WIE BERLIN WIEDER DIE ATTRAKTIVSTE STADT DEUTSCHLANDS WIRD - Forderungen von DIE FAMILIENUNTERNEHMER an den nächsten Senat
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WIE BERLIN WIEDER
DIE ATTRAKTIVSTE STADT
DEUTSCHLANDS WIRD
Forderungen von DIE FAMILIENUNTERNEHMER
an den nächsten Senat
Illustration: istockphoto.com – mixformdesign
Inhaltsverzeichnis
Kontakt I. Einführung
II. Effiziente Verwaltung
4
6
Ein Forderungskatalog von III. Moderne Bildung 7
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
Charlottenstraße 24 | 10117 Berlin IV. Praxistaugliche Verkehrswende 9
www.familienunternehmer.eu
V. Bezahlbarer Wohnraum für eine wachsende Stadt 10
Ansprechpartner
Stefan Schröter | Landesvorsitzender von DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Berlin VI. Generationengerechter Haushalt 11
Stefan.Schroeter@o-d-s.de | Tel. 030 230 95 10
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. | DIE JUNGEN UNTERNEHMER
Charlottenstraße 24 | 10117 Berlin
www.familienunternehmer.eu | www.junge-unternehmer.eu
Berlin, August 2021Kurswechsel stimmen. Nur wenn sie sich wirtschaftsfreundlicher aufstellt, hat sie die Chance, wieder die
attraktivste Stadt Deutschlands zu werden und in Europa nicht an Boden zu verlieren.
4 FORDERUNGSKATALOG ZUR ABGEORDNETENHAUSWAHL In den letzten Jahren wurden bei vielen politischen Entscheidungen die Unternehmen als Motor
FORDERUNGSKATALOG ZUR und Jobgaranten
ABGEORDNETENHAUSWAHL 5
der Metropole nicht mitgedacht. Dies hat der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft Berlins geschadet. Nur
florierende Betriebe investieren in Zukunft und Nachhaltigkeit, schaffen Arbeitsplätze und zahlen Steuern. Angriffe
auf die Rechte von Eigentümern bis hin zu Enteignungen und eine Verkehrspolitik, die ideologiegetrieben oft an
Praxisnähe verloren hat, sind deutliche Verstöße gegen die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und vernichten
das Wachstumspotenzial der Stadt. Eine internationale Metropole kann es sich nicht erlauben, durch fehlgeleitete
Politik das Vertrauen in den Standort so zu verspielen. Während andere europäische Hauptstädte deutliche
Katalysatoren in ihren Ländern sind, fehlt es in Berlin noch immer an wirtschaftlicher Dynamik. Die Stadtstaaten
Bremen und Hamburg, aber auch andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Bayern und Hessen weisen eine
deutlich höhere Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung aus als unsere Hauptstadt. 1
Auch das Gründungsgeschehen in Berlin verliert an Fahrt. Die Hauptstadt der Start-Ups verzeichnet immer
weniger Neugründungen (Abb. 1) und liefert immer seltener innovative Produkte. Mit nur 18 Patentanmeldungen je
100.000 Einwohner lag Berlin im letzten Jahr weit unter dem Bundesdurchschnitt von 51.
Wie Berlin wieder die attraktivste 45000
43000
28
26
Stadt Deutschlands wird 41000
24
22
20
39000
18
I. Einführung 37000 16
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Berlin ist die Heimat von leistungsstarken Mittelständlern, innovativen Köpfen und Start-Ups. Damit der Wirtschafts- Zahl der Gewerbeneugründungen Patentanmeldungen
standort Berlin nicht weiter an Attraktivität einbüßt, muss die Stadt am 26. September 2021 für einen Kurswech-
sel stimmen. Nur wenn sie sich wirtschaftsfreundlicher aufstellt, hat sie die Chance, wieder die attraktivste Stadt Abbildung 1: Gewerbeanmeldungen (linke Skala)2 und Patentanmeldungen je 100.000 Einwohner (rechte Skala)3
Abbildung 1: Gewerbeanmeldungen (linke Skala) und Patentanmeldungen je 100.000 Einwohner (rechte Skala) 3
2
Deutschlands zu werden und in Europa nicht an Boden zu verlieren.
In den letzten Jahren wurden bei vielen politischen Entscheidungen die Unternehmen als Motor und Jobgaranten Der zukünftige Senat muss Berlins Funktionsfähigkeit wiederherstellen und mit gezielten Anreizen und Entlastungen
der Metropole nicht mitgedacht. Dies hat der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft Berlins geschadet. Nur schnellstmöglich die Weichenstellungen vornehmen, damit Berlin als Standort für Unternehmen wieder attraktiv
florierende Betriebe investieren in Zukunft und Nachhaltigkeit, schaffen Arbeitsplätze und zahlen Steuern. Angrif- wird. Die Wirtschaft muss die Möglichkeit haben, aus der Krise heraus zu wachsen und unsere Stadt wieder an die
1
fe auf die Rechte von Eigentümern bis hin zu Enteignungen und eine Verkehrspolitik, die ideologiegetrieben oft an Quelle: Spitze
internationale IW-Köln: »Berliner Wirtschaftskraft: resilient und sexy?«
zurückbringen.
2
Praxisnähe verloren hat, sind deutliche Verstöße gegen die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und vernichten Amt für Statistik Berlin-Brandenburg
das Wachstumspotenzial der Stadt. Eine internationale Metropole kann es sich nicht erlauben, durch fehlgeleitete Aus Sicht
3 von DIE FAMILIENUNTERNEHMER
Statistisches Bundesamt und DIE JUNGEN UNTERNEHMER in Berlin müssen folgende Hand-
Politik das Vertrauen in den Standort so zu verspielen. Während andere europäische Hauptstädte deutliche Kata- lungsfelder daher zügig angegangen werden:
lysatoren in ihren Ländern sind, fehlt es in Berlin noch immer an wirtschaftlicher Dynamik. Die Stadtstaaten Bremen
und Hamburg, aber auch andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Bayern und Hessen weisen eine deutlich 1. Effiziente Verwaltung
höhere Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung aus als unsere Hauptstadt.1 2. DIE FAMILIENUNTERNEHMER
Moderne Bildung e.V. Tel. 030 300 65-590 Seite 1 von 11
Charlottenstraße 24 Fax 030 300 65-390
3. Praxistaugliche
10117 Berlin Verkehrswende frohwein@familienunternehmer.eu
Auch das Gründungsgeschehen in Berlin verliert an Fahrt. Die Hauptstadt der Start-Ups verzeichnet immer weniger 4. Bezahlbarer Wohnraum für eine wachsende Stadt
www.familienunternehmer.eu
Neugründungen (Abb. 1) und liefert immer seltener innovative Produkte. Mit nur 18 Patentanmeldungen je 100.000 5. Generationengerechter Haushalt
Einwohner lag Berlin im letzten Jahr weit unter dem Bundesdurchschnitt von 51.
