Populäre Irrtümer im Datenschutzrecht - Martin Steiger - Winterkongress der Digitalen Gesellschaft, 22. Februar 2020 - Steiger Legal

Winterkongress der Digitalen Gesellschaft, 22. Februar 2020

Populäre Irrtümer im
Datenschutzrecht
Martin Steiger

Theorie ⚡ Praxis

«Ich brauche einen Rechtsanwalt!»

… noch ein Versuch …

«Wir brauchen ein Cookie-Banner!»

Nein, zumindest nicht in der Schweiz …

«Das Bearbeiten von Daten auf fremden Geräten durch
fernmeldetechnische Übertragung ist nur erlaubt: […] wenn
die Benutzerinnen und Benutzer über die Bearbeitung und
ihren Zweck informiert und darauf hingewiesen werden,
dass sie die Bearbeitung ablehnen können.»

 Art. 45c lit. b Fernmeldegesetz (FMG)

(Information / Hinweis mittels
Datenschutzerklärung genügt.)

«Wieso sieht man trotzdem überall
 Cookie-Banner?»

«[…] Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf
Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers
oder Nutzers gespeichert sind, nur gestattet ist, wenn der
betreffende Teilnehmer oder Nutzer auf der Grundlage von
klaren und umfassenden Informationen, die er […] u. a.
über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine
Einwilligung gegeben hat. […].»

 Art. 5 Abs. 2 Richtlinie 2009/136/EG («EU-Cookie-Richtlinie»)

Einwilligung:

• freiwillig
• klar und umfassend informiert
• aktiv und ausdrücklich
• mit «Opt-out»-Möglichkeit

«Gibt es solche Cookie-Banner
 in freier Wildbahn?»

«Wer meine Daten möchte,
muss mich vorher fragen!»

Nein, zumindest nicht in der Schweiz …

«Ist für die Bearbeitung von Personendaten die
Einwilligung der betroffenen Person erforderlich,
so ist diese Einwilligung erst gültig, wenn sie nach
angemessener Information freiwillig erfolgt. Bei der
Bearbeitung von besonders schützenswerten
Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen muss die
Einwilligung zudem ausdrücklich erfolgen.»

 Art. 4 Abs. 5 Datenschutzgesetz (DSG)

Einwilligung als (grosse) Ausnahme

Erkennbarkeit / Information genügt!

«OK, aber zumindest in Europa
muss ich vorher gefragt werden!»

Vielleicht …

Datenschutz-Grundverordnung:
Einwilligung ist nur ein möglicher
 Rechtfertigungsgrund!

«Ich kann mich informieren!»

