Bundestagswahl 2013 - Das sagen die Parteien zu unseren Forderungen
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Bundestagswahl 2013 - Das sagen die Parteien zu unseren Forderungen
Kurzübersicht
Die Farben stellen nur grobe Orientierungen dar. Eine ausführlichere Darstellung und Bewertung folgen auf Seite 2 bis 6 für jede Partei einzeln.
Auf Seite 7 findet sich eine kurze Übersicht über die Wahlaussagen einiger kleinerer Parteien (AfD, Freie Wähler, ÖDP, Piraten).
Die Antworten der Parteien im Wortlaut und unsere genauen Fragen finden Sie unter www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/
Partei Verpflichtendes Karenzzeiten für Mehr Transparenz und Transparente Wirksames Fazit
Lobbyregister ausscheidende Schranken bei der Nebeneinkünfte Gesetz gegen
Spitzenpolitiker Parteienfinanzierung Abgeordneten-
korruption
CDU/CSU
Wird abgelehnt Wird abgelehnt Wird abgelehnt Beschlossene 10-Stufen Bisher keine LobbyControl-
Regelung wird für eigene Initiative Forderungen werden
ausreichend gehalten für ein Gesetz abgelehnt
SPD
Wird befürwortet Karenzzeit wird Schranken und mehr Offenlegung auf Euro Eigener Die SPD unterstützt
befürwortet, aber nicht Transparenz werden und Cent wird Gesetzesentwurf viele Forderungen von
weitgehend genug befürwortet; bei befürwortet liegt vor LobbyControl; an
Parteispenden nur kleine einigen Punkten
Verbesserungen schwächer
FDP
Wird abgelehnt Regelungsvorschlag Sponsoring soll offen Beschlossene 10-Stufen Bisher keine LobbyControl-
besteht, sehr gelegt werden. Mehr Regelung wird für eigene Initiative Forderungen weit-
schwach ausgestaltet Transparenz bei Spenden ausreichend gehalten für ein Gesetz gehend abgelehnt;
„nicht erforderlich“, etwas offener als
Schranken abgelehnt. CDU/CSU
Die Linke
Wird befürwortet Gesetzliche Karenzzeit Schranken und mehr Offenlegung auf Euro Eigener Die Linke teilt die
wird befürwortet; aber Transparenz werden und Cent wird Gesetzesentwurf meisten Forderungen
anders ausgestaltet. befürwortet befürwortet liegt vor von LobbyControl
Bündnis
Wird befürwortet Karenzzeit wird Schranken und mehr Offenlegung auf Euro Eigener Die Grünen teilt die
90/Die
befürwortet, aber nicht Transparenz werden und Cent wird Gesetzesentwurf meisten Forderungen
Grünen
weitgehend genug befürwortet befürwortet liegt vor von LobbyControl
1Einzelübersicht CDU/ CSU
Die Antworten der Union im Wortlaut unter www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/
Wahlprogramm Antworten auf unsere Wahlprüfsteine Kommentar von LobbyControl Fazit
Im Wahlprogramm von CDU/ CSU finden sich • Nach Auffassung der CDU/ CSU besteht mit der • Die von der CDU/CSU angeführte Verbändeliste des CDU/ CSU positionieren sich
keine Aussagen zu Transparenz und Regulierung freiwilligen Verbändeliste bereits ein Bundestages ist kein Lobbyregister. In ihr sind nur klar gegen Transparenz und
des Lobbyismus. Lobbyistenregister. Ein 'verbindliches Verbände, nicht aber Unternehmen, Lobbyagenturen und Schranken für Lobbyisten. Die
Lobbyistenregister' bestehe zudem über die Kanzleien erfasst. Sie enthält keine Informationen über Regulierungsvorschläge von
'Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von Budgets, Kunden, bearbeitete Themen oder Namen der LobbyControl halten sie entweder
Regierungsprogramm der CDU/CSU: außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten Lobbyisten. Die Aussage der Union, dass die Eintragung in für nicht praktikabel oder für
(externen Personen) in der Bundesverwaltung'. die Liste die Voraussetzung für die Anhörung der Verbands- unnötig.
