Steuern und Recht im Jahresüberblick - Indirekte Steuern und Zoll 30. November 2021 - Deloitte
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Steuern und Recht im Jahresüberblick Indirekte Steuern und Zoll 30. November 2021
Agenda
Umsatzsteuer Zoll Energiesteuer und Stromsteuer
• Umsatzsteuerliche Organschaft • Aktuelle Rechtsprechung zu Einzelfragen • Aktuelle Prüfungsschwerpunkte der
der Einfuhrumsatzsteuer Hauptzollämter
• E-Commerce-Paket: Erste Erfahrungen
mit den umsatzsteuerlichen Änderungen • Ausblick auf die geplanten Änderungen
im Onlinehandel der Energiesteuerrichtlinie durch das
„Fit for 55“-Package
• Umsatzbesteuerung von Aufsichtsräten
• Plastiksteuer
Deloitte 2021 2
Überblick über die Referierenden
Philipp Hamann Dr. Ulrich Grünwald Inga Kruse
Manager Partner, RA StB Senior Manager, RA (Syndikus, StB)
Global Trade Advisory Indirect Tax Indirect Tax
Frankfurt Berlin Berlin
T: +49 69 75695 6773 T: +49 30 25468 258 T: +49 30 25468 5704
M: +49 151 580 76 803 M: +49 173 2321947 M: +49 151 5807 4475
E: phamann@deloitte.de E: ugruenwald@deloitte.de E: ikruse@deloitte.de
Tino Wunderlich Christoph Gach Lukas Hechl
Director, RA StB Senior Manager Senior Manager, StB
Indirect Tax (VAT/Energy Tax) Indirect Tax Indirect Tax
Berlin Hamburg München
T: +49 30 25468 165 T: +49 40 32080 4679 T: +49 89 29036 6224
M: +49 151 5800 1165 M: +49 151 5807 7034 M: +49 151 5807 5919
E: twunderlich@deloitte.de E: cgach@deloitte.de E: lhechl@deloitte.de
Deloitte 2021 3
Umsatzsteuer Deloitte 2021 4
Umsatzsteuerliche Organschaft
5
Organschaft
Voraussetzungen
Finanzielle Eingliederung Wirtschaftliche Eingliederung
unmittelbar (> 50 % Stimmrechte) oder mittelbar • Tätigkeit der OG in einem engen wirtschaftlichen
Zusammenhang mit der Tätigkeit des OT
• Leistungsbeziehungen zwischen OT und OG
Organträger
Organgesellschaft
Organisatorische Eingliederung
• organisatorische Maßnahmen zur tatsächlichen
Ausführung des OT-Willens
• (teilweise) Personalunion der GF-Organe
• institutionell abgesicherte Eingriffsmöglichkeiten
Deloitte 2021 6
Organschaft
Rechtsfolgen
OT = Unternehmer
Ausübung der umsatzsteuerlichen Rechte und
Pflichten durch den OT für den Organkreis
Organträger
nicht steuerbare Innenumsätze
kein Vorsteuerabzug
Organgesellschaft
Haftung der OG
OG nicht deklarationspflichtig
Deloitte 2021 7
FG Sachsen, Urteil vom 03.02.2021, 2 K 763/20
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Organschaften
Klägerin
OT
Gesellschafter und GF
Der OT kann den
Bauleistungen Zahlungsanspruch gegen
GmbH Bauträger den Bauträger nicht gem.
OG
kein USt-Ausweis § 27 Abs. 19 UStG abtreten.
2011 2012 2013 2015 FA nimmt Kl. Kl. tritt
Bauleistung Bauleistung Insolvenz Antrag Kl. auf für USt 2011 Ansprüche
der OG USt-Erstattung und 2012 in gegen OG
Anspruch. an FA ab.
Deloitte 2021 8EuGH, Urteil vom 15.04.2021, C-868/19
Finanzielle Eingliederung
EuGH
C-868/19
A-GmbH M-GmbH C D E D-GbR
Beschränkung von OG auf juristische Personen und
Personengesellschaften, bei denen Gesellschafter
neben dem OT nur Personen sind, die finanziell in das
Unternehmen des OT eingegliedert sind unionsrechtsgemäß?
