Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.10.2020
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Deutscher Bundestag
Ausschuss f. Gesundheit
Ausschussdrucksache
19(14)233(2)
zur öAnh am 28.10.2020 -
Covid-19 Teststrategie
21.10.2020
Stellungnahme
des GKV-Spitzenverbandes
vom 21.10.2020
zum Antrag der FDP-Fraktion
„Praxistaugliche und intelligente COVID-19-Strategie“,
Bundestagsdrucksache 19/22114,
vom 08.09.2020
GKV-Spitzenverband
Reinhardtstraße 28, 10117 Berlin
Telefon 030 206288-0
Fax 030 206288-88
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www.gkv-spitzenverband.deStellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.10.2020 zum Antrag der FDP-Fraktion „Praxistaugliche und intelligente COVID-19-Strategie“, Bundestagsdrucksache 19/22114 Seite 2 von 16 Inhaltsverzeichnis I. Vorbemerkung .......................................................................................... 3 II. Stellungnahme zum Antrag......................................................................... 5
Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.10.2020
zum Antrag der FDP-Fraktion „Praxistaugliche und intelligente COVID-19-Strategie“,
Bundestagsdrucksache 19/22114
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I. Vorbemerkung
Eine angemessene Teststrategie in der Pandemiesituation muss auf einer klaren Ablei-
tung und Begründung des Nutzens und der anzustrebenden Effekte der Testungen beru-
hen. Hier sind grundsätzlich drei Aspekte maßgeblich.
Zum Ersten sollen Personen getestet werden, bei denen aufgrund typischer Symptome
einer Atemwegsinfektion das Vorliegen einer SARS-CoV-2-Infektion geprüft werden
sollte, da eine medizinische Behandlungsbedürftigkeit von Covid-19 bei positivem Er-
gebnis besteht. Dies ist eine essenzielle Funktion des medizinischen Versorgungssys-
tems und hierfür müssen Testkapazitäten genutzt werden.
Zweitens kann eine Testung von Personen dann sinnvoll sein, wenn ein vergleichsweise
hohes Risiko für eine SARS-CoV-2-Infektion vorliegt und somit ein Risiko für eine wei-
tere Übertragung der Infektion besteht. Dies betrifft den Kernbereich der Infektionsprä-
vention. Teilweise handelt es sich hier um die gleiche Personengruppe und dieselben
Testanlässe wie beim Vorliegen von Symptomen. Allerdings ist es ein schon früh be-
merktes und seitdem bestätigtes Charakteristikum der SARS-CoV-2-Infektion, dass auch
eine Übertragung durch Personen möglich ist, die keine Symptomatik aufweisen, sodass
eine Untersuchung solcher Personen sinnvoll ist. Dies gilt umso mehr, je höher die Vor-
test-Wahrscheinlichkeit und je höher das Risiko einer Übertragung insbesondere für ge-
fährdete Personen ist (z. B. für ältere Menschen in Pflegeeinrichtungen).
Drittens kann ein Testanlass bestehen, wenn z.B. enge Kontaktpersonen von Infizierten
aufgrund dieses Risikos isoliert sind und durch hinreichend sichere negative Testergeb-
nisse diese Isolation beendet werden kann oder wenn solche Testergebnisse z. B. ver-
langt werden, damit weitere bedeutsame soziale Aktivitäten ausgeübt werden können.
