Hamburg Stadt im Norden - Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl 2008 - Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und ...
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Hamburg − Stadt im Norden Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl 2008 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative www.die-partei-hamburg.de
Hamburg - Stadt im Norden
H
amburg ist eine wachsende, kreative, lebenswerte und menschliche Metropole, vor allem aber:
eine geile Stadt. Wir Hamburger lieben unsere Stadt und können uns kaum vorstellen, irgend-
wo anders zu leben.
Was Hamburg dringend braucht, ist eine Politik mit Profil und Politiker mit Charakter. Unsere Stadt
wird seit Jahren von blassen, verbrauchten Parteien regiert, deren klassische Kernkompetenzen in plan-
losen Entscheidungen, merkwürdigen Widersprüchen und grotesken Belanglosigkeiten bestehen.
Hamburg leidet schon viel zu lange unter einer Ahnenreihe von Bürgermeistern und Senatoren ohne
Format, aschfahl ausgebrannt und ohne Inspiration durch kraftvolle Ideen. Und unter Kandidaten, die
bereits im Wahlkampf gefährlich gesichtslos oder grausam amtsmüde wirken.
Hamburg braucht den Wechsel - Die PARTEI.
S
ie können Hamburg eine neue Zukunft schenken, denn am 24. Februar wird in Hamburg
gewählt. Die PARTEI steht in Hamburg für eine Politik der extremen neuen Mitte, die den
Stillstand durch Fortschritt überwindet. Wir sind bereit, aus der Last der Verantwortung wieder
eine Lust der Verantwortung zu machen, und damit wegweisende Politik mit Herz und Verstand für
unser Hamburg und seine Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.
Wir empfehlen Hamburg, Heinz Strunk zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Ham-
burg zu wählen. Ein Bürgermeister für alle Hamburgerinnen und Hamburger: klar, besonnen, durch-
setzungsstark, erfahren, herzlich und gütig. Ein Bürgermeister, der vordenken, nachdenken und dann
kraftvoll handeln kann.
Unser Regierungsprogramm gilt für Sie ab dem 25. Februar. Machen Sie sich bitte schon einmal sorg
fältig damit vertraut.
Herzlichst, Ihre PARTEI.
Die PARTEI
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
Seit 2004
Landesverband Hamburg
Max-Brauer-Allee 205
22765 Hamburg
www.die-partei-hamburg.de
info@die-partei-hamburg.de
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Die PARTEI zur Bürgerschaftswahl 2008 in Hamburg 2Hamburg ■ Wirtschaft ist gut für die Arbeit. Wir sprechen
uns ganz klar aus für einen beherzten Ausbau
Stadt der guten Bildung des Wirtschaftsstandortes Hamburg.
G
■ Wir locken Schlüsselindustrien und hungrige
ute Kitas, gute Schulen, gute Hochschu- Startup-Unternehmen nach Hamburg, damit
len, gute Ausbildung, gutes lebenslanges sie Arbeitsplätze schaffen und sich steuerlich
Lernen – dafür steht in dieser Deutlichkeit abmelken lassen. Wir sehen die Zukunft Ham-
nur die PARTEI. Bildung ist Humus und Dünger burgs nicht im Bergbau.
für die Zukunft Hamburgs. Stichwort Wissensge-
sellschaft: Aufgabe und Verpflichtung zugleich. ■ Gewinn ist das positive Betriebsergebnis, das
sich aus der Differenz von Aufwand und Ertrag
■ Kreative Köpfe sind wichtiger als Kaimauern.
ergibt.
Der Wirtschaftsstandort Hamburg braucht
Dichter und Denker, nicht nur Schrauber und ■ Der Wind des globalen Wettbewerbs bläst
Rechner. Hamburg kräftig ins Gesicht. Aber nicht der
Wind bestimmt den Kurs, sondern die Stellung
■ Studiengebühren für das Erststudium und für
der Segel. Und die bestimmt der Schiffsführer.
die Überschreitung der Regelstudienzeit sind
Unsinn und werden abgeschafft. Alle Abschlüs- ■ Gastwirte von Einraum-Kneipen als Unterneh-
se müssen anschlussfähig sein. mer werden die Entscheidungsfreiheit erhalten,
für welche Zielgruppe sie ihre Gasträume
■ Wir sprechen es deutlich aus: Wissenschaft
öffnen wollen.
schafft Wirtschaftskraft. Wir geben kein Geld
aus für weitere Sparorgien an den Hochschulen.
