No Blank Check Der US-Kongress, Präsident Obama und der Krieg gegen den internationalen Terrorismus, 2009-2017 - Nomos-Shop
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Neue Amerika-Studien l8
Marcus Müller
No Blank Check
Der US-Kongress, Präsident Obama
und der Krieg gegen den internationalen
Terrorismus, 2009–2017
Nomoshttps://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-6751-9
Neue Amerika-Studien
herausgegeben von
Dr. Christoph Haas
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Jäger
Prof. Dr. Andreas Falke
Prof. Dr. Jürgen Wilzewski
Band 8
BUT_Mueller_6751-9.indd 2 08.10.20 09:30https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-6751-9
Marcus Müller
No Blank Check
Der US-Kongress, Präsident Obama
und der Krieg gegen den internationalen
Terrorismus, 2009–2017
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are available on the Internet at http://dnb.d-nb.de
a.t.: Kaiserslautern, Technische Univ., Diss., 2020
ISBN 978-3-8487-6751-9 (Print)
978-3-7489-0823-4 (ePDF)
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ISBN 978-3-8487-6751-9 (Print)
978-3-7489-0823-4 (ePDF)
Library of Congress Cataloging-in-Publication Data
Müller, Marcus
No Blank Check
Der US-Kongress, Präsident Obama und der Krieg gegen den internationalen
Terrorismus, 2009–2017
Marcus Müller
ca. 400 pp.
Includes bibliographic references.
ISBN 978-3-8487-6751-9 (Print)
978-3-7489-0823-4 (ePDF)
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1st Edition 2020
© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, Germany 2020. Overall responsibility
for Manufacturing (printing and production) lies with Nomos Verlagsgesellschaft mbH
& Co. KG.
This work is subject to copyright. All rights reserved. No part of this publication may be
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from action as a result of the material in this publication can be accepted by Nomos
or the author.
BUT_Mueller_6751-9.indd 4 08.10.20 09:30https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-6751-9 Für Katharina und meine Eltern Petra und Frank
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-6751-9
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-6751-9
Wenn Engel die Menschen regierten,
dann bedürfte es weder innerer noch äußerer Kontrollen der Regierenden.
—James Madison, Federalist-Artikel Nr. 51, 1788
Gerade in solchen Zeiten der nationalen Krise muss unsere Regierung sich
von den Lektionen der Geschichte leiten lassen und ihre Entscheidungen der
internen und externen Überprüfung unterwerfen.
—Senatorin Dianne Feinstein (D-Kalifornien), 9. Dezember 2014
7https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-6751-9
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Vorwort
Ein einmaliger Triumph der demokratischen Selbstkontrolle ereignete sich
am 9. Dezember 2014 mit Senatorin Dianne Feinsteins (D-Kalifornien)
Verkündigung des CIA-Folterberichts. Dieser Kraftakt gegen Widerstände
aus den Reihen des Weißen Hauses, der CIA und im Kongress ist nicht
nur für sich genommen imponierend, sondern auch politikwissenschaft-
lich äußerst spannend. Nicht umsonst schlug Prof. Dr. Jürgen Wilzewski
mir einen Tag später vor, in meiner Doktorarbeit den Kongress und dessen
Bilanz im Krieg gegen den internationalen Terrorismus zu beleuchten −
was eine sehr gute Idee war. Die damit verbundene Fragestellung der de-
mokratischen Kontrolle amerikanischer Außenpolitik treibt mich aber
nicht nur seit Beginn der Promotion um. Das verdanke ich bereits der da-
mals so spannenden Vorlesung Jürgen Wilzewskis im Sommer 2010 zu
„Smart Power? Die Außenpolitik der USA von George W. Bush zu Barack
Obama“.
Ihm gilt als Doktorvater mein erster Dank für die fachliche und noch
wichtiger persönliche Förderung und Begleitung meines akademischen
Werdeganges. Seine Rolle als Mentor und sein Selbstverständnis als Wis-
senschaftler und Hochschullehrer waren und sind mir stets ein Vorbild.
Noch dankbarer bin ich für den Umstand, dass Jürgen Wilzewski immer
ein offenes Ohr für alle „kleinen und großen Dinge“ hatte, mir den für die
Entstehung dieser Arbeit notwendigen Freiraum gewährte und den Mut
zusprach, das Abenteuer Promotion zu beginnen. Dankbar bin ich Prof.