2 Amt für Statistik Berlin-Brandenburg
1 Quelle: IW-Köln: »Berliner Wirtschaftskraft: resilient und sexy?« 3 Statistisches Bundesamt6 FORDERUNGSKATALOG ZUR ABGEORDNETENHAUSWAHL FORDERUNGSKATALOG ZUR ABGEORDNETENHAUSWAHL 7
II. Effiziente Verwaltung gewirr zwischen Senat und den Bezirken erlauben. Es braucht dringend eine Bezirksgebietsreform, die endlich
einheitliche Strukturen, klar geregelte Verantwortlichkeiten und eine deutliche Verschlankung vorsieht.
Berlin muss als Großstadt und nicht als Zusammenschluss von unabhängigen Bezirken gedacht werden. Die ver-
altete Bezirksstruktur und das miserable Projektmanagement der Berliner Verwaltung sind ein Bremsblock für die • Eine leistungsstarke digitale Verwaltung: Als größter Arbeitgeber Berlins muss die Berliner Verwaltung zügig
wettbewerbsstarken Betriebe der Stadt. Die Kleinstaaterei und die unklaren Verantwortlichkeiten zwischen den Be- moderner werden und Schulungen zu digitalen Arbeitsweisen für die Mitarbeitenden anbieten. Erst durch die
zirksverwaltungen und dem Senat machen es sehr schwer, Zukunftsinvestitionen in der Stadt voranzutreiben. Berlin Nutzung digitaler Potenziale lassen sich Arbeitsgänge vereinfachen und der Zeitaufwand für Verwaltungsverfah-
leistet sich den größten Beamtenapparat unter den Ländern (Abb. 2) und lässt das Steuergeld aus den Investitions- ren reduzieren. Hier muss umgehend eine bessere Vernetzung, Infrastruktur und ein Mentalitätswandel geschaf-
töpfen in den Verwaltungen versickern. Von den hohen Kosten beim zurecht kritisierten Mietzuschuss des Landes fen werden.
haben die Verwaltungsverfahren allein 37 Prozent der 14,6 Millionen Euro verursacht4. Doch anstatt sich um seine
Kernaufgabe, eine funktionierende Stadt, zu kümmern, wird die Energie in verfassungswidrige und ideologiegetriebe- • Eine breite Nutzung der E-Akte: Digitalisierung an den Gerichten heißt derzeit: Das Berliner Landgericht schafft
ne Projekte wie den Mietendeckel gesteckt. Ein zukünftiger Senat muss eine Verschlankung der Bezirksorganisation, teure Hochleistungsdrucker an, um die Schriftsätze, die Anwälte elektronisch an das Gericht geschickt haben,
einheitliche Strukturen und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung sicherstellen! auszudrucken. Das Vergabeverfahren für die Einrichtung der elektronischen Akte hingegen wurde aufgrund von
formalen Fehlern wieder auf Anfang gesetzt. Dabei ist für das Jahr 2026 die Einführung der E-Akte verbindlich.
Auswirkungen des Kompetenzwirrwarrs zeigen sich deutlich bei der Digitalisierung der Verwaltung. Das E-Govern- Um dieses Ziel noch einhalten zu können, muss dringend Tempo gemacht werden!
ment-Gesetz aus 2016 hat sein Ziel verfehlt, klare Führungsstrukturen zu schaffen und die zersplitterte IT-Landschaft
einheitlich zu steuern. Anstatt eine zentrale durchsetzungsstarke Stelle für die Digitalisierung einzurichten, lässt es • Jeder Antrag online: Es braucht eine deutliche Entbürokratisierung durch digitale Verwaltungsleistungen. Berli-
viele Kompetenzen bei den einzelnen Bezirken und Verwaltungsbereichen. Diese Aufsplitterung in die überholten ner Unternehmen müssen immer noch viele ihrer Ressourcen unproduktiv in bürokratische Anträge und Datenein-
Berliner Bezirk-Strukturen verhindert die Umsetzung von Online-Dienstleistungen, das Vorantreiben der Internetan- gaben verschwenden. Doppelerfassungen und Mehrfachprüfungen müssen vermieden werden. Unternehmens-
bindung und die Ausweitung der digitalen Angebote für die eigenen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. daten, die der öffentlichen Verwaltung bereits an anderer Stelle zur Verfügung stehen, sollten rechtssicher und
automatisiert an andere Behörden weitergegeben werden können und jeder Antrag muss online machbar sein!
Schleswig-Holstein 37,9
Niedersachsen 39,2 • Digitale Innovationen und Gründer unterstützen: Berlin ist die Heimat von innovativen Start-Ups. Um die Ent-
Nordrhein-Westfalen 39,2
wicklung insbesondere digitaler Produkte voranzutreiben, muss Berlin (anonymisierte) öffentliche Daten (Open
Brandenburg 39,7
Hessen 39,7 Data) für neue digitale Geschäftsmodelle und Anwendungen zur Verfügung stellen. Nur so können Zukunfts-
Mecklenburg-Vorpommern 40,2 technologien wie Künstliche Intelligenz und Quantencomputing, die auf großen Datenmengen basieren, möglich
Rheinland-Pfalz 40,7 gemacht werden.
Saarland 41,9
Baden-Württemberg 42,2
Bayern 42,3 • Datenschutz neu denken: Die Corona-Krise hat verdeutlicht, dass die Stellung des Datenschutzes kritisch über-
Thüringen 42,4 prüft werden muss. Viele Mittelständler beklagen eine überproportionale Belastung durch die formalen Vorgaben
Bremen 42,7 der DSGVO. Datenschutz muss endlich zeitgemäß gestaltet werden. Wir fordern, dass entsprechende Experi-
Sachsen 42,9 mentierklauseln in Berlin breitflächig umgesetzt werden! Insbesondere in einer Gründermetropole wie Berlin
Sachsen-Anhalt 43,9
Hamburg 44,8 ermöglichen sie das Austesten neuer Technologien und Geschäftsmodellen, indem bestehende Regelungen
Berlin 50,7 zeitweise ausgesetzt werden.
