Regulierungsmapping Digitalbereich - Gesetzliche Anforderungen auf nationaler und europäischer Ebene
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Regulierungsmapping Digitalbereich Gesetzliche Anforderungen auf nationaler und europäischer Ebene
Regulierungsmapping Digitalbereich
Gesetzliche Anforderungen auf nationaler und europäischer Ebene
National
Gesetz Adressat oder EU Aktueller Stand Regelungsgehalt Sanktionen Bezüge zu anderen Gesetzen
Gesetz über Plattformbetreiber EU Nach der Zustimmung des Als Schwesterprojekt zum Digital Services Act Bei Verstößen gegen den DMA können Der DMA tritt zeitgleich mit
digitale Märkte insbesondere »Gatekee- Europäischen Parlaments richtet der DMA den Fokus auf die Unternehmen Bußgelder von bis zu 10% des konzern- dem Digital Services Act in
(Digital Markets per« = mehr als 6,5 am 05.07.2022 steht nur und den freien Wettbewerb. Den Gatekeepern wird weiten Jahresumsatzes anfallen. Eine Kraft, der vorwiegend die
Act) Milliarden € Umsatz oder noch die formelle Zustim- eine Reihe neuer Pflichten auferlegt. Beispielsweise private Rechtsdurchsetzung ist im Norm- Rechte der Verbraucher
Kapitalmarktwert von 65 mung des Rats der Europäi- müssen Messengerdienste zukünftig interoperabel text nicht vorgesehen. Die Durchsetzung stärkt. Es handelt sich bei
Milliarden € und mehr als schen Union aus. Als sein, also auch Nachrichten von anderen Anwen- erfolgt durch die Kommission. Diese dem DMA über Sonderwett-
45 Mio. Nutzer im Monat Verordnung wird der DMA dungen empfangen. Große Plattformen dürfen ihre kann neben konkreten Abhilfemaßnah- bewerbsrecht, neben dem
mit kurzer Übergangsfrist eigenen Dienste oder Produkte nicht mehr bevor- men bei besonders schwerwiegenden das gesamte Kartellrecht
vermutlich ab Herbst 2022 zugt anzeigen oder gegenüber anderen Anbietern Verstößen auch ein Fusionsverbot weiter Anwendung findet.
unmittelbar gelten. besser bewerten. Ebenso können Nutzer nicht erlassen. Der neue Begriff des Gate-
mehr daran gehindert werden, vorinstallierte Apps keepers wird auch im Data
zu deinstallieren und stattdessen Angebote von Act verwendet.
Drittanbietern zu nutzen. Gatekeeper dürfen
personenbezogene Daten nur für gezielte Werbung
verwenden, wenn die Nutzer zustimmen.
Gesetz über Intermediäre. Der DSA EU Der DSA wird zeitgleich mit Der DSA schützt die Verbraucher- und Grundrechte Die Mitgliedsstaaten schaffen Aufsichts- Nach deutschem Recht
Digitale Dienste differenziert zwischen dem DMA voraussichtlich im im Netz und geht gegen illegale Inhalte vor. Er sieht behörden, mit Auskunfts- und Sankti- gelten die Haftungsprivilegi-
(Digital Services kleinen und großen Herbst 2022 in Kraft treten. ein Notice-and-Take-Down-Verfahren vor und onsbefugnissen. Richten sich die Maß- en für Intermediäre wie in
Act) Online-Plattformen, schafft ein Haftungsregime für Plattformen, die nahmen gegen sehr große Plattformen, der E-Commerce-Richtline
sowie Host-Providern und ihren Pflichten nicht nachkommen. Die Frage, was kann die Kommission die Sache an sich weiter. Ebenso §§ 7 ff. TMG.
anderen Vermittlungs- ein illegaler Inhalt ist, richtet sich allerdings ziehen. Bußgelder können bis zu 6 % der
diensten in seinen weiterhin nach nationalem Recht. Eine Pflicht zur Jahresgewinnen oder des Jahresumsat-
anwendbaren Regelun- aktiven Überwachung und Entfernung sieht der zes betragen.
gen. Erfasst sind also auch DSA weiterhin nicht vor.
Marktplätze, Cloud-
Dienste, Access-Provider
und Suchmaschinen.
