Datenschutzinformation zur Digitalen Impfverwaltung Bayern - Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Bayerisches Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege
Datenschutzinformation
zur
Digitalen Impfverwaltung
Bayern
Datenschutzinformation zur
Digitalen Impfverwaltung
BayernInhalt
1. W
er stellt Ihnen diesen Dienst zur Verfügung und ist Verantwortlicher? 5
1.1 Wen können Sie bei datenschutzrechtlichen Fragen kontaktieren? 6
2. Was ist die Zielsetzung und der Zweck dieser Anwendung? 6
3. Was sind personenbezogene Daten? 7
4. W
elche personenbezogenen Daten von Ihnen werden verarbeitet? 7
4.1 Bei der Registrierung und Anmeldung 7
4.1.1 Wenn Sie sich für die Impfung über das Webformular registrieren 7
4.1.2 W enn Sie sich telefonisch für die Impfung registrieren 8
4.1.3 Wenn Sie sich zur Impfung anmelden 8
4.1.4 Wenn Reihenimpfungen angelegt w erden 9
4.2 Bei der Impfung und im Anschluss an die Impfung 9
4.3 Wenn Sie für das Impfzentrum arbeiten 10
4.4 Wenn Sie einen digitalen Impfnachweis wünschen 10
5. Auf welcher Rechtsgrundlage werden Ihre D
aten von der Anwendung
verarbeitet? 11
6. Geben wir Daten weiter? 12
6.1 Auftragsverarbeiter und externe Dienste 12
6.1.1 Betrieb und Wartung der Anwendung „BayIMCO“
(einschließlich Backend und Bereitstellung des digitalen Impfnachweises) 12
6.1.2 Versand von Mails und SMS 12
6.1.3 Druck und Versand von Impfbögen sowie
des digitalen Impfnachweises bei Postzustellung 12
6.1.4 Bildung des Pseudonyms für die W eitergabe
pseudonymisierter Daten an das Robert Koch-Institut 13
6.1.5 Archivierung der digitalen Impfverwaltung (Impfarchiv)
für die Impfzentren durch das LGL 13
6.2 W
eitergabe und Weiterverarbeitung von pseudonymisierten Daten sowie auf
Wunsch des Impflings von nicht pseudonymisierten Daten 13
6.2.1 Robert Koch-Institut (RKI) 13
6.2.2 Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) 13
6.2.3 Für Forschungszwecke 13
7. Wann löschen wir Ihre Daten? 14
7.1 A
us der Anwendung „BayIMCO“ 14
7.2 Aus dem digitalen Impfarchiv 14
7.3 Aus den ärztlichen Akten 14
7.4 Aus dem Datenbestand für Kontaktaufnahme zu Forschungszwecken 14
8. Welche Rechte haben Sie? 15
8.1 Recht auf Auskunft 15
8.2 Recht auf Berichtigung 15
8.3 Recht auf Löschung 15
8.4 R
echt auf Einschränkung der Verarbeitung 15
8.5 Datenübertragbarkeit 15
8.6 Recht auf Widerspruch 15
8.7 B
estehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde 161. W
er stellt Ihnen diesen Dienst zur Verfügung
und ist Verantwortlicher?
Die Anwendung „BayIMCO“ (im weiteren Text nennen wir sie abgekürzt „Anwendung“) wird Ihnen
vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zur Verfügung gestellt:
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Haidenauplatz 1
81667 München
Telefon: +49 89 540233-0
Fax: +49 89 540233-90999
Gewerbemuseumsplatz 2
90403 Nürnberg
Telefon: +49 911 21542-0
Fax: +49 911 21542-90999
E-Mail: poststelle@stmgp.bayern.de
Die DSGVO (=Datenschutz-Grundverordnung) sprechpartner, wenn Sie Ihre Betroffenenrechte
ist eine EU-Verordnung, die sicherstellt, dass ausüben wollen (s. Kap 8).
Ihre personenbezogenen Daten geschützt wer-
den. Nach der DSGVO ist das Bayerische Staats- Immer, wenn Sie im weiteren Text „wir“ oder
ministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) „uns“ lesen, dann sind StMGP und das für Sie
der Verantwortliche. Allerdings nicht alleine. zuständige Impfzentrum gemeint. Welcher Be-
Denn die Impfungen werden im Auftrag des treiber des Impfzentrums für Sie zuständig ist,
StMGP von lokalen Impfzentren (einschließlich hängt von Ihrem Wohnort ab. Sie finden eine
mobilen Impfteams) in den Landkreisen und Auflistung aller Impfzentren in Bayern unter
kreisfreien Städten Bayerns durchgeführt. Die https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/
mobilen Impfteams sind dabei den Impfzentren impfung/. Dort können Sie auch den verantwort-
angegliedert (vgl. § 6 Abs. 1 S. 1 CoronaImpfV). lichen Betreiber und dessen Ansprechpartner
Die Impfzentren und das StMGP sind nach DSG- sowie die Kontaktdaten des Datenschutzbeauf-
VO Art. 26 „gemeinsame Verantwortliche“, wo- tragten einsehen.
bei das StMGP die Bereitstellung der Technik
und die damit einhergehenden technischen und Uns liegt sehr daran, Sie und Ihre Daten zu
organisatorischen Maßnahmen zum Schutz Ihrer schützen. Daher bieten wir Ihnen mit dieser An-
Daten und Privatsphäre sowie die bayernweite wendung die Möglichkeit, sich für Impfungen ge-
Datenmeldungen nach dem Bundesrecht (Robert gen das Covid-19 Virus anzumelden. Wir halten
Koch-Institut und Paul-Ehrlich-Institut) sicher- uns dabei streng an die Vorgaben der DSGVO,
stellt und verantwortet. Die Betreiber der Impf- des Bayerischen Datenschutzgesetzes, des Bun-
zentren dagegen arbeiten tatsächlich mit Ihren desdatenschutzgesetzes, der bundesrechtlichen
Daten und verantworten diese Datenverarbei- Coronavirus-Impfverordnung und der landes-
tung in den Impfzentren und sind somit Ihr An- rechtliche Coronavirus-Impf-Meldeverordnung.
