Maßnahmen für Unternehmer und Steuerzahler - Renáta Bláhová Eva Kusá Bratislava, 24.Juni 2020 - BMB Partners
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Maßnahmen für
Unternehmer und
Steuerzahler
Renáta Bláhová
Eva Kusá
Bratislava, 24.Juni 2020
Gefährdung der Slowakei durch COVID-19
• Gefährdung der Slowakei
durch COVID - 19
• Maßnahmen für Unternehmen
• COVID-19-Maßnahmen in
anderen Ländern
2
Maßnahmen für Unternehmer
Aktualisierung zum 24.06.2020
• Gefährdung der Slowakei
durch COVID - 19
1. Finanzbeiträge zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, Beiträge für Selbständige
• Maßnahmen für 2. Maßnahmen im Bereich Einkommen- und Körperschaftsteuer
Unternehmen 3. Maßnahmen bei Steuerverfahren und Betriebsprüfungen
• COVID-19-Maßnahmen in 4. Aufschub bzw. Erlass von Versicherungsbeiträgen
anderen Ländern
5. Finanzhilfe zur Aufrechterhaltung des Betriebes in Firmen (2 Formen)
6. SIH Anticorona-Garantien
7. Neues Schema – Temporärer Hilfsrahmen (2 Formen)
8. Aufschub von Kreditraten
9. Rechnungslegung und MwSt
10. Pandemie-Krankengeld und Novelle des Arbeitsgesetzbuches
11. Abzug von bisher nicht in Anspruch genommenen Verlusten
12. Schutz von Mietern bzw. verabschiedete Mietsubvention
13. Künftige Maßnahme – Schema der permanenten „Kurzarbeit“
3
Finanzbeiträge zur Erhaltung von Arbeitsplätzen
Beiträge für Selbständige
• Gefährdung der Slowakei 1. Unternehmen und Steuerzahlern stehen 5 Maßnahmen zur Verfügung –
durch COVID - 19 veröffentlicht vom Arbeitsministerium
• Maßnahmen für
Unternehmen
• Maßnahme 1 (für obligatorisch geschlossene Betriebe)
• COVID-19-Maßnahmen in • Maßnahme 2 (für Selbständige, die Sozialversicherungsbeiträge zahlen –
anderen Ländern
• Senkung der Umsätze um min. 20%)
• Maßnahme 3A (kurzzeitige Krisenform der KURZARBEIT – 80% des
• Durchschnittsgehalts der Arbeitnehmer)
• Maßnahme 3B (pauschaler Beitrag pro Arbeitnehmer je nach Senkung der
• Umsätze, max. 80% des Bruttolohnes)
• Maßnahme 4A (für Selbständige, die keine SV-Beiträge zahlen)
• Maßnahme 4B (für Selbständige – sog. Ein-Personen-GmbH)
• Maßnahme 5 (Bürger in Krisenlage – z.B. Arbeitnehmer mit
• Arbeitsvereinbarungen). 4
Finanzbeiträge zur Erhaltung von Arbeitsplätzen
Geänderte Fristen für Antragstellung
• Gefährdung der Slowakei
durch COVID - 19 • Anträge und Dateien im Rahmen der Maßnahmen 1 und 3 (3A, 3B) für April
• Maßnahmen für
können in der verlängerten Frist bis zum 30. Juni 2020 gesendet
Unternehmen
• COVID-19-Maßnahmen in werden.
anderen Ländern
• Anträge für Mai (Maßnahmen 1 und 3) bis zum 31.07.2020 und für
Maßnahme 2 (Selbständige) bis zum 30.06.2020.
• Antragsteller ohne Einkünfte können für Mai Maßnahme 4 beantragen – bis
30.06.2020
• Subjekte können Finanzhilfen auch für den Monat Juli beantragen, und dies
bis zum 31.08.2020.
• Eine weitere Verlängerung wird geplant.
