Neues System, alter Präsident? - Die Türkei vor historischen Wahlen - Konrad-Adenauer-Stiftung
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LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
TÜRKEI
SVEN-JOACHIM IRMER
ALEXANDRA PAULUS
Juni 2018 Neues System, alter Präsident?
Die Türkei vor historischen Wahlen
www.kas.de/tuerkei
Am 24. Juni 2018 wählt die Türkei zum onalen Währungsfonds zufolge um 7,4%
ersten Mal seit dem per Volksabstimmung und damit mehr als alle anderen G20-
beschlossenen Wechsel vom parlamenta- Staaten. Weitere makroökonomische Indi-
rischen zum Präsidialsystem ihren Präsi- katoren sind solide. Obwohl jeder vierte in
denten und ein neues Parlament. Die vor- der Landwirtschaft tätig ist, entwickelten
gezogenen Wahlen stehen im fragilen sich neben der traditionellen Textilindustrie
Kontext eines möglichen Wirtschaftsab- zuletzt auch die Automobil-, Konsumgüter-
schwungs und geopolitischer Umorientie- und Elektronikbranchen gut, ebenso der
rung. Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan Tourismussektor und die Baubranche.
(AK Partei) wird sich voraussichtlich in
einer Stichwahl um das Präsidentenamt Allerdings ist ein Teil des Wirtschaftswachs-
durchsetzen. Weniger hoffnungsvoll blickt tums nicht nachhaltig, sondern das Ergebnis
seine Partei auf die Parlamentswahlen, in von Megaprojekten der Regierung, darunter
denen die Opposition, auch mit Hilfe eines das erste Atomkraftwerk auf türkischem
Wahlbündnisses, eine Parlamentsmehr- Boden, ein riesiger zusätzlicher Flughafen in
heit erlangen könnte. Für Kritik sorgen Istanbul, neue Moscheen und weitere Infra-
Menschenrechtslage und Rechtsstaatlich- strukturprojekte. Außerdem kämpft die tür-
keit im Land, in dem weiterhin der Aus- kische Wirtschaft mit hoher Inflation – zu-
nahmezustand gilt und jüngste Wahl- letzt 13% – und einer schwachen Lira, die
rechtsreformen Manipulation erlauben seit Jahresbeginn gegenüber dem Dollar ein
könnten. Viertel ihres Werts eingebüßt hat. Die No-
tenbank ist de facto nicht unabhängig und
Gemäß dem Wahlkalender hätte die türki- konnte zuletzt auch mit einer panikartigen
sche Bevölkerung eigentlich am 3. Novem- Leitzinserhöhung den Währungsverfall nicht
ber 2019 ein neues Parlament sowie einen nachhaltig bremsen.
neuen Präsidenten gewählt und damit den
im Referendum von 2017 beschlossenen Andere Wirtschaftsindikatoren deuten auf
Weg vom parlamentarischen hin zum präsi- ein mögliches Ende der Wachstumsphase
dentiellen System beschritten. Doch am 18. hin: Ausländische Direktinvestitionen sin-
April 2018 verkündete Staatspräsident Re- ken, die Auslandsverschuldung steigt, türki-
cep Tayyip Erdoğan (AK Partei), dass die sche Staatsanleihen rangieren auf Ram-
Wahlen um fast eineinhalb Jahre vorgezo- schniveau. Entsprechend schrumpfte das in
gen würden, auf den 24. Juni 2018. Wie US-Dollar gemessene Pro-Kopf-Einkommen
kam es dazu? Und in welchem Kontext wer- der Türkei 2017 um 2,8%. Zudem sind 23%
den die Wahlen stattfinden? der unter 25-Jährigen und knapp 11% der
Gesamtbevölkerung arbeitslos. Als Netto-
Inflation und Währungsverfall bedrohen Energieimporteur spürt die türkische Bevöl-
Wirtschaftswachstum kerung den Währungsverfall unmittelbar an
der Tankstelle. Um diesen Effekt zu mildern,
Im Gegensatz zur politisch volatilen Lage senkte die Regierung Abgaben auf Benzin-
wirkte die türkische Wirtschaft bis vor Kur- produkte – ein Einmaleffekt, der die Staats-
zem robust: 2017 wuchs sie dem Internati- einnahmen senkt (ohnehin wird das Haus-2
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. haltsdefizit für 2018 auf knapp 3% des el und Washington vorübergehend abzog.
Bruttoinlandsprodukts geschätzt) und nach Schließlich werden die Beziehungen zwi-
TÜRKEI den Wahlen scharfe wirtschafts- und finanz- schen der Türkei und den USA Staaten auch
SVEN-JOACHIM IRMER politische Kurskorrekturen erfordern wird. von handelspolitischen Maßnahmen sowie
ALEXANDRA PAULUS der Person Fethullah Gülen, den die türki-
Außenpolitische Umorientierung sche Regierung für den Putschversuch im
Juni 2018 Juli 2016 verantwortlich macht und dessen
Die Nachbarschaftspolitik der Türkei befin- Auslieferung sie deshalb fordert, überschat-
www.kas.de/tuerkei det sich in der Neuausrichtung: Nach Jahr- tet. Auch mit dem NATO-Partner Griechen-
zehnten der strategischen Westbindung land war es in den vergangenen Monaten
sucht die AK Partei-Regierung immer deutli- immer wieder zu Spannungen in der Ägäis
cher nach nicht-westlichen Partnern. Der gekommen.
