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42Impressum:
ISA, Institut für soziale Arbeit e. V.
Studtstraße 20
48149 Münster
Telefon 0251 925360
Telefax 0251 9253680
http://www.isa-muenster.de
Autoren/innen und Redaktion:
Projektleitung der wissenschaftlichen Prof. Dr. Reinhold Schone
Begleitung (ISA/FH Dortmund:
Mitarbeiter/in im ISA: Gregor Hensen
Karin Schneider
Johannes Schnurr
Kooperationspartner:
Mitarbeiter/innen in den Jugendämtern: Jürgen Dunker (Stadt Kamen)
Udo Hötger (Kreis Lippe)
Rainer Kronshage (Stadt Bielefeld)
Regina Prizebilla-Voigt (Stadt Bielefeld)
Wilfried Mohring (Kreis Coesfeld)
Auftraggeber:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe
- LWL-Landesjugendamt -
Projektteam: Christa Döcker-Stuckstätte
Rainer Gött
Mareile Kalscheuer
Stefan Opitz
Projektlaufzeit:
01.10.2001 bis zum 30.09.2004
ISSN 0946-9769Landesjugendamt Westfalen-Lippe
- Jugendhilfeausschüsse -
der Jugendhilfeausschuss
- Einführung
- Wirksamkeit
- Materialien
Erschienen in der Reihe ,Ideen & Konzepte’, Band 42Inhaltsverzeichnis
Seite
Vorwort 4
Hans Meyer
Die Jugendhilfeausschüsse in NRW - Ergebnisse aus einem Forschungsprojekt 5
Hendrik Reismann
Der Jugendhilfeausschuss als Zentrum kommunaler Jugendhilfepolitik:
Themen und Strategische Perspektiven für eine zukunftsgerichtete Arbeit im JHA 10
Jachim Merchel
„Wie soll ich das denn schaffen ...?“ - Grundlagen und Formen guter Ausschussarbeit 16
Marco Szlapka
Den Auschussalltag gestalten: Anregungen für die Praxis des Jugendhilferechtes 20
Joachim Merchel, Hendrik Reismann
Die historische Entwicklung des Jugendhilfeausschusses und des modernen Kinder-
und Jugendhilferechtes 25
Alfred Oehlmann-Austermann
Die Rechte des Jugendhilfeausschusses 29
Alfred Oehlmann-Austermann
Der Weg zum kommunalen Kinder- und Jugendförderplan - es gibt viele Wege zum Mars 33
Mareile Kalscheuer
Vom Wirksamkeitsdialog zum Kinder- und Jugendförderplan - Anregungen
für die kommunale Ebene 38
Ulrich Deinet
Anhänge:
● Erstes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG-KJHG) 45
● Kinder- und Jugedförderungsgesetz (3. AG-KJHG) 49
3Vorwort „Auf einem Bein kann man nicht stehen...“ - Während man sich über den Wahrheitsgehalt eines Trink- spruches in geselliger Runde sicherlich streiten kann, gilt er allerdings uneingeschränkt für die kommunale Jugendhilfe: Die beiden Standbeine des Jugendamtes sind die Verwaltung und der Jugendhilfeausschuss. Der Auftrag und das Recht, Anregungen und Vorschläge für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe zu machen, ermöglichen dem Jugendhilfeausschuss umfassende Gestaltungs- und Einmischungsmöglich- keiten in eine Vielzahl der für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft maßgebenden Prozesse. Weil sich zur Jahreswende die Jugendhilfeausschüsse in NRW neu konstituiert haben, widmet sich dieser Band der Reihe Ideen & Konzepte der Arbeit des Jugendhilfeausschusses und soll Sie als Jugendhilfeaus- schussmitglied unterstützen und anderen Interessierten und der Verwaltung Anregungen bieten. Der Band ist ein Auszug aus unserer Fachzeitschrift „Jugendhilfe-aktuell“, der um einige grundlegende Aufsätze und relevante Gesetzestexte erweitert wurde. Sollten Sie Interesse an der Fachzeitschrift haben, so können Sie diese im kostenlosen E-Mail-Abonnement unter www.jugendhilfe-aktuell.de bestellen. Im Jahr 2005 beschäftigen sich alle Jugendhilfeausschüsse mit den neu zu erstellenden „kommunalen Jugendförderplänen“: Durch das Kinder- und Jugendförderungsgesetz (3. AG KJHG NW) sind die Kommunen verpflichtet worden, die Förderung ihrer Jugendarbeit zukünftig für eine Legislaturperiode politisch festzulegen. Da dies zuerst eine politische Aufgabe ist, finden Sie auch zu diesem Thema weiter- gehende Informationen, die Sie direkt in Ihrer Rolle als Ausschussmitglied ansprechen. Das Landesjugendamt Westfalen-Lippe liefert Ihnen damit erste Informationen und Anregungen zur Unterstützung des örtlichen Prozesses. Wir werden die Jugendhilfe in NRW kontinuierlich und zeitnah mit weiteren Informationen und einer praxisorientierten Arbeitshilfe zu den kommunalen Jugendförderplänen unterstützen. Hans Meyer LWL-Jugenddezernent 4
Ideen & Konzepte Die Jugendhilfeausschüsse in NRW - Ergebnisse aus einem Forschungsprojekt
Hendrik Reismann
Die Jugendhilfeausschüsse in NRW - Ergebnisse aus
einem Forschungsprojekt
Mit dem Versuch, das Verhältnis von von Ausschussunterlagen und Inter- gen (bzw. Gemeindeordnungen)
Bund und Ländern mit einer (vorläufig views mit Ausschussmitgliedern. der Länder. Zwar enthalten auch
gescheiterten) Föderalismuskomis- Einige Ergebnisse der Studie sollen das Landesrecht und das kom-
sion neu zu regeln, wurde eine weite- im Folgenden dargestellt werden. munale Satzungsrecht Regelun-
re Runde in der langen Auseinander- gen zum Jugendhilfeausschuss,
setzung um die Abschaffung oder Ein Ausschuss „eigener die grundlegenden Regelungen
den Erhalt des Jugendhilfeaus- Art“ aber, die den öffentlichen Träger
schusses eröffnet. In der mittlerweile Nordrhein-Westfalen verfügte 2003 zur Einrichtung eines Jugend-
achtzigjährigen Geschichte des Ju- über 174 Jugendämter und die glei- hilfeausschusses verpflichten,
gendhilfeausschusses bzw. seiner che Anzahl an Jugendhilfeaus- dem Ausschuss seinen spezifi-
Vorläufer hat es wiederholt Be- schüssen. Diese Ausschüsse hatten schen Charakter als Bestandteil
mühungen gegeben, den Ausschuss im Durchschnitt 27,7 Mitglieder, so des zweigliedrigen Jugendamtes
abzuschaffen oder die Zuständigkeit dass in Nordrhein-Westfalen 2003 verleihen und die Mitgliedergrup-
für seine Einrichtung und Gestaltung etwa 4.800 Personen Mitglied eines pen und deren zahlenmäßiges
in die Hoheit der Länder zu verlagern. Jugendhilfeausschusses waren. Verhältnis zueinander benennen,
Noch nie allerdings war damit gleich- (Diese Zahlen dürften sich auch nach normiert das Kinder- und Ju-
zeitig die bundeseinheitliche Rege- der Kommunalwahl von 2004 nicht gendhilfegesetz (KJHG/SGB VIII)
lung der Jugendhilfe insgesamt derart wesentlich verändert haben. Auch einheitlich für die gesamte bun-
bedroht. Man braucht keine beson- die nachfolgenden Daten beziehen desdeutsche Jugendhilfe.
ders ausgeprägte Phantasie um sich sich alle auf die Wahlperiode 1999-
vorzustellen, dass der Ausschuss vie- ● Während die kommunalen Aus-
2004). Hinter der Arbeit der Jugend-
lerorts kaum sein jetziges Gesicht be- hilfeausschüsse steht also eine schüsse als abgeleitete Ratsaus-
halten würde, wenn die Länder über große Anzahl von Bürgerinnen und schüsse entsprechend den Ge-
seine Zusammensetzung und seine Bürgern, die durch ihr freiwilliges meindeordnungen nur beratende
Aufgaben oder sein Bestehen als Engagement Mitverantwortung für und empfehlende Funktionen
Ganzes selber bestimmen könnten die Gestaltung der kommunalen haben, weist der Bundesgesetz-
oder diese Entscheidung ganz in die Jugendhilfe übernehmen. geber dem Jugendhilfeaus-
Hände der Kommunen verlagert schuss ein durch Rahmen-
würde. Vermutlich würde eine Vielzahl Die Bedeutung des Jugendhilfeaus- beschlüsse der Vertretungskör-
an Varianten entstehen, ein bundes- schusses wird noch einmal unter- perschaft eingeschränktes eige-
einheitlicher Standard und eine Ver- strichen, wenn man sich neben die- nes Beschlussrecht zu.
