STRUKTURREFORM 2021 SP SCHWEIZ STATUTENREVISION - "DIE SP DER ZUKUNFT GESTALTEN - WIR SCHAFFEN DIE ORGANISATORISCHEN GRUNDLAGEN DAFÜR!" Version II ...
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STRUKTURREFORM 2021 SP SCHWEIZ STATUTENREVISION «DIE SP DER ZUKUNFT GESTALTEN – WIR SCHAFFEN DIE ORGANISATORISCHEN GRUNDLAGEN DAFÜR!» Überarbeitete Fassung Statutenrevision mit Anträgen an den Parteitag Version II vom 15. Juni 2021
Einleitung
Am 23. März haben die Kantonalparteien, Sektionen und antragsberechtigten Organe der SP Schweiz
die Einladung zum ausserordentlichen Parteitag #SPimAUFBRUCH vom 28. August 2021 in St. Gallen
erhalten, und damit auch den Vorschlag für neue Parteistrukturen. In den Monaten Mai und Juni fanden
zahlreiche Gespräche mit Kantonalparteien, Organen und weiteren Interessierten statt. Auch die Medien
berichteten – mehrheitlich wohlwollend – über die Reform, die mehr parteiinterne Demokratie und mehr
Einbezug der Basis ermöglichen will.
Ergebnisse interne Vernehmlassung inklusive schriftliche Stellungnahmen: Eine Zusammenfas-
sung der Ergebnisse der Vernehmlassung bei den Kantonalparteien, Sektionen und Organen sowie der
schriftlich eingegangen Stellungnahmen, der weiteren Anmerkungen und der über 140 Anträge findet
sich in einem separat aufgeschalteten Papier mit dem Titel «Ergebnisse interne Vernehmlassung inklu-
sive schriftliche Stellungnahmen» auf der Homepage der SP Schweiz unter www.spschweiz.ch/partei-
tag2021.
Anträge aus Antragsfrist 1: Bis zur ersten Antragsfrist vom 1. Juni trafen insgesamt 146 Anträge von
Kantonalparteien, Sektionen und Organen ein. Wir danken hiermit allen ganz herzlich für ihr Engage-
ment und ihre Mitarbeit. Dank euren Feedbacks und Vorschlägen wird die Reform breiter abgestützt –
und besser!
Empfehlungen der Geschäftsleitung zu den Anträgen aus Frist 1: An ihrer Sitzung vom 11. Juni
2021 hat die Geschäftsleitung die Anträge diskutiert. Zahlreiche Anträge werden vollumfänglich oder
modifiziert zur Annahme vorgeschlagen.
Überarbeitete Fassung Statutenrevision: Auf Basis der eingereichten Anträge und der Beratung der
Geschäftsleitung ist das überarbeitete Antragspapier (überarbeitete Fassung Statutenrevision/Synopse)
entstanden. Dieses beinhaltet die Vorschläge der Geschäftsleitung sowie diejenigen Anträge aus Frist
1, die vollumfänglich oder modifiziert zur Annahme vorgeschlagen werden. Abgelehnte Anträge erschei-
nen nicht in dieser Version und müssen erneut eingereicht werden, wenn sie aufrechterhalten werden!
Die Änderungen gegenüber dem ersten Antragspapier sind kursiv und unterstrichen markiert. Fett mar-
kiert sind wie im ersten Versandheft alle ursprünglichen Statutenänderungen, die die Geschäftsleitung
vorschlägt.
Arbeitspapier mit allen eingereichten Anträgen aus Frist 1: Die komplette Übersicht aller eingegan-
genen Anträge aus Frist 1 inklusive Begründung der Geschäftsleitung ist dem ebenfalls aufgeschalteten
Arbeitspapier zu entnehmen.
Antragsfrist 2: Zum vorliegenden Antragspapier können nun alle angemeldeten Delegierten Anträge
einreichen. Diese müssen bis Donnerstag, 1. Juli, bei der SP Schweiz eintreffen.
Abgelehnte Anträge aus Antragsfrist 1: Wenn die von der Geschäftsleitung abgelehnten Anträge
aufrechterhalten bleiben sollen, müssen diese nochmals eingereicht werden!