Weitere Informationen: https://www.pomahameludom.sk/
5
Maßnahmen im Bereich Einkommen- und
Körperschaftsteuer
• Gefährdung der Slowakei Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer und Steuerüberzahlungen
durch COVID - 19
• Maßnahmen für • Einkommen- bzw. Körperschaftsteuererklärungen mit Abgabefrist vom
Unternehmen 12.3.2020 bis zum Pandemieende werden verlängert – die neue „ordentliche“
• COVID-19-Maßnahmen in Frist ist einheitlich: bis Ende des Kalendermonats nach dem Monat, in
anderen Ländern dem die Pandemie endet. Diese Frist gilt auch für Begleichung der Steuer.
• Meldungen und Jahresabrechnungen der Arbeitgeber für Arbeitnehmer
werden auch verlängert: bis Ende des 2. Monats nach Pandemieende.
• Steuerüberzahlungen, die in den während der Pandemie eingereichten
Steuererklärungen beantragt wurden, (12. März 2020 – Ende des
Kalendermonats, in dem die Regierung die außerordentliche Situation
beendet), werden den Steuersubjekten innerhalb einer 40-Tage-Frist
nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Steuererklärung eingereicht
wurde, erstattet.
6Maßnahmen im Bereich Einkommen- und
Körperschaftsteuer
• Gefährdung der Slowakei • Körperschaftsteuervorauszahlungen
durch COVID - 19
• Maßnahmen für • Eine wichtige im April verabschiedete Änderung ist die Möglichkeit des
Unternehmen Steuersubjektes, die von ihm bevorzugte Weise der Zahlung vor
• COVID-19-Maßnahmen in Steuervorauszahlungen zu wählen. Es gibt 4 Möglichkeiten:
anderen Ländern
• Senkung der Umsatzerlöse um 40 % - ab Mai müssen Subjekte keine Vorauszahlungen
zahlen (Steuerpflicht wird bei der Steuerzahlung ausgeglichen) – Pflicht zur Abgabe
einer Ehrenerklärung auf dem Portal der Finanzverwaltung.
• Steuerpflicht 2019 > Steuerpflicht 2018 (Vorauszahlungen können gemäß 2018
gezahlt werden).
• Steuerpflicht 2019 < Steuerpflicht 2018 (Vorauszahlung gemäß 2019‘.
• Antrag auf individuelle Festlegung der Vorauszahlungen – Abgabe beim
Steuerverwalter.
7Maßnahmen bei Steuerverfahren und
Betriebsprüfungen
• Gefährdung der Slowakei
durch COVID - 19
• Maßnahmen für Unterbrechung des Steuerverfahrens und der Betriebsprüfung auf
Unternehmen Antrag des Steuersubjekts
• COVID-19-Maßnahmen in
anderen Ländern
• Betriebsprüfungen oder Steuerverfahren, die vor oder während der Pandemie
eröffnet wurden, werden unterbrochen, wenn das Steuersubjekt einen
Antrag auf Unterbrechung stellt. Der Antrag kann per E-Mail oder auch
telefonisch erfolgen. Die Finanzverwaltung wird mit den Steuersubjekten
kommunizieren und zusammenarbeiten, so dass diese über alles ausreichend
informiert sind.
8Aufschub bzw. Erlass von Versicherungsbeiträgen
Die Regierung genehmigte die Möglichkeit des Aufschubs bzw. des Erlasses der
• Gefährdung der Slowakei
Versicherungsbeiträge.
durch COVID - 19
• Maßnahmen für • Für März konnten Subjekte mit Senkung der Umsatzerlöse um mindestens 40 % Sozial-
Unternehmen sowie Krankenversicherungsbeiträge (auf Arbeitgeberseite und Selbständige) bis
• COVID-19-Maßnahmen in 31.07.2020 aufschieben. Diese Frist wurde später bei Sozialversicherungsbeiträgen bis
anderen Ländern 31.12.2020 verlängert.
