Kampagnen in Zeiten der Pandemie und Vielfachkrise

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Martin Zülch

Kampagnen in Zeiten der Pandemie und Vielfachkrise
Die Corona-Krise zieht sich bereits mehr als zwei Jahren hin. In diesem Zeitraum ist die folgende
Sammlung progressiver Einsprüche aus der Zivilgesellschaft entstanden.
Seitdem sich das Virus SARS-CoV-2 ab März 2020 weltweit verbreitet hat, wird in zahlreichen
Netz-Kampagnen an unterschiedliche Entscheidungsträger*innen appelliert, Maßnahmen zu
ergreifen, die über bislang getroffene Vorkehrungen hinausgehen und mit denen sich extreme
Notlagen wirksam bekämpfen oder lindern lassen. Zugleich richten sich viele Aufrufe und Petitionen
gegen die negativen Folgen der Pandemie für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Aufgrund der
epochalen Bedeutung der Coronakrise geschieht dies sowohl auf nationalstaatlicher wie auf euro-
päischer und internationaler Ebene. Viele Interventionen wenden sich jedoch ebenso gegen Miss-
stände, die im Kontext ganz anderer Krisendimensionen entstanden sind, durch die Pandemie
indes häufig verstärkt wurden oder erst durch diese offen zutage getreten sind.
Hierzu präsentiert die Zusammenstellung eine Vielzahl zentraler Appelle und Hilferufe mit sehr
unterschiedlichen Reichweiten. Wie aus dem thematischen Überblick hervorgeht, ist die Bandbreite
politischer Konfliktfelder beträchtlich: Sie reicht von den Erfordernissen eines stärkeren gesell-
schaftlichen Zusammenhalts und internationalen Lastenausgleichs über Kurswechsel in der euro-
päischen Fiskal-, Investitions- und Flüchtlingspolitik bis hin zu Notwendigkeiten einer konsisten-
teren Entspannungs- und Abrüstungspolitik.
Die Sammlung kann für Dokumentationszwecke genutzt werden und ist zugleich als Beteiligungs-
angebot konzipiert. Aus diesem Grund werden ihr im Turnus von ein bis zwei Monaten die aktuell-
sten Kampagnen vorangestellt. Diese können von hier aus unterstützt werden – ebenso wie alle
übrigen Eingaben älteren Datums, deren Laufzeit noch nicht abgeschlossen ist. Kampagnen, die
beendet sind, werden ebenfalls wiedergegeben, weil sie vielfach nachträglich Einblicke in ihre
Wirksamkeit bzw. Erfolge oder Fehlschläge geben und in bestimmten Fällen die Leser*innen auch
über den aktuellen Sachstand bezüglich ihrer Forderungen informieren.
Wer sich in dem immensen Kampagnen-Angebot, das in den letzten zwei Jahren entstanden ist,
zurechtfinden will, kann dies zunächst anhand des nachfolgenden thematischen Überblicks tun.
Ferner sind die unter den einzelnen Themenfeldern aufgeführten Petitionen und Appelle nach ihrer
Adressierung soriert: Unter (I) finden sich alle Eingaben, die an deutsche Entscheidungsträger*in-
nen gerichtet sind, unter (II) solche, die sich an europäische Akteure wenden, und unter (III) alle
weiteren, die an internationale Gremien und Akteureadressiert sind.
Mit der Sammlung ist kein Anspruch auf vollständige Erfassung aller in den vergangenen zwei
Jahren initiierten Kampagnen verbunden. Leser*innen, die sich hierzu einen noch größeren Über-
blick verschaffen möchten, sollten zunächst den Kampagnen-Pool zur Thematik Klima und Umwelt
sichten. Ferner bieten die Plattformen von Change.org, Campact, WeAct, openPetition, WeMove.
Europe / WeMove.You, AVAAZ und SomeOfUs unter speziellen Rubriken Einblicke in ihre Kam-
pagnenbestände. Ähnlich handhabt dies auch ein Großteil sozial-, umwelt- und friedenspolitisch
engagierter Nichtregierungsorganisationen, die eigene Kampagnen durchführen und diese auf
ihren Websites präsentieren. Darüber hinaus veröffentlicht das Portal soliklick fortlaufend aktuelle
Angebote zum Mitmachen.
Bremen, 14.2.2022
Ausgabe Januar / Februar 2022