Klägerin
FG Berlin-Brandenburg
5 K 5044/19
Deloitte 2021 Deloitte Tax News 9FG Münster, Urteil vom 25.03.2021, 5 K 547/18
Finanzielle Eingliederung
50 %
GF GF LN UP GN
E-GmbH
Komplementärin
Klägerin ≠ OT der D-GmbH
0% 50 % 50,63 % 29,06 % 20,31 %
GF GF
Klägerin Stimmenmehrheit der Gesellschafter einer
GmbH & Co. KG D-GmbH
Personengesellschaft an der GmbH
für finanzielle Eingliederung der GmbH in die
Personengesellschaft nicht ausreichend
Deloitte 2021 10BFH, Urteil vom 26.08.2021, V R 13/20
Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft
FA
Drittwirkung der für eine OG entgegen
§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ergangenen Steuerfestsetzung
Drittwirkung
OT
PL-GmbH Kein Vorsteuerabzug für OT
OG aus den über die OG bezogenen Eingangsleistungen
PR-GmbH
OG
Nichtbesteuerung der Innenleistungen
Dritter C-KG P-KG R-KG
C-GmbH Kommanditist F-GmbH Kommanditist F-GmbH Kommanditist
Keine Besteuerung der OG nach der bisherigen Rspr.
und des OT nach der geänderten Rspr.
GF GF GF
Deloitte 2021 Deloitte Tax News 11BFH, Urteil vom 11.12.2019, XI R 16/18
EuGH Vorlage zur umsatzsteuerlichen Organschaft
EuGH
C-141/20
Steuerschuldner = Organträger
A
C e.V.
(KdöR)
Steuerschuldner = MwSt-Gruppe
51 % 49 %
Klägerin
Maßstab für finanzielle Eingliederung
GmbH
Zulässige Typisierung der fehlenden Selbständigkeit
Deloitte 2021 12BFH, Urteil vom 07.05.2020, V R 40/19
EuGH Vorlage zur umsatzsteuerlichen Organschaft
EuGH
C-269/20
FA
vbA hoheitlich
Klägerin USt Steuerschuldner = Mitglied des Organkreises
OT 7,6 %
U-GmbH Steuerschuldner = Organkreis
Deloitte 2021 13E-Commerce-Paket
Erste Erfahrungen mit den umsatzsteuerlichen Änderungen
im Onlinehandel
14Überblick
E-Commerce
Telekommunikations-, Elektronischer Marktplatz oder
Fernverkauf Rundfunk-, Fernseh- und Plattform
(bisher: Versandhandel) elektronisch erbrachte
1 (Lieferung von Gegenständen über
Dienstleistungen (TRFE) elektronische Schnittstellen)
werden beeinflusst?
Transaktionen
Waren Dienstleistungen Waren
Elektronische
Welche
Lieferant Kunde Lieferant Kunde Lieferant Schnittstelle Kunde
Betreiber
• Überwachung der Lieferschwellen bei • Erweiterung des derzeitigen MOSS zum • Einbeziehen von Schnittstellen-
grenzüberschreitenden B2C Verkäufen OSS Betreibern in die Lieferkette (wenn der
Zu betrachtende
• OSS und Import OSS (IOSS) • Jegliche grenzüberschreitende B2C- Lieferant nicht in der EU ansässig ist
Themen
Dienstleistungen aus der EU und aus oder die Ware aus dem Drittland
• Neue Wertgrenze für aus Nicht-EU kommt), sodass davon ausgegangen
Ländern eingeführte Waren (150 €) Nicht-EU Ländern können über den OSS
abgewickelt werden wird, dass diese die betreffenden Güter
• B2B oder B2C: Differenzierung von erworben und geliefert haben
unternehmerisch und nicht- • Im Übrigen: Haftung des Betreibers für
unternehmerischen Kunden gewinnt vom Lieferanten nicht abgeführte
an Relevanz Umsatzsteuer
Deloitte 2021 15Abwicklung der umsatzsteuerlichen Meldepflichten
Registrierung im Bestimmungsland vs. (I)OSS-Verfahren
OSS EU-Regelung
Umsatzsteuerliche
Registrierung in allen OSS Nicht-EU-Regelung
relevanten Mitgliedstaaten
IOSS
Deloitte 2021 16OSS
Einzelheiten
OSS EU-Regelung – § 18j UStG OSS Nicht-EU-Regelung – § 18i UStG
• Unternehmer können die geschuldete Umsatzsteuer im Mitgliedstaat der • Unternehmer können die geschuldete Umsatzsteuer im Mitgliedstaat der
Ansässigkeit anmelden und abführen Ansässigkeit anmelden und abführen
• Teilnahme freiwillig • Teilnahme freiwillig
• Anwendung nur einheitlich für die gesamte EU möglich • Anwendung nur einheitlich für die gesamte EU möglich
• Vorsteuerbeträge müssen über • Vorsteuerbeträge müssen über
− Umsatzsteuer-Erklärungen nach nationalem Recht (für registrierte
Steuerpflichtige), oder im