• Für April konnten Subjekte einen Erlass der Sozialversicherungsbeiträge (auf
Arbeitgeberseite und Selbständige) geltend machen, vorausgesetzt mind. ein Werk/Betrieb
war mehr als 15 Tag im April geschlossen. Kein Aufschub für April war möglich.
• Für Mai konnten Subjekte Sozialversicherungsbeiträge (auf Arbeitgeberseite und
Selbständige) bis 31.12.2020 aufschieben. Kein Aufschub der
Krankenversicherungsbeiträge für April ist möglich.
• Für Juni können Subjekte Sozialversicherungsbeiträge (auf Arbeitgeberseite und
Selbständige) bis 31.12.2020 aufschieben. Anwendbar nur für Subjekte mit Senkung der
Umsatzerlöse um mehr als 40 %. Kein Aufschub der Krankenversicherungsbeiträge für April
ist möglich.
9Finanzhilfe zur Aufrechterhaltung des Betriebes in
Firmen (2 Formen)
• Gefährdung der Slowakei
•
durch COVID - 19
Maßnahmen für
• Die Slowakische Garantie- und Entwicklungsbank (SZRB) gewährt Kredite
„Betriebsmittelkredit Unternehmer“ und die Export-Import Bank (Exim
Unternehmen
Bank) „ Kredit zur Unterstützung und Aufrechterhaltung des Betriebes -
• COVID-19-Maßnahmen in
anderen Ländern
COVID Kredit“. Diese Kredite werden direkt von SZRB und Exim Bank
gewährt. Exim Bank gewährt Kredite Subjekten, die sich mit Export und
Import beschäftigen.
- Diese Kredite sind nur für KMU verfügbar.
Informationen zum „Kredit zur Unterstützung und Aufrechterhaltung des Betriebes – COVID
Kredit“
https://www.eximbanka.sk/slovenska-verzia/produkty-eximbanky-sr/produkty-na-podporu-
udrzania-prevadzky-a-zamestnanosti-covid-produkty.html?page_id=220920
Informationen zum „Betriebsmittelkredit Unternehmer 2020“:
https://www.szrb.sk/sk/novinky/span-classtext-redprevadzkovy-uver-podnikatek-2020span/
10SIH Anticorona-Garantien
• Gefährdung der Slowakei
durch COVID - 19 • KMU und Selbständige können auch sog. SIH Anticorona-Garantien
• Maßnahmen für beantragen.
Unternehmen
• Diese werden durch Slovak Investment Holding über ein Netzwerk von
• COVID-19-Maßnahmen in
Kommerzbanken gewährt. Im Rahmen des Schemas werden günstigere
anderen Ländern
Überbrückungsdarlehen für KMU und Selbständige angeboten, die unter der
Bedingung der Erhaltung der Arbeitsplätze mit einer Zinssubvention bis zu 4%
kombiniert werden können.
• Nach Erfüllung der Bedingungen kann Zinsfreiheit erreicht werden.
• Für das Programm wurden ca. 300 Mio. EUR bereitgestellt.
Bedingungen für Kredite:
• Max. beantragter Betrag: 1,2 Mio. EUR, Zinssatz 0 % - 2 % p.a., Fälligkeit
max. 4 Jahre einschließlich event. Aufschubs von 12 Monaten.
11Neues Schema – Temporärer Hilfsrahmen
(2 Formen)
• Gefährdung der Slowakei
durch COVID - 19
• Maßnahmen für • Finanzhilfe in Form der Gewährung einer Kreditgarantie durch den Staat und Erlass
Unternehmen der Gebühr für die Garantiegewährung, wenn das unternehmen Arbeitsplätze hält.
• COVID-19-Maßnahmen in
anderen Ländern • Kredite werden von Slovak Investment Holding und Exim Bank mittels
Kommerzbanken gewährt. Der Zinssatz bewegt sich zwischen 1,9 % - 3,9 %. Es
dürfen lediglich Betriebsmittelkredite zur Bewältigung akuter COVID-19- Folgen
gewährt werden. Es ist nicht möglich, Investment-Kredite zu gewähren – im
Rahmen dieses Schemas.
