Mindestsicherung in Österreich - ein Bundesländervergleich Simone Leitgeb / Verein DOWAS Innsbruck
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Mindestsicherung in Österreich -
ein Bundesländervergleich
Simone Leitgeb / Verein DOWAS Innsbruck Bundestagung obds; Juni 2012Bestimmungen zur Mindestsicherung
sind geregelt im:
jeweiligen LANDESGESETZ zur
Mindestsicherung
+ ev. dazugehöriger VERORDNUNG(EN)Grundprinzip der Mindestsicherung Mit der Mindestsicherung sollen durch pauschalierte Geldleistungen die Æ Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes, sowie die Æ erforderlichen Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung gewährleistet werden, wenn Æ eigene Mittel oder Leistungen Dritter für eine ausreichende Deckung des jeweiligen Bedarfes fehlen (Vorliegen einer Notlage) und Æ bestimmte zusätzliche Voraussetzungen erfüllt werden
Bundesländervergleich anhand
folgender Eckpunkte:
Æ Anspruchsberechtiger Personenkreis
Æ Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes
Æ Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes
Ausführungen beziehen sich auf die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen!Anspruchsberechtiger PERSONENKREIS
Art. 15a B-VG –Vereinbarung
Æ Rechtsanspruch auf Leistungen nur bei Berechtigung zum
dauernden Aufenthalt im Inland; jedenfalls für:
Österr. Staatsangehörige + deren Familienangehörige
Asylberechtigte
Subsidiär Schutzberechtigte
EU- / EWR-BürgerInnen, Schweizer Staatsangehörige und deren
Familienangehörige, sofern durch Bezug von Mindestsicherung kein
Verlust des Aufenthaltsrechtes droht
Personen mit AT „Daueraufenthalt-EG“ oder „Daueraufenthalt-
Familienangehörige“
Personen mit Niederlassungsnachweis oder einer unbefristeten
NiederlassungsbewilligungAnspruchsberechtiger PERSONENKREIS
Umsetzung in den Bundesländern
SUBSIDIÄR SCHUTZBERECHTIGTE
Æ uneingeschränkter Rechtsanspruch in allen Bundesländern
AUSSER:
BGLD: nur sofern kein Bezug von Leistungen im Rahmen der
vorübergehenden Grundversorgung oder nach dem Bgld. SHG 2000
besteht; Anspruch ist mit der Höhe der Leistungen aus der
vorübergehenden Grundversorgung begrenzt
STMK: nur wenn keine Leistungen nach dem Steiermärkischen
Betreuungsgesetz geltend machen werden können
SBG: keine Aufnahme subsidiär Schutzberechtigter in das
Mindestsicherungsgesetz!Anspruchsberechtiger PERSONENKREIS
Umsetzung in den Bundesländern
DRITTSTAATSANGEHÖRIGE
- als Familienangehörige von ÖsterreicherInnen uneingeschränkter
Rechtsanspruch in allen Bundesländern
AUSSER:
WIEN: Familienangehörige von ÖsterreicherInnen nur mit AT
„Daueraufenthalt-Familienangehöriger“
- Rechtsanspruch bei Berechtigung zum Aufenthalt für mehr als vier
Monate: KTN
- Rechtsanspruch bei Aufenthaltsverfestigung (nach FPG): TIROL,
OÖ, [NÖ, STMK, VBG]
- Rechtsanspruch nur mit explizitem Daueraufenthaltstitel: BGLD,
SBG, WIENLEISTUNGSHÖHE/AUSGANGSWERT
Art. 15a B-VG-Vereinbarung:
Æ monatliche Geldleistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes
und des angemessenen Wohnbedarfes als Mindeststandards
Æ Ausgangswert ist der für alleinstehende
AusgleichszulagenbezieherInnen monatlich vorgesehene Betrag
abzüglich des davon einzubehaltenden Beitrages zur
Krankenversicherung (2012: € 773,26)
ÆAusgangswert = Mindeststandard für Alleinstehende und
Alleinerziehende; Ableitung weiterer Mindeststandards in % je nach
Haushaltskonstellation
Æ in allen Bundesländern übernommen, aber z. T. Unterschiede in
den Definitionen und Prozentsätzen!Sicherung des LEBENSUNTERHALTES
Definition lt. Art. 15a B-VG-Vereinbarung:
Der Lebensunterhalt umfasst den regelmäßig wiederkehrenden
Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat,
Heizung und Strom sowie andere persönliche Bedürfnisse wie
die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe.