EU-Beitrittsprozess verläuft schleppend, wie
der jüngste, sehr kritische Fortschrittsbe- Von verschiedenen Stellen wird zudem Kri-
richt der EU-Kommission zeigt. Gleichzeitig tik an der Menschenrechtslage in der
betont die Regierung weiterhin, dass das Türkei laut. Der UN-Hochkommissar für
Ziel ausschließlich die EU-Vollmitgliedschaft Menschenrechte warf der Türkei vor, im
sei, und lehnt andere Partnerschaftsformate Rahmen der Notstandsgesetze Rechtstaats-
ab. Das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen prinzipien zu missachten und massive Men-
zeigt Wirkung, ist jedoch wenig beliebt. schenrechtsverletzungen zu begehen. In
ihrer Rangliste der Pressefreiheit 2018 weist
Stattdessen wendet sich das Land wirt- die Organisation Reporter ohne Grenzen der
schaftlich wie politisch vermehrt Russland Türkei Platz 157 von 180 zu, das Land liegt
zu: So kaufte die Türkei 2017 das russische damit hinter Russland und Thailand. Zahl-
Raketenabwehrsystem S-400 und durch die reiche Journalisten sitzen in Haft, darunter
Pipeline Turkish Stream soll Gazprom der auch mehrere Deutsche. Die relevanten Me-
Türkei ab 2019 Gas liefern. Beide Länder dien befinden sich in der Hand regierungs-
sind aktiv in den Syrien-Krieg involviert naher Unternehmensgruppen, und beson-
und versuchen trotz unterschiedlicher Posi- ders das Leitmedium Fernsehen berichtet
tionen, im Astana-Gesprächsformat gemein- kaum über Oppositionsparteien. Außerdem
sam mit Iran Einfluss auf die Entwicklungen schreitet die Zensur von Online-Inhalten
in Syrien zu nehmen. 2016 bis 2017 griff durch die zentrale Kommunikationsaufsicht
die Türkei mit ihrer Militäroffensive „Schutz- voran.
schild Euphrat“ aktiv in den Konflikt ein. Im
Januar 2018 begann die zweite „Operation Der Weg zum Präsidialsystem: Putschver-
Olivenzweig“, nach türkischem Verständnis such und Verfassungsreferendum
ein Akt der Selbstverteidigung gegen die
von ihr als Terrororganisation betrachteten In welchem politischen Moment finden nun
kurdischen Volksverteidigungseinheiten die Wahlen statt? Erdoğans AK Partei regiert
(YPG) im Nordwesten Syriens. das Land seit 2002: Die letzten Parla-
mentswahlen im November 2015 gewann
Gleichzeitig kam es zu Unstimmigkeiten sie deutlich, genau wie die ersten direkten
zwischen der Türkei und den USA: Zwi- Präsidentschaftswahlen 2014. Am 15. Juli
schenzeitlich drohte während der türkischen 2016 unternahmen Teile des türkischen Mili-
Militäroperation in Syrien eine militärische tärs unter bisher ungeklärten Umständen
Konfrontation der zwei NATO-Partner, da einen Putschversuch gegen die Regierung
die YPG von Ankara bekämpft, von und bombardierten unter anderem das Par-
Washington jedoch unterstützt werden. lament, 250 Menschen verloren ihr Leben.
Nachdem eine solche Konfrontation abge- Daraufhin verhängte das Parlament den
wendet wurde, kam es zur diplomatischen Ausnahmezustand, der seitdem immer wie-
Konfrontation wegen der Ausschreitungen in der verlängert wurde (aktuell bis zum 19.
Palästina anlässlich der Verlegung der US- Juli 2018 gültig). Der Ausnahmezustand er-
Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, wo- laubt es dem Präsidenten, per Not-
raufhin die Türkei ihre Botschafter aus Isra-3
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. standsdekret am Parlament vorbei zu regie- vertretern selbstständig ernennt; das Amt
ren. des Premierministers wird abgeschafft. Das
TÜRKEI politische System der Türkei ist traditionell
SVEN-JOACHIM IRMER In dieser Gemengelage entwarfen die Re- stark zentralistisch organisiert: Die Bevölke-
ALEXANDRA PAULUS gierungsparteien AKP und MHP eine Ver- rung wählt lediglich den Präsidenten, das
fassungsreform, die das politische System Nationalparlament und, auf Gemeindeebe-
Juni 2018 des Landes von einer parlamentarischen ne, Dorfvorsteher, Kommunalparlamente
Demokratie zum Präsidialsystem machen und Bürgermeister. Die weiteren Ebenen
www.kas.de/tuerkei sollte. Die AK Partei hatte eine solche Re- der Exekutive, nämlich Provinz-
form seit 2005 angestrebt und mit mehr Gouverneure und Landkreisvorsteher, wer-
Stabilität und effektiverer Regierungsfüh- den von der Regierung, d.h. zukünftig vom
rung begründet, die Oppositionsparteien Präsidenten, ernannt.
