Bundestagswahl 2013 - Das sagen die Parteien zu unseren Forderungen

 
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Bundestagswahl 2013 - Das sagen die Parteien zu unseren Forderungen
Kurzübersicht
Die Farben stellen nur grobe Orientierungen dar. Eine ausführlichere Darstellung und Bewertung folgen auf Seite 2 bis 6 für jede Partei einzeln.
Auf Seite 7 findet sich eine kurze Übersicht über die Wahlaussagen einiger kleinerer Parteien (AfD, Freie Wähler, ÖDP, Piraten).
Die Antworten der Parteien im Wortlaut und unsere genauen Fragen finden Sie unter www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/

Partei           Verpflichtendes        Karenzzeiten für          Mehr Transparenz und          Transparente                Wirksames              Fazit
                 Lobbyregister          ausscheidende             Schranken bei der             Nebeneinkünfte              Gesetz gegen
                                        Spitzenpolitiker          Parteienfinanzierung                                      Abgeordneten-
                                                                                                                            korruption

CDU/CSU
                 Wird abgelehnt         Wird abgelehnt            Wird abgelehnt                Beschlossene 10-Stufen      Bisher keine           LobbyControl-
                                                                                                Regelung wird für           eigene Initiative      Forderungen werden
                                                                                                ausreichend gehalten        für ein Gesetz         abgelehnt

SPD
                 Wird befürwortet       Karenzzeit wird            Schranken und mehr           Offenlegung auf Euro        Eigener                Die SPD unterstützt
                                        befürwortet, aber nicht    Transparenz werden           und Cent wird               Gesetzesentwurf        viele Forderungen von
                                        weitgehend genug           befürwortet; bei             befürwortet                 liegt vor              LobbyControl; an
                                                                   Parteispenden nur kleine                                                        einigen Punkten
                                                                   Verbesserungen                                                                  schwächer

FDP
                 Wird abgelehnt          Regelungsvorschlag       Sponsoring soll offen         Beschlossene 10-Stufen      Bisher keine           LobbyControl-
                                         besteht, sehr            gelegt werden. Mehr           Regelung wird für           eigene Initiative      Forderungen weit-
                                         schwach ausgestaltet     Transparenz bei Spenden       ausreichend gehalten        für ein Gesetz         gehend abgelehnt;
                                                                  „nicht erforderlich“,                                                            etwas offener als
                                                                  Schranken abgelehnt.                                                             CDU/CSU

Die Linke
                 Wird befürwortet       Gesetzliche Karenzzeit Schranken und mehr               Offenlegung auf Euro        Eigener                Die Linke teilt die
                                        wird befürwortet; aber Transparenz werden               und Cent wird               Gesetzesentwurf        meisten Forderungen
                                        anders ausgestaltet.   befürwortet                      befürwortet                 liegt vor              von LobbyControl

Bündnis
                 Wird befürwortet       Karenzzeit wird         Schranken und mehr              Offenlegung auf Euro        Eigener                Die Grünen teilt die
90/Die
                                        befürwortet, aber nicht Transparenz werden              und Cent wird               Gesetzesentwurf        meisten Forderungen
Grünen
                                        weitgehend genug        befürwortet                     befürwortet                 liegt vor              von LobbyControl

                                                                                    1
Einzelübersicht CDU/ CSU
Die Antworten der Union im Wortlaut unter www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/

Wahlprogramm                                      Antworten auf unsere Wahlprüfsteine                    Kommentar von LobbyControl                                       Fazit