• SIH gewährt Kredite bis zu 2 Mio. €. Exim Bank kann großen Unternehmen
Finanzhilfe 2 Mio. € - 20 Mio. € gewähren.
• Große Unternehmen können bei hohen Krediten staatliche Garantier bis zu 80 %
des Kreditwertes erhalten.
12Aufschub von Kreditraten
• Gefährdung der Slowakei • Aufschub von Kreditrückzahlung umfasst Aufschub von Kreditraten, Aufschub
durch COVID - 19 von Zinszahlungen oder Aufschub der einmaligen Fälligkeit des Kredits. Der
• Maßnahmen für Aufschub von Kreditraten ist vom Schuldner zu beantragen (betrifft nur den
Unternehmen Zeitraum der Pandemie, max. 9 Monate Bank, 3 Monate andere Gläubiger,
• COVID-19-Maßnahmen in
gestellte Anträge können verlängert werden).
anderen Ländern
• Der Gläubiger ist verpflichtet, den Schuldner über die Beurteilung des Antrags
innerhalb von 30 Tagen zu informieren. Die Ablehnung der Stundung ist vom
Gläubiger zu begründen.
• Der Gläubiger darf keine zusätzliche Sicherung des Kredits, Begleichung von
Gebühren bzw. anderes Entgelt (außer Zinsen für die Dauer der Stundung)
fordern oder die Stundung durch weitere Bedingungen bedingen.
• Die Stundung hat keine Auswirkungen auf das Versagensmerkmal,
verschlechtert nicht die Kreditqualität des Schuldners und gilt nicht als
Verzug.
13Rechnungslegung und MwSt
• Gefährdung der Slowakei • Fristen, die sich aus dem Rechnungslegungsgesetz ergeben, gelten während
durch COVID - 19 der Pandemie als eingehalten, wenn das Unternehmen die versäumten
• Maßnahmen für
Pflichten bis Ende des dritten Kalendermonats nach der Pandemiebeendung
Unternehmen
oder bis zur Abgabefrist für die Steuererklärung gemäß § 21 (1) erfüllt, je
• COVID-19-Maßnahmen in
nach dem, was früher eintritt.
anderen Ländern
• Ergeben sich während der Pandemie Gründe für die MWSt-Deregistrierung des
Subjekts (z.B. wiederholte Nichteinreichung der MWSt-Erklärung, wiederholte
Nichtbezahlung der MWSt), wird das Subjekt während der Pandemie nicht in der
relevanten schwarzen Liste veröffentlicht.
• Entsteht einem Subjekt, das Anspruch auf die Erstattung des
Vorsteuerüberschusses in der verkürzten Frist hatte, Zollrückstände oder
Rückstände an der Sozial- und Krankenversicherung, haben solche Rückstände
keinen negativen Einfluss auf die Erstattung des Vorsteuerüberschusses in
der verkürzten Frist, wenn die Rückstände bis Ende des Kalendermonats nach
dem Pandemieende bezahlt werden.
14Pandemie-Krankengeld
• Während der Schließung von Schulen und Schuleinrichtungen zahlt die
• Gefährdung der Slowakei Sozialversicherungsanstalt Pandemie-Krankengeld (bis Abberufung) pro Kind (im Alter bis
durch COVID - 19 10 Jahre + 364 Tage). Bei älteren Kindern ist ein ärztliches Attest notwendig. Das
• Maßnahmen für Pandemie-Krankengeld beträgt 55 % der Tagesbemessungsgrundlage des
Unternehmen Arbeitnehmers (Elternteiles).
• COVID-19-Maßnahmen in
anderen Ländern • Anmerkung: Seit dem 1. Juni konnten Schulen und Schuleinrichtungen für jüngere Schüler
wieder eröffnet werden. Es gelten Kapazitätseinschränkungen: 15 bzw. 20 Kinder in einer
Klasse.