hingegen lehnten die Reform geschlossen
ab. Im Referendum im April 2017 stimmte Die „Große Nationalversammlung“, die zu-
die Bevölkerung dieser Verfassungsände- künftig 600 statt 550 Abgeordnete umfasst,
rung mit einer knappen Mehrheit von 51% erlässt Gesetze, beschließt den Haushalt
zu. Die Entscheidung des Hohen Wahlrats, und Militäreinsätze und entscheidet über
auch 1,5 Mio. Wahlzettel zu akzeptieren, auf den Kriegszustand. Auch hier hat der
denen der offizielle Wahlstempel fehlte, Staatspräsident künftig große Einflussmög-
wurde damals von Wahlbeobachtern der lichkeiten: So kann er am Parlament vor-
Organisation für Sicherheit und Zusammen- bei Präsidialverordnungen erlassen und ge-
arbeit in Europa stark kritisiert. gen Gesetzentwürfe des Parlaments ein Ve-
to einlegen (zur Überstimmung ist eine Par-
Warum beschloss die Regierung im April lamentsmehrheit nötig). Trat der Staatsprä-
2018, die Wahlen schon am 24. Juni 2018 sident zuvor neutral und überparteilich auf,
statt im November 2019 abzuhalten? Meh- kann seit der Reform nicht nur Mitglied,
rere Gründe sind denkbar: Mutmaßlich soll- sondern sogar Vorsitzender einer Partei sein
ten die vorgezogenen Wahlen die Opposi- und damit auch Einfluss auf Zusammenset-
tion überraschen und ihre Mobilisierung er- zung und Verhalten des Parlaments neh-
schweren. Bis November 2019 hätte sich men, woraufhin sich Erdogan 2017 wieder
zudem die wirtschaftliche Situation voraus- zum Parteivorsitzenden wählen ließ. Umge-
sichtlich verschlechtert. Außerdem sind für kehrt kann das Parlament die Exekutive
März 2019 Kommunalwahlen angesetzt, bei künftig nur sehr beschränkt kontrollieren:
denen die AK Partei traditionell schlechter Weder ein Misstrauensvotum noch mündli-
abschneidet – was eine Signalwirkung für che Regierungsbefragungen sind vorgese-
die nationalen Wahlen hätte entfalten kön- hen, sondern nur schriftliche Anfragen. Die
nen. Einsetzung einer Untersuchungskommission
zur Eröffnung eines Amtsenthebungsverfah-
Das neue Präsidialsystem: Fast alle Macht rens erfordert eine Parlamentsmehrheit von
dem Staatspräsidenten drei Fünfteln.
Welche Neuerungen bringt nun das im Ver- Weiterhin ist der Präsident befugt, voraus-
fassungsreferendum beschlossene Präsidial- setzungslos das Parlament aufzulösen und
system? Im bisherigen parlamentarischen Neuwahlen auszurufen, wobei automatisch
System der Türkei ist die Exekutiv-Gewalt auch Präsidentschaftsneuwahlen erfolgen
laut Verfassung aufgeteilt zwischen dem müssen. Eigentlich ist die Amtszeit des
Premierminister als Regierungsoberhaupt Staatspräsidenten wie zuvor auf zwei Mal
und dem Staatspräsidenten als Staatsober- fünf Jahre beschränkt – es sei denn, es fin-
haupt – auch wenn der Staatspräsident de den innerhalb der zweiten Amtszeit Neu-
facto bereits jetzt maßgeblich die Regie- wahlen statt, dann dürfte er eine weitere
rungsgeschäfte prägt. Im künftigen Präsidi- Amtszeit vollenden. Damit ist künftig eine
alsystem ist der Staatspräsident Staats- und Verlängerung der Amtszeit des Staatspräsi-
Regierungsoberhaupt in einem, der sein Ka- denten auf mindestens 14 Jahre denkbar.
binett und eine unbegrenzte Zahl von Stell-4
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Weiterhin erhält der Präsident mehr Ein- nun durch Wahlbündnisse umgangen wer-
flussmöglichkeiten auf die Judikative: So den: Dabei muss nur das Bündnis die Hürde
TÜRKEI bestimmt er die Zusammensetzung des nehmen, anschließend werden die Parla-
SVEN-JOACHIM IRMER Rats der Richter und Staatsanwälte, der mentssitze nach Stimmenanteil zugeteilt.