5In dieser Datenschutzinformation lassen wir Sie Dort finden Sie auch die Kontaktdaten des zu-
wissen, welche personenbezogenen Daten wir ständigen Datenschutzbeauftragten. Den kon-
von Ihnen zu welchem Zweck verarbeiten, auf kreten Namen und die Anschrift des Betreibers
welchen Rechtsgrundlagen wir das machen und des örtlichen Impfzentrums oder mobilen Impf-
welche Rechte Sie als betroffene Person haben, teams sowie die Kontaktdaten des Datenschutz-
wenn Sie diese Anwendung nutzen. beauftragten des Betreibers können Sie auch
dem konkretisierten Aushang vor Ort entneh-
1.1 Wen können Sie bei datenschutzrecht men.
lichen Fragen kontaktieren?
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung Verantwortlicher für die Anwendung ist das Bay-
vor Ort ist der Betreiber des für Sie zuständigen erische Staatsministerium für Gesundheit und
Impfzentrums, den Sie unter folgendem Link ab- Pflege, Haidenauplatz 1, 81667 München sowie
rufen können: https://www.stmgp.bayern.de/ Gewerbemuseumsplatz 2, 90403 Nürnberg. Den
coronavirus/impfung/. Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter den
genannten Adressdaten oder per E-Mail unter
datenschutzbeauftragter@stmgp.bayern.de.
2. Was ist die Zielsetzung und der Zweck dieser
Anwendung?
Für die Unterstützung des Impfmanagements Dokumentation (einschließlich digitalem Impf-
der Bayerischen Covid-19-Impfzentren stellt das nachweis) und ggf. zur Nachverfolgung von
Bayerische Staatsministerium für Gesundheit Impfchargen verarbeitet. Die Verarbeitung im
und Pflege die Anwendung „BayIMCO“ für die digitalen Impfarchiv des LGL findet erst nach der
Verwaltung von Anmeldungen und Abwicklung ersten Impfung statt. Der Kontaktdatensatz bei
der Impfungen gegen Covid-19 zur Verfügung. Einwilligung der Kontaktierung zu Forschungs-
Damit können personenbezogene Daten von zwecken wird sofort nach der Zustimmung über-
impfwilligen Bürgerinnen und Bürgern über ein tragen. Durch die zentrale Sicherstellung bayeri-
Webformular erfasst werden, um Termine für scher Daten im digitalen Impfarchiv kann auch
die Impfung vergeben und bestätigen zu kön- nach Beendigung der Tätigkeiten der Impf
nen. Details über die Impfung werden damit ver- zentren der Zugriff auf die digitalen Daten ge-
waltet und dem Impfpersonal für die Planung währleistet werden. Außerdem werden von den
und Durchführung zugänglich gemacht. Die in Impfzentren pseudonymisierte Daten an das
der Anwendung erfassten digitalen Daten wer- LGL übermittelt, um hieraus ein Impfsurveillance
den dann pseudonymisiert durch das digitale insbesondere im Hinblick auf Nebenwirkungen,
Impfarchiv am Bayerischen Landesamt für Ge- Erkrankungen trotz Impfungen zu ermöglichen
sundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) im (Bayerisches Impfmonitoring). Ein Zugriff auf
Auftrag der bayerischen Impfzentren zum Zwe- nicht pseudonymisierte Daten darf nur im be-
cke der Nachverfolgung von Haftungsfragen, zur gründeten Einzelfall erfolgen (siehe auch Kapitel
Ausübung der Betroffenenrechte, zur digitalen 5).
63. Was sind personenbezogene Daten?
Unter personenbezogenen Daten sind alle Infor- Neben den „normalen“ personenbezogenen Da-
mationen zu verstehen, die sich auf eine identifi- ten gibt es auch die umgangssprachlich „sensi-
zierte oder identifizierbare natürliche Person be- bel“ genannten Daten. Nach der DSGVO heißen
ziehen. Wir haben in der Entwicklung dieser diese „besondere Kategorien personenbezoge-
Anwendung großen Wert darauf gelegt, so we- ner Daten“ (s. Art. 9 DSGVO). Gesundheitsdaten
nig Daten wie möglich von Ihnen speichern zu sind z.B. solche sensiblen Daten. Diese müssen
müssen. Denn: je weniger Personen Zugriff auf mit noch mehr Vorsicht behandelt werden.
Ihre Daten haben, desto höher ist der Schutz Ih-
rer Privatsphäre und desto geringer ist die Ge- In weiterer Folge informieren wir Sie nun darü-
fahr einer Datenschutzverletzung. ber, welche Daten wir verarbeiten, wem wir die
Daten übermitteln und was die Rechtsgrundlage
dafür ist, dass wir das tun.
4. Welche personenbezogenen Daten von Ihnen
werden verarbeitet?
4.1 Bei der Registrierung und Anmeldung ten, in …“ (z.B. Kindergarten / -krippe /
Kindertagespflege, Grundschule, Sonder-
4.1.1 Wenn Sie sich für die Impfung über das schule oder Förderschule)
Webformular registrieren – „Ich wohne / arbeite in einer Gemein-
Wenn Sie sich über das Web-Formular anmel- schaftseinrichtung, in …“ (z.B. betreute
den wollen, müssen Sie erst einen Account an- Wohneinrichtung, Asylbewerberunterkunft)
legen. Dazu müssen Sie einen Username und ● Angaben zu besonderer Kontaktsituation (z.B.
ein Passwort eingeben. Das Passwort legen wir eine oder zwei enge Kontaktpersonen einer
gehashed und somit nicht lesbar ab. Sie werden Schwangeren)
auch eine E-Mail Adresse angeben müssen, da- ● Gesundheitsdaten
mit wir Ihnen ein Aktivierungslink für Ihren Ac-
count schicken können. Außerdem speichern wir das Datum Ihrer Regis-
trierung. Zudem nehmen wir auf, ob Sie die frei-
Zu Ihrem Account geben sie zunächst folgende willige Einwilligung zur Kontaktierung für weiter-
Datenarten an: gehende Forschungen in Zusammenhang mit
● Identifikation (z.B. Name, Geburtsdatum, Covid-19 erteilt haben.
