Pressedienst _ - Landeshauptstadt Düsseldorf
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Pressedienst _______________________________________
11. Oktober 2021
Bezirksvertretung 6 berät über den Haushalt
2022
Die Bezirksvertretung 6, zuständig für Lichtenbroich, Unterrath, Rath und
Mörsenbroich, hat sich in ihrer Haushaltssitzung am 6. Oktober 2021
überwiegend mit der Beratung der Entwürfe des Doppischen
Produkthaushalts für das Haushaltsjahr 2022, des Vorberichts und der
Anlagen für das Haushaltsjahr 2022, der Bezirksbezogenen Haushaltsansätze
2022 sowie der Beratung von Haushaltsanträgen für das Jahr 2022 bezüglich
dringender Wünsche der Bezirksvertretung 6, die nicht im
Haushaltsplanentwurf 2022 vorgesehen sind, befasst. Vorher wurden alle
übrigen Tagesordnungspunkte, die nicht den Haushalt 2022 betrafen,
behandelt.
Bebauungsplan-Vorentwurf Nr. 06/021 - Münsterstraße 304-306 -
Durchführung eines Wettbewerbs
Das Plangebiet an der Münsterstraße 304-306 befindet sich in unmittelbarer
Nähe zum stark verkehrlich geprägten Raum rund um das Mörsenbroicher Ei.
Es umfasst eine Grundstücksfläche von rund 10.300 Quadratmetern und wird
begrenzt durch den Nördlichen Zubringer sowie eine bestehende Bebauung
entlang der Grashofstraße und der Münsterstraße im Südwesten. Das
Grundstück ist aktuell mit einem Büro- und Hotelgebäude mit Tiefgarage
bebaut. Die aus den 1980er Jahren stammende, bis zu siebengeschossige
Bestandsimmobilie steht größtenteils leer und soll durch einen Neubau
ersetzt werden.
Die Ausloberin CENTRUM plant in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt
Düsseldorf die Durchführung eines Wettbewerbs zur Schaffung eines neuen
Gebäudekomplexes an der Münsterstraße 304-306 in Düsseldorf-
Mörsenbroich. Die Neubebauung steht im Kontext der sich seit einigen Jahren
vollziehenden Veränderungen rund um das "Mörsenbroicher Ei". Der
Hochhausrahmenplan (in Erarbeitung) bildet den Bereich "Mörsenbroicher Ei"
als einen durch Hochhäuser vorgeprägten Raum ab. Die geplante bauliche
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Entwicklung nimmt dabei in direkter Nachbarschaft zum ARAG-Tower (Foster
+ Partner / RKW Architekten, 2001 / 125 Meter Höhe) und in der besonderen
städtebaulichen Lage am Nördlichen Zubringer eine zentrale Rolle als
Eingangstor zur Landeshauptstadt ein. Durch das Neubauvorhaben bietet sich
die Chance, an dieser prominenten Stelle das entstehende städtebauliche
Umfeld zu ergänzen und zugleich die städtebauliche Situation rund um den
stark verkehrlich geprägten Raum am Nördlichen Zubringer zu verbessern
und den Freiraum zu qualifizieren. Geplant ist ein Gebäude mit
Nutzungsmischung, denkbar sind unter anderem Büros, Gastronomie, eine
KiTa und sonstige ergänzende Infrastruktur. Eine Wohnnutzung ist –
angesichts der sich durch den Verkehrslärm ergebenden Einschränkungen –
nicht vorgesehen.
Es ist beabsichtigt, einen sogenannten "einphasigen Wettbewerb" nach RPW
2013 (Richtlinien für Planungswettbewerbe) durchzuführen. Das Vorhaben
wurde bereits anhand einer Massenstudie im Juni 2020 im Hochhausbeirat
vorgestellt und im Grundsatz als ein möglicher Hochhausstandort bestätigt.
Zur Entwicklung der weiteren Idee empfahl der Beirat die Qualifizierung durch
Qualitätssicherung/Wettbewerb. Vom 16. bis 29. August 2021 fand eine
Öffentlichkeitsbeteiligung (Informationen und Zettelbox vor Ort sowie Online-
Beteiligung über eine Website) statt. Die Ergebnisse sind ebenso wie die
Anforderungen des Hochhausbeirates und die Belange der Fachämter in den
Auslobungstext eingeflossen.