ALEXANDRA PAULUS Richter und Staatsanwälte ernennt, indem Mutmaßlich sollte so Erdoğans Junior-
er sie selbst ernennt oder seine Machtposi- partner, die MHP, der Einzug ins Parlament
Juni 2018 tion im Parlament für ihre Wahl nutzt. Die garantiert werden.
ehemals starke Stellung des Militärs war
www.kas.de/tuerkei von der AK Partei-Regierung im Rahmen der Der Wahlkalender
EU-Beitrittsverhandlungen bereits stark be-
schnitten worden. Die Verfassungsänderung Das aktive und passive Wahlrecht haben
schafft nun die Militärgerichtsbarkeit ab und türkische Staatsbürgerinnen und -bürger ab
macht den Präsidenten zum alleinigen 18 Jahren. Am 24. Juni findet sowohl die
Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Wahl der 600 Abgeordneten als auch die
erste Runde der Präsidentschaftswahl statt.
Insgesamt kennt das neue türkische Präsi- Türken, die im Ausland wohnen, können ih-
dialsystem kaum effektive Mechanismen re Stimme vom 7. bis 19. Juni in türkischen
der Gewaltenteilung, vielmehr verfügt Auslandsvertretungen abgeben. Falls es
der Staatspräsident über eine einzigar- keinem Präsidentschaftskandidaten gelingt,
tige Machtfülle: Er kontrolliert die Exeku- im ersten Wahlgang eine absolute Stim-
tive vollständig und nimmt wichtigen Ein- menmehrheit zu erlangen, findet in einem
fluss auf die Legislative, Judikative und das zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen
Militär. den beiden Kandidaten mit den meisten
Stimmen statt (im Ausland vom 30. Juni bis
Wahlen nach neuen Spielregeln 4. Juli, im Inland am 8. Juli). Nach der
jüngsten Wahlrechtsreform ist hier ein
Nachdem die Bevölkerung der Verfassungs- Nachrücken möglich, sollte ein Kandidat
reform zustimmte, verabschiedete das Par- verzichten oder ausfallen, sodass die Oppo-
lament im Frühjahr 2018 eilig mehrere sition ihren Kandidaten noch kurzfristig aus-
Wahlrechts-Reformen. Einige Neuerungen tauschen könnte.
betreffen das allgemeine Wahlprozedere:
Künftig werden Stimmzettel auch akzep- Parteien, Kandidaten und Wahlkampfthe-
tiert, wenn der amtliche Wahlstempel fehlt men
oder wenn sie unverschlossen sind, was Kri-
tikern zufolge Wahlbetrug Tür und Tor öff- Aktuell umfasst das türkische Parlament
net. Bisher übernahmen Vertreter aller Par- fünf Fraktionen: Die AK Partei von Staats-
teien die Kontrolle der Wahllokale, zukünftig präsident Erdoğan und ihr Koalitionspartner
übernehmen dies von der obersten Wahlbe- MHP sowie die Oppositionsparteien CHP, IYI
hörde (Hoher Wahlrat) ausgewählte – mut- Partei und HDP. Um sich den Einzug ins Par-
maßlich regierungstreue – Beamte. Der Ho- lament zu sichern, haben sowohl die Regie-
he Wahlrat kann zudem die Wahlkreise neu rungsparteien als auch die meisten Opposi-
zuschneiden und hat Ermessensspielraum, tionsparteien ein Wahlbündnis gebildet, le-
wo Wahllokale eröffnet werden, sodass Op- diglich die pro-kurdische HDP zieht als Ein-
position und Zivilgesellschaft befürchten, in zelkämpferin in die Parlamentswahl. Die Re-
oppositionellen Regionen könnte die Stimm- gierungsparteien sind auch in der Präsident-
abgabe erschwert werden. schaftswahl hinter ihrem Kandidaten
Erdoğan geeint, die Oppositionsparteien
Die wichtigste Neuerung für die Parla- hingegen schicken eigene Kandidaten ins
mentswahl betrifft Wahlbündnisse. Anfang Rennen. In der Bevölkerungswahrnehmung
der 1980er Jahre war eine 10%-Hürde für überlagert die Wahl des Staatspräsidenten
den Eintritt von Parteien ins Parlament ein- die des Parlaments deutlich, wohl auch we-
geführt worden, vor allem, um pro- gen dessen zukünftiger Machtposition.