Geschlecht)
● Wohnort (z.B. Straße, Postleitzahl, Ort) Falls dies zutrifft, werden Sie bei der Kontaktauf-
● Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Telefonnummer) nahme gefragt, ob Sie der Zusammenführung
● Angaben zu Ihrer beruflichen Tätigkeit / von den Kontaktdaten und den medizinischen
Wohnsituation (nur für bevorzugte Impfung Daten zustimmen.
nach Prio 1 und 2):
– „Ich arbeite in einer Pflege- oder medizini- Ihre Gesundheitsdaten in Klartext speichern wir
schen Einrichtung, in …“ (z.B. Alten- und im Rahmen der Registrierung nicht in der An-
Pflegeheim, med. Einrichtung mit sehr wendung „BayIMCO“. Ihre Angaben zu Ihrem
hohem Expositionsrisiko) gesundheitlichen Zustand werden dazu genutzt,
– „Ich arbeite in einer Schule oder Kindergar- um eine Priorisierung für die Zuteilung der Impf-
7termine zu erstellen (gilt seit 01.07.2021 nur vulnerablen Risikogruppen 1 und 2 an dem be-
noch für Priorisierungsgruppe 1 und 2). Dafür reits erwähnten Kennwert, der auf den Empfeh-
wird ein Kennwert aus Ihren Daten gebildet, der lungen der ständigen Impfkommission des Ro-
sich aus den Vorgaben der Coronavirus-Impfver- bert Koch-Instituts, die in der CoronaImpfV in
ordnung des Bundes (§§ 2 bis 43 CoronaImpfV der bis zum 06.06.2021 geltenden Fassung in
in der bis zum 06.06.2021 geltenden Fassung) den §§ 2 und 3 umgesetzt wurde, basiert. Per-
ergibt. Dieser Kennwert und die Anzahl der sonen mit höherem Kennwert gelten als gefähr-
Vorerkrankungen – nicht jedoch welche – sind deter und/oder risikobehafteter (weil sie bei-
die einzigen Gesundheitsdaten, die bei der Re- spielsweise berufsmäßig mit vielen anderen
gistrierung in der Datenbank der Anwendung Menschen in Kontakt sind) und erhalten daher
„BayIMCO“ erfasst werden. Die Priorisierung vorrangig einen Impftermin. Die Einladung der
wurde zum 01.07.2021 aufgehoben. Personen anderen Personengruppen, die nicht zu Priorisie-
der bisherigen Priorisierungsgruppe 1 und 2 sol- rungsgruppe 1 und 2 gehören, werden ab dem
len aber wegen deren besonderen Gefährdung 01.07.2021 ausschließlich über das Datum der
auch nach dem 01.07.2021 einen vorrangigen erfolgten Registrierung der zu impfenden Per-
Termin zur Impfung erhalten. Die Datenerhe- son in BayIMCO vergeben. Bereits vor dem
bung zur beruflichen Tätigkeit, besonderen Kon- 01.07.2021 bestehende Terminbuchungen und
taktsituationen und Gesundheit erfolgt damit Termineinladungen bleiben davon unberührt. Es
nur, um den Vorrang für einen Impftermin für werden bei der Umstellung zum 01.07.2021 sei-
diese besonders vulnerablen Personengruppen tens der Impfzentren keine Termine storniert.
sicherzustellen. Im Übrigen wird die Einladung Wenn Sie sich registriert haben, dann werden
zum Impftermin seit dem 01.07.2021 ausschließ- Sie je nach Wunsch per Mail, SMS oder Telefon
lich über das Datum der erfolgten Registrierung informiert, sobald Impftermine für Sie zur Verfü-
der zu impfenden Person in BayIMCO vergeben. gung stehen. Für die Anmeldung zur Impfung
Bereits vor dem 01.07.2021 bestehende Termin- werden in diesem Schritt folgende Informatio-
buchungen und Termineinladungen bleiben da- nen erfasst:
von unberührt. Es werden bei der Umstellung ● ob Sie in den letzten 14 Tagen geimpft
zum 01.07.2021 seitens der Impfzentren keine wurden
Termine storniert. ● Details zu Ihrem Gesundheitszustand (insb.
Vorerkrankungen und chronische Erkrankun-
4.1.2 W
enn Sie sich telefonisch für die gen, besondere Lebens- und Arbeitsverhält-
Impfung registrieren nisse)
Wenn Sie die Registrierung zur Impfung nicht – Sind Sie derzeit gesund?
über das Internet machen wollen, sondern lieber – Leiden Sie an einer chronischen Erkrankung?
telefonisch, dann werden bis auf die Daten für – Leiden Sie an einer Blutgerinnungsstörung?
das Anlegen des Accounts (Username und Pass- – Ist eine Allergie bekannt?
wort) die gleichen Daten erhoben. Wie bei der – Bestehende Allergien
Online-Anmeldung sind der gebildete Kennwert – Traten bei Ihnen nach einer früheren Imp-
und die Anzahl der Vorerkrankungen die einzigen fung allergische Erscheinungen, hohes
Gesundheitsdaten, die in der Anwendung „Bay- Fieber oder andere ungewöhnliche Reaktio-
IMCO“ erfasst und dort gespeichert werden. nen auf?
– Aufgetretene allergische Erscheinungen bei
4.1.3 Wenn Sie sich zur Impfung anmelden einer Impfung
Das Impfzentrum orientiert sich für die Reihen-
folge der Einladung zur Impfung seit dem Diese Gesundheitsdaten werden allerdings im
01.07.2021 nach dem Datum der Registrierung Rahmen der Registrierung nicht in unserer An-
der zu impfenden Person und bei den bisherigen wendung „BayIMCO“ erfasst und gespeichert.