Schlussdokumentation: Sämtliche Anträge aus Frist 2 inkl. der Anträge der Geschäftsleitung bilden
schlussendlich die Basis für die Diskussion am Parteitag. Die Geschäftsleitung wird sich aufgrund aller
vorliegenden Anträge überlegen, in welcher Reihenfolge die Anträge am Parteitag sinnvollerweise be-
handelt werden sollen und das Antragspapier für die Schlussdokumentation entsprechend gestalten.
2Artikel 27 der Statuten: Eine Statutenrevision bedarf gemäss Artikel 27 der Statuten einer Mehrheit
von zwei Dritteln der Stimmenden. Dieses Quorum gilt sowohl für die Einzelabstimmungen als auch in
der Schlussabstimmung.
Weiteres Vorgehen:
1. Juli Antragsfrist 2 (für alle angemeldeten Delegierten)
24. August Versand Schlussdokumentation an alle angemeldeten Delegierten
28. August Beschlussfassung am Parteitag
Vorgaben für Anträge: Bitte zum Einreichen der Anträge das separate Antragsformular «Statuten-
revision» benützen.
• Inhalt Antrag: Jeder Antrag muss spezifisch zugeordnet werden können (Angabe von Artikel,
Absatz und allenfalls litera). Er muss eine klare Forderung (Ergänzung, Streichen, Umformulie-
rung) sowie eine kurze Begründung beinhalten. Anträge ohne Zuteilung können nicht behan-
delt werden
• Übersetzung: Aus Kosten- und Zeitgründen können die Anträge nicht übersetzt werden. Die
Anträge und Empfehlungen inklusive der Begründungen der Geschäftsleitung werden hinge-
gen übersetzt. Der Antrag der Geschäftsleitung wird im ersten Versand (23. März) in Deutsch
und Französisch vorgelegt, im zweiten Versand (15. Juni) in Deutsch, Französisch und Italie-
nisch.
Definitive Nummerierung Statuten: Die definitive Nummerierung der einzelnen Statutenartikel wird
nach der Behandlung am Parteitag vorgenommen.
Sprachliche Korrekturen: Korrekturen rein sprachlicher Natur (Grammatikfehler, Tippfehler, falsche
Verweise) werden vom Zentralsekretariat aufgenommen, ohne dass diese mit einem Antrag behandelt
werden müssen.
Inkrafttreten Statuten: Die vom Parteitag am 28. August 2021 genehmigten Statutenänderungen tre-
ten per 1. Januar 2022 in Kraft.
3Teil 1: Allgemeine Bemerkungen zu Änderungen, welche den ganzen Statutentext betreffen
Änderung Erläuterungen
Grundsätzlich wird im gesamten Statutentext eine geschlechtergerechte Schreibweise ver-
Gendergerechte Schreibweise
wendet. Entsprechende Anpassungen sind in diesem Dokument deshalb nicht speziell her-
Vorschlag: Verwendung des „Gendersterns“ (*)
vorgehoben. Das Zentralsekretariat wird im Lauf des Jahres 2021 klären, welche Variante der
gendergerechten Schreibweise verwendet werden soll. Entsprechende Leitfäden in allen Lan-
dessprachen sind in Erarbeitung. Allenfalls wird die Schreibweise daher nochmals geändert.
Die entsprechenden Anpassungen wurden im gesamten Dokument vorgenommen. So ist
Co-Präsidium/Co-Generalsekretariat
nun überall festgehalten, dass es eine*n Präsidenten/Präsidentin geben kann, eine*n Gene-
ralsekretär*in, oder jeweils in beiden Fällen eine Co-Besetzung. Co-Präsidium und Co-Gene-
ralsekretariat verfügen in allen Fällen gemeinsam über eine Stimme.
Teil 2: Strukturreform SP Schweiz
Im grau hinterlegten Feld sind die Änderungen, d.h. die Anträge der Geschäftsleitung, gegenüber den aktuellen Statuten, in fetter Schrift zu erkennen.
Zum besseren Verständnis sind auch die alten Statutenartikel, welche gemäss Vorschlag völlig gestrichen werden sollen, abgebildet.
Text aktuelle Statuten Text neue Statuten Erläuterungen
Art. 2 | Rechtsform Art. 2 | Rechtsform
1. Die SP Schweiz ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. 1. Die SP Schweiz ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff.