Nach sehr intensiver Diskussion der Maßnahme empfahl die
Bezirksvertretung 6 im Rahmen ihrer Anhörung dem Ausschuss für Planung
und Stadtentwicklung (APS) eine Beschlussfassung mit zusätzlichen
Anregungen und Empfehlungen, wie unter anderem die Höhe des
Gebäudekomplexes auf die Höhe des Kirchturms der Sankt Franziskus Kirche
zu begrenzen sowie Wohnnutzung nicht auszuschließen.
Bebauungsplan-Vorentwurf Nr. 01/009 - Südlich An der Piwipp
(Neubau Unterrather Schwimmbad)
Für das Gebiet Südlich An der Piwipp wurde im Jahr 2015 ein
Aufstellungsbeschluss mit dem Ziel der Einzelhandelssteuerung gefasst.
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Entlang der Straße An der Piwipp haben sich einige großflächige
Einzelhandelsbetriebe angesiedelt. Ein Getränkemarkt, ein Discounter und ein
Zoofachmarkt stehen in Konkurrenz zu dem Nahversorgungszentrum an der
Kalkumer Straße. Nach derzeitigem Planungsrecht sind weitere Ansiedlungen
von Einzelhandel möglich. Dementsprechend besteht die Gefahr, dass ein
Fachmarktzentrum mit (großflächigem) nahversorgungs- und
zentrenrelevantem Sortiment und größerer Anziehungskraft entstehen
könnte. Dies widerspräche den Zielen des Rahmenplans Einzelhandel, der
den zentralen Versorgungsbereich an der Kalkumer Straße sichern und
weiterentwickeln will. Die vorhandene Einzelhandelsagglomeration ist im
Rahmenplan Einzelhandel entlang der Straße An der Piwipp als
"Sonderstandort Nahversorgung An der Piwipp" ausgewiesen und soll keine
Erweiterungsmöglichkeiten mehr erhalten.
An der Ulmenstraße ist bereits heute ein Rewe-Markt in einem veralteten
Gebäude vorhanden. Wie bereits bei der Beschlussbegründung des
Workshopverfahrens An der Piwipp und Unterrather Hallenbad (61/91/2018)
vom 27. Juni 2018 erläutert, hat Rewe ein ehemaliges Baumarkt-Grundstück
erworben und plant sich mit einem modernen, großflächigen Markt an dieser
Stelle zu erneuern. Auf dem heutigen von Rewe gemieteten Grundstück,
welches sich im Eigentum der Stadt befindet, soll das neue Unterrather
Hallenbad entstehen. Diese Entwicklung soll als attraktiver Startpunkt des
Nahversorgungszentrums Kalkumer Straße ausgebildet werden. Um den
Standort für die (Nah-)versorgung der Bevölkerung vorzuhalten, soll dieser
planungsrechtlich gesichert werden.
Die Planungen des Rewe-Marktes und des Hallenbades wurden in einem
Workshop am 6. November 2018 vor circa 250 Bürgerinnen und Bürgern
präsentiert und der Standort des Unterrather Hallenbades diskutiert. Anhand
der Beiträge der Öffentlichkeit während des Workshops hat der Rat am 19.
September 2019 bestätigt, dass das Unterrather Hallenbad an die
Ulmenstraße verlagert wird. Am 18. Juni 2020 wurde im Rat der
Bedarfsbeschluss für den Neubau des Hallenbades gefasst. Die
Bezirksvertretung 6 beschloss einstimmig die Erneuerung auf der zum
Stadtbezirk 1 gehörenden Fläche.
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Die Bezirksvertretung 6 wurde zum Bebauungsplan angehört und empfahl
dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung (APS) eine
Beschlussfassung mit folgenden zusätzlichen Anregungen und Empfehlungen:
ein Konkurrenzverhalten zum Einzelhandel entlang der Kalkumer
Straße zu verhindern,
eine Überlastung der Straße "An der Piwipp" zu vermeiden (hierbei soll
insbesondere geprüft werden, ob eine Erschließung des Grundstücks
für Anlieferungsverkehre über die benachbarte Fläche des
Großmarktes möglich ist),
den Kreuzungsbereich Thewissenweg / Ulmenstraße / An der Piwipp /
Kalkumer Straße auszubauen,
aufgrund der wegfallenden Außenflächen des Hallenbades soll ein
Ausgleich im Sinne des Ratsbeschlusses bezüglich des Mehrwertes
berücksichtigt werden.
