Nachhilfe für das BilduNgsPaket
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Policy paper Nachhilfe für das Bildungspaket Ein Ziel des Bildungspakets der Bundesregierung war kostenfreie Nachhilfe für ärmere Kinder. Allerdings kommt diese bisher kaum bei den Kindern an. Zehn Vorschläge, wie sich das ändern lässt. Autor: Sebastian Gallander Herausgegeben von der Vodafone Stiftung Deutschland in Kooperation mit der stiftung neue verantwortung
2
Zehn-Punkte-Plan zur Lernförderung
im Bildungs- und Teilhabepaket
Die Lernförderung im Bildungs- und Teilhabepaket wurde eingeführt, um Kindern und Jugendli-
chen aus benachteiligten Verhältnissen zu helfen, ihre schulischen Defizite auszugleichen und
somit ihre Bildungs- und Aufstiegschancen zu verbessern. Die Ein-Jahres-Bilanz des Pakets hat
jedoch gezeigt, dass gerade die Lernförderung bisher kaum genutzt wird. Die administrativen
Hürden bei der Mittelvergabe sind hoch. Einigen Städten und Landkreisen in Deutschland gelingt
dennoch eine erfolgreiche Umsetzung. Was ist ihr Erfolgsrezept? Die Vodafone Stiftung Deutsch-
land und die stiftung neue verantwortung haben gemeinsam mit Verwaltungs- und Bildungsprak-
tikern aus solchen Kommunen sowie mit Wissenschaftlern und Verbandsvertretern erörtert, wie
sich die Lernförderung vor Ort besser umsetzen lässt. Hierbei wurde deutlich, dass die örtlichen
Träger des Bildungs- und Teilhabepakets ihren verhältnismäßig großen Spielraum bei der Umset-
zung der bestehenden Regelungen umfassend nutzen können. Außerdem lassen sich manche
Umsetzungsprobleme durch Regelungen auf Landesebene lösen, während sich andere Schwierig-
keiten nur durch Veränderungen des rechtlichen Handlungsrahmens auf Bundesebene befriedi-
gend beheben lassen. Das vorliegende Papier liefert Verbesserungsvorschläge für jede dieser
drei Ebenen.
I orschläge für die örtlichen Träger
V > In jeder Kommune sollte es möglichst einen zen-
des Bildungs- und Teilhabepakets tralen Ansprechpartner* geben, der eine enge Zusam-
menarbeit zwischen Schulen bzw. Schulverwaltung
Bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets und Sozialverwaltung sowie allen weiteren beteiligten
gibt es nicht die eine Ideallösung. Vielmehr bietet sich Behörden koordiniert. So übernimmt beispielsweise in
je nach den örtlichen Gegebenheiten eine große Band- Berlin und Hamburg die Senatsschulverwaltung diese
breite an Möglichkeiten. Dennoch lassen sich sechs Funktion, im Landkreis Ammerland sowie in Stuttgart
klare Ansatzpunkte für eine bessere Realisierung der das Jobcenter, in Münster die schulpsychologische Be-
Lernförderung identifizieren: ratungsstelle und in Essen ein eigenes Bildungsbüro.
> Die Eltern sollten möglichst nur einmal einen An-
1
as Verwaltungsverfahren sollte vereinfacht
D trag für alle Leistungen des Bildungs- und Teilhabe-
werden, indem möglichst v
iele administrative pakets stellen müssen. Dies befreit die Eltern von der
Schritte gebündelt werden Last, für die Lernförderung einen gesonderten Antrag
stellen zu müssen. Dies entlastet aber auch die zu-
Eines der größten Probleme bei der Lernförderung ist ständigen Behörden, für jede einzelne Leistung einen
der hohe Verwaltungsaufwand – sowohl für die betref- einzelnen Antrag bearbeiten zu müssen. So wurden
fenden Eltern als auch für die zuständigen Behörden. beispielsweise in Essen gute Erfahrungen mit einem
Das Verfahren lässt sich jedoch vereinfachen, indem sogenannten „Globalantrag“ gemacht. In Stuttgart
man die vielen bislang vorgesehenen Einzelschritte so wurde das Verfahren bei der Lernförderung dahinge-
weit wie möglich bündelt: hend vereinfacht, dass beim Jobcenter nicht zwingend3
ein eigenes Antragsformular und eine Bestätigung der in der Schule erbracht, wobei sogar der Fahrplan des * Aus Gründen der besseren
Lesbarkeit wird hier und
Schule über den Lernförderungsbedarf des Schülers Schulbusses berücksichtigt wird. Zudem gibt es dort
im Folgenden auf die
eingereicht werden muss. Vielmehr reicht die Bestäti- eine eigene Koordinatorin sowie Sozialpädagogen, Verwendung von Paarformen
verzichtet. Stattdessen
gung der Schule als Antrag aus. Sollte die Familie dem die die Eltern bei der Antragstellung unterstützen, in
wird die grammatikalisch
Jobcenter noch nicht bekannt sein, benötigt es noch regelmäßigem Kontakt mit den Lehrern und den Nach- maskuline Form verallge-
meinernd verwendet (gene-
deren Grundangaben, die jedoch ggf. auch telefonisch hilfelehrern stehen und den Lernfortschritt der Schü-
risches Maskulinum). Diese
gemacht werden können. ler begleiten. Auch in Berlin und Münster werden die Bezeichnungsform umfasst
gleichermaßen weibliche
Schulen intensiv in die Lernförderung einbezogen –
und männliche Personen,
> Die Träger des Bildungs- und Teilhabepakets bzw. beispielsweise durch Absprachen mit den regulären die damit selbstverständlich
gleichberechtigt angespro-
die Schulen selbst sollten sich mit geeigneten Anbie- Lehrern sowie die Durchführung im Schulgebäude.
chen sind.
tern vor Ort abstimmen, die sodann – optimalerweise Besonders eng ist die Anbindung an die Schulen in
1 Die Empfehlungen des
jeweils für eine oder mehrere Schulen – den gesamten Hamburg, da die Durchführung von Lernförderung in
Deutschen Vereins zur Um-
Nachhilfeunterricht in die Hand nehmen (der Anbie- der Schule dort bereits durch das landesweite Nach- setzung der Leistungen für
Bildung und Teilhabe gehen
ter muss dafür sicherstellen, dass seine Nachhilfe- hilfeprogramm „Fördern statt Wiederholen“ etabliert
in eine ähnliche Richtung.
lehrer über die nötigen fachlichen Qualifikationen, war, bevor das Bildungs- und Teilhabepaket eingeführt Vgl. Deutscher Verein für
öffentliche und private
polizeilichen Führungszeugnisse etc. verfügen).1 Dies wurde. In Hamburg weisen die Lehrer in Lernentwick-
Fürsorge: Empfehlungen zur
kann den Aufwand für die Behörden deutlich redu- lungsgesprächen die Eltern bei Bedarf aktiv auf die Umsetzung der Leistungen
für Bildung und Teilhabe.