ZGB. Mitglieder des Vereins sind die Mitglieder der Sek- ZGB. Mitglieder des Vereins sind die Mitglieder der Sek-
tionen, der Bezirksparteien bzw. der Kantonalparteien. tionen, der Bezirksparteien bzw. der Kantonalparteien.
2. Der Sitz der Partei befindet sich in Bern. 2. Der Sitz der Partei befindet sich in Bern.
3. Dritten gegenüber wird die Partei rechtsgültig jeweils zu 3. Dritten gegenüber wird die Partei rechtsgültig jeweils zu
zweit durch den Präsidenten bzw. die Präsidentin, zweit durch den Präsidenten bzw. die Präsidentin res-
eine/r der VizepräsidentInnen und den Generalsekretär pektive einer Person des Co-Präsidiums, eine/r der
bzw. die Generalsekretärin vertreten. Vizepräsident*innen, und den Generalsekretär/die Ge-
4. Die SP Schweiz ist Mitglied der Sozialistischen Interna- neralsekretärin bzw. einer Person des Co-General-
tionale und assoziiertes Mitglied der Sozialdemokrati- sekretariats vertreten.
schen Partei Europas. 4. Die SP Schweiz ist Mitglied der Sozialistischen Interna-
tionale und assoziiertes Mitglied der Sozialdemokrati-
schen Partei Europas.
3Art. 3 | Mitgliedschaft Art. 3 | Mitgliedschaft
1. Der Beitritt erfolgt durch eine schriftliche oder elektro- 1. Der Beitritt erfolgt durch eine schriftliche, mündliche Immer wieder kommt vor, dass Interessierte ihre Mitgliedschaft
nische (via Internet) Beitrittserklärung. Der Sektionsvor- oder elektronische (via Internet) Beitrittserklärung. Der mündlich (telefonisch) anmelden wollen (beispielsweise im
stand verfügt über die Möglichkeit, die sofortige Auf- Sektionsvorstand verfügt über die Möglichkeit, die so- Rahmen von Telefonaten der Basiskampagne). Bislang war
nahme zu sistieren und auf die nächste Mitgliederver- fortige Aufnahme zu sistieren und auf die nächste Mit- dies nicht möglich, was oftmals mit Unverständnis quittiert
sammlung der Sektion zu verschieben, die über die de- gliederversammlung der Sektion zu verschieben, die wurde. Die Statutenrevision soll nun diese Möglichkeit bieten.
finitive Aufnahme befindet über die definitive Aufnahme befindet
2. Alle Frauen der SP Schweiz sind Mitglieder der SP 2. Alle Frauen der SP Schweiz sind Mitglieder der SP
Frauen* Schweiz. Frauen* Schweiz.
3. Mitglieder gehören in der Regel der Sektion ihres Woh- 3. Alle Mitglieder der SP Schweiz, die über 60 Jahre alt sind,
nortes an. Ausnahmen werden in den kantonalen Sta- sind Mitglieder der SP 60+.
tuten geregelt. 4. Mitglieder gehören in der Regel der Sektion ihres Woh-
4. Die Statuten der Kantonalparteien können vorsehen, nortes an. Ausnahmen werden in den kantonalen Sta-
dass sich Mitglieder aus Gebieten ohne Sektion direkt tuten geregelt.
der Kantonalpartei oder einer Bezirkspartei anschlies- 5. Die Statuten der Kantonalparteien können vorsehen,
sen können. dass sich Mitglieder aus Gebieten ohne Sektion direkt
5. Personen, welche sich bei der SP Schweiz oder einer der Kantonalpartei oder einer Bezirkspartei anschlies-
Kantonalpartei für die Mitgliedschaft melden, erhalten sen können.
durch die SP Schweiz oder die Kantonalpartei den Sta- 6. Personen, welche sich bei der SP Schweiz oder einer
tuts der provisorischen Mitgliedschaft. Dieser erlischt, Kantonalpartei für die Mitgliedschaft melden, erhalten
sobald die zuständige Sektion die Aufnahme bestätigt durch die SP Schweiz oder die Kantonalpartei den Sta-
hat. tus der provisorischen Mitgliedschaft. Dieser erlischt,
6. Mitglieder, die im Ausland wohnhaft sind, gehören ent- sobald die zuständige Sektion die Aufnahme bestätigt
weder einer Sektion in der Schweiz, einer Bezirkspartei hat.