− Vorsteuervergütungsverfahren (für nicht registrierte Steuerpflichtige) − Vorsteuervergütungsverfahren (für nicht registrierte Steuerpflichtige)
geltend gemacht werden geltend gemacht werden
Steuerpflichtige: Steuerpflichtige:
• Nur in der EU ansässige Unternehmer
• In der EU und im Drittland ansässige Unternehmer • Nur im Drittland ansässige Unternehmer
• Betreiber elektronischer Schnittstellen, die in der EU und oder im
Drittland ansässig sind und Teil der fiktiven Lieferkette sind
Leistungen: Leistungen:
• Innergemeinschaftliche Dienstleistungen B2C • Innergemeinschaftliche Dienstleistungen B2C
• Innergemeinschaftliche Fernverkäufe (auch über elektronische
Schnittstellen)
• Lieferungen im Inland über elektronische Schnittstellen
Deloitte 2021 17IOSS
Einzelheiten
IOSS – Einfuhrregelung – § 18k UStG
• Unternehmer können die geschuldete Umsatzsteuer im Mitgliedstaat der Identifizierung anmelden und abführen
• Teilnahme freiwillig
• Anwendung nur einheitlich für die gesamte EU möglich
Steuerpflichtige:
• In der EU und im Drittland ansässige Unternehmer
• Betreiber elektronischer Schnittstellen, die in der EU und oder im Drittland ansässig sind und Teil der fiktiven Lieferkette sind
Leistungen:
• Fernverkäufe von aus Drittländern eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Warenwert ≤ EUR 150
Steuerfreie Einfuhr, § 5 Abs. 1 Nr. 7 UStG
Alternativ: Händler meldet über einen lokalen Vertreter
(besonderes Einfuhrverfahren, § 21a UStG)
Deloitte 2021 18Besonderes Einfuhrverfahren
§ 21a UStG
Abfertigung durch Dienstleister im Namen und für Rechnung des Empfängers wenn,
Antrag
Keine Anwendung IOSS
Voraussetzungen für Aufschubkonto (Zoll) erfüllt
Beendigung Warenbewegung im Inland
Keine verbrauchssteuerpflichtigen Waren
Deloitte 2021 19OSS Einzelheiten Deloitte 2021 20
OSS
Fristen
Meldung keine § 108 Abs. 3 AO Zahlung
rückwirkende Meldung gilt nicht.
bis zum Ende des ersten bis zum letzten Tag des auf
Monats, der auf den den Besteuerungszeitraum
Meldezeitraum folgt folgenden Monats
1. Quartal: 30. April
2. Quartal: 31. Juli
3. Quartal: 31. Oktober
4. Quartal: 31. Januar
Deloitte 2021 21Meldungen
Abgrenzung
OSS Intrastat
ab Berichtsmonat Januar 2022
keine Auskunftspflicht zur
Intrastat für im EU-Ausland
UStVA ansässige Unternehmer für
Lieferungen nach Deutschland,
IOSS Keine Doppelerfassung der
die über das OSS-Verfahren
abgewickelt werden.
Umsätze in der Meldung an das
Finanzamt, aber nachrichtliche
Versendungen aus Deutschland
Angabe als nicht steuerbare
ins EU-Ausland an Nicht-
gebündelte Meldung der relevanten Umsätze
Unternehmer sind weiterhin
Umsätze über das BZSt
auskunftspflichtig.
Deloitte 2021 22Umsatzbesteuerung von Aufsichtsräten
23BFH, Urteil vom 27.11.2019, V R 23/19 (V R 62/17)
Abgrenzungskriterien
Handeln im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und in eigener
wirtschaftliches Risiko
S-AG Verantwortung
100% Entsendung
Fixe Vergütung? Bloße Mitwirkung an den Entscheidungen des AR (§ 108 I AktG)
Fahrlässigkeit begründet nur eine Verantwortlichkeit nach § 116
Aufsichtsrat Variable Vergütung? (§ 113 Abs. 3 AktG)
AktG
E-AG Unerheblich: Entsendung durch S-AG, Abhängigkeit durch
Sitzungsgeld, Spesen, Reisekostenerstattung… ?
Verrechnungspflicht
Eine Gutschrift über die Leistungen eines Aufsichtsrats, der kein Unternehmer ist, stellt keinen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c Abs. 2
UStG dar.
↔ Abschnitt 14.3 Abs. 1 Satz 2 UStAE (28.06.2021): „Eine Gutschrift kann auch durch juristische Personen, die nicht Unternehmer sind,
ausgestellt werden.“
Deloitte 2021 24BMF-Schreiben vom 08.07.2021
Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern
Anpassung Abschnitt 2.2 UStAE (BFH-Urteil vom 27.11.2019, V R 23/19 (V R 62/17))
Kein Vergütungsrisiko bei Keine Selbständigkeit aus anderen Sonderfälle: Beamte und öffentliche
Festvergütung Gründen Bedienstete u.a.