gleichbarkeit der Arbeit würden damit sen Zahlen auch die rechtliche Hinzu kommen Anhörungs- und
aufgegeben. Unabhängig von den Ar- Aufgabenstellung des Ausschusses Antragsrechte und gesetzlich
gumenten, die jeweils für eine Bei- vergegenwärtigt, wonach sich der abgegrenzte Zuständigkeiten.
behaltung, Abschaffung oder Modifi- Jugendhilfeausschuss mit allen An-
zierung des Ausschusses sprechen, gelegenheiten der Jugendhilfe zu ● Der Ausschuss wird als Teil des
und die zum Teil in diesem Artikel befassen hat, ohne Ausnahme, und Jugendamtes konstituiert. Er
referiert werden, zählt damit der Ju- ihm zur Erfüllung dieser Aufgabe das allein ist - im Rahmen der Be-
gendhilfeausschuss weiterhin zu den Recht und die Verpflichtung zukom- schlüsse der Vertretungskörper-
„bedrohten“ Strukturmerkmalen der men, die erforderlichen Steuerungs- schaft - für die strategischen
Jugendhilfe. entscheidungen zu treffen. Entscheidungen des Jugend-
amtes zuständig, kann optional
In dieser Situation kann es hilfreich Der Jugendhilfeausschuss hebt sich auf das laufende Geschäft der
sein, wenn für die Diskussionen Da- damit von anderen kommunalen Aus- Verwaltung Einfluss nehmen und
ten und Fakten zur Verfügung stehen, schüssen ab, so dass es gerechtfer- tritt damit fachaufsichtsrechtlich
wie sie vom Institut für soziale Arbeit tigt erscheint, ihn als einen Aus- neben die Verwaltungshierarchie.
e.V. (ISA) Münster 2003 mit dem Ab- schuss „eigener Art“ zu bezeichnen: Die gesetzliche Verkoppelung zwi-
schluss der Studie „Potenzial und schen einem Verwaltungsele-
Wirkungen des Jugendhilfeaus- ● Die zentralen Organisationsrege- ment und einem politischen Gre-
schusses“ (Laufzeit Mai 2001 - April lungen zum Jugendhilfeaus- mium zu einem „Amt“ ist ein
2003) vorgelegt wurden. Diese Studie schuss finden sich in einem Strukturelement, das sich in kei-
besteht im Kern aus einer schriftli- Bundesgesetz (KJHG/SGB nem anderen Arbeitsfeld der kom-
chen Befragung, einer Auswertung VIII) und nicht in den Verfassun- munalen Aufgabenerfüllung findet.
5Die Jugendhilfeausschüsse in NRW - Ergebnisse aus einem Forschungsprojekt Ideen & Konzepte
● Träger und Institutionen die mit
Kindern und Jugendlichen be- Der Jugendhilfeausschuss
fasst sind, sind als stimmberech- Merchel, Joachim / Reismann, Hendrik
Juventa Verlag
tigte oder beratende Mitglieder in 3-7799-1761-0
die Ausschussarbeit eingebun- 18,00 EUR
den. Die geregelte Mitwir- 2004, Seiten 272, kartoniert
kung gesellschaftlicher Gruppie- Eine Untersuchung über seine fachliche und jugendhilfepolitische
rungen und Organisationen un- Bedeutung am Beispiel NRW
terscheidet den Jugendhilfeaus- Der Jugendhilfeausschuss (JHA) steht immer wieder im Zentrum
schuss von allen anderen Aus- kontroverser Debatten in der Jugendhilfe. Die einen kritisieren ihn
schüssen der kommunalen Ver- als Lobby-Instrument großer etablierter Träger, als Gremium mit
geringer innovativer Wirkung auf die Jugendhilfe, als Hindernis für
tretungskörperschaft, die lediglich eine effektive Verwaltungsmodernisierung in der Jugendhilfe. Die
die Mitwirkung sogenannter sach- Verteidiger der Struktur des JHA sehen in ihm ein wichtiges
kundiger Bürger ermöglichen. Gremium für eine demokratische, auf Beteiligung der Träger aus-
gerichtete kommunale Jugendhilfepolitik und sie befürworten die
besondere Struktur des JHA, weil hier bei der Gestaltung der
Von seinen potenziellen Möglichkei- kommunalen Jugendhilfe gleichermaßen politische wie fachliche
ten her gesehen ist der Jugendhilfe- Inhalte wirkungsvoll verknüpft werden können. Trotz dieser
ausschuss damit das wohl bedeu- Kontroversen war der Forschungsstand zum JHA jedoch bisher
nur gering entwickelt. Die vorliegende, im Kontext des Institut für
tendste und einflussreichste Gre- soziale Arbeit, Münster, entstandene Untersuchung der JHA in
mium der kommunalen Jugendhilfe. Nordrhein-Westfalen liefert wichtiges Material für eine
Ob er dieser rechtlichen und politi- Versachlichung der Debatten. Die Ergebnisse werden in die sozi-
alwissenschaftlichen und rechtlichen Zusammenhänge eingeord-
schen Bedeutung in seinem Handeln
net. Dabei steht eine umfassende Darstellung zur fachlichen und
aber auch tatsächlich gerecht wird, jugendhilfepolitischen Bedeutung, zur politischen Funktion, zur
wird in der fachlichen Auseinander- rechtlichen Konstitution und zur Leistungsfähigkeit des JHA. Die
setzung kontrovers beurteilt. Ergebnisse zeigen auch, dass es sowohl unter fachpolitischen
Gesichtspunkten als auch unter dem Aspekt der politischen
Beteiligung im Kommunalbereich ein lohnenswertes Ziel ist, die
So lautet eine Kritik, dass die im Struktur des JHA zu nutzen und den JHA zu einem Gremium
Ausschuss vertretenen Parteien, frei- lebendiger Jugendhilfepolitik weiterzuentwickeln.
en Träger und auch die Verwaltung
des Jugendamtes wesentlich um die und qualifiziert nachkommen. Der entwicklung der Ausschussarbeit
Durchsetzung eigener Interessen Jugendhilfeausschuss scheint sich in aufgedeckt, dem sich die Aus-
konkurrieren würden, anstatt sich seiner Sonderkonstruktion und schüsse stellen müssen, wenn sie
gemeinsam um das Wohl der Heran- Sonderrolle insgesamt zu bewähren. den komplexen Herausforderungen
wachsenden zu bemühen. Sie wür- Tiefgreifende strukturelle Veränderun- der Verwaltungs-modernisierung so-
den damit die fachliche Ausein- gen des Jugendhilfeausschusses, wie der jugendhilfepolitischen Steu-
andersetzung schwächen und die sowohl was seinen Status wie auch erung über Qualitätsentwicklung und
Suche nach „den besten“ Lösungen seine Zusammensetzung angeht, über Jugendhilfeplanung gerecht
verhindern oder zumindest behin- stoßen bei den an der Untersuchung werden wollen. Das insgesamt posi-
dern. Hinzu komme, dass Aus- beteiligten Personen, den Aus- tive und so auch nicht unbedingt zu
schussmitglieder für die Wahrneh- schussmitgliedern und den Jugend- erwartende Ergebnis relativiert sich,
mung ihrer komplexen fachpoliti- amtsleiterinnen und Jugendamtslei- wenn man sich die Arbeit einzelner
schen Aufgaben nicht ausreichend tern auf breite Ablehnung. Der Ausschüsse und einzelne seiner
qualifiziert bzw. auf neue Herausfor- Jugendhilfeausschuss ist nach dieser Funktionen anschaut. Die Unter-
derungen nicht ausreichend vorbe- Untersuchung als ein modernes, zivil- suchung hat gezeigt, dass es in der
reitet seien. Der eigentliche Motor und bürgergesellschaftliche Elemente Praxis der Jugendhilfeausschüsse
der fachlichen Entwicklung sei enthaltendes und förderndes Gre- doch ein recht ungleichgewichtiges
daher, wenn überhaupt, die Verwal- mium zu charakterisieren, und in sei- Niveau gibt, dass die Ausschüsse
tung des Jugendamtes, die mit ner tatsächlichen Arbeit und Wir- ihre Funktion z.T. sehr unterschied-
ihrem fachlichen Vorsprung und ihrer kung – zumindest in Nordrhein- lich – und damit oftmals auch sehr
größeren Problemnähe die Arbeit Westfalen – erfolgreicher als dies unterschiedlich erfolgreich – wahr-
der Ausschüsse bestimme und da- manchmal vermutet wird, d.h., der nehmen.