Im Wahlprogramm von CDU/ CSU finden sich          • Nach Auffassung der CDU/ CSU besteht mit der        • Die von der CDU/CSU angeführte Verbändeliste des                CDU/ CSU positionieren sich
keine Aussagen zu Transparenz und Regulierung       freiwilligen Verbändeliste bereits ein                Bundestages ist kein Lobbyregister. In ihr sind nur             klar gegen Transparenz und
des Lobbyismus.                                     Lobbyistenregister. Ein 'verbindliches                Verbände, nicht aber Unternehmen, Lobbyagenturen und            Schranken für Lobbyisten. Die
                                                    Lobbyistenregister' bestehe zudem über die            Kanzleien erfasst. Sie enthält keine Informationen über         Regulierungsvorschläge von
                                                    'Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von Budgets, Kunden, bearbeitete Themen oder Namen der                  LobbyControl halten sie entweder
Regierungsprogramm der CDU/CSU:                     außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten     Lobbyisten. Die Aussage der Union, dass die Eintragung in       für nicht praktikabel oder für
                                                    (externen Personen) in der Bundesverwaltung'.         die Liste die Voraussetzung für die Anhörung der Verbands-      unnötig.
http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dok
                                                                                                          vertreter und für die Ausstellung von Hausausweisen sei, ist    Die Nebeneinkünfte sind der
umente/cdu_regierungsprogramm_2013-2017.pdf       • Eine Karenzzeit für politisches Personal lehnen       falsch. Lobbyisten können über die Fraktionen direkt            einzige Bereich, in dem sich
                                                    CDU/ CSU ab.                                          Hausausweise beantragen. Der Bundestag hat zudem bereits        Schwarz-Gelb in den vergangenen
                                                  • Spenden seien für die Parteienfinanzierung            1979 entschieden, dass Verbände nicht in der Liste stehen       vier Jahren unter dem Druck der
                                                    notwendig. Die Transparenzregeln hält die Union       müssen, um an Anhörungen teilzunehmen (nicht-öffentliche        Steinbrück-Debatte bewegt hat
                                                    für ausreichend, auch die für das Parteisponsoring.   Auslegungsentscheidung des Geschäftsordnungsausschusses         (vgl. auch unseren Lobbyreport
                                                                                                          1979). Die von der CDU/CSU als „verbindliches Register“         2013 zur schwarz-gelben
                                                  • Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Die Union            bezeichnete Offenlegung der Mitarbeit von Externen in           Regierungszeit). Weitere
                                                    weicht den konkreten Fragen nach nötigen              Ministerien ist ebenfalls kein Lobbyregister. Sie erfasst nur   Verbesserungen strebt die Union
                                                    Verbesserungen aus. Ihre Antwort formuliert           Lobbyisten, die zeitweise direkt in den Ministerien             allerdings nicht an.
                                                    keinen Änderungsbedarf, die Offenlegung in 10         mitarbeiten (was problematisch ist, aber ein Sonderfall).
                                                    Stufen sei die Grundlage für mehr Transparenz,
                                                    „ohne das freie Mandat in verfassungsrechtlich      • Die Ablehnung von Karenzzeiten halten wir für falsch.
                                                    unzulässiger Weise einzuschränken“.                 • Verschiedene Skandale haben in den letzten Jahren die
                                                  • Abgeordnetenbestechung: Die Union sei für             Umgehungsmöglichkeiten bei der Parteienfinanzierung
                                                    Korruptionsbekämpfung im Sinne der UN-                gezeigt. Beim Sponsoring wird weder der genaue Gesamt-
                                                    Konvention gegen Korruption. Die Umsetzung der        betrag offen gelegt noch die Namen der einzelnen
                                                    UN-Konvention sei aber juristisch komplex. Die        Sponsoren. 2010 hatten Angela Merkel und Norbert
                                                    Gesetzesentwürfe der Opposition seien nicht           Lammert (beide CDU) selbst Diskussionsbedarf beim
                                                    gelungen. „CDU und CSU werden weiter beraten,         Sponsoring geäußert. Jetzt hält die Union die Regelung
                                                    wie eine Umsetzung des Übereinkommens erfolgen        wieder für ausreichend.
                                                   kann.“                                                • Bei den Nebeneinkünften weicht die Union den Fragen
                                                                                                           nach konkreten Transparenzlücken aus.
                                                                                                         • Abgeordnetenbestechung: Obwohl sie die größte
                                                                                                           Regierungsfraktion ist, hat die Union in den letzten Jahren
                                                                                                           keine eigene Initiative zur Umsetzung der UN-Konvention
                                                                                                           gezeigt. Stattdessen verschleppte sie mit der FDP den
                                                                                                           Beratungsprozess.