Dr. Marcus Höreth, der das Zweitgutachten der Dissertation übernahm
und mich in zahlreichen intensiven Diskussionen um die Youngstown-Dok-
trin für verfassungsrechtliche Fragen sensibilisierte.
Ohne die Unterstützung meiner Kolleginnen und Kollegen im Team
Politikwissenschaft der Technischen Universität Kaiserslautern hätte ich
weder so viel Unterstützung bekommen noch Freude an meiner For-
schung gehabt. Mein Dank gilt zunächst Dr. Lukas D. Herr, mit dem ich
als unmittelbarer Schreibtischnachbar die meiste Zeit am Institut ver-
brachte und zusammen in einer so freundschaftlichen Atmosphäre arbei-
ten durfte. Ebenso danke ich Dr. Hakan Akbulut, Johannes Artz, M.A, J.
Prof. Dr. Florian Böller, Dr. Steffen Hagemann und allen wissenschaftli-
chen Hilfskräften, die über die Jahre hinweg immer kollegial waren und
ein fachlich anregendes und freundschaftliches Klima geschaffen haben.
9https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-6751-9 Vorwort Gleiches gilt für Prof. Dr. Georg Wenzelburger, J. Prof. Dr. Inken Heldt, Dr. Pascal König, Melanie Müller, M.A., OStR Michael Sauer, Stefan Tho- me und Dr. Helge Staff, die mit ihren Fragen und Einwänden dazu beige- tragen haben, die Arbeit voranzubringen. Besonders danken möchte ich auch allen Mitgliedern der Disputationskommission für die anregende Aussprache und das Krisenmanagement am 28. Februar 2020, die Disputa- tion unter dem Eindruck der sich anbahnenden „Corona“-Pandemie orga- nisiert zu haben. Danken möchte ich auch den Studierenden der TU Kai- serslautern, mit denen ich viel Freude am Analysieren und Diskutieren hatte. Zu großem Dank bin ich Prof. Dr. Mark J. Rozell und Prof. Dr. James P. Pfiffner verpflichtet, die mich zu einem Forschungsaufenthalt ab Oktober 2018 an der George Mason University in Arlington (Virginia) einluden und mir in zahlreichen Gesprächen Anregungen bei der adäquaten Kartierung der Rolle des US-Kongresses in der nationalen Sicherheitspolitik gaben. Dr. Jackson Janes, Jeff Rathke und Susanne Dieper danke ich ebenso für die Ermöglichung des Fellowships am American Institute for Contemporary German Studies in Washington D.C. Außerdem danke ich der Fulbright- Kommission für das Stipendium zu einem Aufenthalt an der San Francisco State University (Kalifornien), der meinen Blick über den Pazifik hinaus er- weiterte. Der Atlantischen Akademie und der Akademie für Politische Bil- dung in Tutzing möchte ich für die jahrelange und wertvolle Kooperation danken. Carsten Rehbein, Nina Katharina Doll und Sebastian Zoller vom Nomos-Verlag möchte ich für ihr Engagement zum Entstehen dieses Bu- ches danken. Hakan Akbulut, Johannes Artz und Lukas D. Herr haben dankenswerterweise das Manuskript vor Drucklegung nochmals auf redak- tionelle Fehler überprüft. Der abschließende Dank ist nun kaum in Worte zu fassen. Nie genug werde ich meinen Eltern Petra und Frank sowie meiner Schwester Mona für ihr Ausmaß an Vertrauen, ihre Fürsorge und Liebe danken können, ohne die mein Studium und die anschließende Doktorarbeit nicht mög- lich gewesen wären. Schließlich danke ich meiner Freundin Katharina, de- ren Liebe, Lebensfreude und Empathie mich stets zu Höherem inspirieren. Ihre Unterstützung und Geduld mir gegenüber ist alles andere als selbst- verständlich und Voraussetzung zur Entstehung dieses Buches. Ich habe das unbeschreibliche Glück mit Ihr mein Leben teilen zu dürfen. Kathari- na und meinen Eltern ist dieses Buch gewidmet. Mainz, im August 2020 Marcus Müller 10
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-6751-9
Inhaltsverzeichnis
Vorwort 9
Abbildungsverzeichnis 19
Tabellenverzeichnis 21
Abkürzungsverzeichnis 27