8Sie werden in einen QR Code umgewandelt und Dies ist notwendig, damit das Impfzentrum die
auf einem Impfbogen in PDF Format angeführt, Impfung in der Einrichtung durch ein sog. mobi-
den Sie ausdrucken können. Diese PDF Datei les Team vor Ort veranlassen kann. Sie können
verbleibt bei Ihnen. Bitte nehmen Sie den Impf- die Einwilligung in die Datenübermittlung durch
bogen unbedingt zum Impftermin mit. die Einrichtung bis zum Zeitpunkt der Übermitt-
lung an das Impfzentrum gegenüber der Einrich-
Für einen ausreichenden Impfschutz muss der tung widerrufen. Die Einwilligung in die Über-
Impfstoff zweimal (Ausnahme Impfstoff von mittlung Ihrer Daten durch die Einrichtung an
Johnson & Johnson: nur einmal) in einem von das Impfzentrum ist unabhängig von Ihrer zivil-
der Ständigen Impfkommission empfohlenen und strafrechtlichen Einwilligung in die Impfung
Abstand verabreicht werden. Falls Sie sich zuvor selbst. Die Datenverarbeitung bei der späteren
noch nicht in der Anwendung registriert hatten, Impfung erfolgt dann auf der Grundlage der im
aber schon einen Impftermin hinter sich haben, Kapitel 5 aufgeführten gesetzlichen Bestimmun-
dann werden Sie gebeten, Informationen über gen.
die erste Impfung anzugeben. Diese werden zu-
sammen mit der Angabe ob und wie Sie gern Wenn Sie zur Impfung registriert werden, dann
kurz vor dem Impftermin erinnert werden wol- werden Ihre personenbezogenen Daten nicht in
len (z.B. per Mail oder SMS) in der Datenbank der Datenbank gespeichert. Sie werden zwar
erfasst. kurzfristig an die Anwendung übermittelt, damit
die Impfbögen erstellt werden können. Danach
Wenn Sie sich nicht über das Web-Formular, werden sie aber wieder verworfen. In der Da-
sondern telefonisch über das Call-Center anmel- tenbank wird aber nur die Anzahl der pro Einrich-
den, dann unterscheidet sich der Verarbeitungs- tung zu impfenden Personen gespeichert.
vorgang nur dadurch, dass Sie den Impfbogen
nicht direkt als PDF Datei erhalten, sondern per Wenn Sie die Person sind, die die Reihenimp-
Post. fung anlegt, dann werden Ihre Identifikations-
und Kontaktdaten für die Zwecke der Verwal-
4.1.4 Wenn Reihenimpfungen angelegt tung der Impfung in der Anwendung „BayIMCO“
werden gespeichert.
Wenn Sie im Rahmen einer Reihenimpfung für
Personal und Bewohnerinnen und Bewohner 4.2 Bei der Impfung und im Anschluss an
z.B. in vollstationären Einrichtungen der Pflege die Impfung
geimpft werden möchten, melden Sie sich bei Wenn Sie zur Impfung kommen, dann bringen
Ihrer Einrichtung dazu an. Zuvor werden Sie von Sie bitte unbedingt Ihren Impfbogen mit. Bei der
der Einrichtung Informationsmaterial (Einwilli- Anmeldung im Impfzentrum werden die Daten
gung, Aufklärungsmerkblatt, Datenschutzhin- von Ihrem Impfbogen durch Scannen des QR
weis) erhalten. Durch die Meldung Ihrer Impfbe- Codes übernommen und noch weitere Daten
reitschaft bei der Einrichtung willigen Sie von Ihnen wie beispielsweise erfasst:
zugleich ein, dass die Einrichtung nachfolgende ● Impfdatum, Impfstoff und Impfdosis
Daten an das zuständige Impfzentrum übersen- ● Besonderheiten bei Anamnese/ Medikation/
det: Untersuchung
● Vor- und Nachname ● ob Sie eine ungewöhnliche Reaktion auf die
● Geschlecht Impfung haben/ hatten
● Geburtsdatum
● und ggf. ob eine gesetzliche Betreuung
vorliegt.
9● wie Sie die erste Impfung vertragen haben (auch Impfzertifikat genannt). Zudem kann
(falls das Ihr zweiter Impftermin ist) auch bereits ein Teilnachweise über die 1.
Impfung ausgestellt werden, wenn die 2.
Nach der Impfung wird für Sie ein Impfnachweis Impfung noch erforderlich ist und aussteht.
ausgedruckt. Diesen bewahren Sie bitte wieder Beim digitalen Impfnachweis handelt es sich
gut auf für den nächsten Impftermin. Denn die um einen QR-Code. Dieser wird Ihnen auf
Daten werden nach der Impfung aus der An- einem ausgedruckten Papier ausgehändigt.
wendung „BayIMCO“ entfernt. Das ärztliche Der digitale Impfnachweis (QR-Code) wird
Personal wird eine Impfdokumentation in Pa- z.B. über die CovPass App oder die Coro-
pierform aufbewahren. Dort werden auch die für na-Warn-App (CWA) digital oder alternativ
die Impfdokumentation wesentlichen gesetzli- durch den beim Impfen erhaltenen Ausdruck
chen Angaben festgehalten. des QR-Codes genutzt. Der Impfnachweis
enthält nur Informationen zum Impfstatus,
Im Anschluss an die Impfung werden die digita- den Namen des Geimpften, das Geburtsda-
len Daten im Auftrag der Impfzentren zentral für tum sowie Impfstoff, Impfdatum und Impfdo-
die digitale Dokumentation sowie für die Nach- sis. Für Dienstleister, die den Impfstatus
verfolgung von gesetzlichen Pflichten, insbeson- überprüfen möchten, gibt es eine Prüf-App.
dere Haftungsfälle in eine separate digitale Damit kann der Impfstatus ähnlich wie ein
Datenbank des digitalen Impfarchivs des LGL
Barcode eines Flug- oder Bahntickets ge-
übertragen (Auftragsverarbeitung für die Impf- scannt werden. Alternativ bleibt auch ein
zentren). Die Daten sind mit einem Schlüssel Nachweis mit dem gelben Impfpass in Papier-
des Bayerischen Staatsministeriums für Ge- form möglich. Der technische Ablauf zur
sundheit und Pflege verschlüsselt und können Erstellung des Impfnachweises entspricht
somit nur vom digitalen Impfarchiv des LGL ge- dem Ablauf, wie er im nachfolgenden Punkt
lesen werden. Die Daten werden nur in gesetz- ab dem zweiten Satz beschrieben wird.