Solche Testungen können grundsätzlich gegenüber Testungen zur Abklärung von Symp-
tomatik und zur Einleitung medizinischer Behandlungen sowie zur Infektionsprävention
als nachrangig betrachtet werden. Es können allerdings auch besondere Situationen be-
schrieben werden oder besondere Härten auftreten, die auch solchen Testanlässen einen
höheren Rang zuweisen.Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.10.2020
zum Antrag der FDP-Fraktion „Praxistaugliche und intelligente COVID-19-Strategie“,
Bundestagsdrucksache 19/22114
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Insgesamt sollte gelten, dass die Festlegungen zu konkret angemessenen Indikationen
für eine Testung auf das Vorliegen einer SARS-CoV-2-Infektion auf den genannten
Grundlagen stetig unter Einbeziehung neuerer Erkenntnisse überprüft und fortentwickelt
werden. Wie die Entwicklung der jüngeren wissenschaftlichen Diskussionen und der ge-
sellschaftlichen und politischen Diskussionen, die sich auf wissenschaftliche Ergebnisse
und Einschätzungen beziehen, deutlich machen, wäre es eine zu vereinfachte Sichtweise,
davon auszugehen, dass jeder wissenschaftliche Beitrag unmittelbar zu mehr Hand-
lungsgewissheit führt. Zwar bildet die Gewinnung von Handlungssicherheit letztlich das
Ziel, aber neue wissenschaftliche Erkenntnisse können zunächst immer auch den bis
dato gültigen Stand der Erkenntnisse in Frage stellen. Die Dynamik der Pandemiesitua-
tion macht dies sicherlich deutlich. Es ist gegenwärtig die Aufgabe der jeweils Verant-
wortlichen, auch auf unsicheren Grundlagen zu entscheiden und getroffene Entschei-
dungen ggf. wieder zu revidieren. Wesentlich ist dabei, dass angemessene wissenschaft-
liche Studien durchgeführt werden, um offene Fragen klären zu können. Dies gilt auch
für neuere Testverfahren, insbesondere „Point-of-Care“-Antigentests, die eine große
Entlastung bei knappen Testkapazitäten bieten könnten, wenn deren diagnostische Leis-
tungsfähigkeit bestätigt und Anwendungsszenarien beschrieben und in Studien unter-
sucht werden.Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.10.2020
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II. Stellungnahme zum Antrag
Nr. 1
A) Vorschlag
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die nationale Teststrategie an den Prinzipien der
Zielgerichtetheit und des Risikogruppenschutzes auszurichten. Zielgerichtetes Testen
verringert den Anteil falsch-positiver und falsch-negativer Testergebnisse und erhöht die
Akzeptanz des Testens. Die Strategie sowie die Quarantäne- und Testempfehlungen
müssen stetig anhand der wissenschaftlich aktualisierten Infektionsdynamik und Virus-
last angepasst werden, denn die wissenschaftliche Datenbasis zu SARS-CoV-2 erweitert
sich ständig. Bestandteile der Teststrategie sollen dabei sein,
a. alle 14 Tage Altenpflegekräfte testen, um Risikogruppen zu schützen (7.930 der 9.276
der Menschen, die an COVID-19 gestorben sind, waren über 70 Jahre alt (Stand 6.
September 2020, 3.675 der Menschen, die an COVID-19 gestorben sind, waren in Ein-
richtungen nach § 36 IfSG untergebracht, wozu u.a. auch Pflegeeinrichtungen zählen).
Hierzu zählt auch entsprechendes Personal aus Krankenhäusern, Rehabilitationsein-
richtungen, stationären Pflegeeinrichtungen, Behinderteneinrichtungen und sonstigen
Einrichtungen für vulnerable Gruppen sowie in der ambulanten Pflege, um Ausbrüche
in solchen Einrichtungen zu verhindern oder schnell einzudämmen. Bewohner von Be-
treuungseinrichtungen und vulnerable Patienten sollten weiterhin regelmäßig unter-
sucht werden;
b. Patienten mit Symptomen weiterhin priorisiert testen. Diese müssen nach positiver Te-
stung in sofortige Isolation. Da die Infektiosität in der Regel fünf Tage nach Symptom-
beginn schwindet, kann die Isolationszeit entsprechend auf fünf Tage verkürzt werden,
