POLIZEISPIEGEL - DPolG Saar
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April 2020 / 54. Jahrgang
POLIZEISPIEGEL
Nie dagewesene
Herausforderung
Seite 10 <
Die Bundesfrauen
vertretung trifft sich
in Königswinter
Jede Menge
DPolG-Frauenpower
Seite 16 <
Fachteil:
– Nachlese zum Arbeitskreis
„Elektrokleinstfahrzeuge“
des 58. Deutschen Verkehrs-
gerichtstages in Goslar
– Zur Nachfüll- und Austausch-
pflicht bei Verbandkästen
Saarland
Beförderungstermin 1. April 2020 – guter Weg
Nach einer Vorlage des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport sind
Beförderungstermin für 2020
01. April den– aktuellen
guter Weg
Beförderungstermin 111 Beförderungen vorgesehen.
Nach einer Vorlage des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport sind für den aktuellen
Beförderungstermin 111 Beförderungen vorgesehen.
Saarland
Handeln. Die Entscheidungen Ich bin der Meinung, dass es
© DPolG
der Landesregierung unter jetzt notwendig ist, gemein-
Ministerpräsident Tobias Hans sam Stärke und Zusammen-
sind nach unserer Auffassung halt zu zeigen.
absolut richtig und notwendig.
Ob zum Beispiel durch Nach-
Wenn die Ausbreitung des barschaftshilfe, Blutspenden,
Coronavirus verlangsamt wer- allgemeine Unterstützung
den soll, müssen alle Möglich- oder einfach durch aufmun-
keiten geprüft werden, die ternde, nette Worte.
dies ermöglichen.
Ich bin stolz auf alle Kollegin-
Dies bedeutet massive Ein- Maßnahmen getroffen, um >>Wir appellieren auch beim nen und Kollegen, die selbst-
schränkungen wie zum Beispiel dies sicherzustellen. Wir setzen Kontakt mit Polizei, die all verständlich und ohne großes
die Schulschließungen oder die uns daher für größtmögliche gemeinen Regeln (Corona- Tamtam ihren Dienst verrich-
Begrenzung des öffentlichen Sicherheit auch für die Einsatz- Sicherheits-Regeln) einzu- ten und dazu beitragen, dass
Lebens. Dies fordert von allen kräfte ein. halten. wir gemeinsam unser Ziel er-
einiges ab. Die Polizei ist dabei reichen.
ein wichtiger Garant, dass die Ministerpräsident Hans hat Ich darf an dieser Stelle be-
Sicherheit und Ordnung ge- uns hier jegliche Unterstüt- tonen, dass es Ministerprä- Wir von der DPolG bringen
währleistet bleiben. zung zugesichert. sident Tobias Hans sehr wich- uns dabei selbstverständlich
tig ist, auch allen Kolleginnen in allen Bereichen ein.
Trotzdem und gerade des- Aber auch jeder Einzelne kann und Kollegen für ihr Engage-
halb müssen auch unsere hier mithelfen: ment und den Einsatz für die Sollte es irgendwo „haken“ ste-
Kolleginnen und Kollegen Sicherheit der Saarlände- hen wir natürlich als Ansprech-
6 sich und ihre Familien schüt- >>Durch die Möglichkeit rinnen/Saarländer gerade in partner unseren Kolleginnen
zen. der Online-Wache dieser schwierigen Zeit zu und Kollegen zur Seite und
(https://www.saarland.de/ danken. Gerade jetzt zeigt sich, kümmern uns sofort.
Landesverband Saarland
Die Polizei muss 24/7 erreich- onlinewache.htm) können dass auf die Polizei und den Sascha Alles,
bar und einsetzbar sein. Daher rund um die Uhr Anzeigen öffentlichen Dienst Verlass Landesvorsitzender
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werden alle notwendigen erstattet werden. ist. der DPolG
Riegelsberger Erklärung der DPolG
Null Toleranz bei Gewalt gegen Einsatzkräfte
Anlässlich der aktuellen Gewaltübergriffe gegenüber unseren Kolleg(inn)en fordert die DPolG im
Rahmen ihrer Klausurtagung in Riegelsberg eine Null-Toleranz-Politik gegenüber solchen Straftätern!
Immer häufiger kommt es zu den. Solche Erlebnisse führen für uns eine Null-Toleranz- grafen (wie § 113 und § 114
Gewaltattacken gegenüber jedoch immer zu Traumatisie- Politik unabdingbar, um den StGB) verschärft werden müs-
Einsatzkräften – auch im Saar- rungen, was uns daher sehr Schutz der Einsatzkräfte zu sen und der vorhandene Straf-
land. betroffen macht. gewährleisten. In diesem Zu- rahmen in den konkreten Fäl-
sammenhang stimmen wir len konsequent ausgeschöpft
Trauriger Höhepunkt war Gewalt gegen Polizei und Ein- unserem Polizeipräsidenten zu, wird.