2
Regulierungsmapping Digitalbereich
Gesetzliche Anforderungen auf nationaler und europäischer Ebene
National
Gesetz Adressat oder EU Aktueller Stand Regelungsgehalt Sanktionen Bezüge zu anderen Gesetzen
Urheberrechts-RL Insbesondere Upload- EU Seit 2019 in Kraft. Content-Sharing-Plattformen haften für Urheber- Die Durchsetzung übernehmen die Kernstück der Umsetzung in
plattformen wie bei- rechtsverletzungen Dritter auf der Plattform. nationalen Behörden. nationales Recht ist das
spielsweise Youtube, Stichwort: Uploadfilter. Die Richtlinie enthält Urheberrechts-Diensteanbie-
Leistungsschutzrechte für Verleger, wenn deren ter-Gesetz (UrhDaG).
Presseerzeugnisse durch Dienste vervielfältig und
bereitgestellt werden.
Urheberrechts- Upload- Plattformen National Seit 01.08.2021 in Kraft. Plattformen sind für alle Inhalte, die hochgeladen Umsetzung der EU-Urheber-
Diensteanbieter- werden, urheberrechtlich verantwortlich. (Stich- rechtsreform in deutsches
Gesetz wort: Uploadfilter) Gesetz greift erst ab einer Recht.
gewissen Größe des Inhalts, z. B. 15 Sekunden eines
Filmwerks sind unbedenklich. Presseverlegerleis-
tungsschutzrecht.
AI Act Nutzer und Anbieter von EU Der Entwurf wird derzeit Ziel ist es Rechtssicherheit bei der Verwendung von Die MS übernehmen die Überwachung Als Teil der europäischen
künstlicher Intelligenz. verhandelt und soll Anfang KI zu schaffen und die Grundrechte natürlicher und des AI-Act und können Geldstrafen von Datenstrategie interagiert
2023 abgesegnet werden. juristischer Personen zu schützen. Die Verordnung bis zu 30 Mio. Euro oder 6 % des weltwei- der AI-Act mit dem Data Act,
stuft dabei die Regelungen nach Risiko der konkret ten Jahresumsatzes verhängen. Die dem Data Governance-Act,
verwendeten KI ab. Verboten sind beispielsweise zivilrechtliche Produkthaftung bleibt sowie der DSGVO.
solche KI, die zur Manipulation oder Social Scoring unangetastet.
verwendet werden. Hochrisiko-KI müssen nachwei-
sen, dass sie vor dem Inverkehrbringen den Stan-
dards des AI-Act genügen. Risikolose KI werden gar
nicht reguliert, für risikoarme gelten lediglich
Transparenzpflichten.
3
Regulierungsmapping Digitalbereich
Gesetzliche Anforderungen auf nationaler und europäischer Ebene
National
Gesetz Adressat oder EU Aktueller Stand Regelungsgehalt Sanktionen Bezüge zu anderen Gesetzen
TTDSG Webseitenbetreiber National Inkraftreten Dezember 2021 Das TTDG konsolidiert die datenschutzrechtlichen Bußgeld nach den Vorschriften der DSGVO, TMG
(Gesetz über den Bestimmungen des TKG und des TMG. Das TTDSG DSGVO bis zu 20 Mio. €, bzw. nach
Datenschutz und regelt vorwiegend IT-Sicherheitsfragen, trifft TTDSG bis zu 300.000€.
den Schutz der allerdings in den §§ 25 f. auch Bestimmungen zum
Privatsphäre in Einsatz von Cookies. § 25 TTDSG klärt, wann die
der Telekommuni- Speicherungen von Informationen auf einer
kation und bei Endeinrichtung der Einwilligung bedarf.
Telemedien)
E-Privacy-VO Jeder, der im Rahmen EU Im Moment laufen Trilogver- Vorgesehen ist, dass der Einsatz von Cookies zum Die Sanktionen richten sich nach der Als Spezialgesetzt geht die
digitaler Kommunikation handlungen zwischen den Tracking nur mit Einwilligung gestattet ist. DSGVO. Das bedeutet erhebliche Bußgel- e-Privacy-VO der DSGVO vor.
Daten von Privatpersonen EU-Organen. Die VO wird Zwar kann diese Einwilligung auch durch bestim- der sind möglich. Sie soll die Datenschutzricht-
erhebt. nicht vor 2023 in Kraft mte Browservoreinstellungen eingeholt werden. linie für elektronische
treten. Die Übergangsfrist Allerdings muss dann alle 6 Monate daran erinnert Kommunikation ersetzen.
dauert vermutlich bis 2025. werden, dass die Einwilligung auch widerrufen
werden kann.