http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dok
vertreter und für die Ausstellung von Hausausweisen sei, ist Die Nebeneinkünfte sind der
umente/cdu_regierungsprogramm_2013-2017.pdf • Eine Karenzzeit für politisches Personal lehnen falsch. Lobbyisten können über die Fraktionen direkt einzige Bereich, in dem sich
CDU/ CSU ab. Hausausweise beantragen. Der Bundestag hat zudem bereits Schwarz-Gelb in den vergangenen
• Spenden seien für die Parteienfinanzierung 1979 entschieden, dass Verbände nicht in der Liste stehen vier Jahren unter dem Druck der
notwendig. Die Transparenzregeln hält die Union müssen, um an Anhörungen teilzunehmen (nicht-öffentliche Steinbrück-Debatte bewegt hat
für ausreichend, auch die für das Parteisponsoring. Auslegungsentscheidung des Geschäftsordnungsausschusses (vgl. auch unseren Lobbyreport
1979). Die von der CDU/CSU als „verbindliches Register“ 2013 zur schwarz-gelben
• Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Die Union bezeichnete Offenlegung der Mitarbeit von Externen in Regierungszeit). Weitere
weicht den konkreten Fragen nach nötigen Ministerien ist ebenfalls kein Lobbyregister. Sie erfasst nur Verbesserungen strebt die Union
Verbesserungen aus. Ihre Antwort formuliert Lobbyisten, die zeitweise direkt in den Ministerien allerdings nicht an.
keinen Änderungsbedarf, die Offenlegung in 10 mitarbeiten (was problematisch ist, aber ein Sonderfall).
Stufen sei die Grundlage für mehr Transparenz,
„ohne das freie Mandat in verfassungsrechtlich • Die Ablehnung von Karenzzeiten halten wir für falsch.
unzulässiger Weise einzuschränken“. • Verschiedene Skandale haben in den letzten Jahren die
• Abgeordnetenbestechung: Die Union sei für Umgehungsmöglichkeiten bei der Parteienfinanzierung
Korruptionsbekämpfung im Sinne der UN- gezeigt. Beim Sponsoring wird weder der genaue Gesamt-
Konvention gegen Korruption. Die Umsetzung der betrag offen gelegt noch die Namen der einzelnen
UN-Konvention sei aber juristisch komplex. Die Sponsoren. 2010 hatten Angela Merkel und Norbert
Gesetzesentwürfe der Opposition seien nicht Lammert (beide CDU) selbst Diskussionsbedarf beim
gelungen. „CDU und CSU werden weiter beraten, Sponsoring geäußert. Jetzt hält die Union die Regelung
wie eine Umsetzung des Übereinkommens erfolgen wieder für ausreichend.
kann.“ • Bei den Nebeneinkünften weicht die Union den Fragen
nach konkreten Transparenzlücken aus.
• Abgeordnetenbestechung: Obwohl sie die größte
Regierungsfraktion ist, hat die Union in den letzten Jahren
keine eigene Initiative zur Umsetzung der UN-Konvention
gezeigt. Stattdessen verschleppte sie mit der FDP den
Beratungsprozess.
2Einzelübersicht SPD
Die Antworten der SPD im Wortlaut unter www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/
Wahlprogramm Antworten auf unsere Wahlprüfsteine Kommentar von LobbyControl Fazit
Im Kapitel zum Thema Demokratie geht das • Die SPD fordert ein verpflichtendes • Erfreulich ist das klare Bekenntnis, ein verpflichtendes Die SPD unterstützt viele
Wahlprogramm auf alle unsere Themen ein (S. 96). Lobbyistenregister. Lobbyregister schaffen zu wollen. Forderungen von LobbyControl.