• Z.B.: pauschale • Unerheblich für Vergütungsrisiko: • Übernahme eines AR-Mandats auf
Aufwandsentschädigung für die Dauer nachträgliche Auszahlung Veranlassung des Dienstherren und
der Mitgliedschaft im AR Verpflichtung zur Abführung der
• Haftung für pflichtwidriges Verhalten Vergütung: Nicht-Beanstandung, wenn
• Negativabgrenzung: nur nach § 116 AktG trotz Vergütungsrisiko keine
− Sitzungsgelder für die Selbständigkeit angenommen wird
tatsächliche Teilnahme
− Aufwandsentschädigungen nach • Geltung auch für:
tatsächlich bemessenem − Mitglieder der Bundes- oder
Aufwand einer Landesregierung
− Mitglieder von Ausschüssen, die
• Mischvergütung: Annahme der vom AR nach § 107 Abs. 3 AktG
Selbständigkeit, wenn mind. 10% der bestellt wurden
Gesamtvergütung (je Mandat) im − Mitglieder von anderen
Kalenderjahr variabel sind (inkl. Gremien, die nicht der
Aufwandsentschädigung, aber Ausübung, sondern der
ohne Reisekostenerstattung) GF-Kontrolle einer
juristischen Person
oder Personen-
vereinigung dienen
Deloitte 2021 Deloitte Tax News 25BMF-Schreiben vom 19.08.2021
Abrechnung über nicht ausgeführte sonstige Leistungen per Gutschrift
BFH-Urteil vom 27.11.2019, V R 23/19 (V R 62/17)
• Eine “Gutschrift” (Abrechnungsdokument) an einen Nicht-Unternehmer ist keine Rechnung im umsatzsteuerlichen Sinne.
Abrechnung an Nicht-
Unternehmer • Kein Fall des § 14c Abs. 2 UStG
Abrechnung an • Eine Gutschrift zwischen zwei Unternehmern über eine Leistung, die nicht erbracht wurde, ist eine Rechnung im
Unternehmer über eine umsatzsteuerlichen Sinn.
nicht erbrachte Leistung
• Fall des § 14c Abs. 2 UStG
• Erhebt ein Gutschriftsempfänger nach § 14 Abs. 2 Satz 3 UStG wirksam Widerspruch gegen die ihm erteilte Gutschrift, verliert
Widerspruch gegen eine diese ihre Eigenschaft als Rechnung im umsatzsteuerlichen Sinn.
Gutschrift
• Allein mit dem Widerspruch wird aber nicht die Gefährdung des Steueraufkommens nach § 14c Abs. 2 UStG beseitigt.
Deloitte 2021 26Zoll Deloitte 2021 27
EuGH, Beschluss vom 08.10.2020, C-621/19, Weindel Service Logistik
Vorsteuerabzug der Einfuhrumsatzsteuer
§ 15 UStG (Art. 168 Buchst. e) — Vorsteuerabzug
(1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: (…)
2. die entstandene Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein
§ Unternehmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 eingeführt worden sind;
Verfahren Sachverhalt
Der Kl. ist Logistikdienstleister in der Slowakei und führte Waren aus dem Drittland
CH-Lieferant EU-Abnehmer
Gericht Schweiz in die Slowakei für einen schweizerischen Lieferanten ein, der rechtmäßiger
Zollanmelder
(Slowakei) Eigentümer der Waren war.
EUSt-Schuldner
In der Slowakei wurden die Waren aufbereitet für den Weiterversand an Abnehmer
des Lieferanten in der EU. Kläger
Die Kosten für Verpackungsleistungen wurden dem schweizerischen Lieferanten in
Rechnung gestellt. Auf-
bereitung
Bei der Einfuhr wurde der Kl. Schuldner der EUSt.
der Ware
EuGH Jedoch verweigerte die slowakische Steuerbehörde den Vorsteuerabzug, weil Kl. für
Vorab- weder Eigentum noch Verfügungsmacht an den Waren erworben hatte. Versand
entscheidungs- Die EUSt sei nicht eingepreist in das Dienstleistungsentgelt des Kl.
ersuchen
Drittland Slowakei andere
Der EuGH verweist auf DSV Road-Urteil (C-187/14): wenn keine Kosten für die
EU-Mitgliedstaaten
vorgelagerte Einfuhr entstehen oder diese Kosten nicht enthalten sind im Preis für Schweiz
bestimmte nachgelagerte Tätigkeiten oder im Preis für Waren und Dienstleistungen,
die der Steuerpflichtige im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit erbringt, dann
Streitjahre kein Vorsteuerabzug der EUSt. Dienstleistung
2019, 2020
Tenor
Art. 168 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er der Gewährung eines Anspruchs
auf Abzug der Mehrwertsteuer an einen Importeur entgegensteht, wenn dieser mit den Gegenständen nicht wie ein Eigentümer verfahren kann und wenn vorherige Einfuhrkosten nicht
vorhanden sind oder diese nicht im Preis der einzelnen Ausgangsumsätze oder im Preis der Gegenstände und Dienstleistungen enthalten sind, die der Steuerpflichtige im Rahmen seiner
wirtschaftlichen Tätigkeit liefert bzw. erbringt.