• Das Pandemie-Krankengeld kann auch nach Eröffnung der Schulen ausbezahlt werden – an
die Eltern, die ihre Kinder in die Schule nicht geschickt haben oder nicht schicken konnten
(wegen Kapazität). Eine Ehrenerklärung ist jedoch erforderlich – wir empfehlen die
Ehrenerklärung bis 30. Juni zu schicken (an die Sozialversicherungsanstalt).
• Am 22. Mai 2020 wurden auf der Webseite der Sozialversicherungsanstalt neue Formular
veröffentlicht:
• https://www.socpoist.sk/aktuality-ak-rodic-po-otvoreni-skol-a-skolok-pokracuje-v-ocr--
nepodava-novu-ziadost--vyplni-upraveny-formular-cestneho-vyhlasenia/48411s68667c
15Novelle des Arbeitsgesetzbuches
Befristetes Arbeitsverhältnis (gültig nur während der Pandemie)
• Gefährdung der Slowakei
durch COVID - 19 • Am 09.06.2020 verabschiedete das Parlament im Rahmen der COVID-19-
• Maßnahmen für Maßnahmen die Novelle des Arbeitsgesetzbuches, unter anderem auch die
Unternehmen Möglichkeit der wiederholten Verlängerung des befristeten
• COVID-19-Maßnahmen in Arbeitsverhältnisses.
anderen Ländern
• Ein befristetes Arbeitsverhältnis, das mit dem Ablauf des vereinbarten
Zeitraums während der außerordentlichen Situation und 2 Monate danach
endet und bei dem die Bedingungen für die Verlängerung nicht gegeben sind
kann noch einmal verlängert werden, und dies max. um ein Jahr.
• Ein befristetes Arbeitsverhältnis, das während der außerordentlichen
Situation und 2 Monate danach endet und bei dem die Bedingungen für den
wiederholten Abschluss nicht gegeben sind, kann noch einmal vereinbart
werden, und dies max. für ein Jahr.
• Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Verlängerung oder den wiederholten
Abschluss des befristeten Arbeitsverhältnisses im Vorfeld mit Vertretern der
Arbeitnehmer zu besprechen. 16Abzug von bisher nicht in Anspruch genommenen
Verlusten
• Gefährdung der Slowakei
durch COVID - 19 • Bisher nicht in Anspruch genommene und für die Jahre 2015 – 2018
• Maßnahmen für
ausgewiesene Steuerverluste können von der Steuerbemessungsgrundlage
Unternehmen
natürlicher und juristischer Personen abgezogen werden, und dies in der
• COVID-19-Maßnahmen in
Steuererklärung, deren Abgabefrist im Zeitraum 1. 1. 2020 - 31. 12. 2020
anderen Ländern
endet. Ein Steuersubjekt kann Steuerverluste in der Gesamthöhe von max. 1
Mio. EUR geltend machen.
• Diese Maßnahme kann von Steuersubjekten geltend gemacht werden, ist
aber nicht obligatorisch. Sollte das Steuersubjekt bevorzugen, die
Steuerverluste gemäß der Standardregelung im ESt-Gesetz geltend machen,
kann es sich für diese Möglichkeit entscheiden.
• Entscheidet sich das Steuersubjekt für die neue Vorgehensweise gemäß Lex
Korona, kann es nicht zugleich die Standardregelung anwendet und
umgekehrt.
17Schutz von Mietern - § 13 b Lex Korona
• Gefährdung der Slowakei
• Im April wurde eine Lex Korona-Novelle verabschiedet, die den rechtlichen
Rahmen für den Schutz der Mieter bildete, indem der Vermieter den
durch COVID - 19
• Maßnahmen für
Mietvertrag bis zum 31.12.2020 nicht einseitig kündigen durfte, falls der
Unternehmen
Mieter die Miete für den Zeitraum 01.04.2020 – 30.06.2020 nicht bezahlte.
• COVID-19-Maßnahmen in Der Rechtsanspruch des Vermieters auf die Eintreibung der Miete
anderen Ländern erlischt nicht.