mit den Ausschuss faktisch in eine Jugendhilfeausschuss ist besser als
sekundäre Bedeutung abdränge. sein Ruf. Anzahl der Ausschussmitglie-
Andererseits scheinen allerdings der
Die Ergebnisse der Studie auch nur wenige Ausschüsse die in Die Jugendhilfeausschüsse in Nord-
Die Untersuchung hat dagegen ge- ihnen liegenden Möglichkeiten voll rhein-Westfalen verfügen 2003 im
zeigt, dass die Jugendhilfeaus- auszuschöpfen. Die Untersuchung Durchschnitt über 27,7 Mitglieder. Der
schüsse in Nordrhein-Westfalen ihren hat an vielen Stellen Ansatzpunkte kleinste Jugendhilfeausschuss hat 20
Aufgaben in weiten Teilen engagiert für eine Qualifizierung und Weiter- Mitglieder, der größte 47. Vergleicht
6Ideen & Konzepte Die Jugendhilfeausschüsse in NRW - Ergebnisse aus einem Forschungsprojekt
man diesen Befund mit den Zahlen gendhilfe erfahrenen Frauen und und evangelische Verbände). Deswei-
aus älteren Erhebungen, dann zeigt Männer“ ermittelt werden. Dieser teren haben auch die Sportjugend
sich, dass die Anzahl der Ausschuss- beträgt 11,9% der stimmberechtigten und SJD-Die Falken eine Reihe von
mitglieder, zumindest im Verlauf der politischen Vertreter. Das heißt, etwa Vertretern in den Ausschüssen.
letzten 30 Jahre, stark angestiegen jeder zehnte stimmberechtigte Partei-
ist. 1957 betrug sie bundesdurch- vertreter gehört in NRW nicht der Ver- Beratende Ausschussmitglie-
schnittlich noch 20,6 und 1968 18,3. tretungskörperschaft an. Dies ent- der
spricht einem Anteil an allen Aus- In den nordrhein-westfälischen Ju-
Hinsichtlich der beratenden Aus- schussmitgliedern von 4%. gendhilfeausschüssen sind 2003
schussmitglieder wird den Vorgaben durchschnittlich 12,8 beratende Mit-
weitgehend entsprochen. In jedem Die stimmberechtigten Vertreter von glieder vertreten. Das Minimum liegt
10. Ausschuss (10,1%) fehlen ein bis freien Trägern verteilen sich zu 46% bei fünf beratenden Mitgliedern, das
drei der vom Landesgesetz vorge- auf die Wohlfahrtsverbände (einschl. Maximum bei 32 (!). Die beratenden
schriebenen beratenden Mitglieder. der Einrichtungen der ev. und kath. Mitglieder nach § 5 Abs. 1 AG KJHG
Kirche), die damit die meisten stimm- NW haben hieran einen Anteil von
Geschlechterverhältnis berechtigten Trägervertreter stellen, zu 69%, 31% der beratenden Mitglieder
65,5% der Ausschussmitglieder sind 41% auf die Jugendverbände und zu kommen also über die Jugend-
Männer und 34,5% Frauen. Lediglich 13% auf sonstige Träger (s. Grafik). amtssatzung in den Ausschuss.
bei den stimmberechtigten Parteien-
vertretern zeigt sich ein in etwa aus-
geglichenes Verhältnis von 54,1%
Männern und 45,9% Frauen. Nach
§ 4 Abs. 2 AG KJHG NW sind bei
der Wahl zum Jugendhilfeausschuss
Frauen angemessen zu berücksich-
tigen, es wird insgesamt ein paritäti-
sches Geschlechterverhältnis ange-
strebt. Dieses Ziel wird in der Praxis Verteilung der stimmberechtigten freien Träger Verteilung der beratenden Mitglieder
also bislang nicht erreicht.
Hinsichtlich der Anteile der einzelnen Einstellungen zu strukturellen
Neben der Frage der paritätischen Wohlfahrtsverbände zeigt sich, dass Veränderungen
Ausschussbesetzung lässt sich die die Arbeiterwohlfahrt mit 28% den In der Diskussion um den Jugend-
Frage geschlechtsspezifischer Un- größten verbandlichen Mitgliederan- hilfeausschuss werden immer wieder
terschiede auch auf die Einstellungen teil in den nordrhein-westfälischen Ju- Vorschläge vorgetragen, die die Quali-
und Bewertungen von Männern und gendhilfeausschüssen stellt, gefolgt tät und Wirksamkeit des Ausschusses
Frauen zum Jugendhilfeausschuss vom Caritasverband und der kath. Kir- verbessern sollen. Diese Vorschläge
beziehen, weshalb das Antwortver- che mit 27% und dem Diakonischen reichen von der Abschaffung der
halten von Frauen und Männern Werk und der ev. Kirche mit 22%. Zweigliedrigkeit des Jugendamtes
stichprobenweise miteinander vergli- Der Paritätische Wohlfahrtsverband oder der Abschaffung der Beteiligung
chen wurde. Insgesamt ließen sich kommt auf einen Anteil von 12% und der freien Träger bis hin zu Vorschlä-
hierbei keine gravierenden Unter- das Rote Kreuz auf 10% (s. Grafik). gen einer besseren Adressatenbeteili-
schiede feststellen.
gung oder Beteiligung der gewerbli-
chen Träger. Zehn dieser Vorschläge
Stimmberechtigte Ausschuss-
wurden den Amtsleitungen und den
mitglieder
Ausschussmitgliedern vorgelegt.
Die Zusammensetzung der stimmbe-
Die Ergebnisse zeigen, dass sowohl
rechtigten Ausschussmitglieder der
Parteien ist ein Spiegelbild der Kräfte- die Amtsleitungen wie auch die Aus-
verhältnisse in den Räten. Da die CDU schussmitglieder einen Umbau der
bei den Kommunalwahlen 1999 die bestehenden formalen Strukturen des
meisten Ratsmandate erringen konn- Jugendhilfeausschusses mehrheitlich
te, hatte sie im Jugendhilfeausschuss Anteile der einzelnen Wohlfahrtsverbände ablehnen, gleichzeitig aber mehrheit-
auch den größten Anteil an stimmbe- lich für erweiterte Teilhaberechte von
rechtigten Mitgliedern der stimmbe- Die Sitze der Jugendverbände wer- Bürgern und freien Trägern votieren
rechtigten Parteivertreter (51,1%, den zu 35% von Vertretern von Ju- (s. Tabelle). Die Antworten der Amts-
SPD 36,3%, B90/Grüne 5,1%, FDP gendringen eingenommen, die restli- leitungen der kreisangehörigen Kom-
3,5%, andere Parteien 4,1%). chen Sitze verteilen sich auf eine Viel- munen zeigen insgesamt die größte,
zahl einzelner Verbände. Besonders die Antworten der Amtsleitungen der
Es konnte auch der hierin enthaltende häufig vertreten sind hierbei konfes- kreisfreien Städte die niedrigste
Anteil der sogenannten „in der Ju- sionelle Jugendverbände (katholische „Veränderungsbereitschaft“.