oder einer Kantonalpartei an oder werden Mitglied der 7. Mitglieder, die im Ausland wohnhaft sind, gehören ent-
internationalen Sektion der SP Schweiz. weder einer Sektion in der Schweiz, einer Bezirkspartei
7. Die doppelte Parteimitgliedschaft von in der Schweiz oder einer Kantonalpartei an oder werden Mitglied der
wohnhaften Doppelbürgern und Doppelbürgerinnen in internationalen Sektion der SP Schweiz.
der SP und in sozialdemokratischen Schwesterparteien 8. Die doppelte Parteimitgliedschaft von in der Schweiz
wird gefördert. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz wohnhaften Doppelbürgern und Doppelbürgerinnen in
ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, die be- der SP und in sozialdemokratischen Schwesterparteien
legen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitglieder- wird gefördert. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz
beiträge an eine SP entrichten, die Vollmitglied oder as- ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, die be-
soziiertes Mitglied der SP Europa ist legen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitglieder-
8. Die Mitglieder der Sektionen, der Bezirksparteien bzw. beiträge an eine SP entrichten, die Vollmitglied oder as-
der Kantonalparteien sind gleichzeitig Mitglieder der SP soziiertes Mitglied der SP Europa ist
Schweiz. 9. Die Mitglieder der Sektionen, der Bezirksparteien bzw.
9. Jedes Mitglied kann nur in einer Sektion stimmberechtigt der Kantonalparteien sind gleichzeitig Mitglieder der SP
sein. Schweiz.
10. Wer Mitglied der SP Schweiz ist, darf keiner anderen 10. Jedes Mitglied kann nur in einer Sektion stimmberechtigt
schweizerischen Partei angehören. sein.
11. Die Sektion kann durch Beschluss der 11. Wer Mitglied der SP Schweiz ist, darf keiner anderen
4Mitgliederversammlung ein Mitglied, das gegen die schweizerischen Partei angehören.
Ziele und Interessen der Partei verstösst, ausschliessen. 12. Die Sektion kann durch Beschluss der Mitgliederver-
Das gleiche Recht steht der Kantonalpartei bzw. sammlung ein Mitglied, das gegen die Ziele und Inte- Die Anpassungen in Absatz 12 und 13 liegen in den Anpas-
schweizerischen Geschäftsleitung zu, so- fern die Inte- ressen der Partei verstösst, ausschliessen. Das gleiche sungen gemäss Artikel 14 (neu) (Schaffung eines Parteirats)
ressen der kantonalen bzw. schweizerischen Partei be- Recht steht der Kantonalpartei bzw. dem Präsidium begründet.
troffen sind. Vor einem Entscheid ist das betroffene Mit- zu, so- fern die Interessen der kantonalen bzw. schwei-
glied anzuhören. Der Entscheid über den Ausschluss zerischen Partei betroffen sind. Vor einem Entscheid ist
ist dem Mitglied mit einer Begründung schriftlich zur das betroffene Mitglied anzuhören. Der Entscheid über
Kenntnis zu bringen. den Ausschluss ist dem Mitglied mit einer Begründung
12. Bei einem Ausschluss durch die Sektion bzw. durch schriftlich zur Kenntnis zu bringen.
das zuständige Organ der Kantonalpartei steht dem be- 13. Bei einem Ausschluss durch die Sektion bzw. durch
troffenen Mitglied der Rekurs offen an ein von den Sta- das zuständige Organ der Kantonalpartei steht dem be-
tuten der Kantonalpartei bezeichnetes kantonales Or- troffenen Mitglied der Rekurs offen an ein von den Sta-
gan, das endgültig entscheidet. Bei einem Ausschluss tuten der Kantonalpartei bezeichnetes kantonales Or-
durch die schweizerische Geschäftsleitung entscheidet gan, das endgültig entscheidet. Bei einem Ausschluss
die Delegiertenversammlung der SP Schweiz endgül- durch das schweizerische Präsidium entscheidet der
tig. Parteirat der SP Schweiz endgültig.