lich vorgesehenen und zulässigen Fällen ent- Bürgerinnen und Bürger sollten die ausgehän-
schlüsselt. digten QR-Codes aufbewahren, um sie bei
Bedarf erneut einscannen zu können (z.B. bei
An wen Daten weitergegeben werden können einem Handywechsel).
finden Sie in Kapitel 6. ● Wenn Sie noch keinen digitalen Impfnachweis
im Impfzentrum erhalten haben, können Sie
4.3 Wenn Sie für das Impfzentrum arbeiten über die Anwendung „BayIMCO“ seit dem
Wenn Sie für das Impfzentrum mit der Anwen- 25.06.2021 einen digitalen Impfnachweises
dung arbeiten, dann werden Ihre Identifikations- erhalten, den Sie dann selbst ausdrucken
und Zugangsdaten gespeichert sowie Daten, die können. Für nicht mehr in BayIMCO aber im
wir für die Protokollierung benötigen, um un- Impfarchiv enthaltene Daten von Impflingen
sachgemäßen oder unrechtmäßigen Gebrauch wird ab Mitte August 2021 über eine geson-
ermitteln zu können. Der Name der für die Imp- derte noch bekannt zu gebende Internetseite
fung verantwortlichen Ärztin bzw. des Arztes bzw. über die Call-Center die Möglichkeit
wird in den Impfdaten erfasst. geschaffen, sich den digitalen Impfnachweis
per Post an die bei der Registrierung angege-
4.4 Wenn Sie einen digitalen Impfnachweis bene Adresse des Impflings oder auf Wunsch
wünschen per E-Mail an die bei der Registrierung ange-
● In der Regel erhält die vollständig geimpfte gebene E-Mail Adresse des „BayIMCO“-Ac-
Person (bei der letzten Impfung) direkt im countinhabers zusenden zu lassen. Wenn Sie
Anschluss an die Impfung im Impfzentrum einen digitalen Impfnachweis (QR-Code)
den vollständigen digitalen Impfnachweis erhalten wollen, dann werden zur Erstellung
10dieses QR-Codes personenbezogene Daten na-Warn-App) gespeichert und bei Bedarf
(Name, Vorname, Geburtsdatum), Daten zur angezeigt werden. Ein Dritter kann mithilfe
Impfung (Bezeichnung und Chargenbezeich- einer Prüf-App (enthält den/die öffentlichen
nung des Impfstoffs, Datum der Erst- und Schlüssel) den QR-Code auf dem Mobiltele-
Zweitimpfung sowie Vorschlag für Termin zur fon des Geimpften (oder auf Papier) einscan-
Folge-/Auffrischungsimpfung, Name und nen und die darin enthaltenen Daten ent-
Anschrift der für die Durchführung der Schut- schlüsseln. Die personenbezogenen Daten
zimpfung verantwortlichen Person) aus den (Informationen zum Impfstatus, den Namen
digitalen Daten der Impfzentren über eine des Geimpften, das Geburtsdatum sowie
technisch autorisierte Schnittstelle an den Impfstoff, Impfdatum und Impfdosis) sind nur
Server des RKI weitergeleitet (siehe hierzu im QR-Code gespeichert und über diesen in
Kapitel 6.2.1), damit hieraus ein fälschungssi- einer Impflings-App dezentral auf dem Gerät
cherer signierter QR-Code erstellt und zurück- des Impflings verfügbar. Die digitalen Impf-
gesandt werden kann. Dazu werden nur die nachweise werden beim RKI nur temporär im
für die Erstellung des digitalen Impfnachwei- Impfprotokollierungssystem erstellt und
ses erforderlichen Daten aus dem Impfarchiv anschließend gelöscht. Beim RKI erfolgt keine
in pseudonymisierter Form verwendet. Der gesonderte zentrale Speicherung der Daten
signierte QR-Code kann in einer Impf- des Impfnachweises.
lings-App (CovPass App oder die Coro-
5. Auf welcher Rechtsgrundlage werden Ihre
Daten von der Anwendung verarbeitet?
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Da- ● für die Ermittlung des Kennwertes für die
ten in der Digitalen Impfverwaltung, einschließ- Feststellung der Priorität (Gruppen 1 und 2)
lich der Anwendung „BayIMCO“ sind für die Impfung Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst.
e, Abs. 3 UAbs. 1 Buchst. b, Art. 9 Abs. 2
● für die Impfung sowie der gesamten darauf- Buchst. h, Abs. 3 DSGVO, Art. 4 Abs. 1, Art.
folgenden Datenverarbeitung bis einschließ- 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayDSG i.V.m. §§ 2 bis
lich der Aufbewahrung bei einem öffentlichen 43 CoronaImpfV (in der bis 06.06.2021
Betreiber des Impfzentrums Art. 6 Abs. 1 geltenden Fassung, vgl. Übergangsregelung
UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 3 UAbs. 1 Buchst. b, in § 16 Abs. 4 CoronaImpfV in der seit dem
Art. 9 Abs. 2 Buchst. h, Abs. 3 DSGVO i.V.m. 07.06.2021 geltenden Fassung),
Art. 4 Abs. 1, 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayDSG, ● für die pseudonymisierte Datenüberermittlung
● für die Impfung sowie der gesamten darauf- zu Forschungszwecken in begründeten
folgenden Datenverarbeitung bis einschließ- Einzelfällen durch das LGL an Krankenhäuser
lich der Aufbewahrung bei einem privaten in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft im
Betreiber des Impfzentrums Art. 6 Abs. 1 Anwendungsbereich der DSGVO nach Art. 6
UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 3 UAbs. 1 Buchst. b, Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 3 UAbs. 1
9 Absatz 2 Buchst. h DSGVO i.V.m. Paragraf Buchst. b, 9 Abs. 2 Buchst. j DSGVO i.V.m.
22 Absatz 1 Nr. 1 Buchst. b) und c) BDSG, § 2 Abs. 2 Satz 3 Coronavirus-Impf-Melde
● für die Einwilligung zur Kontaktaufnahme für verordnung,
eine weitergehende Forschung Art. 6 Abs. 1 ● für das Bayerische Impfmonitoring durch das
UAbs. 1 Buchst. a, Art. 9 Abs. 2 Buchst. a LGL nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e,
DSGVO, Abs. 3 UAbs. 1 Buchst. b, 9 Abs. 2 Buchst. i)
11DSGVO i.V.m. § 2 Abs. 1 Coronavirus-Impf- ses Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 3
Meldeverordnung. UAbs. 2 Buchst. b, Art. 9 Abs. 2 Buchst. h,
● für die Erstellung des digitalen Impfnachwei- Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 22 Abs. 5 IfSG.