7Die Jugendhilfeausschüsse in NRW - Ergebnisse aus einem Forschungsprojekt Ideen & Konzepte Einschätzungen zu Strukturänderungen (MG = Mitglieder, AL = Amtsleitung) Behandelte Themen Jugendämter die breite Themenpalet- Ausschüssen bewertet werden sollte Das Thema Jugendarbeit (einschließ- te der Jugendhilfe auch nur annä- (s. Tabelle). lich Jugendverbandsarbeit und Ju- hernd abgedeckt. D.h. dass die um- gendkulturarbeit) ist das am meisten fassende Zuständigkeit für Jugend- Die Ergebnisse zum Selbstverständ- behandelte Thema in den Jugendhil- hilfefragen in der Regel nicht oder nur nis der Ausschüsse sind damit insge- feausschüssen, gefolgt von der Kin- über einen längeren Zeitraum be- samt durchwachsen. Positiv ist es zu dertagesbetreuung, allgemeinen Fi- trachtet eingelöst wird. bewerten, dass bei keiner der Fragen nanzierungsfragen, Spielplätzen und die negativen Einschätzungen über- Jugendhilfeplanung. Der neben der Selbstverständnis der Aus- wiegen. Die Mittelwerte bewegen sich Kindertagesbetreuung am meisten schussmitglieder insgesamt im mittleren Bereich. Die Ressourcen verbrauchende Bereich Mit einigen Fragen zum Selbstver- Ausschüsse nehmen also insgesamt der Hilfen zur Erziehung erscheint ständnis wurden zentrale Aufgaben ihre zentralen Aufgaben wahr. Gleich- zwar in den „TOP 10“, die Zahl der und Funktionen des Jugendhilfe- zeitig ergeben sich aber auch deutli- hierzu verhandelten Tagesordnungs- ausschusses angesprochen. Die che Hinweise auf Funktionsmängel punkte entspricht aber nicht unbe- Ausschussmitglieder und die Amts- hinsichtlich wichtiger Steuerungsauf- dingt seiner Bedeutung. Die Jugend- leitungen sollten wiederum zehn gaben der Ausschüsse. arbeit ist dagegen dominant, d.h. sie Aussagen bewerten, wobei nicht erhält eine deutliche politische Fokus- eine programmatisch wünschens- Rolle und Stellenwert der frei- sierung. Obwohl immerhin ein Zeit- werte Ausrichtung von Jugendhilfe- en Träger raum von zwei Jahren untersucht ausschüssen sondern die tatsächli- Die Mitglieder eines Jugendhilfeaus- wurde, hat keines der untersuchten che Situation in ihren jeweiligen schusses stehen vor dem Problem, Selbstverständnis der Jugendhilfeausschüsse (MG = Mitglieder, AL = Amtsleitung) 8
Ideen & Konzepte Die Jugendhilfeausschüsse in NRW - Ergebnisse aus einem Forschungsprojekt
gleichzeitig in zwei unterschiedlichen freien Träger, die politischen, der Ver- sich auch in der Zusammensetzung
institutionellen Zusammenhängen be- tretungskörperschaft angehörenden des Ausschusses und in seinem von
heimatet zu sein und unterschiedliche Mitglieder, die sachkundigen Bürger außen oftmals als fremd wahrge-
Erwartungen auszubalancieren. Dies („in der Jugendhilfe erfahrene Män- nommenen Verhandlungsmodus
gilt insbesondere für die Vertreter der ner und Frauen“), die Mitglieder der aus. Ob und inwieweit die hier struk-
freien Träger und die Vertreter der ein- Verwaltung und die beratenden turell angelegten Spannungen austa-
zelnen Fraktionen. Sie müssen Infor- Mitglieder jeweils spezifische Rol- riert und die durch die Mitglie-
mationen, Wissen und Interessen der lenprobleme zu bewältigen. Neben dervielfalt erwartbare Informations-
Herkunftsinstitution (bzw. Fraktion) in Organisationsinteressen der jeweili- vielfalt in gute Entscheidungen
den Ausschuss transportieren, reprä- gen Herkunftsinstitution spielen in umgesetzt werden kann, hängt ganz
sentieren und vertreten, und sie müs- der Arbeit ebenso fachliche und wesentlich von dem Engagement
sen gleichzeitig Ergebnisse, Infor- fachpolitische Interessen eine Rolle, jedes einzelnen Ausschussmitgliedes
mationen, Erfahrungen und Interes- Machterhaltungsinteressen sowie ab und von der Bereitschaft der
sen aus dem Ausschuss in die Her- eine advokatorische Interessenver- Verwaltung, ihren Informationsvor-
kunftsinstitution rückkoppeln. Des- tretung, bei der die Interessen der sprung in den Dienst der Aus-
halb hat uns interessiert, wie die Mit- vertretenen Bevölkerungsgruppe, schussarbeit zu stellen und mit ihm
arbeit der freien Träger ganz grund- der Kinder und Jugendlichen, im vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
sätzlich beurteilt wird. Vordergrund stehen. Diese Interes- Wenn dies geschieht, und das zeigt
Die Beteiligung der freien Träger sen müssen innerhalb der Person die Untersuchung recht deutlich,
wurde (von den Interviewteilneh- eines Ausschussmitglieds und zwi- dann kann der Jugendhilfeaus-
mern) nahezu einmütig als Berei- schen den unterschiedlichen Aus- schuss in seiner jetzigen Form ein
cherung und unverzichtbarer Be- schussgruppen balanciert werden. modernes jugendhilfepolitisches Steu-
standteil des Ausschusses bewertet. Bei der Betrachtung der Ausschuss- erungsinstrument sein.
Dabei wird die Bereicherung insbe- arbeit, ihrer „Spielregeln“ und Ver- Der Autor:
sondere darin gesehen, dass die läufe ist daher immer zu berücksich- Hendrik Reismann ist
Trägervertreter über Sachkenntnisse tigen, dass sie das Ergebnis jeweils einer der Autoren der
spezifischer und zeitlich sich verän- Studie „Potenzial und
verfügen, die für die Ausschussarbeit
Wirkungen des Jugend-
wichtig sind und sie „näher dran dernder Akteurskonstellationen ist. hilfeausschusses“, die
seien“ (an den Adressaten, Proble- Diese Konstellationen haben signifi- für das Institut für
men) als die Politiker. Der Verzicht kanten Einfluss bereits auf die Agen- Soziale Arbeit e.V.
auf die freien Träger käme einem dabildung, auf die Art und Intensität erstellt wurde.
von Diskussionen und schließlich auf Mittlerweile arbeitet er für den Bayerischen
Verlust an Fachlichkeit gleich. Sie Jugendring und ist dort verantwortlich für das
scheinen auch so etwas wie ein die Entscheidungen und ihre Projekt j.a.m.b.u.s. – Jugendarbeit macht
Gegengewicht gegen parteipoliti- Umsetzung. Bildung und Schule besser.
sche Interessen und parlamentari-
sche Formen der Auseinanderset- Fazit Literatur:
zung zu sein Der Jugendhilfeausschuss stellt so Merchel, J./Reismann, H. (2003):
Die freien Träger werden dabei eine komplizierte politische Arena Der Jugendhilfeausschuss: besser
durchaus auch als Vertreter eigener dar, die sich einfachen Betrachtun- als sein Ruf? Thesen und Hinweise
Interessen wahrgenommen. Dies gen entzieht und die von einer aus einem Forschungsprojekt, in:
wird jedoch weitgehend akzeptiert, Vielzahl an Variablen geprägt wird. NDV 10/2003, S. 422-429
weil dies nicht als dominant empfun- Es wäre aber falsch, von dieser
den wird und sich die freien Träger Struktur vorschnell auf das Nicht- Eine ausführliche Darstellung der
gleichzeitig auch für die Interessen funktionieren oder in jedem Fall ein Ergebnisse der Studie s. Merchel,
von Kindern und Jugendlichen ins- nur verzögertes oder verschlepptes J./Reismann, H. (2004): Der Ju-
gesamt engagieren. Agieren auszugehen. Im Jugend- gendhilfeausschuss. Eine Untersu-
hilfeausschuss spiegelt sich vielmehr chung über seine fachliche und
Rollenvielfalt im Ausschuss die differenzierte Träger- und Interes- jugendhilfepolitische Bedeutung am
Insgesamt gesehen haben alle Grup- senpolitische Situation der Jugend- Beispiel NRW, Weinheim und
pen im Ausschuss, die Vertreter der hilfe insgesamt wieder. Diese drückt München
9Der Jugendhilfeausschuss als Zentrum kommunaler Jugendhilfepolitik Ideen & Konzepte
Joachim Merchel
Der Jugendhilfeausschuss als Zentrum kommunaler
Jugendhilfepolitik: Themen und strategische Perspek-
tiven für eine zukunftsgerichtete Arbeit im JHA
Der Jugendhilfeausschuss (JHA) ist Herausforderungen für verwenden, Ansatzpunkte zu fin-
das zentrale Gremium für die kommu- einen „guten JHA“ den dafür, dass er das von vielen
nale Jugendhilfepolitik. Dabei hat er Betrachtet man die Arbeit eines JHA Jugendamtsleitern und Aus-
zwei generelle Funktionen zu erfüllen: zunächst auf der skizzierten allge- schussmitgliedern proklamierte
meinen Ebene, so erwartet man von Selbstverständnis als „Lobby für
● Er hat eine elementare Steue-
einem „guten JHA“ zweierlei: Kindern und Jugendliche“ im
rungsfunktion für die kommunale
kommunalpolitischen Raum prak-
Jugendhilfe, ist also für den Rah- ● Zunächst erhofft man sich vom
tisch erkennbar werden lassen
men dessen verantwortlich, was JHA, dass er Perspektiven auf-
kann.