kurdische Kräfte aus dem Parlament zu hal-
ten. Diese enorm hohe Sperrklausel kann5
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Erdoğans Wahlbündnis "Volksallianz": Mit Sowohl in der aktuellen Regierung als auch
Juniorpartner für das Präsidialsystem im Wahlkampf ist Erdoğans Juniorpartner
TÜRKEI die Partei der Nationalistischen Bewe-
SVEN-JOACHIM IRMER Größte Regierungspartei ist zurzeit die Par- gung (MHP). Sie setzt sich für die Einheit
ALEXANDRA PAULUS tei für Gerechtigkeit und Entwicklung und Stärkung der türkischen Nation ein und
(AK Partei). Zum Zeitpunkt ihrer Grün- ist EU-kritisch eingestellt. Sie steht den
Juni 2018 dung 2001 stand die Partei für Demokrati- „Grauen Wölfen“ nahe und wird als ultrana-
sierung, Hinwendung zur EU und Abkehr tionalistisch und rechtsextrem verortet. In
www.kas.de/tuerkei von kemalistischen Eliten, folglich bezeich- der Vergangenheit ging sie wechselvolle Al-
net sie sich noch immer als konservativ- lianzen ein, u.a. mit der säkularen CHP oder
demokratische Volkspartei. Beobachter ver- zuletzt seit dem Putschversuch 2016 mit der
orten sie inzwischen als islamistisch- AK Partei. Bei den Parlamentswahlen 2015
nationalistisch-konservativ. Sie stellt mo- kam sie auf 11,9% und bei den Kommunal-
mentan mit Binali Yıldırım den Premiermi- wahlen 2014 auf 17,8% der Stimmen. Für
nister und mit ihrem Parteivorsitzenden Re- seinen Kurswechsel – vom Kritiker zum Un-
cep Tayyip Erdoğan den Staatspräsiden- terstützer Erdoğans – hatte Parteivorsitzen-
ten. Unter Gründungsmitglied Erdoğans Par- der Devlet Bahçeli innerhalb der eigenen
teivorsitz hat die Partei seit 2002 alle Par- Partei viel Kritik geerntet, sodass sich viele
laments-, Kommunal- und Präsident- Mitglieder abwandten und der IYI Partei
schaftswahlen gewonnen. Bei den Parla- (s.u.) anschlossen. Bahçeli sorgte zuletzt für
mentswahlen im November 2015 erzielte sie Schlagzeilen, als er im Wahlkampf eine Am-
49,2% der Stimmen. nestie für verurteilte Straftäter, ausgenom-
men Sexual- und Terrordelikte, forderte.
Der ehemalige Bürgermeister von Istanbul
(1994-98) und Premierminister (2003-14) Erdoğans Wahlbündnis wird außerdem von
Erdoğan ist der gemeinsame Präsident- der Partei der Großen Einheit (BBP) un-
schaftskandidat des Wahlbündnisses „Volk- terstützt, die jedoch keine eigenen Kandida-
sallianz“, dem neben der AK Partei noch die ten zur Wahl stellt. Sie gilt als rechtsext-
MHP angehört. Das Präsidialsystem hat sich rem, nationalistisch und islamistisch und
gewissermaßen auf den Leib geschneidert. konnte bisher keine nennenswerten Wahler-
Im Wahlkampf stellt er sich als „Law-and- folge erzielen.
order-Kandidat“ dar: Angesichts der Terro-
rismusgefahr, die von der Gülen-Bewegung, Oppositionsbündnis "Nationale Allianz":
der kurdischen PKK und dem sogenannten Vereint ins Parlament, gespalten im Prä-
Islamischen Staat ausgehen, sorgt er für sidentschaftswahlkampf
Stabilität und Sicherheit. Gleichzeitig treibt
er die Regionalmacht-Ambitionen der Türkei Lang profitierte die AK Partei-Regierung von
voran und hat weitere Militäroperationen in einer stark fragmentierten Opposition. Doch
Syrien angekündigt. Seine Partei hat zahl- für die bevorstehenden Wahlen hat sich die
reiche Wahlgeschenke verteilt, darunter Opposition erstaunlich rasch und effektiv
kosmetische wirtschaftspolitische Maßnah- formiert: Die vier Oppositionsparteien CHP,
men, Großinvestitionen und Sonderzahlun- IYI Partei, SP und DP mit Ausnahme der
gen an die zwölf Millionen türkischen Rent- pro-kurdischen HDP bilden das Wahlbünd-
ner kurz vor dem Wahltag. Kritik am Präsi- nis „Nationale Allianz“, was ihnen den
denten formierte sich zuletzt bei twitter un- Einzug ins Parlament garantiert. Auch wenn
ter dem Stichwort #tamam (dt.: genug), als es sich um ein sehr heterogenes Bündnis
dieser selbstbewusst bemerkte, wenn die handelt, ziehen die vier Parteien in mehre-
Bevölkerung „genug“ von ihm habe, bräuch- ren Punkten an einem Strang: Sie fordern
te sie es nur zu sagen. Sowohl in der Präsi- die Aufhebung des Ausnahmezustands, die
dentschafts- als auch in der Parlamentswahl Aufhebung der Verfassungsreform und eine
hat Erdoğans AK Partei die besten Aussich- Rückkehr zum parlamentarischen System
ten. mit gestärkter Gewaltenteilung und Justiz,
außerdem soll die Wirtschaft gestärkt wer-
den. Die Militäroperation in Syrien wird von6
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. ihnen unterstützt. Allerdings gelang es den um den Parteivorsitz 2016 sowie unter-
vier Parteien nicht, sich auf einen gemein- schiedliche Auffassungen zum Umgang mit
TÜRKEI samen Kandidaten für die Präsidentschafts- der AK Partei, woraufhin die Politikerin aus
SVEN-JOACHIM IRMER wahl zu einigen, stattdessen schicken drei der Partei ausgeschlossen wurde. Die Partei
ALEXANDRA PAULUS von ihnen eigene Kandidaten ins Rennen. vertritt konservativ-nationalistische Positio-
Sollte es jedoch zu einer Stichwahl kom- nen und tritt für Minderheitenrechte (mit
Juni 2018 men, haben sie sich gegenseitig die Unter- Ausnahme der Kurden) ein. Für türkische
stützung des siegreichen Oppositions- Verhältnisse ist der Frauenanteil unter den
www.kas.de/tuerkei Kandidaten zugesichert. Parteimitgliedern vergleichsweise hoch.