hierbei ein Polizeieinsatz Ende satzkräfte ist mittlerweile welcher Gefängnisstrafen für
Januar in Neunkirchen, bei trauriger Alltag. Nichtsdesto- Angriffe auf Polizist(inn)en Allen betroffenen Kolleg(in-
dem die eingesetzten Kräfte trotz muss einer solchen Ge- fordert. „Wer unsere Polizei n)en in Neunkirchen bieten wir
durch den Täter mit einer walteskalation (hier das Benut- und Einsatzkräfte angreift, der jegliche Unterstützung zum
scharfen Schusswaffe ange- zen einer Schusswaffe!!) mit greift nicht nur den Staat, son- Beispiel durch die „DPolG-Stif-
griffen/beschossen wurden. aller Härte und Konsequenz dern die gesamte Gesellschaft tung“ an (gewerkschafts-
Aufgrund ihrer schnellen begegnet werden. Hierfür darf an“, so Sascha Alles, Landesvor- unabhängig!). In dieser Sache
Reaktionen im Einsatzgesche- es keine Entschuldigungsgrün- sitzender. Null Toleranz bedeu- stehen wir in direktem Kontakt
hen sind unsere Kolleg(inn)en de wie Alkohol oder Drogen- tet für uns unter anderem, mit unserem Innenminister
nicht körperlich verletzt wor- missbrauch geben. Daher ist dass existierende Schutzpara- und den Betroffenen.
> DPolG Polizeispiegel | April 2020Saarland
Saarland
DPolG zu Gast beim Arbeitskreis Inneres der CDU
Am 10. März trafen sich Vertreter des AK Inneres 2020/21 die Personalverluste rungsmöglichkeiten sind uns
mit dem Landesvorsitzenden der DPolG im Land- abzumildern. hier wichtig.
tag zum Austausch. Aber auch im Tarifbereich Wir erwarten entsprechende
sehen wir ein paar Baustellen, Vorplanungen für den nächs-
© DPolG
die es zeitnah zu bearbeiten ten Doppelhaushalt. Daher
gilt. Gerade die Themen Ent- werden wir alle Fraktionen
fristung und Höhergruppie- diesbezüglich besuchen.
>Tarifrunde 2019
wappnet zu sein und auch end- chen. Hier wurde Unterstüt-
>>Tarifrunde 2020 bei Bund und Kommunen
lich wieder Reserven bilden zu zung der CDU-Abgeordneten >>Bundeskongress der DPolG im Mai 2020
können, ist es nach Auffassung signalisiert.
der DPolG unabwendbar, in Der bisherige Bundestarifbeauftragte Gerhard Vieth, der sein
Zukunft eine feste Personalun- Kurzfristig müssen auch Stel- Amt nach 18 Jahren abtreten wird, wurde von allen Teilnehmern
tergrenze zu vereinbaren, die len für mehr Lebensarbeits- sowie dem DPolG-Bundesvorsitzenden Rainer Wendt ganz herzlich
verabschiedet.
deutlich über dem aktuellen zeitverlängerungen bereitge-
Personalstand (circa 2 480) liegt. stellt werden, um gerade
++Pressemitteilung++
Änderungsvorschlag zum Beamtenrecht ist äußerst befremdlich
Die Forderung der SPD-Frak- richtig und wichtig. Gerade wir Ansonsten entsteht der Ein- Im Übrigen hat man bei der
tion, das Neutralitätsgebot im als Gewerkschaft sind hierfür druck, dass nach „Gutsherren- Gesamtdiskussion im Moment
Beamtengesetz abzuschaffen, ein Sprachrohr. Jedoch ist es art“ entschieden wird. Das eher den Eindruck, dass wir
ist für uns sehr befremdlich aus unserer Sicht kein Problem, wäre am Ende wieder Wasser uns im Vorwahlkampf zur
(aktuelle Berichterstattung: diese Meinung auch ohne Uni- auf die Mühlen der Demokra- Landtagswahl befinden.
„Neutralitätsgebot ist über- form zu vertreten, wie jeder tiegegner. Das kann nicht im
holt“). andere Bürger dies auch tut. Sinne echter Demokraten sein. Das eigentliche Thema, dass
Gewalt und Hass in der Gesell-
Im Gegenteil halten wir es Der Wert der Meinung wird Die rechtliche Stellung des schaft immer mehr zunehmen,
für unabdingbar, dass jede(r) damit nicht geschmälert oder Beamtenverhältnisses ist im scheint nicht mehr im Fokus
Bürger(in) sich auf die Neutrali- geändert. Es dient sogar dem bundesweit gültigen Beam- der Politik zu stehen. Das ist
tät staatlicher Institutionen Schutz der demokratischen tenstatusgesetz sowie im Saar- leider schade. Einsatzkräfte
wie die Polizei verlassen kann/ Grundordnung, dass es ein ländischen Beamtengesetz bei Polizei oder Rettungs-
verlassen können muss. Neutralitätsgebot gibt. Dass geregelt. Somit wäre es aus dienst erleben dies auch wei-
dies nun infrage gestellt wird, heutiger Sicht sogar fragwür- terhin jeden Tag. Das und
Ein/e Polizeibeamter/-beamtin ist äußerst kritisch. Der Rechts- dig, ob eine Abschaffung/ Lösungen hierzu sollten im
darf und sollte natürlich eine staat muss seine eigenen Re- Änderung überhaupt so ein- Fokus stehen und keine Per
eigene Meinung haben, das ist geln auch beachten. fach umsetzbar wäre. sonalrochaden!
> DPolG Polizeispiegel | April 2020Sie können auch lesen