Datenschutzerklärung

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EU-DSGVO, im Rahmen der Bestellvorgänge in unserem Onlineshop, um ihnen die Auswahl und die Bestellung der gewählten Produkte und Leistungen, sowie deren Bezahlung und Zustellung, bzw. Ausführung zu ermöglichen. Zu den verarbeiteten Daten gehören Stammdaten (Bestandsdaten), Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Zahlungsdaten und zu den von der Verarbeitung betroffenen Personen gehören unsere Kunden, Interessenten und sonstige Geschäftspartner. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Erbringung
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Nutzerkonten sind nicht öffentlich und können von Suchmaschinen, z.B. Google, nicht indexiert werden. Wenn Nutzer ihr Nutzerkonto gekündigt haben, werden deren Daten im Hinblick auf das Nutzerkonto gelöscht, vorbehaltlich deren Aufbewahrung ist aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen entspr. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO notwendig. Angaben im Kundenkonto verbleiben bis zu deren Löschung mit anschliessender Archivierung im Fall einer rechtlichen Verpflichtung. Es obliegt den Nutzern, ihre Daten bei erfolgter
Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern. Im Rahmen der Registrierung und erneuter Anmeldungen sowie Inanspruchnahme unserer Onlinedienste, speichern wir die IP-Adresse und den Zeitpunkt der jeweiligen Nutzerhandlung. Die Speicherung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, als auch der Nutzer an Schutz vor Missbrauch und sonstiger unbefugter Nutzung. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, ausser sie ist zur Verfolgung unserer Ansprüche erforderlich oder es besteht
hierzu eine gesetzliche Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Die Löschung erfolgt nach Ablauf gesetzlicher Gewährleistungs- und vergleichbarer Pflichten, die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird in unregelmässigen Abständen überprüft. Im Fall der gesetzlichen Archivierungspflichten erfolgt die Löschung nach deren Ablauf. Vertragliche Leistungen Wir verarbeiten die Daten unserer Vertragspartner und Interessenten sowie anderer Auftraggeber, Kunden, Mandanten, Klienten oder Vertragspartner
(einheitlich bezeichnet als «Vertragspartner») gem. den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundes (Datenschutzgesetz, DSG) und der EU-DSGVO entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, um ihnen gegenüber unsere vertraglichen oder vorvertraglichen Leistungen zu erbringen. Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung, bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Zu den verarbeiteten Daten gehören die Stammdaten unserer
Vertragspartner (z.B. Namen und Adressen), Kontaktdaten (z.B. E-Mailadressen und Telefonnummern) sowie Vertragsdaten (z.B. in Anspruch genommene Leistungen, Vertragsinhalte, vertragliche Kommunikation, Namen von Kontaktpersonen) und Zahlungsdaten (z.B. Bankverbindungen, Zahlungshistorie). Besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten wir grundsätzlich nicht, ausser wenn diese Bestandteile einer beauftragten oder vertragsgemässen Verarbeitung sind. Wir verarbeiten Daten, die zur Begründung
und Erfüllung der vertraglichen Leistungen erforderlich sind und weisen auf die Erforderlichkeit ihrer Angabe, sofern diese für die Vertragspartner nicht evident ist, hin. Eine Offenlegung an externe Personen oder Unternehmen erfolgt nur, wenn sie im Rahmen eines Vertrags erforderlich ist. Bei der Verarbeitung der uns im Rahmen eines Auftrags überlassenen Daten, handeln wir entsprechend den Weisungen der Auftraggeber sowie der gesetzlichen Vorgaben. Im Rahmen der Inanspruchnahme unserer Onlinedienste, können wir
die IP-Adresse und den Zeitpunkt der jeweiligen Nutzerhandlung speichern. Die Speicherung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, als auch der Interessen der Nutzer am Schutz vor Missbrauch und sonstiger unbefugter Nutzung. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, ausser sie ist zur Verfolgung unserer Ansprüche gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO erforderlich oder es besteht hierzu eine gesetzliche Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO. Die Löschung der Daten erfolgt, wenn
die Daten zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Fürsorgepflichten sowie für den Umgang mit etwaigen Gewährleistungs- und vergleichbaren Pflichten nicht mehr erforderlich sind, wobei die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten in unregelmässigen Abständen überprüft wird. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Administration, Finanzbuchhaltung, Büroorganisation, Kontaktverwaltung Wir verarbeiten Daten gem. den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundes (Datenschutzgesetz,
DSG) und der EU-DSGVO im Rahmen von Verwaltungsaufgaben sowie Organisation unseres Betriebs, Finanzbuchhaltung und Befolgung der gesetzlichen Pflichten, wie z.B. der Archivierung. Hierbei verarbeiten wir dieselben Daten, die wir im Rahmen der Erbringung unserer vertraglichen Leistungen verarbeiten. Die Verarbeitungsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO, Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO. Von der Verarbeitung sind Kunden, Interessenten, Geschäftspartner und Webseitebesucher betroffen. Der Zweck und unser
Interesse an der Verarbeitung liegt in der Administration, Finanzbuchhaltung, Büroorganisation, Archivierung von Daten, also Aufgaben die der Aufrechterhaltung unserer Geschäftstätigkeiten, Wahrnehmung unserer Aufgaben und Erbringung unserer Leistungen dienen. Die Löschung der Daten im Hinblick auf vertragliche Leistungen und die vertragliche Kommunikation entspricht den, bei diesen Verarbeitungstätigkeiten genannten Angaben. Wir offenbaren oder übermitteln hierbei Daten an die Finanzverwaltung, Berater, wie
z.B., Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer sowie weitere Gebührenstellen und Zahlungsdienstleister. Ferner speichern wir auf Grundlage unserer betriebswirtschaftlichen Interessen Angaben zu Lieferanten, Veranstaltern und sonstigen Geschäftspartnern, z.B. zwecks späterer Kontaktaufnahme. Diese mehrheitlich unternehmensbezogenen Daten, speichern wir grundsätzlich dauerhaft. Erbringung unserer Leistungen nach Statuten Wir verarbeiten die Daten unserer Mitglieder, Unterstützer, Interessenten, Kunden oder sonstiger
Personen gem. den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundes (Datenschutzgesetz, DSG) und der EU-DSGVO entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, sofern wir ihnen gegenüber vertragliche Leistungen anbieten oder im Rahmen bestehender geschäftlicher Beziehung, z.B. gegenüber Mitgliedern, tätig werden oder selbst Empfänger von Leistungen und Zuwendungen sind. Im Übrigen verarbeiten wir die Daten betroffener Personen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, z.B.
wenn es sich um administrative Aufgaben oder Öffentlichkeitsarbeit handelt. Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von
Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.). Wir löschen Daten, die zur Erbringung der statutarischen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein
können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird in unregelmässigen Abständen überprüft. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Hinweis betreffend Datenübermittlungen in die USA (Vereinigte Staaten von Amerika) Aus Gründen der Vollständigkeit weisen wir Sie darauf hin, dass für Nutzer mit Sitz in der Schweiz Überwachungsmassnahmen von US-Behörden bestehen, welche generell die Speicherung aller personenbezogenen Daten aus der Schweiz - welche in die USA übermittelt wurden
- ermöglicht. Dies geschieht ohne Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand der verfolgten Ziele und ohne ein objektives Kriterium, das es ermöglicht, den Zugang der US-Behörden zu den Daten und deren spätere Nutzung auf ganz bestimmte, strikt begrenzte Zwecke zu beschränken, die mit dem Zugang zu diesen Daten als auch mit deren Nutzung verbundenen Eingriffe zu rechtfertigen vermögen. Ausserdem weisen wir Sie darauf hin, dass in den USA für die betroffenen Personen aus der Schweiz, keine
Rechtsbehelfe vorliegen, die es erlauben würden, Zugang zu den Sie betreffenden Daten zu erhalten und deren Berichtigung oder Löschung zu erwirken, resp. kein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz gegen generelle Zugriffsrechte von US-Behörden vorliegt. Wir weisen den Betroffenen explizit auf diese Rechts- und Sachlage hin, um eine entsprechend informierte Entscheidung zur Einwilligung in die Verwendung seiner Daten zu treffen. Nutzer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU weisen wir darauf hin, dass die USA aus
Sicht der Europäischen Union nicht über ein ausreichendes Datenschutzniveau verfügt. Urheberrechte Die Urheber- und alle anderen Rechte an Inhalten, Bildern, Fotos oder anderen Dateien auf der Webseite, gehören ausschliesslich dem Betreiber dieser Webseite oder den speziell genannten Rechteinhabern. Für die Reproduktion von sämtlichen Dateien, ist die schriftliche Zustimmung des Urheberrechtsträgers im Voraus einzuholen. Wer ohne Einwilligung des jeweiligen Rechteinhabers eine Urheberrechtsverletzung begeht,