wenn ein Test zu diesem Zeitpunkt negativ ausgefallen ist. Die Symptome von COVID-
19 gleichen denen der beginnenden Grippesaison, deshalb müssen ausreichende Test-
kapazitäten für Influenza vorgehalten werden. Die Gefahr einer Tandem-Pandemie (In-
fluenza-Welle und zweite COVID-19-Welle) muss minimiert werden. Es ist daher auch
wichtig, dass möglichst viele Personen gegen die Grippe geimpft werden, um die ent-
sprechende Zahl von Betroffenen, die teilweise auch intensivmedizinisch betreut wer-
den müssen, gering zu halten;
c. Kontaktpersonen ersten Grades weiterhin sofort in Quarantäne zu halten und umge-
hend zu testen, um Infektionsketten zu vermeiden. Um Ressourcen effizient zu nutzen,Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.10.2020
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sollte bei einem erhöhten Infektionsgeschehen ein Test erst am letzten Tag der Qua-
rantäne stattfinden. Sofern die Testkapazitäten ausreichen, kann primär früher und
mehrfach getestet werden;
B) Stellungnahme
Der Schutz bestimmter Personengruppen, die ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit
SARS-CoV-2 tragen oder bei denen das Risiko eines besonders schweren Verlaufs einer
Covid-19-Erkrankung besteht, ist von besonderer Bedeutung. Es sei jedoch zusätzlich
angemerkt, dass das RKI in seinem am 13. Oktober 2020 veröffentlichten Strategiepapier
dargelegt hatte, dass z. B. ein ‚shielding approach‘ alleine nicht ausreiche, um besonders
vulnerable Bevölkerungsgruppen effektiv zu schützen. Dieser Schutz könne nur durch
Verantwortung der Gemeinschaft erreicht werden. Dies ist vor dem Hintergrund der Er-
fahrungen in Bezug auf Ausbrüche insbesondere in Pflegeheimen nachvollziehbar.
Der Auffassung, dass die jeweilige Strategie sowie die Quarantäne- und Testempfehlun-
gen stetig anhand der wissenschaftlich aktualisierten Infektionsdynamik und der Ent-
wicklung der wissenschaftlichen Datenbasis zu SARS-CoV-2 angepasst werden sollten,
schließt sich der GKV-Spitzenverband uneingeschränkt an. Wie die Entwicklung der jün-
geren wissenschaftlichen Diskussionen und der Diskussionen, die sich auf wissenschaft-
liche Ergebnisse und Einschätzungen beziehen, deutlich machen, wäre es eine zu verein-
fachte Sichtweise, davon auszugehen, dass jeder wissenschaftliche Beitrag unmittelbar
zu mehr Handlungsgewissheit führt. Zwar bildet die Gewinnung von Handlungssicherheit
letztlich das Ziel, aber neue wissenschaftliche Erkenntnisse können zunächst immer auch
den bis dato gültigen Stand der Erkenntnisse in Frage stellen. Die Dynamik der Pande-
miesituation macht dies sicherlich deutlich. Es ist gegenwärtig die Aufgabe der jeweils
Verantwortlichen, auf auch unsicheren Grundlagen zu entscheiden und getroffene Ent-
scheidungen ggf. auch zu revidieren. Wesentlich ist dabei zusätzlich, dass angemessene
wissenschaftliche Studien durchgeführt werden, um offene Fragen klären zu können (die
ggf. auch von vorangegangenen Studien aufgeworfen wurden.)
Zu a.:
Mit der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernach-
weis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV) vom 14. Okto-
ber 2020 wurde insbesondere für die Testung von Personal, Patienten und Besuchern in
Gesundheits- und Pflegeinrichtungen die Möglichkeit der Testung erweitert und flexibili-