■ Hamburgs Hochschulen werden zu Zentren der
Forschung und Lehre entwickelt. Die Metro
polregion Hamburg muss sich als Cluster für
Hamburg
Life Science profilieren. Stadt der Familie
L
■ Studierende mit 20 Semestern und mehr sind achende Kinderherzen, stolze Eltern,
Vorbilder für lebenslanges Lernen. Sie können Generationenvertrag: so wünschen wir uns
bislang ungelöste gesellschaftliche Fragen beant- Hamburgs Zukunft. Die PARTEI ist die
worten helfen. einzig ernst zu nehmende Strömung, die auch die
■ Lehrerinnen und Lehrer gehören auf Denkmä- Interessen älterer Mitbürger vertritt. Wir pflegen
ler, nicht in psychosomatische Kliniken; kaputte den Dialog zwischen Jung und Alt.
Lehrerarbeitszeitmodelle gehören auf den ■ Wir erstellen einen Masterplan für jede Familie
Prüfstand und mit Augenmaß repariert. und fördern Liebe und Fürsorge in Randgrup-
■ Wir wissen: Elitenförderung wirkt erst nachhal- penfamilien.
tig durch Breitenförderung. ■ Das Schanzenviertel wird zum Rentnerparadies,
die Rote Flora zum Seniorenzentrum umgestal-
tet. Wir sorgen für saubere Alten-Spielplätze.
Hamburg ■ Kitas werden systematisch zu Kompetenzclus-
tern für Spielen, Lernen und Lachen ausgebaut.
Stadt der Wirtschaft Die Kita-Card wird um eine Vielkinder-Kita-
D
Card mit vielen Extras ergänzt.
ie PARTEI sagt es klar: auf den starken
Schultern der Wirtschaft ruht der Wohl- ■ Wir verteilen Baby-Willkommenspakete mit
stand der Freien und Hansestadt Ham- Angeboten und Hilfen für junge Mütter und
burg. Ehrbare Kaufleute, Reeder und Hamburger Väter.
Pfeffersäcke haben Hamburg zu dem gemacht,
was es heute ist: Hamburg.
3 Regierungsprogramm der PARTEI HamburgHamburg ■ Arbeit braucht auskömmliche Bezahlung. Wir
machen uns für einen schönen Mindestlohn
Stadt der inneren Sicherheit stark.
I
■ Die Arbeitsmarktprogramme werden weiter am
nnere Sicherheit in einem demokratischen Bedarf der Wirtschaft ausgerichtet.
Rechtsstaat ist eines der Hauptanliegen der
PARTEI. Moderne und zukunftsgerichtete ■ Wir sorgen dafür, dass Managergehälter auf
Politik muss zwischen wichtigen und unwichtigen das maximal 25.000-fache eines Arbeiterlohns
Zielen unterscheiden. begrenzt werden.
■ Wir wenden uns gegen eine Zunahme von
Gewalt und setzen uns sogar für eine Abnahme
ein. Besonders Jugendgewalt kommt für uns
nicht in Frage. Hamburg
■ Kriminalität wird generell verboten. Kriminelle
Stadt der soliden Finanzen
D
Politiker werden ausgewiesen. ie PARTEI bekennt sich zu einer soliden
■ Sicherheit macht man mit Polizisten, nicht Finanzpolitik. Das bedeutet: eine unso-
durch immer mehr Gesetze. Wir schaffen zu- lide Finanzpolitik ist mit der PARTEI
sätzliche Polizeiuniformen in den Ausführungen nicht zu machen. Unsere Finanzpolitik: sinnvoll,
Bauarbeiter, Indianer und Lederheld an. überlegt, nachhaltig und obendrein eben auch
noch solide.
■ Der geplante Abschuss von HVV-Bussen ist mit
■ Wir werden den Hamburger Haushalt weiter
der PARTEI nicht zu machen, selbst wenn
konsolidieren. Wer den Schwachen helfen will,
Touristen darin sitzen.
darf nicht auf Pump leben. Die PARTEI steht
■ Auf St. Pauli beschlagnahmte Waffen (Teppich- für einen ausgeglichenen, atmenden Haushalt.
messer, U-Boote) werden bei Internet-Auktions
■ Ehrliche Politik muss Prioritäten setzen und
häusern meistbietend versteigert. Der Erlös
Finanzierungsquellen benennen. Wahlver-
kommt Kitas zugute.
sprechen, die nur auf Pump bezahlt werden
■ Freiheit schützt man nicht, indem man sie können, werden von uns nicht gemacht.
abschafft, sondern indem man sie neu erfindet. ■ Wir dulden keine weiteren Privatisierungen.
