Protokoll Nr. 5/2020 - Stadt Dissen am Teutoburger Wald
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Protokoll Nr. 5/2020
über die planmäßige öffentliche Sitzung des Rates am 14.12.2020
in der Hermann-Freye-Gesamtschule, Aula, Lerchenstraße 8, 49201 Dissen aTW.
Anwesend:
Bürgermeister:
Eugen Görlitz
Vorsitzender:
Marc Detert
Ratsmitglieder:
Heinrich-Goslar Carstens
Jürgen Dallmeyer
Wolfgang Dettmer
Ralf Dieckmann
Stefanie Hörning
Meike Krüger ab TOP 3 (öffentlicher Teil)
Deirdre Lange-Eekhoff
Uwe Lück
Daniel Martens
Michael Menzel
Petra Meyer
Wilhelm Meyer zu Erpen
Emsal Okutur
Maren Öynhausen
Marlies Penke
Heiner Prell
Heinz-Günter Stolle
Rolf Vahrenhorst
Derk van Berkum
Denise Warnek
Es fehlt entschuldigt:
Sandra Schlie
Von der Verwaltung:
Elke Fox
Heinrich Kocks
Christof Kombrink2
Beginn der Sitzung: 18:31 Uhr
Ende der Sitzung: 20:12 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsmäßigen Ein-
ladung, der Beschlussfähigkeit des Rates und der
Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls Nr. 4/2020 über die öffentliche
Sitzung des Rates vom 05.10.2020
3. Evtl. Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffen-
tlicher Sitzung
4. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung
des Rates vom 05.10.2020
5. Mitteilungen des Bürgermeisters
5.1. Leistungen zum Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen
5.2. Baumkontrolle
5.3. Zeitungsartikel der NOZ bzgl. der Stadtbücherei
6. Wahl einer neuen Schiedsperson sowie einer Stellvertretung 127/2020
für den Schiedsamtsbezirk Dissen aTW
7. Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Haushaltsjahr
2021
8. Änderung der Haus- und Badeordnung - Anlage 1 (Badepreis- 113/2020
liste) - für das Aktivbad;
hier: Gendergerechte Formulierung
9. Masterplan "Sicherheit und Ordnung" 126/2020
hier: Zwischenstand
10. 20. Änderungssatzung über die Erhebung von Beiträgen und 108/2020
Gebühren für die Wasserversorgung der Stadt Dissen am Teu-
toburger Wald vom 21.05.2001
11. Wirtschaftsplan für den Abwasserbeseitigungsbetrieb der Stadt 111/2020 - 1
Dissen am Teutoburger Wald für das Wirtschaftsjahr 2021
12. 21. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der 109/2020
Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Dissen am
Teutoburger Wald vom 21.05.2001
13. Beauftragung von Stadtamtsrätin Fox mit der Allgemeinen 116/2020
Stellvertretung des Bürgermeisters nach § 81 Abs. 3 NKomVG
14. Wahlleitung für die Gemeindewahl 2021 und die Kommunal- 122/2020
wahlperiode 2021-2026
15. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung der 137/2020
Aufgaben der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
und Kindertagespflege
16. Aktivbad Dissen; hier: Sanierung des Multifunktionsbeckens 139/2020
und Austausch der Filter der Wasseraufbereitungsanlage
17. Annahme von Spenden
18. Behandlung von Anfragen3 18.1. Spielgerät Grundschule 18.2. Fördermittel 18.3. Verzicht auf Ratsmandat Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsmäßigen Einladung, der Beschlussfähigkeit des Rates und der Tagesordnung Sachdarstellung: Vor Beginn der Sitzung wird den anwesenden Zuhörern die Möglichkeit gegeben, Fragen zur Tagesordnung zu stellen. Von dieser Möglichkeit wird von den anwesenden Zuhörern kein Gebrauch gemacht. Sodann eröffnet Ratsvorsitzender Detert um 18:31 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Er teilt mit, dass die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Aktivbad Dissen; hier: Sanierung des Multi- funktionsbeckens und Austausch der Filter der Wasseraufbereitungsanlage“ erweitert wer- den solle. Er schlägt eine Beratung unter Tagesordnungspunkt 16 vor. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Der Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. Sodann stellt er die Tagesordnung fest. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Genehmigung des Protokolls Nr. 4/2020 über die öffentliche Sitzung des Rates vom 05.10.2020 Sachdarstellung: Das Protokoll Nr. 4/2020 über die öffentliche Sitzung des Rates vom 05.10.2020 ist allen Mitgliedern zugegangen. Einwendungen gegen Form und Inhalt werden nicht erhoben. Das Protokoll wird einstimmig bei zwei Enthaltungen genehmigt. Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Evtl. Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung Sachdarstellung: Ein Beschluss über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung wird nicht gefasst.