Hinweise zur Zitation von Kongressdokumenten 31
1. A Stain on Democracy? Der US-Kongress und das Rätsel
parlamentarischer Kontrolle im Krieg gegen den internationalen
Terrorismus 33
1.1 Defining the Puzzle: Fragestellung und Erkenntnisinteresse
der Arbeit 35
1.2 Research Puzzles: Desiderata zur Rolle des Kongresses in
der Anti-Terrorpolitik der USA 36
1.3 Research Outline: Forschungsdesign und Vorgehensweise 42
2. Parliamentary Peace? Der US-Kongress und die parlamentarische
Kontrolle als Kernmerkmal einer demokratischen Außenpolitik 45
2.1 Parliamentary Dynamics of War: Parlamente in der
Theorie zum Demokratischen Frieden 46
2.2 The Mode of Domestic Political Representation: Die
liberale Außenpolitiktheorie nach Andrew Moravcsik und
das Kongressverhalten in der Außen- und
Sicherheitspolitik der USA 53
2.2.1 Responsive Politics: Die erste Grundannahme und
das Kongressverhalten als Funktion
gesellschaftlicher Präferenzmuster 54
11https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-6751-9
Inhaltsverzeichnis
2.2.2 The Prime Transmission Belt: Der Kongress als
repräsentative Institution in der zweiten
Grundannahme 57
2.2.3 Pre-Strategic and Strategic Preferences: Die dritte
Grundannahme und die Rückwirkung systemischer
Faktoren auf die gesellschaftliche und
institutionelle Außenpolitikformulierung 61
2.3 The Wartime Constitution: Der US-Kongress und das
verfassungsrechtliche Spannungsfeld zwischen
präsidentieller Dominanz und parlamentarischer Kontrolle
nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 62
2.3.1 The Madisonian Paradigm: Die amerikanische
Verfassung von 1787 und die besondere Rolle des
Kongresses im System der Checks & Balances 63
2.3.2 Putting Article II First: Der Präsident als
Commander-In-Chief und die beanspruchte
Präponderanz in der Außen- und Sicherheitspolitik
der USA 69
2.3.3 Endless War: Die Spezifika der
Ermächtigungsresolution des Kongresses aus dem
Jahre 2001 74
3. Taking Congress Seriously: Erklärungsfaktoren für das
Kongressverhalten im Krieg gegen den internationalen
Terrorismus 77
3.1 Between Assertiveness and Deference: Die These der
genuinen legislativen Unterordnung in der Außen- und
Sicherheitspolitik der USA 77
3.2 What Scholars Choose to Examine is What They Know:
Kontrollinstrumente des Kongresses im Krieg gegen den
internationalen Terrorismus 83
3.3 Conceptualizing Congressional Oversight:
Operationalisierung des Kongressverhaltens im Krieg
gegen den internationalen Terrorismus 89
3.4 Explaining Congress‘ War on Terror: Erklärungsmodell
zum Kongressverhalten im Krieg gegen den
internationalen Terrorismus 95
12https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-6751-9
Inhaltsverzeichnis
3.4.1 The People’s Branch: Einfluss der Wählerpräferenzen
auf den US-Kongress in der Antiterrorpolitik 96
3.4.2 Culture of Deference: Der US-Kongress und die
Vorstellungen über die legitime verfassungsmäßige
Rolle in der Antiterrorpolitik 99
3.4.3 Taking the Lead: Kongressentrepreneure im außen-
und sicherheitspolitischen Entscheidungsprozess
der USA 103
3.4.4 Protecting America Against Terrorists: Der US-
Kongress als Hüter nationaler Sicherheitsinteressen
im Krieg gegen den internationalen Terrorismus 109
3.5 Measuring Congressional Behavior: Die Methodologie der
Studie zwischen prozessualer Fall- und qualitativer
Inhaltsanalyse 112
3.6 Operationalizing Congress: Das Kategorienschema der
qualitativen Inhaltsanalyse und die Fallauswahl der Arbeit 118
4. More than a Broken Branch: Empirie der parlamentarischen
Kontrolle in Obamas Krieg gegen den internationalen
Terrorismus 135
4.1 In Drones They Trust: Der US-Kongress, Drohnenangriffe
