Datenschutzinformation zur Digitalen Impfverwaltung Bayern
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Datenschutzinformation
zur
Digitalen Impfverwaltung
BayernDatenschutzinformation zur
Digitalen Impfverwaltung
Bayern
(Stand 12.08.2021)Inhalt
1. W
er stellt Ihnen diesen Dienst zur Verfügung und ist Verantwortlicher? 5
1.1 Wen können Sie bei datenschutzrechtlichen Fragen kontaktieren? 6
2. Was ist die Zielsetzung und der Zweck dieser Anwendung? 6
3. Was sind personenbezogene Daten? 7
4. W
elche personenbezogenen Daten von Ihnen werden verarbeitet? 7
4.1 Bei der Registrierung und Anmeldung 7
4.1.1 Wenn Sie sich für die Impfung über das Webformular registrieren 7
4.1.2 W enn Sie sich telefonisch für die Impfung registrieren 8
4.1.3 Wenn Sie sich zur Impfung anmelden 8
4.1.4 Wenn Reihenimpfungen angelegt werden 9
4.2 Bei der Impfung und im Anschluss an die Impfung 9
4.3 Wenn Sie für das Impfzentrum arbeiten 10
4.4 Wenn Sie einen digitalen Impfnachweis wünschen 10
5. Auf welcher Rechtsgrundlage werden Ihre D
aten von der Anwendung
verarbeitet? 11
6. Geben wir Daten weiter? 12
6.1 Auftragsverarbeiter und externe Dienste 12
6.1.1 Betrieb und Wartung der Anwendung „BayIMCO“
(einschließlich Backend und Bereitstellung des digitalen Impfnachweises) 12
6.1.2 Versand von Mails und SMS 12
6.1.3 Druck und Versand von Impfbögen bei Postzustellung 12
6.1.4 Bildung des Pseudonyms für die W eitergabe
pseudonymisierter Daten an das Robert Koch-Institut 13
6.1.5 Archivierung der digitalen Impfverwaltung (Impfarchiv)
für die Impfzentren durch das LGL 13
6.2 W
eitergabe und Weiterverarbeitung von pseudonymisierten Daten sowie auf
Wunsch des Impflings von nicht pseudonymisierten Daten 13
6.2.1 Robert Koch-Institut (RKI) 13
6.2.2 Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) 13
6.2.3 Für Forschungszwecke 13
7. Wann löschen wir Ihre Daten? 14
7.1 A
us der Anwendung „BayIMCO“ 14
7.2 Aus dem digitalen Impfarchiv 14
7.3 Aus den ärztlichen Akten 14
7.4 Aus dem Datenbestand für Kontaktaufnahme zu Forschungszwecken 14
8. Welche Rechte haben Sie? 15
8.1 Recht auf Auskunft 15
8.2 Recht auf Berichtigung 15
8.3 Recht auf Löschung 15
8.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung 15
8.5 Datenübertragbarkeit 15
8.6 Recht auf Widerspruch 15
8.7 B
estehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde 161. W
er stellt Ihnen diesen Dienst zur Verfügung
und ist Verantwortlicher?
Die Anwendung „BayIMCO“ (im weiteren Text nennen wir sie abgekürzt „Anwendung“) wird Ihnen
vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zur Verfügung gestellt:
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Haidenauplatz 1
81667 München
Telefon: +49 89 540233-0
Fax: +49 89 540233-90999
Gewerbemuseumsplatz 2
90403 Nürnberg
Telefon: +49 911 21542-0
Fax: +49 911 21542-90999
E-Mail: poststelle@stmgp.bayern.de
Die DSGVO (=Datenschutz-Grundverordnung) wenn Sie Ihre Betroffenenrechte ausüben wol-
ist eine EU-Verordnung, die sicherstellt, dass len (s. Kap 8).
Ihre personenbezogenen Daten geschützt wer-
den. Nach der DSGVO ist das Bayerische Staats- Immer, wenn Sie im weiteren Text „wir“ oder
ministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) „uns“ lesen, dann sind StMGP und das für Sie
der Verantwortliche. Allerdings nicht allein. Denn zuständige Impfzentrum gemeint. Welcher Be-
die Impfungen werden im Auftrag des StMGP treiber des Impfzentrums für Sie zuständig ist,
von lokalen Impfzentren (einschließlich mobilen hängt von Ihrem Wohnort ab. Sie finden eine
Impfteams) in den Landkreisen und kreisfreien Auflistung aller Impfzentren in Bayern unter
Städten Bayerns durchgeführt. Die mobilen https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/
Impfteams sind dabei den Impfzentren angeglie- impfung/. Dort können Sie auch den verantwort-
dert (vgl. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 CoronaImpfV lichen Betreiber und dessen Ansprechpartner
i.d.F.v. 01.06.2021). Die Impfzentren und das sowie die Kontaktdaten des Datenschutzbeauf-
StMGP sind nach DSGVO Art. 26 „gemeinsame tragten einsehen.
Verantwortliche“, wobei das StMGP die Bereit-
stellung der Technik und die damit einhergehen- Uns liegt sehr daran, Sie und Ihre Daten zu
den technischen und organisatorischen Maß- schützen. Daher bieten wir Ihnen mit dieser An-
nahmen zum Schutz Ihrer Daten und Privatsphäre wendung die Möglichkeit, sich für Impfungen
sowie die bayernweite Datenmeldungen nach gegen das Covid-19 Virus anzumelden. Wir
dem Bundesrecht (Robert Koch-Institut und halten uns dabei streng an die Vorgaben der
Paul-Ehrlich-Institut) sicherstellt und verantwor- DSGVO, des Bayerischen Datenschutzgesetzes,
tet. Die Betreiber der Impfzentren dagegen ar- des Bundesdatenschutzgesetzes, der bundes-
beiten tatsächlich mit Ihren Daten und verant- rechtlichen Coronavirus-Impfverordnung und
worten diese Datenverarbeitung in den der landesrechtliche Coronavirus-Impf-Melde-
Impfzentren und sind somit Ihr Ansprechpartner, verordnung.