zieren, da sie nicht mehr für jeden einzelnen Schüler Notwendigkeit der Nachhilfe hin und schließen dann
Berlin. 2012, S. 34–35, 42
eine Rechnung mit einem anderen Nachhilfeanbieter eine Lern- und Fördervereinbarung, die Art, Umfang
2 Der Deutsche Landkreistag
abwickeln muss, vielmehr sind Sammelabrechungen und Dauer des Nachhilfeunterrichts festlegt und so-
empfiehlt sogar, die Lern-
möglich. Dieses Vorgehen reduziert auch den Aufwand wohl von der Schule und dem Schüler als auch von förderung insgesamt in die
Verantwortung der Schulen
für die Eltern, weil die Auswahl eines Nachhilfeanbie- den Eltern unterzeichnet wird.
zu geben. Vgl. Deutscher
ters bzw. eines Nachhilfelehrers erleichtert wird – eine Landkreistag: Gesetzliche
Änderungsvorschläge zur
große Hemmschwelle für die Teilnahme der Kinder an
3
Reduzierung des Verwal-
der Lernförderung wird so beseitigt. Den Eltern, die ei- Die Schulen sollten noch stärker auf tungsaufwands für das
Bildungs- und Teilhabepaket.
nen anderen Anbieter in Anspruch nehmen möchten, die Lernförderung aufmerksam machen
1./2.10.2012, S. 1
sollte der örtliche Träger bzw. die Schule eine Liste mit
geeigneten Anbietern zur Verfügung stellen. In jedem
Fall ist es wichtig, die eigentliche Lernförderung in mög- Gemäß § 17 SGB I sind die örtlichen Träger grundsätz-
lichst enger Kooperation mit der Schule und offen für lich dazu verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass jeder
alle ihre Schüler durchzuführen (siehe auch Punkt 5). Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen er-
hält. Deshalb werden sie die Eltern ohnehin auf die
Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets aufmerk-
2
Die Lernförderung sollte in enger Kooperation sam machen. Gerade bei der Lernförderung sollten je-
mit den Schulen durchgeführt werden doch auch die Schulen vor Ort noch aktiver auf die El-
tern, deren Kinder Nachhilfe benötigen, zugehen, sie
informieren, das Antragsformular bereithalten und
Die Lehrer wissen am besten, welcher Schüler Lernför- ihnen beim Ausfüllen bzw. Einreichen behilflich sein.
derung braucht und wie diese mit dem regulären Lehr- Die örtlichen Träger – d. h. die Kreise und kreisfreien
plan verzahnt werden muss. Deshalb sollte die Lern- Städte bzw. die Jobcenter – sollten die Schulen aber
förderung stets in enger Abstimmung mit den Lehrern auch dabei unterstützen, so wie es beispielsweise in
durchgeführt werden, wenn möglich auch direkt im Essen, Hamburg, Münster und im Landkreis Ammer-
Schulgebäude, sodass den Schülern die Umgebung ver- land durch regelmäßigen Austausch, Vor-Ort-Besuche
traut ist und sie keine zusätzlichen Fahrtkosten tragen und Informationsmaterialien sehr gut gelingt.
müssen.2 Im Landkreis Ammerland wird die Lernförde-
rung beispielsweise durch Fachkräfte der Kreisvolks-
hochschule im Anschluss an den regulären Unterricht4
4
Die Lernförderung sollte für Selbstzahler habepaket, eine Art Sonderfonds geschaffen werden,
geöffnet werden der sich auch aus dem kommunalen Haushalt sowie
ggf. aus Zuwendungen einer örtlichen (Bürger-)Stif-
tung speist. Auch das Bildungs- bzw. Kultusministe-
Die Lernförderung sollte auch für diejenigen Schüler rium des jeweiligen Bundeslandes könnte sich hier,
geöffnet werden, die nicht anspruchsberechtigt im wie beispielsweise in Hamburg, finanziell engagieren
Sinne des Bildungs- und Teilhabepakets sind, son- (siehe auch Punkt 8).
dern deren Eltern die Nachhilfe selbst bezahlen kön-
nen. Diese Eltern sollten ihre Kinder eben nicht zu
6
einem anderen Nachhilfeanbieter schicken müssen, Die Regelung, ab welchem Leistungsstand
sondern lieber auch zur Lernförderung, jedoch gegen ein Schüler Lernförderung erhalten darf,
eigene Bezahlung. Das soll eine weitere soziale Spal- sollte möglichst großzügig ausgelegt werden
tung unter den Schülern vermeiden und dafür sorgen,
dass möglichst alle Schüler der jeweiligen Schule, die Die Lernförderung soll den Schülern nur gewährt wer-
Nachhilfe benötigen, am selben Nachhilfeunterricht den, um die wesentlichen Lernziele zu erreichen. Laut
teilnehmen. Dies ist beispielsweise in Berlin und im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Landkreis Ammerland so üblich. handelt es sich hierbei in der Regel um die Versetzung
in die nächste Klasse.3 Wenn diese gefährdet ist, ist
es jedoch für viele Schüler schon fast zu spät. Hinzu
5
Die Lernförderung sollte auch für diejenigen kommt, dass ein Schüler somit die Lernförderung ei-
inder stärker geöffnet werden, die nicht
K gentlich nur so lange erhalten darf, bis er die „akute
Bildungs-und-Teilhabepaket-berechtigt sind, Gefahrenzone“ verlassen hat. Allerdings ist es sehr
deren Eltern sich aber trotzdem keinen wahrscheinlich, dass bei vielen Schülern die Leistun-
Nachhilfelehrer für sie leisten können gen in der Folge wieder einbrechen, weil sie es ohne
Nachhilfe einfach nicht schaffen. Der Schüler darf aber
Die Lernförderung steht prinzipiell nur für diejenigen theoretisch erst dann wieder eine Lernförderung erhal-
Kinder zur Verfügung, deren Eltern Arbeitslosengeld ten, wenn ein solcher Leistungseinbruch eingetreten
II, Sozialgeld, Sozialhilfe nach dem SGB XII, den Kin- ist. Ein solches Auf und Ab kann eine große psychische
derzuschlag oder Wohngeld beziehen oder Leistungs- Belastung für den Schüler sein. Deshalb sollten die ört-
berechtigte nach dem AsylbLG sind. Es gibt jedoch lichen Träger des Bildungs- und Teilhabepakets sowie
auch Eltern, die zwar gerade so viel verdienen, dass die Schulen die relativ unscharf formulierte Vorgabe
sie keine dieser staatlichen Unterstützungsleistungen „wesentliche Lernziele“ großzügig auslegen, damit
in Anspruch nehmen müssen, aber eben auch nicht möglichst viele Schüler möglichst lange eine Lernför-
so viel, um einen Nachhilfelehrer für ihre Kinder be- derung erhalten. Allerdings ist zu bedenken, dass die
zahlen zu können. Laut Sozialgesetzbuch II (§ 7 Abs. Lernziele in den Landesgesetzen – und außerdem recht
2 Satz 3) sind jedoch auch diese Eltern berechtigt, für unterschiedlich – definiert sind. Es wäre also darüber
ihre Kinder eine kostenfreie Lernförderung zu bean- hinaus wichtig, durch flankierende Regelungen auf
tragen. Allerdings ist dies bisher nicht allgemein be- Landesebene (wie beispielsweise in Nordrhein-Westfa-
kannt und mit sehr hohem Aufwand für die Eltern len) bzw. eine kleine Änderung auf bundesgesetzlicher
verbunden, u. a. weil sie ihre gesamten Einkommens- Ebene auch offiziell festzuschreiben, dass die Lernför-
verhältnisse offenlegen müssen. Damit auch diese Kin- derung für eine möglichst frühzeitige und möglichst
der von der Lernförderung profitieren können, sollten kontinuierliche Leistungsverbesserung eingesetzt wer-
die örtlichen Träger und die Schulen die Eltern stärker den kann (siehe auch Punkte 7 und 9).