• In der Miete dürfen nicht Nebenkosten einbezogen werden (z.B.
Energieverbrauch, umsatzabhängige Posten).
18Mietsubvention § 13 c Lex Korona
Novelle Lex Korona 5 – vom Parlament verabschiedet am 09.06.2020
• Gefährdung der Slowakei
durch COVID - 19 • Das Prinzip der Gesetzesnovelle ist, dass der Staat den Subjekten Mietsubvention in
• Maßnahmen für der gleichen Höhe gewährt, in welcher der Vermieter die Miete erlässt. Die max.
Unternehmen Höhe der Subvention beträgt 50%. Subjekte, die Räumlichkeiten besitzen,
• COVID-19-Maßnahmen in haben keinen Anspruch auf die Subvention. Mieter können also eine 100%ige
anderen Ländern Deckung ihrer Mietkosten erzielen.
• Mietsubventionen können zur Begleichung der Miete gewährt werden, die dem
Vermieter aufgrund eines Miet- oder ähnlichen Vertrages zusteht.
Voraussetzungen:
• a) das Mietverhältnis zwischen dem Mieter und Vermieter besteht mindestens seit
dem 01.02.2020 und
• b) die Nutzung des Mietgegenstandes zu dem vereinbarten Zweck wurde infolge
COVID-19 durch Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung durch Schließung des
Mietgegenstandes verhindert oder durch Verbot der Anwesenheit der
Öffentlichkeit großenteils eingeschränkt („erschwerte Nutzung “).
19Mietsubvention
• Gefährdung der Slowakei Novelle Lex Korona 5 – vom Parlament verabschiedet am 09.06.2020
durch COVID - 19
• Maßnahmen für Subvention kann für Folgendes gewährt werden:
Unternehmen
• COVID-19-Maßnahmen in a) Raum (bzw. sein Teil oder mehrere Räume, nicht für Wohnzwecke bestimmt),
anderen Ländern in dem der Mieter Ware an Endverbraucher verkauft oder Dienstleistungen
erbringt, einschließlich Service-Räume und Lagerräume, oder
b) ein Stand am Markt.
Nach dem 12.3.2020 abgeschlossene Nachträge zu Mietverträgen
Änderungen in Miet- bzw. ähnlichen Verträgen, die nach dem 12.3.2020 erfolgten,
bleiben für Zwecke der Mietsubvention unberücksichtigt. Wurde also die Höhe der
Miete nach dem 12.3.2020 geändert, wirkt sich eine solche Änderung auf die
20
Höhe der Subvention nicht aus.Mietsubvention
• Antrag auf Mietsubvention – Antragstellung
• Gefährdung der Slowakei
durch COVID - 19 • Der Antrag auf die Mietsubvention wird vom Vermieter im Namen des Mieters und
• Maßnahmen für auf eigene Rechnung gestellt. Die Antragstellung erfolgt elektronisch auf einem auf
Unternehmen der Webseite des Wirtschaftsministeriums veröffentlichten Formular. Die
• COVID-19-Maßnahmen in Vereinbarung über den Mieterlass muss nicht beigelegt werden, da die Absendung
anderen Ländern des elektronischen Formulars die gleiche Wirkung wie diese Vereinbarung hat –
unter der Voraussetzung, dass die Unterschriften vom Mieter und Vermieter gemäß
dem e-Government-Gesetz autorisiert sind.
• Übersteigt die beantragte Höhe der Mietsubvention 100.000 €, ist dem
Antrag zwingend die Angabe über den wirtschaftlichen Eigentümer
beizulegen.
• Die Mietsubvention wird dem Vermieter vom Ministerium aufgrund der
Mitteilung über die Billigung der Subvention ausbezahlt. Die Mitteilung wird
dem Vermieter sowie dem Mieter elektronisch gesendet.
