Sicherheitspolitik im Indopazifik - Wie kommt Deutschland von Worten zu Taten? Lewe Paul / Isabel Weininger - Konrad-Adenauer-Stiftung
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Quelle: © Ministry of Defence Singapore, Handout via Reuters.
Globale Machtverschiebungen
Sicherheitspolitik
im Indopazifik
Wie kommt Deutschland von Worten zu Taten?
Lewe Paul / Isabel Weininger
36
In ihren neuen „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ verspricht die
Bundesregierung, außenpolitisch mehr Verantwortung zu
übernehmen, um globalen Machtverschiebungen und regionalen
Herausforderungen gerecht zu werden. Wie aber könnte eine
ambitionierte Indopazifikpolitik konkret aussehen? Und was
wird in der Region von Deutschland erwartet? Eine Analyse
anhand der Beispiele Indien, Japan und Singapur.
Reaktion auf globale Machtverschiebungen gestaltender Akteur zu sein und die Interessen
Deutschlands, Europas, aber auch von Partnern
Mit den im September 2020 verabschiedeten in der Region durchzusetzen.
„Leitlinien zum Indo-Pazifik“ schlägt die Bun-
desregierung ein neues Kapitel in ihrer Außen- Dass Deutschland als Exportnation auf ein funktio-
politik auf. Deutschland lässt keinen Zweifel, nierendes Netz globaler Handelsrouten und deren
dass es die Bedeutung dieser dynamischsten Sicherheit angewiesen ist, ist Konsens. Ebenso eta-
aller Weltregionen anerkennt. Von Bedeutung bliert ist die besondere Bedeutung des Indischen
ist hierbei auch die Begrifflichkeit: Deutschland und des Pazifischen Ozeans für dieses Netzwerk.
hat keine „Strategie“ veröffentlicht, die zu einem Doch während sich Deutschland als starker wirt-
bestimmten Ergebnis führen soll. Vielmehr sagen schaftlicher und (in geringerem Maße) diploma-
die Leitlinien aus, dass Deutschlands Handeln tischer Partner in den asiatischen Ländern einen
ressortübergreifend von sieben klar definierten Namen gemacht hat, bleibt der Beitrag Deutsch-
Prinzipien bestimmt sein wird: europäisches lands – und der Europäischen Union – bei sicher-
Handeln, Multilateralismus, regelbasierte Ord- heitspolitischen Kooperationen bescheiden. Diese
nung, Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, Diskrepanz wird von Vertretern aus der Region
Menschenrechte, Inklusivität sowie Partnerschaft deutlich gesehen und zunehmend moniert.
auf Augenhöhe.1 Auf dieser Grundlage verspricht
die Bundesregierung den indopazifischen Natio- Es überrascht wenig, dass die indopazifischen
nen eine intensivierte Zusammenarbeit. Länder grundsätzlich positiv auf die Ankündigung
eines stärkeren deutschen Engagements reagiert
Die „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ verstehen sich haben. Allerdings hat sich in einem frühen Mei-
als konzeptionelle Antwort auf globale Machtver- nungsbild der Konrad-Adenauer-Stiftung auch
schiebungen. Zum einen ist die Bereitschaft der gezeigt, dass die Leitlinien als nur mäßig mutig
USA, sich gemeinsam mit Europa und anderen eingestuft wurden.2 Durch den dezidiert inklu-
Partnern für den Erhalt der regelbasierten Ord- siven Ansatz der Leitlinien, in denen China als
nung einzusetzen, in den vergangenen Jahren Partner und Herausforderer miteinbezogen ist,
deutlich gesunken. Gleichzeitig nimmt ein immer möchte sich Deutschland gegen bipolare Block-
offensiver agierendes China zunehmend Einfluss bildung aussprechen. Nichtsdestotrotz wird vor
auf internationale Organisationen, schafft politi- allem in den Medienreaktionen aus der Region
sche Abhängigkeiten und stärkt seine Fähigkeiten deutlich, dass die Leitlinien als Versuch gesehen
zur Machtprojektion in strategischen Gebieten werden, den Aufstieg Chinas und seinen Einfluss
wie dem Südchinesischen Meer. Angesichts in der Region einzudämmen – eine Zeitschrift
dieser Entwicklungen können sich Deutschland bezeichnete sie sogar als Ende der deutschen
und Europa nicht auf die Rolle eines kommentie- „Flitterwochen“ mit China.3 Die größten Erwar-
renden Beobachters beschränken. Mit den Leit tungen bestehen an Deutschland im außen- und
linien erhebt die Bundesregierung den Anspruch, sicherheitspolitischen Bereich. Auch wenn die
Globale Machtverschiebungen 37
Bundesrepublik in der regionalen Sicherheits und Seegebieten fordern die regelbasierte Welt-
politik weniger Gewicht hat als Australien oder ordnung heraus – und multilaterale Organisati-
die USA und gegen das aggressive Verhalten onen wie die Gemeinschaft südostasiatischer
Chinas kein militärischer Gegenspieler sein Staaten (ASEAN) sind durch eine „Divide et
kann und will, so schätzen die indopazifischen impera“-Strategie Chinas sowie die Uneinigkeit
Länder Deutschland als neutralen Partner im ihrer Mitgliedsländer geschwächt.5
Großmächtegerangel.