5In dieser Datenschutzinformation lassen wir Sie Dort finden Sie auch die Kontaktdaten des zu-
wissen, welche personenbezogenen Daten wir ständigen Datenschutzbeauftragten. Den kon-
von Ihnen zu welchem Zweck verarbeiten, auf kreten Namen und die Anschrift des Betreibers
welchen Rechtsgrundlagen wir das machen und des örtlichen Impfzentrums oder mobilen Impf-
welche Rechte Sie als betroffene Person haben, teams sowie die Kontaktdaten des Datenschutz-
wenn Sie diese Anwendung nutzen. beauftragten des Betreibers können Sie auch
dem konkretisierten Aushang vor Ort entneh-
1.1 Wen können Sie bei datenschutzrecht- men.
lichen Fragen kontaktieren?
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung Verantwortlicher für die Anwendung ist das Bay-
vor Ort ist der Betreiber des für Sie zuständigen erische Staatsministerium für Gesundheit und
Impfzentrums, den Sie unter folgendem Link ab- Pflege, Haidenauplatz 1, 81667 München sowie
rufen können: https://www.stmgp.bayern.de/ Gewerbemuseumsplatz 2, 90403 Nürnberg. Den
coronavirus/impfung/. Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter den
genannten Adressdaten oder per E-Mail unter
datenschutzbeauftragter@stmgp.bayern.de.
2. Was ist die Zielsetzung und der Zweck dieser
Anwendung?
Für die Unterstützung des Impfmanagements Dokumentation (einschließlich digitalem Impf-
der Bayerischen Covid-19-Impfzentren stellt das nachweis) und ggf. zur Nachverfolgung von
Bayerische Staatsministerium für Gesundheit Impfchargen verarbeitet. Die Verarbeitung im
und Pflege die Anwendung „BayIMCO“ für die digitalen Impfarchiv des LGL findet erst nach der
Verwaltung von Anmeldungen und Abwicklung ersten Impfung statt. Der Kontaktdatensatz bei
der Impfungen gegen Covid-19 zur Verfügung. Einwilligung der Kontaktierung zu Forschungs-
Damit können personenbezogene Daten von zwecken wird sofort nach der Zustimmung über-
impfwilligen Bürgerinnen und Bürgern über ein tragen. Durch die zentrale Sicherstellung bayeri-
Webformular erfasst werden, um Termine für scher Daten im digitalen Impfarchiv kann auch
die Impfung vergeben und bestätigen zu kön- nach Beendigung der Tätigkeiten der Impf
nen. Details über die Impfung werden damit ver- zentren der Zugriff auf die digitalen Daten ge-
waltet und dem Impfpersonal für die Planung währleistet werden. Außerdem werden von den
und Durchführung zugänglich gemacht. Die in Impfzentren pseudonymisierte Daten an das
der Anwendung erfassten digitalen Daten wer- LGL übermittelt, um hieraus ein Impfsurveillance
den dann pseudonymisiert durch das digitale insbesondere im Hinblick auf Nebenwirkungen,
Impfarchiv am Bayerischen Landesamt für Ge- Erkrankungen trotz Impfungen zu ermöglichen
sundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) im (Bayerisches Impfmonitoring). Ein Zugriff auf
Auftrag der bayerischen Impfzentren zum Zwe- nicht pseudonymisierte Daten darf nur im be-
cke der Nachverfolgung von Haftungsfragen, zur gründeten Einzelfall erfolgen (siehe auch Kapitel
Ausübung der Betroffenenrechte, zur digitalen 5).
63. Was sind personenbezogene Daten?
Unter personenbezogenen Daten sind alle Infor- Neben den „normalen“ personenbezogenen Da-
mationen zu verstehen, die sich auf eine identifi- ten gibt es auch die umgangssprachlich „sensi-
zierte oder identifizierbare natürliche Person be- bel“ genannten Daten. Nach der DSGVO heißen
ziehen. Wir haben in der Entwicklung dieser diese „besondere Kategorien personenbezoge-
Anwendung großen Wert daraufgelegt, so we- ner Daten“ (s. Art. 9 DSGVO). Gesundheitsdaten
nig Daten wie möglich von Ihnen speichern zu sind z.B. solche sensiblen Daten. Diese müssen
müssen. Denn: je weniger Personen Zugriff auf mit noch mehr Vorsicht behandelt werden.
Ihre Daten haben, desto höher ist der Schutz Ih-
rer Privatsphäre und desto geringer ist die Ge- In weiterer Folge informieren wir Sie nun darü-
fahr einer Datenschutzverletzung. ber, welche Daten wir verarbeiten, wem wir die
Daten übermitteln und was die Rechtsgrundlage
dafür ist, dass wir das tun.
4. Welche personenbezogenen Daten von Ihnen
werden verarbeitet?
4.1 Bei der Registrierung und Anmeldung Falls dies zutrifft, werden Sie bei der Kontaktauf-
nahme gefragt, ob Sie der Zusammenführung
4.1.1 Wenn Sie sich für die Impfung über das von den Kontaktdaten und den medizinischen
Webformular registrieren Daten zustimmen.