■ Die PARTEI bekennt sich zu unbequemen Das Hamburger Tafelsilber wird zuerst geputzt
Konsequenzen. und dann in eine schützende Schatulle gelegt.
■ Die Abgeordneten der PARTEI verzichten
auf ihre Senatoren- und Abgeordnetenbezüge
Hamburg (evtl.). Die Einsparungen kommen u.U. Fami-
Stadt der Arbeit lien mit Kindern und Kitas zugute.
■ Wir verteilen an alle Bürger Steuergeschenke
A
rbeit ist gut für die Wirtschaft. Ehrliche, mit Augenmaß. Wir sorgen dafür, dass Steuerer-
fleißige Arbeiter und geschickte Hand- klärungen so groß werden wie Kinderaugen.
werker haben Hamburg zu dem gemacht,
was es heute ist: Hamburg. Arbeit ist aber auch
gut für die Menschen, die arbeiten und diejeni-
gen, die arbeiten wollen.
■ Wir wollen noch mehr neue Arbeitsplätze und
noch weniger Arbeitslose.
■ Humanressourcen werden vom Image des Ren-
ditehemmers befreit.
Die PARTEI zur Bürgerschaftswahl 2008 in Hamburg 4Hamburg ■ Wir richten eine Behörde für Integration, einen
Integrationsrat und mehrere Integrationszentren
Stadt der Umwelt ein, in denen Integrations-Masterpläne ausgear-
und des Klimaschutzes beitet werden.
■ Gezielte Sprachförderung: Guten Tag, Bonjour,
D
ie PARTEI sagt entschieden wie keine Kalimera, Aslama, Bom Dia, Merhaba, Dzień
zweite Partei Ja zur Umwelt und Nein zur dobry und Sa‘lam dürfen zukünftig für nie-
globalen Erwärmung und zur Klimaka- manden mehr Fremdworte sein.
tastrophe. Wir haben Hamburg nur von unseren ■ Religiöse Extremisten (z.B. Hugenotten und
Kindern geborgt und kein zweites im Keller. Taizé-Chöre) werden in ihre Schranken gewie-
■ Wir werden nicht nur einen, sondern gleich sen. Ansonsten gilt: Jeder soll nach seiner Façon
zwei Masterpläne zum Klimaschutz auflegen selig werden.
- und wenn es sein muss, auch drei.
■ Wir schalten Ökostrom, vor allem von lokalen
Anbietern, für alle öffentlichen Zwecke und
Gebäude Hamburgs, z.B. Behörden, Schulen, Hamburg
Straßenbeleuchtung. Stadt der Kultur
■ Wir werden die CO2- und Feinstaub-Belästi-
K
gungen durch windkraftbetriebene Feinstaub- ultur schafft Lebensqualität. Wir von der
sauger und flächendeckende Bachpatenschaften PARTEI sagen: Mehr Kultur schafft
reduzieren. mehr Lebensqualität. Deshalb will die
■ Ein Kernkraftwerk auf dem Heiligengeistfeld ist PARTEI die Stadt Hamburg als Kulturstadt
mit der PARTEI nicht zu machen. gezielt und nachhaltig weiterentwickeln, damit
Kultur, Lebensqualität und Hamburg verschmel-
■ Wir werden den Klimaschutz zum Volkssport
zen.
machen, den Klima-Leistungssport fördern
und die Klimaschutz-Olympiade 2012 nach ■ Hamburg muss erste Comedy- und Musical-
Hamburg holen. freie Zone Deutschlands werden. Comedy ist
sinnentleerter, ideologischer und sprachlicher
■ Wir sorgen für saubere, modische Grüngürtel
Dreck.
und -flächen durch eine maßvolle Anpassung
der Hundesteuer um 700%. ■ Heino Jaeger, dem großen deutschen Komiker
und Sohn der Stadt gebührt der Platz, wo er
hingehört: ganz weit oben. Wir errichten ein
Heino-Jaeger-Museum in Alsternähe.