Danach schlägt die SPD vor:
• Während einer Karenzzeit von 18 Monaten sollen • Positiv ist, dass die SPD eine Karenzzeit einführen will. An einzelnen Punkten gibt es aber
• ein verpflichtendes Lobbyregister; neue Jobs von Ex-Regierungsmitgliedern von einer Allerdings können Regierungsmitglieder auch in dieser Zeit Abweichungen: Der Vorschlag für
Ethikkommission genehmigt werden. Vorbild ist neue Jobs annehmen, wenn die geplante Ethikkommission Seitenwechsel von Regierungs-
• einen Verhaltenskodex, nach dem neue mitgliedern ist begrenzter. Bei der
der Kodex der EU-Kommission. diese genehmigt. Die Wirksamkeit der Regelung hängt also
Tätigkeiten von ausscheidenden Parteienfinanzierung unterstützt
davon ab, wie strikt diese Kommission die Fälle prüfen wird.
Regierungsmitgliedern durch eine • Parteienfinanzierung: die SPD will die sofortige die SPD eine Obergrenze und die
Wenn die EU-Regelung übernommen wird, dürften
Ethikkommission genehmigt werden Offenlegung von Großspenden ab 25.000 Euro Offenlegung von Sponsoring. Bei
ausscheidende Regierungsmitglieder in diesen 18 Monaten
müssen; (bisher 50.000 Euro). Außerdem soll es eine den Parteispenden will sie aber
immerhin keine Lobbyarbeit betreiben, die ihren ehemaligen
Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Jahr für Zuständigkeitsbereich betrifft. Insgesamt wäre der SPD- nur kleine Transparenzfortschritte.
• Parteienfinanzierung: Deckelung von Spenden geben. Das Parteisponsoring soll im Vorschlag eine Verbesserung – aber er bleibt hinter den
Großspenden auf 100.000 Euro, Rechenschaftsbericht aufgeführt werden. LobbyControl-Forderungen zurück.
Parteisponsoring offenlegen;
• Die Nebeneinkünfte von Abgeordneten will die • Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD mehr
• Nebeneinkünfte: auf Euro und Cent SPD betragsgenau veröffentlichen. Transparenz und eine Obergrenze für Spenden (allerdings
offenlegen; Anwälte/Berater sollen die Branchen ihrer Kunden doppelt so hoch wie unser Vorschlag). Allerdings soll die
• Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung nennen. Bei Vorträgen, die über Redneragenturen Veröffentlichungsschwelle für Großspenden nur halbiert
erweitern; gebucht werden, sollen die Auftraggeber offen werden. Und zur Absenkung der Veröffentlichungsschwelle
gelegt werden. in den Rechenschaftsberichten bezieht die SPD keine
• Einführung einer „legislativen Fußspur“: Stellung.
bei Gesetzen soll offen gelegt werden, wie • Abgeordnetenkorruption: Die SPD hält eine
externe Berater an der Ausarbeitung umfassendere Regelung für dringend erforderlich. • Bei den Nebeneinkünften unterstützt die SPD unsere
beteiligt waren; Die SPD hat bereits einen Gesetzesentwurf Forderungen.
vorgelegt und wird diesen nach der Wahl erneut
• Über externe Mitarbeiter in Ministerien einbringen. • Die SPD hat einen eigenen Gesetzesentwurf zur
soll ein jährlicher Bericht Transparenz Abgeordnetenbestechung vorlegt. Das begrüßen wir.
schaffen (Anm.: Die Berichte sind bisher
nicht öffentlich).