über diese Möglichkeit informieren. Mittelfristig sollte
jedoch versucht werden, auch für diese Eltern einen
etwas einfacheren Weg zu finden. Hierfür könnte
beispielsweise, unabhängig vom Bildungs- und Teil-5
II Vorschläge für die Landesebene Eine solch weite Auslegung ist im Sinne der sozial 3 Vgl. Bundesministerium
für Arbeit und Soziales:
benachteiligten Schüler. Deshalb sollten sich alle www.bildungspaket.bmas.de/
Bundesländer beispielsweise im Rahmen der Bund- das-bildungspaket.html,
7
29.11.2012
ie Landesregierungen sollten eine Regelung
D Länder-Arbeitsgruppe „Bildung und Teilhabe“ bzw.
erlassen, die den Leistungsstand, ab dem der Kultusministerkonferenz auf ähnliche Regelungen 4 Ministerium für Arbeit,
Integration und Soziales
ein Schüler Lernförderung erhalten darf, verständigen. Die Bundesregierung scheint dem nicht Nordrhein-Westfalen:
möglichst großzügig definiert entgegenzustehen, da sie in einer Anfrage aus dem Erlass zur Umsetzung des
Bildungs- und Teilhabepakets
Deutschen Bundestag explizit auf den o. g. Erlass der in Nordrhein-Westfalen
Wie unter Punkt 6 angedeutet, enthält das Bundes- nordrhein-westfälischen Landesregierung angespro- (18.7.2012), heruntergeladen
von www.schulministerium.
gesetz lediglich eine relativ unscharfe Formulierung chen wurde und darauf antwortete, die Auslegung des nrw.de/BP/Schulsystem/
dazu, ab welchem schulischen Leistungsstand ein Gesetzes liege bei den kommunalen Trägern und den Ganztagsbetreuung/
Bildungs_Teilhabepaket/
Schüler Lernförderung erhalten kann. Abgesehen Aufsicht führenden Ländern. Diese hätten „einen ge- index.html, 12.1.2013
davon, dass in der Regel im Schulgesetz eines Bun- wissen Spielraum, sodass unter einem ‚wesentlichen
5 Deutscher Bundestag
deslandes genauer definiert ist, worin die Lernziele Lernziel‘ entsprechend den länderspezifischen Gege- (17. Wahlperiode): Druck
bestehen, kann speziell für das Bildungs- und Teilha- benheiten auch andere Ziele als die Versetzung in die sache 17/11789: Antwort
der Bundesregierung auf die
bepaket jedes Land durch eine begleitende Regelung nächste Klassenstufe verstanden werden können. Dem Kleine Anfrage der Abgeord-
festlegen, wofür die Lernförderung eingesetzt werden Bund stehen insoweit keine Bewertung und kein Wei- neten Markus Kurth, Britta
Haßelmann, Kai Gehring,
darf. So wurde beispielsweise in Nordrhein-Westfalen sungs- oder sonstiges Entscheidungsrecht zu“.5 weiterer Abgeordneter und
„im Rahmen der Aufsicht des Ministeriums für Arbeit, der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen: Verwaltungsaufwand
Integration und Soziales im Einvernehmen mit dem
8
für das Bildungs- und Teil
Ministerium für Schule und Weiterbildung und dem ie Landesregierungen sollten Gelder für die
D habepaket. 7.12.2012, S. 5
Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Lernförderung der Kinder bereitstellen, die
Sport die Auslegung des § 28 Abs. 5 SGB II geändert nicht Bildungs-und-Teilhabepaket-berechtigt
und damit die Kriterien für die Lernförderung wie sind, deren Eltern sich aber trotzdem keinen
folgt geöffnet: Nachhilfelehrer für sie leisten können
> Auch Schüler, die formal nicht versetzungsgefähr-
det sind, sollen Zugang zur Lernförderung erhalten. Wie unter Punkt 5 angedeutet, erhalten häufig dieje-
Damit fallen die bisherigen Einschränkungen bei nigen Kinder keine Lernförderung, deren Eltern zwar
Gesamtschulen, Förderschulen, Schuleingangsphase gerade so viel verdienen, dass sie keine staatlichen
usw. weg. Es ist eine Entscheidung im Einzelfall zu Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen müs-
treffen. sen, aber eben auch nicht so viel, um einen Nachhilfe-
> Zudem wird auch die Erreichung eines höheren lehrer für ihre Kinder bezahlen zu können. Für diese
Lernniveaus gefördert, das der Verbesserung der Chan- Kinder wäre es hilfreich, wenn ihre Lernförderung aus
cen auf dem Ausbildungsmarkt, der weiteren Entwick- dem Landeshaushalt finanziert werden würde (zumal
lung im Beruf und damit der Fähigkeit dient, später die Praxiserfahrung nahegelegt, dass die Zahl dieser
den Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten Kinder und somit die Kosten für das Bundesland über-
zu können. schaubar sind). Besonders hervorzuheben ist hier das
Die bislang in der Arbeitshilfe Bildungs- und Teilha- Beispiel Hamburg. Dort wird die Lernförderung mit
bepaket enthaltenen Beschränkungen zu dem bereits vor der Einführung des Bildungs- und
> Herstellung der Sprachfähigkeit, Teilhabepakets gestarteten landesweiten Nachhilfe-
> Lese-/Rechtschreibschwäche und Dyskalkulie, programm „Fördern statt Wiederholen“ harmonisiert.