6. Geben wir Daten weiter?
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Da- Accenture GmbH
ten erfolgt neben den explizit in dieser Daten- Campus Kronberg 1
schutzinformation genannten Fällen nicht. Die 61476 Kronberg im Taunus
Daten, die im Rahmen der Anwendung „BayIM-
CO“ von Ihnen angegeben werden, werden Accenture besorgt unter Heranziehung des fol-
vom Personal des Impfzentrums und den Perso- genden weiteren Dienstleisters das Hosting und
nen, die Ihre Daten am Telefon entgegenneh- den technischen Betrieb der Anwendung „Bay-
men für die Koordination oder Durchführung der IMCO“ einschließlich der Bereitstellung des di-
Impfungen verarbeitet. Im Anschluss an die gitalen Impfnachweises. Von diesem werden
Impfung werden die Daten aus der Anwendung auch die Server sowie die Wartung im Störungs-
gelöscht und in eine separate, nur dem digitalen fall und die technische Datensicherheit sicherge-
Impfarchiv des LGL zugänglichen Datenbank stellt. Das von Accenture genutzte Rechenzent-
überführt. rum für das Hosting der Anwendung „BayIMCO“
ist:
In folgenden Fällen kann es zu einer Übermitt- NTT Global Data Centers EMEA GmbH
lung Ihrer personenbezogenen Daten kommen: Voltastraße 15
DE-65795 Hattersheim
6.1 Auftragsverarbeiter und externe Dienste
Wir sind für die Erbringung unseres Dienstes im 6.1.2 Versand von Mails und SMS
Rahmen der Anwendung auf externe Dienstleis- retarus GmbH
ter angewiesen, die nach der DSGVO als Auf- Aschauerstaße 30
tragsverarbeiter bezeichnet werden. Eine Wei- 81549 München
tergabe der personenbezogenen Daten ist
dadurch gerechtfertigt, dass wir unsere exter- Zur Kommunikation mit Ihnen, insbesondere für
nen Dienstleister im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 die Aufforderung zur Impfung, Impfterminerin-
DSGVO als Auftragsverarbeiter sorgfältig ausge- nerung oder -absage via Mail oder SMS, werden
wählt, regelmäßig überprüft und vertraglich ver- die Services von retarus genutzt.
pflichtet haben, sämtliche personenbezogenen
Daten ausschließlich entsprechend unserer Wei- 6.1.3 Druck und Versand von Impfbögen
sungen zu verarbeiten und sich an die DSGVO sowie des digitalen Impfnachweises bei
zu halten. Postzustellung
Bayerisches Landesamt für Steuern, IuK
Folgende Dienste sind dies konkret: Voigtländerstraße 7-11
90489 Nürnberg
6.1.1 Betrieb und Wartung der Anwendung
„BayIMCO“ (einschließlich Backend und Das Rechenzentrum Nord des Bayerischen Lan-
Bereitstellung des digitalen Impfnachwei- desamts für Steuern (BayLSt) ist mit dem Druck
ses) und Versand der Impfbögen von Personen, die
sich telefonisch zur Impfung registrieren, sowie
für den Druck und Versand des auf Wunsch des
12Impflings postalisch zuzustellenden digitalen Person sowie Bestätigung in Schriftform oder in
Impfnachweises beauftragt. Mit der Einbindung elektronischer Form mit einer qualifizierten elek-
des BayLfSt ist keine steuerrechtliche Verknüp- tronischen Signatur oder einem qualifizierten
fung hergestellt. elektronischen Siegel durch die für die Durch-
führung der Schutzimpfung verantwortliche Per-
6.1.4 Bildung des Pseudonyms für die son. Zudem ist eine ggf. vorliegende Information
Weitergabe pseudonymisierter Daten an über notwendige Folge- und Auffrischimpfung
das Robert Koch-Institut mit Terminvorschlägen zu übermitteln.
Bundesdruckerei GmbH
Kommandantenstraße 18 6.2.2 Landesamt für Gesundheit und
10969 Berlin Lebensmittelsicherheit (LGL)
Für Zwecke der landesweiten Prophylaxe und
6.1.5 Archivierung der digitalen Impfverwal- Verhütung der übertragbaren Krankheit SARS-
tung (Impfarchiv) für die Impfzentren durch CoV-2 sowie zur empidemiologischen Überwa-
das LGL chung werden bestimmte Impfdaten in pseudo-
Bayerisches Landesamt für Gesundheit und nymisierter Form auf der Grundlage des § 1 Abs.
Lebensmittelsicherheit 1 Coronavirus-Impf-Meldeverordnung von den
Digitales Impfarchiv der bayerischen Impfzentren an das LGL (Bayerisches Impfmoni-
Corona-Impfzentren toring) übermittelt.
Schweinauer Hauptstr. 80
90441 Nürnberg 6.2.3 Für Forschungszwecke
Zu Forschungswecken können pseudonymisier-
Kontakt: impfarchiv@lgl.bayern.de te Daten nach Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO i.V.m.
Art. 6 Abs. 2 Nr. 3 c BayDSG (öffentliche Stellen
6.2 W
eitergabe und Weiterverarbeitung von des Freistaats Bayern) bzw. § 27 BDSG (nichtöf-
pseudonymisierten Daten sowie auf fentliche Stellen) sowie § 75 SGB X für Sozialda-
Wunsch des Impflings von nicht pseud ten verarbeitet werden.
onymisierten Daten
6.2.1 Robert Koch-Institut (RKI) Eine Übermittlung von pseudonymisierten Da-
Für den Zweck der Feststellung der Inanspruch- ten der epidemiologischen Überwachung durch
nahme von Schutzimpfungen und von Impfef- das LGL an Krankenhäuser in öffentlich-rechtli-
fekten (Impfsurveillance) sind nach § 13 Abs. 5 cher Trägerschaft zum Zwecke der Forschung
des Infektionsschutzgesetzes bestimmte Impf- über Covid-19, insbesondere von Impfeffekten
daten in pseudonymisierter Form an das Robert und Impfdurchbrüchen erfolgt nur nach § 2 Abs.