Kinder, Jugendliche, junge Er- zeigt und grundlegende Be-
wachsene und Eltern als Ange- schlüsse fasst für eine zukunfts-
Beide Erwartungen an eine gute
bote der Jugendhilfe vorfinden, fähige Angebotsstrukur in der
Jugendhilfe. Die Träger und die Funktionserfüllung des JHA sind
und
Einrichtungen sollten eine Orien- zwar sachlich miteinander verknüpft,
● er hat eine wichtige kommunal- tierung für ihr künftiges Handeln aber sie sollten auch in ihrer jeweili-
politische Funktion, indem er die erhalten. Sie sollten wissen, in gen Bedeutung beachtet werden,
Belange von Kindern und Ju- welcher inhaltlichen und organi- weil häufig der jugendhilfepolitische
gendlichen in der kommunalen satorischen Richtung sie ihre Auftrag des JHA allzu leicht in
Politik zur Geltung bringen soll. Angebote ausrichten sollen, wel- Vergessenheit gerät oder von partei-
che fachlichen und organisatori- politischen Kalkülen in den Hinter-
Nur wenn der Jugendhilfeausschuss schen Entwicklungsperspektiven grund geschoben wird.
beide Aufgabenbündel im Blick hat von ihnen erwartet werden, wie
– seine Verantwortung für die Ange- der öffentliche Träger künftig die Besonders herausgefordert wird der
botsstruktur der Jugendhilfe und kommunal vorhandenen Res- JHA bei der Realisierung der beiden
seine politische Vertretungsauf- sourcen (Geld, Personal, Räume, skizzierten Funktionen dann, wenn
gabe –, kann die Jugendhilfe ihren Konzepte) einzusetzen gedenkt. die Jugendhilfe mit besonderen An-
Ohne eine solche Markierung von forderungen konfrontiert wird, die mit
Aufträgen, die in § 1 KJHG benannt
Perspektiven durch den JHA wird deutlichen Anfragen an die bisheri-
sind, gerecht werden: junge Men-
die „partnerschaftliche Zusam-
schen zu fördern, Benachteiligungen gen Handlungsmuster und fachli-
menarbeit“ der örtlichen Träger,
abzubauen, Eltern bei der Erziehung chen Orientierungen von Trägern und
wie sie das KJHG als Leit-
zu unterstützen, Kindern und Einrichtungen einhergehen. Immer
orientierung formuliert (§ 4),
Jugendliche vor Gefahren zu schüt- weder bei der Gestaltung von dann, wenn entweder Anforderungen
zen sowie dazu beizutragen, „positi- Jugendhilfepolitik noch bei der aus anderen gesellschaftlichen Be-
ve Lebensbedingungen für junge Gestaltung von Infrastruktur in reichen oder Veränderungen im ge-
Menschen und ihre Familien sowie angemessener Weise zustande sellschaftlichen Umfeld der Jugend-
eine kinder- und familienfreund- kommen können. hilfe oder nachdrückliche „jugendhil-
liche Umwelt zu erhalten oder zu fe-interne“ Innovationsanforderungen
● Zum anderen erhofft man sich
schaffen“. zu einem Überdenken bisheriger
von einem „guten JHA“, dass er konzeptioneller Muster Anlass ge-
die Belange von Kindern und
Die Frage ist, wie der JHA diesen ben, ist nicht zuletzt der JHA gefragt:
Jugendlichen und die Sichtwei-
beiden zentralen Funktionen für die Solche Debatten müssen auch im
sen der Jugendhilfe im vielgestal-
Gestaltung der kommunalen Ju- JHA geführt werden, und der JHA
tigen kommunalen Politikgeflecht
gendhilfe gerecht werden kann, mit zur Geltung bringt. Gerade weil muss in einer Form, die seinem par-
welchen Themen er vermutlich in der die Jugendhilfe-Interessen und tizipativen Charakter entspricht, ent-
nächsten Zukunft konfrontiert wird Jugendhilfeperspektiven im Ver- sprechende jugendhilfepolitische
und wie er sich strategisch auf diese gleich zu anderen kommunalen Orientierungen geben, indem nach
Themen einstellen kann. Hierzu sol- Politikbereichen eher zu den einem Einbezug der Träger und Ein-
len in diesem Beitrag einige kurze strukturell „schwachen Interes- richtungen Beschlüsse mit zukunfts-
Hinweise und Thesen zur Diskussion sen“ gehören, sollte der JHA ein orientierten jugendhilfepolitischen
gestellt werden. besonderes Augenmerk darauf Markierungen getroffen werden.
10Ideen & Konzepte Der Jugendhilfeausschuss als Zentrum kommunaler Jugendhilfepolitik
Aktuelle Themen vielfältigen Ursachen die Erwartung ren. Jedoch ist es durchaus plausi-
Solche Herausforderungen für die unangemessen, man könne durch bel, danach zu fragen, ob durch eine
Jugendhilfe – und damit auch für familienpolitische Interventionen und verbesserte Familienpolitik das eine
den JHA – finden sich zur Zeit an vie- Unterstützungen potenzielle Eltern oder andere Hindernis beseitigt wer-
len Stellen; hier sind insbesondere zu ohne weiteres zur Zeugung von den kann, das Paare bisher von
erwähnen Kindern und damit zur merklichen einer Entscheidung für ein oder ein
● die Debatte um das Verhältnis Steigerung der Geburtenrate animie- weiteres Kind abhielt.
von Jugendhilfe und Bildung,
konkretisiert z.B. an der For-
derung, das pädagogische Ge-
schehen stärker durch die Aus-
richtung an „Schulfähigkeitsprofi-
len“ zu prägen, oder im Gefolge
der Ausweitung von Ganztags-
angeboten für Schulkinder;
● die Aktualisierung von kommuna-
len familienpolitischen Konzepten,
wodurch die Jugendhilfe sich mit
ihren Angeboten möglicherweise
als Bestandteil eines „weichen
Standortfaktors“ einordnen lässt;
● die Auswirkungen demografi-
scher Veränderungen auf die
Gestaltung der Angebotsstruktur
in den einzelnen Arbeitsfeldern
der Jugendhilfe;
● die Intensivierung des Steue- Der Prognos-Familienatlas im Internet
rungsinstruments „Jugendhilfe-
planung“, wie sie im Tages- Der zweite Begründungszusammen- und Öffnungszeiten in Kindertages-
betreuungsausbaugesetz (TAG) hang für eine Aktualisierung von einrichtungen, sondern auch Unter-
oder im Kinder- und Jugendför- Familienpolitik liegt in der Konkur- stützungssysteme bei Betreuungs-
derungsgesetz NRW (3. AG- renz der Kommunen um Einwohner: bedarf in Notlagen, flexible Hilfen
KJHG NRW) zum Ausdruck kom- Voraussichtlich sinkende Bevölke- durch Tagesmütter oder Netzwerke
men. rungszahlen lassen Kommunen um zwischen Eltern, Unterstützungen für
die Finanzierbarkeit ihrer Infrastruktur Alleinerziehende, Beratung von
Kurze Hinweise mögen im Folgen- fürchten, wodurch Bemühungen Unternehmen im Hinblick auf famili-
den verdeutlichen, in welcher Weise ausgelöst werden, durch familien- enfreundliche Maßnahmen u.a.m.
