Niederschrift - Markt Garmisch-Partenkirchen
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Niederschrift
über die
Öffentliche/Nicht öffentliche Sitzung des
Finanzausschusses
des Marktes Garmisch-Partenkirchen
am Dienstag, 26. Februar 2019
im Richard-Strauss-Institut
FA/2019/079
Beginn der öffentlichen Sitzung: 17:00 Uhr
Beginn der nicht öffentlichen Sitzung: 17:45 Uhr
Anwesenheitsliste
Anwesend waren:
Stimmberechtigt: 1. Bürgermeisterin
Dr. Meierhofer, Sigrid Vorsitzende
Stimmberechtigt: 2. Bürgermeister
Bauer, Wolfgang
Stimmberechtigt: Marktgemeinderat
Allmann, Robert
Filser, Hubert
Hilleprandt, Florian Geht um 20:40 Uhr
Koch, Elisabeth stellv. Vorsitzende
Maderspacher, Alois
Möckl, Florian Geht um 21:00 Uhr
Morhart, Mechthild
Roos-Teitscheid, Alexandra
Zolk, Claudia
Mitarbeiter der Verwaltung
Jettenberger, Wilhelm -
Stv. Leiter Finanzverwaltung
Jäger, Stephanie -
Finanzverwaltung / Schriftführer
Eitzenberger, Johann -
Leiter Hauptverwaltung
Achtner, Rudolf - Bauhof
Hahn, Jörg - Leiter Bauamt
Staltmair, Martin - Leiter Bauhof
Unseld, Thorsten - Kaufmännischer Leiter
GaPa-TourismusSitzung des Finanzausschusses vom 26.02.2019 Seite 2
ÖFFENTLICHER TEIL
1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer eröffnet die Sitzung, stellt fest, dass die
Mitglieder des Marktgemeinderates form- und fristgerecht geladen wurden und der
Marktgemeinderat
Mit 11 Stimmen
beschlussfähig ist. Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.
Die Niederschrift der 77. und 78. Sitzung liegt auf. Da keine Einwendungen gegen
die Niederschrift der 76. Sitzung erhoben wurden, ist die Niederschrift genehmigtSitzung des Finanzausschusses vom 26.02.2019 Seite 3
Öffentliche Tagesordnung
01 Partnachklamm - Erweiterung des Kreises für die Preisermäßigung mit der
Gästekarte - beschließend
02 Budgetüberträge vom Rechnungsjahr 2018 in das Rechnungsjahr 2019 im
Bereich der Schulen, Kindergärten, Horte und dem Jugendzentrum
- beschließend
03 Bauhof; Haushaltsvollzug des Vermögenshaushaltes 2019 incl.
Sachentscheidung; Erwerb eines Auslegearms für den Baubetriebshof -
beschließend
TOP 01 Partnachklamm - Erweiterung des Kreises für die Preisermäßigung mit
der Gästekarte - beschließend
Sachvortrag:
Ga-Pa-Tourismus teilt mit, dass ab dem Frühjahr 2019 eine länderübergreifende
Gästekarte, die sog. ZABTCard (Arbeitstitel), eingeführt wird. Diese gilt in Ga-Pa,
Grainau und der Tiroler Zugspitzarena (TZA) im Zuge des Vereins ZABT, in dem
der Markt Mitglied ist.
Unsere Gäste dürfen Leistungen in den anderen Orten kostenlos nutzen und
natürlich auch umgekehrt.
Es wird deshalb um Entscheidung gebeten, ob der Markt Ga-Pa die bisherige
Gästekarten-Ermäßigung von € 1.- auch den Gästen der TZA gewährt? Die
Grainauer Gäste erhalten diese ja bereits im Rahmen der regulären Gästekarten-
ermäßigung.
Mitgliedsgemeinden TZA: Ehrwald, Biberwier, Lermoos, Lähn, Wengle, Bichlbach,
Heiterwang, Berwang.
