Steuerpolitisches Pflichtenheft für die neue Koalition - Die Prioritäten der Steuerexperten, basierend auf einer Umfrage kurz nach der Wahl ...
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Steuerpolitisches Pflichtenheft für die neue Koalition Die Prioritäten der Steuerexperten, basierend auf einer Umfrage kurz nach der Wahl September 2021
Die Bundestagswahl hat die politischen Karten Inhalt
in Deutschland neu gemischt. Noch ist offen,
wie die kommende Koalition und die neue
Bundesregierung genau aussehen werden.
Unser steuerpolitisches Pflichtenheft basiert auf 1. Kernergebnisse der Studie
einer Umfrage unter 397 Steuerexperten, die Ja zu Reformen, Nein zu
2.
wir kurz nach der Wahl durchgeführt haben. Sie Steuererhöhungen
soll Hinweise geben, in welche Richtung die Bürokratie reduzieren, Steuern
3.
senken
kommende Koalition aus Sicht der Praxis Steuersenkungen – aber nicht zu
steuerpolitisch abbiegen sollte. Wo drückt der 4.
jedem Preis
Schuh besonders, welche Themen sind weniger 5. Rückenwind für die G20
wichtig? 6. Klare Präferenz für Klimaschutz
Zur Teilnahme an der Umfrage baten wir die
Leserinnen und Leser des EY eNewsletter Tax
und des Tax & Law Magazines.
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Dies sind Kernergebnisse
93 % der Befragten wollen weniger Steuerbürokratie
76 % sind dafür, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen
75 % sind gegen die Vermögensteuer
62 % unterstützen 25% Steuern auf Unternehmensgewinne
Die Top3 wichtigsten steuerlichen Forderungen der Befragten sind der
Bürokratieabbau, die Senkung des Steuersatzes für Kapitalgesellschaften und die
Abschaffung des Rest-Soli
Im Durchschnitt 17,7 % sollte die globale Mindeststeuer betragen.
83 % der Befragten sehen Klimaschutz als Kernanliegen
Mit 63,9 % sollen stärkere Anreize zur Stärkung von Investitionen das
Hauptinstrument der Klimapolitik bilden
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2021 Pflichtenheft an die neue Bundesregierung | September 2021
Steuerliches Pflichtenheft an die neue
Welche steuerpolitischen Maßnahmen sollte die
Bundesregierung kommende Koalition – wie auch immer sie
Frage 1 aussieht – Ihrer Ansicht nach ergreifen?
Ja zu Reformen, Nein 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%
zu Steuererhöhungen Sollte die kommende Koalition die Unternehmenssteuern senken mit dem Ziel, auf
Unternehmensebene eine Ertragsteuerbelastung von 25% zu erreichen? 62% 32% 6%
Deutliche Mehrheiten für
… eine Strukturreform der Unternehmensbesteuerung umsetzen mit dem Ziel, die Gewerbesteuer
Steuererleichterungen, Konsens zu ersetzen? 55% 27% 18%
beim Bürokratieabbau. … eine Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung für Personengesellschaften vornehmen, um
das Optionsmodell zu ergänzen? 39% 23% 38%
Die Abfrage zu Einzelthemen zeigt hohe
Zustimmungsraten für Steuerentlastungen. … die Möglichkeiten zur Verlustverrechnung ausweiten, z.B. durch einen höhreren und mehrjährigen
Große Mehrheiten gibt es für eine Senkung Verlustrücktrag oder die Abschaffung der Mindestbesteuerung? 70% 21% 8%
der Unternehmensteuern auf 25%, die Ab-
… die AStG-Niedrigsteuergrenze absenken, damit die Hinzurechnungsbesteuerung wie früher nur
schaffung des Rest-Soli, eine verbesserte bei echten Niedrigsteuerländern angewendet wird? 66% 14% 19%
Verlustverrechnung sowie die Förderung
privater Vermögensbildung. Auch die Sollte der Rest-Soli auf hohe Einkommen, die KSt und Kapitalerträge abgeschafft werden? 76% 21% 3%
Kappung des Niedrigsteuersatzes im AStG
und Strukturreformen wie eine EU-weite Sollte eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe eingeführt werden, um z.B. die Corona-
Harmonisierung der Unternehmensteuern Schulden zurückzuführen oder Bildungsinvestitionen zu ermöglichen? 21% 75% 5%
oder die Suche nach einem Nachfolgemodell Sollte die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen erhöht werden, z.B. um damit die Ungleichheit der
für die Gewerbesteuer finden breite Vermögensbeteiligung zu reduzieren? 36% 54% 10%
Unterstützung. Nur eine relative Mehrheit
Sollte die Grunderwerbsteuer erneut reformiert und eine anteilige Besteuerung bei Share Deals
befürwortet ausdrücklich eine verbesserte eingeführt werden? 36% 40% 24%
Thesaurierungsbegünstigung. Die höchste
Sollte die Koalition einen Schwerpunkt auf den Abbau unnötiger Bürokratie legen und das
Zustimmungsrate findet sich jedoch für den 4%3%
Besteuerungsverfahren generell beschleunigen, z.B. durch die Überprüfung von Transparenz- und 93%
Bürokratieabbau, den die Frage bewusst weit Meldepflichten oder beschleunigte Betriebsprüfungen?