                                                                                                   2
Einzelübersicht SPD
Die Antworten der SPD im Wortlaut unter www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/

Wahlprogramm                                      Antworten auf unsere Wahlprüfsteine                  Kommentar von LobbyControl                                       Fazit

Im Kapitel zum Thema Demokratie geht das          • Die SPD fordert ein verpflichtendes                • Erfreulich ist das klare Bekenntnis, ein verpflichtendes       Die SPD unterstützt viele
Wahlprogramm auf alle unsere Themen ein (S. 96).    Lobbyistenregister.                                  Lobbyregister schaffen zu wollen.                              Forderungen von LobbyControl.
Danach schlägt die SPD vor:
                                                  • Während einer Karenzzeit von 18 Monaten sollen     • Positiv ist, dass die SPD eine Karenzzeit einführen will.      An einzelnen Punkten gibt es aber
   • ein verpflichtendes Lobbyregister;             neue Jobs von Ex-Regierungsmitgliedern von einer     Allerdings können Regierungsmitglieder auch in dieser Zeit     Abweichungen: Der Vorschlag für
                                                    Ethikkommission genehmigt werden. Vorbild ist        neue Jobs annehmen, wenn die geplante Ethikkommission          Seitenwechsel von Regierungs-
   • einen Verhaltenskodex, nach dem neue                                                                                                                               mitgliedern ist begrenzter. Bei der
                                                    der Kodex der EU-Kommission.                         diese genehmigt. Die Wirksamkeit der Regelung hängt also
       Tätigkeiten von ausscheidenden                                                                                                                                   Parteienfinanzierung unterstützt
                                                                                                         davon ab, wie strikt diese Kommission die Fälle prüfen wird.
       Regierungsmitgliedern durch eine           • Parteienfinanzierung: die SPD will die sofortige                                                                    die SPD eine Obergrenze und die
                                                                                                         Wenn die EU-Regelung übernommen wird, dürften
       Ethikkommission genehmigt werden             Offenlegung von Großspenden ab 25.000 Euro                                                                          Offenlegung von Sponsoring. Bei
                                                                                                         ausscheidende Regierungsmitglieder in diesen 18 Monaten
       müssen;                                      (bisher 50.000 Euro). Außerdem soll es eine                                                                         den Parteispenden will sie aber
                                                                                                         immerhin keine Lobbyarbeit betreiben, die ihren ehemaligen
                                                    Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Jahr für           Zuständigkeitsbereich betrifft. Insgesamt wäre der SPD-        nur kleine Transparenzfortschritte.
   • Parteienfinanzierung: Deckelung von            Spenden geben. Das Parteisponsoring soll im          Vorschlag eine Verbesserung – aber er bleibt hinter den
       Großspenden auf 100.000 Euro,                Rechenschaftsbericht aufgeführt werden.              LobbyControl-Forderungen zurück.
       Parteisponsoring offenlegen;
                                                  • Die Nebeneinkünfte von Abgeordneten will die       • Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD mehr
   • Nebeneinkünfte: auf Euro und Cent              SPD betragsgenau veröffentlichen.                    Transparenz und eine Obergrenze für Spenden (allerdings
       offenlegen;                                  Anwälte/Berater sollen die Branchen ihrer Kunden     doppelt so hoch wie unser Vorschlag). Allerdings soll die
   • Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung        nennen. Bei Vorträgen, die über Redneragenturen      Veröffentlichungsschwelle für Großspenden nur halbiert
       erweitern;                                   gebucht werden, sollen die Auftraggeber offen        werden. Und zur Absenkung der Veröffentlichungsschwelle
                                                    gelegt werden.                                       in den Rechenschaftsberichten bezieht die SPD keine
   • Einführung einer „legislativen Fußspur“:                                                            Stellung.
       bei Gesetzen soll offen gelegt werden, wie • Abgeordnetenkorruption: Die SPD hält eine
       externe Berater an der Ausarbeitung          umfassendere Regelung für dringend erforderlich.   • Bei den Nebeneinkünften unterstützt die SPD unsere
       beteiligt waren;                             Die SPD hat bereits einen Gesetzesentwurf            Forderungen.
                                                    vorgelegt und wird diesen nach der Wahl erneut
   • Über externe Mitarbeiter in Ministerien        einbringen.                                        • Die SPD hat einen eigenen Gesetzesentwurf zur
       soll ein jährlicher Bericht Transparenz                                                           Abgeordnetenbestechung vorlegt. Das begrüßen wir.
       schaffen (Anm.: Die Berichte sind bisher
       nicht öffentlich).

