Postulat eingereicht: Milizamt soll an Aus-/Weiterbildung angerechnet werden
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Newsletter vom 10. Juni 2020 Guten Tag [!--firstname--] [!--surname--] Postulat eingereicht: Milizamt soll an Aus-/Weiterbildung angerechnet werden Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP/ZH), Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV), hat in der laufenden Sommersession ein Postulat zur Stärkung des Milizsystems eingereicht. Der Bundesrat wird damit beauftragt, zusammen mit der Schweizerischen Hochschulkonferenz bzw. den Hochschulen und dem SGV zu prüfen, wie Mitglieder der Gemeindeexekutive ihre im Amt erworbenen Kompetenzen an Aus- und Weiterbildungen im Hochschulbereich (CAS, DAS, MAS z.B. im Bereich Public Administration; MBA, EMBA) anrechnen lassen können. Das Postulat ist eine der drei konkreten Massnahmen, die der SGV im Nachgang seines «Jahrs der Milizarbeit» ergriffen hat, um das Milizsystem zu stärken. Bereits umgesetzt ist das Zertifikat «Führung in der Gemeindeexekutive», das der SGV gemeinsam mit der Schweizer Kader Organisation vergibt. Die dritte Massnahme, Besuche in Schulklassen, ist geplant, aufgrund der Pandemie-Situation jedoch zeitlich verschoben worden. Hier gehts zum Postulat Weitere Informationen zum Zertifikat «Führung in der Gemeindeexekutive» Weitere Informationen zum Milizsystem Kurzarbeitsentschädigung: Motion verlangt einheitlichen Vollzug für Gemeinden und gemeindenahe Betriebe Im Zuge der Coronakrise sind die Anmeldungen für Kurzarbeit im März und April regelrecht in die Höhe geschossen. Anträge für 1,9 Millionen Arbeitnehmende sind beim Bund eingegangen.
Bei der Frage, ob auch Gemeindebetriebe Anspruch auf Kurzarbeit haben, ist Verwirrung entstanden. Pauschal sind die Anspruchsvoraussetzungen für eine Kurzarbeitsentschädigung bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern zwar nicht gegeben. Doch in Anbetracht der vielfältigen Betriebsformen auf Gemeindeebene – halböffentliche Institution sowie private Betriebe mit kommunalen Unterstützungsgeldern – könnten die Voraussetzungen für Kurzarbeitsentschädigung im Einzelfall erfüllt sein. Um Klarheit zu schaffen, hat Nationalrätin Martina Bircher (SVP/AG), Vizeammann von Aarburg, in der laufenden Sommersession eine Motion eingereicht. Der Bundesrat wird darin aufgefordert, das Arbeitslosenversicherungsgesetz anzupassen, sodass bei der Entschädigung von Kurzarbeit für Institutionen und Betriebe mit Beteiligung der Gemeinde ein einheitlicher und rechtsgleicher Vollzug garantiert ist. Der SGV unterstützt die Motion und begrüsst die rechtliche Klärung ausdrücklich. Hier gehts zur Motion COVID-19: Rahmenschutzkonzept für öffentliche Veranstaltungen Am 6. Juni 2020 erfolgte die dritte Etappe der Massnahmenlockerung während der COVID-19- Epidemie. Dabei wurde das Versammlungsverbot im öffentlichen Raum unter Umsetzung der Distanz- und Hygieneregeln und unter Rückverfolgbarkeit von engen Kontakten (Contact Tracing) gelockert. Öffentliche Veranstaltungen können bis zu einer maximalen Anzahl von gleichzeitig 300 Personen durchgeführt werden. Das Bundesamt für Gesundheit hat dazu ein Rahmenschutzkonzept erstellt. Rahmenschutzkonzept für öffentliche Veranstaltungen ab dem 6. Juni 2020 Standard-Schutzkonzept: Unterschriftensammlung im öffentlichen Raum Voraussetzung für die Sammlung von Unterschriften im öffentlichen Raum ab dem 1. Juni 2020 ist das Vorliegen eines Schutzkonzepts. Für dessen Ausarbeitung und Einhaltung sind die Komitees oder die Organisatoren der Unterschriftensammlung verantwortlich. Die Bundeskanzlei hat zu ihren Handen ein Standard-Schutzkonzept erstellt, welches als Grundlage dienen kann.