13. Wer aus der Partei ausgeschlossen ist, kann nur nach 14. Wer aus der Partei ausgeschlossen ist, kann nur nach
Anhörung derjenigen Ins- tanz, welche den Ausschluss Anhörung derjenigen Ins- tanz, welche den Ausschluss
verfügt hat, wieder aufgenommen werden. verfügt hat, wieder aufgenommen werden.
Die Geschäftsleitung hat nach reiflicher Diskussion beschlos-
Art. 4 | Vertretung der Geschlechter und der MigrantIn- Art. 4 | Vertretung der Geschlechter, der Migrant*innen
sen, einen Antrag der SP 60+ zur Streichung von Artikel 4 zu
nen und von queeren Menschen
unterstützen. Die Aufzählung ist zwangsläufig unvollständig
1. Die Partei setzt sich das Ziel, eine paritätische Vertre- 1. Die Partei setzt sich das Ziel, eine paritätische Vertre-
tung der Geschlechter in ihren Organen sowie den De- tung der Geschlechter in ihren Organen sowie den De- und wird daher besser ganz weggelassen. In ihren Parteistatu-
legationen und den Wahllisten zu erreichen. legationen und den Wahllisten zu erreichen. ten bekennt sich die SP Schweiz zu Vielfalt und Diversität.
2. Die Partei setzt sich das Ziel, in ihren Organen, den De- 2. Die Partei setzt sich das Ziel, in ihren Organen, den De-
legationen und den Wahllisten eine angemessene Ver- legationen und den Wahllisten eine angemessene Ver-
tretung von DoppelbürgerInnen und weiteren Personen tretung von Doppelbürger*innen und weiteren Perso-
mit Migrationshintergrund sowie queeren Menschen zu nen mit Migrationshintergrund sowie queeren Men-
erreichen. schen zu erreichen.
Art. 6 | Sektionen Art. 6 | Sektionen
1. Die Sektion organisiert die politische Arbeit vor Ort. 1. Die Sektion organisiert die politische Arbeit vor Ort.
Dazu gehört insbesondere die Lancierung der für die Dazu gehört insbesondere die Lancierung der für die
Gemeinde bzw. das Quartier wichtigen Themen mittels Gemeinde bzw. das Quartier wichtigen Themen mittels
politischer Kampagnen und Aktionen, das Einbringen politischer Kampagnen und Aktionen, das Einbringen
der SP in die öffentliche Diskussion, die aktive Teil- der SP in die öffentlichen Diskussion, die aktive Teil-
nahme an lokalen Wahlen mit eigenen KandidatInnen, nahme an lokalen Wahlen mit eigenen Kandidat*nnen,
5die Personalrekrutierung für parteiinterne und -externe die Personalrekrutierung für parteiinterne und -externe
Ämter sowie Massnahmen für die Gewinnung und Ein- Ämter sowie Massnahmen für die Gewinnung und Ein-
bindung von neuen SP-Mitgliedern. bindung von neuen SP-Mitgliedern.
2. Das Organisations- und Tätigkeitsgebiet einer Sektion 2. Das Organisations- und Tätigkeitsgebiet einer Sektion
fällt in der Regel zusammen mit den Grenzen einer po- fällt in der Regel zusammen mit den Grenzen einer po-
litischen Gemeinde. Bestehen auf dem Gebiet einer Ge- litischen Gemeinde. Bestehen auf dem Gebiet einer Ge-
meinde mehrere Sektionen, so verbinden sich diese für meinde mehrere Sektionen, so verbinden sich diese für
die Gemeindepolitik zur sozialdemokratischen Partei die Gemeindepolitik zur sozialdemokratischen Partei
dieser Gemeinde. dieser Gemeinde.
3. Frauen können Frauensektionen bilden. 3. Frauen können Frauensektionen bilden.
4. Über die Aufnahme neuer Sektionen entscheiden die 4. Über die Aufnahme neuer Sektionen entscheiden die
kantonalen Parteivorstände. Sie überprüfen dabei ins- kantonalen Parteivorstände. Sie überprüfen dabei ins-
besondere die Kompatibilität der Sektionsstatuten mit besondere die Kompatibilität der Sektionsstatuten mit
Art. 6 der Statuten der SP Schweiz. Art. 6 der Statuten der SP Schweiz.