Die aktuellen Eintrittspreise und Konditionen sind (letzte Anpassung zum
01.05.2017):
Erwachsene 5, 00 €
Erwachsene-Einheimische; Gäste mit Gästekarte und
Behinderte ab 50% GdB 4,00 €
Erwachsene – Gruppen ab 15 Pers. 4,00 €
Kinder, Jugendliche bis 16 Jahre 2,00 €Sitzung des Finanzausschusses vom 26.02.2019 Seite 4
Kurgäste: Ga-Pa, Grainau, Farchant, Oberau, Eschenlohe mit gültiger Gästekarte.
Einheimische: Aus Ga-Pa mit Ausweis.
Gruppen ab 15 Pers.: Busfahrer und Reiseleiter frei.
Derzeit werden folgende Frei- und ermäßigte Eintritte gewährt:
- Ehrenamtskarteninhaber (freier Eintritt)
- ZugspitzCard (elektron. Erfassung und vierteljährl. Abrechnung der
vereinbarten Taxe)
- KönigsCard (elektron. Erfassung und vierteljährl. Abrechnung der vereinbarten
Taxe)
- Ferienpass der LRA GAP und Weilheim (Kinder / Jugendliche in den großen
Ferien, je 2 Eintritte).
- Freizeitpass des LRA GAP (für sozial schwache Familien): Kinderpreis pro
Person.
- Schulklassen aus GaPa erhalten freien Eintritt (nicht jedoch
Berufsschulklassen).
Beschluss:
Der Markt Ga-Pa gewährt die bisherige Gästekarten-Ermäßigung in Höhe von
€ 1.- auch den Gästen der Tiroler Zugspitz Arena (TZA).
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Anwesende
11
Mitglieder:
1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer stellt fest, dass der
Beschlussvorschlag angenommen ist.Sitzung des Finanzausschusses vom 26.02.2019 Seite 5
TOP 02 Budgetüberträge vom Rechnungsjahr 2018 in das Rechnungsjahr 2019
im Bereich der Schulen, Kindergärten, Horte und dem Jugendzentrum
- beschließend
Sachvortrag:
Ab dem Haushaltsjahr 2002 werden gemäß der 26. Finanzausschuß-Sitzung vom
24.11.2003 die Überschüsse bei sämtlichen seinerzeitigen Budgets zu 100%
übertragen.
Besonderheiten wurde Rechnung getragen und die Ergebnisse entsprechend
berichtigt:
-Bei der Bürgermeister-Schütte-Grund- und Mittelschule:
--Strombezugskosten, HHSt. 0.2141.5441:
Die Gemeindewerke mussten aufgrund des hohen Stromverbrauchs an der
Bürgermeister-Schütte-Schule (u.a. Beheizung der Container) den Vertrag von
jährliche auf monatliche Zahlung umstellen. Für das Jahr 2018 erfolgte deshalb eine
einmalige Doppelbelastung: Jahresabrechnung für 2017 (= 30.046,02 €) und
monatliche Abrechnung für 2018 (= 31.500,19 €).
Es wird vorgeschlagen, das Ergebnis des Budgetübertrags hinsichtlich dieser
Doppelbelastung zu berichtigen und die Jahresabrechnung 2017 in Höhe von
30.046,02 € im Rahmen des Budgetübertrags der Schule wieder zur Verfügung zu
stellen.
-Bei der Grund- und Mittelschule am Gröben:
--Strombezugskosten, HHSt. 0.2142.5441:
Es wurde versehentlich die Haushaltsstelle der Schule am Gröben mit der „Oktober-
Stromrechnung“ der Bürgermeister-Schütte-Schule belastet.
Es wird vorgeschlagen, das Ergebnis des Budgetübertrags hinsichtlich dieser falsch
gebuchten Rechnung zu berichtigen und im Rahmen des Budgetübertrags der
Schule wieder zur Verfügung zu stellen.
-Beim Kindergarten und Hort Breitenau:
--Durch die außerplanmäßige Einnahme aus Nutzungsentgelt für die Unterbringung
einer Krippengruppe des Klinikums Garmisch-Partenkirchen im Kindergarten
Breitenau würden dem Kindergarten 7.200,00 € mehr zur Verfügung stehen.
