Salzburger Stimme Ausgabe 01/2021
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Sponsoring Post Nr. 01/2021 • Verlagspostamt: 5020 Salzburg • Zulassungsnummer: 02Z033905S • Postgebühr bar bezahlt. Ausgabe 01/2021
Salzburger Stimme Die Stadtzeitung der KPÖ Salzburg.
Karikatur: Karl Berger
Wie Spekulation das Wohnen
in Salzburg noch teurer macht
Quadratmeterpreise von über 14.100 Euro Nachdem die Immobilie mehrmals die Hände der Kindergarten und die Volksschule Abfalter
sind die Folge der Grasser-Privatisierung wechselte, verdrängte die Immobilien-Firma auch“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl.
ehemaliger Bundeswohnungen vor zwanzig Gachowetz die Wohnungen durch 21 Luxus- Für die Zukunft braucht es einen Privatisie-
Jahren. Apartments. Kaufpreis: bis zu 14.100 Euro rungsstopp für Wohnungen und Grundstücke.
pro Quadratmeter. Für die Salzburger Wohn- Wenn Bundesbehörden oder öffentliche Un-
Am Gersbergweg 2 (Parsch) wurden leistbare, bevölkerung ist diese Fläche jetzt für immer ternehmen Grundstücke privatisieren, braucht
öffentliche Wohnungen privatisiert und durch verloren. es eine automatische Benachrichtigung der
Luxus-Appartments verdrängt. Verantwortlich „Die Privatisierung war eine Goldgrube für In- Stadt Salzburg. Die Stadt kann dann interve-
für die Privatisierung im Jahr 2003 war Karl- vestoren, aber eine Katastrophe für die Bevöl- nieren und im Notfall das Grundstück selbst
Heinz Grasser als Finanzminister (FPÖ/ÖVP). kerung. Das Grundstück wäre ideal gewesen, für leistbares Wohnen sichern.
Die einstigen Bundeswohnungen wurden zu um leistbare Wohnungen für junge Familien Die ganze Geschichte finden Sie online
Spottpreisen an einen Investor verscherbelt. zu schaffen: Die O-Bus-Linie 6 ist in der Nähe, auf http://kpoeplus-sbg.at/gersberg
BUNT&AKTIV AUS DEM GEMEINDERAT
20.000 Haushalte in der Stadt Salzburg
wurden im Dezember von Ehrenamtlichen
der KPÖ PLUS über die Möglichkeit informiert,
Salzburger Wohnkosten
Stromkosten von der Salzburg AG zurück
zu holen. Sie haben die Info-Blätter kontaktlos
direkt bei den Wohnanlagen verteilt.
steigen sogar in der Krise
Während viele SalzburgerInnen von den Folgen Anlageobjekt missbraucht werden. Landes-
Hintergrund der Aktion ist, dass die Salzburg der Corona-Krise betroffen sind, klettern die hauptmann Haslauer sprach 2019 sogar von
AG zwei Jahren lang zu Unrecht erhöhte Mieten und Wohnungspreise weiter in traurige 10.000 leerstehenden Wohnungen. Auf die
Strompreise verlangte. Ein Höchstgericht Rekordhöhen. Österreichweit sind die Mieten versprochene Leerstandsabgabe lässt die
hat diese Praxis für rechtswidrig erklärt. um 3,4 Prozent im letzten Jahr gestiegen. Ei- Landesregierung die SalzburgerInnen aber
Anstatt den Kunden das Geld automatisch gentumswohnungen in Salzburg wurden in- immer noch warten.
gutzuschreiben, mussten diese die Rück- nerhalb von einem Jahr um 9,5 Prozent • Wegen AirBnB werden noch immer zu viele
erstattung umständlich beantragen. Infor- teurer. Wohnungen für schnellen Profit an Touristen
mationen für Kunden und Kundinnen gab Gleichzeitig haben viele Menschen ihr Ein- vermarktet. AirBnB hat im Jahr 2020 in Öster-
es kaum. kommen verloren. In Salzburg müssen jetzt reich doppelt so viel Umsatz gemacht wie er-
44 Prozent der Haushalte mit weniger Geld wartet – trotz Corona. Das schadet der Hotellerie
Warum unterstützt du KPÖ PLUS? auskommen als davor – und zwar um durch- und entzieht dem angespannten Wohnungs-
schnittlich 618 Euro! markt dringend benötigte Wohnungen.