und die Politik der gezielten Tötungen in der Ära Obama 135
4.1.1 Game of Drones: Die Diskussion um die
strategischen Effekte von US-Drohnenangriffen
und der Politik der gezielten Tötungen 135
4.1.2 Unlawful Extrajudical Killings? Die Obama-
Administration und die völkerrechtliche
Verteidigung der Politik der gezielten Tötung 142
4.1.3 Weapon of Choice: Die Genese der Politik der
gezielten Tötungen mit bewaffneten
Kampfdrohnen von Bush zu Obama 149
4.1.4 Public Support for Drone Strikes: Die
Einstellungsmuster der US-Öffentlichkeit und die
Politik der gezielten Tötungen 152
4.1.5 „They don’t have Pork“: Die geteilte
parlamentarische Kontrolle des
Drohnenprogrammes im Kongress 157
13https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-6751-9
Inhaltsverzeichnis
4.1.6 Lonely Voices for Congressional Oversight: Präsident
Obama, der Kongress und das fehlende Interesse an
der Politik der gezielten Tötungen, 2009-2011 160
4.1.7 Taking Interest in Drone Strikes: Der Kongress und
die wachsende Aufmerksamkeit gegenüber Obamas
Politik der gezielten Tötungen ab 2012 168
4.1.8 Congressional Oversight on One American: Der Fall
Al-Awlaki und die Brennan-Anhörungen im
Geheimdienstausschuss des US-Senates 2013 173
4.1.9 Turf Battles: Der Kongress, der Umgang mit den
präsidentiellen Einsatzregeln und dem CIA-
Drohnenprogramm, 2013-2014 186
4.1.10 Stretching the AUMF: Drohnenangriffe, die Frage
der Kriegsvollmachten und der Krieg gegen den
„Islamischen Staat“, 2014-2015 196
4.1.11 „We can and should set the example for the world“: Der
Kongress und der Drohnenkrieg am Ende der Ära
Obama, 2015-2016 202
4.1.12 Removing the Guardrails: Die Expansion des
Drohnenkrieges in der Ära Donald Trump und die
Rolle des Kongresses, 2017-2019 207
4.1.13 Institutional Norms Matter: Zwischenfazit zur
Analyse des Kongressverhaltens und der Häufigkeit
der Verwendung legitimierender Argumente im
Drohnenkrieg, 2009-2017 211
4.2 The Power of Article I: Der US-Kongress und der Umgang
mit dem Guantanamo-Komplex 217
4.2.1 Beyond the Law: Präsident George W. Bush und die
Genese der Politik der präventiven Inhaftierungen
im Krieg gegen den internationalen Terrorismus 218
4.2.2 A Compliant First Branch of Government: Der
Kongress, der Detainee Treatment Act und die
Etablierung der Militärkommissionen in
Guantanamo 225
4.2.3 Closing Down Guantanamo: Präsident Obama und
die Schließung Guantanamos 231
4.2.4 Not-In-My-Backyard: Der Kongress, Obamas erstes
Amtsjahr 2009 und das Scheitern der Schließung
Guantanamos 234
14https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-6751-9
Inhaltsverzeichnis
4.2.5 A Consistent Opposition? Guantanamo und die
gesellschaftlichen Mehrheitspräferenzen der US-
Bürger 248
4.2.6 Rough Justice and the KSM-Blowback: Obama und die
Verhärtung des politischen Widerstands im
Kongress, 2009-2011 251
4.2.7 Endless Detention: Obamas Kehrtwende und die
Selbstbehauptung der amerikanischen Legislative
in der Defense Authorization 2012, 2011-2013 261
4.2.8 Come Together? Der Kongress und die schrittweisen
Versuche einer Entschärfung der Guantanamo-
Restriktionen, 2013-2014 271
4.2.9 Triumph of Democratic Self-Control: Der
Untersuchungsbericht des
Geheimdienstausschusses im Senat zum
Folterprogramm der CIA, 2014 279
4.2.10 Showdown on Guantanamo: Obamas gescheitertes
Veto gegen die National Defense Authorization
2016 und der letzte Versuch zur Schließung
Guantanamos, 2015-2016 289
4.2.11 Protecting America Through Endless Detention: Der
Kongress und der Guantánamo-Komplex in der Ära
Donald Trump, 2017-2019 298
4.2.12 Security and Values: Zwischenfazit zur Analyse des
Kongressverhaltens und der Häufigkeit der
Verwendung legitimierender Argumente bei der
