Orientierungsrahmen der Industrie- und Handelskammern - für die Vorbereitung auf die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr
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Orientierungsrahmen
der Industrie- und Handelskammern
für die Vorbereitung auf die Fachkundeprüfung
für den Taxen- und Mietwagenverkehr
© 01/2022 DIHK/IHKsVorbemerkung Die Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) vom 15. Juni 2000 (BGBl. I S. 851) in der jeweils geltenden Fas- sung gibt in ihrer Anlage 3 zu § 3 PBZugV die Prüfungssachgebiete der Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr vor. Der nachfolgende Orientierungsrahmen enthält eine Konkretisierung der Prüfungsinhalte. Hinweis: Der Orientierungsrahmen wurde tabellarisch den beiden Orientierungsrahmen für den Güterkraftverkehr und den Kraftomnibusverkehr ange- passt. Dadurch ergeben sich, aufgrund der unterschiedlichen Rechtsquellen, Verschiebungen hinsichtlich der fortlaufenden Nummerierung der Sachgebiete. Zur Orientierung sind die Gliederungsnummern der Anlage 3 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenver- kehr in Klammern und in Kursivschrift angegeben. © DEUTSCHER INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMERTAG Industrie- und Handelskammern Januar 2022 © 01/2022 DIHK/IHKs
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Sachgebiete Prüfungsinhalte nach Anlage 3 Rechtsquellen und Hinweise
der PBZugV (Beispiele)
1. Recht
1.1 Personenbeförderungsrecht (A Der Bewerber muss insbesondere Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
1.1) - den Ordnungsrahmen für den Taxen- und Mietwagenverkehr, Berufszugangsverordnung für den Straßen-
die Regelungen für den Zugang zum Beruf sowie über Kontrol- personenverkehr (PBZugV)
len und die Ahndung von Zuwiderhandlungen, Verordnung über den Betrieb von Kraftfahr-
- die Regelungen für die Tarifbildung im Taxen- und Mietwagen- unternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
verkehr kennen. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum
PBefG
Freistellungsverordnung zum PBefG
1.2 Gewerberecht (Grundzüge) Der Bewerber muss Gewerbeordnung (GewO)
die allgemeinen Regelungen für die Gründung eines Unterneh-
mens des Taxen- und Mietwagenverkehrs kennen.
1.3 Straßenverkehrsrecht (A 1.2) Der Bewerber muss insbesondere Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
- die erforderlichen Qualifikationen des Fahrpersonals (Fahrer- StVG, StVZO
laubnis, ärztliche Bescheinigungen, Fahrerlaubnis zur Fahr- StVO (Busspuren, Anschnallpflicht)
gastbeförderung usw.),
- die Vorschriften über die Kindersicherungspflicht kennen.
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Sachgebiete Prüfungsinhalte nach Anlage 3 Rechtsquellen und Hinweise
der PBZugV (Beispiele)
1.4 Arbeitsrecht (A 1.3) Der Bewerber muss insbesondere kennen u.a.:
- die Regeln für Arbeitsverträge von Taxen- und Mietwagenun- Fahrpersonalgesetz (FPersG)
ternehmen (Form der Verträge, Verpflichtungen der Vertrags- Arbeitszeitgesetz
parteien, Arbeitsbedingungen und -dauer, bezahlter Jahresur-
laub, Arbeitsentgelt, Auflösung des Arbeitsverhältnisses usw.), Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
(AGG)
- das Arbeitszeitgesetz und die Lenk- und Ruhezeiten des Fahr-
personals. Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
Jugendarbeitsschutzgesetz
Kündigungsschutzgesetz
Bundesurlaubsgesetz
Entgeltfortzahlungsgesetz
Mutterschutzgesetz
SGB IX
Teilzeit- und Befristungsgesetz
Mindestlohngesetz (MiLoG) und dazu erlas-
sene Verordnungen
1.5 Sozialversicherungsrecht (A 1.4) Der Bewerber muss Bücher des Sozialgesetzbuches (SGB)
Beitragsverfahrensverordnung – BVV
die sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen des Arbeitge-
bers kennen. Datenerfassungs- und Übermittlungsverord-
nung (DEÜV)
1.6 Bürgerliches Recht einschließ- Der Bewerber muss insbesondere Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
lich der Grundzüge des Beförde- - die wichtigsten Vertragstypen, die im Taxen- und Mietwagen- Vertragsarten wie Kauf-, Miet-, Pacht- und
rungsvertragsrechts (A 1.5) verkehr üblich sind, kennen, Darlehensverträge
- in der Lage sein, einen Beförderungsvertrag auszuhandeln. PBefG
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1.7 Handelsrecht Der Bewerber muss Gesellschaftsrecht nach HGB und BGB
Grundkenntnisse der Rechtsformen von Handelsgesellschaften so-
wie der Vorschriften zur Gründung und Führung dieser Gesell-
schaften besitzen.