(I)
Gemeinsame Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland. Verhandeln statt Schießen! Netzwerk
Friedenskooperative

Ukraine-Konflikt: Das Gebot der Stunde heißt Deeskalation! Harald Ginzky, Arno Gottschalk, Jasper
von Legat, Ekkehard Lentz, Joachim Schuster, Bianca Wenke (ohne Unterschriftensammlung)
Keine neuen Atombomber für Deutschland Greenpeace

#Rohstoffwende ohne Kupfer und Nickel aus dem Regenwald! Bergbau führt dort zu massiven
Menschenrechtsverletzungen mit gravierenden Umweltzerstörungen! PowerShift / Rettet den
Regenwald e.V.
EU-Taxonomie: Kein Geld für Atom und Gas! Bürgerbewegung Finanzwende / Campact / BUND,
Deutsche Umwelthilfe / Greenpeace / NABU / Umweltinstitut München / IPPNW /uranium-
networg.org

Fordern Sie die Bundesregierung auf, sich für die Patentfreigabe der Covid-Impfstoffe einzusetzen!
SomeOfUs1

Raus aus dem Anti-Klima-Abkommen! Postkartenaktion des Umweltinstituts München
Stoppt den Ausverkauf der Schufa-Daten Campact
Keine Kompromisse! Schwangerschaftsabbrüche legalisieren! Bündnis für die Legalisierung von
Schwangerschaftsabbrüchen / WeAct
Natur und Artenvielfalt schützen! WWF

Uigurinnen und Uiguren nicht im Stich lassen! Postkartenaktion der Gesellschaft für bedrohte
Völker

Stoppt die Verpackungsmüllflut bei Aldi! Nadine Schubert und die Deutsche Umwelthilfe /
Change.org

Rückspiel: Steuerprivilegien kippen! Netzwerk Steuergerechtigkeit / Bürgerbewegung Finanzwende
/ #Taxmenow

Sparkassen: Zahlt die Zinsen! Bürgerbewegung Finanzwende, Finanztip, Verbraucherzentrale
Sachsen

Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt abgeordnetenwatch.de

Sinnlos-Flüge stoppen, Klima schützen! Campact

Fordern Sie die Deutsche Bahn auf, aus dem “Maya-Zug”-Projekt auszusteigen und Mexikos
Regenwald zu schützen! SomeOfUs

1 Vgl. Malte Kreuzfeld, Offener Brief von Entwicklungs-NGOs: Kritik an Habecks Patentwende, taz 3.2.2022

Deutsche Pharma-Werbung in Lukaschenkos Staats-TV beenden! Libereco – Partnership for
Human Rights / WeAct

(II)
Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA! Thilo Hahn / Change.org

Verhindern Sie die Wiederzulassung von Glyphosat in Europa! SomeOfOs

Fordern Sie die Europäische Kommission auf, standhaft zu bleiben und SLAPP-Klagen endgültig
zu verbieten! SomeOfUs

EU: Verbot waldzerstörender Produkte WeMove.Europe und 170 Partnerorganisationen

Rote Karte für Walfangländer. Stoppt die Jagd auf Wale in Europa! Pro Wildlife

(III)
Beenden wir die Plastikflut WWF

Nestlé, Schluss mit der Plastikverschmutzung! SomeOfUs

Stoppt den Raubbau am Nasenaffen-Wald auf Borneo ProWildlife

Rat an die UNO: Keine Verträge mehr mit der Bolloré-Gruppe Rettet den Regenwald e.V.

Die indigenen Manjui im paraguayischen Chaco-Urwald können nur mit Land überleben Rettet den
Regenwald e.V.