siert. Damit sind jedoch viele Fragen zur Testung nicht abschließend beantwortet. ImStellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.10.2020 zum Antrag der FDP-Fraktion „Praxistaugliche und intelligente COVID-19-Strategie“, Bundestagsdrucksache 19/22114 Seite 7 von 16 Rahmen der Arbeitsgemeinschaft wissenschaftlicher medizinischer Fachgesellschaften (AWMF) hat eine Reihe von Fachgesellschaften unter Federführung der Deutschen Inter- disziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) inzwischen eine Leitlinie zur PCR-Testung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Gesundheitseinrichtungen in Bezug auf SARS-CoV-2 Infektionen publiziert (AWMF-Register Nr.040/015, Klasse: S1), die diesbezügliche Empfehlungen enthält. Dort wird angemerkt, dass die Empfehlungen aufgrund fehlender Studien nicht systematisch evidenzbasiert abgeleitet werden konn- ten, weitere Studien erforderlich sind und aufgrund der bestehenden Dynamik die Emp- fehlungen bei Bedarf überprüft werden sollen. Auch wenn im Regelfall Leitlinien keinen Richtliniencharakter haben, so erscheint dies doch aktuell als ein grundsätzlich nachvoll- ziehbarer Orientierungsmaßstab. Zu b.: Eine Testung von Personen mit typischen Symptomen einer Atemwegsinfektion auf das Vorliegen einer SARS-CoV-2-Infektion kann als ein Kernelement jeder Teststrategie be- trachtet werden, zumal schon aufgrund ggf. vorliegender medizinischer Behandlungsbe- dürftigkeit eine Testung erfolgen muss. Aufgrund eines sich hier entwickelnden medizi- nischen Wissens wird auch zunehmend davon auszugehen sein, dass spezifischer auf Covid-19 ausgerichtete weitere Diagnostik und Therapie relevant ist. Es kann auch er- hofft werden, dass hierdurch eine Differenzialdiagnostik (z. B. in Bezug auf eine In- fluenza) besser möglich sein wird. Die Testung auf eine Infektion mit Influenza-Viren er- scheint demgegenüber aufgrund sehr begrenzter therapeutischer Relevanz nachrangig. Die Wichtigkeit der Grippeimpfung ist in der aktuellen Grippesaison sicherlich ganz be- sonders gegeben. Es kann auch unter Verweis auf Beobachtungen aus dem Frühjahr und daran anknüpfende wissenschaftlich-epidemiologische Überlegungen davon ausgegan- gen werden, dass sich die primär aufgrund der SARS-CoV-2 unternommene Infektions- prävention auch positiv auf den Verlauf der Grippesaison auswirken kann. Zur Frage der Quarantäne und ihrer angemessenen Dauer siehe im Folgenden. Zu c.: Quarantänemaßnahmen sind ein grundlegendes Instrument, das genutzt werden muss, wenn eine besondere Sicherheit bei der Prävention von Infektionen in Form der Ab- standswahrung und Kontaktreduzierung erforderlich ist. Quarantäne sollte grundsätzlich nur so lange wie notwendig einzuhalten sein. Hier ist auch insbesondere eine Abwägung auf der Grundlage einer sich ggf. noch weiter entwickelnden Erkenntnislage zur Dauer
Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.10.2020 zum Antrag der FDP-Fraktion „Praxistaugliche und intelligente COVID-19-Strategie“, Bundestagsdrucksache 19/22114 Seite 8 von 16 der Quarantäne abhängig von infektionsepidemiologischen Größen nötig. Ggf. sind An- passungen auf dieser Grundlage sinnvoll. Dabei kann zu berücksichtigen sein, dass die Anordnung einer Quarantäne selbst bereits einen erheblichen Einschnitt für die Betroffe- nen darstellt, der teilweise auch unabhängig von der Dauer wahrgenommen werden kann. In Bezug auf die Frage der Durchführung von Testungen, die zu einer früheren Beendi- gung einer Quarantäne führen könnten, sind ggf. ähnliche Überlegungen anzustellen. Bei kritisch verknappten Testkapazitäten können solche Testzwecke ggf. als nachrangig be- trachtet werden.
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Nr. 2
A) Vorschlag
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass mit dem Ausbau di-
gitaler Meldewege und dem 24/7-Betrieb von Laboren und Gesundheitsämtern es zu
deutlich weniger Verzögerungen der Ergebnisübermittlungen und eventueller Maßnah-
men kommt. Eine verpflichtende Übermittlung der Testergebnisse muss innerhalb von
24h sowohl an das RKI als auch an die betroffene Person stattfinden. Es ist auch nicht
ausreichend, dass die gemeinsame Kommunikationsplattform DEMIS (Deutsches Elektro-
nisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz) erst bis Ende 2022 al-
len Gesundheitsbehörden in Bund und Ländern zur Verfügung gestellt wird.