Æ Definition als taxative Auflistung in allen Bundesländern
übernommen
AUSSER:
Æ NÖ, OÖ: nicht taxativ („insbesondere“)
Æ TIR; STMK (seit März 2012): Heizkosten zählen zu Wohnbedarf
Æ TIR: nur Kleinhausrat aus dem LU zu decken [Hausrat =
Grundausstattung Æ Zusatzleistung mit Rechtsanspruch]
Anteil für LU am Beispiel einer erwerbsfähigen volljährigen alleinstehenden Person 2012 (OÖ: inkl. Zuschlag):
2012 VBG TIR SBG OÖ NÖ STMK BGLD WIEN KTN
LU 582,20 579,95 579,95 704,50 579,95 579,95 579,75 579,94 580,50Sicherung des WOHNBEDARFES
Definition lt. Art. 15a B-VG-Vereinbarung:
Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer
angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig
wiederkehrenden Aufwand für Miete, allgemeine
Betriebskosten und Abgaben.
Æ Definition grundsätzlich in allen Bundesländern übernommen;
AUSSER
Æ TIR: Gewährleistung einer bedarfsgerechten Wohnsituation
Æ Erweiterung um Raten für Wohnraumbeschaffungsdarlehen:
SBG, VBG
Æ Ergänzung um Heizkosten: TIR; STMK (seit März 2012)Sicherung des WOHNBEDARFES
Art. 15a B-VG-Vereinbarung:
Æ Mindeststandard = monatliche Geldleistung zur
Deckung des Lebensunterhaltes (75 % LU) und des
angemessenen Wohnbedarfes (25 % WB)
ÆLänder sollen zusätzliche Leistungen zumindest auf
Grundlage des Privatrechts gewährleisten, wenn mit den
Mindeststandards der angemessene Wohnbedarf nicht
vollständig gedeckt werden kann. Dies ist anzunehmen,
wenn die angemessenen Wohnkosten das Ausmaß von 25%
der jeweiligen Mindeststandards übersteigenSicherung des WOHNBEDARFES
Rechtsanspruch Wohnbedarf entspricht 25 % des Mindeststandard
(unabhängig von tatsächlichen Wohnkosten), Leistungen darüber
hinaus nur im Rahmen des Privatrechtes möglich:
ÆBGLD, KTN, SBG
Æ NÖ (im Fall von Eigentum 12,5%)
Æ OÖ (18% des Ausgangswertes ohne Zuschlag)
Möglichkeit für ergänzende Leistung im Rahmen des
Privatrechtes explizit angeführt:
Æ SBG (ergänzende Wohnbedarfshilfe; begrenzt durch
höchstzulässigen Wohnungsaufwand)
Æ BGLD (ohne nähere Ausführung)Sicherung des WOHNBEDARFES
Rechtsanspruch Wohnbedarf entspricht 25% des Mindeststandard,
darüber hinaus zusätzliche Leistung mit Rechtsanspruch
vorgesehen:
Æ WIEN: Mietbeihilfe (mit Obergrenzen)
[Wohnbedarfsgrundbetrag bei „Dauerunterstützen“: 13,5% bzw. 9%
des Mindeststandards]
Æ STMK: ergänzender Wohnungsaufwand
(mit Obergrenzen = höchstzulässiger Wohnungsaufwand)Sicherung des WOHNBEDARFES
Rechtsanspruch Wohnbedarf entspricht der Höhe der tatsächlich
nachgewiesenen Wohnkosten:
Æ nur in: VBG (exkl. HK), TIR (inkl. HK)
Æ in TIR: Kriterien ortsübliche Wohnkosten, Höchstnutzflächen
[Æ dafür Mindeststandard für Lebensunterhalt ohne 25%
Wohnbedarfsgrundbetrag festgesetzt]MINDESTSTANDARD / Leistungshöhe
am Beispiel einer erwerbsfähigen volljährigen alleinstehenden
Person; Mietwohnung Æ Rechtsanspruch 2012
Ausgangswert 2012: € 773,26
2012 VBG TIR SBG OÖ NÖ STMK BGLD WIEN KTN
L 582,20 579,95 579,95 704,50 579,95 579,95 579,75 579,94 580,50