Die Republikanische Volkspartei (CHP) Die 61-jährige Parteichefin und einzige
ist seit 2002 größte Oppositionspartei, bei weibliche Bewerberin um das Präsidenten-
den Parlamentswahlen im November 2015 amt Meral Akşener war als Dozentin für
kam sie auf 25,3% der Stimmen. 1923 Geschichtswissenschaft tätig, bevor sie ins
wurde sie vom Republikgründer Mustafa Parlament einzog – zunächst für die Partei
Kemal Atatürk gegründet und beruft sich bis des Rechten Wegs (DYP, heute Demokrati-
heute auf seine Ideale einer laizistischen, sche Partei, s.u.) (1995-2002) und an-
säkularen Republik, Nationalismus und Mo- schließend für die MHP (2007-2015). Von
dernisierung. Sie versteht sich als sozialde- 1996 bis 1997 war sie Innenministerin unter
mokratische Partei, europäische Beobachter dem islamistischen Premierminister
teilen diese Einschätzung nicht vollständig. Necmettin Erbakan. Im Wahlkampf spricht
Dem Parteivorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu sich die IYI Partei für eine Stärkung des Bil-
werden mangelnde Erneuerung sowie in der dungssystems, Förderung der Jugend und
Vergangenheit eine zu unkritische Haltung ein Programm zum Abbau der Privatver-
gegenüber der AK Partei vorgeworfen – er schuldung aus.
hatte die Regierung 2016 bei der Aufhebung
der Immunität von mehr als 100 Parlamen- Ince und Akşener gelten als Favoriten unter
tariern wegen angeblicher Verbindungen zur den oppositionellen Präsidentschaftskandi-
PKK und in der Reaktion auf den Putschver- daten. Daneben umfasst das Wahlbündnis
such unterstützt. 2017 organisierte er einen noch zwei weitere Parteien: Als islamisti-
„Marsch für Gerechtigkeit“ von Ankara nach sche Opposition versteht sich die Partei
Istanbul, die öffentlichkeitswirksamste Pro- der Glückseligkeit (SP). Parteigründer
testaktion gegen Erdoğan seit Jahren. und späterer Premier Erbakan war eine Leit-
figur des türkischen Islamismus: So hatte er
Ins Rennen um die Präsidentschaft schickt hatte auch die islamistische Millî Görüş-
die Partei mit Muharrem Ince einen 54- Bewegung (dt. Nationale Sicht) gegründet.
jährigen ehemaliger Physiklehrer und erfah- Mehrere seiner Parteien wurden wegen Ge-
renen Parlamentarier. Nachdem es der CHP fährdung der laizistischen Grundordnung
in den vergangenen Wahlen nicht gelang, der Republik verboten. Als 2001 seine Tu-
über ihre Anhängerbasis von etwa einem gendpartei (FP) verboten wurde, spalteten
Viertel der Wahlberechtigten hinauszukom- sich deren Anhänger in zwei Lager: In die
men, versucht Ince dies, indem er auf die gemäßigtere AK Partei und die offen is-
Kurden zugeht, seinen konservativen Hin- lamistische SP. Bei den letzten Parlaments-
tergrund betont und sich als überparteili- wahlen erzielte die Saadet Partei nur 0,7%
chen Kandidaten stilisiert. der Stimmen. Die Partei lehnte das Angebot
der AK Partei, Teil ihres Wahlbündnisses zu
Eine Newcomerin in der türkischen Parteien- werden, ab. Präsidentschaftskandidat und
landschaft ist die IYI Partei (dt. Gute Par- Parteivorsitzender Temel Karamollaoğlu,
tei), die erst im Oktober 2017 von einer 77 Jahre, war Bürgermeister der zentral-
Gruppe ehemaliger MHP-Abgeordneter um anatolischen Provinzhauptstadt Sivas
Meral Akşener gegründet wurde, nun Präsi- (1989-1995) und Abgeordneter (1977-80
dentschaftskandidatin der Partei. Grund für und 1996-2002). Er gilt als wenig aussichts-
die Abspaltung war die Kampf-Kandidatur reicher Kandidat, dürfte der AK Partei aber
Akşeners gegen den Amtsinhaber Bahçeli7
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. wichtige religiös-konservative Wählerstim- und es ist fraglich, ob die Partei als Einzel-
men abspenstig machen. kämpferin die 10%-Hürde nehmen können
TÜRKEI wird. Die Kurden, deren Anteil an der türki-
SVEN-JOACHIM IRMER Die Demokratische Partei (DP), bis 2007 schen Bevölkerung auf etwa 15% geschätzt
ALEXANDRA PAULUS Partei des Rechten Weges (DYP), sieht sich wird, sind politisch gespalten und wählen
als säkulare, liberal-konservative politische keineswegs geschlossen HDP, sondern tra-
Juni 2018 Kraft. Sie stellte von 1991 bis 1997 die Re- ditionell in großen Teilen AK Partei und we-
gierung, verlor jedoch danach an Bedeutung niger auch CHP. Sie haben das Potenzial
www.kas.de/tuerkei und erzielte bei den letzten Parlamentswah- zum Entscheidungsfaktor der Wahlen.