der JHA als das politische Steue- freundliche Strukturen und Angebote Jugendhilfe hat sich bisher weitge-
rungsgremium der kommunalen junge Familien zum weiteren Woh- hend dann im Kontext kommunaler
Jugendhilfe gefragt ist. nen oder zum Zuzug in die jeweilige Familienpolitik bewegt, wenn es um
Region zu bewegen. Die familienpo- die Betreuung von Kindern ging, also
Jugendhilfe im Kontext litischen Aktivitäten des Bundesmi- in der Regel bei Kindertageseinrich-
nisteriums zielen u.a. auf den kom- tungen und – in Grenzen – bei
kommunaler Familien- munalen Bereich: So werden z.B. Tagespflege.
politik gezielt Anregungen gegeben für die
Familienpolitik hat zur Zeit Konjunk- kommunale Familienpolitik („Lokale Wenn kommunale Familienpolitik im
tur. Familienpolitik steht in der öffent- Bündnisse für die Familie“), oder Zuge der Ausrichtung an „weichen
lichen Aufmerksamkeit insbesondere über einen von der Prognos-AG Standortfaktoren“ einen höheren Stel-
vor dem Hintergrund zweier gesell- erarbeiteten „Familienatlas“ wird ein lenwert erhält, wird sich auch Ju-
schaftlicher Probleme: „Benchmarking“ initiiert zu der gendhilfe intensiver und umfassender
Frage, welche Regionen Familien die einbringen müssen. Der JHA hat hier
Zum einen stellt sich das Problem, besten Lebensbedingungen bieten eine elementare Bedeutung, weil er
dass immer weniger Kinder geboren (vgl. Die ZEIT vom 20.01.2005). zum einen die zentrale Stellung der
werden, womit sich die Frage nach Jugendhilfe in dieser Frage kommu-
den Ursachen und nach Möglich- Jugendhilfe wird einbezogen in eine nalpolitisch vermitteln kann und muss
keiten des politischen Handelns umfassendere kommunale Familien- und weil er zum anderen Orientie-
aktualisiert. Zwar ist angesichts der politik. Gefragt sind nicht nur Plätze rungsimpulse für die Träger und Ein-
11Der Jugendhilfeausschuss als Zentrum kommunaler Jugendhilfepolitik Ideen & Konzepte
richtungen der Jugendhilfe setzen hilfe bereitzustellen ist. Andererseits JHA und Jugendhilfepla-
kann, um diese in den familienpoliti- ist aber der „demografische Knick“ nung
schen Diskurs einzubeziehen, der für eine nicht zu vernachlässigende Jugendhilfeplanung wurde in das
viele Jugendhilfeträger vielfach noch Größe in der öffentlichen Debatte um KJHG als ein für alle öffentlichen
einen eher marginalen Stellenwert hat. Jugendhilfe. Im kommunalen Politik-
Jugendhilfeträger verpflichtender
geflecht wird der JHA Antworten
Steuerungsmodus eingesetzt. Bei
Jugendhilfe und demo- geben müssen auf die Fragen,
allen Debatten um die Funktion und
grafische Veränderungen ● für welche Aufgaben zu welchen die Ausgestaltung von Jugendhilfe-
Bereits im Zusammenhang mit den Zeitpunkten welche Ressourcen planung war immer klar, dass Ju-
familienpolitischen Kalkülen ist implizit benötigt werden, gendhilfeplanung auf das Ermög-
das Thema „demografische Verän- lichen bewusster und reflektierter
derungen“ angesprochen worden. ● welche Ressourcenverschiebun- Entscheidungen zur Gestaltung der
Der „demografische Knick“, der zu gen durch die demografische Jugendhilfe-Infrastruktur ausgerich-
einer allmählichen, aber nachhaltigen Entwicklung zu erwarten sind, tet ist und dass solche Entschei-
Veränderung im Altersaufbau der Be- ● welche qualitativen Veränderun- dungen letztlich vom JHA zu treffen
völkerung führt, hat auch Folgen für gen sich voraussichtlich durch die sind.
die kommunale Jugendhilfe. demografischen Entwicklungen in
der Jugendhilfe ergeben werden Jugendhilfeplanung ist somit Ent-
Es ist in der Fachdiskussion unum- und scheidungsvorbereitung für den
stritten, dass die einfache Gleichung JHA, und umgekehrt ist der JHA auf
„sinkende Kinderzahlen = sinkender ● welche Leistungen jungen Men- eine kompetente Jugendhilfepla-
Bedarf an Jugendhilfeleistungen“ schen in welchem Unfang und in nung angewiesen, damit er seine
unzutreffend ist, weil sich der Bedarf welcher Qualität auch in Zukunft jugendhilfepolitischen Entscheidun-
an Jugendhilfeleistungen immer aus zugesagt werden sollen. gen auf einer angemessenen fachli-
quantitativen und qualitativen Fakto- chen Grundlage treffen kann. Die
ren zusammensetzt. Die Auseinandersetzung mit solchen Qualität der Entscheidungen des
Fragen schafft zum einen eine wichti- JHA ist mit der Qualität der
Es ist nicht nur bedeutsam, wie viele ge Orientierung für die Jugendhilfe Jugendhilfeplanung eng verknüpft.
junge Menschen es in unterschiedli- selbst. Zum anderen benötigt der
chen Altersgruppen in einer Region JHA eine solche Orientierung, um ju- Aktuell ist zu beobachten, dass sich
gibt, sondern auch, in welchen Le- gendhilfepolitisch gegenüber den an- durch gesetzliche und politische
bensverhältnissen diese Kinder und deren Politikbereichen und gegen- Veränderungen die Steuerungsauf-
Jugendlichen leben und wie sich ein über anderen kommunalpolitischen gaben des Jugendhilfeausschusses,
entsprechender Unterstützungsbe- Interessenfeldern kompetent agieren für die dringend gründliche jugend-
darf entwickelt, der von der Jugend- zu können. hilfeplanerische Vorarbeiten benötigt
werden, deutlich intensivieren:
● Im Tagesbetreuungsausbauge-
setz werden die Kommunen auf-
gefordert, in bedarfsentspre-
chendem Umfang Angebote zur
Förderung von Kindern in Tages-
einrichtungen und in Tagespflege
zu aktivieren. Die politische Ent-
scheidung darüber, was als be-
darfsentsprechend zu gelten hat,
soll über Verfahren der Jugend-
hilfeplanung transparent gemacht
werden.
● Im Kinder- und Jugendförde-
rungsgesetz NRW (3. AG-KJHG
NRW) wird an die Gewähr-
leistungsverpflichtung der Kom-
munen in den Bereichen Jugend-
arbeit, Jugendsozialarbeit und
erzieherischer Kinder- und Ju-
gendschutz erinnert, und die
Jugendhilfeausschüsse werden
aufgefordert, mit Hilfe von Ju-
12Ideen & Konzepte Der Jugendhilfeausschuss als Zentrum kommunaler Jugendhilfepolitik
gendhilfeplanung dieser Ge- umrissen werden kann. Aber für den ausgliedern und diese der Ju-
währleistungsverpflichtung durch JHA konkretisiert sich das Thema gendhilfe zur Betreuung überlas-
entsprechende Beschlüsse ge- insbesondere in der Frage, wie sen? Wie verhält sich die Ju-
recht zu werden. Jugendhilfe und Schule zueinander gendhilfe dazu? Werden Horte
in eine produktive Kooperation zur Betreuung solcher Kinder
● Ebenfalls im Kinder- und Jugend-
gebracht werden können und wie in vorgehalten – wenn ja, mit wel-
förderungsgesetz NRW wird eine
der Jugendhilfe die Anforderungen chen konzeptionellen Konse-
„integrierte Jugendhilfe- und
und die Folgen einer intensivierten quenzen und mit welchen Folgen
Schulentwicklungsplanung“ von
Ganztagsbetreuung für Schulkinder für die bisherige Abgrenzung zwi-
den Kommunen gefordert, damit
verarbeitet werden sollen. Jugend- schen dem Hort als Kinder-
die Kooperation zwischen Ju-
hilfe muss hier Antworten finden auf tageseinrichtung und der Tages-
gendhilfe und Schule auf eine
eine ganze Reihe von grundlegen- gruppe als Einrichtung der
konzeptionelle und prozessual
den Fragen, die in politische Ent- Erziehungshilfe?