definiert. Erleichterungen z.B. bei den
diversen Transparenz- und Meldepflichten
Sollte die Unternehmensbesteuerung in der EU stärker harmonisiert werden? 74% 16% 10%
oder Betriebsprüfungen stehen sehr hoch im
Kurs. Sollte die Koalition private Vermögensbildung steuerlich stärker fördern? 75% 16% 9%
Auf eine klare Ablehnung der Befragten
stoßen dagegen die Vermögensteuer sowie
Ja (%) Nein (%) Weiß nicht (%) n = 397
eine höhere Erbschaftsteuer auf
Betriebsvermögen. Eine relative Mehrheit
spricht
Seite 4sich auch gegen
| Steuerliches eine erneute
Pflichtenheft Reform
an die neue Bundesregierung | September
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2021 Pflichtenheft an die neue Bundesregierung | September 2021
der Grunderwerbsteuer aus.
Steuerliches Pflichtenheft an die neue
Wie würden Sie die folgenden Maßnahmen
Bundesregierung priorisieren?
Bitte verschieben Sie die einzelnen Maßnahmen an die passende Position von 1 (höchste
Priorität) bis 9 (niedrigste Priorität). Der in der Liste in Klammern angegebene Wert zeigt
Frage 2 die durchschnittliche Positionierung.
Bürokratie Vor die weiteren Maßnahmen im klassischen
Unternehmensteuerrecht schiebt sich auf
reduzieren, Steuern Platz vier die steuerliche Förderung der
Vermögensbildung. In der Gesamtschau mit
senken 1. Bürokratieabbau (2,8) der Ablehnung der Vermögensteuer in der
vorangehenden Frage scheinen die
Größter Wunsch ist weniger 2. Senkung des Steuersatzes für Kapitalgesellschaften (4,5)
Befragten Ungleichheit eher über einen
Vermögensaufbau in der Breite, als über die
Steuerbürokratie, gefolgt von
Steuersenkungen.
3. Abschaffung des Rest-Soli (4,5)
Umverteilung vorhandenen Vermögens lösen
zu wollen.
Die Frage nach der Priorisierung bestätigt 4. steuerliche Förderung von Vermögensbildung (4,8) Nahezu gleichauf liegen die Forderung nach
einer Strukturreform mitsamt Ersatz der
5.
die große Belastung, der sich die
Gewerbesteuer und eine bessere
Steuerexperten durch Bürokratie im Strukturreform der Unternehmensbesteuerung mit Ersatz der Verlustverrechnung. In der Einzelbefragung
Wählbare Priorität (durchschnittliche Position bei n=397)
Besteuerungsverfahren ausgesetzt sehen. Gewerbesteuer (5,1) hatte die Verlustverrechnung eine höhere
Weniger Steuerbürokratie ist die klare
6.
Zustimmung erzielt. Wer die Gewerbesteuer
Forderung Nummer eins. Mit Blick auf die
Wahlprogramme der Parteien könnte dies
Verbesserung der Verlustverrechnung (Verlustrücktrag, reformieren möchte, scheint dem auch eine
Mindestbesteuerung) (5,1) hohe Priorität einzuräumen. Nur auf den
z.B. als Ablehnung der teilweise geforderten
drittletzten Platz schafft es die stärker EU-
Anzeigepflicht für innerstaatliche
Steuergestaltungen ausgelegt werden. 7. stärkere Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in der EU
harmonisierte Unternehmensbesteuerung,
gefolgt von einer niedrigeren AStG-
Mit etwas Abstand folgen auf den Plätzen (5,7) Niedrigsteuergrenze. Womöglich macht sich
8.
zwei und drei die deutlichsten hier bemerkbar, dass beide Frage keinen
Steuersenkungsmaßnahmen in der Senkung der AStG-Niedrigsteuergrenze (6) ausdrücklichen oder nur einen
vergleichsweise kleinen Entlastungsaspekt
9.
Auswahl. Eine hohe Priorität haben
demnach sowohl ein niedrigerer Steuersatz Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung für beinhalten. Ein überraschendes
für Kapitalgesellschaften als auch die Schattendasein führt die Verbesserung der
Personengesellschaften (6,5)
Abschaffung des noch vorhandenen Rest- Thesaurierungsbegünstigung. Auffällig ist
Solidaritätszuschlags. die hohe Quote der Unentschlossenen (“weiß
nicht”) in der ersten Frage zum Thema. Dies
könnte ein Hinweis auf die geringe Relevanz
der derzeitigen Regelung in der Praxis sein.
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Steuerliches Pflichtenheft an die neue
Sollte die neue Bundesregierung Steuersenkungen eher über neue
Bundesregierung Schulden, über Ausgabenkürzungen oder über beide Wege finanzieren?