Die Salzburger Regierungsparteien in Stadt • Unzählige Wohnungen in der Stadt werden
und Land – ÖVP, SPÖ und Grüne – haben als Zweitwohnsitze für Betuchte zweckent-
zwar versprochen, etwas gegen die Woh- fremdet und fehlen am knappen Wohnungs-
nungskrise zu tun. Bis heute ist aber wenig markt.
passiert: Trotz vieler Ankündigungen tun die Regie-
• Tausende Wohnungen in der Stadt Salzburg rungsparteien nichts, um das Problem in
stehen leer, weil sie für Spekulation und als den Griff zu bekommen.
Corona-Hilfsfonds: Stadt-
regierung lässt warten
Seit fast einem Jahr lassen die Salzburger Vielen SalzburgerInnen läuft die Zeit davon.
Stadtregierungsparteien ÖVP, SPÖ und Grüne Die Ersparnisse sind mittlerweile aufge-
die Menschen auf einen versprochenen braucht. Viele waren schon vorher beim
Hilfs-Fonds warten. Im April 2020 hat Ge- teuren Wohnen am Anschlag.
meinderat Kay-Michael Dankl einen Soli- Die Stadt Salzburg ist doppelt betroffen:
daritätsfonds beantragt. Nach Linzer Vorbild Nirgends muss man so viel für das Wohnen
sollte 1 Million Euro bereitstehen, um be- zahlen wie hier. Gleichzeitig haben im Tou-
troffene Salzburger in der Corona-Krise zu rismus, der Hotellerie und Gastronomie be-
unterstützen, die die teuren Mieten, Strom- sonders viele Menschen ihr Einkommen
oder Lebensmittelrechnungen nicht mehr verloren.
stemmen können. „Seit fast einem Jahr warten die Stadt-
Bis heute, 10 Monate später, ist aber kein Salzburger auf eine schnelle und unbüro-
Natalie Hangöbl (29, Lehrerin in Lehen): einziger Cent geflossen. Zuerst hat die Stadt- kratische Hilfe. Seitdem ist nichts passiert“,
„Ich bin seit ca. anderthalb Jahren dabei, regierung im Herbst die beantragte Summe sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl.
weil es mir ein persönliches Anliegen ist, auf ein Fünftel gekürzt. Damit sind auf dem Bei Prestige-Projekten kann es hingegen
mich für soziale Gerechtigkeit zu engagieren. Papier 200.000 Euro im Stadt-Budget re- schnell gehen: Für die Erweiterung der Fest-
Außerdem merke ich immer mehr, wie serviert (0,03 Prozent). spiel-Stätten in den Mönchsberg sollen
wichtig eine kritische, unabhängige Oppo- Allerdings hat die zuständige SPÖ-Stadträtin jährlich 7,8 Mio. Euro aus der Stadtkasse
sition in Salzburg ist.“ bis heute keine Informationen, Richtlinien fließen – für die nächsten zehn Jahre. In
oder Formulare entwickeln lassen. Die Ver- Summe sind das über 1.200 Euro pro
Gemeinsam mehr bewegen! gaberichtlinien für den Mini-Fonds sind Haushalt in der Stadt Salzburg.
Mach auch du mit und melde dich unter: zehn Monate nach Beginn der Epidemie Dafür reichte ein Anruf des Landeshaupt-
salzburg@kpoeplus-sbg.at noch immer unklar. manns.
KURZ&KNACKIG
Sozialunterstützung:
Weniger Geld für Arme
Im April 2019 wurde von der damaligen sächlich anfallende Kosten (Miete, Be-
ÖVP-FPÖ-Regierung das Sozialhilfe-Grund- triebskosten, Strom- und Heizkosten).
satzgesetz beschlossen. Die Sozialhilfe Daher zählen vor allem Personen in
löste die bedarfsorientierte Mindestsi- günstigen Wohnungen zu den Verlierer*in-
cherung ab. Auf den Vorgaben dieses nen. Sie können den Wohnbedarf nicht
viel kritisierten Gesetzes – es enthielt voll ausschöpfen.