Deloitte 2021 28FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18
Rechtsgrundlage für Nacherhebung der § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG — Steuerbefreiungen bei der Einfuhr
Einfuhrumsatzsteuer bei fehlgeschlagenem (1) Steuerfrei ist die Einfuhr: (…)
3. der Gegenstände, die von einem Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur
§
Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b, § 6a) verwendet werden; der Schuldner
„Verfahren 42“ der Einfuhrumsatzsteuer hat zum Zeitpunkt der Einfuhr
a) seine im Geltungsbereich dieses Gesetzes erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder die im Geltungsbereich
dieses Gesetzes erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer seines Fiskalvertreters und
b) die im anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers mitzuteilen sowie
c) nachzuweisen, dass die Gegenstände zur Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bestimmt
sind.
Verfahren Sachverhalt
Der Kl. ist ein deutsches Speditionsunternehmen, das Zollanmelder
als indirekter Stellvertreter handelte und Waren unter Verfahrenscode EUSt- Schuldner
FG Hamburg, 42 zur Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit
25.01.2021 anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung (DDP) anmeldete. Der Kläger
Kl. übermittelte die USt-Ident-Nummer des ursprünglich geplanten und
indirekt von ihm vertretenen Abnehmers der Waren.
Der Zoll setzte antragsgemäß keine EUSt fest.
Der Kl. teilte dem Zoll später mit, dass sich der Abnehmer geändert habe. Lieferung DDP Ursprünglicher
BFH - VII R 10/21
Lieferant
(anhängig) Nicht der angemeldete Abnehmer, sondern ein anderer gewerblicher Abnehmer
Abnehmer mit Sitz in demselben Mitgliedstaat habe die Ware erhalten.
Eine Gelangensbestätigung konnte nicht vorgelegt werden, sodass
der Zoll die EUSt nacherhob, weil der Empfänger der Unbekannter
innergemeinschaftlichen Lieferung unbekannt sei. Abnehmer
Außerdem war auch die indirekte Vertretung des ursprünglichen Anmeldung „Verfahrenscode 42“
Empfängers irrtümlich erfolgt, denn der Kl. sollte eigentlich den
drittländischen Lieferanten vertreten.
Die Änderung der Zollanmeldung wurde in einem Parallelverfahren Drittland Deutschland EU-Mitgliedstaat
Streitjahr
abgelehnt.
2021
Leitsatz (Auszug)
Stellt sich nach Überlassung von Waren heraus, dass die Voraussetzungen von § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG nicht erfüllt sind, ist die Ermächtigungsgrundlage für die Nacherhebung der
Einfuhrumsatzsteuer Art. 101 Abs. 1, Art. 105 Abs. 4 und Abs. 3 UZK in ihren gemäß § 21 Abs. 2 Halbs. 1 UStG entsprechend anwendbaren Fassungen.
Deloitte 2021 29EuGH, Urteil vom 03.03.2021, C-7/20, VS
Ort der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer
Art. 71 Abs. 1 UAbs. 2 MwStSystRL
Unterliegen die eingeführten Gegenstände Zöllen, landwirtschaftlichen Abschöpfungen oder im Rahmen
einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben gleicher Wirkung, treten Steuertatbestand und
Verfahren Sachverhalt Steueranspruch zu dem Zeitpunkt ein, zu dem Tatbestand und Anspruch für diese Abgaben entstehen. §
FG Düsseldorf, Der Kl. ist wohnhaft in Deutschland und verbrachte sein in der Türkei
11.12.2019 zugelassenes Privatfahrzeug aus der Türkei über die Gebiete § 21 Abs. 2 UStG — Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer
- 4 K 473/19 mehrerer EU-Mitgliedstaaten nach Deutschland. Die Einfuhr dieses (2) Für die Einfuhrumsatzsteuer gelten die Vorschriften für Zölle sinngemäß; ausgenommen sind die
Fahrzeugs wurde in Deutschland bei einer Polizeikontrolle Vorschriften über den passiven Veredelungsverkehr. §
festgestellt.
Laut Zoll wurde wegen fehlender Gestellung, Zoll und EUSt
festgesetzt.
EuGH, Laut Kl., wurde das Auto nur für einen kurzen Zeitraum und
03.03.2021 - ausschließlich privat genutzt. Das FG Düsseldorf hat das
C-7/20 Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung verneint.
Fraglich ist, ob Art. 87 Abs. 4 UZK analog auf die EUSt angewandt
werden kann, was die Entstehung der Steuerschuld in Deutschland
bedeuten würde.