gestaltete Grundlage gestellt wird.
scheidungen einmünden und daher
● In mehreren Jugendämtern und
auch vom JHA debattiert werden
Man sieht: An vielen Stellen ver- JHA ist „Sozialraumorientierung“
müssen:
spricht man sich von Jugendhilfe- als Konzeptelement diskutiert
planung eine verbesserte Grundlage ● Wie sollen die sozialpädagogi- und tendenziell als eine Entwick-
für politische Entscheidungen und schen Angebote an Schulen kon- lungsperspektive akzeptiert wor-
für konzeptionelle Orientierungen zur zipiert werden? Wie können die den: Wie wirkt sich die schulische
Weiterentwicklung der kommunalen sozialpädagogischen Angebote Betreuung, die ab der Sekun-
Jugendhilfe. Wenn der JHA kompe- dort so organisiert werden, dass darstufe nicht mehr sozialräum-
tent Entscheidungen treffen will, die Kooperation tatsächlich stattfin- lich ausgerichtet sein kann, auf
letztlich weitreichende Konsequen- det und die sozialpädagogischen die bisherigen sozialräumlichen
zen für die gesamte örtliche Angebote nicht allein in den Konzeptionsvorstellungen der
„Jugendhilfelandschaft“ nach sich Status einer Assistenz gedrängt Jugendhilfe aus?
ziehen, muss er an einer Jugendhil- werden, wodurch Jugendhilfe
feplanung interessiert sein, die in lediglich die in der Schule entste- An diesen Fragen, die mühelos
Lage ist, innerhalb der Jugendamts- henden Betreuungs- und Verhal- durch weitere angereichert und aus-
verwaltung die Probleme angemes- tensschwierigkeiten von Schülern differenziert werden könnten, zeigt
sen aufzuarbeiten und die Entschei- zu bearbeiten hätte? Wie können sich die enorme Herausforderung,
dungsalternativen gut vorzubereiten. Schulen unterstützt werden, da- die durch die angestoßene und sich
mit sie die Potenziale der Sozial- weiterhin intensivierende schulische
Dafür benötigt man im Jugendamt pädagogik angemessen nutzen Ganztagsbetreuung auf die Jugend-
eine adäquate sachliche und perso- können? hilfe zukommen wird. Die Jugend-
nelle Ausstattung für Jugendhilfe- hilfe muss hier Antworten finden und
● Welchen Stellenwert haben An-
planung. Der JHA muss also im zu kommunal tragfähigen jugendhil-
Sinne einer kompetenten Gewähr- gebote der Kinder- und Jugend-
arbeit, wenn ihre Zielgruppen, die fepolitischen Beschlüssen gelangen.
leistung seiner strategischen Aufga- Das Thema „Kooperation Jugend-
ben darauf achten, dass er bei den Kinder- und Jugendlichen, länger
am Ort Schule verweilen? Gibt es hilfe – Schule“ ist ein Thema für den
von ihm verlangten weitreichenden JHA in doppelter Weise: ein Thema,
strategischen Entscheidungen auf Kooperationsformen zwischen
Schulen und Einrichtungen/Trä- mit dem der JHA sich intensiv
eine angemessen ausgestattete und
gern der Jugendarbeit, in denen beschäftigen und zu dem er orientie-
kompetente Jugendhilfeplanung zu-
letztere sich nicht nur an den rende Beschlüsse fassen muss, und
rückgreifen kann. Ohne eine solche
Betreuungsvorgaben der Schulen ein Thema, das er für sich selbst in
Unterstützung und Entscheidungs-
orientieren müssen, sondern pro- der Variante „Kooperation JHA –
vorbereitung durch Jugendhilfepla-
duktiv und kooperativ mit den Schulausschuss“ bewältigen muss.
nung wird der JHA kaum in der Lage
sein, die wichtigen strategischen Schulen zusammenwirken kön-
Entscheidungen und jugendhilfepoli- nen? Kooperation von Jugend-
tischen Richtungsbeschlüsse treffen ● Welche Auswirkungen hat die hilfeausschuss und Schul-
zu können und seinem jugendhilfe- verlängerte schulische Betreuung ausschuss
politischen Gestaltungsauftrag ge- zum einen für die Horte und zum Wenn das Thema „Kooperation
recht zu werden. anderen für die Tagesgruppen, Schule – Jugendhilfe“ an Bedeutung
die im Rahmen der Erziehungs- zunehmen wird, dann werden sich
Jugendhilfe und Schule hilfe tätig sind? Ist damit zu rech- Verwaltung des Jugendamtes und
Die Debatte um das Verhältnis von nen, dass Schulen (wegen mögli- JHA der Frage annehmen müssen,
Jugendhilfe und Bildung ist selbst- cher unzureichender Rahmenbe- in welchen Arbeitsformen sie diese
verständlich breiter, als dies mit dem dingungen) auffällige Kinder aus Kooperation gestalten wollen und
Kürzel „Jugendhilfe und Schule“ ihren Betreuungsarrangements wie Kooperation organisiert werden
13Der Jugendhilfeausschuss als Zentrum kommunaler Jugendhilfepolitik Ideen & Konzepte
soll. In diesem Zusammenhang wird Jugendhilfe und ihre Träger in die schem Gestaltungspotential erwie-
dann bisweilen die Frage gestellt, ob regionale Schulpolitik übergreifen sen, wie unsere Studie über den JHA
man nicht künftig JHA und Schul- würden. in NRW gezeigt hat (Merchel/
ausschuss zusammenlegen kann, Reismann: Der Jugendhilfeaus-
● Es müsste auch differenziert wer-
denn schließlich seien beide Aus- schuss. Eine Untersuchung über
den zwischen solchen im (ge-
schüsse mit Angeboten für Kinder seine fachliche und jugendhilfepoliti-
meinsamen oder zusammenge-
und Jugendliche befasst und durch sche Bedeutung am Beispiel NRW.
setzten) Ausschuss zu behan-
eine Zusammenlegung könne die Juventa-Verlag. Weinheim/ München
delnden Themen, die ein eigenes
Kooperation der beiden Berei- 2004). Es wäre unter den Aspekten
Beschlussrecht der Jugendhilfe
chen besonders gut politisch veran- einer aktiven Gestaltung von Ju-
beinhalten und solchen, die als
kert werden. gendhilfepolitik und einer partizipati-
Themen des Schulbereichs ledig-
ven Berücksichtigung der regionalen
lich beratend und in Vorbereitung
Jedoch sollte man vorsichtig sein bei Träger (als Repräsentanten gesell-
eines Beschlusses der Vertre-
solchen auf den ersten Blick viel- schaftlicher Kräfte) problematisch,
tungskörperschaft erörtert wer-
leicht plausibel erscheinenden, würde man den JHA dadurch
den.
jedoch in den Folgen einschneiden- schwächen, dass man die politische
den Lösungsmustern. Der genaue Steuerung der Jugendhilfe mit der
Es bedürfte also der inhaltlichen
Blick auf die rechtlichen Bedingun- politischen Steuerung der regionalen
Differenzierung des Ausschusses in
gen und auf die jugendhilfepolitische Schulpolitik verkoppeln und damit
zwei Untergruppen und der entspre-
Bedeutung des JHA fördert viele die politische Relevanz der Jugend-
chenden Ausdifferenzierung der
Argumente zutage, die zwar für eine hilfe voraussichtlich noch weiter
Tagesordnung mit unterschiedlich
verbesserte Kooperation zwischen reduzieren würde.
geregelten Abstimmungsmodalitä-
beiden Ausschüssen sprechen, je- ten, um zwei unterschiedliche
doch eine Zusammenlegung als Betrachtet man nämlich die dem
Rechtskonstrukte an einen Ort brin-
wenig sinnvoll erscheinen lassen. Stellenwert der Interessen von Ju-
gen zu können. Es ist unmittelbar
gendhilfe im Vergleich zu anderen
plausibel, dass dies zu erheblichen
Unter rechtlichen Aspekten ist zu kommunalpolitisch relevanten Inte-
Verwirrungen in der Realisierung und
beachten, dass der JHA im Vergleich ressenfeldern, so wird man die
für die beteiligten Ausschussmitglie-
zu den anderen Ausschüssen der Interessen der Jugendhilfe sicherlich
der kommen würde, so dass ein sol-
Vertretungskörperschaft eine „Son- nicht bei den „starken“ Interessen im
ches Modell der Zusammenlegung
Bereich der kommunalpolitischen
derkonstruktion“ darstellt: Die Ver- beider Ausschüsse sowohl rechtlich
Auseinandersetzungen verorten kön-
koppelung mit der Verwaltung des einige Unwägbarkeiten enthielte als
nen. Auch wenn ein JHA langjährige
Jugendamtes, die stimmberechtigte auch aufgrund der Rechtsdivergen-
und auch erfolgreiche Bemühungen
Mitwirkung der Vertreter von freien zen kaum praktikabel zu handhaben
unternommen hat, den Anliegen der
Trägern, das (eingeschränkte) eigene wäre.