Hamburg ■ Wir sorgen für einen nachhaltigen Denk-
malschutz. Künstlerateliers werden zu alten
Stadt der Integration Fabriketagen ausgebaut.
I
■ »Weltkulturerbe St. Pauli«: St. Pauli wird
n Hamburg als »Tor zur Welt« hat Migration UNESCO-Welterbe mit Artenschutz für
seit jeher eine bedeutende Rolle inne. Integra- Bordsteinschwalben und Gipfelkreuz auf dem
tion darf keine Einbahnstraße sein, sie muss Hamburger Berg.
auch Gegenverkehr und Kreisverkehr zulassen.
■ Kinder- und Jugendkultur gehört flächende-
Die PARTEI setzt sich deshalb für das Prinzip
der wechselseitigen und zirkulären Integration ein. ckend und nachhaltig in Hamburg verankert.
■ Die Elbphilharmonie wird zum Zentrum für
■ Integrationspolitik muss über Parteigrenzen
erfolgen, denn sie ist so fundamental für die Public Viewing bei der Fußball-WM 2014.
Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum
Wahlkampfthema degradiert werden darf.
5 Regierungsprogramm der PARTEI HamburgHamburg Hamburg
Stadt der Medien Stadt der Stadtentwicklung
H D
amburg ist ohne Medien nicht mehr zu ie PARTEI will Lebensqualität und eine
denken. Hamburg denken heißt Medien dynamische Entwicklung für Hamburg
denken. Oder im Klartext: Medien gehö- und alle seine künftigen Generationen
ren zu Hamburg wie das eine zum anderen. erhalten und verbessern. Rom wurde auch nicht
■ Der Medienstandort Hamburg wird von an einem Tag erbaut.
uns richtig gestärkt. Wahrscheinlich durch ■ Die PARTEI bekennt: Hamburg ist eine
Medienakademien, neue Medienpreise und Stadt in Europa und Zentrum der Gegend um
pompöse Pressebälle. Näheres demnächst in Hamburg.
Ihren Medien. ■ Die wachsende Stadt Hamburg als Metropol
■ Die BILD muss unverzüglich raus aus region ist unvorstellbar ohne ihr blühendes
Hamburg. In die frei werdenden Immobilien Umland. Alle zwei Jahre werden die Hamburger
kommen selbstverständlich Kitas rein. Ortsschilder um zweieinhalb Meter Richtung
■ Hamburger Abendblatt und Hamburger Mor- Schleswig-Holstein und Niedersachsen versetzt.
genpost werden verpflichtet, einen fundierten ■ Zukunftsentscheidungen und unhanseatische
Lokalteil zu füllen, der mehr als magere 4 bis 6 Großmannssucht dürfen sich in einer verant-
Seiten für eine 1,8-Millionen-Stadt bietet. wortungsvollen Politik für Hamburg nicht
vermischen.
■ Wir betreiben Stadtentwicklung durch aus-
gefeilte Quartiersentwicklung. Der Volkspark
Hamburg muss in Altona bleiben und darf nicht nach
Stadt des Hafens Neuwerk verlegt werden.
von Hamburg ■ Wir werden Hamburg durch die Ausgemein-
dung besonders schwacher Stadtteile stärken.
D
ie Entwicklung des Hamburger Hafens ■ Den Hamburger Behörden werden Fitnesspro-
steht für die erfolgreiche Entwicklung der gramme verordnet. Die Ziele: nachhaltige
Hansestadt Hamburg. Dazu bekennt sich Verschlankung und gezielter Kraftaufbau.
die PARTEI in Hamburg. ■ Wir werden den schrittweisen Rückbau der
■ Hamburg ist eine Hafenstadt. Der Hafen ge- HafenCity einleiten. Das schafft Arbeit und
hört an die Elbe und nicht an die Börse. stärkt die Wirtschaft.
■ Mit uns ist eine Anpassung der Elbtiefe bis
maximal 100 Meter zu machen, damit auch
Containerschiffe der übernächsten Generation
Hamburg
den Hamburger Hafen ansteuern können. Stadt der Gesundheit
G
■ Wir bauen ein neues Kreuzfahrtterminal am
esundheit ist ein Zustand des völligen
Jungfernstieg und sorgen für die entsprechende
körperlichen, psychischen und sozialen
Anpassung der Alstertiefe.