Abbildung 2: Zahl der Beschäftigten von Ländern und Kommunen je 1.000 Einwohner 20185
Abbildung 2: Zahl der Beschäftigten von Ländern und Kommunen je 1.000 Einwohner 2018 5
III. Moderne Bildung
DerArbeitgeber
Der größte größte Arbeitgeber in Berlin,
in Berlin, die Verwaltung,
die Verwaltung, hinkt hinkt
beim beim Thema
Thema Digitalisierung
Digitalisierung hinterher.
hinterher. Während
Während derder Corona-
Corona-
PandemiePandemie wurde
wurde ein ein Home-Office-Zwang
Home-Office-Zwang für Unternehmen
für Unternehmen beschlossen,
beschlossen, obwohl
obwohl im öffentlichen
im öffentlichen Dienst
Dienst selbst
selbst diedie Die Corona-Krise legt die Schwachstellen der Bildung in Berlin deutlich offen: Klassenzimmer ohne WLAN, regel-
grundlegende Ausstattung
grundlegende dafür fehlt.
Ausstattung dafürDie Wirtschaft
fehlt. ist hier
Die Wirtschaft istdeutlich weiter
hier deutlich als die
weiter starre
als die Berliner
starre Verwaltung.
Berliner Verwaltung.InIn mäßig abstürzende Lernserver und oft mangelhaftes Digital-know-how bei den Lehrkräften. Berliner Schulen sind
der Pandemie konnte nur
der Pandemie rund
konnte ein
nur Zehntel
rund der 120.000
ein Zehntel Landesmitarbeiter
der 120.000 von von
Landesmitarbeiter zu Hause arbeiten.
zu Hause Von
arbeiten. derder
Von digitalen bei der Digitalisierung abgehängt. Nur ein Internetanschluss bis ins Schulsekretariat kann nicht der Standard im Jahr
Ausstattung und den Online-Dienstleistungen, die in anderen europäischen Hauptstädten wie Tallinn bereits Realität 2021 sein. Über die Hälfte der Schulen sind zwar an das Netz angeschlossen, verfügen aber nicht einmal über die
digitalen Ausstattung und den Online-Dienstleistungen, die in anderen europäischen Hauptstädten wie Tallinn
sind, kann Berlin nur träumen. bescheidenen Bandbreiten von Privathaushalten (DSL bis 50 MBit/s) (Abb. 3). Ein funktionierender Hybridunterricht
bereits Realität sind, kann Berlin nur träumen.
und der Einsatz digitaler Anwendungen für alle Schüler ist damit nicht machbar. Nur 41 berufliche Schulen und nur
DIE FAMILIENUNTERNEHMER und DIE JUNGEN UNTERNEHMER in Berlin fordern daher: eine einzige der 700 allgemeinbildenden Schulen in Berlin verfügt über zeitgemäße Glasfaseranschlüsse (1.000 bzw.
DIE FAMILIENUNTERNEHMER und DIE JUNGEN UNTERNEHMER in Berlin fordern daher: 500 MBit/s). Der Anteil der ans schnelle Netz angeschlossenen Schulen befindet sich damit weiterhin nur im einstel-
• Das Ende der veralteten Bezirksstrukturen: Die derzeitige Berliner Kleinstaaterei passt nicht in das Bild einer ligen Bereich. Am Geld scheitert es dabei nicht. Aus dem Digitalpakt Schule stehen dem Land Berlin zum Aufbau der
• internationalen
modernen Das Ende der Metropole.
veralteten Bezirksstrukturen: Die derzeitige Berliner
Angesichts des Investitionsstaus Kleinstaaterei
kann sich Berlin keinpasst nicht in das
Entscheidungs- digitalen Infrastruktur 257 Millionen Euro zu. Bewilligt wurden bis Ende 2020 davon Maßnahmen in Höhe von neun
Bild einer modernen internationalen Metropole. Angesichts des Investitionsstaus kann sich Berlin kein Millionen Euro.
Entscheidungsgewirr zwischen Senat und den Bezirken erlauben. Es braucht dringend eine
4 Rechnungshof von Berlin, Jahresbericht 2021
Bezirksgebietsreform, die endlich einheitliche Strukturen, klar geregelte Verantwortlichkeiten und eine
5 iwd, Berlin ist Beamtenhauptstadt
deutliche Verschlankung vorsieht.
• Eine leistungsstarke digitale Verwaltung: Als größter Arbeitgeber Berlins muss die Berliner Verwaltung• Eine Aufwertung der beruflichen Bildung: Berlin lebt von den vielen mittelständischen Betrieben in der
Stadt. Um die Fachkräfte von Morgen auszubilden, braucht es eine bessere Ausstattung der beruflichen
Schulen und eine Aufwertung der Berufsausbildung. Hierfür muss frühzeitig über berufliche und
8 FORDERUNGSKATALOG ZUR ABGEORDNETENHAUSWAHL FORDERUNGSKATALOG ZUR ABGEORDNETENHAUSWAHL 9
akademische Bildung in allen Schulformen informiert und Ausbildungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.
• Mehr Praxisnähe: Schülern fehlt der aktuelle Bezug ihrer Lehrinhalte zum Alltag. Es müssen
40,4 Unterrichtskonzepte geschaffen werden, die Orientierung für das Berufsleben geben. Praxisvorträge
• Mehr Praxisnähe: Schülern fehlt der aktuelle Bezug ihrer Lehrinhalte zum Alltag. Es müssen Unterrichtskonzep-
ließen sich durch digitale Konzepte auch schulübergreifend organisieren und wir Familienunternehmer
te geschaffen werden, die Orientierung für das Berufsleben geben. Praxisvorträge ließen sich durch digitale Kon-
kommen
zepte auch für den praktischen
schulübergreifend Einblick
organisieren in wir
und die Selbstständigkeit und das
Familienunternehmer Unternehmertum
kommen gerne in die
für den praktischen Einblick in
13,5 14,9 die Selbstständigkeit
Klassenzimmer!und das Unternehmertum gerne in die Klassenzimmer!
