Positionspapier der BDP Kanton Luzern "Keine Lockerung in der Sicherheitspolitik" - BDP Schweiz
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Positionspapier der BDP Kanton Luzern
«Keine Lockerung in der Sicherheitspolitik»
Sicherheit
Die BDP setzt sich für ein sicheres Luzern ein. Die Bevölkerung soll sich auf die
Unterstützung im Notfall verlassen können und muss sich ohne Angst im ganzen Kanton
bewegen können. Deshalb stehen wir für ein Konzept ein, in dem sowohl zivile, öffentliche
und militärische Akteure ihren Beitrag schnell, unkompliziert und zum Wohle der
Bevölkerung leisten können. Das bedeutet aber auch, dass der Kanton Luzern aufhören
muss irgendetwas zu wursteln ohne eine konkrete Absicht zu verfolgen oder eine Strategie
zu entwickeln, wie man welche Akteure wo einsetzen kann, wie eine sinnvolle
Zusammenarbeit aussehen kann, wo man sparen kann und wo man es nicht DARF, wohin
wir den Kanton in der Sicherheitsfrage führen wollen.
Zur Armee:
Auch die BDP Schweiz hat bereits in ihrer Vernehmlassungsantwort vom 17. Oktober 2013
betont, dass ein Zusammenspiel von Armee und öffentlichem Sicherheitsdienst grundlegend
für eine erfolgreiche Sicherheitspolitik. Dieser Ansicht ist auch die BDP Luzern. Die
Schweizer Armee steht momentan in einem zwielichtigen Licht. Einerseits sind viele
BewohnerInnen verunsichert und äussern sich kritisch gegenüber der Landesverteidigung,
andererseits will unser Volk die Armee beibehalten. Subsidiäre Einsätze der Armee können
und müssen dazu beitragen unser Militär in eine Zukunft zu bringen, in der sie von der
Bevölkerung anerkannt und respektiert werden. Gerade an Grossanlässen ist die Armee
häufig präsent, leider jedoch meistens unentgeltlich bzw. durch den Staat finanziert, was der
Armee längerfristig und vor allem in finanziellen Überlegungen schadet. Deswegen setzen
wir uns dafür ein, dass die Armee an Grossanlässen präsent sein soll, bei Privatanlässen
jedoch entschädigt werden muss.
Zu Zwischennutzungen und Hausbesetzungen:
In der jüngeren Vergangenheit machte die Hausbesetzung der Gundula vermehrt
Schlagzeilen, auch mit BDP Charakter (vgl. Zentral+ Artikel vom 29.05.2017, Artikel:
Wichtig ist es hier zu betonen, dass die BDP sich vehement gegen eine gesetzeswidrige
Hausbesetzung ausspricht und diese Haltung auch persönlich unterstützt und verfolgt.
Jedoch ist die BDP bereit Hand zu bieten für offizielle Zwischennutzungen von
leerstehenden Gebäuden, soweit dies im Rahmen der Gesetze passiert und bewilligt wird.
Verwiesen wird hier auf eine ähnliche Stellungnahme der BDP Kanton Bern zur Besetzung
des VonRolls Areals zu Beginn des Jahres 2017 (Link)
Zur Zusammenarbeit
In den Augen der BDP Luzern ist es zentral, dass im Kanton eine gute Informationspolitik
zwischen einzelnen Akteuren besteht und auch gepflegt wird. So steht die Luzerner Polizei
bei weitem nicht allein. In der Stadt Luzern sind verschiedene Helferlein unterwegs, so zum
Bsp. Die SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention), die Assistance der Luzerner Polizei usw.
Der Sicherheitspolitische Bericht der Schweiz von 2016 steht unter den Schlagworten:
„Kooperation, Selbstständigkeit, Engagement“. Daran soll und muss sich auch der Kanton
Luzern orientieren und eine Platform schaffen, diese Ziele zu erreichen.
Zur Luzerner Polizei
Die BDP Luzern steht hinter der Luzerner Polizei. Wir möchten hier nur auf einige wenige
Debatten eingehen um zu zeigen, dass wir als Bevölkerung unserer Polizei getrost von Zeit
zu Zeit vertrauen können und ihr nicht dauernd in den Rücken fallen müssen.
1) Der Fall Malters: Im Moment hochbrisant, hiess es doch in den meisten
Tageszeitungen, dass die Luzerner Polizei nicht auf den Psychologen gehört hätte,
eigenständige (falsche!) Entscheidungen getroffen hätte und somit für den
Selbstmord der Mutter des Drogendealers verantwortlich war. Gemäss der Luzerner
Zeitung vom 25.06.17, zeigt sich jedoch ein anderes Bild (Artikel:
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/fall-malters-
psychologe-war-ein-anfaenger;art178318,1052867,PRINT?_FRAME=33# ).
Der so viel zitierte Psychologe war erstens ein Anfänger, zweitens nicht für diese Art
von psychologischer Beratung ausgebildet oder verantwortlich und drittens eigentlich
für die mentale Betreuung der Polizeiangehörigen zuständig. Währenddessen war
der Entscheidende Polizist ein Fachmann auf diesem Gebiet und genau für solche
Eventualitäten geschult und ausgebildet.