4 Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Rates vom 05.10.2020 Sachdarstellung: Beschlüsse wurden in der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Rates am 05.10.2020 nicht gefasst. Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Mitteilungen des Bürgermeisters Zu Punkt 5.1 der Tagesordnung: Leistungen zum Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen Sachdarstellung: Bürgermeister Görlitz teilt mit, dass Bund und Land Niedersachsen ein Budget von insge- samt 814 Mio. € zur Verfügung gestellt hätten, über welches der Corona-bedingte Ausfall von Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen ausgeglichen werden sollte. Am 24.11.2020 sei der Bescheid des Landesamtes für Statistik eingegangen, in dem die Hö- he der Ausgleichszahlung für die Stadt Dissen aTW mitgeteilt worden sei. Danach erhalte die Stadt Dissen aTW eine Ausgleichszahlung in Höhe von 1.910.689 EUR. Die Zahlung sei am 04.12.2020 auf dem Konto der Stadtkasse Dissen aTW eingegangen. Diese Ausgleichszahlung werde auf die Steuerkraft angerechnet, sodass die Zahlung beim Finanzausgleich und bei der Kreisumlage im Jahr 2021 berücksichtigt werden müsse. Zu Punkt 5.2 der Tagesordnung: Baumkontrolle Sachdarstellung: Bei der Baumkontrolle in 2020 sei festgestellt worden, dass an verschiedenen Straßen Bäu- me abgestorben seien oder Pilzbefall aufweisen würden, berichtet Bürgermeister Görlitz. Soweit erforderlich, würden diese Bäume im kommenden Winter entfernt bzw. zurückge- schnitten. Eine Aufstellung für die Ratsfrauen und Ratsherren über die betroffenen Bäume werde dem Protokoll als Anlage beigefügt. Zu Punkt 5.3 der Tagesordnung: Zeitungsartikel der NOZ bzgl. der Stadtbücherei Sachdarstellung: Bürgermeister Görlitz teilt mit, dass die Neue Osnabrücker Zeitung mit Artikel vom 10.12.2020 über die derzeitige Schließung der Stadtbücherei berichtet habe. Die in dem Arti- kel angesprochenen Fakten seien teilweise nicht richtig dargestellt. Die Stadtbücherei sei aufgrund der gültigen Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus geschlossen. Die Aussage, dass eine derzeitige Nachfrage der Bürger nicht vorhanden wäre, sei falsch.
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In dem Artikel werde nicht dargestellt, dass eine so genannte Ausleihe zwischen „Tür und
Angel“ bereits stattfinde. In regelmäßigen Abständen würden die Mitarbeiterinnen der Büche-
rei den Anrufbeantworter abhören und das E-Mail Postfach überprüfen. Werde der Wunsch
seitens der Bürgerinnen und Bürger genannt, ein bestimmtes Medium auszuleihen, so werde
diesem auch nachgegangen. Die gewünschten Medien würden dann den Bürgerinnen und
Bürgern vor die Tür geliefert. Festzuhalten bleibe, dass in dem Telefonat mit der NOZ vor
allem das besondere Engagement der Mitarbeiter im Sommer hervorgehoben worden sei,
welche nun ihren wohlverdienten Jahresurlaub zu Zeiten des zweiten Lockdowns nehmen
können.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung: 127/2020
Wahl einer neuen Schiedsperson sowie einer Stellvertretung für den
Schiedsamtsbezirk Dissen aTW
Sachdarstellung:
Ratsvorsitzender Detert erklärt, dass gesetzlich eine schriftliche Wahl vorgeschrieben sei. Es
könne jedoch auch per Handzeichen gewählt werden, sofern nur eine Person zur Wahl stün-
de und niemand widerspreche. Einer Abstimmung per Handzeichen wird nicht widerspro-
chen. Deshalb lässt Ratsvorsitzender Detert einzeln per Handzeichen über die Wahl zur
Schiedsperson und zur stellvertretenden Schiedsperson abstimmen.
Beschlussergebnis:
I. Der Rat der Stadt Dissen aTW wählt Wilfried Bury für die Dauer von fünf Jahren ein-
stimmig zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Dissen aTW.