Indien sieht sich sowohl entlang seiner nörd-
Anhand der Beispielländer Indien, Japan und Sin- lichen Grenzen im Himalaya als auch im Indi-
gapur soll in diesem Beitrag gezeigt werden, wel- schen Ozean mit einer steigenden chinesischen
che Erwartungen Deutschland entgegengebracht Präsenz konfrontiert. Diese eskalierte zuletzt
werden und welche Schritte die Bundesregierung im Sommer 2020 zu den schwerwiegendsten
mit diesen drei Partnernationen ergreifen könnte, gewaltsamen Auseinandersetzungen seit vielen
um sich stärker auch als sicherheitspolitischer Jahren. Gleichzeitig durchdringt China mit sei-
Akteur zu etablieren. Der Artikel schließt mit Über- ner Belt and Road Initiative zunehmend Indiens
legungen für einen gemeinsamen europäischen Nachbarschaft und unterstützt insbesondere
Ansatz in der Sicherheitspolitik im Indopazifik. Pakistan als größten Widersacher Neu-Delhis.
Herausforderungen für drei Wertepartner
Es lässt sich ein vielschichtiges
Indien, Japan und Singapur werden oft in der chinesisches Einwirken in
losen Kategorie der Wertepartner Deutschlands
der indopazifischen Region
genannt,4 obwohl sie sehr unterschiedliche politi-
sche, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Vor-
konstatieren.
aussetzungen mitbringen und die verschiedenen
Subregionen Ost-, Südost- und Südasien reprä-
sentieren. Der Begriff einer „Wertepartnerschaft“ Auch die wachsende Kooperation zwischen China
bezieht sich nicht so sehr auf die Vergleichbarkeit und Russland und eine mögliche Blockbildung
der politischen Systeme, welche insbesondere bei auf dem eurasischen Kontinent beobachten
Singapur und auch Indien schwerfällt; vielmehr indische Analysten mit Sorge.6 In Japan dagegen
sind damit geteilte Auffassungen zu einer regelba- werden weitere Spannungen im Verhältnis mit
sierten multipolaren Weltordnung in wirtschaftli- China auch im Nachgang der COVID-19-Pan-
chen wie sicherheitspolitischen Fragen gemeint. demie erwartet. So betonte der japanische Ver-
Trotz einer gewissen politischen Übereinstim- teidigungsminister Nobuo Kishi im Gespräch
mung ist Deutschlands Zusammenarbeit mit sei- mit seiner deutschen Amtskollegin Annegret
nen Partnern im Indopazifik nicht mit der engen Kramp-Karrenbauer, dass Peking seine mili-
Kooperation innerhalb des transatlantischen Ver- tärischen Kapazitäten ungebrochen ausbaue,
teidigungsbündnisses NATO zu vergleichen. während andere Länder ihren Fokus gezwunge-
nermaßen auf die Bekämpfung der Pandemie
Zwei große Herausforderungen einen die drei legen müssten.7 Für die japanische Außenpolitik
Länder Singapur, Japan und Indien: nichtkon- gingen so wirtschafts- und sicherheitspolitische
ventionelle Sicherheitsbedrohungen wie Umwelt- Herausforderungen zunehmend ineinander
katastrophen, Cyberkriminalität oder Terroris- über.8 Im Stadtstaat Singapur baut China seinen
mus sowie der Konfrontationskurs Chinas. Soft-Power-Einfluss innerhalb der ethnisch chine-
sischen Bevölkerungsgruppen erheblich aus, um
China ist klar der Elefant im indopazifischen die politische Öffentlichkeit zu beeinflussen und
Porzellanladen. Der sino-amerikanische Kon- potenzielle Kritiker zu neutralisieren. Insgesamt
flikt hat bestehende Spannungen in ganz Asien lässt sich ein vielschichtiges chinesisches Einwir-
verschärft; territoriale Streitigkeiten in Land- ken in der indopazifischen Region konstatieren:
38 Auslandsinformationen 1|2021
Durch gezielten diplomatischen Druck entstehen Die deutsch-indische Verteidigungszusammen-
politische und wirtschaftliche Zwänge – und mit- arbeit stützt sich seit 2006 auf ein Kooperations-
tels gestiegener militärischer Fähigkeiten kann abkommen, das Anfang 2019 anlässlich eines
sich China in akuten Konfliktsituationen oft Ministertreffens um eine Implementierungsver-
durchsetzen.9 einbarung erweitert wurde. Diese Vereinbarung
zielt darauf ab, einen vertieften Austausch der
Daneben gibt es nichtkonventionelle Sicher- Streitkräfte herzustellen und insbesondere die
heitsbedrohungen wie ethnische und religiöse Zusammenarbeit im Bereich der Rüstung zu
Radikalisierung und Terrorismus, Bedrohungen fördern.14 In der Tat zeigt Indien Interesse an
aus dem Cyberraum sowie den Klimawandel Produkten aus deutscher Herstellung: Aktuell
und Naturkatastrophen, welche besonders die ist ThyssenKrupp beim Beschaffungsprozess
Megacitys und Küstenräume Asiens gefährden.10 für sechs U-Boote für die indische Marine im
Gerade in Indien zeigt sich, wie dringend eine Rennen und die Ausstattung von Panzern aus
präventive Politik gegenüber der Verschmutzung indischer Herstellung mit Motoren aus Deutsch-
und Zerstörung von Ökosystemen, aber auch den land wird geprüft.15 Ferner gibt es ein Programm
Auswirkungen von Naturkatastrophen, nicht für indische Offiziere, an Lehrgängen der Bun-
zuletzt als Konsequenz des Klimawandels, ist. deswehr in Deutschland teilzunehmen; hier ist
eine leichte Aufstockung der Kapazitäten vor-
Vor diesem Hintergrund und den unterschied- gesehen.16
lichen Erwartungen verfolgt Deutschland mit
diesen drei Partnerländern eine differenzierte
sicherheitspolitische Zusammenarbeit in den Aus Sicht indischer Experten
Bereichen Rüstungskooperation, maritime Sicher- könnte Deutschlands inter
heit sowie Cybersicherheit.