2) Der Fall der PNOS in Willisau: Nachdem die PNOS-Veranstaltung zu Beginn des
Jahres weder in St. Gallen noch in Aarau stattfinden konnte, verlegte man sie nach
Willisau. St. Gallen sprach bereits vorgängig ein flächendeckendes Verbot aus,
Aargau vertrieb sie. Die Luzerner Polizei tat nichts dergleichen, sondern war vor Ort,kontrollierte das Lokal und nahm eine Person wegen Einreiseverbot fest. Die
Veranstaltung verlief friedlich und fand trotzdem enorme Aufmerksamkeit. So forderte
z.B. die JuSo umgehend, „eine künftige Unterbindung von rechts-extremen
Konzertveranstaltungen im Kanton Luzern“. Über links-extreme Veranstaltungen wird
selbstreden nicht diskutiert. Ein Dorn, der übrigens auch bei der links-extremen
„Anarchie-Demonstration“ im vergangen Jahr stach, wo diverse Passanten
angegriffen wurden, alte Gebäude besprayt und verschandelt wurden und die Polizei
nicht eingriff bzw. aufgrund von personellem Mangel nicht eingreifen konnte. Zur
Reaktion der Luzerner Polizei bei der PNOS Veranstaltung sagt Samuel Althof von
der Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention aus dem Baselbiet, es wäre die
einzig richtige Vorgehensweise gewesen. Denn auch die PNOS hat das Recht auf
Versammlungsfreiheit und ist eine anerkannte Organisation der Schweiz. (Vgl.
Luzerner Zeitung vom 16. Januar 2017, Artikel:
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/Luzerner-Polizei-hat-
sich-klug-verhalten;art9647,944834,PRINT?_FRAME=33# )
Zur Notlage der Luzerner Polizei und den Sparmassnahmen der Regierung:
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern stellt sich im schweizweiten
Vergleich als gut dar. Dies mag der Wahrheit entsprechen, wird aber im Moment stark
gefährdet. Der Kantonsrat hat im 2014 die Aufstockung des Korps beschlossen und
ebenfalls festgehalte, dass im Finanzplan 16-19 unter keinen Umständen bei der Polizei
gekürzt werden dürfe (Luzerner Zeitung vom 10. Juni 2017, Artikel:
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/polizisten-warnen-die-zahl-
der-delikte-wird-zunehmen;art178318,1044676,PRINT?_FRAME=33 ). Nun sieht die Sache
aber plötzlich ganz anders aus. In der Massnahmenübersicht vom 23. Juni heisst es, dass
bei der Polizei in den nächsten 3 Jahren 7.6 Millionen Franken eingespart werden und die
Korpsaufstockung auf wohl unabsehbare Zeit verschoben werden soll (Luzerner Zeitung vom
23.06.2017, Artikel:
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/luzerner-regierung-will-
guenstige-verwaltung-noch-guenstiger-machen;art9647,1052204,PRINT?_FRAME=33# ).Die BDP findet diese Sparmassnahme gefährlich und irrational. Eine Verschiebung der
Aufstockung und Einsparungen beim Personal haben erwiesenermassen zur Folge, dass:
a) Es länger dauert bis die Polizei vor Ort sein kann;
b) Es weniger Patrouillen geben wird und es somit vermehrt zu Delikten kommen kann
und wahrscheinlich auch wird (vgl. Luzerner Zeitung vom 23. Juni 2017);
c) Vor allem die Landbevölkerung darunter leiden wird, weil die Ressourcen auf die
sogenannten „Hot-Spots“ konzentriert werden müssen.
Neueste Ausrüstung und Technik für die Luzerner Polizei
Für Polizei und Justiz wollen wir von der BDP eine Ausrüstung auf dem neuesten Stand der
Technik. Bei der Digitalisierung von Polizei und Justiz braucht es also mehr Tempo. So
lassen sich Verfahren beschleunigen und überflüssige Bürokratie abbauen: Online-Klagen
und elektronische Aktenführung (E-Justice) sparen Zeit und Geld und erleichtern den
Informationsaustausch, zum Beispiel zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
und den Gerichten. Eine mit Smartphones oder Tablets ausgestattete Polizei kann direkt im
Außeneinsatz Personalien überprüfen oder Anzeigen aufnehmen. Richter und Staatsanwälte
brauchen eine fortlaufende Weiterbildung im IT-Bereich, um Cyberkriminalität effektiv
bekämpfen zu können. Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als seine Feinde. Das
erfordert modernste Technik. Die Straftäter haben diese nämlich auch.
Was macht die BDP konkret
Wir:
- Stellen uns kompromisslos hinter die Luzerner Polizei
- Engagieren uns im Sicherheitspolitischen Forum Zentralschweiz (Link: http://spfz.ch/ )
- Behalten uns vor, im Rahmen des Sparpakets mit anderen Parteien
zusammenzuarbeiten und ggf. einen Antrag beim Parlament und der Regierung zu
deponieren
- Sind sowohl in der Armee wie auch im Zivildienst vertreten
- Verurteilen illegale Hausbesetzungen auf Schärfste
- Unterstützen Zwischennutzungslösungen, sofern sie bewilligt und zielführend sind
- Verlangen die neuesten Technologien und Techniken für unsere PolizeiSie können auch lesen