II. Der Rat der Stadt Dissen aTW wählt Gabriele Schminke für die Dauer von fünf Jahren
einstimmig zur stellvertretenden Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Dissen aTW.
Nachspann:
Im Anschluss an die Wahl bedankt Bürgermeister Görlitz sich bei den derzeitigen Schieds-
personen, Herrn Hirtz und Frau Meyer, im Namen der Stadt Dissen aTW für die geleistete
Arbeit in den vergangenen 5 Jahren.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Haushaltsjahr 2021
Sachdarstellung:
Stadtamtsrätin Fox erläutert den Haushaltsplanentwurf anhand einer PowerPoint-
Präsentation. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.6 Zu Punkt 8 der Tagesordnung: 113/2020 Änderung der Haus- und Badeordnung - Anlage 1 (Badepreisliste) - für das Aktivbad; hier: Gendergerechte Formulierung Beschlussergebnis: Der Rat beschließt einstimmig die gendergerechte Schreibweise in der Anlage 1 (Bade- preisliste) zur Haus- und Badeordnung für das Aktivbad. Zu Punkt 9 der Tagesordnung: 126/2020 Masterplan "Sicherheit und Ordnung" hier: Zwischenstand Sachdarstellung: Ratsherr Meyer zu Erpen führt aus, dass die von der Verwaltung erstellte Vorlage zum Mas- terplan Sicherheit und Ordnung keinen Sachinhalt habe und nicht konkret genug sei. Er sei davon ausgegangen, dass der Masterplan Sicherheit und Ordnung aussagekräftiger sei. Die Grünen-Fraktion werde sich deshalb bei der Abstimmung enthalten. Ratsherr Prell erklärt, dass es sich bei Ordnungsangelegenheiten um Pflichtaufgaben der Kommune handele. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben sei deshalb wichtig. Auch sehe er anhand des geplanten Ordnungsaußendienstes, dass bereits jetzt konkrete Vorschläge von der Verwaltung unterbreitet worden seien. Er begrüße, dass der Bürgermeister einen Ord- nungsaußendienst in Dissen aTW einrichten möchte. Zudem erinnert er daran, dass vor gut einem Jahr die Gefahrenabwehrverordnung beschlossen worden sei. Diese enthalte 22 Ord- nungswidrigkeitstatbestände. Nach dem Erlass einer solchen Verordnung müsse diese auch auf Einhaltung der Vorschriften überprüft werden. Das könne über den Ordnungsaußen- dienst erfolgen. Zudem könne ein Teil der anfallenden Kosten für den Ordnungsaußendienst durch die Einnahme von Bußgeldern refinanziert werden. Er ist deshalb der Auffassung, dass Ordnungsaufgaben eine hohe Priorität hätten. Die Einrichtung von Stellen für den Ord- nungsaußendienst solle im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert werden. Ratsherr van Berkum schildert, dass schon seit längerer Zeit Probleme im Bereich der Si- cherheit und Ordnung in der Stadt Dissen aTW bestünden. Aus seiner Sicht helfe es aber nicht, hier speziell die Probleme durch Jugendliche zu fokussieren. Vielmehr sei ein Gesamt- konzept für die Stadt Dissen aTW notwendig. Als Beispiel nennt er die durch Hunde entste- hende Verunreinigung des Stadtgebiets. Auch die Lösung dieses Problems sei dann ein Baustein eines möglichen Gesamtkonzepts. Zudem müsse dabei auch die Finanzierung ge- klärt werden. Allerdings sehe er bei der derzeitigen Haushaltslage keine Spielräume für eine personelle Aufstockung des Ordnungsamtes. Bei der Stadt Dissen aTW gebe es einen Sa- nierungs- und Investitionsstau, Maßnahmen würden von Jahr zu Jahr geschoben. Notwendi- ge Sanierungsmaßnahmen, zum Beispiel der Austausch der Fenster am denkmalgeschütz- ten Rathaus, können nicht zulasten einer personellen Aufstockung geschoben werden. Auch Ratsfrau Öynhausen ist der Auffassung, dass ein Konzept für die Sicherheit und Ord- nung in der Stadt Dissen aTW benötigt werde. Sie hebt hervor, dass das Ordnungsamt in jüngerer Vergangenheit deutlich häufiger tätig geworden sei. Zudem setze sie sich dafür ein, dass auch die Schulen bei der Erstellung eines Konzepts eingebunden werden. Insgesamt gehe sie davon aus, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit und Ordnung in der