len nur noch 0,03% der Stimmen. Sie stellt
keine eigenen Präsidentschafts-Kandidaten Fazit & Blick in die Zukunft: Drei Szenari-
auf, sondern unterstützt die IYI Partei. en
Außerhalb des Oppositionsbündnisses steht Die türkischen Parlaments- und Präsident-
die Vaterlandspartei (VP), die sich als schaftswahlen finden in einem besonderen
sozialistisch bezeichnet und radikalen leni- Moment statt: Angesichts hoher Inflation
nistisch-marxistischen und maoistischen Ju- und dem, auch politisch bedingten, enor-
gendbewegungen entstammt, heute jedoch men Kursverfall der Lira droht der grund-
säkular-nationalistische und pro-russische sätzlich nicht schlecht aufgestellten türki-
Positionen vertritt. In Wahlen erzielte sie schen Wirtschaft ein herber Dämpfer. Au-
zuletzt nur 0,25% der Stimmen. Ihr Partei- ßenpolitisch wendet sich das NATO-Mitglied
vorsitzender und Präsidentschaftskandidat trotz anhaltendem Streben nach der EU-
ist Doğu Perinçek, der als Außenseiter oh- Mitgliedschaft zunehmend neuen Partnern,
ne Erfolgsaussichten antritt. besonders Russland, zu. Die bevorstehen-
den Wahlen werden also innen- wie außen-
Entscheidungsfaktor Kurden, HDP bangt politisch richtungsweisend sein.
um Einzug ins Parlament
In den turbulenten Zeiten des seit Juli 2016
Die Demokratische Partei der Völker geltenden Ausnahmezustands erarbeitete
(HDP) wurde 2012 gegründet und bündelte die Regierung eine Verfassungsreform, die
verschiedene linksgerichtete Kräfte, 2014 dem Land einen Systemwechsel von der
traten ihr viele Abgeordnete der pro- parlamentarischen Demokratie hin zum Prä-
kurdischen Partei für Frieden und Demokra- sidialsystem bescherte: Der mit neuer
tie (BDP) bei. Die HDP setzt sich für die Be- Machtfülle ausgestattete Staatspräsident
lange der Kurden und anderer Minderheiten kontrolliert die Exekutive und nimmt ent-
ein, strebt aber darüber hinaus danach, als scheidenden Einfluss auf Parlament, Judika-
linke Partei die breite Bevölkerung anzu- tive und Militär. Das neue System wurde im
sprechen. Im Juni 2015 erhielt sie 13,1% April 2017 von der Bevölkerung per Volks-
der Stimmen und zog als erste pro- abstimmung knapp befürwortet und wird
kurdische Partei ins türkische Parlament ein. nun mit den um fast eineinhalb Jahre vor-
Gegen Abgeordnete, Bürgermeister und gezogenen Wahlen umgesetzt. Gleichzeitig
Mitglieder Partei werden zur Zeit Prozesse wurde das Wahlrecht reformiert: So können
wegen Unterstützung der als Terrororgani- Parteien die 10%-Hürde künftig umgehen,
sation eingestuften Arbeiterpartei Kurdis- indem sie Wahlbündnisse formen, die die
tans (PKK) geführt. Als Präsidentschafts- Hürde gemeinsam nehmen. Mehrere Ände-
kandidat tritt der kurdische ehemalige Par- rungen im Wahlprozedere können Kritikern
teivorsitzende Selahattin Demirtaş aus zufolge Wahlfälschung ermöglichen, wenn
dem Gefängnis heraus an, wo er sich in Un- etwa auch unverschlossene oder ungestem-
tersuchungshaft befindet. Als einzige politi- pelte Wahlzettel akzeptiert werden. Die
sche Kraft unterstützt die HDP die Mili- Wahlen laufen also nicht nur nach neuen
täroperation in Syrien nicht. Die pro- Spielregeln ab, sondern läuten unter Um-
kurdische HDP ist weiterhin politisch isoliert. ständen auch einen grundlegenden Sys-
Ihr Präsidentschaftskandidat ist als Kurde temwechsel ein.
für große Bevölkerungsteile nicht wählbar,8
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. In der Präsidentschaftswahl gelten allein Analysten und Menschenrechtler warnen vor
Muharrem Ince (CHP) und Meral Akşener einer autoritären Zukunft mit deutlich ein-
TÜRKEI (IYI Partei) als mögliche Herausforderer geschränkten bürgerlichen Freiheitsrechten
SVEN-JOACHIM IRMER Erdoğans. Auch wenn viele Beobachter da- und fehlender demokratischer Gewaltentei-
ALEXANDRA PAULUS von ausgehen, dass der Amtsinhaber im lung.