nationaler Einfluss vor allem
Indiens Potenzial verlangt
bei der Sicherung von Seewegen
einen höheren Einsatz zum Tragen kommen.
Indien und Deutschland verbindet eine strate-
gische Partnerschaft, die sich explizit auf demo-
kratische Werte, freien und fairen Handel sowie Dennoch ist die deutsch-indische Verteidigungs-
eine regelbasierte Ordnung stützt.11 Die beiden zusammenarbeit limitiert und ausbaufähig. Die
Länder treffen sich zu regelmäßigen Regie- einzige nennenswerte gemeinsame Übung der
rungskonsultationen und Deutschland betont beiden Marinen fand 2008 im Arabischen Meer
gern, neuen Schwung in die derzeit ausgesetz- statt.17 Die Ausbildungskapazitäten bewegen
ten Verhandlungen über ein Freihandelsabkom- sich auf einem niedrigen Niveau – und abgese-
men zwischen Indien und der Europäischen hen von anlassbezogenen Dialogen auf hoher
Union bringen zu wollen.12 In der bilateralen Ebene sind keine festen Stabsgespräche eta-
Zusammenarbeit hat die Sicherheitspolitik bliert. Und auch in der Rüstungskooperation
dagegen bisher eine untergeordnete Rolle bleibt Deutschland nach Auffassung indischer
gespielt. Indische Experten räumen ein, dass Experten hinter seinen Möglichkeiten zurück:
sich die unmittelbaren strategischen Interessen Während beispielsweise Frankreich in Indien
bisher nur begrenzt überschneiden. Allerdings aktiv für seine Produkte werbe und die Nach-
sei in Neu-Delhi auch die Wahrnehmung ver- frage genau eruiere, verhalte sich Deutschland
breitet, dass sich Deutschland in seiner Außen- zu passiv.18
politik zu sehr auf China konzentriere und die
Auseinandersetzung mit den Herausforderun- In den letzten deutsch-indischen Regierungs-
gen, denen Indien gegenüberstehe, eher ver- konsultationen im November 2019 haben Bun-
nachlässigt worden sei.13 deskanzlerin Merkel und Premierminister Modi
Globale Machtverschiebungen 39einschlägige Bereiche für vertiefte sicherheits- zu unterstreichen. Hier käme es neben einer politische Kooperation festgehalten, darun- intensiveren und koordinierten multilateralen ter Rüstungskooperation, maritime Sicherheit Diplomatie auch auf die physische Teilnahme an sowie Cybersicherheit. Aus Sicht indischer maritimen Übungen an.19 Zudem habe Indien Experten könnte Deutschlands internationaler im östlichen Indischen Ozean aufgrund der Prä- Einfluss vor allem bei der Sicherung von See- senz chinesischer U-Boote besonderen Bedarf wegen zum Tragen kommen, um das geteilte an Aufklärungskapazitäten im Unterwasser Interesse am Schutz der regelbasierten Ordnung bereich.20 40 Auslandsinformationen 1|2021
Neben dem unmittelbaren und zunehmenden für den vom Klimawandel besonders betroffenen
Druck im maritimen Raum muss Indien eine Subkontinent eine gewichtige Rolle einnehmen.
Vielzahl von Herausforderungen auch für die Deutschland könnte bei der Lösung von Proble-
innere Sicherheit bewältigen. Indische Experten men mit internationalem Charakter ein wichtiger
sehen in der Bekämpfung von transnationalem Partner sein, der in der indischen Wahrnehmung
Verbrechen und Terrorismus eine andauernde seine Ressourcen allerdings bisher zu zurückhal-
Herausforderung. Auch die Förderung von Resi- tend einsetzt.