U
W + + 193,31 139,20 193,31 193,31 193,25 193,32 193,50
B
582,20 579,95 773,26 773,26
= + +
773,26 843,70 773,26
*
773,--
*
774,-
+ Wohnkosten in tatsächlich nachgewiesener Höhe
* zusätzliche Mietbeihilfe/ergänzenden Wohnungsaufwand, wenn
Wohnkosten höher als der Grundbetrag für Wohnbedarf sind (allerdings
Obergrenzen)BEISPIEL alleinstehende Person; € 390,- Miete inkl. BK + € 40,- HK; Rechtsanspruch 2012
VBG TIROL SBG OÖ NÖ STMK BGLD WIEN KTN
LU 582,20 579,95 579,95 704,50 579,95 579,95 579,75 579,94 580,50
WB 390,-- 430,-- 193,31 139,20 193,31 193,31 193,25 193,32 193,50
zusätzl. Leistung --- (s. o.) --- (s. o.) --- --- --- + 205,47 --- + 95,68 ---
für WB mit RA (Graz)
RA = 972,20 1009,95 773,26 843,70 773,26 978,73 773,-- 868,94 774,--
LU (RA) nach 542,20 579,95 343,26 413,70 343,26 548,73 343,-- 438,94 344,--
Abzug der
Wohnkosten
zusätzl. Leistung --- (s. o.) --- (s. o.) + 186,69 Nicht Nicht --- ja (keine --- Nicht
(Stadt explizit explizit näheren explizit
für WB ohne RA Angaben)
SBG)
LU nach 542,20 579,95 529,95 413,70 343,26 548,73 343,-- 438,94 344,--
Abzug der
Wohnkosten
(Mindestsicherung ohne allfällige Mietzins-/Wohnbeihilfe im Rahmen der Wohnbauförderung)
[OÖ: inkl. Zuschlag]
Æ STMK (Stadt Graz): € 398,78 höchstzulässiger Wohnungsaufwand inkl. WB-Grundbetrag (VO) für 1 Person
(inkl. HK)
Æ WIEN: € 289,-- Mietbeihilfenobergrenze inkl. WB-Grundbetrag (VO) für 1-2 Personen
ÆSBG (Stadt): € 380,- höchstzulässiger Wohnungsaufwand inkl. WB-Grundbetrag (VO) für 1 PersonSicherung des Wohnbedarfes
Rechtsanspruch Wohnbedarf umfasst bei Bedarf auch Anmietkosten
und Grundausstattung:
Æ nur in: TIR, VBG
Æ alle anderen Bundesländer: nur privatrechtliche Leistungen
möglich (dezidiert angeführt in SBG, OÖ, BGLD, KTN)
Æ [keine dezidierte Regelung dazu in Art. 15a B-VG-Vereinbarung]Sicherung des Wohnbedarfes
Rechtsanspruch Wohnbedarf umfasst bei Bedarf auch Unterstützung
für Mietrückstand:
Æ nur in: VBG (wirtschaftlich gebotene Wohnraumerhaltung)
Æ alle anderen Bundesländer: nur privatrechtliche Leistungen
möglich (dezidiert angeführt in KTN, OÖ, SBG)
Æ [keine dezidierte Regelung dazu in Art. 15a B-VG-Vereinbarung]Weitere Unterschiede je nach Bundesland :
Æ Definition bestimmter Haushaltskonstellationen /
Mindeststandards bzw. Personengruppen (z. B. Alleinerziehende,
WGs, Erwerbsunfähige etc.) + Prozentsätze zur Bestimmung der
Mindeststandards (z.B. mj. Kinder in Haushaltsgemeinschaft)
Æ Anspruch auf und Höhe von Sonderzahlungen
Æ Definition anrechnungsfreier Einkommen/anrechenbarer Ausgaben für
die Anspruchsberechnung
Æ Bemessung von Freibeträgen bei Erwerbseinkommen
Æ Sanktionsgründe und Ausmaß der Leistungskürzung
Æ Verfahrensbestimmungen (z. B. Berufungsinstanz, Berufungsfrist)
Æ etc.!Æ Details Bundesländervergleich auch zu
finden unter:
www.armutskonferenz.at
Monitoringstudie zur Umsetzung der
Mindestsicherung in den neun BundesländernSie können auch lesen