Themenfelder der Sammlung
1 Medizinische Versorgung / Gesundheitssystem

                                            3

2 Berufliche, soziale und finanzielle Existenzsicherung
3 Abbau des Gefälles zwischen Armut und Reichtum
4 Lobbyismus
5 Menschenrechte / Demokratiepolitik
6 Migrationspolitik
7 Sozial-ökologische Transformation – Green New Deal
8 Internationale Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung
9 Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik

Hinweis: Die neun Themenfelder sind mit den entsprechenden Abschnitten (Seiten) verlinkt.

Zeichenerklärungen
Alle abgeschlossenen Kampagnen sind am Ende eines Kapitels gelb markiert.

(I), (II), (III) weisen auf drei unterschiedliche Ebenen der Adressierung hin: deutsche, europäische und
internationale Entscheidungsträger*innen.

Fußnoten: In Einzelfällen wird auf weiterführende Quellen verwiesen.

1 Medizinische Versorgung / Gesundheitssystem
(I)
Corona-Impfpflicht jetzt! Klaus Heid / WeAct
Covid-19 – Gesundheitsarbeiter*innen fordern: Menschen vor Profite Ulla Hedemann / WeAct
Klinikpersonal: Sie verdienen mehr! Campact
Corona-Krise: Gemeinsamer Aufruf von Pflegefachkräften an Jens Spahn! Paul-David Deike, Franziska
Böhler, Eva Ohlerth, Marcus Jogerst-Ratzka, Jana Langer, Yvonne Falckner / Change.org
Luftfilter in alle Klassenzimmer Tanja Fröhlig / WeAct
Deutschland braucht Notfallmediziner Dr. med Felix Neuenfeldt / WeAct
Knappheit der Blutreserven durch Covid-19: Diskriminierung beim Blutspenden stoppen! Andy Szabó /
WeAct
#NotbremseJETZT:Die Delta-Welle brechen und die Pandemie wirksam eindämmen! Stefan Hemler, WeAct
JETZT Hilfe bei Langzeit-COVID! LangzeitCOVID / WeAct

(II)
No Profit on Pandemic.EU / Recht auf Behandlung Europäische Bürgerinitatiative
COVID-19: Impfpatente aussetzen - (unser) Leben retten Pia Mayer-Gampe / WeAct
Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown #ZeroCovid / WeAct

(III)
Patente töten. Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente BUKO
Pharma Kampagne, Medico International, drei weitere NGOs und 48 internationale Organisationen

Der Impfstoff gehört allen! AVAAZ

G20: Schulden erlassen, um Coronavirus zu bekämpfen / AVAAZ
Schulden streichen, Leben retten Gesundheitsfachkräfte, Krankenpfleger*innen und Ärzt*innen
verschiedener Herkunftsländer / Oxfam

Petition an die Pharmaindustrie: Helft mit, Covid-19 überall zu beenden! ONE
McDonald's: Stoppt die nächste Pandemie! AVAAZ
Schützt Menschen, nicht Profite! Arzte ohne Grenzen

Helfen Sie, die Indigenen Völker vor Covid 19 zu schützen Dringender Appell an den Präsidenten Brasiliens
und an die Führungskräfte seiner Legislative und Judikative, Sebastiao und Lélia Wanick Salgado / AVAAZ

Unterstützen wir die WHO / AVAAZ
____________________________________________________________________________________________________________________________________________

(I)
Keine Profite mit Krankenhäusern Bunte Kittel / openPetition. Die Petition wurde Anfang Februar 2022 beim
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht.

Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen) Petition vom 11.11.2020 an den
Deutschen Bundestag, Mitzeichnungsfrist: 11.02.2021
Caritas: Faire Pflegelöhne jetzt! Campact
Widerspruch gegen die Rückzahlungsforderung der Corona-Soforthilfe Mike Bachmann / WeAct
Corona-Nothilfen jetzt! Campact
Corona: Dritte Welle verhindern! Campact
(II)
Erschwingliche Medikamente und Impfstoffe gegen Covid-19! European Alliance for Responsible R&D and
Affordable Medicines, Health Action International / WeMove.Europe

2 Berufliche, soziale und finanzielle Existenzsicherung
(I)
Rente mit 65 für Pflegekräfte!!! Sabine Weyrich / WeAct
Für faire Mieten: Das kommunale Vorkaufsrecht jetzt stärken! 23 Häuser sagen NEIN / WeAct

Saisonarbeiter*innen in Landwirtschaft und Fleischindustrie schützen – jetzt Leonard Ihssen / WeAct

Gefährliche Ausbeutung bei Tönnies beenden SumOfUs

Femizide in Deutschland stoppen Charlotte Schmitz / WeAct

Corona-Soforthilfen – Beschränkungen für Soloselbständige und Freiberufler ändern! Chris Schlüter / WeAct
Corona stürzt Kulturbranche in die Krise - jetzt Künstler*innen helfen Johannes C.Held / WeAct
Beschäftigte bei Amazon vor Corona schützen und fair bezahlen Sandra Schmidt / WeAct

Straßenkinder vor Corona und sexuellem Missbrauch schützen. Sofort in leerstehende Hotels! Momo – The
voice of disconnected youth / Change.org
Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Coronakrise Tonia Merz / Change.org

(II)
Notfall-Grundeinkommen in der EU – jetzt! Unconditional Basic Income Europe / WeMove.EU
Gebt dem bedingungslosen Grundeinkommen eine Chance! WeMove.EU 2

Europäische Solidarität Jetzt! #Weareinthistogether 3

Finanzierung des Corona-Wiederaufbauprogramms durch Eindämmung von Steuerdumping und Geldwäsche
Gemeinsamer deutsch-italienischer Appell an die Regierungen aller Mitgliedsstaaten und an die EU-
Institutionen

_________________________________________________________________________________________________________________________________________________

(I)
Soziale Arbeit ist unverzichtbar - Ausreichende Finanzierung und gute Arbeitsbedingungen! ver.di, Die
Gewerkschaft für soziale Arbeit / WeAct
Stoppt die Riester-Rente, rettet die Altersvorsorge! Bürgerbewegung Finanzwende!
Hilfen für Freiberufler und Künstler während des „#Corona-Shutdowns“ David Erler / openPetiton
#coronaelterngeld Kathrin Mahler Walther, Geschäftsführerin EAF Berlin und sechs weitere Autor*innen
Kinderbetreuung und Coronakrise - Politik muss Lösungen für Alleinerziehende anbieten!
Bundesverband alleinerziehender Mütter und Väter / WeAct

Rettungsschirm für alle Jugendherbergen in Deutschland – jetzt! Deutsches Jugendherbergswerk e.V.
/ Change.org
Schließt die Tierfabriken! Campact
Herr Scholz, Kindergesundheit ist nicht verhandelbar! E-Mail-Aktion, foodwatch

2 Vgl. Kritische Einwände zum bedingungslosen Grundeinkommen von Christoph Butterwegge in Unzureichend und
nicht zielgenau, Frankfurter Rundschau, 26.3.2020
3 In Übereinstimmung mit den hier wiedergegeben „Aufbau-Appellen“ publizierten sieben namhafte deutsche
Ökonomen am 21.3.2020 in der FAZ den Aufruf Europa muss jetzt finanziell zusammenstehen. Zudem ist am 1.4.
von Ökonom*innen diverser europäischer Fakultäten ein Appell an die EU-Kommission und Regierungen der
Mitgliedsstaaten gerichtet worden, krisen- und zweckgebundene "European Renaissance Bonds" einzurichten –
siehe https://europeanrenaissance.altervista.org/.

Ferner gibt die Plattform Europa neu begründen in weitere Aufrufe zur Solidarität in der EU Einblick. Darüber hinaus
wird u.a. auf dem Onlineportal Makronom über den wirksamsten Weg europäischer Krisenbekämpfung debattiert: vgl.
bspw. die Beiträge ESM oder Corona Bonds? und Eine reformierte EU in einer veränderten globalen Wirtschaft der
Ökonomen Tom Krebs und Gustav Horn. Zu berücksichtigen ist hierbei auch der von Grünen Abgeordneten des
Wirtschafts- und Währungsausschusses ins Europaparlament eingebrachte Vorschlag zu einer europäischen Antwort
auf die Corona-Krise.