lienz und die Bildung von Notfallplänen werden
Japan wünscht sich mehr
Sichtbarkeit von Deutschland
Als exportorientierte Nationen stehen sich Japan
und Deutschland in ihrem Interesse am Erhalt
der regelbasierten internationalen Ordnung in
nichts nach. Neben dem angespannten Verhält-
nis mit Peking sieht sich Japan einer anhaltenden
Bedrohung durch das nordkoreanische Nuklear-
und Raketenprogramm ausgesetzt. Tokio sieht
darin eine enorme Bedrohung für die Sicherheit
und Stabilität der internationalen Gemeinschaft
und pocht auf ein geschlossenes Handeln gegen-
über Nordkorea. Nicht zuletzt deswegen hat das
japanische Verteidigungsministerium Zustän-
digkeitsbereiche geschaffen, um neuartigen
sicherheitspolitischen Herausforderungen zu
begegnen, wie Cyberattacken, elektromagne-
tische Waffensysteme und Kriegsführung im
Weltraum.21
Die deutsch-japanischen Beziehungen waren
und sind bislang überwiegend wirtschaftlich
geprägt. Durch ihre Rolle im Zweiten Weltkrieg
üben sich beide Länder in Zurückhaltung, wenn
es um ein aktives militärisches Engagement geht.
Allerdings besteht Einigkeit zwischen Berlin und
Tokio, dass die regelbasierte Ordnung ein glo-
bales Gut ist, das es aktiv zu schützen gilt. Dazu
gehört, dass Konflikte zwischen Nationen in den
dafür vorgesehenen internationalen Institutio-
nen gelöst werden und nicht einseitig mit Gewalt.
Um einem solchen Verhalten entgegenzutreten,
haben Japan und Deutschland eine verstärkte
Ausbaufähig: In der Rüstungskooperation bleibt Deutsch-
land nach Auffassung indischer Experten hinter seinen
Möglichkeiten zurück. Während etwa Frankreich in Indien
aktiv für seine Produkte werbe, verhalte sich Deutschland
zu passiv. Quelle: © Shailesh Andrade, Reuters.
Globale Machtverschiebungen 41sicherheitspolitische Zusammenarbeit angekün- Gespräche auf der höchsten politischen Ebene
digt, um für die Prinzipien einzustehen, die in den materialisieren. Angesichts der japanischen
deutschen „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ festge- Wahrnehmung einer sich zunehmend bedrohlich
halten sind.22 entwickelnden Sicherheitslage im Indopazifik
und Deutschlands Bekenntnisses zur Bedeutung
Deutschland und Japan können bereits auf Erfah- dieser Region sind die Voraussetzungen für die
rungen in der sicherheitspolitischen Kooperation Stärkung der sicherheitspolitischen Komponente
im Rahmen von multilateralen Foren zurück- der bilateralen Kooperation so günstig wie nie.
blicken. In der Pirateriebekämpfung arbeitet
die japanische Marine mit der EU-Operation
Atalanta im Indischen Ozean zusammen. Wei- Japan sollte prüfen, Deutsch
terhin blicken beide Länder auf gemeinsame land und Europa bei sicher-
Friedensmissionen der Vereinten Nationen sowie
heitspolitischen Anliegen zu
Zusammenarbeit innerhalb der Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
unterstützen, die keinen
(OSZE) und der N ATO zurück. Letztere zählt unmittelbaren Bezug zum
Japan zu ihren globalen Partnern, seit 2014 wird Indopazifik haben.
dieses Bündnis durch ein individuelles Partner-
schafts- und Kooperationsprogramm vertieft.23
Innerhalb der Europäischen Union war Groß- Auf drei Feldern besteht erhebliches Potenzial für
britannien über Jahre hinweg Japans wichtigster eine intensivere Zusammenarbeit: Erstens könn-
politischer Partner.24 Mit dem Austritt Großbri- ten beide Länder deutliche Zeichen ihrer Ent-
tanniens aus der EU deutet alles darauf hin, dass schlossenheit setzen, geeint für ihre Interessen
Tokio dieses Verhältnis nun verstärkt zugunsten einzutreten. Auch wenn Deutschland das militä-
Deutschlands verschieben wird. Allerdings räu- rische Gleichgewicht im Indopazifik letztlich nicht
men japanische Experten ein Hemmnis für ein substanziell beeinflussen kann, ist die lange ange-
gemeinsames außenpolitisches Verständnis ein: kündigte Entsendung einer Bundesmarineeinheit
Aus Sicht vieler Entscheidungsträger in Tokio ist ein wichtiges politisches Signal dafür, Prinzipien
Deutschland aufgrund wirtschaftlicher Überle- auch mit konkreten Handlungen zu untermau-
gungen zu nachgiebig gegenüber China und hat ern.26 Zweitens könnten Deutschland und Japan
bisher nicht genug getan, um dessen Ausgreifen ihr gegenseitiges Vertrauen durch intensivierte
einzudämmen.25 Zusammenarbeit an konkreten Projekten erhö-
hen. Denkbar wären unter anderem eine deut-
Lange vor der Verabschiedung der „Leitlinien sche Beteiligung an der bereits bestehenden
zum Indo-Pazifik“ durch die Bundesregierung japanischen Unterstützung für A SEAN-Staaten
hat Japan das Konzept eines freien und offenen im Bereich des Küstenschutzes sowie eine gezielte
Indopazifiks (Free and Open Indo-Pacific, F OIP) Kooperation gegen nichtkonventionelle Bedro-
in den Mittelpunkt seiner Außen- und Sicher- hungen wie einer Kriegsführung im Cyber- und
heitspolitik gerückt. Seither wirbt die japanische Weltraumbereich – Themen, denen sich Japan
Regierung intensiv um Unterstützung dieser bereits dezidiert widmet.27 Um das Fundament
politischen Strategie. Die „Leitlinien zum Indo- der Kooperation nachhaltig zu festigen, sollte
Pazifik“ weisen viele Überschneidungen mit Japan allerdings auch verstärkt Möglichkeiten
Japans F OIP-Konzept auf. Doch wünscht man prüfen, Deutschland und Europa bei sicherheits-
in Tokioter Expertenkreisen, dass sich Deutsch- politischen Anliegen zu unterstützen, die keinen
land noch stärker als militärischer Verbündeter unmittelbaren Bezug zum Indopazifik haben.
