Postulat eingereicht: Milizamt soll an Aus-/Weiterbildung angerechnet werden

Newsletter vom 10. Juni 2020
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Postulat eingereicht: Milizamt soll an Aus-/Weiterbildung
angerechnet werden

Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP/ZH), Vorstandsmitglied des Schweizerischen
Gemeindeverbands (SGV), hat in der laufenden Sommersession ein Postulat zur Stärkung
des Milizsystems eingereicht. Der Bundesrat wird damit beauftragt, zusammen mit der
Schweizerischen Hochschulkonferenz bzw. den Hochschulen und dem SGV zu prüfen,
wie Mitglieder der Gemeindeexekutive ihre im Amt erworbenen Kompetenzen an Aus- und
Weiterbildungen im Hochschulbereich (CAS, DAS, MAS z.B. im Bereich Public Administration;
MBA, EMBA) anrechnen lassen können.

Das Postulat ist eine der drei konkreten Massnahmen, die der SGV im Nachgang seines «Jahrs
der Milizarbeit» ergriffen hat, um das Milizsystem zu stärken. Bereits umgesetzt ist das Zertifikat
«Führung in der Gemeindeexekutive», das der SGV gemeinsam mit der Schweizer Kader
Organisation vergibt. Die dritte Massnahme, Besuche in Schulklassen, ist geplant, aufgrund der
Pandemie-Situation jedoch zeitlich verschoben worden.
Hier gehts zum Postulat
Weitere Informationen zum Zertifikat «Führung in der Gemeindeexekutive»
Weitere Informationen zum Milizsystem

Kurzarbeitsentschädigung: Motion verlangt einheitlichen Vollzug
für Gemeinden und gemeindenahe Betriebe

Im Zuge der Coronakrise sind die Anmeldungen für Kurzarbeit im März und April regelrecht in
die Höhe geschossen. Anträge für 1,9 Millionen Arbeitnehmende sind beim Bund eingegangen.

Bei der Frage, ob auch Gemeindebetriebe Anspruch auf Kurzarbeit haben, ist Verwirrung
entstanden.

Pauschal sind die Anspruchsvoraussetzungen für eine Kurzarbeitsentschädigung
bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern zwar nicht gegeben. Doch in Anbetracht der
vielfältigen Betriebsformen auf Gemeindeebene – halböffentliche Institution sowie
private Betriebe mit kommunalen Unterstützungsgeldern – könnten die Voraussetzungen
für Kurzarbeitsentschädigung im Einzelfall erfüllt sein. Um Klarheit zu schaffen, hat
Nationalrätin Martina Bircher (SVP/AG), Vizeammann von Aarburg, in der laufenden
Sommersession eine Motion eingereicht. Der Bundesrat wird darin aufgefordert, das
Arbeitslosenversicherungsgesetz anzupassen, sodass bei der Entschädigung von Kurzarbeit
für Institutionen und Betriebe mit Beteiligung der Gemeinde ein einheitlicher und rechtsgleicher
Vollzug garantiert ist. Der SGV unterstützt die Motion und begrüsst die rechtliche Klärung
ausdrücklich.
Hier gehts zur Motion

COVID-19: Rahmenschutzkonzept für öffentliche Veranstaltungen

Am 6. Juni 2020 erfolgte die dritte Etappe der Massnahmenlockerung während der COVID-19-
Epidemie. Dabei wurde das Versammlungsverbot im öffentlichen Raum unter Umsetzung
der Distanz- und Hygieneregeln und unter Rückverfolgbarkeit von engen Kontakten (Contact
Tracing) gelockert. Öffentliche Veranstaltungen können bis zu einer maximalen Anzahl von
gleichzeitig 300 Personen durchgeführt werden. Das Bundesamt für Gesundheit hat dazu ein
Rahmenschutzkonzept erstellt.

Rahmenschutzkonzept für öffentliche Veranstaltungen ab dem 6. Juni 2020

Standard-Schutzkonzept: Unterschriftensammlung im öffentlichen
Raum

Voraussetzung für die Sammlung von Unterschriften im öffentlichen Raum ab dem 1. Juni
2020 ist das Vorliegen eines Schutzkonzepts. Für dessen Ausarbeitung und Einhaltung
sind die Komitees oder die Organisatoren der Unterschriftensammlung verantwortlich.
Die Bundeskanzlei hat zu ihren Handen ein Standard-Schutzkonzept erstellt, welches als
Grundlage dienen kann.