Mieten deckeln - überall Campact

(II)
Gemeinsam durch die Coronakrise, Bürgerbewegung Finanzwende / WeMove.EU

Europa ist gemeinsam stark - Wir für Recovery Bonds, SPD-Kreise

Soforthilfe für die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Gesellschaften und Mitgliedsländer der
Europäischen Union! Aufruf der Initiative für ein egalitäres Europa

3 Abbau des Gefälles zwischen Armut und Reichtum 4
(I)
Millionär*innen fordern höhere Besteuerung von Millionenvermögen taxmenow / Change.org
Reiche sollen für Kosten der Corona-Krise zahlen Bündnis "Wer hat, der gibt" Change.org

Aufruf: Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle! 33 Verbände und NGOs

Lockdown für Dividenden: Keine Staatshilfe für Aktionäre Bürgerbewegung Finanzwende

Steuerprivilegien kippen! Bürgerbewegung Finanzwende, Netzwerk Steuergerechtigkeit, #taxmenow!

Keine Corona-Staatshilfen für Steuertrickser! Sven Giegold / Change.org

Geschäfte schließen, Amazon & Co machen Riesengewinne: Die Digitalsteuer muss jetzt kommen Sven
Giegold / Change.org

„Bürgergeld” muss mehr sein als ein anderes Wort für Hartz IV! Sanktionfrei e.V / WeAct

Die Krise bewältigen, Zukunft gestalten, Reichtum umverteilen: Für eine gerechte Gesellschaft – sozial und
ökologisch! Aufruf für Umverteilung und eine gerechte Gesellschaft ver.di

(II)
Stoppen Sie die Steuerhinterziehung JETZT! WeMove.Europe

Reiche und Konzerne besteuern, um die Corona-Pandemie zu bewältigen WeMove.EU

(III)
Petition an die G20, Weltbank und IWF: Schuldenstopp jetzt ONE 5
Apple und Co, zahlen Sie Ihre Steuern! SumOfUs

4 Lobbyismus
(I)

4 Vgl. Kai Lindemann, Geld regiert die Welt, Internationale Politik und Gesellschaft, 20.1.2022
5 Vgl. den Bericht von Stefan Reinecke und Christian Jacob Wehe, wenn die globale Pandemie kommt sowie den
Kommentar von Stefan Reinecke Bei uns ist der Lockdown Luxus, taz vom 6.4.2020

Facebook & Co. in die Schranken weisen! Lobby Control

Aktion: Die ganze Lobby-Fußspur offenlegen! Lobby Control
CDU-Skandale: Korruption bekämpfen! Campact
Kein Steuergeld für die AfD-Stiftung! Campact

(II)
Stoppt Big Tech! WeMoveEurope

Fordern Sie eine strenge Sorgfaltspflicht für EU-Unternehmen SomeOfUs

Lobbymacht zurückdrängen: EU-Sponsoring verhindern E-Mail-Aktion, foodwatch
_____________________________________________________________________________________________________________________________ _________________

(I)
Schluss mit geheimem Lobbyismus! Lobbyregister jetzt! abgeordnetenwatch.de / Change.org
Keine Staatshilfen für Steuertrickser und Klimasünder! Campact, Bürgerbewegung Finanzwende,
Umweltinstitut München e.V.
Stoppt die Steuertricks der Konzerne! Campact
Klare Kante gegen Lobby-Skandale: Gesetze verschärfen! Lobby Control
Corona-Hilfen – keine Vorfahrt für die Autolobby! LobbyControl
Käufliche Forschung ist schlecht fürs Klima! Lobby Control / die Eingabe wird auch von YouMove.Europe
verbreitet.
Kein Steuergeld für Spritschlucker Campact

(II)
Schluss mit dem Sponsoring der EU-Ratspräsidenschaft! Foodwatch
(III)
Googles Lobby-Netzwerk aufdecken! Lobby Control

5 Menschenrechte / Demokratiepolitik
(I)
Frauenrechte stärken, Hunger besiegen Aktion gegen den Hunger
Schützt die Freiheit und Sicherheit von afghanischen Frauen und Mädchen! Hila Azadzoy / Change.org
Wasser für Alle! Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung jetzt umsetzen! Viva con Agua
Change.org.