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Anforderungen an eine Datenschutzerklärung:

• alle Informationen
• in leicht zugänglicher, präziser, transparenter und
 verständlicher Form
• in einer einfachen und klaren Sprache

YouTube? Google!

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«Die DSGVO gilt in der Schweiz!»

Nein, zumindest nicht
innerhalb der Schweiz …

Freiwillige Anwendung der DSGVO
 in der Schweiz?

«Ich habe ein Recht auf Auskunft!»

Man kann zumindest versuchen,
 Auskunft zu erhalten …

⏳

• vollständige Auskunft 

• unvollständige Auskunft 

• falsche Auskunft 

• aufgeschobene Auskunft 

• verweigerte Auskunft 

• gar keine Rückmeldung 

«Da gibt's bestimmt Rechtsmittel!»

«Das vereinfachte Verfahren gilt […] ohne Rücksicht auf
den Streitwert für Streitigkeiten […] zur Durchsetzung des
Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz […] über den
Datenschutz […].»

 Art. 243 Abs. 1 u. 2 lit. d Zivilprozessordnung (ZPO)

«Seufz, aber beim Staat erhalte ich
 bestimmt Auskunft!»

Klar, fragen wir doch
den Geheimdienst!

«OK, was für Auskunft erhalte ich beim
 Bundesamt für Polizei (fedpol)?»

«Die Auskunft bezüglich […] JANUS […] wird […]
 aufgeschoben.»

«Bin ich etwa ein Gefährder?»

«Verlangt eine Person Auskunft darüber, ob die
Bundeskriminalpolizei (BKP) Daten über sie im System
Bundesdelikte […] bearbeitet, so schiebt fedpol diese
Auskunft auf:
a.wenn und soweit […] überwiegende […] Interessen der
Strafverfolgung an einer Geheimhaltung bestehen; oder
b.wenn über die gesuchstellende Person keine Daten
bearbeitet werden.»

 Art. 8 Abs. 1 Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme (BPI)

Bild: Flickr / Dale Wright, «Schrödinger's Cat», CC BY 2.0 (generisch)-Lizenz.

«Ah, der EDÖB kann mir
 bestimmt helfen!»

«Legt eine Person glaubhaft dar, dass ihr bei einem
Aufschub der Auskunft ein erheblicher, nicht wieder gut zu
machender Schaden erwächst, so kann der Beauftragte
anordnen, dass fedpol ausnahmsweise sofort Auskunft
erteilt, wenn und soweit damit keine Gefährdung der
inneren oder der äusseren Sicherheit verbunden ist.»

 Art. 8 Abs. 7 Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme (BPI)

«Mit dem revidierten
Datenschutzgesetz
wird alles besser!»

Fortsetzung folgt …

Martin Steiger, Rechtsanwalt

 E-Mail martin.steiger@steigerlegal.ch
Telefon +41 44 533 13 60 | +41 79 606 96 92 (auch Messaging)

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