> Erreichen einer besseren Schulformempfehlung,
> Schuleingangsphase, Förderschulen und Gesamt-
schulen
führen nicht mehr von vornherein zu einem Aus-
schlussgrund. Vielmehr ist stets eine Entscheidung
im Einzelfall zu treffen“.46
10
III Vorschläge für die Bundesebene Die zusätzlichen Gelder für die Aufgaben
der Schulsozialarbeit sollten auch über das
Jahr 2013 hinaus bereitgestellt werden
9
ie Regelung, ab welchem Leistungsstand
D
ein Schüler Lernförderung erhalten darf, Momentan enthält das Bildungs- und Teilhabepaket
sollte möglichst großzügig gefasst und klar noch zusätzliche Gelder für die Schulsozialarbeit, die
formuliert werden Ende des Jahres 2013 auslaufen sollen. In der aktu-
ellen Umsetzungspraxis erweisen sich jedoch gerade
Wie bereits aufgezeigt, hat es sich bei der Umsetzung diese Mittel als außerordentlich wichtig, da sie den
der Lernförderung als großes Problem erwiesen, dass örtlichen Trägern dabei helfen, den hohen Betreu-
die bisherige Regelung nur relativ unscharfe Formu- ungs- und Koordinierungsaufwand abzudecken. Es
lierungen dazu enthält, bei welchem Leistungsstand besteht also die Gefahr einer deutlichen Verschlech-
ein Schüler Lernförderung erhalten darf. Wie eben- terung der Situation vor Ort, wenn diese Mittel weg-
falls bereits aufgezeigt, könnte dieses Problem durch fallen. Deshalb sollten auch ab 2014 zusätzliche Bun-
eine verhältnismäßig großzügige Auslegungspraxis desmittel bereitgestellt werden, die den Kommunen
der Träger des Bildungs- und Teilhabepakets vor Ort eine angemessene personelle Ausstattung für diese
sowie durch flankierende Regelungen auf Landes- Aufgaben ermöglichen.
ebene teilweise gelöst werden. Darüber hinaus sollte
aber erwogen werden, die betreffende Formulierung
im Bundesgesetz etwas klarer bzw. genauer zu ge-
stalten. Dabei sollte zugleich berücksichtigt werden,
dass die bisher geltenden Bewilligungszeiträume für
die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket
(6 Monate bis 1 Jahr) im Falle der Lernförderung
weniger geeignet sind und diese eher nach den päd-
agogischen und zeitlichen Erfordernissen des Schul-
jahres ausgerichtet werden sollten. In jedem Fall sollte
dabei angestrebt werden, die Lernförderung künftig
nicht mehr nur für Schüler bereitzustellen, bei denen
die akute Gefahr besteht, dass sie das Lernziel nicht
erreichen, sondern sie explizit auch für die Schüler zu
öffnen, die mit ein bisschen Nachhilfe einen deutlich
besseren Bildungsweg schaffen könnten.7
BeispielE Guter Umsetzungspraxis
der Lernförderung des
Bildungs- und Teilhabepakets8
Beispiel LANDKREIS AMMERLAND
Durch wen bzw. in welcher Form wird schaften, Geschichte und weiteren Fremdsprachen
die Lernförderung erbracht? erteilt. In vielen Fällen erfolgt die Lernförderung in
Im Landkreis Ammerland liegt die Durchführung der Einzelkursen, die entsprechende Empfehlung liegt im
Lernförderung bei der Kreisvolkshochschule (KVHS) Ermessen der jeweiligen Klassenleitung. Das Kriteri-
Ammerland gGmbH. Als Umsetzungsgrundlage dient um der Gefährdung wesentlicher Lernziele, das als Be-
das eigens erarbeitete Förderkonzept „KoLA“ (Koor- rechtigungsgrundlage für die Lernförderung im Rah-
dinierte Lernförderung im Ammerland). KoLA gibt men des Bildungs- und Teilhabepakets dient, ist nicht
sowohl den sozialpädagogischen Rahmen für die För- unmittelbar an die Versetzung gekoppelt. Vielmehr
dermaßnahmen als auch Art und Umfang des Einsat- wird auf die Urteilskraft der jeweiligen Lehrkräfte in
zes personeller Ressourcen für deren Koordination den Schulen gebaut, die durch ihre tägliche Arbeit mit
und Qualitätssicherung vor. Die Lernförderung wird den Kindern und Jugendlichen durchaus beurteilen
durch Fachkräfte der Kreisvolkshochschule an den können, ob ohne eine Förderung die „wesentlichen
Schulen im Anschluss an den regulären Unterricht Lernziele“ erreicht werden können. Das betrifft ins-
erteilt, um mögliche Benachteiligungen auszuschlie- besondere Jahrgänge mit „automatischer Versetzung“
ßen, die sich aus fehlender Mobilität ergeben könn- (in Niedersachsen z. B. die Grundschulklassen 1 und
ten. So wurden auch die Fahrpläne des öffentlichen 3) und Förderbedarfe im ersten Schulhalbjahr, wenn
Nahverkehrs zwischen Schulen und den Wohnorten eine explizite Versetzungsgefährdung (z. B. im Halb-
der Kinder an die Zeiten der Lernförderung angepasst. jahreszeugnis) noch nicht formal attestiert ist. Um
Die Koordinatorin und die Sozialpädagogen im Projekt eine Stigmatisierung derjenigen Kinder, die im Rah-
nehmen dabei eine zentrale Vermittlerposition zwi- men des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) gefördert
schen Jobcenter, Schulen, Eltern und weiteren betei- werden, zu vermeiden, sind die Unterrichtseinheiten
ligten Trägern ein. Sie nehmen an schulischen Veran- des KoLA-Projekts grundsätzlich auch für Selbstzahler
staltungen wie Elternsprechtagen oder Konferenzen geöffnet. Dabei fallen für die Selbstzahler die gleichen
teil, um über die Leistungen des Bildungs- und Teil- Kosten an wie für die „BuT-Kinder“, in einer „Vierer-
habepakets im Allgemeinen und speziell das Angebot lerngruppe“ z. B. 8 Euro pro Unterrichtseinheit. Die
von KoLA zu informieren, und leisten Unterstützung über das BuT erstatteten Kosten reduzieren sich dann
bei der Antragstellung. Die Sozialpädagogen stehen im Gegenzug anteilig um diesen Betrag.