8,8
4,2 5,7
2,3 2,3 3,1 1,1 1,9 1,7
0,2 10000
9000
8000
7000
6000
5000
4000
Abbildung 3: Anteil der Schulen mit einer Bandbreite von x MBit/s in Berlin6 Berlin Deutschland
Abbildung 3: Anteil der Schulen mit einer Bandbreite von x MBit/s in Berlin 6
Abbildung 4: Bildungsausgaben in Euro pro Schüler7
Doch auch abseits der Digitalisierung konnte Berlin in den letzten 5 Jahren seinen Status als Schlusslicht nicht
Doch auch abseits der Digitalisierung konnte Berlin in den letzten 5 Jahren seinen Status als Schlusslicht nicht ver- Abbildung 4: Bildungsausgaben in Euro pro Schüler 7
bessern.verbessern. Und dasesobwohl
Und das obwohl esBildungsausgaben
bei den bei den Bildungsausgaben pro Schüler
pro Schüler rund 30rund 30 Prozent
Prozent überBundesdurchschnitt
über dem dem
Bundesdurchschnitt
liegt (Abb. liegt (Abb. 4). Im
4). Im INSM-Bildungsmonitor INSM-Bildungsmonitor
2020 2020hinteren
ist es weiterhin auf den ist es weiterhin
Plätzenauf
im den hinteren Plätzen im
Bundesländervergleich
(Rang 13 von 16). Besonders in
Bundesländervergleich den 13
(Rang Bereichen
von 16). Berufliche
Besonders Bildung, Schulqualität
in den Bereichen und Bildung,
Berufliche Bildungsarmut besteht
Schulqualität erheb-
und IV. Praxistaugliche Verkehrswende
Praxistaugliche Verkehrswende
liches Verbesserungspotenzial. Bei den Schülervergleichsarbeiten des Instituts zur Qualitätsentwicklung
Bildungsarmut besteht erhebliches Verbesserungspotenzial. Bei den Schülervergleichsarbeiten des Instituts zur im Bildungs-
wesen (IQB) erreichte ein überdurchschnittlicher Anteil an Schülern nicht die Mindeststandards. Bei den Schulabbre- Seit Jahren
Seit Jahren nimmt nimmt das Verkehrsaufkommen
das Verkehrsaufkommen in Berlin
in Berlin zu zu (Abb.
(Abb. 5),5), ohne
ohne dassAngebote
dass Angeboteausreichend
ausreichend ausgeweitet
ausgeweitet und
Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) erreichte ein überdurchschnittlicher Anteil an Schülern nicht die
chern liegt Berlin weiterhin mit einer Quote von 9,6 Prozent auf dem vorletzten Platz. Familienunternehmen sind Jahr die nötige
und dieInfrastruktur zukunfts-
nötige Infrastruktur und kundenorientiert
zukunfts- ausgebaut
und kundenorientiert wird. Anstatt
ausgebaut finanzielle
wird. Anstatt MittelMittel
finanzielle gezielt in den
gezielt Aus-
in den
für JahrMindeststandards. Bei den
Ausbilder der Nation, dochSchulabbrechern
vielen Berliner liegt Berlin weiterhin
Schulabgängern miteseiner
fehlt beimQuote vonSchreiben
Lesen, 9,6 ProzentundaufRechnen
dem an bau des ÖPNVs zu stecken, setzen die Berliner Grünen sich sogar dafür ein, dass Bundesmittel
Ausbau des ÖPNVs zu stecken, setzen die Berliner Grünen sich sogar dafür ein, dass Bundesmittel für den für den Autobahnbau
vorletzten Platz. Familienunternehmen
den notwendigen Grundkenntnissen. sind Jahr für Jahr Ausbilder der Nation, doch vielen Berliner für den Rückbau der A100 verschwendet werden. Verkehrsengpässe sind so vorprogrammiert. Arbeitnehmer und
Autobahnbau für den Rückbau der A100 verschwendet werden. Verkehrsengpässe sind so vorprogrammiert.
Schulabgängern fehlt es beim Lesen, Schreiben und Rechnen an den notwendigen Grundkenntnissen. Arbeitgeber sind jedoch dringend auf die praxistaugliche Verknüpfung unterschiedlicher Verkehrsträger, inklusive des
Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind jedoch dringend auf die praxistaugliche Verknüpfung unterschiedlicher
Um dem Fachkräftemangel in den Unternehmen entgegenzuwirken, müssen Berlins Schulen endlich leistungsorien- Autos Die
undForderung
eines bedarfsgerechten ÖPNVs,
einer Bürgerinitiative, angewiesen.
Autos weitgehend aus dem S-Bahn-Ring zu verbannen, ist realitätsfern. Zwei
tiert undUm
zukunftsfähig aufgestellt in
dem Fachkräftemangel sein!
den Unternehmen entgegenzuwirken, müssen Berlins Schulen endlich Verkehrsträger, inklusive des Autos und eines bedarfsgerechten ÖPNVs, angewiesen.
Drittel der Berliner wohnen außerhalb dieser Zone. Ein Verzicht auf das Auto ist auch für viele Pendler aus dem
Die Forderung einer Bürgerinitiative, Autos weitgehend aus dem S-Bahn-Ring zu verbannen, ist realitätsfern. Zwei
leistungsorientiert und zukunftsfähig aufgestellt sein! Umland nicht umsetzbar. Die Gewerbetreibenden in Berlin sind gleichzeitig bei der Anlieferung ihrer Waren auf
DIE FAMILIENUNTERNEHMER und DIE JUNGEN UNTERNEHMER in Berlin fordern daher: Drittel der Berliner wohnen außerhalb dieser Zone. Ein Verzicht auf das Auto ist auch für viele Pendler aus dem
Umland lastenstarke Verkehrsträger
nicht umsetzbar. und eine funktionierende
Die Gewerbetreibenden Infrastruktur
in Berlin angewiesen.
sind gleichzeitig DerAnlieferung
bei der gesamte Wirtschafts-
ihrer Waren und
auf
DIE FAMILIENUNTERNEHMER und DIE JUNGEN UNTERNEHMER in Berlin fordern daher: 7
• Eine leistungsstarke digitale Infrastruktur: Berliner Schulleiter haben kein Management-Studium absolviert, Statistisches
lastenstarke
Lieferverkehr Bundesamt
Verkehrsträger
einer und eine
Metropole wiefunktionierende
Berlin kann dabeiInfrastruktur angewiesen.
nicht allein über Ausnahmen Der gesamte
geregelt Wirtschafts-
werden. Für die und
dass sie für die aufwändige Antragsstellung wappnet, um die digitale Ausstattung und Infrastruktur in ihrer Schu- Lieferverkehr einer Metropole
Familienunternehmer wie Die
ist klar: Berlin kann dabei nicht
Verkehrswende alleinmit
wird nicht über Ausnahmen
Verboten geregelt werden. Fürgelingen,
und Erziehungsmaßnahmen die Familien-
• Eine leistungsstarke digitale Infrastruktur: Berliner Schulleiter haben kein Management-Studium
le voranzutreiben. Die Schulen brauchen mehr organisatorische Unterstützung und Expertise von IT-Fachkräf- unternehmer ist klar: Die Verkehrswende wird nicht mit Verboten und Erziehungsmaßnahmen gelingen, sondern nur
sondern nur mit attraktiven Angeboten.
ten, um neue absolviert, dass sie für die
Server aufzubauen, die aufwändige Antragsstellung
LAN-Verkabelung wappnet, um dievoranzutreiben
in jedes Klassenzimmer digitale Ausstattung und
und ausreichend mit attraktiven Angeboten.