ersten Wahlgang am 24. Juni die absolute
Juni 2018 Mehrheit verpasst und es somit zu einem In Szenario 2 gewinnt Erdoğan die Prä-
zweiten Wahlgang am 8. Juli kommt, gilt ein sidentschaft, doch die Opposition holt
www.kas.de/tuerkei Wahlsieg der Opposition doch als unwahr- die Parlamentsmehrheit („hung
scheinlich. Somit hätte Erdoğan sein Ziel government“). Dieser Wahlausgang ist
erreicht, würde er doch dann das höchste wahrscheinlich, wenn die Oppositionspartei-
Amt im neuen Präsidialsystem bekleiden, en erfolgreich konservativ-nationalistische
das er entworfen und politisch durchgesetzt und kurdische Wählergruppen der AK Partei
hat. abwerben und der HDP der Einzug ins Par-
lament gelingt. In diesem Fall kann das Par-
Weniger absehbar ist das Ergebnis der Par- lament die Exekutive zwar nicht effektiv
lamentswahlen. In der jüngsten Vergan- kontrollieren, die Regierung wäre weiterhin
genheit haben sich Umfragen zum Wahlver- handlungsfähig. Doch die Opposition wäre
halten als wenig zuverlässig erwiesen, zu- sichtbarer und könnte, politische Koordinie-
dem schwanken die Ergebnisse der ver- rung vorausgesetzt, eigene Gesetzesvor-
schiedenen Umfrageinstitute stark: Für die schläge verabschieden, jene der Regierung
Parlamentswahl kommt das Regierungs- verhindern und ein präsidentielles Veto
Wahlbündnis „Volksallianz“ aus AK Partei, überstimmen. Eine oppositionelle Parla-
MHP und BBP auf, je nach Umfrage, zwi- mentsmehrheit von 60% könnte gar die
schen 43,9 und 53,5% (Durchschnitt: Einsetzung einer Untersuchungskommission
48,8%). Der oppositionellen „Nationalen zur Eröffnung eines Amtsenthebungsverfah-
Allianz“ aus CHP, IYI Partei, SP und DP rens beschließen. In dieser Konstellation
sprechen die Umfragen zwischen 31,0 und käme es also zum Konflikt zwischen Exeku-
43,8% der Stimmen zu (Durchschnitt: tive und Legislative, und es ist unklar, wie
37,9%). Die pro-kurdische HDP, die ohne der Staatspräsident darauf reagieren würde.
Wahlbündnis antritt und folglich an der
10%-Hürde scheitern kann, sehen die Um- In Szenario 3 schließlich mobilisiert die Op-
fragen im Durchschnitt bei 9,8%. Sollte der position – wie angekündigt – im zweiten
HDP der Einzug ins Parlament gelingen, wird Wahlgang geschlossen für einen Kandida-
das aktuelle Regierungsbündnis aus AK Par- ten, sodass im zweiten Wahlgang ein Op-
tei und MHP seine absolute Mehrheit im Par- positionskandidat Präsident wird. Un-
lament voraussichtlich verlieren. Da alle abhängig davon, ob die Opposition auch ei-
Parteien, die Teile von Wahlbündnissen ne Parlamentsmehrheit erlangt oder nicht,
sind, ins Parlament einziehen werden, wer- ist diese Szenario das unberechenbarste, da
den in der Großen Nationalversammlung Erdoğan schon jetzt die Exekutive und die
künftig nicht mehr nur AK Partei, MHP, CHP, Verwaltung in einer Art und Weise be-
IYI Partei und HDP vertreten sein, sondern herrscht, die einen unkomplizierten, fried-
auch die BBP, SP und DP. vollen Regierungswechsel wenig wahr-
scheinlich macht. Allerdings erscheint dieses
Somit sind drei Szenarien denkbar: In Sze- Szenario zum jetzigen Zeitpunkt unwahr-
nario 1 gewinnt Erdoğans AK Partei so- scheinlich – auch wegen der neu geschaffe-
wohl die Präsidentschafts- als auch die nen Schlupflöcher im Wahlrecht.
Parlamentswahlen. Mit einer Regie-
rungsmehrheit im Parlament kann der Schon während des Referendums 2017
Staatspräsident „durchregieren“, seine oh- wurden Unregelmäßigkeiten kritisiert, und
nehin beachtliche Machtfülle erfährt keine auch die Menschenrechtslage während des
Kontrolle durch die Legislative, die Oppositi- Ausnahmezustands sorgt anhaltend für Kri-
on würde marginalisiert. Diese Konstellation tik im In- und Ausland. So sind die bevor-
würde für stabile Verhältnisse sorgen, doch stehenden Wahlen nicht nur eine Entschei-9
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. dung über die politische Zukunft der Türkei,
sondern sind auch eine erneute Probe der
TÜRKEI Rechtsstaatlichkeit im Land.
SVEN-JOACHIM IRMER
ALEXANDRA PAULUS *Alexandra Paulus promoviert zur türki-
schen Sicherheitspolitik an der Technischen
Juni 2018 Universität Chemnitz.
www.kas.de/tuerkeiSie können auch lesen