Gem. Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 2 der MwStSystRL entsteht die EUSt-
Schuld zu dem Zeitpunkt, zu dem auch die Zollschuld entsteht.
Jedoch bestehen Zweifel, ob die Regelungen in Art. 87 Abs. 4 UZK auf
die Entstehung einer EUSt-Schuld entsprechend angewendet werden
können, wegen der unterschiedlichen Erhebungszuständigkeiten und
Streitjahre wegen der Zeit- statt Ortsregelung in Art. 71 MwStSystRL.
2019-2021
Leitsatz:
Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Einfuhrmehrwertsteuer
für zollpflichtige Gegenstände in dem Mitgliedstaat entsteht, in dem ein Verstoß gegen eine Verpflichtung aus unionsrechtlichen Zollvorschriften festgestellt wurde, sofern die fraglichen
Waren in diesem Mitgliedstaat in den Wirtschaftskreislauf der Union eingetreten sind, auch wenn sie körperlich in einem anderen Mitgliedstaat in das Zollgebiet der Union gelangt sind.
Deloitte 2021 30Energiesteuer / Stromsteuer / Plastiksteuer Deloitte 2021 31
Energiesteuer/Stromsteuer
Das „Fit for 55“ Package der Europäischen Kommission für Energiesteuern (1)
Geplante Einführung der Neuregelungen
Wirksamkeit der Neuregelungen der 2023
Energiesteuerrichtlinie in nationalem Recht
Umsetzung der Energiesteuerrichtlinie in nationales Recht
2022
EU-Vorgaben der Energiesteuerichtlinie müssen in nationales Recht
umgesetzt werden
“Fit for 55”-Package 2021
Maßnahmenkatalog zu Senkung der Emissionen bis 2030 um
mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990
Green Deal 2019
EU-Fahrplan und Maßnahmenkatalog, um
Europa bis 2050 klimaneutral zu machen
Deloitte 2021 32Energiesteuer/Stromsteuer
Das „Fit for 55“ Package der Europäischen Kommission für Energiesteuern (2)
Europäischer Rechtsrahmen Nationaler Rechtsrahmen
Änderung Steuertarif Umsetzung der Europäischen Vorgaben durch die
Besteuerung nach tatsächlichem Energiegehalt und ökologischen Energiesteuerrichtlinie
Fußabdruck (Umweltverträglichkeit)
Neuordnung der Mindeststeuersätze und Einführung eines Tax Wegfall allgemeiner Steuerentastungen zum 31.12.2022
Ranking Auslaufen EU-Beihilfen nach § 54, § 55 und § 9b und § 10 StromStG
Mineralogische Verfahren nicht länger von der Richtlinie Neuordnung Spitzenausgleich?
ausgenommen Forschungsvorhaben des BMF noch nicht abgeschlossen
Auslaufen vollständige Energiesteuerentlastung für KWK nach § 53a
Abbau von Steuervergünstigungen für fossile Energieträger Abs. 6 EnergieStG zum 31.3.2022 (keine Pläne zur Änderung der
Regelung)
Schiff- und Luftfahrt Auslaufen teilweise Energiesteuerentlastung für KWK § 53a Absatz 1
Wegfall von Steuerbefreiungen innerhalb der EU (Ausnahme und 4 EnergieStG zum 11.12.2022 keine Pläne zur Änderung der
Frachtflüge) Regelung)
Deloitte 2021 33Aktuelle Prüfungsschwerpunkte der Hauptzollämter
Markstammdatenregister und Stromsteuer (1)
§ 9 Absatz 1 Nr. 3 StromStG
Strom ist steuerfrei, der in Anlagen mit einer elektrischen
Nennleistung von bis zu zwei Megawatt aus erneuerbaren
1.7.2019 Energieträgern oder in hocheffizienten KWK-Anlagen mit einer
elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt erzeugt
wird und der
a) vom Betreiber der Anlage als Eigenerzeuger im räumlichen
Zusammenhang zu der Anlage zum Selbstverbrauch
entnommen wird oder
b) von demjenigen, der die Anlage betreibt oder betreiben
lässt, an Letztverbraucher geleistet wird, die den Strom im
räumlichen Zusammenhang zu der Anlage entnehmen.