Kinder und Jugendlichen und der
Beschlussrecht, das eigene Anhö-
Jugendhilfe ein größeres politisches
rungsrecht gegenüber der Vertre-
Gewicht zuzuordnen, so wird doch
tungskörperschaft – all dies sind
man doch kritisch eingestehen müs-
Besonderheiten des JHA, die für
sen, dass die Argumentationsfähig-
andere kommunale Ausschüsse
keit anderer Politikbereiche (Stadt-
nicht zutreffen. Einer Zusammenle-
entwicklung, Wirtschaftsentwick-
gung von JHA und Schulausschuss
lung, Verkehrsplanung, Finanzpolitik
wären somit aufgrund der verschie- etc.) politisch weitaus mächtiger ist.
denartigen Rechtskonstruktion Gren-
zen gesetzt: Bei einer Zusammenlegung von JHA
Zusammenarbeit ja! Fusion nein! (Bild:
● Es müsste sichergestellt werden, Daniel24, sxc.hu)
und Schulausschuss ist zu befürch-
dass über Fragen der Jugendhilfe ten, dass die Jugendhilfe auf Dauer
nur Mitglieder des JHA und nicht Aber neben den rechtlichen Grün- ihre eigenen Gestaltungsmöglich-
Mitglieder des Schulausschusses den sprechen auch jugendhilfepoliti- keiten im kommunalpolitischen Raum
abstimmen. sche Erwägungen gegen eine noch weiter schwächen würde. Für
den politischen Stellenwert von
● Umgekehrt würden Mitglieder Zusammenlegung von Jugendhilfe-
Jugendhilfe bestünde die Gefahr,
des Schulausschusses vermut- ausschuss und Schulausschuss.
dass die fachlichen Perspektiven der
lich darauf achten, dass regiona- Der JHA hat sich – trotz aller Jugendhilfe allmählich von dem
le schulpolitische und schulorga- Schwierigkeiten und anders als in strukturell „stärkeren Interesse“ und
nisatorische Fragen zumindest Fachveröffentlichungen bisweilen von der spezifischen Aufgaben- und
nicht unter Einschluss der Vertre- angenommen – als ein relativ leben- Organisationslogik des Schulbe-
ter der freien Träger im JHA de- diges Gremium mit bisweilen durch- reichs überlagert würden und somit
battiert würden, weil dadurch die aus beachtlichem jugendhilfepoliti- das eigene Interpretations- und
14Ideen & Konzepte Der Jugendhilfeausschuss als Zentrum kommunaler Jugendhilfepolitik
Handlungsprofil im Laufe der Zeit in lich wachsen, ohne die Rechts- ● achtet auf die Bereitstellung er-
seiner Bedeutung zurückgedrängt strukturen und die jeweiligen organi- forderlicher (personeller und sach-
würde, ohne dass die Akteure der satorisch-politischen Eigenheiten zu licher) Ressourcen für Jugend-
Jugendhilfe dies möglicherweise überfordern sowie die ohnehin nicht hilfeplanung,
bewusst wahrnehmen würden und machtvollen politischen Handlungs-
entsprechende Möglichkeiten der möglichkeiten der Jugendhilfe im ● verortet sich offensiv in der kom-
Gegensteuerung entwickeln könn- kommunalpolitischen Geflecht fak- munalen Familienpolitik,
ten. Jugendhilfepolitisch macht es tisch noch weiter an ihrer Entfaltung
● entwickelt ein eigenes Selbst-
Sinn, bei aller notwendigen Koope- zu hindern.
ration zwischen Jugendhilfe und verständnis im Hinblick auf die
Schule auch auf der politischen Zur Ergänzung (ohne dass dies an Modalitäten der Kooperation von
Ebene die Spannungen zwischen dieser Stelle ausführlicher erörtert Jugendhilfe und Schule,
diesen beiden Bereichen aufrecht zu werden kann) sein angemerkt: Es ● sucht die Kooperation mit dem
erhalten und durch zwei unter- gibt auch gute Gründe, ein von der
schiedliche politische Gremien mit Schulbereich,
Schulverwaltung organisatorisch ge-
jeweils unterschiedlichen fachpoliti- trenntes Jugendamt weiterhin auf- ● bringt sich in die regionale Qua-
schen Logiken zu repräsentieren. recht zu erhalten und Modalitäten litätsentwicklung der Jugendhilfe
Eine Zusammenlegung mit anderen der Kooperation beider Verwal- ein,
Ausschüssen wie etwa dem tungsbereiche zu suchen, die in
Schulausschuss würde das struktu- organisatorischer und inhaltlicher ● behält seine organisatorische Ei-
rell „schwache Interesse“, das der Eigenständigkeit produktive Zusam- genständigkeit und nutzt diese
Jugendhilfe offenbar eigen ist, poli- menarbeit ermöglichen und fördern. als Grundlage für kompetente
tisch noch weiter schwächen, weil Auch dafür sollte ein jugendhilfepoli- Kooperationsaktivitäten mit an-
die Sichtbarkeit und die Verhandel- tisch sensibler JHA achten und sich deren Verwaltungs- und Politik-
barkeit dieses Interesses noch weiter einsetzen. bereichen.
reduziert würden.
Die Perspektive zu einer verbesser-
Zusammenfassung Im JHA sind viele Kompetenzen und
ten Verknüpfung von Schulbereich Fragt man nach den strategischen Funktionen gebündelt, um die skiz-
und Jugendhilfebereich auf der poli- Perspektiven für eine zukunftsge- zierten strategischen Aufgaben of-
tischen Ebene in einem Aufbau und richtete Arbeit des JHA, so kann fensiv anzugehen. Es kommt darauf
in einer allmählichen Intensivierung man es vielleicht auf folgende Kurz- an, die Potenziale auch zur Entfal-
von Kooperationsprozessen. Die be- formel bringen: tung zu bringen.
reits im JHA vorhandene Repräsen-
tanz des Schulbereichs – in der Ein guter, in jugendhilfepolitischer Der Autor:
Hinsicht strategisch ausgerichteter Prof. Dr. Joachim
Regel in Form eines Vertreters der Merchel ist Dozent an
Schulen als beratendes Mitglied im JHA
der Fachhochschule
JHA entsprechend den jeweiligen ● handelt im Bewusstsein seiner Münster, Fachbereich
landesrechtlichen Regelungen – kann Sozialwesen. Dort ist er
zwei Grundfunktionen (Orientie- für das Lehrgebiet
und soll ausgebaut werden z.B. rung geben für das Handeln der "Organisation und
durch regelmäßige (z.B. zwei mal regionalen Jugendhilfeträger so- Management in der
jährlich stattfindende) gemeinsame wie das jugendhilfepolitische Sozialen Arbeit". sowie
Sitzungen der beiden Ausschüsse für den weiterbildenden Studiengang "Sozial-
Wirken im umfassenden kommu-
zur Beratung gemeinsamer Koope- management" verantwortlich. Er ist Mitautor
nalpolitischen Kontext), des Buches „Der Jugendhilfeausschuss. Eine
rationsfragen. Dadurch können Ko-
Untersuchung über seine fachliche und
operation und gemeinsam getrage- ● ist ein wacher Begleiter und An- jugendhilfepolitische Bedeutung am Beispiel
ne politische Verantwortung allmäh- reger für die Jugendhilfeplanung, NRW“ (Juventa).
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