präsentiert. Dieser Wunsch ließe sich vor allem Drittens könnten beide Länder in der Rüstungs-
durch die physische Präsenz einer deutschen kooperation näher zusammenfinden und die Mög-
Marineeinheit sowie eine Verdichtung der lichkeiten für gemeinsame (Weiter-)Entwicklung
42 Auslandsinformationen 1|2021von Technologien prüfen. Eine wichtige Voraus- deutschen Marine-Verbindungsoffiziers in das
setzung dafür ist der bevorstehende Abschluss singapurische Information Fusion Centre (IFC)
des Geheimschutzabkommens, der sich aus Sicht zur Stärkung des Dialogs mit Wertepartnern zum
einiger Experten zu lange hinauszögert.28 Schutz von Informations- und Kommunikations-
systemen sowie der Aufbau eines sogenannten
Singapur als Anker gegen Desinformation Regionalen Deutschlandzentrums mit dem Ziel,
Propaganda und Fake News in der Region entge-
Singapur und Deutschland haben seit 2005 eine genzutreten. Mit dem neuen Freihandelsabkom-
vertrauensvolle und vertiefte sicherheitspoli- men der Europäischen Union mit Singapur von
tische Kooperation aufgebaut und diese auch 2019 wird ein Beitrag zur wirtschaftlichen und
formalisiert. Mit einem erweiterten Abkommen regelbasierten Vernetzung der Handelsräume
über Verteidigungszusammenarbeit im Jahr 2018 Asien und Europa geleistet. Ferner soll der Aus-
wurde diese noch einmal auf eine neue Ebene tausch über Schlüsseltechnologien und deren
gehoben und es wurden aktuelle Prioritäten defi- verantwortungsbewusste Nutzung mit Singapur
niert, insbesondere zu Cybersicherheit und hyb- verstärkt werden.31 Neben dem Aufbau des Regi-
riden Bedrohungen.29 Obwohl die beiden Länder onalen Deutschlandzentrums und der Implemen-
durch die geografische Entfernung unterschied- tierung der Handelsabkommen sind die weiteren
liche unmittelbare Bedrohungswahrnehmungen Pläne bislang jedoch relativ vage geblieben.
und -prioritäten haben und dadurch das Spektrum
der Verteidigungszusammenarbeit beschränkt ist, Im sicherheits- und verteidigungspolitischen
haben sie ein ausgeprägtes Interesse an der Auf- Bereich genießt die gemeinsame Truppenübung
rechterhaltung einer multilateralen, regelbasier- Exercise Panzer Strike, welche seit 2009 statt-
ten Weltordnung. Die vertiefte Zusammenarbeit findet und seither an Komplexität und Umfang
zwischen Singapur und Deutschland umfasst zugenommen hat, hohe Wertschätzung seitens
sowohl sicherheits- als auch außenpolitische Singapurs. Verteidigungsminister Ng Eng Hen
Aspekte, wie eine gemeinsame Erklärung der würdigte die Bedeutung der Bereitstellung des
beiden Außenminister im Jahr 2018 bestätigte. Militärtrainingsgebiets in der Oberlausitz (Ober-
Dabei sieht Deutschland Singapur als zentralen lausitz Military Training Area, OMTA) für die
Ansprechpartner der Europäischen Union für die singapurischen Streitkräfte.32 Das Übungsgebiet
Region Südostasien und innerhalb der ASEAN.30 umfasst etwa ein Viertel der Größe des Stadtstaa-
Die exzellenten bilateralen Beziehungen werden tes und gibt den singapurischen Streitkräften die
von hochrangigen politischen Besuchen flankiert. Flexibilität, ohne die räumlichen Einschränkun-
gen der Heimat zu trainieren. Bei der elften Auf-
lage der Exercise Panzer Strike wurde im März
Eine Herausforderung für 2019 auch eine bilaterale Live-Feuerübung
Singapur ist die Aufrecht- durchgeführt.33 Als zweiter Pfeiler der Verteidi-
gungskooperation ist Deutschland für Singapur
erhaltung der eigenen
Lieferant wichtiger Verteidigungsgüter. Zuletzt
Verteidigungskapazitäten und erhielt man vier U-Boote vom Typ 218SG und
Leistungsfähigkeit der Armee Leopard-2-Panzer aus Deutschland; Singapur
gegenüber Nachbarländern. steht zusätzlicher Rüstungskooperation offen
gegenüber. Eine spezifische Herausforderung
für Singapur, dessen demografische Entwick-
lung die Streitkräfte vor Rekrutierungsprobleme
In den „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ wird Singa- stellt, ist die Aufrechterhaltung der eigenen Ver-
pur explizit in drei Themenkomplexen genannt: teidigungskapazitäten und Leistungsfähigkeit
Frieden und Sicherheit, Informationssicherheit der Armee gegenüber Nachbarländern, wäh-
und Konnektivität. Konkret sind hier folgende rend billigere Waffensysteme immer verfügbarer
Maßnahmen geplant: die Entsendung eines werden.34
Globale Machtverschiebungen 43Verlässliche Partnerschaft: Singapur und Deutschland haben eine vertrauensvolle und vertiefte sicherheitspolitische
Kooperation aufgebaut. Quelle: © Fabrizio Bensch, Reuters.