5. Mitglieder, die im Ausland wohnhaft sind, können im 5. Für Mitglieder, die sich vorübergehend oder dauerhaft
Die Anpassungen in Absatz 5 liegen in den Anpassungen ge-
betreffenden Land oder in der betreffenden Region ausserhalb der Schweiz aufhalten, besteht die Möglich-
Sektionen der SP Schweiz bilden. Über die Aufnahme keit, sich in der internationalen Sektion der SP Schweiz mäss Artikel 14 (neu) (Schaffung eines Parteirats) begründet.
von Sektionen im Ausland entscheidet die Geschäftslei- (kurz: SP International) zu organisieren. Die Statuten Aufgrund der Rückmeldungen der SP International konnte der
tung der SP Schweiz. Für Mitglieder, die ausserhalb der der SP International sind dem Präsidium zur Genehmi- Artikel nun noch klarer formuliert werden.
SP Schweiz in einem Land oder einer Region wohnhaft gung zu unterbreiten. Das Zentralsekretariat der SP
sind, wo keine Sektion der SP Schweiz besteht, konsti- Schweiz sorgt für die Organisation und Administration
tuiert die SP Schweiz eine internationale Sektion. Die der SP International.
Geschäftsleitung der SP Schweiz ist für die Organisa- 6. Die Sektionen fördern die Bildung von Sektionen der
tion und die Administration der internationalen Sektion Juso.
zuständig. 7. Sektionsstatuten müssen vorschreiben, dass sich eine
6. Die Sektionen fördern die Bildung von Sektionen der Sektion weder auflösen noch aus der Partei austreten
Juso. kann, sofern sich mindestens drei Mitglieder diesen Be-
7. Sektionsstatuten müssen vorschreiben, dass sich eine strebungen widersetzen. Sektionsstatuten können nur
Sektion weder auflösen noch aus der Partei austreten mit qualifiziertem Mehr von mindestens 2/3 geändert
kann, sofern sich mindestens drei Mitglieder diesen Be- werden. Die Zusammenlegung von Sektionen bedarf
strebungen widersetzen. Sektionsstatuten können nur der einfachen Mehrheit in den betroffenen Sektionen.
mit qualifiziertem Mehr von mindestens 2/3 geändert 8. Der kantonale Parteitag entscheidet über den Aus-
werden. Die Zusammenlegung von Sektionen bedarf schluss einer Sektion, wenn deren Politik den Zielen
der einfachen Mehrheit in den betroffenen Sektionen. und Interessen der Partei zuwiderläuft und für diese
8. Der kantonale Parteitag entscheidet über den Aus- nicht mehr tragbar ist. Der Sektion steht ein Rekurs-
schluss einer Sektion, wenn deren Politik den Zielen recht an den Parteirat zu. Sofern die Interessen der Die Anpassungen in Absatz 8 liegen in den Anpassungen ge-
und Interessen der Partei zuwiderläuft und für diese schweizerischen Partei tangiert sind, kann auch der mäss Artikel 14 (neu) (Schaffung eines Parteirats) begründet.
nicht mehr tragbar ist. Der Sektion steht ein Rekurs- Parteirat den Ausschluss einer Sektion beschliessen.
recht an die Delegiertenversammlung zu. Sofern die In- In diesem Fall steht der Sektion ein Rekursrecht an den
teressen der schweizerischen Partei tangiert sind, kann schweizerischen Partei- tag zu.
auch die Delegiertenversammlung den Ausschluss ei- 9. Sektionsstatuten müssen vorschreiben, dass sich bei
ner Sektion beschliessen. In diesem Fall steht der Sek- der Auflösung, beim Aus- tritt bzw. beim Ausschluss der
tion ein Rekursrecht an den schweizerischen Partei- tag Sektion deren gesamtes Vermögen samt Archiven der
6zu. jeweiligen Kantonalpartei zufallen. Bei der Auflösung
9. Sektionsstatuten müssen vorschreiben, dass sich bei nach Ziff. 7 bleiben die Mitglieder der ehemaligen Sek-
der Auflösung, beim Aus- tritt bzw. beim Ausschluss der tion Mitglieder der Kantonalpartei; beim Austritt oder
Sektion deren gesamtes Vermögen samt Archiven der beim Ausschluss bzw. Auflösung nach Ziff. 8 werden
jeweiligen Kantonalpartei zufallen. Bei der Auflösung sie auf ihr Begehren hin von der kantonalen Geschäfts-
nach Ziff. 7 bleiben die Mitglieder der ehemaligen Sek- leitung in die Kantonalpartei aufgenommen.
tion Mitglieder der Kantonalpartei; beim Austritt oder
beim Ausschluss bzw. Auflösung nach Ziff. 8 werden
sie auf ihr Begehren hin von der kantonalen Geschäfts-
leitung in die Kantonalpartei aufgenommen.