SPD Regierungsprogramm:
http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2
013_2017.html

                                                                                                 3
Einzelübersicht FDP
Die Antworten der FDP im Wortlaut unter www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/

Wahlprogramm                                       Antworten auf unsere Wahlprüfsteine                      Kommentar von LobbyControl                                      Fazit

Die FDP äußert sich in ihrem Wahlprogramm          • Lobbyregister: Die FDP hält die bestehende             • Die bestehende Verbändeliste ist kein Lobbyregister und ist   Die FDP hält die meisten
(„Bürgerprogramm“) nur zum Punkt der                 Verbändeliste für ausreichend. Die FDP führt an,         nicht geeignet, um ein ausreichendes Maß an Transparenz       Vorschläge für mehr Transparenz
Korruptionsbekämpfung:                               „eine Anhörung von Verbänden oder die                    herzustellen (siehe Kommentar zur Position von                und Schranken für Lobbyisten für
                                                     Herausgabe von Hausausweisen“ sei nur zulässig,          CDU/CSU). Die Aussage, Hausausweise wären an die              unnötig oder nicht praktikabel. In
„Wir setzen uns ein für eine verfassungskonforme
                                                     wenn die Verbände registriert sind.                      Eintragung in die Verbändeliste gebunden, ist falsch.         einigen Bereichen, wie der
Ratifizierung der UN-Konvention gegen
                                                                                                              Verbände, Lobbyagenturen und Unternehmen können über          Parteienfinanzierung scheint die
Korruption.“ (S. 90)                               • Karenzzeit: Die FDP schlägt einen                        die Fraktionen direkt Hausausweise beantragen. Auch           FDP Verbesserungen nicht
Ansonsten finden sich keine Aussagen zum Thema       Verhaltenskodex vor. Innerhalb von zwei Jahren           müssen Verbände nicht zwangsläufig in der Liste stehen, um    vollständig ablehnend gegenüber
Transparenz und Lobbyismus.                          nach dem Ausscheiden eines Ministers oder                an Anhörungen teilzunehmen (nicht-öffentliche                 zu stehen. Dies spiegelte sich aber
                                                     Staatssekretärs soll die Aufnahme einer neuen            Auslegungsentscheidung des Geschäftsordnungsausschusses       in den vergangenen vier Jahren
                                                     Tätigkeit untersagt werden können, wenn „eine            1979).                                                        nicht in eigenen politischen
Bürgerprogramm der FDP:                              Beeinträchtigung dienstlicher Interessen droht“.                                                                       Initiativen wider. Wir begrüßen
                                                                                                 • Positiv ist, dass die FDP eine Regelung für die                          die Forderung der FDP nach
http://www.fdp.de/files/565/B_rgerprogramm_A • Die geltenden Transparenzregeln bei der             Seitenwechsel von Ministern und Staatssekretären in                      einem Sponsoringbericht.
5_Online-Fassung.pdf                           Parteienfinanzierung haben sich aus Sicht der       Erwägung zieht. Allerdings ist der Vorschlag sehr weich und
                                               FDP bewährt. Eine Absenkung der                     seine Wirksamkeit fraglich.                                              Die Nebeneinkünfte sind der
