OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG BESCHLUSS - RA Stefan ...
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Beglaubigte Abschrift
OBERVERWALTUNGSGERICHT
BERLIN-BRANDENBURG
BESCHLUSS
OVG 2 L 2.19
VG 21 K 879.17 V Berlin
In der Verwaltungsstreitsache
des Herrn
Sri Lanka,
Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers,
bevollmächtigt:
Rechtsanwalt Stefan Gräbner,
Kantstraße 154 A, 10623 Berlin,
gegen
die Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch das Auswärtige Amt
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Beklagte/Antrag sgeg neri n und Beschwerdeg eg neri n,
beigeladen:
1. das Land Berlin,
vertreten durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
- Aus länderbehörde -,
Friedrich-Krause-Ufer 24, 13353 Berlin,
2. Frau ,
- 2-
- 2-
bevollmächtigt zu 2:
Rechtsanwalt Stefan Gräbner,
Kantstraße 154 A, 10623 Berlin,
hat der 2. Senat durch die Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Merz, die
Richterin am Oberverwaltungsgericht Scheerhorn und den Richter am Oberver-
waltungsgericht Hömig am 26. Februar 2019 beschlossen:
Die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin
vom 15. Januar 2019 wird geändert. Der Streitwert wird für die erste
Rechtsstufe auf 5.000 Euro festgesetzt.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet.
Gründe
Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde des Klägers
ist begründet. Der Senat teilt nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass
der Streitwert auf 10.000 Euro festzusetzen sei, weil sich die vom Kläger gestell-
ten Anträge (Hauptantrag auf Erteilung eines Visums zum Zwecke des Ehegat-
tennachzugs und Hilfsantrag auf Erteilung eines Visums zum Zwecke des
Spracherwerbs) vorliegend auf zwei unterschiedliche Streitgegenstände bezögen
.. und diese jeweils mit dem Regelstreitwert von 5.000 Euro zu bemessen seien
(vgl. § 52 Abs. 2 GKG).
Der Kläger beruft sich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
wonach die im vorliegenden Fall inmitten stehende gesetzliche Regelung , dass
der nachzugswillige Ehepartner in der Lage sein muss, sich zumindest auf einfa-
che Art in deutscher Sprache zu verständigen (vgl. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf-
enthG), grundsätzlich verfassungskonform ist. Soweit dem nachzugswilligen Ehe-
gatten jedoch aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen in angemessener Zeit
der Erwerb einfacher Sprachkenntnisse nicht möglich und zugleich dem in
-3-
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Deutschland lebenden Ehepartner die Herstellung einer ehelichen Lebensgemein-
schaft außerha lb des Bundesgebiets aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen
nicht möglich oder nicht zuzumuten sei , könne der verfassungsrechtlich gebotene
Interessenausg leich durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen vorüber-
gehenden Aufenthalt zum Zwecke des Spracherwerbs (§ 16 Abs. 5 AufenthG)
herbeigeführt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 - 1 C 8.09 - juris
Rn. 46 ; ebenso für den Nachzug zu deutschen Staatsangehörigen: BVerwG , Urteil
vom 4. September 2012 - 10 C 12.12 - juris Rn. 22, vgl. allerdings dort auch Rn.
29 , wonach das „Visum zum Ehegattennachzug ... zu erteilen" sei).
Danach handelt es sich bei dem hier vom Kläger mit der Begründung gestellten
Hilfsantrag, ihm sei der Erwerb von deutschen Sprachkenntnissen nicht zumutbar,
um ein „Minus" des Streitgegenstandes der Erteilung eines Visums zum Zwecke
des Eh egattennachzuges. Das dem Hilfsantrag zugrunde liegende Begehren fußt
allein auf dem Lebenssachverhalt der Eheschließung und ist von dem Antrag auf
Ertei lung eines Visums nach den §§ 6 Abs. 3 Satz 1, 28 Abs . 1 Satz 1 Nr. 1 Auf-
enthG mitumfasst. Der Hilfsantrag ist nur gestellt worden , weil der Kläger der Auf-
fassung ist, die Anwendung von § 28 Abs. 1 Satz 5, § 30 Abs . 1 Satz 1 Nr. 2 Auf-
enthG würde zu einem verfassungsrechtl ich nicht hinnehmbaren Ergebnis führen
(vgl. zutreffend zum Streitwert insoweit VG Berlin, Urteil vom 1. August 2011 - VG
22 K 340.09 V - juris Rn. 5 ff. und 41 ).
Zwar dürfte die vom Kläger herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwal-
tungsgerichts zwischenzeitlich überholt sein , weil der Gesetzgeber der vom Bun-
desverwaltungsgericht angesprochenen verfassungsrechtlichen Problematik mit
dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufentha ltsbeendigung
vom 27. Juli 2015 (BGBI. 1 S. 1386) durch Einführung von § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6
AufenthG Rechnung getragen und § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG in den an-
gesprochenen Fällen für „unbeachtlich " erklärt hat, so dass es der Erteilung eines
Visums zum Spracherwerb nicht mehr bedarf. Dies ändert jedoch nichts daran,
dass der Kläger das Visum zum Spracherwerb vorliegend ausweislich seiner
Schriftsätze nur für den Fall der Unzumutbarkeit des Spracherfordernisses als
Minus zu dem in erster Linie begehrten Visum zum Zwecke des Ehegattennach-
zuges erstrebt und insoweit ein einheitl icher Streitgegenstand gegeben ist.
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-4 - Dass der Kläger nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung bei der Botschaft ausdrücklich einen (weiteren) Antrag auf Erteilung eines Visums zum Spracherwerb gestellt hat, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Dieses Begeh- ren ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Denn der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass dieser Antrag durch einen eigenständigen Bescheid der Botschaft abgelehnt worden sei und von ihm unter einem anderen Aktenzeichen gerichtlich weiterverfolgt werde. Welcher Lebenssachverhalt dieser Klage zugrunde liegt und ob sie zulässig ist oder ihr das Verbot der doppelten Rechtshängigkeit entgegensteht, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Die Kostenentscheidung beruht auf§ 68 Abs. 3 GKG. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Merz Scheerhorn Hömig
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