Die bilateralen sicherheitspolitischen Beziehun- gibt, sich als wertebasierter, verlässlicher Part-
gen zwischen Singapur und Deutschland haben ner in der Region zu etablieren. Die Erwartungen
sich in den vergangenen Jahren intensiviert. In der Partner vor Ort sind angesichts der Größe
dem Stadtstaat bewertet man Deutschlands Deutschlands und seines globalen Einflusses
Waffenexporte sowie die Bereitstellung von Trai- beträchtlich – sei es bei der Stabilisierung der
ningsmöglichkeiten für die Armee als erfolgrei- internationalen Ordnung oder bei konkreten
che bilaterale Kooperation und Allianz gegenüber Anlässen wie der Sicherung von Handelsrouten.
Herausforderern der internationalen Ordnung.
Auch das Regionale Deutschlandzentrum bildet Kritiker der „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ sehen
eine zunächst zivile Maßnahme, die aber je nach das Risiko eines Bauchladen-Effekts: dass
Ausgestaltung über Desinformationskampagnen Deutschland mit allen Ländern der Region auf
aufklären und alternative Narrative anbieten sämtlichen Gebieten von Nachhaltigkeit, Sicher-
könnte. Ergänzend dazu könnten ein vertief- heit bis zu Digitalisierung aktiv(er) werden soll.
ter Austausch von Geheimdienstinformationen Ferner stehen im Dokument nur wenige neue
sowie vertrauensbildende Maßnahmen zur besse- Projekte und die weitere Umsetzung der Vor-
ren Einschätzung der Bedrohungslage beitragen. sätze des Papiers steht noch bevor. Aber genau
darin könnte man auch die Stärke der Leitlinien
Prioritäten für die deutsche sehen. Je nach Bedarf der Partnerländer bie-
Sicherheitskooperation im Indopazifik tet sich die Möglichkeit, fern starrer Strategien,
Kooperationen neu zu gestalten oder zu vertie-
Die drei ausgewählten Fallbeispiele der sicher- fen. Hier sind kleine, gezielte Schritte gefragt,
heitspolitischen Zusammenarbeit Deutschlands nicht ein drastischer Kurswechsel. So ist es auch
im Indopazifik zeigen, dass es für die Bundesre- in der Sicherheitspolitik nach Betrachtung der
publik eine Vielzahl von Anknüpfungspunkten drei Fallbeispiele: Nur das Zusammenspiel und
44 Auslandsinformationen 1|2021kontinuierliche Arbeiten an verschiedenen Pro- deutsche und europäische Narrative in der
jekten führt zu einem qualitativen Sprung in der Region. Auch eine verstärkte Kooperation
Gesamtschau. der Geheimdienste spielt hier eine Rolle.
Mit den bisherigen Projekten der Rüstungskoope- • Schließlich sollten mit den Partnerländern
ration, gemeinsamen Ausbildungsformaten alle Möglichkeiten der Kooperation in multi-
sowie Bemühungen zum Informationsaustausch lateralen Foren ausgebaut und um bi- und
unternimmt Deutschland noch nicht genug, um trinationale Formate ergänzt werden. Ein
den Erwartungen zu entsprechen. Eine wirkliche gemeinsames Treffen der Außen- und Ver-
Zeitenwende35 in der deutschen Sicherheits teidigungsminister im Zwei-plus-Zwei-
politik nicht nur im Indopazifik müsste unter Format mit Japan sollte realisiert werden.
anderem folgende Schritte beinhalten:
Diese Empfehlungen gelten in ähnlicher Weise
• Zunächst muss in der Region mehr über auch für das Auftreten der Europäischen Union.
Interessen, Potenziale und Projekte Deutsch- Deutschlands verstärktes sicherheitspolitisches
lands bekannt sein und der Austausch zu Engagement im indopazifischen Raum kann letz-
sicherheitspolitischen Themen gerade ten Endes nur mit europäischer Flankierung eine
auch auf der Arbeitsebene intensiviert und greifbare Wirkung entfalten.
institutionalisiert werden.
Eine europäische Vision für den Indopazifik?