Umsatzsteuergesetz (UStG), u.a. § 14
1.8 Steuerrecht (A 1.6) Der Bewerber muss insbesondere die Vorschriften kennen für
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
- die Umsatzsteuer auf Verkehrsleistungen (u.a. die Regeln für (UStDV), u.a. § 33
die Ausstellung von Rechnungen und Quittungen),
Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE)
- die Kraftfahrzeugsteuern, die Einkommenssteuern und die Ge-
werbesteuer. Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG)
Einkommensteuergesetz (EStG)
Gewerbesteuergesetz (GewStG)
2. Kaufmännische und finanzielle Führung des Unternehmens
2.1 Zahlungsverkehr (A 2.1) Der Bewerber muss insbesondere Scheckarten, Kreditkartensysteme, die Arten
der Lastschriftverfahren, Überweisung, E-
- die rechtlichen und praktischen Bestimmungen für die Verwen- Payment
dung von Schecks, Kreditkarten und anderen Zahlungsmitteln
und -verfahren kennen, verschiedene Finanzierungsarten (Eigen-
- Grundkenntnisse der verschiedenen Kreditformen (Bankkre- und Fremdfinanzierung), Darlehensarten,
dite, Dokumentenkredite, Kautionen, Hypotheken, Leasing, Kreditsicherung
usw.) haben,
Finanzplanung und -analyse
- die Finanz- und Rentabilitätslage des Unternehmens ermitteln
können.
2.2 Kostenrechnung (A 2.3) Der Bewerber muss insbesondere Kostenrechnungssysteme, Kostenarten-,
Kostenstellen-, Kostenträger-, Deckungsbei-
die Kostenbestandteile (fixe Kosten, variable Kosten, Betriebskos-
tragsrechnung, Kosten- und Angebotskalku-
ten, Abschreibungen usw.) kennen und je Fahrzeug, Kilometer
lation.
oder Fahrt berechnen können.
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2.3 Beförderungsentgelte und Der Bewerber muss insbesondere Fahrzeugkostenrechnung, Bestandteile des
-bedingungen (A 2.2) Beförderungstarifs
Beförderungsentgelte kalkulieren können.
2.4 Nicht belegt
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2.5 Buchführung (A 2.4) Der Bewerber muss insbesondere § 238 HGB, §§ 140 – 141 AO, § 22 UStG,
- die allgemeinen Verpflichtungen bzgl. Führung von Geschäfts- § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG),
büchern, Aufbewahrungsfristen usw. kennen Abgabenordnung
- ein Kassenbuch führen können, Inventur, Inventar, Abschreibung, Grund-
buch, Hauptbuch, Kassenbuch, Kontenfüh-
- Kenntnisse über die Ermittlung des Gewinns durch eine
rung, Aufbewahrungspflichten
Einnahme-/Ausgaben-Überschussrechnung haben.
2.6 Versicherungswesen (A 2.5) Der Bewerber muss insbesondere Haftpflichtversicherungen (u.a. Kfz.-Haft-
pflicht, Betriebshaftpflicht)
die im Taxen- und Mietwagenverkehr vorgeschriebenen Versiche-
rungen (vor allem Kraftfahrthaftpflichtversicherung, gesetzliche Un-
Rechtsschutzversicherungen (Verkehrs-,
fallversicherung) mit ihrem Versicherungsschutz und ihren Ver-
Betriebs-, Privatrechtsschutz)
pflichtungen kennen.
Sachversicherungen (u.a. Fahrzeug-, Be-
triebsschaden-, Gebäude-, Einrichtungsver-
sicherungen)
Persönliche Versicherungen (u.a. Alter,
Krankheit, Pflege)
2.7 Nicht belegt
2.8 Nicht belegt
2.9 mitzuführende Dokumente Der Bewerber muss insbesondere fahrerbezogene, fahrzeugbezogene, unter-
nehmerbezogene Beförderungsdokumente
die bei jeder Beförderung mitzuführenden Schriftstücke und die
Aufbewahrungsfristen kennen.
3. Technische Normen und technischer Betrieb
3.1 Zulassung und Betrieb der Fahr- Der Bewerber muss insbesondere StVZO, Fahrzeug-Zulassungsverordnung
zeuge (A 3.1) (FZV)
die Formalitäten für die Erteilung der Betriebserlaubnis und die Zu-
lassung dieser Fahrzeuge kennen. BOKraft
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Sachgebiete Prüfungsinhalte nach Anlage 3 Rechtsquellen und Hinweise
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3.2 Instandhaltung und Unter- Der Bewerber muss insbesondere StVZO, BOKraft
suchung der Fahrzeuge (A 3.3) - Pläne für die regelmäßige Wartung der Fahrzeuge und ihre Hauptuntersuchung, Sicherheitsprüfung, Ab-
Ausrüstung aufstellen können, gasuntersuchung, Untersuchungsfristen,
Nachweisformen,
- die Vorschriften für die technische Überwachung dieser Fahr-
zeuge kennen. Wartungspläne
3.3 Ausrüstung und Beschaffenheit Der Bewerber muss insbesondere BOKraft
der Fahrzeuge (A 3.2) die Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge je nach Einsatz- StVZO, StVO
zweck kennen.