SPD Regierungsprogramm:
http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2
013_2017.html
3Einzelübersicht FDP
Die Antworten der FDP im Wortlaut unter www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/
Wahlprogramm Antworten auf unsere Wahlprüfsteine Kommentar von LobbyControl Fazit
Die FDP äußert sich in ihrem Wahlprogramm • Lobbyregister: Die FDP hält die bestehende • Die bestehende Verbändeliste ist kein Lobbyregister und ist Die FDP hält die meisten
(„Bürgerprogramm“) nur zum Punkt der Verbändeliste für ausreichend. Die FDP führt an, nicht geeignet, um ein ausreichendes Maß an Transparenz Vorschläge für mehr Transparenz
Korruptionsbekämpfung: „eine Anhörung von Verbänden oder die herzustellen (siehe Kommentar zur Position von und Schranken für Lobbyisten für
Herausgabe von Hausausweisen“ sei nur zulässig, CDU/CSU). Die Aussage, Hausausweise wären an die unnötig oder nicht praktikabel. In
„Wir setzen uns ein für eine verfassungskonforme
wenn die Verbände registriert sind. Eintragung in die Verbändeliste gebunden, ist falsch. einigen Bereichen, wie der
Ratifizierung der UN-Konvention gegen
Verbände, Lobbyagenturen und Unternehmen können über Parteienfinanzierung scheint die
Korruption.“ (S. 90) • Karenzzeit: Die FDP schlägt einen die Fraktionen direkt Hausausweise beantragen. Auch FDP Verbesserungen nicht
Ansonsten finden sich keine Aussagen zum Thema Verhaltenskodex vor. Innerhalb von zwei Jahren müssen Verbände nicht zwangsläufig in der Liste stehen, um vollständig ablehnend gegenüber
Transparenz und Lobbyismus. nach dem Ausscheiden eines Ministers oder an Anhörungen teilzunehmen (nicht-öffentliche zu stehen. Dies spiegelte sich aber
Staatssekretärs soll die Aufnahme einer neuen Auslegungsentscheidung des Geschäftsordnungsausschusses in den vergangenen vier Jahren
Tätigkeit untersagt werden können, wenn „eine 1979). nicht in eigenen politischen
Bürgerprogramm der FDP: Beeinträchtigung dienstlicher Interessen droht“. Initiativen wider. Wir begrüßen
• Positiv ist, dass die FDP eine Regelung für die die Forderung der FDP nach
http://www.fdp.de/files/565/B_rgerprogramm_A • Die geltenden Transparenzregeln bei der Seitenwechsel von Ministern und Staatssekretären in einem Sponsoringbericht.
5_Online-Fassung.pdf Parteienfinanzierung haben sich aus Sicht der Erwägung zieht. Allerdings ist der Vorschlag sehr weich und
FDP bewährt. Eine Absenkung der seine Wirksamkeit fraglich. Die Nebeneinkünfte sind der
Veröffentlichungsschwellen wird nicht für einzige Bereich, in dem sich
erforderlich gehalten. Es gebe aber „keine • Es ist bedauerlich, dass die FDP keine Notwendigkeit sieht, Schwarz-Gelb in den vergangenen
Bedenken“ gegen eine Absenkung. Eine bei der Parteienfinanzierung für mehr Transparenz zu vier Jahren unter dem Druck der
Begrenzung der Spendensummen lehnt die FDP ab. sorgen. Gleichzeitig geht aus der Antwort hervor, dass mehr Steinbrück-Debatte bewegt hat.
Beim Sponsoring möchte die FDP einen Transparenz zumindest nicht abgelehnt wird. De facto hat Weitere Verbesserungen strebt die
Sponsoringbericht, in dem die Parteien auflisten, Scharz-Gelb in der vergangenen Legislaturperiode aber die FDP, mit einer eventuellen
wer zu welcher Gelegenheit und in welchem Forderung der Staatengruppe gegen Korruption des Ausnahme bei den
Umfang gesponsort hat. Europarats abgelehnt, die Schwellen abzusenken. Positiv ist Redneragenturen, nicht an.
dagegen der vorgeschlagene Sponsoringbericht.