7 Stadt Dissen aTW wichtiger sei als einzelne Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden und der Infrastruktur. Bürgermeister Görlitz klärt auf, dass es sich bei der Vorlage nicht um den Masterplan Si- cherheit und Ordnung handele, sondern um einen Zwischenstandbericht. Die Defizite im Be- reich der Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet seien nicht neu, sondern bestünden schon seit mehreren Jahren. Allerdings könne ein Masterplan nicht in kurzer Zeit erarbeitet werden, sondern müsse unter Beteiligung verschiedener Akteure sorgfältig ausgearbeitet werden. Um dem Defizit im Bereich der Sicherheit und Ordnung kurzfristig Abhilfe zu schaffen, setze er sich deshalb für die Einrichtung von zwei Teilzeitstellen für den Ordnungsaußendienst ein. Diese Stellen können zum Teil durch die Generierung von Bußgeldern refinanziert werden. Ratsherr Dettmer teilt mit, dass in den Ordnungsbereich investiert werden solle, auch aus Imagegründen für die Stadt Dissen aTW. Das Vorgehen des Bürgermeisters verdiene des- halb volle Unterstützung. Ratsherr Dallmeyer ergänzt, dass gerade die Ordnung im Stadtge- biet vielen Bürgerinnen und Bürgern wichtig sei. In letzter Zeit habe sich allerdings auch schon vieles zum Positiven gebessert, zum Beispiel durch die Aufstellung von größeren Mülleimern mit Deckel im Industriegebiet. Beschlussergebnis: Der Rat der Stadt Dissen aTW nimmt einstimmig bei drei Enthaltungen zur Kenntnis. Zu Punkt 10 der Tagesordnung: 108/2020 20. Änderungssatzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Wasserversorgung der Stadt Dissen am Teutoburger Wald vom 21.05.2001 Sachdarstellung: Ratsherr Dettmer hebt lobend hervor, dass sich die Wasser- und Schmutzwasserpreise in Dissen im Vergleich zu den Nachbarkommunen auf sehr niedrigem Niveau bewegen wür- den. Ratsherr Meyer zu Erpen stimmt dieser Aussage zu. Er sehe aber auch die Notwendigkeit, mit dem Gut „Wasser“ sorgsam umzugehen. Auch die Abwasserbeseitigung sei günstig, al- lerdings nicht effektiv genug. Er führt hier die Geruchsbelästigung durch die Kläranlage an. Ratsherr van Berkum spricht sich aus ökologischer Sicht ebenfalls für das Sparen von Was- ser aus. Er führt ferner aus, dass die Eigenbetriebe der Stadt Dissen aTW bereits jetzt opti- mal arbeiten würden. Zudem würde die Einrichtung neuer Brunnen sehr umsichtig geplant. Die niedrigen Wasser- und Abwasserpreise seien deshalb gerechtfertigt. Ratsherr Prell unterstützt die Aussage von Ratsherrn Meyer zu Erpen, dass sorgsam mit dem Gut „Wasser“ umgegangen werden müsse. Er verweist hier auf den „Niedersächsischen Weg“, wonach sich alle Beteiligten zu Anstrengungen bei Natur- und Artenschutz, bei Bio- diversität und beim Umgang mit der Ressource Landschaft verpflichten sollen. In diesem Zusammenhang könne auch der Umgang mit dem Wasser in Dissen aTW beraten werden. Ratsherr Dallmeyer ergänzt, dass für die Umsetzung des „Niedersächsische Wegs“ voraus- sichtlich auch Mittel bereitgestellt werden müssten. Allerdings können bestimmte Maßnah- men dadurch nachhaltig gesichert werden.