zudem in engem Kontakt mit Fachdozenten und hal-
ten regelmäßig Rücksprache mit Lehrern, Eltern und Wie erfolgt die verwaltungsmäSSige
Schülern. Die entsprechenden Familien werden durch Abwicklung?
gezieltes Anschreiben oder telefonisch kontaktiert, Anträge auf Leistungen im Rahmen des Bildungs- und
auch Hausbesuche werden vorgenommen. Durch Teilhabepakets werden in der Optionskommune zen-
den direkten Kontakt zwischen KoLA, Schule und tral vom Jobcenter verwaltet. Antragsvordrucke sind
Eltern können Schwierigkeiten, die sich etwa durch sowohl bei den Gemeinden und Stadtverwaltungen als
Bildungsferne, Behördenangst oder Sprachprobleme auch in Schulen, Kindertageseinrichtungen und Fami-
ergeben könnten, von vornherein vermieden werden. lienservicebüros erhältlich. Die Antragstellung erfolgt
Zudem lässt sich ein großer Anteil der Anträge nach- durch die Eltern an das Jobcenter, das im Falle einer
weislich auf diese Beziehungspflege seitens des KoLA- Bewilligung durch Beifügung einer Informationsbro-
Projektteams zurückführen. schüre direkt auf das KoLA-Projekt als möglichen Leis-
tungsträger verweist und zugleich eine Durchschrift
Wer erhält die Lernförderung? des Bescheids an die Kreisvolkshochschule weiterlei-
Die Lernförderung wird für alle Schulformen angebo- tet, sodass auch von deren Seite eine Kontaktierung
ten, es nehmen Schüler von der ersten bis zur elften der Eltern möglich ist. Die Abschlussrechnung wird
Klasse, der Berufseinstiegsschule und dem Wirtschafts- von der Kreisvolkshochschule an das Jobcenter gestellt
gymnasium teil. Lernförderbedarf besteht hauptsäch- und umfasst alle erbrachten Leistungen pro Kind für
lich in den Hauptfächern Deutsch, Mathematik und den entsprechenden Bewilligungszeitraum.
Englisch, es werden auch Kurse in den Naturwissen-9
Beispiel Berlin
Durch wen bzw. in welcher Form wird Wer erhält die Lernförderung?
die Lernförderung erbracht? Die Lernförderung steht Schülern aller Schulformen offen. Sie
In Berlin wird die Lernförderung im Rahmen des Bil- erfolgt vor allem in den Kernfächern (Deutsch, Mathematik,
dungs- und Teilhabepakets an den Schulen organisiert erste Fremdsprache), aber bei Bedarf auch in anderen Fächern,
und durchgeführt. Die Schulleitung stellt in Abspra- wenn die für die Versetzung relevant sind. In der Regel wird
che mit der Klassenleitung den Lernförderbedarf die Lernförderung als Gruppenunterricht durchgeführt (bis zu
eines Schülers fest, ermittelt die Leistungsgrundlage sechs Schüler); Einzelunterricht ist aber bei Bedarf auch möglich.
und schließt einen Kooperationsvertrag mit einem Die Lernförderung wird gewährt, wenn das Erreichen wesentli-
externen Anbieter, der dann für die Umsetzung der cher Lernziele gefährdet ist, d.h. wenn eine der folgenden Vor-
Lernförderung verantwortlich ist. Mehrere Schulen aussetzungen vorliegt:
können zum Zweck des Vertragsabschlusses mit ei- > Das letzte Notenzeugnis weist mangelhafte oder ungenügende
nem Leistungserbringer einen Kooperationsverbund Leistungen in mindestens einem Fach aus oder dies ist bei
bilden. Schüler werden dann in gemeinsamen Lern- einer verbalen Beurteilung in vergleichbarer Weise dokumen-
fördergruppen zusammengefasst. Generell greifen die tiert oder für das kommende Zeugnis zu erwarten, oder
Schulen bei der Auswahl der Anbieter auf bestehende > eine längere Erkrankung ist bescheinigt, die die Teilnahme
Netzwerke zurück, so sind die Anbieter, meist freie am Unterricht über mindestens vier Schulwochen verhindert
Träger der Jugendhilfe, oft noch auf andere Weise in hat, oder
die Gestaltung des schulischen Ganztagsbetriebs invol- > eine für den Schüler nicht vorhersehbare Belastung hat zu
viert. Der Leistungserbringer ist dann für die organi- einer Leistungsbeeinträchtigung geführt (z.B. Trennung der
satorischen Rahmenbedingungen der Lernförderung, Eltern, familiärer Todesfall), und
beispielsweise Zusammensetzung der Lerngruppe, > das Erreichen wesentlicher Lernziele ist gefährdet.
Zeitraum und Inhalt der Maßnahmen, selbstständig
verantwortlich. Die Angebote werden außerhalb der Wie erfolgt die verwaltungsmäSSige
regulären Unterrichtszeiten durchgeführt, allerdings Abwicklung?
möglichst so, dass längere Pausen oder Wege für die Als Nachweis für den Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs-
teilnehmenden Schüler vermieden werden und sie die und Teilhabepaket gilt der „berlinpass–BuT“. Dieser wird für alle
Gelegenheit zur Teilnahme an der schulischen Mit- Personen bis zum 25. Lebensjahr ausgestellt, die in Berlin ihren
tagsverpflegung teilzunehmen. In Berlin ist die Lern- Hauptwohnsitz haben und zudem anspruchsberechtigt auf Leis-
förderung auch für andere Teilnehmer (sog. Selbstzah- tungen nach dem SGB II und SGB VIII sind, die Gültigkeit ent-
ler) geöffnet. Hierfür gelten folgenden Bedingungen: spricht der Frist des jeweiligen Bewilligungsbescheids, also sechs
Monate. Anschließend kann er bei Vorlage eines neuen Bewilli-
(1) Der Leistungserbringer verpflichtet sich, mit Zu- gungsbescheides je nach Bedarf verlängert werden. Auf dem ber-
stimmung der Schulleitung Schüler der Schule in linpass-BuT werden die Anspruchsgrundlage sowie die Daten des
die Lernfördermaßnahmen aufzunehmen, deren Kindes vermerkt werden. Der Antrag auf einen berlinpass kann
Eltern keinen Anspruch auf Leistungen des Bil- von den Eltern „dem Grunde nach“ bei Jobcenter, Sozialamt oder
dungspaketes haben Wohngeldstelle gestellt werden, das entsprechende Formular ist
(2) Die Eltern bzw. die volljährigen Schüler schließen online oder vor Ort erhältlich. Zur Beantragung der Lernförde-
mit dem Leistungserbringer einen privatrechtli- rung muss der berlinpass-BuT von den Eltern oder dem Kind di-
chen Vertrag über die Teilnahme an der Lernförder- rekt in der Schule vorgelegt. Die Schule legt dann Art und Umfang
maßnahme. Die Kündigungsfrist für die Eltern darf der Lernförderung fest und beauftragt den Kooperationspartner
nicht länger sein als ein Monat zum Monatsende. mit der Durchführung der Fördermaßnahmen. Die Abrechnung
(3) Die von der Schule gewährte gruppenbezogene Ver- erfolgt zwischen dem Anbieter der Lernförderung und der regi-
gütung gemäß § 4 Absatz 3 verringert sich je teilneh- onalen Außenstelle der Behörde, nachdem die Schulleitung die
mendem Schüler, deren Eltern keinen Anspruch auf Leistungserbringung bestätigt hat.