Debatte um die Schließung Guantanamos,
2009-2017 300
4.3 Face-Saving: Der US-Kongress und die Kontrolle der NSA-
Überwachungsaktivitäten nach den Snowden-
Enthüllungen 309
4.3.1 The High Watermark for Congressional Intelligence
Oversight: Das Church Committee und der Foreign
Intelligence Surveillance Act 1978 310
4.3.2 Ex Post-Legitimation: Der USA Patriot Act, der FISA
Amendment Act of 2008 und die
Überwachungsaktivitäten nach dem 11. September
2001 314
15https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-6751-9
Inhaltsverzeichnis
4.3.3 A Loophole in the Law: Präsident Obama, der
Kongress und die Verlängerung der NSA-
Aktivitäten vor den Snowden-Enthüllungen,
2009-2012 324
4.3.4 The Snowden-Shock: Die Reaktionen im Kongress
auf die Snowden-Enthüllungen 2013 332
4.3.5 Balancing Security with Liberty: Die öffentlichen
Einstellungsmuster der US-Bürger zu den NSA-
Aktivitäten, 2013-2015 343
4.3.6 Forcing Policy Change: Der Kongress und die
Reformierungsvorschläge zur Einschränkung der
NSA-Aktivitäten, 2013-2014 347
4.3.7 The Security Hawks Step In: Der Kongress und das
Tauziehen um den USA-Freedom Act, 2014 353
4.3.8 Small Step for Post-Snowden-Reform, Giant Leap for
Congress: Der Kongress und die Verabschiedung des
USA Freedom Act, 2015 358
4.1.9 Restricting Oversight – Not Surveillance: Der
Kongress, der FISA Reauthorization Act 2017 und
das vorläufige Ende der Post-Snowden Ära 368
4.1.10 An Unorthodox Alliance: Zwischenfazit der Analyse
des Kongressverhaltens und die Häufigkeit der
Verwendung legitimierender Argumente bei der
Debatte um die NSA-Aktivitäten 377
5. Making Policy for the War on Terror: Die Schlussbetrachtung der
Studie zum Kongressverhalten im Krieg gegen den
internationalen Terrorismus 389
5.1 Die Befunde der Fallstudien zur parlamentarischen
Kontrolle des War on Terror im Vergleich 390
5.2 Beitrag für die Forschung zur Rolle des US-Kongresses in
der amerikanischen Außenpolitik 401
5.3 Verbleibende Defizite und Ausblick auf anknüpfende
Forschungsfragen 407
5.4 Relevanz der Studie für die Außen- und Sicherheitspolitik
der USA 409
16https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-6751-9
Inhaltsverzeichnis
Quellen- und Literaturverzeichnis 413
Verzeichnis der Interviewpartner/-innen in Washington D.C. 479
17https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-6751-9
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-6751-9
Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1: Hierarchische Präferenzformation in der
liberalen Außenpolitiktheorie 56
Abbildung 2: Ausdifferenzierung der abhängigen Variable
„parlamentarische Kontrolle durch den US-
Kongress“ 90
Abbildung 3: Erklärungsmodell zum US-Kongress im Krieg
gegen den internationalen Terrorismus 96
Abbildung 4: Anzahl der Drohnenangriffe der USA außerhalb
offizieller Kriegsgebiete zwischen 2002 und 2018 151
Abbildung 5: Öffentliche Einstellungsmuster zu
Drohnenangriffen gegen (…) (in Prozent) 154
Abbildung 6: Relative Aufmerksamkeit der US-Öffentlichkeit
gegenüber Drohnenangriffen 156
Abbildung 7: Vergleich der Opferzahlen in Pakistan, Jemen
und Somalia („outside areas of active
hostilities“) im Zeitraum 2009-2016 206
Abbildung 8: Aktivität des Kongresses im Drohnenkrieg,
2009-2016 212
Abbildung 9: Veranschaulichung der Frequenzanalyse der
Kongressdebatten zum Drohnenkrieg
(in Prozent) 215
Abbildung 10: Relative Aufmerksamkeit der US-Öffentlichkeit
gegenüber der Schließung Guantanamos 251
Abbildung 11: Anzahl der Guantanamo-Häftlinge und
Gefangenentransfers zwischen 2002 und 2018 264
19https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-6751-9
Abbildungsverzeichnis