Koch-Institut zu übermitteln. 2 Satz 3 Coronavirus-Impf-Meldeverordnung.
Dies ist ausschließlich in begründeten Einzelfäl-
Darüber hinaus werden auf Wunsch des Impf- len möglich und nur insoweit als die Kranken-
lings folgende (nicht pseudonymisierte) Daten häuser in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft dem
an das RKI geleitet, damit daraus der QR-Code Anwendungsbereich der DSGVO unterliegen.
für den digitalen Impfnachweis erstellt wird (sie- Ein Kontakt zu Ihnen wird nur aufgenommen,
he hierzu Kapitel 4.4): wenn Sie vorher hierzu eingewilligt haben.
Datum der Erst- und Zweitimpfung, Bezeich-
nung und Chargenbezeichnung des Impfstoffes,
Name der Krankheit, gegen die geimpft wurde,
Name der geimpften Person, deren Geburtsda-
tum und Name und Anschrift der für die Durch-
führung der Schutzimpfung verantwortlichen
137. Wann löschen wir Ihre Daten?
Wir löschen Ihre Daten, sobald sie für die Zwe- 7.2 Aus dem digitalen Impfarchiv
cke, für die wir sie erhoben haben, nicht mehr Nachdem die Daten aus der Anwendung „Bay-
notwendig sind und es keine gesetzlichen Auf- IMCO“ an das digitale Impfarchiv übertragen
bewahrungsfristen gibt. wurden, werden sie aus der Anwendung ge-
löscht (s. Kap. 7.1). In der separaten Datenbank
7.1 A
us der Anwendung „BayIMCO“ des digitalen Impfarchivs des LGL, in dem die
Die bisher vorgenommene Regellöschung per- Daten mit dem Schlüssel des Bayerischen
sonenbezogener Impfdaten aus der Anwendung Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
„BayIMCO“ nach Ablauf von 14 Tagen nach der geschützt verschlüsselt sind, werden die Daten
zweiten Impfung ist vorübergehend ausgesetzt, in der Regel 10 Jahre aufbewahrt; in Einzelfällen
damit auf Wunsch der betroffenen Personen kann eine kürzere oder auch längere Aufbewah-
zeitnah mit der Erstellung digitaler Impfnachwei- rungsdauer erforderlich sein.
se aus „BayIMCO“ begonnen werden kann, so-
lange keine Alternativlösung zum Abruf eines 7.3 Aus den ärztlichen Akten
digitalen Impfnachweises zur Verfügung steht. Ärztliche Aufzeichnungen sind für die Dauer von
Hat eine Person die erste Impfung wahrgenom- zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung
men, den Termin für die zweite Impfung aber aufzubewahren, soweit nicht nach gesetzlichen
storniert oder keinen zweiten Impftermin verein- Vorschriften eine längere Aufbewahrungspflicht
bart, werden die personenbezogenen Daten besteht (vgl. § 10 Abs. 3 BO, § 630f Abs. 3 BGB
nach 10 Monaten aus der Anwendung gelöscht. sowie für den vertragsärztlichen Bereich § 57
Die personenbezogenen Daten werden nach 6 Abs. 2 BMV-Ä).
Monaten aus der Anwendung gelöscht, wenn
sich eine Person zwar registriert hat, aber nicht 7.4 Aus dem Datenbestand für Kontakt
auf die Termineinladung reagiert hat. Die perso- aufnahme zu Forschungszwecken
nenbezogenen Daten einer Person werden ge- Wenn Sie in der Anwendung „BayIMCO“ Ihre
löscht, wenn diese sich registriert hat, ihren Ac- Einwilligung erteilt haben, für Forschungszwe-
count aber nach einer Woche noch nicht aktiviert cke im öffentlichen Interesse kontaktiert zu wer-
hat. den, dann werden Ihre Kontaktdaten für diesen
Zweck bis zum Widerruf Ihrer Einwilligung auf-
Protokolldaten aus der Anwendung „BayIMCO“ bewahrt. Wenn absehbar keine Forschungsvor-
löschen wir nach 90 Tagen. Zugangsdaten des haben mehr durchgeführt werden, sind auch
Impf- und Verwaltungspersonals werden bis zur diese Kontaktdaten zu löschen.
Löschung des Accounts durch den Administra-
tor gespeichert. Der Name der für die Impfung
verantwortlichen Ärztin bzw. des Arztes wird
nach der Impfung an das digitale Impfarchiv des
LGL übertragen und aus der Anwendung „Bay-
IMCO“ gelöscht.
148. Welche Rechte haben Sie?
8.1 Recht auf Auskunft oder auch die Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, von uns jederzeit auf An- fordern.
trag eine Auskunft über die von uns verarbeite-
ten, Sie betreffenden personenbezogenen Da- Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung
ten im Umfang des Art. 15 DSGVO zu erhalten. der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO zu verlan-
Bitte richten Sie Ihren Auskunftsanspruch an gen. Dieses Recht besteht insbesondere, wenn
das jeweilige Impfzentrum, das Ihre Daten verar- die Richtigkeit der personenbezogenen Daten
beitet. Wenn Sie bereits vollständig geimpft zwischen Ihnen und uns umstritten ist für die
sind, können Sie sich alternativ auch an das digi- Dauer, welche die Überprüfung der Richtigkeit
tale Impfarchiv (impfarchiv@lgl.bayern.de) wen- erfordert.
den.
Sie können auch anstelle des Rechts auf Lö-
8.2 Recht auf Berichtigung schung die Einschränkung der Verarbeitung ver-
Sie haben das Recht, von uns die unverzügliche langen, wenn die Daten für die von uns verfolg-
Berichtigung der Sie betreffenden personenbe- ten Zwecke nicht länger erforderlich sind, und
zogenen Daten zu verlangen, sofern diese un- Sie sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung
richtig sein sollten. Bitte wenden Sie sich hier an oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benö-
das für Sie zuständige Impfzentrum. tigen.