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Tel. 030 300 65-590 Seite 6 von 11
SmartboardsInfrastruktur
und mobileinEndgeräte
ihrer Schule voranzutreiben.
zur Verfügung zu Die Schulen
stellen. brauchen
Auch digitale mehr organisatorische Unterstützung
Genehmigungsprozesse können hier Charlottenstraße 24 Fax 030 300 65-390
mehr Tempoundmachen!
Expertise von IT-Fachkräften, um neue Server aufzubauen, die LAN-Verkabelung in jedes 1.150
10117 Berlin frohwein@familienunternehmer.eu
www.familienunternehmer.eu
Klassenzimmer voranzutreiben und ausreichend Smartboards und mobile Endgeräte zur Verfügung zu 1.100
• Digitale Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte: Digitale Bildung heißt am Ende mehr als Frontalunterricht im
stellen. Auch digitale Genehmigungsprozesse können hier mehr Tempo machen! 1.050
Zoom-Call. Doch den Schulen fehlt es an Kapazitäten, um aufwendige Medienkonzepte zu erstellen und Schüler
1.000
und Lehrer werden ohne ausgearbeitete digitale Instrumente allein gelassen. Digitalkompetenz muss in die Stu-
950
dienpläne der Pädagogen integriert werden, um digitale Unterrichtskonzepte, Kommunikationstools und KI-ba-
sierte Lernprogramme effektiv nutzen zu können! 900
850
• Eine
6
Aufwertung der beruflichen Bildung: Berlin lebt von den vielen mittelständischen Betrieben in der Stadt. 800
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Um die Fachkräfte von Morgen auszubilden, braucht es eine bessere Ausstattung der beruflichen Schulen und
eine Aufwertung der Berufsausbildung. Hierfür muss frühzeitig über berufliche und akademische Bildung in allen
Schulformen informiert und Ausbildungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Abbildung
Abbildung 5:der
5: Anzahl Anzahl der Fahrgäste
Fahrgäste derVerkehrsbetriebe
der Berliner Berliner Verkehrsbetriebe
in Millionen8in Millionen 8
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Tel. 030 300 65-590 Seite 5 von 11
Charlottenstraße 24 Fax 030 300 65-390 DIE FAMILIENUNTERNEHMER und DIE JUNGEN UNTERNEHMER in Berlin fordern daher
10117 Berlin frohwein@familienunternehmer.eu 7 Statistisches Bundesamt
6 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie www.familienunternehmer.eu 8 Berliner Verkehrsbetriebe
• Praxisnahe Verknüpfung aller Verkehrsträger: Der zukünftige Senat muss endlich ein durchdachtes
Gesamtkonzept vorlegen, das offen sowohl Fußgänger, Rad- als auch Autoverkehr berücksichtigt und
attraktive Angebote durch den Ausbau des ÖPNVs schafft! Autofreie Zonen gehen an der Realität von10 FORDERUNGSKATALOG ZUR ABGEORDNETENHAUSWAHL FORDERUNGSKATALOG ZUR ABGEORDNETENHAUSWAHL 11
DIE FAMILIENUNTERNEHMER und DIE JUNGEN UNTERNEHMER in Berlin fordern daher: DIE FAMILIENUNTERNEHMER und DIE JUNGEN UNTERNEHMER in Berlin fordern daher:
• Praxisnahe Verknüpfung aller Verkehrsträger: Der zukünftige Senat muss endlich ein durchdachtes Gesamt- • Mehr •Investitions-
Ein klaresund Bauanreize:
Bekenntnis Die tatsächliche
zum Schutz Ursache
von privatem hoher Angriffe
Eigentum: Mieten –auf
diedie
Angebotsknappheit – kann
Rechte von Eigentümern
konzept vorlegen, das offen sowohl Fußgänger, Rad- als auch Autoverkehr berücksichtigt und attraktive Angebo- nur mit mehr Bauen bekämpft werden. Dafür braucht es weniger Bürokratie, praxisnahe Bauvorschriften, mehr
• bisEin hin zu Enteignungen
klares sind Schutz
Bekenntnis zum verheerende Verstöße Eigentum:
von privatem gegen die Soziale
AngriffeMarktwirtschaft. Privates
auf die Rechte von Eigentum
Eigentümern
te durch den Ausbau des ÖPNVs schafft! Autofreie Zonen gehen an der Realität von Arbeitnehmern und Arbeit- Bauland und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren!
gebern vorbei. Sie lösen nicht die wachsenden Verkehrsengpässe, sondern verschärfen sie. ist
bisein
hinhohes Gut und diesind
zu Enteignungen Grundlage für Freiheit.
verheerende VerstößeOhne Eigentum
gegen gibt es
die Soziale keine Selbstverantwortung,
Marktwirtschaft. keine
Privates Eigentum
• Ein klaresRisikoübernahme,
Bekenntnis
ist zum
ein hohes Gut keinen
Schutz
und Wettbewerb
die Grundlage fürund
von privatem keine
Freiheit. Innovationskultur.
Eigentum:
Ohne Angriffe auf
Eigentum Unternehmerfeindliche
die
gibt es Rechte Initiativen,
von Eigentümern
keine Selbstverantwortung, bisdie
hin
keine
• Digitale Potenziale nutzen: Echtzeit-Daten können den Verkehrsfluss optimieren, Gefahrenquellen erkennen zu Enteignungen
sich sind verheerende
gegen die Ansiedlung
Risikoübernahme, Verstöße gegen
von großen und
keinen Wettbewerb die Soziale
Unternehmen Marktwirtschaft.
aussprechen und
keine Innovationskultur. Privates Eigentum ist ein hohes
entschädigungsloseInitiativen, die
Unternehmerfeindliche
und damit Unfälle und Staus reduzieren. Um den ÖPNV bedarfsgerechter und kundenorientierter zu gestalten, Gut und die Grundlage
Enteignungen für Freiheit. Ohne Eigentum gibt es keine Selbstverantwortung, keine Risikoübernahme,
sich gegen diefordern, zerstören
Ansiedlung das Bild
von großen eines aufgeschlossenen
Unternehmen aussprechen undund weltoffenen Berlins.
entschädigungslose
muss mittels Informationstechnologie die vorhandene Infrastruktur besser genutzt werden! Ein Beispiel: Für keinen Wettbewerb und keine Innovationskultur. Unternehmerfeindliche Initiativen, die sich gegen die Ansiedlung
Enteignungen fordern, zerstören das Bild eines aufgeschlossenen und weltoffenen Berlins.