Wenn Sie sich über das Web-Formular anmel-
den wollen, müssen Sie erst einen Account an- Ihre Gesundheitsdaten wurden in Klartext im
legen. Dazu müssen Sie einen Username und Rahmen der Registrierung nicht in der Anwen-
ein Passwort eingeben. Das Passwort legen wir dung „BayIMCO“ gespeichert.
gehashed und somit nicht lesbar ab. Sie werden
auch eine E-Mail-Adresse angeben müssen, da- Durch die gänzliche Aufhebung der Priorisierung
mit wir Ihnen ein Aktivierungslink für Ihren Ac- erfolgt die Vergabe der Termineinladungen nun-
count schicken können. mehr einzig auf Basis des Registrierungsdatums
des zu impfenden Bürgers. Ihre Angaben zu Ih-
Zu Ihrem Account geben sie zunächst folgende rem gesundheitlichen Zustand wurden zuvor
Datenarten an: dazu genutzt, um eine Priorisierung für die Zutei-
● Identifikation (z.B. Name, Geburtsdatum, lung der Impftermine zu erstellen (galt seit
Geschlecht) 01.07.2021 nur noch für Priorisierungsgruppe 1
● Wohnort (z.B. Straße, Postleitzahl, Ort) und 2). Dafür wurde ein Kennwert aus Ihren Da-
● Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Telefonnummer) ten gebildet, der sich aus den Vorgaben der Co-
● Gesundheitsdaten ronavirus-Impfverordnung des Bundes (§§ 2 bis
3 CoronaImpfV in der bis zum 06.06.2021 gel-
Außerdem speichern wir das Datum Ihrer Regis- tenden Fassung) ergibt. Dieser Kennwert und
trierung. Zudem nehmen wir auf, ob Sie die frei- die Anzahl der Vorerkrankungen – nicht jedoch
willige Einwilligung zur Kontaktierung für weiter- welche – waren die einzigen Gesundheitsdaten,
gehende Forschungen in Zusammenhang mit die bei der Registrierung in der Datenbank der
Covid-19 erteilt haben. Anwendung „BayIMCO“ erfasst wurden. Die
7Priorisierung wurde zum 01.07.2021 aufgeho- oronaImpfV in der bis zum 06.06.2021 gelten-
C
ben. Personen der bisherigen Priorisierungs- den Fassung in den §§ 2 und 3 umgesetzt
gruppe 1 und 2 sollten aber wegen deren beson- wurde. Personen mit höherem Kennwert erhiel-
derer Gefährdung auch bis zur gänzlichen ten, weil sie gefährdeter und/oder risikobehafte-
Aufhebung der Priorisierung einen vorrangigen ter (weil sie beispielsweise berufsmäßig mit vie-
Termin zur Impfung erhalten. Die Datenerhe- len anderen Menschen in Kontakt sind) sind,
bung zur beruflichen Tätigkeit, besonderen Kon- daher vorrangig einen Impftermin. Die Einladung
taktsituationen und Gesundheit erfolgte damit der anderen Personengruppen, die nicht zu Prio-
nur, um den Vorrang für einen Impftermin für risierungsgruppe 1 und 2 gehören, wurde be-
diese besonders vulnerablen Personengruppen reits ab dem 01.07.2021 ausschließlich über das
sicherzustellen. Im Übrigen wird die Einladung Datum der erfolgten Registrierung der zu imp-
zum Impftermin seit dem 01.07.2021 ausschließ- fenden Person in BayIMCO vergeben. Beste-
lich über das Datum der erfolgten Registrierung hende Terminbuchungen und Termineinladun-
der zu impfenden Person in BayIMCO vergeben. gen bleiben unberührt.
Bestehende Terminbuchungen und Termineinla- Wenn Sie sich registriert haben, dann werden
dungen bleiben unberührt. Sie je nach Wunsch per Mail, SMS oder Telefon
informiert, sobald Impftermine für Sie zur Verfü-
Die Vergabe der Impftermine wird nun basie- gung stehen. Für die Anmeldung zur Impfung
rend auf dem Registrierungszeitpunkt vorge- werden in diesem Schritt folgende Informatio-
nommen. nen erfasst:
● ob Sie in den letzten 14 Tagen geimpft
4.1.2 W enn Sie sich telefonisch für die wurden
Impfung registrieren ● Details zu Ihrem Gesundheitszustand ( insb.
Wenn Sie die Registrierung zur Impfung nicht Vorerkrankungen und chronische Erkrankun-
über das Internet machen wollen, sondern lieber gen)
telefonisch, dann werden bis auf die Daten für – Sind Sie derzeit gesund?
das Anlegen des Accounts (Username und Pass- – Leiden Sie an einer chronischen Erkrankung?
wort) die gleichen Daten erhoben. Wie bei der – Leiden Sie an einer Blutgerinnungsstörung?
Online-Anmeldung werden Sie nach Ihrer Identi- – Ist eine Allergie bekannt?
fikation, Ihren Kontaktdaten, Ihrem Wohnort und – Bestehende Allergien
Ihrem Gesundheitszustand gefragt. Diese Daten – Traten bei Ihnen nach einer früheren Imp-
werden mit Ausnahme der Gesundheitsdaten in fung allergische Erscheinungen, hohes
der Anwendung „BayIMCO“ erfasst und ge- Fieber oder andere ungewöhnliche Reaktio-
speichert. nen auf?
– Aufgetretene allergische Erscheinungen bei
4.1.3 Wenn Sie sich zur Impfung anmelden einer Impfung
Das Impfzentrum orientiert sich für die Reihen-
folge der Einladung zur Impfung nunmehr einzig Diese Gesundheitsdaten werden allerdings im
an dem Datum der Registrierung der zu impfen- Rahmen der Registrierung nicht in unserer An-
den Person. Seit dem 01.07.2021 basierte die wendung „BayIMCO“ erfasst und gespeichert.
Vergabe der Termineinladungen auf dem Datum
der Registrierung der zu impfenden Person und Sie werden in einen QR Code umgewandelt und
bei den bisherigen vulnerablen Risikogruppen 1 auf einem Impfbogen in PDF Format angeführt,
und 2 an dem bereits erwähnten Kennwert, der den Sie ausdrucken können. Diese PDF Datei
auf den Empfehlungen der ständigen Impfkom- verbleibt bei Ihnen. Bitte nehmen Sie den Impf-
mission des Robert Koch-Instituts, die in der bogen unbedingt zum Impftermin mit.