                                               Veröffentlichungsschwellen wird nicht für                                                                                    einzige Bereich, in dem sich
                                               erforderlich gehalten. Es gebe aber „keine        • Es ist bedauerlich, dass die FDP keine Notwendigkeit sieht,              Schwarz-Gelb in den vergangenen
                                               Bedenken“ gegen eine Absenkung. Eine                bei der Parteienfinanzierung für mehr Transparenz zu                     vier Jahren unter dem Druck der
                                               Begrenzung der Spendensummen lehnt die FDP ab. sorgen. Gleichzeitig geht aus der Antwort hervor, dass mehr                   Steinbrück-Debatte bewegt hat.
                                               Beim Sponsoring möchte die FDP einen                Transparenz zumindest nicht abgelehnt wird. De facto hat                 Weitere Verbesserungen strebt die
                                               Sponsoringbericht, in dem die Parteien auflisten,   Scharz-Gelb in der vergangenen Legislaturperiode aber die                FDP, mit einer eventuellen
                                               wer zu welcher Gelegenheit und in welchem           Forderung der Staatengruppe gegen Korruption des                         Ausnahme bei den
                                               Umfang gesponsort hat.                              Europarats abgelehnt, die Schwellen abzusenken. Positiv ist              Redneragenturen, nicht an.
                                                                                                   dagegen der vorgeschlagene Sponsoringbericht.
                                             • Bei den Nebeneinkünften hält die FDP die neue,
                                               erweiterte Stufenregelung für ausreichend. Eine   • Wir begrüßen zwar die neuen Regeln für Nebeneinkünfte
                                               betragsgenaue Offenlegung lehnt sie ab. Bei         ab der nächsten Legislaturperiode, halten diese dennoch für
                                               Vorträgen von Abgeordneten, die über                nicht ausreichend. Die FDP setzt sich nicht für die
                                               Redneragenturen vermittelt werden, will die FDP     Schließung weiter bestehender Transparenzlücken ein.
                                               prüfen, ob es dort „einen entsprechenden
                                               Regelungsbedarf gibt“.                            • Abgeordnetenbestechung: In der vergangenen
                                                                                                   Legislaturperiode hat die FDP keine Initiative gezeigt, die
                                             • Die FDP hält die bisherigen Vorschläge zur          verfassungsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang
                                               Verschärfung des Straftatbestands der               mit der UN-Konvention gegen Korruption aktiv anzugehen.
                                               Abgeordnetenbestechung verfassungsrechtlich für Zusammen mit der Union hat die FDP dazu beigetragen, die
                                               unzureichend. Man möchte sich aber grundsätzlich    Beratung verschiedener Gesetzesentwürfe zu verschleppen.
                                               für eine „verfassungskonforme Ratifizierung der
                                               UN-Konvention gegen Korruption“ einsetzen.