Standard-Schutzkonzept für Unterschriftensammlungen im öffentlichen Raum unter COVID-19
Merkblatt für Komitees von eidgenössischen Volksinitiativen und fakultativen Referenden:
Wiederaufnahme der Sammeltätigkeit nach dem Fristenstillstand

Projektausschreibung 2020–2021 des Förderprogramms
Nachhaltige Entwicklung

Das Bundesamt für Raumentwicklung hat die Projektausschreibung 2020–2021 für das
Förderprogramm Nachhaltige Entwicklung lanciert. Kantone, Städte, Gemeinden sowie Dritte
sind eingeladen, bis am 30. September 2020 Vorschläge für innovative und reproduzierbare
Projekte einzureichen.

Weitere Informationen

Städte und Gemeinden auf dem Weg zur Netto-Null-Mobilität

Welchen Handlungsspielraum haben Städte und Gemeinden, um Emissionen aus der
Mobilität langfristig auf null zu senken? Die Pusch-Tagung, die im Rahmen der Schweizer
Mobilitätsarena am 15. September 2020 in Bern stattfindet, zeigt anhand von Praxisbeispielen,
welche Massnahmen wirken und von der Bevölkerung akzeptiert werden, welche Technologien
zur Verfügung stehen und wo es Verhaltensänderungen braucht. Der SGV ist Partner der
Tagung, SGV-Mitglieder profitieren von einer reduzierten Teilnahmegebühr.

Programm und Anmeldung

Nachhaltig beschaffen für den Werkhof

Langlebigkeit, Serviceleistung und der Preis sind ausschlaggebende Einkaufskriterien.
In diesem Pusch-Kurs (13. Oktober 2020 in Olten) zeigen Praxisbeispiele, wie
Beschaffungsverantwortliche diese qualitativen Aspekte rechtlich korrekt in Ausschreibungen
berücksichtigen und welche Vorteile eine nachhaltige Beschaffung für Werkhof und Gemeinde
hat. Der SGV ist Partner des Kurses, SGV-Mitglieder profitieren von einer reduzierten
Teilnahmegebühr.

Programm und Anmeldung

Veranstaltungen
09.06.2020 - 28.10.2020
Gewässerwart – Pflege und Unterhalt

16.06.2020 (ab 09:00 Uhr)
Revitalisierung von Fliessgewässern – Grundlagen für die Planung

16.06.2020 (ab 09:15 Uhr)
Der Weg zum Wärmeverbund als nachhaltige Alternative

17.06.2020 (ab 08:15 Uhr)
Nachfragebasierte Destinations- und Gemeindeentwicklung (Expertenseminar)

22.06.2020 (ab 09:15 Uhr)
Dem Klimawandel mit mehr Natur begegnen

01.07.2020 (ab 10:00 Uhr)
3. Kommunaler Innovationstag (Thema «Innovationsforum Kommune – Heimat der
Zukunftsfähigkeit»)

19.08.2020 - 20.08.2020 (ab 18:00 Uhr)
12. Aarauer Demokratietage: Demokratie im digitalen Zeitalter

27.08.2020 - 04.06.2021
CAS Alterspolitik

02.09.2020
Effizient und wirksam kommunizieren mit sozialen Medien

03.09.2020 (ab 09:15 Uhr)
Digitale Schweiz: Mehr IoT oder Nightmare IoT?

14.09.2020 (ab 09:00 Uhr)
Altersfreundliche Umgebungen: integrierte Wohn- und Sozialräume als Chance für alle!

15.09.2020
Städte und Gemeinden auf dem Weg zur Netto-Null-Mobilität

13.10.2020 (ab 09:00 Uhr)
Nachhaltig beschaffen für den Werkhof

14.10.2020 (ab 08:00 Uhr)

Umgang mit invasiven Neophyten

04.11.2020 (ab 09:00 Uhr)
Schulen und Kindergärten ökologisch und gesund bauen und sanieren

05.11.2020 (ab 13:15 Uhr)
«Innovation digital und analog – die Baubranche braucht beides!»

12.11.2020 (ab 09:00 Uhr)
digma-Tagung zum Datenschutz – Datenschutz in der täglichen Praxis von Städten und
Gemeinden

19.11.2020 (ab 09:00 Uhr)
Öffentliche Beschaffung nachhaltig und rechtskonform gestalten

04.12.2020 (ab 09:15 Uhr)
Elektromobilität in der Gemeinde fördern – mit System

20.01.2021 (ab 09:00 Uhr)
Schulthess Forum Öffentliches Personalrecht

04.02.2021
Save the date: Einbezug und Beteiligung armutsbetroffener Menschen

04.03.2021 (ab 09:00 Uhr)
Kompaktkurs: Kommunikationskonzept für die Gemeinde, planen – umsetzen –
vollziehen

08.06.2021 - 11.06.2021
Suisse Public 2021

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