8Für einen ausreichenden Impfschutz muss der die Einrichtung bis zum Zeitpunkt der Übermitt-
Impfstoff zweimal (Ausnahme Impfstoff von lung an das Impfzentrum gegenüber der Einrich-
Johnson & Johnson sowie bei einer vorherigen tung widerrufen. Die Einwilligung in die Über-
Corona-Infektion: nur einmal) in einem von der mittlung Ihrer Daten durch die Einrichtung an
Ständigen Impfkommission empfohlenen Ab- das Impfzentrum ist unabhängig von Ihrer zivil-
stand verabreicht werden. Falls Sie sich zuvor und strafrechtlichen Einwilligung in die Impfung
noch nicht in der Anwendung registriert hatten, selbst. Die Datenverarbeitung bei der späteren
aber schon einen Impftermin hinter sich haben, Impfung erfolgt dann auf der Grundlage der im
dann werden Sie gebeten, Informationen über Kapitel 5 aufgeführten gesetzlichen Bestimmun-
die erste Impfung anzugeben. Diese werden zu- gen.
sammen mit der Angabe ob und wie Sie gern
kurz vor dem Impftermin erinnert werden wol- Wenn Sie zur Impfung registriert werden, dann
len (z.B. per Mail oder SMS) in der Datenbank werden Ihre personenbezogenen Daten nicht in
erfasst. der Datenbank gespeichert. Sie werden zwar
kurzfristig an die Anwendung übermittelt, damit
Wenn Sie sich nicht über das Web-Formular, die Impfbögen erstellt werden können. Danach
sondern telefonisch über das Call-Center anmel- werden sie aber wieder verworfen. In der Da-
den, dann unterscheidet sich der Verarbeitungs- tenbank wird aber nur die Anzahl der pro Einrich-
vorgang nur dadurch, dass Sie den Impfbogen tung zu impfenden Personen gespeichert.
nicht direkt als PDF Datei erhalten, sondern per
Post. Wenn Sie die Person sind, die die Reihenimp-
fung anlegt, dann werden Ihre Identifikations-
4.1.4 Wenn Reihenimpfungen angelegt und Kontaktdaten für die Zwecke der Verwal-
werden tung der Impfung in der Anwendung „BayIMCO“
Wenn Sie im Rahmen einer Reihenimpfung für gespeichert.
Personal und Bewohnerinnen und Bewohner
z.B. in vollstationären Einrichtungen der Pflege 4.2 Bei der Impfung und im Anschluss an
geimpft werden möchten, melden Sie sich bei die Impfung
Ihrer Einrichtung dazu an. Zuvor werden Sie von Wenn Sie zur Impfung kommen, dann bringen
der Einrichtung Informationsmaterial (Einwilli- Sie bitte unbedingt Ihren Impfbogen mit. Bei der
gung, Aufklärungsmerkblatt, Datenschutzhin- Anmeldung im Impfzentrum werden die Daten
weis) erhalten. Durch die Meldung Ihrer Impfbe- von Ihrem Impfbogen durch Scannen des QR
reitschaft bei der Einrichtung willigen Sie Codes übernommen und noch weitere Daten
zugleich ein, dass die Einrichtung nachfolgende von Ihnen wie beispielsweise erfasst:
Daten an das zuständige Impfzentrum übersen- ● Impfdatum, Impfstoff und Impfdosis
det: ● Besonderheiten bei Anamnese/ Medikation/
● Vor- und Nachname Untersuchung
● Geschlecht ● ob Sie eine ungewöhnliche Reaktion auf die
● Geburtsdatum Impfung haben/ hatten
● und ggf. ob eine gesetzliche Betreuung ● wie Sie die erste Impfung vertragen haben
vorliegt. (falls das Ihr zweiter Impftermin ist)
Dies ist notwendig, damit das Impfzentrum die Nach der Impfung wird für Sie ein Impfnachweis
Impfung in der Einrichtung durch ein sog. mobi- ausgedruckt. Diesen bewahren Sie bitte wieder
les Team vor Ort veranlassen kann. Sie können gut auf für den nächsten Impftermin. Denn die
die Einwilligung in die Datenübermittlung durch Daten werden nach der Impfung aus der An-
9wendung „BayIMCO“ entfernt. Das ärztliche weis (QR-Code) wird z.B. über die CovPass
Personal wird eine Impfdokumentation in Pa- App oder die Corona-Warn-App (CWA) digital
pierform aufbewahren. Dort werden auch die für oder alternativ durch den beim Impfen erhal-
die Impfdokumentation wesentlichen gesetzli- tenen Ausdruck des QR-Codes genutzt. Der
chen Angaben festgehalten. Impfnachweis enthält nur Informationen zum
Impfstatus, den Namen des Geimpften, das
Im Anschluss an die Impfung werden die digita- Geburtsdatum sowie Impfstoff, Impfdatum
len Daten im Auftrag der Impfzentren zentral für und Impfdosis. Für Dienstleister, die den
die digitale Dokumentation sowie für die Nach- Impfstatus überprüfen möchten, gibt es eine
verfolgung von gesetzlichen Pflichten, insbeson- Prüf-App. Damit kann der Impfstatus ähnlich
dere Haftungsfälle in eine separate digitale wie ein Barcode eines Flug- oder Bahntickets
Datenbank des digitalen Impfarchivs des LGL
gescannt werden. Alternativ bleibt auch ein
übertragen (Auftragsverarbeitung für die Impf- Nachweis mit dem gelben Impfpass in Papier-
zentren). Die Daten sind mit einem Schlüssel form möglich. Wenn Sie einen digitalen
des Bayerischen Staatsministeriums für Ge- Impfnachweis (QR-Code) erhalten wollen,
sundheit und Pflege verschlüsselt und können dann werden zur Erstellung dieses QR-Codes
somit nur vom digitalen Impfarchiv des LGL ge- personenbezogene Daten (Name, Vorname,
lesen werden. Die Daten werden nur in gesetz- Geburtsdatum), Daten zur Impfung (Bezeich-
lich vorgesehenen und zulässigen Fällen ent- nung und Chargenbezeichnung des Impf-
schlüsselt. stoffs, Datum der Erst- und Zweitimpfung
sowie Vorschlag für Termin zur Folge-/Auffri-
An wen Daten weitergegeben werden können schungsimpfung, Name und Anschrift der für
finden Sie in Kapitel 6. die Durchführung der Schutzimpfung verant-
wortlichen Person) aus den digitalen Daten
4.3 Wenn Sie für das Impfzentrum arbeiten der Impfzentren über eine technisch autori-
Wenn Sie für das Impfzentrum mit der Anwen- sierte Schnittstelle an den Server des RKI
dung arbeiten, dann werden Ihre Identifikations- weitergeleitet (siehe hierzu Kapitel 6.2.1),
und Zugangsdaten gespeichert sowie Daten, die damit hieraus ein fälschungssicherer signier-
wir für die Protokollierung benötigen, um un- ter QR-Code erstellt und zurückgesandt
sachgemäßen oder unrechtmäßigen Gebrauch werden kann. Bürgerinnen und Bürger sollten
ermitteln zu können. Der Name der für die Imp- die ausgehändigten QR-Codes aufbewahren,
fung verantwortlichen Ärztin bzw. des Arztes um sie bei Bedarf erneut einscannen zu
wird in den Impfdaten erfasst. können (z.B. bei einem Handywechsel).