(II)
Für neue Grundrechte in Europa Stiftung jeder Mensch e.V. / YouMove.Europe
Menschenrechte für alle Geflüchteten WeMove.EU
Protest gegen die Verurteilung von Alexei Nawalny Campax (Kampagnenplattform aus der Schweiz)
Ausweitung der Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime Campax (s.o.)

(III)

Boykott der Fußball WM 2022 in Katar Henning Uekötter / WeAct
Schutz für Künstler*innen aus Afghanistan – JETZT! Hannah Neumann / WeAct
_____________________________________________________________________________________________________________________________ ____________________

(I)
Corona. Das Virus und die Demokratie Ein Aufruf von Mehr Demokratie e.V.
Von XXL zurück auf L! Mehr Demokratie e.V.
Petition Julian Assange: Offener Brief an die Bundeskanzlerin mit der Bitte, Assange politisches Asyl
anzubieten Norma Heeb / Campoal
(II)
Petition zur Freilassung des Journalisten Julian Assange Bündnis für die Freilassung des Wikileaks
Journalisten

6 Migrationspolitik
(I)
Lebensrettende Hilfen für die Geflüchteten an der bosnisch-kroatischen Grenze! Kristin Hundrieser, Nic Jona
/ WeAct
Afghanistan: Weitere Aufnahme JETZT! Pro Asyl
Aufnahme der Ortskräfte aus Afghanistan, die die Bundeswehr unterstützen Kirstin Kroneberger / WeAct
Eil-Appell: Menschen aus Moria - evakuieren, aufnehmen, Leben retten! #WirHabenPlatz Sonya von der
Seebrücke, Change.org

Feuer in Moria: Aufruf zur sofortigen Evakuierung und grundlegender Veränderung Josie Naugthon /
Change.org

Appell an die künftige Bundesregierung: Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an Europas Grenzen
verteidigen! Pro Asyl

(II)
Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager! Pro Asyl
Niemand ist illegal. Antwort auf die humanitäre Krise an der EU-Grenze WeMove.Europe
EU-Grenzchef muss nach Menschenrechtsverletzungen zurücktreten WeMove.Europe

Jetzt die Corona-Katastrophe verhindern - auch an den Außengrenzen! #LeaveNoOneBehind / Change.org

______________________________________________________________________________________________________________________ ________________________

(I)

Afghanistan: Bremen muss Bleiberecht und humanitäre Aufnahme ermöglichen! Flüchtlingsrat Bremen /
WeAct

Keine Abschiebungen nach Syrien SyriaNotSafe / open Petition

1.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen! Dr. Renate Vestner-Heise / We
Act

Kreuzfahrtschiffe für Geflüchtete der überfüllten Lager Griechenlands Heidrun Ziehaus / WeAct
Aufnahme von geflüchteten Menschen aus den Lagern Renate Christians / WeAct

7 Sozial-ökologische Transformation – Green New Deal
(I)
Für einen sozial-ökologischen New Deal: Klimapolitik als Bürgerbewegung gestalten! Josef Göppel / WeAct
Coronakrise zur Klimachance machen - Rettungsgelder richtig nutzen Lu Yen Roloff / Change.org

(II)
Eil-Petition: Rettet den Europäischen Green Deal! Michael Bloss, Sven Giegold / Change.org

Frau von der Leyen, wir brauchen eine sozial und ökologisch gerechte Wirtschaft! Oxfam