AVMD-Richtlinie Anbieter linearen Fernse- EU In Kraft seit November 2018 Ziel: Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Je nach nationalem Recht sind Geldstra- Jugendmedienstaatsvertrag,
hens, aber auch Dienste Inhalten und der Öffentlichkeit vor Anstiftung zu fen möglich. Medienstaatsvertrag.
auf Abruf, insbesondere Gewalt und Hass. Sie enthält Kennzeichnungs- und
auch Video-Sharing-Platt- Berichtserstattungsmechanismen, zur Altersverifi-
formen. kation und Bewertung von Inhalten. Auch für die
kommerzielle Kommunikation schafft die Richtlinie
strengere Regeln, bestimmte Werbung ist unter-
sagt.
Netz-DG Online-Plattformen National Seit dem 01. Oktober 2017 in Beschwerdeverfahren, wonach strafbare Inhalte Bußgelder gegen Unternehmen und Unklar, wie sich der Digital
Kraft. innerhalb von 24h gelöscht werden müssen. Aufsichtspflichtige von bis zu 5 Mio. Euro Services Act im Detail darauf
Berichtspflichtüber Umgang mit Beschwerden. bzw. 50 Mio. Euro. Opfer von Persönlich- auswirkt.
Meldepflicht bezüglich bestimmter Taten beim keitsrechtsverletzungen können die
BKA. Daten der Verletzter von den Dienstan-
bietern verlangen.
4
Regulierungsmapping Digitalbereich
Gesetzliche Anforderungen auf nationaler und europäischer Ebene
National
Gesetz Adressat oder EU Aktueller Stand Regelungsgehalt Sanktionen Bezüge zu anderen Gesetzen
P2B-Verordnung Suchmaschinen und EU Seit dem 12.07.2020 in Kraft. Die Verordnung verpflichtete Plattformbetreiber
Onlinevermittlungsdiens- zur mehr Transparenz. Sie stellt Anforderungen an
te, über die gewerbliche Allgemeine Geschäftsbedingungen und erlegt den
Anbieter Verbrauchern Plattformen Transparenzpflichten auf. Ranking-Pa-
ihre Produkte anbieten. rameter müssen offengelegt werden. Plattformen
Erfasst sind nicht nur müssen für ihre Nutzer ein Beschwerdesystem
Online-Marktplätze, einführen.
sondern auch soziale
Netzwerke und
Buchungsportale.
Geoblocking-VO Alle Anbieter, die ihre EU Seit Ende 2018 in Kraft Geoblocking ist jede technische Maßnahme, die
Waren und Dienstleistun- verhindert, dass ein Käufer wegen seines geogra-
gen auf dem Binnenmarkt phischen Standorts auf ein bestimmtes Angebot
anbieten. Erfasst sind B2B zugreifen kann. Kunden aus anderen MS müssen zu
und B2C-Geschäfte. denselben Bedingungen und mit denselben
Zahlungsmitteln einkaufen können, wie einheimi-
sche Kunden. Auch in Vertriebsverträgen dürfen
keine Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot
festgeschrieben werden.
Verordnung über Grundsätzlich alle, die EU KOM hat Vorschlag am Schaffung von Infrastruktur und gemeinsamen Die Durchsetzung erfolgt durch die AI-Act, Data Governance Act,
den europäischen Gesundheitsdaten nutzen 03.05.2022 veröffentlicht. Standards. Rechtsrahmen für die Primär- und Mitgliedsstaaten, die auch die Strafen Data Act, DSGVO und
Raum für Gesund- oder nutzen wollen. Z. B. Konsultationsphase ist Sekundärnutzung von Daten. Fokus auf Datenqua- festlegen. Medizinprodukte-VO.
heitsdaten Forschende, Dienstleister, abgeschlossen. lität, Interoperabilität.