Leistungen des Bildungspakets haben (Selbstzahler),
um ein Sechstel des nach § 4 Absatz 3 vorgesehenen
Betrags.10
Beispiel Essen
Durch wen bzw. in welcher Form wird der Verbesserung der Chancen auf dem Ausbildungs-
die Lernförderung erbracht? markt und der weiteren Entwicklung im Beruf dient.
Anstellungsträger beziehungsweise Anbieter von Auch die in der Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabe-
Lernfördermaßnahmen im Bildungs- und Teilhabe- paket“ enthaltenen Beschränkungen zur Herstellung
paket sind in Essen sowohl Schulen oder die Förder- der Sprachfähigkeit, Lese- und Rechtschreibschwäche
vereine der Schulen als auch verschiedene Träger der oder Dyskalkulie sowie dem Erreichen einer besseren
Jugendhilfe wie Jugendberufshilfen, Jugend- oder Schulformempfehlung führen laut Erlass nicht mehr
Wohlfahrtsverbände sowie private Anbieter. Die von vornherein zu einem Ausschlussgrund, vielmehr
Implementierung der Lernförderung liegt beim Bil- muss stets eine Entscheidung im Einzelfall getrof-
dungsbüro der Stadt Essen und wird im Rahmen des fen werden. Förderungsfähige Bedarfe decken somit
dort angesiedelten Rahmenkonzepts zu schulbezoge- nicht nur maximal zwei Unterrichtsfächer, inklusive
ner Jugendsozialarbeit koordiniert. Die Leistungsan- Deutsch als Fremdsprache, ab, sondern auch die Förde-
bieter verpflichten sich gegenüber der Stadt Essen, rung von sozialen Kompetenzen, Hausaufgabenbetreu-
die Qualität des Lernförderangebots sicherzustellen ung, sofern sie Unterrichtsfächer abdeckt, Lernschwä-
und werden dazu aufgefordert, ein Kurzkonzept zur chen sowie eine kurzfristige Förderung im Rahmen
Lernförderung im Bildungsbüro einzureichen, wel- der Nachprüfungen oder nach längerer entschuldigter
ches dann gemeinsam mit den Kontaktdaten in eine Abwesenheit, zum Beispiel durch Krankheit.
Datenbank eingepflegt wird. Ziel ist es, Transparenz
herzustellen, den Schulen Informationen an die Hand Wie erfolgt die verwaltungsmäSSige
zu geben und darüber hinaus auch – für den Fall, dass Abwicklung?
Einzelpersonen im Bildungsbüro vorstellig werden, Im Rahmen der Antragstellung für die Hauptleistung
die Lernförderung durchführen möchten –, mithilfe unter dem SGB II wird von Jobcenter, Sozialamt oder
der Informationen aus der Datenbank qualifizierte Wohngeldstelle zusätzlich ein Globalantrag für die
Kräfte als mögliche Honorarkräfte an die jeweiligen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets an die
Träger zu vermitteln. Antragsteller als Neukunden oder Leistungsempfän-
ger als Weiterbewilligungsantrag ausgehändigt. Mit
Wer erhält die Lernförderung? dem Globalantrag werden pauschal sämtliche Leistun-
Aus pädagogischer Sicht sind als wesentliche Lernziele gen für alle anspruchsberechtigten Kinder beantragt,
neben der Versetzung in die nächsthöhere Klassenstu- die Bewilligung erfolgt jedoch erst nach der Vorlage
fe auch das Beherrschen zielführender Lernstrategien, entsprechender Nachweise, im Falle der Lernförde-
eigenmotiviertes Lernverhalten sowie ein kontinu- rung ist dies die Bescheinigung der Schule zur Fest-
ierlich ausreichendes Leistungsniveau, das perspek- stellung von außerschulischem Förderbedarf. Auf der
tivisch zu einem Schulabschluss führt, anzusehen. Schulbescheinigung kann die zuständige Lehrkraft
Diese in Essen zugrunde gelegte Definition schien eine Empfehlung abgeben, welches Angebot sie zur
diversen Akteuren zunächst schwierig mit den ein- Umsetzung der Lernförderung empfiehlt. Die Abrech-
schränkenden Auslegungskriterien im Gesetzestext nung erfolgt dann gegen Einreichung einer entspre-
zum Bildungs- und Teilhabepaket zu vereinbaren zu chenden Rechnung (die auch listenartig gestaltet sein
sein. Seit Juli 2012 gilt als diese Frage klärende Be- kann, lediglich die erbrachte Leistung für jedes Kind
rechtigungsgrundlage ein Erlass des Ministeriums für erkennbar darstellen muss) unmittelbar mit dem Leis-
Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein- tungserbringer.