21Mietsubvention – Antragstellung
Antrag auf Mietsubvention
• Gefährdung der Slowakei
durch COVID - 19 Am 23.06.2020 veröffentlichte das Wirtschaftsministerium das Formular für den
• Maßnahmen für Antrag auf Mietsubvention auf seiner Webseite:
Unternehmen • https://najmy.mhsr.sk/ziadost.html
• COVID-19-Maßnahmen in • Vorgehensweise bei der Antragstellung in Schritten:
anderen Ländern
Schritt 0 – Mieter muss einen aktiven elektronischen Briefkasten haben.
Schritt 1 – Vermieter füllt den Antrag elektronisch auf dem Portal slovensko.sk aus.
Schritt 2 – Vermieter macht den Antrag zugänglich für die Unterschrift des Mieters.
Schritt 3 – Mieter unterzeichnet den Antrag mit qualifizierter elektronischer
Unterschrift.
Schritt 4 – Vermieter wird benachrichtigt, dass der Antrag vom Mieter unterzeichnet
wurde.
Schritt 5 – Vermieter unterzeichnet den Antrag mit qualifizierter elektronischer
Unterschrift und sendet ihn an das WM.
Schritt 6 – WM kontrolliert den Antrag und überprüft die Erfüllung der Bedingungen.
Schritt 7 – Nach Genehmigung des Antrags schickt das WM eine Benachrichtigung an
Mieter und Vermieter.
Schritt 8 – WM überweist die genehmigte Subventionshöhe dem Vermieter.
22Mietsubvention
Höhe der Subvention
• Gefährdung der Slowakei
durch COVID - 19
• Die Mietsubvention wird in der gleichen Höhe gewährt, in welcher die
• Maßnahmen für
Miete aufgrund der Vereinbarung zwischen dem Mieter und dem Vermieter
Unternehmen
erlassen wurde, max. jedoch iHv 50% der Miete für den Zeitraum der
• COVID-19-Maßnahmen in
erschwerten Nutzung. In der Miete dürfen nicht Nebenkosten einbezogen
anderen Ländern
werden (z.B. Energieverbrauch, umsatzabhängige Posten). Sollte es nicht möglich
sein, diese Zahlungen zu trennen, ist davon auszugehen, dass die Nebenkosten 5%
der üblichen Miete bilden.
• Der Mieter zahlt also dem Vermieter die ausstehende Miete für den Zeitraum der
erschwerten Nutzung abzüglich des vom Vermieter gewährten Mieterlasses sowie
abzüglich der dem Vermieter vom Staat gewährten Mietsubvention.
• Der Mieter kann die ausstehende Miete in max. 48 gleichen Monatsraten bezahlen,
die jeweils zum 15. Tag des relevanten Kalendermonats fällig sind (soweit der
Vermieter und Mieter keine andere Fälligkeitsfrist vereinbaren). Während der
Tilgungszeit ist weder der Vermieter noch sein Rechtsnachfolger berechtigt,
die Miete einseitig zu erhöhen, soweit das Recht auf die einseitige Mieterhöhung
vor dem 1.2.2020 nicht vereinbart wurde.
23Mietsubvention
• Regelung für bereits bezahlte Miete
• Gefährdung der Slowakei • Das Gesetz berücksichtigt auch Fälle, wenn der Mieter dem Vermieter die Miete (oder deren
durch COVID - 19 Teil) für den Zeitraum der erschwerten Nutzung bereits bezahlt hat. In einem solchen Fall kann
• Maßnahmen für die Mietsubvention aufgrund der Vereinbarung zwischen dem Mieter und dem Vermieter über
Unternehmen Mieterlass für einen äquivalenten künftigen Zeitraum beantragt werden.
• COVID-19-Maßnahmen in
anderen Ländern • Ungeachtet der Tatsache, ob sich der Mieter und Vermieter auf einem Mieterlass einigen, ist
der Mieter laut Gesetz berechtigt, die ausstehende Miete für den Zeitraum der erschwerten
Nutzung in max. 48 gleichen Raten zu zahlen (soweit keine andere Fälligkeitsfrist vereinbart
wurde).