Wohlbefindens und nicht nur das Freisein
■ Wir setzen uns ein für die bergungssichere von Krankheit oder Gebrechen. Die PARTEI
Versenkung der beiden auf der Elbe sichtlich sagt: Hamburg braucht gesunde Hanseatinnen
deplazierten Schaufelraddampfer, vorzugsweise und Hanseaten.
vor Cuxhaven.
■ Wir stärken den Gesundheitsstandort Hamburg
als Kerngesundheitsstandort. Gleiches wird mit
Gleichem geheilt.
Die PARTEI zur Bürgerschaftswahl 2008 in Hamburg 6■ Der unermüdliche Einsatz und die hohe ■ Die PARTEI setzt sich für die Einführung
Verantwortung von Ärzten und medizinischem eines Bürgerinnen- und Bürgergelds zur sozi-
Personal werden natürlich erstklassig vergütet. alen Grundsicherung ein.
■ Die Hamburger Asklepios-Kliniken werden in ■ Die Balance von Fordern und Fördern wird
einem »Landesdings Krankenhäuser« zusam- fortlaufend neu austariert, auch in Kitas.
mengeführt. ■ Behörden, Ämter und Hilfeeinrichtungen wer-
■ Wir verbieten jegliche Internet-Pornografie. Bei den zukünftig stärkere Netzwerke knüpfen und
diesem Thema ist die öffentliche Hand gefragt. sich als Sozialcluster verstehen lernen.
■ Hände weg von Drogen, die sind gefährlich. ■ Wir fördern ein tolerantes Mit- und Nebenein-
Die PARTEI befürwortet Nikotinpflasterpro- ander von Rauchern und Nichtrauchern.
gramme für ausstiegswillige Raucher. ■ Den ARGEn werden maßgeschneiderte
Fitnessprogramme verordnet, damit sie sich
endlich wieder ihren Kernaufgaben widmen
Hamburg können: Arbeit, Arbeit und nochmals Arbeit.
Stadt des Bürgerwillens
D Hamburg
ie PARTEI in Hamburg bekennt sich
zu basisdemokratischen Elementen in
der Gesetzgebung. Hamburg darf nicht Stadt des Verkehrs
zur Kulisse einer Politikinszenierung werden, in und der Infrastruktur
welcher der Bürger nur von billigen Stehplätzen
D
aus zuschauen kann. ie PARTEI sagt: Hamburg, Stadt des
■ Wir wollen den hanseatischen Bürgerwillen Verkehrs und der Infrastruktur. Die
durch faire Verfahren für Volksentscheide PARTEI steht für urbane und subur-
stärken. bane Mobilität.
■ Die Ergebnisse von Volksentscheiden werden ■ Die Hauptadern des Hamburger Straßenver-
bindende Wirkung für die Gesetzgebung der kehrs dürfen keine Krampfadern werden. Pul-
Hamburgischen Bürgerschaft erhalten, auch sierendes Blut muss fließen können. Hamburg
rückwirkend. steckt immer noch im Stau.
■ Wir meinen: Ein Feierabendparlament hat sich ■ Der Stadtpark wird zukünftig als großzügiger
nach dem Volk zu richten, das von früh bis spät Stadtparkplatz genutzt.
auf den Beinen ist. Die Initiatoren und Befür- ■ Wir fördern den Ausbau und die Nutzung
worter von Volksinitiativen, Volksbegehren und des Wasser- und Sielnetzes in Hamburg für
Volksentscheiden sind ja nicht dumm. Wassertaxis.
■ Wir sorgen für eine flächendeckende Einfüh-
rung von mehrspurigen Radwegen.
Hamburg ■ Die PARTEI setzt sich für eine baldige
Stadt der sozialen Abschaffung der Pendlerpauschale ein. Im
Hamburger Speckgürtel billig wohnen und
Gerechtigkeit dafür auch noch Subventionen einstreichen: So
E
ja nun nicht. Der Speckgürtel Hamburgs wird
ine ökonomisch erfolgreiche Stadt muss zum Abspeckgürtel.
eine soziale Stadt sein. Nur eine soziale
Stadt wird auf Dauer ökonomisch erfolg-
reich sein. Dasselbe gilt selbstverständlich auch
umgekehrt.
7 Regierungsprogramm der PARTEI HamburgHamburg −
Stadt im Norden
Hein z S t r un
Erster Bürger k
meister
Foto: Kai-Uwe Franz
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