8.3 Recht auf Löschung 8.5 Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, unter den in Art. 17 DSG- Sie haben das Recht, die Daten die Sie uns be-
VO beschriebenen Voraussetzungen von uns die reitgestellt haben auf der Grundlage eines Ver-
Löschung der Sie betreffenden personenbezo- trags oder Einwilligung, in einem strukturierten,
genen Daten zu verlangen. Diese Voraussetzun- gängigen, maschinenlesbaren Format nach
gen sehen insbesondere ein Löschungsrecht Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten.
vor, wenn die personenbezogenen Daten für die
Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige 8.6 Recht auf Widerspruch
Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwen- Bei allen Verarbeitungen, die wir auf Grundlage
dig sind, sowie in Fällen der unrechtmäßigen von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO durchführen, steht
Verarbeitung. Für die Löschung können Sie sich Ihnen ein Recht auf Widerspruch gemäß Art. 21
entweder an das für Sie zuständige Impfzent- Abs. 1 DSGVO zu. Das bedeutet Sie können der
rum wenden, oder in der geöffneten Impfan- Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus ih-
wendung „Person löschen“ oder „Daten und rer besonderen Situation ergeben, jederzeit wi-
Account löschen“ auswählen. dersprechen. Ein Widerspruch führt jedoch nur
Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung für die Er- dann zur Unterlassung der Verarbeitung, wenn
fassung Ihrer Kontaktdaten für die weiterführen- der Widerspruch durch besondere Gründe ge-
de Forschung jederzeit zu widerrufen. Darauffol- rechtfertigt ist. Wir verarbeiten die personenbe-
gend haben Sie ebenfalls das Recht auf zogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir kön-
Löschung. nen zwingende schutzwürdige Gründe für die
Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen,
8.4 R
echt auf Einschränkung der Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Ver-
Verarbeitung arbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung
Wenn Ihre Daten unrechtmäßig verarbeitet wur- oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
den, können Sie sie entweder löschen (lassen)8.7 B
estehen eines Beschwerderechts bei Anschrift: Außenstelle Berlin, Invalidenstraße
der Aufsichtsbehörde 29, 10115 Berlin
Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver-
arbeitung eines privaten Impfzentrums mit Sitz Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver-
in Bayern bezieht, wenden Sie sich bitte an fol- arbeitung eines Impfzentrums des Malteser
gende Stelle: Hilfsdienstes bezieht, wenden Sie sich bitte an
folgende Stelle:
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
Anschrift: Postfach 1349; 91504 Ansbach Herr Rechtsanwalt Dieter Fuchs
Anschrift: Wittelsbacherring 9, 53115 Bonn,
Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver- E-Mail: fuchs@orden.de
arbeitung durch eine öffentliche Stelle mit Sitz in
Bayern bezieht (z.B. BRK, Uniklinik, Kreisverwal- Information zur Bereitstellung der personenbe-
tungsbehörde, kreisfreie Stadt oder StMGP) zogenen Daten:
wenden Sie sich bitte an folgende Stelle:
Nachdem Sie sich entschieden haben, an der
Bayerischer Landesbeauftragter für den Daten- Schutzimpfung teilzunehmen, erfolgt die Date-
schutz nerfassung Ihrer personenbezogenen Daten auf
Anschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München den unter Ziffer 5 und 6 genannten Rechtsgrund-
lagen. Die Bereitstellung unterliegt damit ge-
Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver- setzlichen Vorgaben, ohne die die Datenverar-
arbeitung eines privaten Impfzentrums mit Sitz beitung bei der Impfung nicht durchgeführt
in Baden-Württemberg bezieht (z.B. Huber werden kann.
Group), wenden Sie sich bitte an folgende Stelle:
Datum der letzten Aktualisierung dieser Daten-
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und schutzinformation: 01.07.2021
die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Anschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart,
Königstraße 10a, 70173 Stuttgart
Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver-
arbeitung eines Impfzentrums mit Sitz oder Nie-
derlassung in Nordrhein-Westfalen bezieht (z. B.
Ecolog Deutschland GmbH), wenden Sie sich
bitte an folgende Stelle:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informa
tionsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Anschrift: Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf
Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver-
arbeitung durch eine Stelle der Evangelischen
Kirche bezieht (z.B. Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.)
wenden Sie sich bitte an folgende Stelle:
Der Beauftragte für den Datenschutz der Evan-
gelischen Kirche in Deutschland
16BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur
Bayerischen Staatsregierung.
Unter Telefon 089 12 22 20 oder per E-Mail unter direkt@bayern.de
erhalten Sie Informationsmaterial und Broschüren, Auskunft zu aktu
ellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behörden,
zuständigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen
Staatsregierung.
IMPRESSUM
Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Haidenauplatz 1 Gewerbemuseumsplatz 2
81667 München 90403 Nürnberg
Telefon: +49 89 540 233-0 Telefon: +49 911 215 42-0
Fax: +49 89 540 233-90 999 Fax: +49 911 215 42-90 999
Gestaltung: CMS – Cross Media Solutions GmbH, Würzburg
Druck: Ortmaier Druck GmbH
Stand: Juli 2021
Artikelnummer: stmgp_gesund_136
HINWEIS iese Druckschrift wird kostenlos im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung
D
herausgegeben. Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im
Zeitraum von fünf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt
für Landtags-, Bundestags-, Kommunal- und Europawahlen. Missbräuchlich ist während dieser Zeit
insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das
Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist
gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer
bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme
der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Den Parteien ist
es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. Bei publizistischer
Verwertung – auch von Teilen – Angabe der Quelle und Übersendung eines Belegexemplars erbeten.
as Werk ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte sind vorbehalten. Die Broschüre wird kostenlos
D
abgegeben, jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt. Diese Broschüre wurde mit großer Sorgfalt
zusammengestellt. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit kann dennoch nicht übernommen
werden. Für die Inhalte fremder Internetangebote sind wir nicht verantwortlich.Sie können auch lesen