Art. 7 | Kantonalparteien Art. 7 | Kantonalparteien
1. Die Kantonalparteien bestehen aus den Mitgliedern der 1. Die Kantonalparteien bestehen aus den Mitgliedern der
auf dem Kantonsgebiet bestehenden Sektionen sowie auf dem Kantonsgebiet bestehenden Sektionen sowie
den der Kantonalpartei oder einer Bezirkspartei direkt den der Kantonalpartei oder einer Bezirkspartei direkt
angeschlossenen Mitgliedern. Sie organisieren die poli- angeschlossenen Mitgliedern. Sie organisieren die poli-
tische Arbeit in ihrem Kanton, fördern und koordinieren tische Arbeit in ihrem Kanton, fördern und koordinieren
die Arbeit ihrer Sektionen und organisieren die politi- die Arbeit ihrer Sektionen und können dazu auch kan- Die Anpassungen in Absatz 2 liegen in den Anpassungen ge-
sche Bildungsarbeit sowie Massnahmen für die Mitglie- tonale Themenkommissionen einrichten. Sie organisie- mäss Artikel 14 (neu) (Schaffung eines Parteirats) begründet.
derentwicklung. ren die politische Bildungsarbeit sowie Massnahmen Die Ergänzung um kantonale Themenkommissionen geht auf
2. Die Statuten der Kantonalparteien sind der Geschäfts- für die Mitgliederentwicklung. einen Antrag der Sektion Stadt Aarau zurück.
leitung zur Genehmigung zu unterbreiten. Die Kantonal- 2. Die Statuten der Kantonalparteien sind dem Präsidium
parteien können gegen Entscheide der GL Rekurs bei zur Genehmigung zu unterbreiten. Die Kantonalpar-
der Delegiertenversammlung führen. teien können gegen Entscheide des Präsidiums Re-
3. Eine Kantonalpartei kann nur aus der SP Schweiz aus- kurs beim Parteirat führen.
treten oder sich auflösen, wenn dies von allen Sektio- 3. Eine Kantonalpartei kann nur aus der SP Schweiz aus-
nen nach Art. 6 Ziff. 7 beschlossen wird. treten oder sich auflösen, wenn dies von allen Sektio-
4. Bei der Auflösung bzw. beim Austritt einer Kantonalpar- nen nach Art. 6 Ziff. 7 beschlossen wird.
tei fällt deren gesamtes Vermögen samt Archiven der 4. Bei der Auflösung bzw. beim Austritt einer Kantonalpar-
schweizerischen Partei zu. Bei der Auflösung bleiben tei fällt deren gesamtes Vermögen samt Archiven der
die Mitglieder der ehemaligen Kantonalpartei Mitglieder schweizerischen Partei zu. Bei der Auflösung bleiben
der SP Schweiz; beim Austritt werden sie auf ihr Begeh- die Mitglieder der ehemaligen Kantonalpartei Mitglieder
ren hin von der Geschäftsleitung in die SP Schweiz auf- der SP Schweiz; beim Austritt werden sie auf ihr Begeh-
genommen. ren hin von der Geschäftsleitung in die SP Schweiz auf-
genommen.
7Art. 9 | Die JungsozialistInnen Art. 9 | Die Jungsozialist*innen
1. Die schweizerischen JungsozialistInnen (Juso Schweiz) 1. Die schweizerischen Jungsozialist*innen (Juso
sind die offizielle Jugendorganisation der SP Schweiz. Schweiz) sind die offizielle Jugendorganisation der SP
2. Die Sektionen der Juso Schweiz, deren Kantonalver- Schweiz. Die Sektionen der Juso Schweiz, deren Kan-
bände sowie die Juso Schweiz arbeiten mit den Partei- tonalverbände sowie die Juso Schweiz arbeiten mit den
sektionen, den Kantonalparteien bzw. der SP Schweiz Parteisektionen, den Kantonalparteien bzw. der SP
zusammen. Schweiz zusammen.