Ein Wiederaufbau-Plan für Mensch und Umwelt! WeMove.EU in Zusammenarbeit mit fünf deutschen und fünf
europäischen NGOs

Offener Brief für den Grünen Corona-Wiederaufbau AVAAZ

Europäische Zentralbank: Kein Geld für Klimakiller! SumOfUs 6

________________________________________________________________________________________________________________________________-

(I)
Konsequente Ausrichtung eines zukünftigen Konjunkturpakets anhand sozial-ökologischer Leitlinien
Petition 110043 an den Deutschen Bundestag vom 21.4.2020
Zusammen für grüne und gerechte Konjunkturprogramme NABU / WWF

Für einen grünen Wirtschaftsplan Greenpeace

(II)
Green New Deal: Fordern Sie ein grünes Europa für alle Menschen SomeOfUs

Wir können nicht zulassen, dass die Braunkohleförderung im Tagebau Turów ausgeweitet wird! Greenpeace
Polen

8 Internationale Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung
(III)
Wildtiermärkte müssen geschlossen werden Rettet den Regenwald e.V. 7

Facebook, stoppen Sie den illegalen Wildtierhandel! SomeOfU

Petition für mehr Pandemievorsorge durch Tierschutz Vier Pfoten

Patente töten. Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente BUKO
Pharma Kampagne, Medico International, drei weitere NGOs und 48 internationale Organisationen

6 Vgl. Offenen Brief an Christine Lagarde „Die EZB muss endlich im Kampf gegen den Klimawandel aktiv werden"
vom 29.11. 2019
7 Vgl. WWF Deutschland, PANDORA’S BOX. A report on the human zoonotic disease risk in Southeast Asia with a
focus on wildlife markets. August 2020

Offener Brief zu ISDS und COVID-19 600 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 90 Ländern:
Internationaler Gewerkschaftsbund IGB und die Metall-, Chemie-, Energie- und Textil-Gewerkschaftsfö-
deration, Umwelt-, Entwicklungs- und Nothilfe-Organisationen wie z.B. Oxfam, Greenpeace oder Ärzte ohne
Grenzen (ohne Unterschriftensammlung)

Weitere Eingaben zur Handespolitik – siehe Kampagenpool zur Thematik Klima und Umwelt

9 Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik

(I)
Jemenkrieg: Waffenexporte stoppen, Hunger beenden Aktion gegen den Hunger

Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffen-Verbot! ICAN, IPPNW, Büchel ist überall / WeAct, Greenpeace 8

Atombomber? Nein Danke ICAN Deutschland

Frankfurter Appell, Abrüsten statt Aufrüsten – Neue Entspannungspolitik jetzt! Erklärung der Initiative
abrüsten statt aufrüsten (ohne Unterschriftensammlung)

(II)
Aufruf „Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland". Aufruf von
Generälen und Friedensforschern (ohne Unterschriftensammlung)

(III)
Covid 19 – Aufruf: globaler Waffenstillstand UN-Generalsekretär António Guterres / Avaaz

_____________________________________________________________________________________________________________________________ ___________

(I)
Eil-Appell an den Haushaltsausschuss: Finanzierung von FCAS ablehnen! Netzwerk Friedenskooperative
Atomwaffen abwählen. Mailaktion an die Direktkandidierenden der 299 Wahlkreise. International Campaign
to AbolishNuclear weapons (ICAN)
Keine neuen Atomwaffenbomber für Deutschland - Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa
Norbert Neuser / openPetition
Geld für Gesundheit statt für Rüstung Netzwerk Friedenskooperative
Nein zum 100 Milliarden Euro Rüstungsprojekt Future Combat Aire System (FCAS) Netzwerk Friedens-
kooperative

8      Vgl. den am 21.9.2020 von Javier Solana, Willy Claes (ehemalige NATO-Generalsekretäre), Ban Kimoon (ehemaliger
       UN-Generalsekretär) und 53 ehemaligen Staats-und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsministern aus
       NATO-Staaten, Japan und Südkorea veröffentlichten Offenen Brief für das UN-Atomwaffenverbot.

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