auch verfassungswidrige Bestimmungen Menschen, die auf die Sozialunterstüt-
– entstand unter Grünen, ÖVP und NEOS zung angewiesen sind, bekommen ge- Viele Menschen haben große Hoffnungen in
das Salzburger Sozialunterstützungsgesetz. genüber der bedarfsorientierten Min- die neue Regierung in Österreich gesteckt. Viele
Dieses trat mit 1. Jänner 2021 in Kraft. destsicherung durchschnittlich 50€ we- dachten, dass die Beteiligung der Grünen die
In erster Linie handelt es sich bei dem niger zum Leben, so die Erfahrung aus rechtskonservative Richtung der Türkisen korri-
Gesetz um eine Kürzungsmaßnahme. unserer Sozialberatung. gieren werde. Sehen wir uns die Entwicklung im
Das Verhältnis Lebensunterhalt zu Wohn- Das Geld reicht in einer teuren Stadt Bereich der Arbeitsmarktpolitik für 2020 an:
bedarf wurde geändert. wie Salzburg nun nur noch zum Überle-
Nun steht zwar mehr Geld zum Wohnen ben. Bekämpft wird mit dem Gesetz Der AMS-Algorithmus wurde von den Grünen erst
zur Verfügung, aber weniger Geld zum nicht die Armut, sondern von Armut be- heftig kritisiert, war er ja unter einer FPÖ-Arbeits-
Leben. Der Wohnbedarf deckt nur tat- troffene Menschen. ministerin beschlossen worden. Eingeführt wird er
nun trotzdem. Der Druck auf AMS-BeraterInnen
und Arbeitssuchende steigt dadurch massiv. Das
Gemeinderat spendete gesamte Lohnniveau in Österreich wird darunter
leiden. VerliererInnen: ArbeitnehmerInnen.
Die Abschaffung der Hacklerregelung wurde schon
11.177 € von Politgehalt lange von der ÖVP gefordert. Im „freien“ Spiel der
Kräfte nach dem Ibiza-Skandal wurde die Regelung
ausgesetzt. Im November 2020 wurde sie von Tür-
Insgesamt 11.177,55 Euro hat Gemeinderat kis-Grün beschlossen. Das Feigenblatt für die
Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) 2020 von Grünen heißt „Frühstarterbonus“. Trotzdem werden
seinem Gemeinderatsgehalt an Menschen ArbeitnehmerInnen nach 45 Beitragsjahren nur
in Notlagen abgegeben. Die größten Brocken mit Abschlägen in Pension gehen können. Verliere-
waren auch im Corona-Jahr 2020 die rInnen: ArbeitnehmerInnen.
Mieten und Stromkosten. Das degressive Arbeitslosengeld ist ein Herzens-
„Viele Salzburger leben am Anschlag. Die projekt der ÖVP. Wenn Arbeitssuchende nicht schnell
teuren Mieten, Strom, Heizen und der wieder eine Anstellung finden, dann liegt das nicht
tägliche Einkauf gehen bei vielen knapp etwa an strukturellen Problemen der Wirtschafts-
aus. Wenn aber ein Haushaltsgerät kaputt und Arbeitsmarktpolitik der Regierung, sondern
wird oder eine Rückzahlung ins Haus an der „Faulheit/Unfähigkeit“ der/des Einzelnen.
flattert, sind auch kleine Beträge wie 50 VerliererInnen: ArbeitnehmerInnen.
oder 80 Euro sehr viel Geld“, sagt Dankl. Fazit: Im ersten Jahr Türkis-Grün wurden massive
Im Rahmen seiner Sprechstunden bietet abgehobenen Gehältern den Bezug zur Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen in
er Menschen in Notlagen Beratung und Realität vieler SalzburgerInnen verloren”, Österreich beschlossen. Selbst in der Krise stellt
direkte Hilfe. sagt Dankl: „Wir wollen die Stadtpoliti- sich die Regierung auf die Seite der Arbeitgeber.
Salzburg ist nicht nur die teuerste Stadt ker-Bezüge auf ein vernünftiges Maß Die AUA erhält über 600 Mio. Euro Unterstützung,
zum Wohnen, sondern auch die Hauptstadt senken – und gehen mit gutem Beispiel dennoch müssen die MitarbeiterInnen bis 2023
der Luxus-Politikergehälter. Der Salzburger voran.“ Insgesamt hat Dankl in den 1,5 auf durchschnittlich 13% ihres Gehalts verzichten
Vizebürgermeister nimmt sich monatlich Jahren seit dem Einzug in den Gemeinderat und 1.100 Menschen werden gekündigt. Gut nur,
über 13.300 Euro aus der Stadtkasse, im Mai 2019 rund 17.330 Euro von dass die Managergehälter und Dividenden nicht
während der in Innsbruck mit 7.400 Euro, seinem Gemeinderatsbezug gespendet. von den Kürzungen betroffen sind. So sieht die
also mit der Hälfte, auskommt. Ein Salzburger Wer in einer Notlage ist, kann unter 0662 „aktive“ Arbeitsmarktpolitik der Regierung aus.