● Wenn Sie noch keinen digitalen Impfnachweis
4.4 Wenn Sie einen digitalen Impfnachweis im Impfzentrum erhalten haben, können Sie
wünschen über die Anwendung „BayIMCO“ einen
● In der Regel erhält die vollständig geimpfte digitalen Impfnachweis erhalten, den Sie dann
Person direkt im Anschluss an die Impfung im selbst ausdrucken können. Für nicht mehr in
Impfzentrum den digitalen Impfnachweis BayIMCO enthaltene Daten von Impflingen
(auch Impfzertifikat genannt). Zudem wird (bereits gelöschter Account) oder fehlender
bereits ein Teilnachweis über die 1. Impfung Verfügbarkeit eines digitalen Impfnachweises
ausgestellt, wenn die 2. Impfung noch erfor- im Account können Sie sich unter Vorlage
derlich ist und aussteht. Beim digitalen Impf- Ihres gelben Impfpasses und Ihres Personal-
nachweis handelt es sich um einen QR-Code. ausweises in teilnehmenden Apotheken oder
Dieser wird Ihnen auf einem ausgedruckten im Impfzentrum manuell einen digitalen
Papier ausgehändigt. Der digitale Impfnach- Impfnachweis erstellen lassen. Wenn Sie
10einen digitalen Impfnachweis (QR-Code) (CovPass App oder die Corona-Warn-App)
erhalten wollen, dann werden zur Erstellung gespeichert und bei Bedarf angezeigt wer-
dieses QR-Codes personenbezogene Daten den. Ein Dritter kann mithilfe einer Prüf-App
(Name, Vorname, Geburtsdatum), Daten zur (enthält den/die öffentlichen Schlüssel) den
Impfung (Bezeichnung und Chargenbezeich- QR-Code auf dem Mobiltelefon des Geimpf-
nung des Impfstoffs, Datum der Erst- und ten (oder auf Papier) einscannen und die darin
Zweitimpfung sowie Vorschlag für Termin zur enthaltenen Daten entschlüsseln. Die perso-
Folge-/Auffrischungsimpfung, Name und nenbezogenen Daten (Informationen zum
Anschrift der für die Durchführung der Schut- Impfstatus, den Namen des Geimpften, das
zimpfung verantwortlichen Person) aus den Geburtsdatum sowie Impfstoff, Impfdatum
manuell durch die Apotheke oder das Impf- und Impfdosis) sind nur im QR-Code gespei-
zentrum eingegeben Daten des gelben chert und über diesen in einer Impflings-App
Impfpasses sowie des Personalausweises dezentral auf dem Gerät des Impflings verfüg-
über eine technisch autorisierte Schnittstelle bar. Die digitalen Impfnachweise werden
an den Server des RKI weitergeleitet (siehe beim RKI nur temporär im Impfprotokollie-
hierzu Kapitel 6.2.1), damit hieraus ein fäl- rungssystem erstellt und anschließend ge-
schungssicherer signierter QR-Code erstellt löscht. Beim RKI erfolgt keine gesonderte
und ausgedruckt werden kann. Der signierte zentrale Speicherung der Daten des Impf-
QR-Code kann in einer Impflings-App nachweises.
5. Auf welcher Rechtsgrundlage werden Ihre
Daten von der Anwendung verarbeitet?
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Da- ● für die pseudonymisierte Datenüberermittlung
ten in der Digitalen Impfverwaltung, einschließ- zu Forschungszwecken in begründeten
lich der Anwendung „BayIMCO“ sind Einzelfällen durch das LGL an Krankenhäuser
in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft im
● für die Impfung sowie der gesamten darauf- Anwendungsbereich der DSGVO nach Art. 6
folgenden Datenverarbeitung bis einschließ- Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 3 UAbs. 1
lich der Aufbewahrung bei einem öffentlichen Buchst. b, 9 Abs. 2 Buchst. j DSGVO i.V.m.
Betreiber des Impfzentrums Art. 6 Abs. 1 § 2 Abs. 2 Satz 3 Coronavirus-Impf-Melde
UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 3 UAbs. 1 Buchst. b, verordnung,
Art. 9 Abs. 2 Buchst. h, Abs. 3 DSGVO i.V.m. ● für das Bayerische Impfmonitoring durch das
Art. 4 Abs. 1, 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayDSG, LGL nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e,
● für die Impfung sowie der gesamten darauf- Abs. 3 UAbs. 1 Buchst. b, 9 Abs. 2 Buchst. i)
folgenden Datenverarbeitung bis einschließ- DSGVO i.V.m. § 2 Abs. 1 Coronavirus-Impf-
lich der Aufbewahrung bei einem privaten Meldeverordnung.