B) Stellungnahme
Es ist generell unbestritten, dass eine schnelle, digitalisierte Gestaltung der Meldewege
und nicht unnötig verzögerte Ergebnisübermittlung höchst wünschenswert sind. Hierzu
soll das DEMIS-System weiter ausgebaut und implementiert werden. Durch eine einheitli-
che Erfassung und einheitliche Datenstrukturen sind auch relevante Auswertungen der
Meldungen und der enthaltenen, wichtigen Informationen besser möglich. Ob eine wün-
schenswerte weitere Beschleunigung der Meldewege und ein beschleunigter Rollout des
DEMIS-Systems, auch angesichts der aktuellen Arbeitsbelastung des öffentlichen Ge-
sundheitsdienstes und anderer Beteiligter, realisierbar sind, kann vom GKV-Spitzenver-
band nicht beurteilt werden.Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.10.2020
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Nr. 3
A) Vorschlag
Die Bundesregierung wird aufgefordert, wissenschaftlich begleitete, regelmäßige und re-
präsentative regionale Tests durchzuführen, um die Verbreitung der Infektionen frühzei-
tig zu erfassen.
B) Stellungnahme
Um die Infektionsverbreitung in der Bevölkerung zu ermitteln, sind geeignete wissen-
schaftliche Studien grundsätzlich sinnvoll, insbesondere wenn die Stichproben so ge-
wählt sind, dass sie verallgemeinerbare Aussagen über bestimmte, relevante Populatio-
nen ermöglichen. Es wird aktuell, teilweise unter Beteiligung des RKI, eine Reihe von Se-
roprävalenz- bzw. Antikörper-Studien in Deutschland durchgeführt. Die Ergebnisse kön-
nen zur Erkenntnislage über das Infektionsgeschehen in der jüngeren Vergangenheit
beitragen, wobei gegenwärtig noch Unsicherheit über die Wirksamkeit und Dauer der Im-
munität bestehen. Solche wissenschaftlichen Ansätze und die hierbei genutzten Antikör-
per-Tests sind von der Nutzung von Tests zum Zweck des direkten Virusnachweises im
Rahmen der Detektion von akuten Infektionen und zur Infektionsbekämpfung in der Ver-
sorgungspraxis zu unterscheiden, die Gegenstand von Teststrategien sind. In dem Maße,
wie Unsicherheiten über Wirksamkeit und Dauer einer Immunität auf der Grundlage von
Antikörpernachweisen als hinreichend geklärt angesehen werden, können die Ergebnisse
solcher Studien generell in die Beurteilung der Lage einfließen.Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.10.2020
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Nr. 4
A) Vorschlag
Die Bundesregierung wird aufgefordert, den freien Personenverkehr aufrecht zu erhalten.
Es ist deshalb ein EU-weites Testkonzept vorzulegen, um Grenzschließungen zu verhin-
dern: Einreisende aus Nicht-Risikogebieten müssen nicht getestet werden. Einreisende
aus Risikogebieten müssen für die Einreise einen negativen Test vorlegen, der nicht älter
als 48 Stunden ist oder bei der Einreise einen Test vollziehen. Einreisende, die wissent-
lich in ein Risikogebiet gereist sind, müssen diesen Test eigenständig finanzieren. Wer
jedoch aus dringenden und nachvollziehbaren Gründen in ein Risikogebiet reisen muss,
soll für den Test nicht zahlen müssen. Um alle Einreisenden aus Risikogebieten kontrol-
lieren zu können, bedarf es einer einheitlichen Regelung innerhalb der EU. Deutschland
muss im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit den anderen EU-Staaten
ein Konzept vorlegen, wie Testungen an Grenzen von Risikogebieten stattfinden können.
Dazu bedarf es neben einer gemeinsamen Teststrategie, einer gemeinsamen Definition
von Risikogebieten.