Westfalen. Demnach wird die Auslegung des entspre-
chenden Paragrafen im SGB II geöffnet und umfasst
ebenfalls Schüler, die formal nicht versetzungsgefähr-
det sind, auch an Gesamtschulen, Förderschulen und
in der Schuleingangsphase (Zielgruppen, die zunächst
explizit ausgeklammert waren). Zudem wird auch das
Erreichen eines höheren Lernniveaus gefördert, das11 Beispiel Hamburg Durch wen bzw. in welcher Form wird Wie erfolgt die verwaltungsmäSSige die Lernförderung erbracht? Abwicklung? Die Aufgabenwahrnehmung der Erbringung der Nach dem Beschluss der Zeugniskonferenz erfolgt ein Lernförderung erfolgt durch die Schulen. Die Durch- einvernehmlicher Abschluss einer Lern- und Förder- führung erfolgt in den Räumen der Schule. Die Wahl vereinbarung zwischen Schule und Schüler und de- eines schulintegrierten Ansatzes für die Umsetzung ren Sorgeberechtigten. Die Schule legt Art und Inhalt der Lernförderung gründet sich darauf, dass Hamburg sowie Dauer der Lernförderung fest und stellt fest, die Nichtversetzung in die nächsthöhere Klassenstu- ob der betreffende Schüler leistungsberechtigt im fe abgeschafft und an deren Stelle das Programm Sinne des Bildungs- und Teilhabepakets ist. Ist dies „Fördern statt Wiederholen“ (rechtliche Grundlage: der Fall, legen die Eltern den Leistungsbescheid im § 45 HmbSG) eingeführt hat. Schüler, die die im Bil- Schulbüro vor. Für die Lernförderung im Rahmen des dungsplan vorgegebenen Lernziele nicht erreichen, Programms „Fördern statt Wiederholen“ erhalten die erhalten eine zusätzliche Lernförderung. Die Schu- Schulen Zuweisungen aus dem Hamburger Haushalt le organisiert die Lernförderung, die außerhalb des in Form zusätzlichen unterrichtlichen Förderbedarfs Unterrichts stattfindet und entweder durch eigene in Wochenarbeitszeitstunden. Für alle Schüler, die Lehrkräfte, Honorarkräfte wie beispielsweise Studie- leistungsberechtigt nach dem Bildungs- und Teilha- rende, leistungsstarke Schüler, Eltern, pensionierte bepaket sind, erhält die Schule entsprechende Mittel Lehrkräfte oder Sozialpädagogen durchgeführt wer- von der Zentralen Rechnungsstelle der Behörde für den kann. Die Förderangebote werden eng an den Schule und Berufsbildung in ihren Selbstbewirtschaf- Unterricht angebunden und passgenau auf Inhalte tungsfonds. und Lerndefizite abgestimmt. Wer erhält die Lernförderung? Mindestens zweimal im Jahr entscheidet die Zeugnis- konferenz der Schule über den Lernförderbedarf eines Schülers. Der Beschluss der Zeugniskonferenz gilt als Voraussetzung für die Teilnahme an Fördermaßnah- men. Grundsätzlich erhalten alle Kinder und Jugendli- chen, die die in den Bildungsplänen der Grundschule, der Stadtteilschule und des Gymnasiums vorgesehe- nen Lernziele nicht erreichen und soweit sie nach den Anforderungen der Grundschule, der Stadtteilschule oder des Gymnasiums unterrichtet werden, eine durch die Schule organisierte Lernförderung. Nach den Vor- gaben des Programms „Fördern statt Wiederholen“ nach § 45 HmbSG und der Rechtsverordnung VO-BF er- folgt eine zusätzliche Förderung dann, wenn in einem Fach die nach den Bildungsplänen vorgesehenen Lern- ziele nicht erreicht werden. Die Lernfördermaßnah- men können auch während des Schuljahrs einsetzen, etwa wenn ein abrupter Leistungsabfall zu verzeich- nen ist. Die Schüler haben Anspruch auf fachbezogene wie auch auf überfachliche Lernförderung, wenn die o. g. Voraussetzungen erfüllt sind. Die Lernförderung ist grundsätzlich auf Gruppenförderung ausgerichtet, Einzelförderung ist bei Bedarf auch möglich.
12
Beispiel Münster
Durch wen bzw. in welcher Form wird Wer erhält die Lernförderung?
die Lernförderung erbracht? Bei der Lernförderung im Rahmen des Bildungs- und
In Münster ist die im Amt für Schule und Weiterbil- Teilhabepakets handelt es sich um eine schulische An-
dung angesiedelte Schulpsychologische Beratungs- gebote ergänzende angemessene Fördermaßnahme,
stelle der Hauptkoordinator der Lernförderung im die bewilligt wird, wenn sie geeignet und zusätzlich
Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets, wobei das erforderlich ist, um die nach schulrechtlichen Bestim-
Amt mit einer halben Stelle die Verwaltung und die mungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu errei-
Beratungsstelle mit zwei halben Stellen die Koordina- chen. Im Kern betrifft dies diejenigen Kinder, deren
tion der Lernförderung übernimmt. Ziel der Schul- Versetzung in die nächste Jahrgangsstufe gefährdet ist
psychologischen Beratungsstelle ist es, die Sach- und (das heißt, wenn zwei oder mehr Fächer im Zeugnis
Dienstleistung der Nachhilfe als Strukturelement in mit einer Fünf oder Sechs benotet würden) oder die
der Schule zu etablieren. Dabei sollen bestehende wesentliche Lernziele nicht erreichen. Darüber hinaus
schulische Fördersysteme genutzt und gestärkt wer- ist es mit individueller Begründung durch die Schu-
den. Die Durchführung selbst liegt daher in der Re- le möglich, auch weitere Schüler zu fördern, wenn
gel beim Förderpersonal, das – auch im Rahmen der die Förderung eine qualitative Verbesserung ihrer
Schulpsychologie – bereits an den Schulen beschäf- Schullaufbahn möglich machen kann. Die Schulpsy-
tigt ist, oder bei Honorarkräften, die den Schulen von chologische Beratungsstelle mit ihren Erfahrungen
der Schulpsychologischen Beratungsstelle vermittelt in der Veränderung schwierigster Schulkarrieren ist
werden. Dies können etwa Sozialpädagogen, Lehrer, wesentlich mitentscheidend für diese Zielgruppe. 90
aber auch Schüler oder Mitglieder des Fördervereins Prozent aller Förderungen erfolgen in den Fächern
sein. Die Fachkräfte arbeiten auf der Grundlage von Deutsch, Mathematik und Englisch. Ca. zwei Drittel
Standardhonorarverträgen der Stadt Münster für den aller Förderungen sind Einzelförderungen, ein Drittel
begrenzten Förderzeitraum, maximal 46 Unterrichts- Zweier- und Dreierförderungen.
stunden pro bewilligtem Fach und Schuljahr. Für El-
tern besteht jedoch immer auch die Möglichkeit, sich Wie erfolgt die verwaltungsmäSSige
für eine außerschulische Förderung durch einen pri- Abwicklung?