Abbildung 12: Kosten des Gefangenenlagers Guantanamo in
Millionen USD, 2002-2015 273
Abbildung 13: Verbleibende Detainees am Ende der Amtszeit
Barack Obamas (19. Januar 2017) 297
Abbildung 14: Aktivität des Kongresses beim Umgang mit
Guantanamo, 2009-2017 301
Abbildung 15: Veranschaulichung der Frequenzanalyse der
Kongressdebatten zur Schließung Guantanamos 308
Abbildung 16: Öffentliche Einstellungsmuster zur Ausspähung
von (...) (in Prozent) 345
Abbildung 17: Relative Aufmerksamkeit der US-Öffentlichkeit
gegenüber den NSA-Aktivitäten und dem USA
Freedom Act 346
Abbildung 18: Aktivität des Kongresses im Umgang mit den
NSA-Aktivitäten, 2011-2018 378
Abbildung 19: Veranschaulichung der Frequenzanalyse der
Kongressdebatten zu den NSA-Aktivitäten 386
Abbildung 20: Vergleich der Ergebnisse der fallbezogenen
Inhaltsanalyse der Kongressdebatten
(in Prozent) 391
20https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-6751-9
Tabellenverzeichnis
Tabelle 1: Überblick Doppelbefund des Demokratischen
Friedens und Erklärungsangebote 53
Tabelle 2: Vergleich der Verfassungsinterpretationen in Zeiten
nationaler Bedrohungen 76
Tabelle 3: Überblick theoretische Ansätze zur Erklärung des
Kongressverhaltens in der Außen- und
Sicherheitspolitik der USA 82
Tabelle 4: Die verfassungsrechtlichen und impliziten
Kontrollinstrumente des Kongresses zur Mitwirkung
in der Außen- und Sicherheitspolitik 88
Tabelle 5: Typologie des Kongressverhaltens im Krieg gegen
den internationalen Terrorismus 93
Tabelle 6: Typen von Kongressmitgliedern im Krieg gegen den
internationalen Terrorismus 95
Tabelle 7: Überblick zur methodischen Vorgehensweise in den
Fallbeispielen 118
Tabelle 8: "Score Card" zur Feststellung von Entrepreneuren
und Senior Leaders und deren Aktivität in den
Falldiskussionen 120
Tabelle 9: Hypothesenset zum Kongressverhalten und die
empirischen Indikatoren 124
Tabelle 10: Anzahl der kodierten Debattenbeiträge im Kongress
und Sprecher 125
Tabelle 11: Kodierleitfaden für das Fallbeispiel Drohnenkrieg 126
Tabelle 12: Kodierleitfaden für das Fallbeispiel Guantanamo 128
21https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-6751-9
Tabellenverzeichnis
Tabelle 13: Kodierleitfaden für das Fallbeispiel NSA-Aktivitäten 130
Tabelle 14: Regierungskonstellationen im politischen System der
USA in der Ära Barack Obama 134
Tabelle 15: Vergleich der Opferdaten zu Drohnenangriffen in
Pakistan, im Jemen und in Somalia im Zeitraum
2009-2016 141
Tabelle 16: Die Praxis der gezielten Tötung der USA im Spiegel
völkerrechtlicher Interpretationen 148
Tabelle 17: Öffentliche Einstellungsmuster zu US-
Drohnenangriffen, 2011 bis 2015 (in Prozent): „Do
you favor or oppose US drone strikes?“ 153
Tabelle 18: Einstellungsmuster der US-Öffentlichkeit gegenüber
dem Zivilistenschutz, der Legalität und den
möglichen sicherheitspolitischen Konsequenzen von
Drohnenangriffen (in Prozent): „How concerned are
you about whether U.S. drone strikes …?“ 155
Tabelle 19: Einstellungsmuster der US-Öffentlichkeit gegenüber
der AUMF 2001 (in Prozent) 156
Tabelle 20: Vergleich des CIA- und JSOC-
Berichterstattungsprozesses im Kongress bei
Drohnenangriffen 159
Tabelle 21: Kategoriale Einordnung der Rede Präsident Barack
Obamas am 23. Mai 2013 zur Politik der gezielten
Tötungen 184
Tabelle 22: Kategorisierung der Gesetzesinitiativen zur
Reformierung der Drohnenangriffe, 2009-2019 192
Tabelle 23: Vergleich ausgewählter Ermächtigungsresolutionen
im US-Senat 210
22https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-6751-9
Tabellenverzeichnis
Tabelle 24: Klassifizierung einflussreicher und aktiver
Kongressmitglieder im Drohnenkrieg (kursiv Senior
Leaders) 214