                                                                                                        4
Einzelübersicht Die Linke
Die Antworten der Linken im Wortlaut unter www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/

Wahlprogramm                                      Antworten auf unsere Wahlprüfsteine                     Kommentar von LobbyControl                                      Fazit

Die Linke geht im Kapitel V ihres                 • Die Linke fordert ein verpflichtendes                 • Das klare Bekenntnis, ein verpflichtendes Lobbyregister       Die Linke teilt die meisten
Wahlprogramms auf alle angesprochenen Themen        Lobbyregister.                                          schaffen zu wollen, ist erfreulich.                           Forderungen von LobbyControl.
ein. Die Linke schlägt dort vor:
                                                  • Während einer gesetzlichen Karenzzeit von 5           • Begrüßenswert ist ebenfalls, dass die Linke eine Karenzzeit   Bei der Parteienfinanzierung sind
     • ein verpflichtendes Lobbyregister;           Jahren soll für Minister und Staatssekretäre kein       für Minister und parlamentarische Staatssekretäre einführen   sich die Linke und LobbyControl
                                                    Wechsel in große Unternehmen möglich sein, „für         möchte. Allerdings halten wir es für nicht zielführend, die   einig, dass die Gefahr des
     • eine Karenzzeit für Minister und                                                                                                                                   einseitigen Einflusses
                                                    die die Zuständigkeit des betreffenden                  Karenzzeit auf Tätigkeiten in „großen Unternehmen“ zu
        Staatssekretäre von 5 Jahren, in der nach                                                                                                                         finanzstarker Spender/innen und
                                                    Bundesministeriums bestand“.                            begrenzen und auch nur dann anzuwenden, wenn das
        dem Ausscheiden aus dem Amt keine                                                                                                                                 Sponsoren minimiert werden
                                                                                                            Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des betreffenden
        Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen • Parteienfinanzierung: Die Linke fordert eine                                                                               muss. Hier gibt es allerdings
                                                                                                            Ministeriums anzusiedeln ist. Verbände oder Lobbyagenturen
        werden darf, mit „deren wirtschaftlichen    umgehende Veröffentlichung von Parteispenden ab                                                                       unterschiedliche Vorstellungen
                                                                                                            wären davon etwa nicht betroffen. Dort wäre Lobbyarbeit
        Interessen sie vorher befasst waren“;       10.000 Euro (derzeit 50.000). Gegen eine                                                                              über den richtigen Ansatz dazu.
                                                                                                            nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiterhin möglich.
                                                    Veröffentlichung von Spenden ab 2.000 Euro in           Auch bleibt unklar, wann genau ein Unternehmen unter die
     • zur Parteienfinanzierung wird im                                                                                                                                  Ähnlich sieht es bei den
                                                    den Rechenschaftsberichten würde sich die Partei        Zuständigkeit eines bestimmten Ministeriums fällt.
        Wahlprogramm lediglich das Sponsoring                                                                                                                            Karenzzeiten für Spitzenpolitiker
                                                    nicht stellen, gibt aber zu bedenken, dass dies zu
        erwähnt, das kein „Mittel der               mehr Unübersichtlichkeit führen würde. Zudem          • Die Forderungen zur Parteienfinanzierung gehen insofern aus. Hier setzt die Linke andere
        Einflussnahme“ sein solle. Forderungen      fordert die Partei eine Begrenzung von Spenden          über unsere Forderungen hinaus, als dass die Linke Spenden Schwerpunkte.
        zu Parteispenden finden sich nicht;         natürlicher Personen auf 25.000 Euro pro Spender,       und Sponsoring von Unternehmen und Verbänden ganz
     • eine Offenlegung von Nebeneinkünften         Partei und Jahr. Verbände und Unternehmen sollen        verbieten möchte. Wir setzen uns für Obergrenzen und
        auf Euro und Cent sowie ein Verbot für      nicht mehr spenden dürfen. Sponsoring soll              zugleich mehr Transparenz ein, da so Geldströme sichtbar
        Abgeordnete, bei Unternehmen oder           ebenfalls untersagt werden.                             werden und die Gefahr von Umgehungsstrategien sinkt.
        Lobbyorganisationen zu arbeiten;                                                                    Mehr dazu: https://www.lobbycontrol.de/2010/04/partei-
                                                  • Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Die Linke              sponsoring-wir-setzen-auf-eine-kritische-offentlichkeit-ein-
   •   Abgeordnetenbestechung stärker unter         fordert eine Offenlegung auf Euro und Cent.             debattenbeitrag/
       Strafe zu stellen;                           Anwälte/Berater sollen die Branchen ihrer Kunden
                                                    nennen. Bei Vorträgen, die über Redneragenturen        Die Forderungen der Linken zu mehr Transparenz bei den
   •   ein Beschäftigungsverbot für Lobbyisten      gebucht werden, sollen die Auftraggeber offengelegt    Spenden begrüßen wir. Wir sind allerdings nicht der
       in Bundesministerien.                        werden.                                                Auffassung, dass im Zeitalter elektronischer
                                                                                                           Datenverarbeitung eine große Zahl an veröffentlichten
                                              • Abgeordnetenbestechung: Die Linke fordert eine             Spenden zu Intransparenz führen kann.
Wahlprogramm der Linken:                        Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption.
                                                Sie hat in der vergangenen Legislaturperiode einen • Bei den Nebentätigkeiten und Einkünften unterstützt die
http://www.die-                                 eigenen Gesetzentwurf dazu eingebracht               Linke unsere Forderungen.
linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundes (Bundestagsdrucksache 17/1412) und kündigt an,
tagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm201                                                         • Die Linke hat sich für eine Umsetzung der UN-
                                                dies auch künftig zu tun.
3_langfassung.pdf                                                                                    Konvention gegen Korruption eingesetzt und einen
                                                                                                     weitreichenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Das begrüßen
                                                                                                     wir.