Stadtrat kassiert monatlich 12.000 Euro, 8072 2852 oder salzburg@kpoe-plus.at
während es in Linz nur 5.800 Euro sind. einen persönlichen Termin mit Gemeinderat Als GLB stellen wir uns gegen diese Entwicklung
„Die Salzburger Politiker haben mit ihren Kay-Michael Dankl vereinbaren. und wir werden dies auch weiterhin tun.
Heizkostenzuschuss: Impressum
Jetzt beantragen! Kommunistische Partei Österreichs
Bezirksleitung Salzburg Stadt
Seit Jahresbeginn kann man wieder den Pro Kind und weiteren Erwachsenen steigt Elisabethstraße 11, 5020 Salzburg
Heizkostenzuschuss beantragen. Das ist die Grenze. sekretariat@kpoe-salzburg.at
eine einmalige Unterstützung von 150 Die Antragstellung ist online möglich (Infos
Euro durch das Land Salzburg. und Formular auf http://kpoeplus-sbg.at) Webtipps:
Die Einkommensgrenze für Alleinlebende/ und persönlich bei der Stadt mit Terminver- www.kpoeplus-sbg.at
Alleinerziehende ist 950 Euro monatlich, für einbarung unter 0662/8072-2000 oder www.facebook.com/kpoeplussalzburg
Ehepaare 1.426 Euro. per Mail: stadtservice@stadt-salzburg.at. www.glb.at
ROT&SCHARF
Wir sind ja in diesem Land einiges an
unsozialer Politik gewohnt, aber das Stückl, Der eigentliche aber gar nicht der eigentliche Skandal. Der
wahre Skandal ist: Die Salzburg AG gehört
das die Salzburg AG da in den vergangenen
Monaten abgeliefert hat, ist wahrlich ein Salzburg-AG- mehrheitlich Land und Stadt Salzburg – ist
also in öffentlicher Hand. Im Aufsichtsrat
besonderes Schmankerl. Kurz gefasst: Da
muss die Salzburg AG nach einem Höchst-
Skandal sitzen Vertreter von ÖVP, Grünen und SPÖ –
darunter Landeshauptmann Wilfried Haslauer,
gerichtsurteil und Verhandlungen mit der Ar- Bürgermeister Harald Preuner, Vizebürger-
beiterkammer ihren Stromkunden einen Teil Rücken jener, die angesichts der Wohnungs- meisterin Barbara Unterkofler für die ÖVP,
der ohne rechtliche Grundlage eingehobenen kosten, die angesichts der hohen Arbeitslo- Landeshauptmannstellvertreter Heinrich
Stromgebühren zurückzahlen; sie organisiert sigkeit ohnehin jeden Euro zwei Mal umdrehen Schellhorn für die Grünen, Stadträtin Anja
Information und Abwicklung aber derart müssen. Und das alles auch auf dem Rücken Hagenauer für die SPÖ. Was hat eigentlich
kompliziert und bürokratisch, dass gerade der bei der Salzburg-AG Beschäftigten. Immer diese Herrschaften daran gehindert, die Ge-
einmal ein Drittel der Berechtigten ein An- wieder erreichen uns Berichte, dass sich Mit- schäftsführung einmal ordentlich ins Gebet zu
suchen auf Rückzahlung stellt. So einfach arbeiter und Mitarbeiterinnen wegen der nehmen, damit diese den Salzburgern und
kann man sich mehr als drei Millionen Euro Aktion ihres Vorstandes von Stromkunden Salzburgerinnen das Geld einfach zurückzahlen?
doch noch einbehalten. blöd anmotzen lassen müssen.
Viel war da nicht zu hören. Wenn überhaupt,
Das alles zu Lasten der einfachen Strom- Dass die Vorstände der Salzburg-AG wie die wurden solche Forderungen nur mit wenig
kunden und –kundinnen. Also auf dem sprichwörtlichen Hütchenspieler agieren, ist Nachdruck erhoben.
Petition: Leistbares Wohnen statt Leerstand!
Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht für Profit zweckentfremdet werden. Wir fordern daher:
Erhebung des Leerstandes an Wohnungen in der Stadt Salzburg
anhand des Jahresstromverbrauchs (bereits in Innsbruck durchgeführt)
Einführung einer für Wohnbau zweckgebundenen Leerstandsabgabe Jetzt unter-
in der Höhe von einem Viertel des ortsüblichen Hauptmietzinses
schreiben! Porto zahlt Empfängerin.
An die
Name Geburtsdatum
KPÖ Salzburg
Elisabethstraße 11
Straße/Hausnummer PLZ/Ort
5020 Salzburg
E-Mail Unterschrift sekretariat@kpoe-salzburg.atSie können auch lesen