Es wird vorgeschlagen, die außerplanmäßige Einnahme in Höhe von 7.200,00 €
nicht zu übertragen.
Folgende Budgetüberträge von 2018 auf 2019 werden im Einvernehmen mit den
Schulrektoren und den Leitungen der gemeindlichen Kindergärten und Horte
sowie des Jugendzentrums von der Hauptverwaltung vorgeschlagen:
GS Burg-/Krankenhausstraße
Übertrag in den Verwaltungshaushalt 29.395,90 €
Übertrag Büchergeld (zweckgebunden) 3.674,59 €Sitzung des Finanzausschusses vom 26.02.2019 Seite 6
GS Burgrain
Übertrag in den Verwaltungshaushalt 30.362,12 €
Übertrag Büchergeld (zweckgebunden) 2.130,96 €
GS+MS Partenkirchen
Übertrag in den Verwaltungshaushalt 35.512,85 €
Übertrag Büchergeld (zweckgebunden) 69.983,82 €
GS+MS am Gröben
Übertrag in den Verwaltungshaushalt 51.598,58 €
Übertrag Büchergeld (zweckgebunden) 16.073,30 €
Jugendzentrum
Übertrag in den Verwaltungshaushalt 8.953,14 €
Kindergarten Partenkirchen
Übertrag in den Verwaltungshaushalt 35.114,35 €
Kindergarten und Hort Breitenau
Übertrag in den Verwaltungshaushalt 16.975,93 €
Hort Partenkirchen
Übertrag in den Verwaltungshaushalt 17.675,25 €
Beschluss:
Die von der Hauptverwaltung vorgeschlagenen Budget-Überträge aus 2018 zu
Gunsten/zu Lasten der entsprechenden Budgethaushaltsstellen 2018 werden über die
jeweiligen Budgethaushaltsstellen im Haushalt 2019 zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Anwesende
11
Mitglieder:
1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer stellt fest, dass der
Beschlussvorschlag angenommen ist.Sitzung des Finanzausschusses vom 26.02.2019 Seite 7
TOP 03 Bauhof; Haushaltsvollzug des Vermögenshaushaltes 2019 incl.
Sachentscheidung; Erwerb eines Auslegearms für den Baubetriebshof -
beschließend
Sachvortrag:
Dem Baubetriebshof wurde in der Gemeinderatssitzung vom 07.11.2018 ein Vorgriff
auf das Haushaltsjahr 2019 für den Erwerb eines Auslegearms genehmigt. Die
entsprechenden Mittel wurden auf der HH-Stelle 1.7701.9342 im Haushalt 2019
angemeldet. Das zusätzliche Mähgerät soll den bereits in die Jahre gekommenen
bestehenden Mäharm ergänzen, um zukünftig schneller die routinemäßigen
Mäharbeiten durchführen zu können. Ebenso können durch verschiedene
Anbaugeräte andere Arbeiten durchgeführt werden. Das Arbeitsgerät wurde
beschränkt öffentlich ausgeschrieben. Es wurden drei Firmen angeschrieben.
Lediglich zwei Firmen gaben ein Angebot ab. Das wirtschaftlichste Angebot gab die
Firma Henne Nutzfahrzeuge GmbH ab.
Beschluss:
Der Beschaffung eines Auslegearms lt. Ausschreibungsergebnis der Firma Henne
Nutzfahrzeuge GmbH in Höhe von 67.643,17€ wird zugestimmt. Die Mittel stehen auf
der HH-Stelle 1.7701.9342 (Fuhrpark) zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Anwesende
11
Mitglieder:
1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer stellt fest, dass der
Beschlussvorschlag angenommen ist.
Ende der öffentlichen Sitzung: 17:45 Uhr
Für die Richtigkeit:
Die Vorsitzende: Für das Protokoll:
Dr. Sigrid Meierhofer Stephanie Jäger
1. Bürgermeisterin SachbearbeiterSie können auch lesen