                                                                                                   5
Einzelübersicht Bündnis 90/ Die Grünen
Die Antworten der Grünen im Wortlaut unter www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/

Wahlprogramm                                      Antworten auf unsere Wahlprüfsteine                  Kommentar von LobbyControl                                       Fazit

B90/Die Grünen gehen in ihrem Wahlprogramm • Die Grünen fordern ein verpflichtendes                    • Erfreulich ist das klare Bekenntnis für ein verpflichtendes    Die Grünen teilen die meisten
im Kapitel M „Demokratie erneuern“ (ab S. 204)     Lobbyregister.                                        Lobbyregister.                                                 Forderungen von LobbyControl.
auf alle von uns angesprochenen Forderungen ein.
                                                 • Während einer Karenzzeit von 3 Jahren soll für      • Der Vorschlag der Grünen für eine Karenzzeit wäre eine         Wie bei der Linken gibt es
Die Grünen schlagen vor:
                                                   Minister und Staatssekretäre die Aufnahme neuer       deutliche Verbesserung gegenüber dem status quo. Er bleibt     unterschiedliche Vorstellungen,
    • ein verpflichtendes Lobbyregister;           Tätigkeiten genehmigungspflichtig sein. Bei           aber hinter der LobbyControl-Forderung zurück, da nur          wie bei der Parteienfinanzierung
                                                   „Interessenkollisionen“ soll die Genehmigung          Lobbyarbeit „auf dem gleichen Feld“ untersagt sein soll.       die Einflussnahme finanzstarker
    • für ausscheidende Regierungsmitglieder                                                                                                                            Interessen minimiert werden
                                                   versagt werden.                                       Zudem fällt auf, dass die jeweiligen Vorschläge im
         und „Führungspersonal in Ministerien“                                                                                                                          kann.
                                                                                                         Wahlprogramm, in der Antwort auf unsere Fragen und in
         soll eine Karenzzeit eingeführt werden, • Parteienfinanzierung: Die Grünen wollen               den Anträgen im Bundestag voneinander abweichen. Das           Die Vorschläge zur Karenzzeit
         während der „keine Lobbyarbeit auf dem    Spenden von Verbänden und Unternehmen                 macht die grüne Position zu einer Karenzzeit etwas unklar.     könnten konkreter und
         gleichen Feld“ ausgeübt werden darf;      vollständig verbieten und die Spenden natürlicher
                                                                                                                                                                        weitreichender sein.
                                                   Personen auf 100.000 Euro pro Jahr deckeln.         • Bei der Parteifinanzierung ist begrüßenswert, dass die
    • bei der Parteienfinanzierung wollen die      Sponsoring soll transparenter werden, und es soll     Grünen die Schwellen für die Veröffentlichung von
         Grünen „mehr Transparenz und              sichergestellt werden, dass Leistung und              Parteispenden absenken und auch beim Sponsoring mehr
         schärfere Regeln“;                        Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis        Transparenz herstellen wollen. Nicht ganz klar wird, auf
    • die „Transparenzregeln über                  stehen.                                               welchen Betrag die Schwellen herabgesetzt werden sollen. In
         Nebeneinkünfte von Abgeordneten“                                                                einem Antrag von 2010 war von 25.000 Euro für die
                                                 • Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Die                  sofortige Veröffentlichung die Rede (Bundestagsdrucksache
         sollen „verbessert“ werden;               Grünen fordern eine Offenlegung der                   17/547). Die Obergrenzen bei den Spenden natürlicher
   •   Abgeordnetenbestechung soll                  Nebeneinkünfte auf Euro und Cent.                    Personen sind ebenfalls positiv. Wir teilen allerdings nicht
       „konsequent“ unter Strafe gestellt           Anwälte/Berater sollen zumindest die Branche         den Ansatz der Grünen, Parteispenden von Unternehmen
       werden;                                      veröffentlichen, aus der Klienten stammen. Wenn      und Verbänden vollständig zu verbieten (siehe Kommentar
                                                    Vorträge über Redneragenturen vermittelt werden,     bei der Linken).
   •   Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien      wollen die Grünen zumindest den Ort der
       soll beendet werden.                         Veranstaltung offenlegen.                     • Bei den Nebentätigkeiten und -einkünften unterstützen
                                                                                                    die Grünen unsere Forderungen, wobei bei Vorträgen, die
                                             • Abgeordnetenbestechung: Die Ratifizierung der        über Redneragenturen vermittelt werden, die
Wahlprogramm der Grünen                        UN-Konvention gegen Korruption wird angestrebt. Veröffentlichung des Veranstaltungsorts nicht ausreicht.
                                               Die Grünen suchen hier einen
http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/D   fraktionsübergreifenden Kompromiss und             • Die Grünen haben einen eigenen Gesetzesentwurf zur
okumente/Wahlprogramm/Wahlprogramm-            verweisen inhaltlich auf ihren Gesetzesentwurf zum Abgeordnetenbestechung vorlegt und streben eine
barrierefrei.pdf                               Thema (Bundestagsdrucksache 17/5933)                 Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption an. Das
                                                                                                    begrüßen wir.