8 Beschlussergebnis: Der Rat beschließt die 20. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Wasserversorgung der Stadt Dissen am Teutoburger Wald für das Jahr 2021 in der vorgelegten Form einstimmig. Zu Punkt 11 der Tagesordnung: 111/2020 - Wirtschaftsplan für den Abwasserbeseitigungsbetrieb der Stadt Dissen am 1 Teutoburger Wald für das Wirtschaftsjahr 2021 Beschlussergebnis: Der Rat beschließt den Wirtschaftsplan für den Abwasserbeseitigungsbetrieb der Stadt Dis- sen am Teutoburger Wald für das Jahr 2021 in der dem Verwaltungsausschuss vorgelegten Form einstimmig. Zu Punkt 12 der Tagesordnung: 109/2020 21. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Dissen am Teutoburger Wald vom 21.05.2001 Beschlussergebnis: Der Rat beschließt die 21. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Dissen am Teutoburger Wald für das Jahr 2021 in der vorgelegten Form einstimmig. Zu Punkt 13 der Tagesordnung: 116/2020 Beauftragung von Stadtamtsrätin Fox mit der Allgemeinen Stellvertretung des Bürgermeisters nach § 81 Abs. 3 NKomVG Sachdarstellung: Vor Beratung dieses Tagesordnungspunktes verlässt Stadtamtsrätin Fox die Sitzung. Beschlussergebnis: Der Rat beschließt einstimmig, Stadtamtsrätin Fox mit Wirkung vom 01.01.2021 mit der All- gemeinen Stellvertretung des Bürgermeisters nach § 81 Abs. 3 NKomVG in Verbindung mit § 5 Abs. 3 der Hauptsatzung zu beauftragen. Nachspann: Nach der Abstimmung nimmt Stadtamtsrätin Fox wieder an der Sitzung teil.
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Zu Punkt 14 der Tagesordnung: 122/2020
Wahlleitung für die Gemeindewahl 2021 und die Kommunalwahlperiode
2021-2026
Beschlussergebnis:
Der Rat fasst einstimmig bei einer Enthaltung nachfolgenden Beschluss:
I. Der Rat beruft
Herrn Stadtoberamtsrat a.D. Strakeljahn als Gemeindewahlleiter und
Herrn Stadtoberamtsrat Kocks als stellvertretenden Gemeindewahlleiter
mit sofortiger Wirkung ab.
II. Der Rat nimmt Kenntnis, dass Bürgermeister Görlitz nach § 2 Abs. 7 in Verbindung mit
§ 9 Abs. 1 Nr. 1 des Nds. Kommunalwahlgesetzes (NKWG) kraft Amtes Gemeinde-
wahlleiter für die Gemeindewahl 2021 und die damit verbundene Kommunalwahlperio-
de 2021-2026 ist.
III. Der Rat beruft Frau Stadtamtsrätin Fox mit sofortiger Wirkung zur stellvertretenden
Gemeindewahlleiterin für die Gemeindewahl 2021 und die damit verbundene Kommu-
nalwahlperiode 2021-2026.
Zu Punkt 15 der Tagesordnung: 137/2020
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben
der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege
Sachdarstellung:
Ratsherr Dettmer beantragt, den Beschlussvorschlag in der Form zu reduzieren, dass aus-
schließlich über den letzten Satz des Beschlussvorschlags abgestimmt werde. Er führt aus,
dass in der Finanzierung der Kindertagesbetreuung bislang keine einvernehmliche Lösung
zwischen Landkreis Osnabrück und den kreisangehörigen Kommunen erzielt worden sei.
Positiv sei, dass der Landkreis Osnabrück sein grundsätzliches Einverständnis zu einer hö-
heren Finanzierung erklärt habe. So sei eine 50%-ige Beteiligung an den anfallenden Kosten
der Kindertagesbetreuung in Aussicht gestellt worden. Allerdings würden 50 % der anfallen-
den Kosten bei der Stadt Dissen aTW aufgrund des Verteilungsschlüssels (Anzahl der Kin-
der zwischen 0-13 Jahren) tatsächlich nicht gedeckt. Es sei nicht sinnvoll, eine Vereinbarung
abzuschließen, sofern sich nicht alle Kommunen einig seien.
Auch Ratsherr van Berkum spricht sich für eine Beschlussfassung in der vorgeschlagenen
Form aus. Er habe ebenfalls festgestellt, dass die anfallenden Kosten für die Kindertagesbe-
treuung der Stadt Dissen aTW durch den Verteilschlüssel nicht gedeckt würden. Bei der Kin-
derbetreuung handele es sich um eine originär Aufgabe des Landkreises Osnabrück. Bei der
Verteilung des Zuschusses würden die Besonderheiten der Stadt Dissen aTW im Bereich
der Kindertagesbetreuung allerdings nicht berücksichtigt. Der Bürgermeister solle deshalb in
Verhandlung mit dem Landkreis Osnabrück treten, um eine 50%-ige Beteiligung an den tat-
sächlich anfallenden Kosten der Kindertagesbetreuung der Stadt Dissen aTW zu erreichen.