Betreiber des Impfzentrums Art. 6 Abs. 1 ● für die Erstellung des digitalen Impfnachwei-
UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 3 UAbs. 1 Buchst. b, ses Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 3
9 Absatz 2 Buchst. h DSGVO i.V.m. § 22 UAbs. 2 Buchst. b, Art. 9 Abs. 2 Buchst. h,
Absatz 1 Nr. 1 Buchst. b) und c) BDSG, Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 22 Abs. 5 IfSG.
● für die Einwilligung zur Kontaktaufnahme für
eine weitergehende Forschung Art. 6 Abs. 1
UAbs. 1 Buchst. a, Art. 9 Abs. 2 Buchst. a
DSGVO,
116. Geben wir Daten weiter?
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Da- 6.1.1 Betrieb und Wartung der Anwendung
ten erfolgt neben den explizit in dieser Daten- „BayIMCO“ (einschließlich Backend und
schutzinformation genannten Fällen nicht. Die Bereitstellung des digitalen Impfnachwei-
Daten, die im Rahmen der Anwendung „BayIM- ses)
CO“ von Ihnen angegeben werden, werden Accenture GmbH
vom Personal des Impfzentrums und den Perso- Campus Kronberg 1
nen, die Ihre Daten am Telefon entgegenneh- 61476 Kronberg im Taunus
men für die Koordination oder Durchführung der
Impfungen verarbeitet. Im Anschluss an die Accenture besorgt unter Heranziehung des fol-
Impfung werden die Daten aus der Anwendung genden weiteren Dienstleisters das Hosting und
gelöscht und in eine separate, nur dem digitalen den technischen Betrieb der Anwendung „Bay-
Impfarchiv des LGL zugänglichen Datenbank IMCO“ einschließlich der Bereitstellung des di-
überführt. gitalen Impfnachweises. Von diesem werden
auch die Server sowie die Wartung im Störungs-
In folgenden Fällen kann es zu einer Übermitt- fall und die technische Datensicherheit sicherge-
lung Ihrer personenbezogenen Daten kommen: stellt. Das von Accenture genutzte Rechenzent-
rum für das Hosting der Anwendung „BayIMCO“
6.1 Auftragsverarbeiter und externe Dienste ist:
Wir sind für die Erbringung unseres Dienstes im NTT Global Data Centers EMEA GmbH
Rahmen der Anwendung auf externe Dienstleis- Voltastraße 15
ter angewiesen, die nach der DSGVO als Auf- DE-65795 Hattersheim
tragsverarbeiter bezeichnet werden. Eine Wei-
tergabe der personenbezogenen Daten ist 6.1.2 Versand von Mails und SMS
dadurch gerechtfertigt, dass wir unsere exter- retarus GmbH
nen Dienstleister im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 Aschauerstaße 30
DSGVO als Auftragsverarbeiter sorgfältig ausge- 81549 München
wählt, regelmäßig überprüft und vertraglich ver-
pflichtet haben, sämtliche personenbezogenen Zur Kommunikation mit Ihnen, insbesondere für
Daten ausschließlich entsprechend unserer Wei- die Aufforderung zur Impfung, Impfterminerin-
sungen zu verarbeiten und sich an die DSGVO nerung oder -absage via Mail oder SMS, werden
zu halten. die Services von retarus genutzt.
Folgende Dienste sind dies konkret: 6.1.3 Druck und Versand von Impfbögen bei
Postzustellung
Bayerisches Landesamt für Steuern, IuK
Voigtländerstraße 7-11
90489 Nürnberg
Das Rechenzentrum Nord des Bayerischen Lan-
desamts für Steuern (BayLSt) ist mit dem Druck
und Versand der Impfbögen von Personen, die
sich telefonisch zur Impfung registrieren beauf-
tragt. Mit der Einbindung des BayLfSt ist keine
steuerrechtliche Verknüpfung hergestellt.
126.1.4 Bildung des Pseudonyms für die führung der Schutzimpfung verantwortlichen
Weitergabe pseudonymisierter Daten an Person sowie Bestätigung in Schriftform oder in
das Robert Koch-Institut elektronischer Form mit einer qualifizierten elek-
Bundesdruckerei GmbH tronischen Signatur oder einem qualifizierten
Kommandantenstraße 18 elektronischen Siegel durch die für die Durch-
10969 Berlin führung der Schutzimpfung verantwortliche Per-
son. Zudem ist eine ggf. vorliegende Information
6.1.5 Archivierung der digitalen Impfverwal- über notwendige Folge- und Auffrischimpfung
tung (Impfarchiv) für die Impfzentren durch mit Terminvorschlägen zu übermitteln.
das Landesamt für Gesundheit und Lebens-
mittelsicherheit (LGL) 6.2.2 Landesamt für Gesundheit und
Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL)
Lebensmittelsicherheit Für Zwecke der landesweiten Prophylaxe und
Digitales Impfarchiv der bayerischen Verhütung der übertragbaren Krankheit SARS-
Corona-Impfzentren CoV-2 sowie zur epidemiologischen Überwa-
Schweinauer Hauptstr. 80 chung werden bestimmte Impfdaten in pseudo-
90441 Nürnberg nymisierter Form auf der Grundlage des § 1 Abs.
1 Coronavirus-Impf-Meldeverordnung von den
Kontakt: impfarchiv@lgl.bayern.de Impfzentren an das LGL (Bayerisches Impfmoni-
toring) übermittelt.
6.2 W
eitergabe und Weiterverarbeitung von
pseudonymisierten Daten sowie auf 6.2.3 Für Forschungszwecke
Wunsch des Impflings von nicht pseud- Zu Forschungswecken können pseudonymisier-
onymisierten Daten te Daten nach Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO i.V.m.