Hersteller von Gesund-
heitsprodukten
5
Regulierungsmapping Digitalbereich
Gesetzliche Anforderungen auf nationaler und europäischer Ebene
National
Gesetz Adressat oder EU Aktueller Stand Regelungsgehalt Sanktionen Bezüge zu anderen Gesetzen
EU Machinery Mitgliedstaaten EU Vorschlag für neue Maschi- ■ Erfüllung grundlegender Sicherheits- und Die MS legen die Bestimmungen über Soll zusammen mit
Directive nenverordnung am Gesundheitsschutzanforderungen vor Sanktionen fest. AI-Act geändert werden;
21.04.2021 veröffentlicht Inverkehrbringen einer Maschine, Art. 5 Cybersecurity Act
■ Konformitätsbewertungsverfahren für Maschi-
nen, Art. 12
■ Neuerungen im Entwurf einer neuen Verord-
nung:
■ Link zum Cybersecurity Act
■ Zu den Maschinenprodukte mit hohem Risiko
zählen jetzt auch: Software, die Sicherheits-
funktionen gewährleistet, einschließlich
KI-Systeme und Maschinen mit eingebetteten
KI-Systemen, die Sicherheitsfunktionen
gewährleisten
■ Änderungen bei der technischen Dokumenta-
tion, z. B. muss der Quellcode oder die program-
mierte Logik der sicherheitsbezogenen Soft-
ware zum Nachweis der Konformität des
Maschinenprodukts angegeben werden
Neu im Scope:
■ Maschinen, bei denen nur der Upload einer für
ihre spezifische Anwendung bestimmten
Software fehlt
■ »Sicherheitsbauteil« ist eine physische oder
digitale Komponente, einschließlich Software,
einer Maschine
6
Regulierungsmapping Digitalbereich
Gesetzliche Anforderungen auf nationaler und europäischer Ebene
National
Gesetz Adressat oder EU Aktueller Stand Regelungsgehalt Sanktionen Bezüge zu anderen Gesetzen
Datengesetz Hersteller von Produkten, EU Vorschlag am 23.03.2022 ■ Pflichten zum Zugänglichmachen/Bereitstellen MS erlassen Vorschriften über wirksame, Data Governance Act;
(Data Act) Erbringer verbundener vorgelegt bestimmter Daten verhältnismäßige und abschreckende DSGVO;
Dienste sowie deren Sanktionen; Verordnung über den
■ Recht der Nutzer auf Zugang zu bestimmten
Nutzer; Dateninhaber, Geldbußen nach DSGVO bei bestimmten europäischen Raum für
Daten bei Nutzung eines Produkts oder
Datenempfänger; Verstößen Gesundheitsdaten;
verbundenen Dienstes sowie Recht auf Weiter-
öffentliche Stellen, AI Act
gabe an Dritte
Organe und Einrichtun- ePrivacy VO
gen; Anbieter von ■ Regelungen zu Bedingungen und Gegenleis-
Datenverarbeitungsdiens- tung für die Bereitstellung von Daten
ten ■ Regelungen zum Wechsel von Datenverarbei-
tungsdiensten
Daten- Öffentliche Stellen; ■ Bedingungen für die Weiterverwendung von Data Act;
MS erlassen Vorschriften über
Governance- Anbieter von Datenver- Daten bestimmter Datenkategorien im Besitz DSGVO;
Verordnung mittlungsdiensten; öffentlicher Stellen wirksame, verhältnismäßige und Verordnung über den
MS; ■ Anmelde- und Aufsichtsrahmen für die Erbrin- abschreckende Sanktionen europäischen Raum für
(potenzielle) datenaltruis- gung von Datenvermittlungsdiensten Gesundheitsdaten;
tische Organisationen AI Act
■ Rahmen für die freiwillige Eintragung von
Einrichtungen, die für altruistische Zwecke zur
Verfügung gestellte Daten erheben und
verarbeiten
■ Rahmen für die Einsetzung eines Europäischen
Dateninnovationsrats
Neues digitales Sowohl im B2C als auch National Seit Januar 2022 in Kraft. Neuer Sachmangelbegriff, Regress in der Lieferkette.
Kaufrecht im B2B-Verkehr. Neue Regelungen zu Verbraucherverträgen, die
nicht an den Vertragstyp, sondern den Vertragsge-
genstand anknüpfen: Digitale Produkte vs. Waren
mit digitalen Elementen. Verlängerung der Beweis-
lastumkehr, Sonderbestimmungen für Rücktritt,
Minderung und Schadensersatz
7
Regulierungsmapping Digitalbereich
Gesetzliche Anforderungen auf nationaler und europäischer Ebene
National
Gesetz Adressat oder EU Aktueller Stand Regelungsgehalt Sanktionen Bezüge zu anderen Gesetzen
Medienstaats- Rundfunkveranstalter National Änderungsstaatsvertrag soll Neuerungen bei der Zulassung und im Werberecht. Bei Verstößen sind Bußgelder bis zu DSGVO bei Datenverarbei-
vertrag und Anbieter von Teleme- bis Oktober 2022 unterzeich- Medienintermediäre werden zur Transparenz und 500.000 € möglich. Zuständige Behörde: tung zu journalistischen
dien. Außerdem Medien- net werden Diskriminierungsfreiheit verpflichtet. Benutzer- Die Landesmedienanstalten. Zwecken.