Ratsfrau Lange-Eekhoff unterstützt die Aussage von Ratsherrn van Berkum. Der Vertei-
lungsschlüssel sei dem Solidaritätsprinzip geschuldet. Sie fordere allerdings eine Spitzab-
rechnung der tatsächlichen Kosten. Die Stadt Dissen aTW übernehme hier eine originäre
Aufgabe des Landkreises Osnabrück, dieser würdige die Wahrnehmung dieser Aufgabe al-
lerdings nicht ausreichend.10 Auch Ratsfrau Krüger ist der Auffassung, dass eine Kostenbeteiligung zu 50 % der anfallen- den Kosten der Kindertagesbetreuung notwendig sei. Auch der Kreistag habe eine 50%-ige Kostenbeteiligung beschlossen. Allerdings erreiche die Stadt Dissen aTW wegen des Ver- teilschlüssels tatsächlich keine 50%-ige Kostendeckung. Deshalb seien Neuverhandlungen über den Verteilschlüssel notwendig. Sie teilt ferner mit, dass der Landkreis Osnabrück den- noch ein Budget in Höhe von 4,2 Mio. € für die Kindertagesbetreuung noch im Jahr 2020 zur Verfügung stellen werde, woran auch die Stadt Dissen aTW anteilig beteiligt würde. Zudem bittet sie die Verwaltung um Prüfung, ob der Kostenanstieg vom Jahr 2018 auf das Jahr 2019 auf die Beitragsfreiheit zurückzuführen sei. Sodann lässt Ratsvorsitzender Detert über den Antrag von Ratsherrn Dettmer abstimmen, den Beschlussvorschlag zu reduzieren. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Beschlussergebnis: Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der Bürgermeister wird beauftragt hierzu unverzüglich in Verhandlungen einzutreten und die Ergebnisse dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Zu Punkt 16 der Tagesordnung: 139/2020 Aktivbad Dissen; hier: Sanierung des Multifunktionsbeckens und Aus- tausch der Filter der Wasseraufbereitungsanlage Beschlussergebnis: Der Rat beschließt einstimmig, die Mittel für die Sanierung des Multifunktionsbeckens sowie für den Austausch der Filter der Wasseraufbereitungsanlage im Jahr 2021 bereitzustellen. Zu Punkt 17 der Tagesordnung: Annahme von Spenden Beschlussergebnis: Die vorgetragenen Spenden werden einstimmig angenommen. Zu Punkt 18 der Tagesordnung: Behandlung von Anfragen Zu Punkt 18.1 der Tagesordnung: Spielgerät Grundschule Sachdarstellung: Ratsherr Meyer zu Erpen teilt mit, dass ein Spielgerät an der Grundschule umzäunt sei. Ge- rade in der Corona-Zeit sei es aber notwendig, dass die Spielgeräte auf den Außenflächen der Grundschule genutzt werden können. Das defekte Spielgerät solle deshalb so schnell wie möglich ersetzt werden. Ratsfrau Warnek antwortet, dass der Förderverein der Grund- schule die Anschaffung des Spielgeräts vollständig finanziere. Nach ihrem Kenntnisstand sei ein Ersatzgerät bereits bestellt. Der Bauhof müsse das Gerät nun allerdings so schnell wie möglich aufbauen.
11 Zu Punkt 18.2 der Tagesordnung: Fördermittel Sachdarstellung: Ratsherr Dallmeyer habe den Eindruck, dass bei der Verwaltung die Kompetenz bei der Ak- quise von Fördermitteln fehle. Bürgermeister Görlitz klärt auf, dass seit dem 01.04.2020 eine Mitarbeiterin für die Fördermittelakquise zuständig sei. Deshalb konnten in der jüngeren Ver- gangenheit auch größere Fördermittel akquiriert oder beantragt werden, z.B. für die Sanie- rung der Industriestraße oder des Aktivbads. Zu Punkt 18.3 der Tagesordnung: Verzicht auf Ratsmandat Sachdarstellung: Ratsherr van Berkum teilt mit, dass er auf seinen Sitz im Rat mit Wirkung zum 31.12.2020 verzichten werde. Seitens der Fraktionen und des Bürgermeisters wird Ratsherrn van Ber- kum Dank und Anerkennung für seine geleistete Arbeit ausgesprochen. Nachspann: Ratsvorsitzender Detert beendet die öffentliche Sitzung des Rates um 20:12 Uhr und eröffnet die Einwohnerfragestunde. Es werden Anfragen gestellt. Ein Vermerk über die Einwohner- fragestunde ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Der Ratsvorsitzende Der Bürgermeister Der Protokollführer
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