6.2.1 Robert Koch-Institut (RKI) Art. 6 Abs. 2 Nr. 3 c BayDSG (öffentliche Stellen
Für den Zweck der Feststellung der Inanspruch- des Freistaats Bayern) bzw. § 27 BDSG (nichtöf-
nahme von Schutzimpfungen und von Impfef- fentliche Stellen) sowie § 75 SGB X für Sozialda-
fekten (Impfsurveillance) sind nach § 13 Abs. 5 ten verarbeitet werden.
des Infektionsschutzgesetzes bestimmte Impf-
daten in pseudonymisierter Form an das Robert Eine Übermittlung von pseudonymisierten Da-
Koch-Institut zu übermitteln. ten der epidemiologischen Überwachung durch
das LGL an Krankenhäuser in öffentlich-rechtli-
Darüber hinaus werden auf Wunsch des Impf- cher Trägerschaft zum Zwecke der Forschung
lings folgende (nicht pseudonymisierte) Daten über Covid-19, insbesondere von Impfeffekten
an das RKI geleitet, damit daraus der QR-Code und Impfdurchbrüchen erfolgt nur nach § 2 Abs.
für den digitalen Impfnachweis erstellt wird (sie- 2 Satz 3 Coronavirus-Impf-Meldeverordnung.
he hierzu Kapitel 4.4): Dies ist ausschließlich in begründeten Einzelfäl-
Datum der Erst- und Zweitimpfung, Bezeich- len möglich und nur insoweit als die Kranken-
nung und Chargenbezeichnung des Impfstoffes, häuser in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft dem
Name der Krankheit, gegen die geimpft wurde, Anwendungsbereich der DSGVO unterliegen.
Name der geimpften Person, deren Geburtsda- Ein Kontakt zu Ihnen wird nur aufgenommen,
tum und Name und Anschrift der für die Durch- wenn Sie vorher hierzu eingewilligt haben.
137. Wann löschen wir Ihre Daten?
Wir löschen Ihre Daten, sobald sie für die Zwe- 7.2 Aus dem digitalen Impfarchiv
cke, für die wir sie erhoben haben, nicht mehr Nachdem die Daten aus der Anwendung „Bay-
notwendig sind und es keine gesetzlichen Auf- IMCO“ an das digitale Impfarchiv übertragen
bewahrungsfristen gibt. wurden, werden sie aus der Anwendung ge-
löscht (s. Kap. 7.1). In der separaten Datenbank
7.1 A
us der Anwendung „BayIMCO“ des digitalen Impfarchivs des LGL, in dem die
Die Regellöschung personenbezogener Impfda- Daten mit dem Schlüssel des Bayerischen
ten aus der Anwendung „BayIMCO“ erfolgt Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
nach Ablauf von 21 Tagen nach der zweiten Imp- geschützt verschlüsselt sind, werden die Daten
fung (bzw. bei Johnson & Johnson oder Einzel in der Regel 10 Jahre aufbewahrt; in Einzelfällen
impfung nach vorheriger Corona-Infektion be- kann eine kürzere oder auch längere Aufbewah-
reits nach der ersten Impfung). Nach 14 Tagen rungsdauer erforderlich sein.
erfolgt eine Information über die anstehende
Löschung in weiteren 7 Tagen, damit ggf. noch 7.3 Aus den ärztlichen Akten
der digitale Impfnachweis aus „BayIMCO“ her- Ärztliche Aufzeichnungen sind für die Dauer von
untergeladen werden kann. zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung
Hat eine Person die erste Impfung wahrgenom- aufzubewahren, soweit nicht nach gesetzlichen
men, den Termin für die zweite Impfung aber Vorschriften eine längere Aufbewahrungspflicht
storniert oder keinen zweiten Impftermin verein- besteht (vgl. § 10 Abs. 3 BO, § 630f Abs. 3 BGB
bart, werden die personenbezogenen Daten sowie für den vertragsärztlichen Bereich § 57
nach 10 Monaten aus der Anwendung gelöscht. Abs. 2 BMV-Ä).
Die Daten werden nach 6 Monaten aus der An-
wendung gelöscht, wenn sich eine Person zwar 7.4 Aus dem Datenbestand für Kontakt-
registriert hat, aber nie eine Befüllung mit Perso- aufnahme zu Forschungszwecken
nendaten vorgenommen hat oder nicht auf die Wenn Sie in der Anwendung „BayIMCO“ Ihre
Termineinladungen reagiert hat und somit keine Einwilligung erteilt haben, für Forschungszwe-
Impfung wahrgenommen hat. Die personenbe- cke im öffentlichen Interesse kontaktiert zu wer-
zogenen Daten einer Person werden gelöscht, den, dann werden Ihre Kontaktdaten für diesen
wenn diese sich registriert hat, ihren Account Zweck bis zum Widerruf Ihrer Einwilligung auf-
aber nach einer Woche noch nicht aktiviert hat. bewahrt. Wenn absehbar keine Forschungsvor-
haben mehr durchgeführt werden, sind auch
Protokolldaten aus der Anwendung „BayIMCO“ diese Kontaktdaten zu löschen.
löschen wir nach 90 Tagen. Zugangsdaten des
Impf- und Verwaltungspersonals werden bis zur
Löschung des Accounts durch den Administra-
tor gespeichert. Der Name der für die Impfung
verantwortlichen Ärztin bzw. des Arztes wird
nach der Impfung an das digitale Impfarchiv des
LGL übertragen und aus der Anwendung „Bay-
IMCO“ gelöscht.
148. Welche Rechte haben Sie?
8.1 Recht auf Auskunft oder auch die Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, von uns jederzeit auf An- fordern.
trag eine Auskunft über die von uns verarbeite-
ten, Sie betreffenden personenbezogenen Da- Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung
ten im Umfang des Art. 15 DSGVO zu erhalten. der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO zu verlan-
Bitte richten Sie Ihren Auskunftsanspruch an gen. Dieses Recht besteht insbesondere, wenn
das jeweilige Impfzentrum, das Ihre Daten verar- die Richtigkeit der personenbezogenen Daten
beitet. Wenn Sie bereits vollständig geimpft zwischen Ihnen und uns umstritten ist für die
sind, können Sie sich alternativ auch an das digi- Dauer, welche die Überprüfung der Richtigkeit
tale Impfarchiv (impfarchiv@lgl.bayern.de) wen- erfordert.
den.