Die Bezirksvertretung 6 nahm in diesem Zusammenhang auch die geplante
Flächennutzungsplanänderung Nr. 178 (Vorentwurf) "Südlich An der Piwipp"
mit einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, die wegen der
Einschränkungen aufgrund der sogenannten Corona-Pandemie in Form eines
Planaushangs mit dem Angebot zur Erörterung der Planung durchgeführt
werden soll, zur Kenntnis.
Bauvoranfrage Dinslakener Straße 20 - Errichtung von 3 Baukörpern
für studentisches Wohnen
Die Bezirksvertretung 6 lehnte die Erteilung der erforderlichen Befreiungen
vom Bebauungsplan nach intensiver Diskussion ab.
Die Bezirksvertretung 6 bewilligte beziehungsweise genehmigte die
nachstehenden Zuschüsse/Finanzierungen:
Fest- und Förderverein "Leetebrok" e.V.: Weckmänner für Schule und
Kindergärten in Höhe von 990 Euro
Einkaufs Trümpfe Unterrath e.V.: Aufstellung von Weihnachtsbäumen
inklusive Beleuchtung in Höhe von 2.000 Euro
Gemeinschaftsgrundschule Max-Halbe-Straße: St. Martin, Advent und
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Weihnachten in Höhe von 550 Euro
Bürgerverein Mörsenbroich 1928 e.V.: Aufstellung eines
Weihnachtsbaumes inklusive Beleuchtung auf dem Kreitenplatz in
Höhe von 800 Euro
Haushaltsberatungen für das Jahr 2022
Es wurde ausführlich über die gestellten Haushaltsanträge diskutiert und im
Ergebnis die nachstehenden Haushaltsanträge beschlossen. Über deren
tatsächliche Finanzierung beziehungsweise Umsetzung werden in den
nächsten Wochen die jeweils zuständigen Ausschüsse und gegebenenfalls
auch der Rat beraten.
Erweiterung der städtischen Gemeinschaftsgrundschule an der
Krahnenburgstraße,
Außenkolumbarium Unterrather Friedhof,
Verkehrskonzept für den Stadtbezirk 6,
Konzept zur Schaffung von Pflegeplätzen in verschiedenen
Pflegeformen im Stadtbezirk 6,
Ordnung und Sicherheit durch verstärkten Einsatz des OSD und der
Verkehrsüberwachung im Stadtbezirk 6,
Attraktive Mobilitätsangebote auch für den Stadtbezirk 6 - Einrichtung
von zwei Mobilitätsstationen vorziehen,
Perspektiven Unterrath Schleife - Altes Zentrum, neues Leben?
Bereitstellung von Mitteln für die Erstellung eines Verkehrskonzepts für
Hamborner Straße und Unterrather Straße,
Bereitstellung von Mitteln für die Umsetzung der Ergebnisse des
Fußverkehrschecks.
Abschließend nahm die Bezirksvertretung 6 die Haushaltsplanentwürfe 2022
mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis und verwies auf die während der
Haushaltsplanberatung gefassten vorgenannten Beschlüsse.
Die Unterlagen zur Haushaltsplanung für das Jahr 2022 stehen unter
folgendem Link öffentlich zur Verfügung:
https://www.duesseldorf.de/finanzen/haushaltsplaene/2022.html
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Die Sitzungen im Jahr 2022 finden an folgenden Terminen statt:
2. Februar, 9. März, 6. April, 11. Mai, 15. Juni, 31. August, 28. September
(Etat-Sitzung) und 9. November, jeweils um 17 Uhr.
Die nächste und damit letzte Sitzung der Bezirksvertretung 6 im Jahr
2021 findet am Mittwoch, 17. November, 17 Uhr, im PSD-Bank-Dome
statt.
Textversion:
http://www.duesseldorf.de/fileadmin/Amt13/pld/txt/20211011-401_02.txt
Kontakt: Haller, Thomas
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