B) Stellungnahme
Die Aufrechterhaltung des freien Personenverkehrs so weit wie möglich ist ein wichtiges
Ziel, einerseits aus wirtschaftlichen Gründen, zum anderen aber auch, weil die sozialen
und psychologischen Effekte der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit ins Gewicht
fallen. EU-weit einheitliche Regelungen zur Ausweisung von Risikogebieten, Testkonzep-
ten und Quarantäneregelungen und anderen Regelungsgegenständen bezogen auf die
Pandemiesituation sind generell sinnvoll. Die Realisierung setzt jedoch jeweils voraus,
dass angemessene Regelungen EU-weit beschlossen werden können. Bestimmte Aspekte
sind bereits adressiert worden („Koordinierung von Maßnahmen zur Einschränkung der
Freizügigkeit in der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pande-
mie“). Nach aktuellen Berichten bemüht sich Deutschland auch im Rahmen seiner Rats-
präsidentschaft intensiv, einheitliche Regelungen zu vereinbaren. Auch auf nationaler
Ebene wurden, mit der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direk-
ten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV)
vom 14. Oktober 2020 in § 4 Absatz 3 die Testung von Reiserückkehrern aufgenommen.
Differenzierte Regelungen nach Reisegründen könnten sich als sehr schwer umsetzbar
und konfliktträchtig erweisen.Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.10.2020 zum Antrag der FDP-Fraktion „Praxistaugliche und intelligente COVID-19-Strategie“, Bundestagsdrucksache 19/22114 Seite 12 von 16 Es sei ergänzend darauf verwiesen, dass Reisebeschränkungen möglicherweise nur einen beschränkten Einfluss auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens haben, insbeson- dere wenn, wie gegenwärtig, in vielen Staaten und Regionen hohe Fallzahlen berichtet werden. Das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) weist darauf hin, dass nach einer bereits erfolgten Verbreitung von COVID-19 Maßnahmen an den Grenzen in der gegenwärtigen epidemiologischen Situation nicht als effektiv angesehen werden, um die Übertragung von COVID-19 zu unterbrechen. Diese Position könnte sich ändern, wenn sich in einigen Ländern die Fallzahlen dem Nullwert wieder annähern (https://www.ecdc.europa.eu/en/covid-19/facts/questions-answers-travel).
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Nr. 5
A) Vorschlag
Die Bundesregierung wird aufgefordert, gesetzgeberisch zu regeln, dass beim Erreichen
der Laborkapazitätsgrenze auch alternative Tests und Labore außerhalb der Humanmedi-
zin genutzt werden können. Wenn das Infektionsgeschehen steigt und die Laborkapazi-
täten erreicht werden, dann sollten trotz eingeschränkter Aussagewertigkeit auch andere
Testverfahren neben PCR-Tests angewendet werden. Diese sollten jedoch in umgekehr-
ter Reihenfolge der vorher beschriebenen Punkte angewendet werden (lokal angeordnete
Testungen zuerst durch alternative Tests ersetzen). Bei weiter eingeschränkten Testmög-
lichkeiten können Laborkapazitäten - soweit Reagenzien und weitere Materialien in aus-
reichender Menge vorhanden sind - außerhalb der Humanmedizin geschaffen werden;
B) Stellungnahme
In Bezug auf die Einbeziehung anderer als humanmedizinischer Einrichtungen kann an-
gemerkt werden, dass im Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Be-
völkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Einbeziehung von
Tierärzten unter bestimmten Bedingungen vorgesehen ist. Inwiefern die Einbeziehung
bisher nicht humanmedizinisch tätiger Labore sinnvoll wäre ist ggf. zu klären, wobei die
Unerfahrenheit der tierärztlichen Labore mit Untersuchungen an menschlichem Körper-
material unter Berücksichtigung prozeduraler und fachlicher Qualitätsanforderungen zu
bedenken wäre.
Eine eher im Vordergrund stehende Überlegung gilt der Verwendung anderer Tests und
Testsysteme gegenüber der PCR-Testung, die gegenwärtig den allgemein anerkannten
Referenzstandard darstellt. Hierzu hat der Bewertungsausschuss nach § 87 SGB V jüngst
bereits eine Vergütungsvereinbarung in Bezug auf andere (Antigen-)Testsysteme im La-
bor getroffen. Dagegen scheinen die Möglichkeiten des Poolings von Proben bisher noch
nicht ausreichend bedacht, obwohl einzelne Kliniken oder Labore dies praktizieren. Die
gezielte Nutzung des Testpoolings sollte, abhängig von Vortest-Wahrscheinlichkeiten in
Testsettings, insbesondere dann weiter bedacht werden, wenn von knappen Testkapazi-
täten ausgegangen werden muss.