• Bei den Nebeneinkünften hält die FDP die neue,
erweiterte Stufenregelung für ausreichend. Eine • Wir begrüßen zwar die neuen Regeln für Nebeneinkünfte
betragsgenaue Offenlegung lehnt sie ab. Bei ab der nächsten Legislaturperiode, halten diese dennoch für
Vorträgen von Abgeordneten, die über nicht ausreichend. Die FDP setzt sich nicht für die
Redneragenturen vermittelt werden, will die FDP Schließung weiter bestehender Transparenzlücken ein.
prüfen, ob es dort „einen entsprechenden
Regelungsbedarf gibt“. • Abgeordnetenbestechung: In der vergangenen
Legislaturperiode hat die FDP keine Initiative gezeigt, die
• Die FDP hält die bisherigen Vorschläge zur verfassungsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang
Verschärfung des Straftatbestands der mit der UN-Konvention gegen Korruption aktiv anzugehen.
Abgeordnetenbestechung verfassungsrechtlich für Zusammen mit der Union hat die FDP dazu beigetragen, die
unzureichend. Man möchte sich aber grundsätzlich Beratung verschiedener Gesetzesentwürfe zu verschleppen.
für eine „verfassungskonforme Ratifizierung der
UN-Konvention gegen Korruption“ einsetzen.
4Einzelübersicht Die Linke
Die Antworten der Linken im Wortlaut unter www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/
Wahlprogramm Antworten auf unsere Wahlprüfsteine Kommentar von LobbyControl Fazit
Die Linke geht im Kapitel V ihres • Die Linke fordert ein verpflichtendes • Das klare Bekenntnis, ein verpflichtendes Lobbyregister Die Linke teilt die meisten
Wahlprogramms auf alle angesprochenen Themen Lobbyregister. schaffen zu wollen, ist erfreulich. Forderungen von LobbyControl.
ein. Die Linke schlägt dort vor:
• Während einer gesetzlichen Karenzzeit von 5 • Begrüßenswert ist ebenfalls, dass die Linke eine Karenzzeit Bei der Parteienfinanzierung sind
• ein verpflichtendes Lobbyregister; Jahren soll für Minister und Staatssekretäre kein für Minister und parlamentarische Staatssekretäre einführen sich die Linke und LobbyControl
Wechsel in große Unternehmen möglich sein, „für möchte. Allerdings halten wir es für nicht zielführend, die einig, dass die Gefahr des
• eine Karenzzeit für Minister und einseitigen Einflusses
die die Zuständigkeit des betreffenden Karenzzeit auf Tätigkeiten in „großen Unternehmen“ zu
Staatssekretäre von 5 Jahren, in der nach finanzstarker Spender/innen und
Bundesministeriums bestand“. begrenzen und auch nur dann anzuwenden, wenn das
dem Ausscheiden aus dem Amt keine Sponsoren minimiert werden
Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des betreffenden
Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen • Parteienfinanzierung: Die Linke fordert eine muss. Hier gibt es allerdings
Ministeriums anzusiedeln ist. Verbände oder Lobbyagenturen
werden darf, mit „deren wirtschaftlichen umgehende Veröffentlichung von Parteispenden ab unterschiedliche Vorstellungen
wären davon etwa nicht betroffen. Dort wäre Lobbyarbeit
Interessen sie vorher befasst waren“; 10.000 Euro (derzeit 50.000). Gegen eine über den richtigen Ansatz dazu.
nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiterhin möglich.
Veröffentlichung von Spenden ab 2.000 Euro in Auch bleibt unklar, wann genau ein Unternehmen unter die
• zur Parteienfinanzierung wird im Ähnlich sieht es bei den
den Rechenschaftsberichten würde sich die Partei Zuständigkeit eines bestimmten Ministeriums fällt.
Wahlprogramm lediglich das Sponsoring Karenzzeiten für Spitzenpolitiker
nicht stellen, gibt aber zu bedenken, dass dies zu
erwähnt, das kein „Mittel der mehr Unübersichtlichkeit führen würde. Zudem • Die Forderungen zur Parteienfinanzierung gehen insofern aus. Hier setzt die Linke andere
Einflussnahme“ sein solle. Forderungen fordert die Partei eine Begrenzung von Spenden über unsere Forderungen hinaus, als dass die Linke Spenden Schwerpunkte.
zu Parteispenden finden sich nicht; natürlicher Personen auf 25.000 Euro pro Spender, und Sponsoring von Unternehmen und Verbänden ganz
• eine Offenlegung von Nebeneinkünften Partei und Jahr. Verbände und Unternehmen sollen verbieten möchte. Wir setzen uns für Obergrenzen und
auf Euro und Cent sowie ein Verbot für nicht mehr spenden dürfen. Sponsoring soll zugleich mehr Transparenz ein, da so Geldströme sichtbar
Abgeordnete, bei Unternehmen oder ebenfalls untersagt werden. werden und die Gefahr von Umgehungsstrategien sinkt.