Tabelle 25: Frequenzanalyse der Argumente in den
Kongressdebatten zum Drohnenkrieg 216
Tabelle 26: Frequenzanalyse mit Blick auf parteipolitische
Unterschiede in den Kongressdebatten 217
Tabelle 27: Frequenzanalyse mit Blick auf kammerspezifische
Unterschiede in den Kongressdebatten 217
Tabelle 28: Vergleich der Entscheidungen des Obersten
Gerichtshofes zu Guantanamo, 2004-2008 223
Tabelle 29: Rekrutierungsrate entlassener Guantanamohäftlinge
im Zeitraum 2002-2016 239
Tabelle 30: Positionierung der Senatoren beim Umgang mit
GTMO im Jahr 2009 242
Tabelle 31: Öffentliche Einstellungsmuster der US-Bürger zur
Schließung Guantanamos im Zeitraum 2009 bis 2016
(in Prozent): „Do you favor or oppose closing down
Guantanamo? 249
Tabelle 32: Ergebnisse der GTMO-Task Force vom 22. Januar
2010 259
Tabelle 33: Vergleich gescheiterter Kompromissformeln im
Kongress 277
Tabelle 34: Umfragedaten zu den öffentlichen
Einstellungsmustern der US-Bürger mit Blick auf die
Anwendung von Foltermethoden bei
Terrorismusverdächtigen, 2004-2017 287
Tabelle 35: Klassifizierung einflussreicher Kongressmitglieder im
Politikfeld Guantanamo (kursiv Senior Leaders) 302
23https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-6751-9
Tabellenverzeichnis
Tabelle 36: Frequenzanalyse der Argumente in den
Kongressdebatten zur Schließung Guantanamos 308
Tabelle 37: Frequenzanalyse mit Blick auf parteipolitische
Unterschiede in den Kongressdebatten 309
Tabelle 38: Frequenzanalyse mit Blick auf kammerspezifische
Unterschiede in den Kongressdebatten 309
Tabelle 39: Briefings von führenden Demokraten und
Republikanern mit Blick auf die NSA-Aktivitäten
zwischen 2001 und 2006 322
Tabelle 40: Nationale Rechtsgrundlagen der NSA-
Überwachungsaktivitäten 323
Tabelle 41: Überblick der Anzahl der FISA-/Patriot Act-Anträge
und die Ablehnungsquote des FISC zwischen 2004
und 2016 336
Tabelle 42: Einzelne Gesetzesinitiativen zur Einschränkung der
NSA-Aktivitäten im Juni und Juli 2013 mit Blick auf
(…) 342
Tabelle 43: Öffentliche Einstellungsmuster der US-Amerikaner
zu den NSA-Aktivitäten und dem USA Freedom Act,
2013-2015 (in Prozent): „Do you favor or oppose the
NSA surveillance/the USA Freedom Act?“ 344
Tabelle 44: Klassifizierung der einflussreichen und wichtigsten
Kongressmitglieder im Politikfeld der NSA-
Aktivitäten, 2011-2018 (kursiv Senior Leaders) 380
Tabelle 45: Frequenzanalyse der Kongressdebatten zu den NSA-
Aktivitäten, 2011-2018 386
Tabelle 46: Frequenzanalyse mit Blick auf die
Parteizugehörigkeit, 2011-2018 387
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Tabellenverzeichnis
Tabelle 47: Frequenzanalyse mit Blick auf die Unterscheidung
zwischen US-Senat und Repräsentantenhaus,
2011-2018 387
Tabelle 48: Übersicht empirische Ergebnisse der Fallstudien 395
Tabelle 49: Positionierung Senatorin Dianne Feinsteins
(D-California) in der Antiterrorpolitik der USA 400
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Abkürzungsverzeichnis
ACLU American Civil Liberty Union
Amdt. Amendment
AQAP Al Qaeda Arabian Peninsula
AUMF Authorization for Use of Military Force
CIA Central Intelligence Agency
CR Congressional Record
CRS Congressional Research Service
CRST Combatant Status Review Tribunals
D Demokraten
DNI Director of National Intelligence
DoD Department of Defense
DoJ Department of Justice
DTA Detainee Treatment Act
EIT Enhanced Interrogation Methods
E.O. Executive Order
FAA FISA Amendment Act
FBI Federal Bureau of Investigation
FISA Foreign Intelligence Surveillance Act
FISC Foreign Intelligence Surveillance Court
FY Fiscal Year
GAO Government Accountability Office
GOP Grand Old Party
GTMO/Gitmo Guantanamo Bay Naval Base