Verschärfung der Steuerbefreiung § 9 Absatz 4 StromStG
Begrenzung der Steuerbefreiung auf Anlagen aus Einführung einer Erlaubnispflicht für Kleinanlagen
Erneuerbaren Energieträgern und hocheffizienten
KWK-Anlagen
Steuerpflicht bei fehlender Erlaubnis Entlastungsmöglichkeit nach § 12c, d StromStV
Wurde Erlaubnis nicht beantragt, unterliegt der Versteuerter Strom kann entlastet warden
erzeugte Strom zwingend der Besteuerung (Antragsfrist: 1 Jahr)
Deloitte 2021 34Aktuelle Prüfungsschwerpunkte der Hauptzollämter
Markstammdatenregister und Stromsteuer (2)
• Datenauswertung durch Zoll
• Abgleich der bisher beantragten
Erlaubnisse und Stromsteueranmeldungen
Stammdaten zu
Strom- und • Identifizierung von Anlagenbetreibern für
Gaserzeugungs-
anlagen § 10a StromStG, § 16 MaStRV Stromsteuerzwecke
Datenabgleich BNetzA und
Zollverwaltung • Nachforderung von Stromsteuer von
Anlagenbetreibern ohne gültige Erlaubnis
Registrierung von Registrierung
Anlagenbetreibern, bis spätestens
• Keine Entlastungsmöglichkeit für einzelne
Netzbetreiber 31. September 2021
und EVU Entlastungszeiträume (Antragsfrist: 1 Jahr)
• Achtung: Handlungsbedarf!!
Marktstammdatenregister bei der Bundesnetzagentur
(BNetzA)
(vgl. § 111e EnWG und MaStRV)
Deloitte 2021 35Aktuelle Prüfungsschwerpunkte der Hauptzollämter
Drittmengenabgrenzung im Stromsteuerrecht
Miete, Pacht, vergleichbare Verträge
Stromlieferung
Wärme, Kälte,
Licht, mechanische
Energie
Leistungsbezug?
Steuerschuld und Entlastungsberechtigung von
der Stromsteuer/Energiesteuer?
Hauptzollamt Hauptzollamt Hauptzollamt
StromStG vs. EEG Sonderfall Betriebsführungsgesellschaften
• Bagatellverbrauchsregelung des § 62a EEG (grds. Mengenkriterium) gilt nicht im • Betriebsführer können Personen sein, die Strom entnehmen (vgl.
Stromsteuerrecht BFH vom 24.6.2021, Az.: VII R 26/19)
• Ähnliche Regelung in § 17b Absatz 4 StromStV mit Zeitkriterium
Abgrenzung E-Mobilitäts-Strom
• Getrennte Aufzeichnungen zu EEG und StromStG zur Risikovorsorge erforderlich
• Strom für Elektromobilität is ist nach § 9 Absatz 1 Satz 4 und § 10
Einzelfallbetrachtung: z.B. vollautomatisierte Anlagen, Betreiber Absatz 1 Satz 6 StromStG nicht entlastungsfähig
• Schreiben der GZD vom 29.112019, 11.3.2021 (Anlagenbegriff) und
• Klarstellung durch Generalzolldirektion beachten
FAQ vom 30.4.2021 beachten
Deloitte 2021 36Plastiksteuer
Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020
Mit dem Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates definiert
Dezember 2020 über das System der Eigenmittel der die Berechnungsgrundlage in Bezug auf Eigenmittel
Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses auf der Basis der nicht recycelte Kunstoffe wie folgt:
2014/335/EU, Euratom hat der Europäische Rat beschlossen,
dass „Folgende Einnahmen stellen in den
Unionshaushalt einzusetzende Eigenmittel dar:
• Es soll eine neue Kategorie von Eigenmitteln eingeführt
werden, die auf nationalen Beiträgen basiert, die auf der c) Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines
Grundlage der nicht recycelten Kunststoffverpackungsabfälle einheitlichen Abrufsatzes auf das Gewicht der in
berechnet werden. dem jeweiligen Mitgliedstaat angefallenen nicht
• Im Einklang mit der europäischen Strategie für Kunststoffe recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff
kann der Unionshaushalt dazu beitragen, die Verschmutzung
ergeben. Der einheitliche Abrufsatz beträgt 0,80
durch Kunststoffverpackungsabfälle zu verringern.
EUR pro Kilogramm…“
• Eigenmittel, die auf nationalen Beiträgen beruhen, die
proportional zur Menge der nicht verwerteten
Kunststoffverpackungsabfälle in jedem Mitgliedstaat sind,
werden einen Anreiz bieten, den Verbrauch von
Einwegkunststoffen zu verringern, die stoffliche
Verwertung zu fördern und die Kreislaufwirtschaft
anzukurbeln
Deloitte 2021 37Roadmap of Plastic Tax or Packaging Tax in Europe
(Beispiele ohne „Extended Producer Responsibility“)