Lobbyorganisationen zu arbeiten; Mehr dazu: https://www.lobbycontrol.de/2010/04/partei-
• Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Die Linke sponsoring-wir-setzen-auf-eine-kritische-offentlichkeit-ein-
• Abgeordnetenbestechung stärker unter fordert eine Offenlegung auf Euro und Cent. debattenbeitrag/
Strafe zu stellen; Anwälte/Berater sollen die Branchen ihrer Kunden
nennen. Bei Vorträgen, die über Redneragenturen Die Forderungen der Linken zu mehr Transparenz bei den
• ein Beschäftigungsverbot für Lobbyisten gebucht werden, sollen die Auftraggeber offengelegt Spenden begrüßen wir. Wir sind allerdings nicht der
in Bundesministerien. werden. Auffassung, dass im Zeitalter elektronischer
Datenverarbeitung eine große Zahl an veröffentlichten
• Abgeordnetenbestechung: Die Linke fordert eine Spenden zu Intransparenz führen kann.
Wahlprogramm der Linken: Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption.
Sie hat in der vergangenen Legislaturperiode einen • Bei den Nebentätigkeiten und Einkünften unterstützt die
http://www.die- eigenen Gesetzentwurf dazu eingebracht Linke unsere Forderungen.
linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundes (Bundestagsdrucksache 17/1412) und kündigt an,
tagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm201 • Die Linke hat sich für eine Umsetzung der UN-
dies auch künftig zu tun.
3_langfassung.pdf Konvention gegen Korruption eingesetzt und einen
weitreichenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Das begrüßen
wir.
5Einzelübersicht Bündnis 90/ Die Grünen
Die Antworten der Grünen im Wortlaut unter www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/
Wahlprogramm Antworten auf unsere Wahlprüfsteine Kommentar von LobbyControl Fazit
B90/Die Grünen gehen in ihrem Wahlprogramm • Die Grünen fordern ein verpflichtendes • Erfreulich ist das klare Bekenntnis für ein verpflichtendes Die Grünen teilen die meisten
im Kapitel M „Demokratie erneuern“ (ab S. 204) Lobbyregister. Lobbyregister. Forderungen von LobbyControl.
auf alle von uns angesprochenen Forderungen ein.
• Während einer Karenzzeit von 3 Jahren soll für • Der Vorschlag der Grünen für eine Karenzzeit wäre eine Wie bei der Linken gibt es
Die Grünen schlagen vor:
Minister und Staatssekretäre die Aufnahme neuer deutliche Verbesserung gegenüber dem status quo. Er bleibt unterschiedliche Vorstellungen,
• ein verpflichtendes Lobbyregister; Tätigkeiten genehmigungspflichtig sein. Bei aber hinter der LobbyControl-Forderung zurück, da nur wie bei der Parteienfinanzierung
„Interessenkollisionen“ soll die Genehmigung Lobbyarbeit „auf dem gleichen Feld“ untersagt sein soll. die Einflussnahme finanzstarker
• für ausscheidende Regierungsmitglieder Interessen minimiert werden
versagt werden. Zudem fällt auf, dass die jeweiligen Vorschläge im
und „Führungspersonal in Ministerien“ kann.