                                                                                                   6
Übersicht: Wahlaussagen kleiner Parteien zum Thema Lobbyismus

Anmerkung: Die Seitenzahlen beziehen sich auf die Zitate im Bundestagswahlprogramm.

Partei und                    Verpflichtendes    Karenzzeiten für              Transparente Nebeneinkünfte                 Mehr Transparenz und              Wirksames Gesetz gegen
Wahlprogramm                  Lobbyregister      ausscheidende                                                             Schranken bei der                 Abgeordnetenkorruption
                                                 Spitzenpolitiker                                                          Parteienfinanzierung

Alternative für               Keine Aussage im   Keine Aussage im              Das Mandat „darf nicht unter bezahlten      Keine Aussage im                  Keine Aussage im Wahlprogramm
Deutschland (AfD)             Wahlprogramm       Wahlprogramm                  Nebentätigkeiten leiden.“ (S. 2)            Wahlprogramm
www.alternativefuer.de/part
ei/wahlprogramm/

Freie Wähler (FW)             Einführung eines   Keine Aussage im              Keine Aussage im Wahlprogramm               Obergrenzen für Parteispenden     Ratifizierung der UN-Kon-
                              Lobbyregisters     Wahlprogramm                                                              und -sponsoring auf 20.000 Euro   vention, Verschärfung des Straf-
                                                                                                                           für Unternehmen und Verbände      tatbestands der Abgeordneten-
www.freiewaehler.eu/                                                                                                       und auf 50.000 Euro für           bestechung
startseite/                                                                                                                Einzelpersonen

Ökologisch-                   Keine Aussage im   Keine Aussage im               • Offenlegung der Nebeneinkünfte            • Verbot von Spenden von         Verschärfung des Straftatbestands
Demokratische Partei          Wahlprogramm       Wahlprogramm                                                                  Unternehmen und               der Abgeordnetenbestechung
(ödp)                                                                           • Verbot von bezahlten                         „Großorganisationen“
                                                                                   Aufsichtsratsposten, Beraterverträgen
                                                                                   und ähnlichen Verpflichtungen „in        • Obergrenze von 10.000 Euro
http://wahlen.oedp.de/wah                                                          der Wirtschaft“ (S. 55)
lprogramme/bundesprogra                                                                                                     • Offenlegung aller Partei-
mmt/top-gruende/                                                                • keine Funktionen in Unternehmen              einnahmen (auch
                                                                                   und Verbänden, außer bei                    Sponsoring) ab
                                                                                   Weiterführung der bisherigen                500 Euro in den
                                                                                   beruflichen Tätigkeit                       Rechenschaftsberichten

Piratenpartei                 Einführung eines   Karenzzeit von ein bis drei    • Offenlegung auf Euro und Cent            Offenlegung von                   Ratifizierung der UN-Kon-
                              verpflichtenden    Jahren                                                                    Parteisponsoring                  vention, Verschärfung des Straf-
                              Lobbyregisters                                    • bei Rechtsanwälten: Offenlegung der                                        tatbestands der Abgeordnetenbe-
www.piratenpartei.de/                                                              Branchen der Mandanten                                                    stechung
politik/wahl-und-
grundsatzprogramme/                                                             • Beschränkung der Anzahl der
wahlprogramm-btw13/                                                                Funktionen in Aufsichts-,
                                                                                   Verwaltungs- und Beiräten oder
                                                                                   sonstigen Gremien

                                                                                        7
Impressum

Diese Übersicht ist eine eigenständige Untersuchung von LobbyControl. LobbyControl ist ein
gemeinnütziger Verein, der über Lobbyismus und Machtstrukturen in Deutschland und der EU aufklärt.
Wir liefern aktuelle Recherchen und Hintergrundanalysen. Mit Kampagnen und Aktionen machen wir
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