Personen, die freiwillig ihre Daten zur Verfügung stellen, müssen individuell angepasste Mobilitätsangebote ge- von großen Unternehmen aussprechen und entschädigungslose Enteignungen fordern, zerstören das Bild eines
schaffen werden, die eine bessere Verknüpfung der Verkehrsträger ermöglichen und eine echte Alternative zum aufgeschlossenen und weltoffenen Berlins.
Konzept der starren Monatskarte bieten. 25000
23000
25000
Bezahlbarer Wohnraum für eine wachsende Stadt 21000
23000
19000
21000
V. Bezahlbarer Wohnraum
Eine Politik, die auf Instrumente für eine
wie den Mietendeckel wachsende
setzt und Stadtin Frage stellt, kann
das Eigentum an Wohnraum
17000
19000
15000
17000
die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen. Die staatliche Preissetzung im Immobilienmarkt war ein
Eine Politik, die auf Instrumente wie den Mietendeckel setzt und das Eigentum an Wohnraum in Frage stellt, kann die 13000
15000
Scheitern mit Ansage: Während die Zahl der Wohnungsofferten im betroffenen Marktsegment in anderen Städten 11000
Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen. Die staatliche Preissetzung im Immobilienmarkt war ein Scheitern 13000
stieg, istWährend
mit Ansage: das Angebot an Berliner
die Zahl Mietwohnungen im
der Wohnungsofferten im selben Zeitraum
betroffenen zurückgegangen
Marktsegment (Abb. 6).
in anderen Das Berliner
Städten stieg, ist das 9000
11000
Angebot an Berliner
Baugewerbe Mietwohnungen
registrierte 14 Prozentimweniger
selben Zeitraum zurückgegangen (Abb.
Aufträge. Modernisierungen 6). Das Berliner
und energetische Baugewerbe
Sanierungen wurden regist- 7000
9000
rierte verschoben.
14 Prozent weniger Aufträge. Modernisierungen und energetische Sanierungen wurden verschoben. Privatper- 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Privatpersonen und Eigentümergemeinschaften gehören etwa 40 Prozent der Mietwohnungen in der 7000
sonen und Eigentümergemeinschaften gehören etwa 40 Prozent der Mietwohnungen in der Hauptstadt. Sie wurden 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Hauptstadt. Sie wurden mit Rechtsunsicherheit und kostspieliger Bürokratie belastet und ihr Konzept einer
mit Rechtsunsicherheit und kostspieliger Bürokratie belastet und ihr Konzept einer maßvoll vermieteten Wohnung Abbildung 7: Zum Bau genehmigte Wohnungen in Berlin 2010 – 2019 10
maßvoll vermieteten Wohnung als private Altersvorsorge aufs Spiel gesetzt. Vielen Mietern drohen aufgrund des
als private Altersvorsorge aufs Spiel gesetzt. Vielen Mietern drohen aufgrund des rot-rot-grünen Irrwegs zudem hohe Abbildung 7: Zum Bau
Abbildung genehmigte
7: Zum Wohnungen
Bau genehmigte in Berlin 2010
Wohnungen – 2019102010
in Berlin – 2019 10
rot-rot-grünen
Nachzahlungen. DerIrrwegs zudem hohe
marktwidrige Nachzahlungen.
Eingriff Der marktwidrige
hat Berlins Substanz Eingriff
angegriffen, die hat Berlinsder
Spaltung Substanz angegriffen,
Gesellschaft in Kauf
genommen und war
die Spaltung derein Investitionshemmnis
Gesellschaft für weiteren
in Kauf genommen Wohnungsbau.
und war ein Investitionshemmnis für weiteren Wohnungsbau.
Generationengerechter Haushalt
Generationengerechter Haushalt
66 VI. Berlin
Generationengerechter
kommt strukturell nicht mit seinem GeldHaushalt
aus. Die Stadt weist bundesweit eine der höchsten
35 38 Verschuldungen auf. Pronicht
Berlin kommt strukturell Einwohner lag die
mit seinem Schuldenlast
Geld 2019weist
aus. Die Stadt mehrbundesweit
als doppelt eine
so hoch im Vergleich zum
der höchsten
25 Berlin kommt strukturell nicht mit seinem Geld aus. Die Stadt weist bundesweit eine der höchsten Verschuldungen
11 Länderdurchschnitt
Verschuldungen
auf. Pro Einwohner lagauf.(Abb.
die Pro 8). Dabei erhielt
Einwohner
Schuldenlast lag
2019dieBerlin aufgrund
Schuldenlast
mehr als seiner
2019
doppelt niedrigen
somehr
hoch als Wirtschafts-
imdoppelt hochund
so zum
Vergleich im Steuerkraft von 2010
Vergleich zum
Länderdurchschnitt (Abb.
bis
8). Dabei 2019 imBerlin
erhielt Länderfinanzausgleich
Länderdurchschnitt (Abb. 8).seiner
aufgrund Zuweisungen
Dabeiniedrigen
erhielt Berlin in Höhe von
aufgrund
Wirtschafts- und39,5
seiner Milliarden
niedrigen
Steuerkraft Euro. Damit
Wirtschafts-
von 2010 und
bis ist dasim
Land seit
Steuerkraft
2019 vonüber
201010
Länderfinanzaus-
gleichJahren
Zuweisungen
bis 2019einsamerinSpitzenreiter
Höhe von 39,5
im Länderfinanzausgleich Milliarden
unter Euro.inDamit
den Bundesländern.
Zuweisungen ist das
HöheGrund
von Land
dafür
39,5 istseit
auch
Milliarden über
die zehn
Euro. Jahren einsamer
verschwenderische
Damit ist das seitSpitzenrei-
LandVerwaltung
über 10
-30 ter unter
des den Bundesländern.
Geldes. Grund
Kostenexplosionen dafür ist auch die
bei Senatsprojektenverschwenderische
wie beim Verwaltung des Geldes. Kostenexplosio-
Jahren einsamer Spitzenreiter unter den Bundesländern. Grundderzeitigen ZOBdie
dafür ist auch oder Doppelförderungen
verschwenderische wie der
Verwaltung
Berlin Köln Düsseldorf München Frankfurt Stuttgart nen bei Senatsprojekten wie beim derzeitigen ZOB oder Doppelförderungen wie der Mietzuschuss verursachen
Mietzuschuss verursachen vermeidbare
des Geldes. Kostenexplosionen Belastungen wie
bei Senatsprojekten für die
beimSteuerzahler.
derzeitigen ZOB oder Doppelförderungen wie der
vermeidbare Belastungen für die Steuerzahler.