Sie können auch anstelle des Rechts auf Lö-
8.2 Recht auf Berichtigung schung die Einschränkung der Verarbeitung ver-
Sie haben das Recht, von uns die unverzügliche langen, wenn die Daten für die von uns verfolg-
Berichtigung der Sie betreffenden personenbe- ten Zwecke nicht länger erforderlich sind, und
zogenen Daten zu verlangen, sofern diese un- Sie sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung
richtig sein sollten. Bitte wenden Sie sich hier an oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benö-
das für Sie zuständige Impfzentrum. tigen.
8.3 Recht auf Löschung 8.5 Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, unter den in Art. 17 DSG- Sie haben das Recht, die Daten die Sie uns be-
VO beschriebenen Voraussetzungen von uns die reitgestellt haben auf der Grundlage eines Ver-
Löschung der Sie betreffenden personenbezo- trags oder Einwilligung, in einem strukturierten,
genen Daten zu verlangen. Diese Voraussetzun- gängigen, maschinenlesbaren Format nach
gen sehen insbesondere ein Löschungsrecht Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten.
vor, wenn die personenbezogenen Daten für die
Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige 8.6 Recht auf Widerspruch
Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwen- Bei allen Verarbeitungen, die wir auf Grundlage
dig sind, sowie in Fällen der unrechtmäßigen von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO durchführen, steht
Verarbeitung. Für die Löschung können Sie sich Ihnen ein Recht auf Widerspruch gemäß Art. 21
entweder an das für Sie zuständige Impfzent- Abs. 1 DSGVO zu. Das bedeutet Sie können der
rum wenden, oder in der geöffneten Impfan- Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus ih-
wendung „Person löschen“ oder „Daten und rer besonderen Situation ergeben, jederzeit wi-
Account löschen“ auswählen. dersprechen. Ein Widerspruch führt jedoch nur
Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung für die Er- dann zur Unterlassung der Verarbeitung, wenn
fassung Ihrer Kontaktdaten für die weiterführen- der Widerspruch durch besondere Gründe ge-
de Forschung jederzeit zu widerrufen. Darauffol- rechtfertigt ist. Wir verarbeiten die personenbe-
gend haben Sie ebenfalls das Recht auf zogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir kön-
Löschung. nen zwingende schutzwürdige Gründe für die
Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen,
8.4 Recht auf Einschränkung der Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Ver-
Verarbeitung arbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung
Wenn Ihre Daten unrechtmäßig verarbeitet wur- oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
den, können Sie sie entweder löschen (lassen)
158.7 B
estehen eines Beschwerderechts bei Anschrift: Außenstelle Berlin, Invalidenstraße
der Aufsichtsbehörde 29, 10115 Berlin
Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver-
arbeitung eines privaten Impfzentrums mit Sitz Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver-
in Bayern bezieht, wenden Sie sich bitte an fol- arbeitung eines Impfzentrums des Malteser
gende Stelle: Hilfsdienstes bezieht, wenden Sie sich bitte an
folgende Stelle:
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
Anschrift: Postfach 1349; 91504 Ansbach Herr Rechtsanwalt Dieter Fuchs
Anschrift: Wittelsbacherring 9, 53115 Bonn,
Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver- E-Mail: fuchs@orden.de
arbeitung durch eine öffentliche Stelle mit Sitz in
Bayern bezieht (z.B. BRK, Uniklinik, Kreisverwal- Information zur Bereitstellung der personenbe-
tungsbehörde, kreisfreie Stadt oder StMGP) zogenen Daten:
wenden Sie sich bitte an folgende Stelle:
Nachdem Sie sich entschieden haben, an der
Bayerischer Landesbeauftragter für den Daten- Schutzimpfung teilzunehmen, erfolgt die Date-
schutz nerfassung Ihrer personenbezogenen Daten auf
Anschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München den unter Ziffer 5 und 6 genannten Rechtsgrund-
lagen. Die Bereitstellung unterliegt damit ge-
Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver- setzlichen Vorgaben, ohne die die Datenverar-
arbeitung eines privaten Impfzentrums mit Sitz beitung bei der Impfung nicht durchgeführt
in Baden-Württemberg bezieht (z.B. Huber werden kann.
Group), wenden Sie sich bitte an folgende Stelle:
Datum der letzten Aktualisierung dieser Daten-
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und schutzinformation: 12.08.2021
die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Anschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart,
Königstraße 10a, 70173 Stuttgart
Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver-
arbeitung eines Impfzentrums mit Sitz oder Nie-
derlassung in Nordrhein-Westfalen bezieht (z. B.
Ecolog Deutschland GmbH), wenden Sie sich
bitte an folgende Stelle:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informa
tionsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Anschrift: Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf
Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver-
arbeitung durch eine Stelle der Evangelischen
Kirche bezieht (z.B. Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.)
wenden Sie sich bitte an folgende Stelle:
Der Beauftragte für den Datenschutz der Evan-
gelischen Kirche in Deutschland
16BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur
Bayerischen Staatsregierung.
Unter Telefon 089 12 22 20 oder per E-Mail unter direkt@bayern.de
erhalten Sie Informationsmaterial und Broschüren, Auskunft zu aktu
ellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behörden,
zuständigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen
Staatsregierung.
IMPRESSUM
Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Haidenauplatz 1 Gewerbemuseumsplatz 2
81667 München 90403 Nürnberg
Telefon: +49 89 540 233-0 Telefon: +49 911 215 42-0
Fax: +49 89 540 233-90 999 Fax: +49 911 215 42-90 999
Gestaltung: CMS – Cross Media Solutions GmbH, Würzburg
Druck: Ortmaier Druck GmbH
Stand: Juli 2021
Artikelnummer: stmgp_gesund_136
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für Landtags-, Bundestags-, Kommunal- und Europawahlen. Missbräuchlich ist während dieser Zeit
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