Frage 3
Neue Schulden
Steuersenkungen
– aber nicht zu 3%
jedem Preis Ausgabenkürzungen
keine Steuersenkungen
Eine große Mehrheit will zurück
vornehmen
zu soliden Staatsfinanzen. 32%
So spricht sich knapp die Hälfte dafür aus,
zur Not auf Steuersenkungen zu verzichten.
Ein weiteres Drittel will Steuersenkungen 48%
ausschließlich über Ausgabenkürzungen
finanzieren. Nur 3% der Befragten
wünschen sich schuldenfinanzierte
Steuersenkungen, 17 % einen Mix aus
Ausgabenkürzungen und neuen Schulden.
Im Ergebnis findet eine rein
schuldenfinanzierte Steuersenkung so gut
wie keine Anhänger. Ein Teil der
Befürworter von Steuerentlastungen aus
den vorherigen Fragen will offenbar weder
17%
neue Schulden aufnehmen noch das
staatliche Einnahme- und Ausgabenniveau
allzu sehr antasten. Die Lösung könnte im
Fokus auf solche Maßnahmen bestehen, die Mix aus Schulden und
einen besonders starken Wachstums- und
Selbstfinanzierungseffekt auslösen - wie
Ausgabenkürzungen
das klassischerweise bei Steuersenkungen n = 397
für Unternehmen der Fall ist. Voll im Trend
liegen demnach maßvolle Steuersenkungen,
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2021 Pflichtenheft an die neue Bundesregierung | September 2021
die Wachstum generieren, ohne neue
Schulden zu erzeugen.
Steuerliches Pflichtenheft an die neue
Wie hoch sollte der globale effektive Mindeststeuersatz ausfallen, der auf
Bundesregierung internationaler Ebene eingeführt werden soll?
Wählen Sie einen Wert zw. 5 und 25 Prozent
Frage 4
Rückenwind für
die G20
17,7 %
Die international diskutierten
15% werden akzeptiert, es darf
sogar etwas mehr sein.
Als besonders kritischer Punkt in den
internationalen Verhandlungen zu einer
globalen Mindestbesteuerung gilt der
Steuersatz. Nach langen Verhandlungen
haben sich die G20 für einen
(Effektiv-)Steuersatz von mindestens 15%
ausgesprochen. Im Durchschnitt würden die
Befragten das mittragen und sogar etwas
über die 15% hinausgehen.
n=372
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Steuerliches Pflichtenheft an die neue
Sollte die Klimapolitik ein Kernanliegen einer neuen Koalition sein?
Bundesregierung
Frage 5
n = 397
83
Klare Präferenz
für Klimaschutz
83% wollen Klimapolitik als
Kernanliegen der neuen
Koalition.
% Ja 13 % Nein 4 % weiß nicht
Damit liegen die Umfrageergebnisse ganz
im Trend der bundespolitischen Diskussion.
Nur 13% sehen die Klimapolitik nicht als so
63,9
wesentlich an. Fragt man die Befürworter
nach einem Instrumentenmix, überwiegt mit
gut 63,9% deutlich der Wunsch nach
positiven steuerlichen Anreizen, % Anteil: stärkere Anreize zur Stärkung von Investitionen
insbesondere für Investitionen in mehr
Klimaschutz. Höhere Steuern und Preise auf
27,3
CO2 sollen mit 27,3% untergewichtet
werden. Verbote sollen nur eine gänzlich
untergeordnete Rolle spielen. davon
Auf breite Unterstützung kann Klimapolitik n = 329 % Anteil: höhere Steuern und Preise auf CO2 zur Lenkung des
also vor allem dann zählen, wenn sie die
Unternehmen miteinbezieht und bei der Verbraucherverhaltens
Dekarbonisierung aktiv unterstützt.
Seite
8,8 % andere Maßnahmen (z. B. Verbote)
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Eine breite Mehrheit wünscht
maßvolle Steuersenkungen, die
Wachstum generieren, ohne neue
“ “
Gezielte Steuerentlastungen für
Unternehmen, Verzicht auf die
Vermögensteuer und verstärkte
Schulden zu erzeugen. Anreize zum Klimaschutz – ein
solcher Koalitionsvertrag hätte die
Unterstützung der Wirtschaft.
Daniel Käshammer Hermann O. Gauß
Leiter National Office Tax Deutschland Leiter Tax Policy Deutschland
Seite 9 | Steuerliches Pflichtenheft an die neue Bundesregierung | September 2021
Ansprechpartner | Tax Policy
Hermann O. Gauß Roland Nonnenmacher
Associate Partner, National Office Tax Senior Manager, National Office Tax
Leiter Tax Policy in Deutschland
roland.nonnenmacher@de.ey.com
hermann.gauss@de.ey.com +49 30 25471 29412
Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
+49 30 25471 16242
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September
10 | Steuerliches
2021 Pflichtenheft an die neue Bundesregierung | September 2021EY | Building a better working world „EY“ und „wir“ beziehen sich in dieser Präsentation auf alle deutschen
Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes
EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig.
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