Abbildung
Abbildung 6: Entwicklungen
6: Entwicklungen bei Wohnungen
bei Wohnungen mitvor
mit Baujahr Baujahr vor 2014Januar 2020 und Januar 2021 in Prozent9
2014 zwischen Mietzuschuss verursachen vermeidbare Belastungen für die Steuerzahler.
zwischen Januar 2020 und Januar 2021 in Prozent 9 Länderdurchschnitt 6,69
Berlin
Länderdurchschnitt 6,69 14,81
Gleichzeitig wurde
Gleichzeitig es versäumt,
wurde die die
es versäumt, Schaffung
Schaffungneuer Wohnungen
neuer Wohnungen voranzutreiben
voranzutreibenund
undden
denNeubau
Neubauzuzu unterstützen.
Seit der letzten Wahl geht die Zahl der zum Bau genehmigten Wohnungen in Berlin zurück (Abb. 7). Ohne neue Woh- Berlin 14,81
unterstützen. Seit der letzten Wahl geht die Zahl der zum Bau genehmigten Wohnungen in Berlin zurück (Abb. 7).
nungen wird es aber in einer wachsenden Stadt keine Entspannung bei den Miethöhen geben. Doch Jahr für Jahr Abbildung 8: Schulden je Einwohner/in 2019 in Millionen Euro 11
Ohne Abbildung 8: Schulden je Einwohner/in 2019 in Millionen Euro 11
werden dieneue Wohnungen
eigenen Bauzielewird
des es aber inverfehlt.
Landes einer wachsenden Stadt keine30.000
Von den angepeilten Entspannung bei denwerden
Wohnungen Miethöhen geben.
die Landesfirmen
Doch
bis zum Jahrder
Ende fürLegislatur
Jahr werdennurdie
guteigenen
20.000Bauziele
neugebautdes haben.
Landes In
verfehlt. Von den
der letzten angepeilten
Legislatur wurde30.000 Wohnungen
der Wohnungsmarkt Abbildung 8: Schulden je Einwohner/in 2019 in Millionen Euro 11
verschärft,
werdenanstatt die Anspannung
die Landesfirmen bis zumdurch
EndeBauanreize zu lösen.
der Legislatur nur gut 20.000 neugebaut haben. In der letzten Legislatur Gerade unter diesem Gesichtspunkt ist es für die Berliner Familienunternehmen unverständlich, wie unter dem Vor-
10
wand derIBB Wohnungsmarktbericht
Corona-Verschuldung 2020
nun Forderungen nach Steuererhöhungen oder gar einer Vermögensteuer von Seiten
wurde der Wohnungsmarkt verschärft, anstatt die Anspannung durch Bauanreize zu lösen. 11
10 Senatsverwaltung für Finanzen
IBB Wohnungsmarktbericht 2020
11
DIE FAMILIENUNTERNEHMER und DIE JUNGEN UNTERNEHMER in Berlin fordern: Senatsverwaltung für Finanzen
10 IBB Wohnungsmarktbericht 2020
9 Immoscout24 11 Senatsverwaltung für Finanzen
• Mehr Investitions- und Bauanreize: Die tatsächliche Ursache hoher Mieten – die Angebotsknappheit – DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Tel. 030 300 65-590 Seite 9 von 11
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kann nur mit mehr Bauen bekämpft werden. Dafür braucht es weniger Bürokratie, praxisnahe DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Tel. 030 300 65-590 Seite 9 von 11
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www.familienunternehmer.eu12 Gerade unter
FORDERUNGSKATALOG diesem Gesichtspunkt
ZUR ABGEORDNETENHAUSWAHL ist es für die Berliner Familienunternehmen unverständlich, wie unter dem FORDERUNGSKATALOG ZUR ABGEORDNETENHAUSWAHL 13
Vorwand der Corona-Verschuldung nun Forderungen nach Steuererhöhungen oder gar einer Vermögensteuer von
Seiten der rot-rot-grünen Regierungsparteien kommen. Damit wird die Substanz der Berliner Unternehmen
ausgehöhlt und der Neustart nach der Krise zusätzlich erschwert. Sichere sozialversicherte Arbeitsplätze können
nur entstehen
der rot-rot-grünen bzw. gesichert werden,
Regierungsparteien kommen.wenn Sozialabgaben
Damit und Steuern
wird die Substanz in absehbarer
der Berliner Zeit nichtausgehöhlt
Unternehmen steigen. und • Eine transparente Haushaltsführung: Der Corona bedingte, zusätzliche Verschuldungsspielraum darf nicht
der Neustart nach der Krise zusätzlich erschwert. Sichere sozialversicherte Arbeitsplätze können nur entstehen bzw. zum »Wünsch-Dir-Was« werden. Der Senat sichert sich schon heute mit seiner schuldenfinanzierten Pandemie-
gesichertOhne Zweifel:
werden, wenn Die Corona-Pandemie
Sozialabgaben und hat die Berliner
Steuern Wirtschaft
in absehbarer und
Zeit die steigen.
nicht Politik vor ungeahnte Herausforderungen Rücklage von rund 3 Mrd. Euro die ideologiegetriebenen Wahlversprechen von morgen ab. Die Aufforderung, die
gestellt, die große finanzielle Kraftanstrengungen erforderlich gemacht haben. Doch das Problem ist nicht, dass zu Schulden transparent in den regulären Haushalt einzugliedern, lehnte der rot-rot-grüne Senat bisher ab. Es muss
Ohne Zweifel:
wenigDie
GeldCorona-Pandemie hat dieist.
für den Staat vorhanden Berliner Wirtschaft
Das Problem und die
ist, dass Politik
es in vor ungeahnte Verwaltungen
den dysfunktionalen Herausforderungen
versickert, zukünftig sichergestellt sein, dass Steuergelder gezielt und nicht für ineffektive Symbolpolitik verwendet werden.
gestellt, die große finanzielle Kraftanstrengungen erforderlich gemacht haben. Doch das Problem ist nicht, dass zu Stattdessen braucht es eine klare Prioritätensetzung und deutliche Einsparungen bei krisenfremden Projekten!