• Zweitens kann die Signalwirkung einer phy-
sischen deutschen Verteidigungspräsenz Die Diskussion um einen europäischen Pivot
kaum überschätzt werden; es ist von zentraler to Asia nahm insbesondere im vergangenen
Bedeutung, dass Deutschland sein Verspre- Jahr wieder an Fahrt auf. Frankreich und Groß-
chen der Entsendung einer Marine- britannien sind mit ihren Überseegebieten im
einheit einlöst und auf diese Weise sicht- Indopazifik und als etablierte maritime Sicher-
bar für den Erhalt einer freien und offenen heitsmächte schon länger in der Region aktiv.
maritimen Ordnung eintritt. Dies setzt eine Vor diesem Hintergrund veröffentlichte das
adäquate Planung in der Beschaffung und französische Verteidigungsministerium bereits
Budgetierung voraus. 2019 ein sicherheitspolitisches Strategiepapier
zum Indopazifik.36 Deutschlands Leitlinien
• Drittens sollte sich Deutschland um gemein- folgten im September 2020, das Policy Memo
same Truppen- und Marineübungen der Niederlande erschien zwei Monate später.37
bemühen und die Möglichkeit prüfen, als Diese beiden Nationen verfolgen insbesondere
Beobachter an den Übungen des Quadrilate- wirtschaftspolitische Interessen in der Region:
ralen Sicherheitsdialogs (Quad) teilzunehmen. Diversifizierung der Handelspartner, Verringe-
rung der Abhängigkeit von China und Stärkung
• Viertens wünschen sich die drei Länder eine der Beziehungen zu sogenannten Wertepartnern.
Vertiefung der bestehenden Rüstungskoope- Die Konzepte sind allerdings breiter aufgestellt
ration und eine aktivere deutsche Interessen- als das französische und umfassen Bereiche wie
vertretung in diesem Bereich. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Konnek-
tivität und Klimawandel, Kulturdiplomatie und
• Fünftens gilt es, die Zusammenarbeit im Multilateralismus.
Cyber- und Informationsbereich deutlich
zu stärken. Das Regionale Deutschland- Trotz aller Unterschiede zeugen sowohl die drei
zentrum in Singapur oder die Konnek- verschriftlichten Konzepte als auch die neu ein-
tivitätspartnerschaft mit Japan geben gegangene Strategische Partnerschaft der EU
hier Anlass zur Hoffnung. Aber auch in die- mit ASEAN38 und die gemeinsame Position der
sem Bereich gibt es noch viel Spielraum für E3-Länder bei den Vereinten Nationen bezüglich
Globale Machtverschiebungen 45des Südchinesischen Meeres von zunehmender 1 Bundesregierung, Auswärtiges Amt 2020: Leitlinien
Einigkeit der sicherheitspolitisch ambitionierten zum Indo-Pazifik, 02.09.2020, S. 11 f., in:
https://bit.ly/35xBK0I [12.03.2021].
Akteure Europas. Einzeln hat keine europäische
2 Paul, Lewe / Reiß, Alina / Völkl, Barbara / Weininger,
Nation im globalen Wettstreit Gewicht. Nur durch Isabel 2020: A German Pivot to Indo-Pacific?
die Bündelung von Kapazitäten und Material Ein Meinungsbild der Region zu den Indo-Pazifik
sowie die Rückbindung an gemeinsame Werte Leitlinien der Deutschen Bundesregierung, Konrad-
Adenauer-Stiftung, 11/2020, in: https://bit.ly/
kann die EU glaubwürdig und durchsetzungs
2ON1FMl [15.02.2021].
fähig auftreten. Die Vereinigung der verschiede- 3 Ishikawa, Jun 2020: Germany ends China honey-
nen Indopazifik-Programme von Deutschland, moon with new Indo-Pacific strategy, Nikkei Asia,
Frankreich und den Niederlanden zu einem 09.09. 2020, in: https://s.nikkei.com/3lDf7ia
[22.03.2021].
europäischen Konzept, basierend auf den bereits
4 Neben Australien, das in dem Beitrag von Barbara
bestehenden europäischen Papieren der Kommis- Völkl und Beatrice Gorawantschy zur vorliegenden
sion mit dem Titel „EU-China – A strategic out- Ausgabe der Auslandsinformationen behandelt
look“ (2019) und der EU-Konnektivitätsstrategie wird.