vaten oder gewerblichen Anbieter zu entscheiden. Die Anträge auf Lernförderung sind in den Schulen erhält-
Schulpsychologische Beratungsstelle organisiert und lich, werden von den Eltern eines berechtigten Kindes
betreut die Kooperationsbeziehungen zwischen den bei Jobcenter oder Sozialamt gestellt und von dort aus
kommunalen Einrichtungen, den Familien und der an wieder an die Schule weitergeleitet, die eine Stellung-
Schule stattfindenden Lernförderung, sie sorgt für die nahme über den Förderbedarf abgibt. Die Schulpsy-
Qualitätssicherung der Angebote durch Fachberatung chologische Beratungsstelle äußert sich fachlich zu
und Fortbildungsmaßnahmen und, bei schwierigen den im jeweiligen Einzelfall möglichen Fördermaß-
Einzelfällen, für eine Rückkoppelung an schulpsy- nahmen. Die Umsetzung der konkreten Förderung
chologische Angebote. Es war bisher aus organisato- erfolgt federführend durch die Schulpsychologische
rischen Gründen noch nicht möglich, „Nicht-BuT-Be- Beratungsstelle in Absprache mit der Schule unter
rechtigte“ als „Selbstzahler“ in die Fördermaßnahmen Abwägung folgender Parameter: rechtliche Rahmen-
zu integrieren. Dieses von Anfang an bestehende Ziel bedingungen, das maximal für den Schüler Wün-
wird aber weiterverfolgt. schenswerte, räumliche Bedingungen der Schule, die
vor Ort einsetzbare Förderkraft. Nach der Bewilligung
durch die Behörde übernehmen Fachkräfte, die auf
der Grundlage von Standardhonorarverträgen der
Stadt Münster arbeiten, die Umsetzung des Nachhil-
feunterrichts. Dabei ist eine Absprache mit den Fach-
lehrern wünschenswert und wird auch weitestgehend
umgesetzt.13
Beispiel Stuttgart
Durch wen bzw. in welcher Form wird Wie erfolgt die verwaltungsmäSSige
die Lernförderung erbracht? Abwicklung?
Die Lernförderung findet in Stuttgart ausschließlich Der Antrag auf die Lernförderung als Leistung des Bil-
im außerschulischen Raum statt. Soweit schulin- dungs- und Teilhabepakets kann von den Eltern bzw.
terne Alternativen vorliegen, sind zunächst diese in den Schülern ab 15 Jahren selbst in Jobcenter oder
Anspruch zu nehmen. Als Leistungserbringer sind Sozialamt gestellt werden. Das betreffende Formular
grundsätzlich nur private Anbieter – auch gewerbli- liegt in den Behörden aus oder kann auf deren Home-
che – vertreten. Die Wahl des für ihr Kind geeigneten pages online abgerufen werden, allerdings reicht als
Anbieters der Lernförderung liegt allein bei den Eltern Antrag auch eine Bestätigung der Schule, dass ein
oder Erziehungsberechtigten, vonseiten der Behörden Lernförderbedarf besteht, aus (sollte die Familie dem
wird in der Regel keine Empfehlung vorgenommen. Jobcenter noch nicht bekannt sein, benötigt es noch
Auch wenn die Höhe der Unterrichtskosten gesetzlich die Grundangaben, die jedoch ggf. auch telefonisch
nicht beschränkt ist, gebietet es die Forderung nach gemacht werden können). Im Bereich des BKGG ist das
Angemessenheit, dass Eltern auf einen günstigen An- Formular dann jedoch wegen des Schriftform-Erfor-
bieter der örtlichen Angebotsstruktur zurückgreifen. dernisses von den Eltern bzw. Schülern (ab 15 Jahren)
zu unterzeichnen. Die Antragsbearbeitung erfolgt im
Wer erhält die Lernförderung? Jobcenter oder Sozialamt, die Behörden holen zudem
Grundsätzlich haben Schüler dann Anspruch auf die das Einverständnis der Eltern zur Kontaktaufnahme
Lernförderung des Bildungs- und Teilhabepakets, mit der Schule ein. Sollten sich aus der Bestätigung
wenn bei ihnen das Erreichen wesentlicher Lernzie- der Lehrkraft Fragen ergeben, lassen sich diese un-
le gefährdet ist. Darunter fällt die Versetzung selbst, kompliziert klären, sodass eine zeitnahe angemessene
aber auch ein ausreichendes Leistungsniveau (das Entscheidung getroffen werden kann. Nach der Bewil-
heißt zum Beispiel, wenn die Versetzung durch einen ligung erhält der Antragsteller einen Bescheid über
Notenausgleich doch noch erreicht werden kann) und Art und Umfang der Lernfördermaßnahmen und leitet
das Beherrschen der deutschen Sprache. Insgesamt diesen dann an den privaten Leistungsträger weiter,
wird die Lernförderung als Maßnahme begriffen, mit mit dem er einen Nachhilfevertrag geschlossen hat.
der eine vorübergehende Lernschwäche potenziell be- Die Abrechnung der Leistungen erfolgt dann zwischen
hoben werden kann. Lernförderung kann für Schüler Leistungsträger und Jobcenter.
jeder allgemeinbildenden Schulform bewilligt wer-
den, z. B. auch Grundschulförder- und Integrations-
klassen. Art und Umfang der Lernförderung werden
von der Lehrkraft in der Bestätigung festgelegt und so
bewilligt. Schüler aus Familien, die keine Transferleis-
tungen erhalten, können trotzdem einen Anspruch
auf Lernförderung geltend machen, wenn die Familie
allein wegen der Kosten der Lernförderung bedürftig
wird; dies aufgrund der bedarfsauslösenden Ausge-
staltungen der Leistungen des Bildungs- und Teilha-
bepakets.14
über Die Vodafone Stiftung Deutschland
Die Vodafone Stiftung ist eine der großen unternehmensverbundenen Stiftungen in Deutschland und Mitglied
einer weltweiten Stiftungsfamilie. Als eigenständige gemeinnützige Institution und gesellschaftspolitischer
Think Tank fördert und initiiert sie Programme mit dem Ziel, Impulse für den gesellschaftlichen Fortschritt zu
geben, die Entwicklung einer aktiven Bürgergesellschaft anzustoßen und gesellschaftspolitische Verantwortung
zu übernehmen. Das Förderprofil steht unter dem Leitmotiv „Erkennen. Fördern. Bewegen.“ und konzentriert
sich auf den Bereich Bildung, Integration und soziale Mobilität. Nähere Informationen: www.vodafone-stiftung.de
Über die stiftung neue verantwortung
Die stiftung neue verantwortung (snv) ist ein gemeinnütziger, unabhängiger und überparteilicher Think
Tank mit Sitz in Berlin. Sie fördert das interdisziplinäre und sektorübergreifende Denken entlang der wich-
tigsten gesellschaftspolitischen Themen und Herausforderungen im 21. Jahrhundert. Durch ihr Fellow- und
Associate-Programm bringt die Stiftung junge Experten und Vordenker aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik
und Gesellschaft zusammen, die im Rahmen zeitlich befristeter Projekte kreative Ideen und Lösungsansätze
entwickeln und diese mittels verschiedener Publikations- und Veranstaltungsformate in den öffentlichen
Diskurs einbringen. Nähere Informationen: www.stiftung-nv.de
Autor Ansprechpartner
Sebastian Gallander Dr. David Deißner
Fellow Leiter Programmbereich
stiftung neue verantwortung Think Tank, Bildungsforschung und Integration
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E-Mail: sg@stiftung-nv.de Telefax: +49 (0)30 / 20 61 76 - 29
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