• Am 17.06.2020 wurde die Staatshilfe für die Gewährung direkter, nicht rückzahlbarer
Mietsubventionen auch von der Europäischen Kommission (EK) genehmigt. Die EK billigte das
Schema der Staatshilfe iHv 200 Mio. €. Dieses Schema wurde auf Grundlage des von der EK
am 19. März genehmigten temporären Rechtsrahmens für die Staatshilfen gebilligt, der am 3.
April und am 8. Mai geändert und ergänzt wurde. Gemäß diesem Schema darf die Staatshilfe
800 Tsd. € pro Unternehmen nicht übersteigen und kann max. bis Ende 2020 gewährt werden.
Verabschiedung der Staatshilfe für Mieten durch EK:
https://euractiv.sk/section/ekonomika-a-euro/news/stat-moze-prevadzkam-zacat-preplacat-najomne-statnu-pomoc-
schvalila-eurokomisia/
24Künftige Maßnahme
Schema der permanenten Kurzarbeit in der Slowakei
• Gefährdung der Slowakei
•
durch COVID - 19
Maßnahmen für
• Ende Mai legte die EK das überarbeitete Budget für den Zeitraum 2021-2027
Unternehmen
iHv 1.850 Mrd. € vor und veröffentlichte auch das Arbeitsprogramm für das
• COVID-19-Maßnahmen in
Jahr 2020, in welchem die Schritte für die Erholung der Wirtschaft priorisiert
anderen Ländern werden. Auch die slowakische Regierung bekommt ein Paar extra Milliarden,
wobei sie plant, ein Teil dieser Finanzmittel zur Finanzierung des dauerhaften
Konzepts der Kurzarbeit bereitzustellen, an dem bereits eine
sektorenübergreifende Fachkommission arbeitet.
Das Arbeitsministerium diskutiert über die Einführung des Schemas mit den
Sozialpartnern. In Zusammenarbeit mit dem Institut der sozialen Politik wurde ein
Modelbeispiel vorbereitet. Mehr Informationen finden sie unter diesem Link.
https://www.employment.gov.sk/sk/informacie-media/aktuality/ministerstvo-diskutuje-
systemovom-zavedeni-kurzarbeit.html
https://www.employment.gov.sk/sk/ministerstvo/vyskum-oblasti-prace-socialnych-veci-institut-
socialnej-politiky/analyticke-komentare/kurzarbeit.html
25COVID-19-Maßnahmen in anderen Ländern
Vergleich
• Gefährdung der Slowakei
durch COVID - 19
• Vergleich der COVID-19-Maßnahmen mit anderen Ländern wurde verfasst
• Maßnahmen für Unternehmen
von unserer Steuerberaterin Katarína Hoppe im Artikel für die
• COVID-19-Maßnahmen in
Wochenzeitschrift TREND
anderen Ländern
Artikel verfügbar unter dem Link:
https://www.trend.sk/biznis/stary-svet-je-prec-balicky-nasich-susedov-
zachranu-firiem-maju-jasny-plan-prezitia
• Detaillierter Vergleich von COVID-19-Maßnahmen im Ausland befindet
sich auch auf der Webseite von TAXAND. BMB Partners, Mitglied von TAXAND,
trägt aktiv bei und aktualisiert die Informationen für die Slowakei:
https://www.taxand.com/our-thinking/taxand-firms-respond-to-covid-19-
outbreak/
26Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit
Stay safe and wash your hands
27Starke globale Vertretung
Starke globale Vertretung
Slowakei
BMB Partners Mitglied seit 2019
• weltweit größte unabhängige
Organisation im Bereich Steuerberatung
• 400 Partner und mehr als 2000
Steuerberater
• 50 Länder
28Kontakt
Kontakt • Tel.: +421 2 212 99 000
• Email: renata.blahova@bmb.sk
• Email: eva.kusa@bmb.sk
29Kontakt
Kontakt BMB Partners
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Zámocká 34
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Slovak Republic
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