Wahlprogramm, in der Antwort auf unsere Fragen und in
soll eine Karenzzeit eingeführt werden, • Parteienfinanzierung: Die Grünen wollen den Anträgen im Bundestag voneinander abweichen. Das Die Vorschläge zur Karenzzeit
während der „keine Lobbyarbeit auf dem Spenden von Verbänden und Unternehmen macht die grüne Position zu einer Karenzzeit etwas unklar. könnten konkreter und
gleichen Feld“ ausgeübt werden darf; vollständig verbieten und die Spenden natürlicher
weitreichender sein.
Personen auf 100.000 Euro pro Jahr deckeln. • Bei der Parteifinanzierung ist begrüßenswert, dass die
• bei der Parteienfinanzierung wollen die Sponsoring soll transparenter werden, und es soll Grünen die Schwellen für die Veröffentlichung von
Grünen „mehr Transparenz und sichergestellt werden, dass Leistung und Parteispenden absenken und auch beim Sponsoring mehr
schärfere Regeln“; Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis Transparenz herstellen wollen. Nicht ganz klar wird, auf
• die „Transparenzregeln über stehen. welchen Betrag die Schwellen herabgesetzt werden sollen. In
Nebeneinkünfte von Abgeordneten“ einem Antrag von 2010 war von 25.000 Euro für die
• Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Die sofortige Veröffentlichung die Rede (Bundestagsdrucksache
sollen „verbessert“ werden; Grünen fordern eine Offenlegung der 17/547). Die Obergrenzen bei den Spenden natürlicher
• Abgeordnetenbestechung soll Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Personen sind ebenfalls positiv. Wir teilen allerdings nicht
„konsequent“ unter Strafe gestellt Anwälte/Berater sollen zumindest die Branche den Ansatz der Grünen, Parteispenden von Unternehmen
werden; veröffentlichen, aus der Klienten stammen. Wenn und Verbänden vollständig zu verbieten (siehe Kommentar
Vorträge über Redneragenturen vermittelt werden, bei der Linken).
• Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien wollen die Grünen zumindest den Ort der
soll beendet werden. Veranstaltung offenlegen. • Bei den Nebentätigkeiten und -einkünften unterstützen
die Grünen unsere Forderungen, wobei bei Vorträgen, die
• Abgeordnetenbestechung: Die Ratifizierung der über Redneragenturen vermittelt werden, die
Wahlprogramm der Grünen UN-Konvention gegen Korruption wird angestrebt. Veröffentlichung des Veranstaltungsorts nicht ausreicht.
Die Grünen suchen hier einen
http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/D fraktionsübergreifenden Kompromiss und • Die Grünen haben einen eigenen Gesetzesentwurf zur
okumente/Wahlprogramm/Wahlprogramm- verweisen inhaltlich auf ihren Gesetzesentwurf zum Abgeordnetenbestechung vorlegt und streben eine
barrierefrei.pdf Thema (Bundestagsdrucksache 17/5933) Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption an. Das
begrüßen wir.
6Übersicht: Wahlaussagen kleiner Parteien zum Thema Lobbyismus
Anmerkung: Die Seitenzahlen beziehen sich auf die Zitate im Bundestagswahlprogramm.