5 Schmücking, Daniel / Echle, Christian 2020: Der
(2018), könnte für eine deutlich höhere Kohä-
Weg in die Schicksalsgemeinschaft mit China.
renz im Handeln der Europäischen Union in der Herausforderungen für den Multilateralismus in
Region sorgen – auch für kleinere Mitgliedslän- Südostasien, Auslandsinformationen 36: 3, Konrad-
der, die dort aktuell keine Agenda verfolgen, aber Adenauer-Stiftung, 05.10.2020, S. 85 – 95, in:
https://bit.ly/3dDU8di [24.02.2021].
spezifische Fähigkeiten einbringen könnten. Ein
6 Schriftliches Interview von Lewe Paul mit Arun
solches koordiniertes sicherheitspolitisches Agie- Sahgal, Senior Fellow, Delhi Policy Group,
ren im Indopazifik würde den deutsch-französi- 08.12.2020.
schen Motor der Gemeinsamen Sicherheits- und 7 Konrad-Adenauer-Stiftung 2020: Defense Minis-
ters’ Forum Indo-Pacific: Japan and Germany’s
Verteidigungspolitik (GSVP) wieder anwerfen
Engagement in the Region (virtuelle Diskussion
und gegenüber den transatlantischen Partnern mit den Verteidigungsministern Annegret Kramp-
die eigene Bereitschaft zur Lastenteilung unter Karrenbauer und Nobuo Kishi), 15.12.2020, in:
Beweis stellen. Das hieße aber auch, sich nicht https://bit.ly/3ulrEuX [19.02.2021], Aufzeichnung
verfügbar in: https://youtu.be/cOXF8CqUB-s
auf Blockbildungstendenzen und eine neue
[01.04.2021]
Konfrontation zwischen China und den U SA 8 Schriftliches Interview von Lewe Paul mit Michito
einzulassen.39 Stattdessen könnte Europa in den Tsuruoka, Professor, Keiō-Universität, 19.12.2020.
geopolitischen Machtverschiebungen zumindest 9 Merkle, David 2020: Multilateralismus und Chinas
globale Rolle, Analysen und Argumente, Konrad-
ein gewisses Maß an strategischer Handlungsfä-
Adenauer-Stiftung, 28.11.2020, in: https://bit.ly/
higkeit zurückgewinnen. 2NDda8E [13.01.2021].
10 Schriftliches Interview von Isabel Weininger mit
Sarah Teo, Research Fellow, Regional Security
Architecture Programme, Institute of Defence and
Lewe Paul ist Referent in der Abteilung Asien und
Strategic Studies, S. Rajaratnam School of Interna-
Pazifik der Konrad-Adenauer-Stiftung.
tional Studies, 11.12.2020.
11 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Isabel Weininger ist Referentin in der Abteilung
2019: Gemeinsame Erklärung anlässlich der
Asien und Pazifik der Konrad-Adenauer-Stiftung
5. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen am
und aktuell Leiterin des Auslandsbüros der Konrad-
1. November 2019 in New Delhi, Pressemitteilung,
Adenauer-Stiftung in Kambodscha.
01.11.2019, in: https://bit.ly/2ZsT9o3 [04.01.2021].
12 U. a. durch Staatsminister Niels Annen beim
Deutsch-Indischen 1.5-Track-Dialog am 27.11.2020.
13 Sahgal-Interview 2020, N. 6.
14 Singh, Mandeep 2019: India, Germany strengthen
partnership with defense cooperation pact, Indo-
Pacific Defence Forum, 16.03.2019, in: https://bit.ly/
2ZvNe1C [05.01.2021].
15 Sahgal-Interview 2020, N. 6.
16 Ebd.
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19 Singh-Interview 2020, N. 17. leidraad voor versterking van de Nederlandse en
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Kansai-Gaidai-Universität, 15.12.2020.
26 Schriftliches Interview von Lewe Paul mit Seiichiro
Taguchi, Abteilungsleiter, Zentral- und Südost-
europa im Büro für europäische Angelegenheiten,
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von
Japan, 08.01.2021.
27 Hintergrundgespräch von Lewe Paul mit Alexandra
Sakaki, Wissenschaftlerin, Stiftung Wissenschaft
und Politik (SWP), 09.12.2020.
28 Hintergrundgespräche von Lewe Paul mit Alexandra
Sakaki sowie mit Dan Tidten, außenpolitischer
Berater CDU/CSU-Fraktion, 10.12.2020.
29 Ministry of Defence Singapore (MINDEF Singa
pore) 2018: Singapore and Germany Strengthen
Defence Ties through New Agreement on Defence
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https://bit.ly/37ti3Io [15.01.2021].
30 Auswärtiges Amt 2018: Deutschland und Singapur:
Partner für Freihandel und multilaterale Ordnung,
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Bundesministerium der Verteidigung 2020: Bundes
wehr soll im Indo-Pazifik mehr Präsenz zeigen, Presse-
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31 Bundesregierung 2020, N. 1, S. 19.
32 Teo-Interview 2020, N. 10.
33 Parameswaran, Prashanth 2019: Singapore-Germany
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Engagement highlights the security aspect of colla-
boration between the two countries, The Diplomat,
25.03.2019, in: https://bit.ly/3bhIL89 [15.01.2021].
34 Schriftliches Interview von Isabel Weininger mit
Malcolm Cook, Visiting Senior Fellow, Regional
Strategic and Political Studies Programme, ISEAS –
Yusof Ishak Institute Singapore, 15.12.2020.
35 Bunde, Tobias / Hartmann, Laura / Stärk, Franziska /
Carr, Randolf / Erber, Christoph / Hammelehle, Julia /
Kabus, Juliane 2020: Zeitenwende | Wendezeiten:
Sonderausgabe des Munich Security Report, Münchner
Sicherheitskonferenz 2020, in: https://bit.ly/3qHWxra
[19.02.2021].
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