HASC House Armed Services Committee
HFAC House Foreign Affairs Committee
HPSCI House Permanent Select Committee on Intelligence
HJC House Judiciary Committee
H J RES House Joint Resolution
H.R. House Resolution
HoR House of Representatives
HVT High-Value Targets
27https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-6751-9 Abkürzungsverzeichnis ICRC Internationales Komitee vom Roten Kreuz JSOC Joint Special Operations Command IB Internationale Beziehungen IG Inspector General ISIS/ISIL Islamic State of Iraq and Syria/the Levante MCA Military Commissions Act of 2006 NDAA National Defense Authorization Act NGO Nongovernmental Organization NSA National Security Agency NSC National Security Council ODNI The Office of the Director of National Intelligence OLC Office of Legal Counsel PCLOB The Privacy and Civil Liberties Oversight Board PPD Presidential Policy Directive PPG Presidential Policy Guidance P.L. Public Law PRB Periodic Review Board R Republikaner Rep. Representative SASC Senate Armed Services Committee Sec. Section Sen. Senator SFRC Senate Foreign Relations Committee SJC Senate Judiciary Committee S.J.Res. Senate Joint Resolution S.R./S. Senate Resolution SSCI Senate Select Committee on Intelligence TSP Terrorist Surveillance Program UAV Unmanned Aerial Vehicle UN United Nations USD US-Dollar WOT War on Terror WPR War Powers Resolution 28
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Abkürzungsverzeichnis
US-Bundestaat Abkürzung US-Bundesstaat Abkürzung
(Fortsetzung)
Alabama AL Montana MT
Alaska AK Nebraska NE
Arizona AZ Nevada NV
Arkansas AR New Hampshire NH
California CA New Jersey NJ
Colorado CO New Mexico NM
Connecticut CT New York NY
Delaware DE North Carolina NC
District of Columbia* DC North Dakota ND
Florida FL Ohio OH
Georgia GA Oklahoma OK
Hawaii HI Oregon OR
Idaho ID Pennsylvania PA
Illinois IL Rhode Island RI
Indiana IN South Carolina SC
Iowa IA South Dakota SD
Kansas KS Tennessee TN
Kentucky KY Texas TX
Louisiana LA Utah UT
Maine ME Vermont VT
Maryland MD Virginia VA
Massachusetts MA Washington WA
Michigan MI West Virginia WV
Minnesota MN Wisconsin WI
Mississippi MS Wyoming WY
Missouri MO
*Bundesdistrikt
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Hinweise zur Zitation von Kongressdokumenten
Die Ergebnisse der Inhaltsanalyse werden in den Fallstudien als direkte
und indirekte Zitate der Senatoren (S) und Representatives (H) eingefloch-
ten. Dabei werden Kongressdebatten aus der Datenbank der Library of
Congress (https://www.congress.gov) generell durch „CR Datum, S/H Sei-
tenzahl“ kenntlich gemacht. Eine Besonderheit ist im Repräsentantenhaus
der nachträgliche Zusatz von Redebeiträgen in das finale Debattenproto-
koll, dass mit „E“ („Extension of Remarks“) gekennzeichnet wird. Kon-
gressanhörungen werden durch die Angabe des entsprechenden Fachaus-
schusses und offizielle Pressestatements mit den Namen der Kongressmit-
glieder zitiert. Zitate aus Gesetzen und Gesetzeszusätzen werden im Quel-
len- und Literaturverzeichnis nicht explizit ausgewiesen. Stattdessen fin-
den sich zu den Gesetzen im Appendix genauere Angaben. Aus Gründen
der Lesbarkeit wird im Folgenden stets die männliche Form verwendet.
Gemeint sind damit Personen aller drei Geschlechter (w/d/m).
Ein wissenschaftlicher Appendix zu dieser Studie mit allen analysierten Rede-
beiträge der Kongressdebatten in den Fallbeispielen Drohnenkrieg, Guan-
tanamo und NSA-Aktivitäten ist in digitalisierter Form auf der Homepage
des NOMOS-Verlages verfügbar. Der Appendix ist auch auf Anfrage (E-
Mail: marcus.mueller@sowi.uni-kl.de) beim Autor erhältlich.
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