Partei und Verpflichtendes Karenzzeiten für Transparente Nebeneinkünfte Mehr Transparenz und Wirksames Gesetz gegen
Wahlprogramm Lobbyregister ausscheidende Schranken bei der Abgeordnetenkorruption
Spitzenpolitiker Parteienfinanzierung
Alternative für Keine Aussage im Keine Aussage im Das Mandat „darf nicht unter bezahlten Keine Aussage im Keine Aussage im Wahlprogramm
Deutschland (AfD) Wahlprogramm Wahlprogramm Nebentätigkeiten leiden.“ (S. 2) Wahlprogramm
www.alternativefuer.de/part
ei/wahlprogramm/
Freie Wähler (FW) Einführung eines Keine Aussage im Keine Aussage im Wahlprogramm Obergrenzen für Parteispenden Ratifizierung der UN-Kon-
Lobbyregisters Wahlprogramm und -sponsoring auf 20.000 Euro vention, Verschärfung des Straf-
für Unternehmen und Verbände tatbestands der Abgeordneten-
www.freiewaehler.eu/ und auf 50.000 Euro für bestechung
startseite/ Einzelpersonen
Ökologisch- Keine Aussage im Keine Aussage im • Offenlegung der Nebeneinkünfte • Verbot von Spenden von Verschärfung des Straftatbestands
Demokratische Partei Wahlprogramm Wahlprogramm Unternehmen und der Abgeordnetenbestechung
(ödp) • Verbot von bezahlten „Großorganisationen“
Aufsichtsratsposten, Beraterverträgen
und ähnlichen Verpflichtungen „in • Obergrenze von 10.000 Euro
http://wahlen.oedp.de/wah der Wirtschaft“ (S. 55)
lprogramme/bundesprogra • Offenlegung aller Partei-
mmt/top-gruende/ • keine Funktionen in Unternehmen einnahmen (auch
und Verbänden, außer bei Sponsoring) ab
Weiterführung der bisherigen 500 Euro in den
beruflichen Tätigkeit Rechenschaftsberichten
Piratenpartei Einführung eines Karenzzeit von ein bis drei • Offenlegung auf Euro und Cent Offenlegung von Ratifizierung der UN-Kon-
verpflichtenden Jahren Parteisponsoring vention, Verschärfung des Straf-
Lobbyregisters • bei Rechtsanwälten: Offenlegung der tatbestands der Abgeordnetenbe-
www.piratenpartei.de/ Branchen der Mandanten stechung
politik/wahl-und-
grundsatzprogramme/ • Beschränkung der Anzahl der
wahlprogramm-btw13/ Funktionen in Aufsichts-,
Verwaltungs- und Beiräten oder
sonstigen Gremien
7Impressum
Diese Übersicht ist eine eigenständige Untersuchung von LobbyControl. LobbyControl ist ein
gemeinnütziger Verein, der über Lobbyismus und Machtstrukturen in Deutschland und der EU aufklärt.
Wir liefern aktuelle Recherchen und Hintergrundanalysen. Mit Kampagnen und Aktionen machen wir
Druck für politische Veränderung. LobbyControl setzt sich ein für eine lebendige und transparente
Demokratie.
LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Friedrichstr. 63, 50676 Köln
Tel: 0221/ 169 65 07, Fax: 0221/ 169 22 660
kontakt@lobbycontrol.de
www.lobbycontrol.de
Bleiben Sie mit uns in Kontakt:
→ unter www.lobbycontrol.de unseren Newsletter abonnieren
→ über Facebook, twitter oder google+ auf dem Laufenden bleiben
Unterstützen Sie unsere Arbeit!
Der Lobbyismus hat es dringend nötig, dass ihm jemand auf die Finger schaut. Unterstützen Sie uns dabei!
Mit einer Spende von 10 €, 20 € oder 50 € helfen Sie uns, die unabhängige Arbeit von LobbyControl zu
sichern. Als gemeinnütziger Verein können wir Ihnen für Ihre Spende natürlich eine steuerabzugsfähige
Spendenbescheinigung ausstellen.
Bankverbindung: Bank für Sozialwirtschaft, BLZ: 37020500 - Konto: 8046200
Online Spende: www.lobbycontrol.de/spenden
Sie können auch Fördermitglied von LobbyControl werden: www.lobbycontrol.de/foerdermitglied . Lizenz für diese Publikation:
Oder schreiben Sie uns – wir schicken Ihnen gerne die nötigen Unterlagen. CC BY-NC-ND 3.0 DE:
Wir finanzieren uns durch Mitgliedsbeiträge und Spenden von Privatpersonen sowie Stiftungsgelder, u.a.
von der BonVenture und der Bewegungsstiftung. Wir nehmen keine Spenden von Unternehmen an.
Genauere Informationen zu unserer Finanzierung finden Sie unter https://creativecommons.org/licenses/
http://www.lobbycontrol.de/initiative/unsere-finanzierung/ . by-nc-nd/3.0/de/
8Sie können auch lesen