01 Plastic Tax in Diskussion Keine Plastic Tax geplant
Austria Sweden
03 Belgium Croatia
Bulgaria Czech Republic
Plastic Tax bereits eingeführt Cyprus Estonia
Finland France
Latvia 02 04 Lithuania Malta
Natural Resource Tax Netherlands Slovakia
Romania Poland Slovenia
Packaging tax and an Portugal Switzerland
ecotax on plastic bag Greece
Denmark Plastic Tax wird eingeführt Plastic Tax beabsichtigt
Excise duties/obligations 05
Spain Latvia
related to plastic New draft legislation called “For products
Hungary effective from January
containing plastics” is currently under
Environmental protection 1st, 2022 (planned) discussion increasing the tax rates
product fee UK Romania
effective from April 1st The Ministry for Environment announced
2022 (planned) that there will be a plastic tax implemented
Italy in 2021
effective from July 1st Denmark
2023 (planned) Excise Duties levied on PVC is intended
Ireland
Currently under discussion at Irish
Government level
Deloitte 2021 38Plastiksteuer
Planungen der Koalition für Deutschland
01 Einführung einer Plastiksteuer?
Ergänzung der Erweiterten Hersteller-
Koalitionsvertrag
vom 24.11.2021 02 Verantwortlichkeit?
„Die im Rahmen der EU bereits bestehende
Plastikabgabe wird wie in anderen
europäischen Ländern auf die Hersteller
und Inverkehrbringer umgelegt.“
Deloitte 2021 39Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Hinweise auf weitere Veranstaltungen:
Steuern und Recht im Jahresüberblick
Termine:
29. November 2021
Thema: Prozesse und Technologie
30. November 2021
Thema: Indirekte Steuern/Zoll
1. Dezember 2021
Thema: Verrechnungspreise
2. Dezember 2021
Thema: Lohnsteuer/Private Einkommensteuer
Die Webcasts finden jeweils von 12:30–14:00 Uhr statt.
Weitere Informationen auf der Veranstaltungsseite.
Service: zu jedem Thema findet sich auf der Folie ein Hinweis zu einem vertiefenden Beitrag in den www.deloitte-tax-news bzw. in der aktuellen
Ausgabe des Update zum Bilanzstichtag. Sofern die Themen im Rahmen unserer Webcasts vorgestellt wurden, findet sich ebenfalls ein
entsprechender Hinweis drauf.Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited („DTTL“), ihr weltweites Netzwerk von Mitgliedsunternehmen und ihre verbundenen Unternehmen (zusammen die „Deloitte-Organisation“). DTTL (auch „Deloitte Global“ genannt) und jedes ihrer Mitgliedsunternehmen sowie ihre verbundenen Unternehmen sind rechtlich selbstständige und unabhängige Unternehmen, die sich gegenüber Dritten nicht gegenseitig verpflichten oder binden können. DTTL, jedes DTTL-Mitgliedsunternehmen und verbundene Unternehmen haften nur für ihre eigenen Handlungen und Unterlassungen und nicht für die der anderen. DTTL erbringt selbst keine Leistungen gegenüber Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.deloitte.com/de/UeberUns. Deloitte ist ein weltweit führender Dienstleister in den Bereichen Audit und Assurance, Risk Advisory, Steuerberatung, Financial Advisory und Consulting und damit verbundenen Dienstleistungen; Rechtsberatung wird in Deutschland von Deloitte Legal erbracht. Unser weltweites Netzwerk von Mitgliedsgesellschaften und verbundenen Unternehmen in mehr als 150 Ländern (zusammen die „Deloitte- Organisation“) erbringt Leistungen für vier von fünf Fortune Global 500®-Unternehmen. Erfahren Sie mehr darüber, wie rund 330.000 Mitarbeiter von Deloitte das Leitbild „making an impact that matters“ täglich leben: www.deloitte.com/de. Diese Veröffentlichung enthält ausschließlich allgemeine Informationen. Weder die Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft noch Deloitte Touche Tohmatsu Limited („DTTL“), ihr weltweites Netzwerk von Mitgliedsunternehmen noch deren verbundene Unternehmen (zusammen die „Deloitte-Organisation“) erbringen mit dieser Veröffentlichung eine professionelle Dienstleistung. Diese Veröffentlichung ist nicht geeignet, um geschäftliche oder finanzielle Entscheidungen zu treffen oder Handlungen vorzunehmen. Hierzu sollten sie sich von einem qualifizierten Berater in Bezug auf den Einzelfall beraten lassen. Es werden keine (ausdrücklichen oder stillschweigenden) Aussagen, Garantien oder Zusicherungen hinsichtlich der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen in dieser Veröffentlichung gemacht, und weder DTTL noch ihre Mitgliedsunternehmen, verbundene Unternehmen, Mitarbeiter oder Bevollmächtigten haften oder sind verantwortlich für Verluste oder Schäden jeglicher Art, die direkt oder indirekt im Zusammenhang mit Personen entstehen, die sich auf diese Veröffentlichung verlassen. DTTL und jede ihrer Mitgliedsunternehmen sowie ihre verbundenen Unternehmen sind rechtlich selbstständige und unabhängige Unternehmen.
Sie können auch lesen