intermediäre, Medien- oberflächen müssen bevorzugt Angebote des
plattformen, öffentlich-rechtlichen Rundfunks zeigen. Videosha-
Benutzeroberflächen und ring-Dienste brauchen einen inländischen Bevoll-
Video-Sharing-Dienste. mächtigten.
Z. B. Anbieter von Apps,
Smart-TVs und Sozialen
Medien.
Telemedien- Telemedien = Tele- und National Seit 01.03.2007 in Kraft Haftung der Diensteanbieter für rechtswidrige Geldbußen bis zu 50.000 €. TTSDG, DSGVO, Medien-
gesetz (TMG) Mediendienste Inhalte, Impressumspflicht, Datenschutz für staatsvertrag
Diensteanbieter, Bekämpfung von Werbemails/
Spam, Auskunftspflicht von Providern auch
gegenüber Privaten zur Durchsetzung zivilrechtli-
cher Ansprüche.
Digitale Versor- Gesundheitssektor im National Seit Juni 2021 in Kraft Ausbau der Telemedizin, Stärkung der elektroni- DSGVO, Gematik
gung und Pflege weitesten Sinne schen Patientenakte, Förderung digitaler Gesund-
Modernisierungs heitsanwendungen, e-Rezepte. Anspruch auf
Gesetz (DVPMG) digitale Pflegeanwendungen. Digitale Identität für
den Gesundheitssektor.
8Herausgeber
Bitkom e. V.
Albrechtstraße 10
10117 Berlin
Diese Publikation stellt eine allgemeine unverbindliche
Ansprechpartner Information dar. Die Inhalte spiegeln die Auffassung im
Rebekka Weiß, LL.M.
Bitkom zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wider.
Leiterin Vertrauen & Sicherheit
Obwohl die Informationen mit größtmöglicher Sorgfalt
M +49 151 17439698
erstellt wurden, besteht kein Anspruch auf sachliche
Richtigkeit, Vollständigkeit und / oder Aktualität, insbe-
Gestaltung
sondere kann diese Publikation nicht den besonderen
Umständen des Einzelfalles Rechnung tragen. Eine
Anna Stolz
Verwendung liegt daher in der eigenen Verantwortung
des Lesers. Jegliche Haftung wird ausgeschlossen.
Bildnachweis
Alle Rechte, auch der auszugsweisen Vervielfältigung,
Titelbild © kviktor | www.stock.adobe.com liegen beim Bitkom.
Copyright
Bitkom 2022
Impressum 9Bitkom vertritt mehr als 2.000 Mitgliedsunternehmen aus der digitalen Wirtschaft. Sie erzielen allein mit IT- und Telekommunikationsleistungen jährlich Umsätze von 190 Milliarden Euro, darunter Exporte in Höhe von 50 Milliarden Euro. Die Bitkom-Mitglieder beschäftigen in Deutsch- land mehr als 2 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zu den Mitgliedern zählen mehr als 1.000 Mittelständler, über 500 Startups und nahezu alle Global Player. Sie bieten Software, IT-Services, Telekommunikations- oder Internetdienste an, stellen Geräte und Bauteile her, sind im Bereich der digitalen Medien tätig oder in anderer Weise Teil der digitalen Wirtschaft. 80 Prozent der Unternehmen haben ihren Hauptsitz in Deutschland, jeweils 8 Prozent kommen aus Europa und den USA, 4 Prozent aus anderen Regionen. Bitkom fördert und treibt die digitale Transforma- tion der deutschen Wirtschaft und setzt sich für eine breite gesellschaftliche Teilhabe an den digitalen Entwicklungen ein. Ziel ist es, Deutschland zu einem weltweit führenden Digitalstandort zu machen. Bitkom e. V. Albrechtstraße 10 10117 Berlin T 030 27576-0 bitkom@bitkom.org bitkom.org
Sie können auch lesen