wegen langwierigen Genehmigungsstaus nicht in Investitionen fließen kann und für unproduktive Ideologieprojekte
wenig Geld für den Staat vorhanden ist. Das Problem ist, dass es in den dysfunktionalen Verwaltungen versickert,
ausgegebenGenehmigungsstaus
wegen langwierigen wird. nicht in Investitionen fließen kann und für unproduktive Ideologieprojekte • Ein simples Flächenmodell: Berlin hat sich bei der Grundsteuerreform für das kostentreibende Scholz-Modell
ausgegeben wird. entschieden. Unternehmerfreundliche Wirtschaftspolitik sieht anders aus. Ein wertabhängiges Modell verursacht
Es braucht jetzt ein Belastungsmoratorium, eine klare Prioritätensetzung bei den Ausgaben und einen zügigen unnötige Bürokratie und ist kosten- sowie streitanfällig. In Berlin müssen für die Reform rund 800.000 Grundstü-
Weg
Es braucht zurück
jetzt zur Schuldenbremse. Biseine
ein Belastungsmoratorium, zumklare
Ausbruch der Corona-Pandemie
Prioritätensetzung befand sichund
bei den Ausgaben Berlin dabei
einen auf einem
zügigen Weg cke neu bewertet und umfangreiche Datenbestände digitalisiert werden. Angesichts des bereits stark belasteten
zurück zur Schuldenbremse.
akzeptablen Weg, umBis zum
seine Ausbruch der
Schuldenlast Corona-Pandemie
zu verringern. befand
Der extrem hohe sich Berlin dabei
Schuldenberg auf zwischen
wurde einem akzeptab-
2011 und Haushalts sind die anfallenden Personalausgaben dafür unverantwortlich. Die bessere Alternative: ein transpa-
len Weg, um seine Schuldenlast zu verringern. Der extrem hohe Schuldenberg wurde zwischen 2011 und 2019 stetig rentes, simples wertunabhängiges Flächenmodell.
2019 stetig abgebaut von rund 63 Mrd. Euro auf 57 Mrd. Euro (Abb. 9). Eine Abkehr von diesem
abgebaut von rund 63 Mrd. Euro auf 57 Mrd. Euro (Abb. 9). Eine Abkehr von diesem Konsolidierungskurs wäre fatal.
Konsolidierungskurs wäre fatal. Eine solide Haushaltsführung schafft erst den nötigen finanziellen Spielraum, der
Eine solide Haushaltsführung schafft erst den nötigen finanziellen Spielraum, der Investitionen und eine effektive • Ein Ende der Verstaatlichung und eine Konzentration auf staatliche Kernaufgaben: Die Übernahme der Ber-
Investitionen
Krisenpolitik und eine effektive Krisenpolitik möglich macht.
möglich macht. liner Stromnetzgesellschaft kostet das Land Berlin 2,1 Milliarden Euro, ohne dass ein zusätzlicher Nutzen ent-
steht. Die Stromversorgung hat bis dato verlässlich und preisstabil funktioniert. Wir fordern eine Konzentration
65 8 auf staatliche Kernaufgaben wie Bildung und Verkehr und keine Ausweitung des staatlichen Sektors. Insbeson-
7,30 dere in Krisen-Zeiten ist eine zusätzliche Belastung des Haushalts durch Rekommunalisierungen wirtschaftlich
64 7
und sozial nicht verantwortbar!
63 6
62 5
61 4
60 3
59 1,40 2
1,16
58 1
-0,28 -0,49 -0,43 -0,88 -0,10 -1,01 -0,77
57 0
-0,08
56 -1
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Nettoneuverschuldung bzw. tilgung in Mrd. Euro Schuldenstand Land Berlin in Mrd. Euro
Abbildung 9: Schuldenstand Land Berlin in Mrd. Euro (linke Skala) und Nettoneuverschuldung bzw. Nettotilgung pro Jahr
Abbildung 9: Schuldenstand Land Berlin in Mrd. Euro (linke Skala) und
in Mrd. Euro (rechte Skala)12
Nettoneuverschuldung bzw. Nettotilgung pro Jahr in Mrd. Euro (rechte Skala) 12
DIE FAMILIENUNTERNEHMER und DIE JUNGEN UNTERNEHMER fordern daher:
• Ein klares
12
Bekenntnis zur Schuldenbremse: Dass Berlin in der aktuellen Krise überhaupt noch handlungsfähig
Senatsverwaltung für Finanzen
ist, geht auf den finanziellen Puffer durch den Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre zurück. Die Schulden-
bremse stärkt das Vertrauen der Bürger und Unternehmer in eine solide Finanzpolitik und trägt damit zu mehr
privaten Investitionen in Berlin bei. Forderungen, sie langfristig aufzuweichen oder gar abzuschaffen, sind ein
weiteresDIE Zeichen wirtschaftsfeindlicher
FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Standortpolitik. Die Behauptung, ohne Schuldenbremse
Tel. 030 300 65-590 würde
Seite 10 der Senat
von 11
den immensen Investitionsbedarf
Charlottenstraße 24 nicht finanzieren
Fax 030können, ist zudem falsch. Viele Töpfe sind randvoll mit Gel-
300 65-390
10117
dern, die Berlinabgerufen werden. Langwierige
nicht frohwein@familienunternehmer.eu
Planungs- und Genehmigungsverfahren, Bürokratie und Kompe-
www.familienunternehmer.eu
tenzwirrwarr – all das bremst Investitionen stärker als die Schuldenbremse.
12 Senatsverwaltung für Finanzen14 FORDERUNGSKATALOG ZUR ABGEORDNETENHAUSWAHL
UNSER VERMÖGEN
HAT 122 ZIMMER, 150 GROSSARTIGE
KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN
UND SORGT BEI UNSEREN GÄSTEN SEIT 150 JAHREN FÜR GLÜCKLICHE MOMENTE.
Die Vermögensteuer bremst wichtige Investitionen, die nötige Digitalisierung
und den nachhaltigen ökologischen Umbau des deutschen Mittelstandes.
Damit gefährdet sie uns alle – unsere Zukunft, unsere Familien und unsere Kinder.
VERMÖGEN
STEUER IST
Dr. Caroline von Kretschmann MITTELSTANDS
Geschäftsführende Geschäftsführerin BREMSE
Hotel Europäischer Hof Heidelberg16 FORDERUNGSKATALOG ZUR ABGEORDNETENHAUSWAHL
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e. V.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER
Charlottenstraße 24 | 10117 Berlin
Tel. 030 300 65-0 | Fax 030 300 65-390
kontakt@familienunternehmer.eu | kontakt@junge-unternehmer.eu
www.familienunternehmer.eu | www.junge-unternehmer.euSie können auch lesen