Standard-Schutzkonzept für Unterschriftensammlungen im öffentlichen Raum unter COVID-19 Merkblatt für Komitees von eidgenössischen Volksinitiativen und fakultativen Referenden: Wiederaufnahme der Sammeltätigkeit nach dem Fristenstillstand Projektausschreibung 2020–2021 des Förderprogramms Nachhaltige Entwicklung Das Bundesamt für Raumentwicklung hat die Projektausschreibung 2020–2021 für das Förderprogramm Nachhaltige Entwicklung lanciert. Kantone, Städte, Gemeinden sowie Dritte sind eingeladen, bis am 30. September 2020 Vorschläge für innovative und reproduzierbare Projekte einzureichen. Weitere Informationen Städte und Gemeinden auf dem Weg zur Netto-Null-Mobilität Welchen Handlungsspielraum haben Städte und Gemeinden, um Emissionen aus der Mobilität langfristig auf null zu senken? Die Pusch-Tagung, die im Rahmen der Schweizer Mobilitätsarena am 15. September 2020 in Bern stattfindet, zeigt anhand von Praxisbeispielen, welche Massnahmen wirken und von der Bevölkerung akzeptiert werden, welche Technologien zur Verfügung stehen und wo es Verhaltensänderungen braucht. Der SGV ist Partner der Tagung, SGV-Mitglieder profitieren von einer reduzierten Teilnahmegebühr. Programm und Anmeldung Nachhaltig beschaffen für den Werkhof Langlebigkeit, Serviceleistung und der Preis sind ausschlaggebende Einkaufskriterien. In diesem Pusch-Kurs (13. Oktober 2020 in Olten) zeigen Praxisbeispiele, wie Beschaffungsverantwortliche diese qualitativen Aspekte rechtlich korrekt in Ausschreibungen berücksichtigen und welche Vorteile eine nachhaltige Beschaffung für Werkhof und Gemeinde hat. Der SGV ist Partner des Kurses, SGV-Mitglieder profitieren von einer reduzierten Teilnahmegebühr. Programm und Anmeldung
Veranstaltungen 09.06.2020 - 28.10.2020 Gewässerwart – Pflege und Unterhalt 16.06.2020 (ab 09:00 Uhr) Revitalisierung von Fliessgewässern – Grundlagen für die Planung 16.06.2020 (ab 09:15 Uhr) Der Weg zum Wärmeverbund als nachhaltige Alternative 17.06.2020 (ab 08:15 Uhr) Nachfragebasierte Destinations- und Gemeindeentwicklung (Expertenseminar) 22.06.2020 (ab 09:15 Uhr) Dem Klimawandel mit mehr Natur begegnen 01.07.2020 (ab 10:00 Uhr) 3. Kommunaler Innovationstag (Thema «Innovationsforum Kommune – Heimat der Zukunftsfähigkeit») 19.08.2020 - 20.08.2020 (ab 18:00 Uhr) 12. Aarauer Demokratietage: Demokratie im digitalen Zeitalter 27.08.2020 - 04.06.2021 CAS Alterspolitik 02.09.2020 Effizient und wirksam kommunizieren mit sozialen Medien 03.09.2020 (ab 09:15 Uhr) Digitale Schweiz: Mehr IoT oder Nightmare IoT? 14.09.2020 (ab 09:00 Uhr) Altersfreundliche Umgebungen: integrierte Wohn- und Sozialräume als Chance für alle! 15.09.2020 Städte und Gemeinden auf dem Weg zur Netto-Null-Mobilität 13.10.2020 (ab 09:00 Uhr) Nachhaltig beschaffen für den Werkhof 14.10.2020 (ab 08:00 Uhr)
Umgang mit invasiven Neophyten 04.11.2020 (ab 09:00 Uhr) Schulen und Kindergärten ökologisch und gesund bauen und sanieren 05.11.2020 (ab 13:15 Uhr) «Innovation digital und analog – die Baubranche braucht beides!» 12.11.2020 (ab 09:00 Uhr) digma-Tagung zum Datenschutz – Datenschutz in der täglichen Praxis von Städten und Gemeinden 19.11.2020 (ab 09:00 Uhr) Öffentliche Beschaffung nachhaltig und rechtskonform gestalten 04.12.2020 (ab 09:15 Uhr) Elektromobilität in der Gemeinde fördern – mit System 20.01.2021 (ab 09:00 Uhr) Schulthess Forum Öffentliches Personalrecht 04.02.2021 Save the date: Einbezug und Beteiligung armutsbetroffener Menschen 04.03.2021 (ab 09:00 Uhr) Kompaktkurs: Kommunikationskonzept für die Gemeinde, planen – umsetzen – vollziehen 08.06.2021 - 11.06.2021 Suisse Public 2021 http://www.chgemeinden.ch/de/newsletter/newsletters/1591793807466942/mail/html.php
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