3.7 , Fernsprech- und Funkverkehr Der Bewerber muss insbesondere Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Te-
(A 3.5) lekommunikation, Post und Eisenbahnen
die Vorschriften für die Vergabe von Frequenzen und den Betrieb
eines Funknetzes kennen. Telekommunikationsgesetz (TKG), insb.
§§ 55 Abs. 9, 61 Abs. 1 und 2, 132 Abs. 1
und 3
3.9 Bereitstellung der Fahrzeuge (A Der Bewerber muss insbesondere PBefG
3.4) - die gesetzlichen Bestimmungen für das Bereitstellen von Ta- StVO
xen/Mietwagen, (ggf. Taxenordnung)
- die Regeln für das Verhalten an Taxenhalteplätzen kennen.
4. Straßenverkehrssicherheit, Unfallverhütung, Grundregeln des Umwelt-
schutzes bei der Verwendung und Wartung der Fahrzeuge
4.1 Verkehrssicherheit (A 4.1) Der Bewerber muss insbesondere straßenverkehrsrechtliche Vorschriften zu
besonderen Gefahren (Verkehrszeichen),
Anweisungen an die Fahrer zur Überprüfung der Sicherheitsvor-
Bremsen von Fahrzeugen
schriften für den Zustand der Fahrzeuge und der Ausrüstung sowie
für sicherheitsbewusstes Fahren ausarbeiten können. DGUV Grundsatz 314-002 - Prüfung von
Fahrzeugen durch Fahrpersonal
(BGG/GUV-G 915)
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der PBZugV (Beispiele)
4.2 Unfallverhütung und Maßnah- Der Bewerber muss insbesondere ´
men, die bei Unfällen zu in der Lage sein, Maßnahmen für das Verhalten bei Unfällen aus- Unfallverhütungsvorschriften der Berufsge-
ergreifen sind (A 4.2) zuarbeiten und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Wie- nossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logis-
derholung von Unfällen und schweren Verstößen zu vermeiden. tik Telekommunikation (BG Verkehr), u.a.
- DGUV Vorschrift 70 „Fahrzeuge“ (bisher
BGV D29),
- DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prä-
vention“
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4.3 Grundregeln des Umwelt- Der Bewerber muss § 47 StVZO (Abgase)
schutzes bei der Verwendung - insbesondere die Grundregeln des Umweltschutzes bei der Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
und Wartung der Fahrzeuge (B Verwendung und Wartung der Fahrzeuge kennen, Altölverordnung
4.3 und B 4.4)
- Maßnahmen gegen Luftverschmutzung durch Abgase der Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
Kraftfahrzeuge und gegen Lärmbelästigung treffen können.
Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
und hierzu erlassene,
verkehrsrelevante Verordnungen, u.a.
- Verordnung über Luftqualitätsstandards
und Emissionshöchstmengen (39. BIm-
SchV)
- Verordnung zur Kennzeichnung der
Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur
Schadstoffbelastung (35. BImSchV)
5. Grenzüberschreitender Straßenpersonenverkehr
5.1 Grundzüge der Bestimmungen, Der Bewerber muss §§ 52, 53 PBefG
die für den Straßenpersonen- wissen, welche Personenbeförderungen in das benachbarte Aus- Funkverkehr
verkehr zwischen den Mitglied- land und im benachbarten Ausland zulässig sind.
staaten der Europäischen Union
und Vertragsstaaten des Ab-
kommens über den Europäi-
schen Wirtschaftsraum sowie
zwischen diesen und Drittlän-
dern gelten (B 5.1)
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5.2 Pass- und zollrechtliche Vor- Der Bewerber muss Reisepass, Visum,
schriften mit Bedeutung für den - in Grundzügen wissen, welche Waren nicht befördert werden Mitnahme z.B. von Betäubungsmitteln, Waf-
internationalen Taxen- und Miet- dürfen und in welchen Fällen Waren abgabenfrei mitgebracht fen, Sprengstoffen
wagenverkehr (5.2) werden dürfen,
- welche personenbezogenen Ausweispapiere es gibt.
5.5 Beförderungsdokumente (5.3) Der Bewerber muss fahrerbezogene, fahrzeugbezogene, unter-
nehmerbezogene Beförderungsdokumente
die bei Auslandsfahrten mitzuführenden Schriftstücke kennen.
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