In Bezug auf Antigen-Schnelltests (Point-of-Care-Tests) sind in der Verordnung zum
Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus
SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV) vom 14. Oktober 2020 Regelungen
getroffen worden. Der Einsatz solcher Tests könnte grundsätzlich sehr hilfreich sein, weilStellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.10.2020 zum Antrag der FDP-Fraktion „Praxistaugliche und intelligente COVID-19-Strategie“, Bundestagsdrucksache 19/22114 Seite 14 von 16 viele Tests relativ ortsunabhängig in kurzer Zeit durchgeführt werden können und die Er- gebnisse auch jeweils schnell zur Verfügung stehen. Das Bundeinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) hat auch bereits eine Anzahl von Tests auf Herstellerantrag aufgelistet, die Verwendung finden können. Wie auch die hierzu aktualisierten Darstel- lungen zur Teststrategie des RKI deutlich machen, sind Anwendungsszenarien aber noch nicht genügend klar bestimmt und die diagnostische Leistungsfähigkeit der Tests noch nicht gut gesichert. Hierzu wird in Deutschland aktuell zwar zumindest eine Studie durchgeführt. Es ist aber unsicher, ob auch Studien durchgeführt werden, die die Nut- zung in beschriebenen Anwendungsszenarien untersuchen. Solche Studien werden drin- gend benötigt.
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Nr. 6
A) Vorschlag
Die Bundesregierung wird aufgefordert, verstärkt flexible lokale Testungen zu ermögli-
chen. Um eine lokale und flexible Testung zu ermöglichen, liegt die Verantwortung für
alle weiteren Testungen bei den örtlichen Behörden und den Gesundheitsämtern. Diese
können wie derzeit auch Testungen anordnen. Diese sollten jedoch vom Bund und nicht
der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt werden. Vorrang haben vor allem Bedienstete im
Gesundheitswesen und Personen in einem möglichen Infektionscluster;
B) Stellungnahme
Übergreifende Vorgaben im Rahmen einer Teststrategie und lokale Entscheidungen zu
Testungen müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen und bei knapper Testkapa-
zität Ansprüche in Bezug auf Testungen mit den Zielsetzungen und dem Nutzen der Tes-
tungen abgewogen werden. Es sei darauf verwiesen, dass eine präzisere Festlegung in
Bezug auf eine übergreifende Teststrategie mit einer Einschränkung lokaler und regiona-
ler Entscheidungsspielräume einhergehen dürfte. In Bezug auf die Frage der Vergütung
für Testungen wird auf die vorausgegangenen Stellungnahmen des GKV-Spitzenverban-
des verwiesen. Entscheidend ist hier, dass notwendige Testungen nicht an Vergütungs-
bzw. Finanzierungsfragen scheitern und letztlich auf gesamtstaatlicher Ebene die jeweils
angemessene Finanzierungsverantwortung zum Tragen kommt.Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.10.2020
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Nr. 7
A) Vorschlag
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Testlokalisationen
regional und lokal vor Ort bekannt gemacht werden. Die alltägliche medizinische Versor-
gung darf daher nicht beeinträchtigt oder Menschen und Personal gefährdet werden.
B) Stellungnahme
Ein guter Bekanntheitsgrad von Testmöglichkeiten ist anzustreben und hierzu ist eine
Kommunikation auch auf lokaler und regionaler Ebene sinnvoll. Es ist auch so weit wie
möglich sicherzustellen, dass die medizinische Versorgung sowohl für Patientinnen und
Patienten mit Covid-19 als auch für andere Patientinnen und Patienten angemessen zu-
gänglich und qualitätsgesichert gewährleistet ist. Es kann grundsätzlich sinnvoll sein, für
Personen, die ausschließlich getestet werden sollen und die in vielen Fällen wahrschein-
lich anschließend keiner medizinischen Behandlung bedürfen, eigene Anlaufstellen zu
schaffen. In der o. g. Verordnung sind bereits Testzentren vorgesehen. Hier wird jedoch
vieles von der konkreten Umsetzung abhängen.Sie können auch lesen