3. Die Jusos sind in den Organen und Kommissionen der 2. Die Jusos sind in den Organen und Kommissionen der
Partei angemessen zu berücksichtigen. Partei angemessen zu berücksichtigen.
4. Im Rahmen des Budgets entscheidet die Delegierten- 3. Im Rahmen des Budgets entscheidet der Parteitag
jährlich neu über den finanziellen Beitrag an die Juso Die Anpassungen in Absatz 3 liegen in den Anpassungen wei-
versammlung jährlich neu über den finanziellen Beitrag
Schweiz. ter unten (Abschaffung DV) begründet.
an die Juso Schweiz.
5. Mitglieder der Juso Schweiz können gleichzeitig auch 4. Mitglieder der Juso Schweiz können gleichzeitig auch
Mitglied der SP Schweiz sein. Sofern sie das Alter von Mitglied der SP Schweiz sein. Sofern sie das Alter von
26 Jahren noch nicht erreicht haben, ist die SP- Mit- 26 Jahren noch nicht erreicht haben, ist die SP- Mit-
gliedschaft auf Antrag gratis. gliedschaft auf Antrag gratis.
Art. 12 (neu) | SP queer
1. Die SP queer setzt sich für die Gleichberechtigung Dies entspricht dem Beschluss der Delegiertenversammlung
und Gleichstellung sowie die Förderung und Unter- vom 27. Juni 2020 (Resolution R-5 der Fachkommission Sexu-
stützung queerer Menschen innerhalb und aus- elle Orientierung und Geschlechtsidentität, Schaffung eines
serhalb der SP ein. ständigen Organs, das die queeren Genoss*innen und ihre In-
2. Die Organisation, Zusammensetzung und Kompe- teressen innerhalb der Partei vertritt.
tenzen der Gremien der SP queer, die Mitglied-
schaft sowie die Finanzbefugnisse sind in einem
Reglement geregelt.
Art. 12 | Die Organe der Partei Art. 13 | Die statutarischen Parteigremien
1. Die Organe der Partei sind: 1. Die statutarischen Parteigremien sind: Die Anpassungen in Absatz 1 liegen in den Anpassungen ge-
a. der Parteitag a. der Parteitag mäss Artikel 14 (neu) (Schaffung eines Parteirats) sowie Artikel
b. die Delegiertenversammlung b. der Parteirat 12 (neu) (Schaffung eines Organs SP queer) begründet. Die
c. die Koordinationskonferenz c. das Präsidium verbesserte Formulierung im Titel sowie in den drei Absätzen
d. die Geschäftsleitung d. die Finanzkommission geht auf einen Antrag der SP Migrant*innen zurück, der zur
e. das Präsidium e. die Fraktion der eidgenössischen Räte modifizierten Annahme empfohlen wird. Da sich der Begriff
f. die Finanzkommission f. die Geschäftsprüfungskommission „Organ“ als Bezeichnung für SP Migrant*innen, SP 60+, SP
g. die Fraktion der eidgenössischen Räte g. die SP Frauen* Frauen* sowie (neu) SP queer etabliert hat, ist er in anderen
h. die Geschäftsprüfungskommission h. die SP60+
i. die SP Frauen* i. die SP Migrant*nnen
8j. die SP60+ j. die SP queer Zusammenhängen missverständlich. Der Begriff „statutarische
k. die SP MigrantInnen 2. In allen statutarischen Parteigremien und Kommissio- Parteigremien“ ist demgegenüber eindeutig.
2. In allen Organen und Kommissionen der Partei sind nen der Partei sind beide Geschlechter mit mindestens
beide Geschlechter mit mindestens 40 Prozent der 40 Prozent und Personen mit Migrationshintergrund
Sitze vertreten. Dies gilt auch für die Bestellung von De- mit mindestens 20 Prozent der Sitze vertreten. Dies gilt
legationen in den Organen. auch für die Bestellung von Delegationen in die statuta-
3. Die sprachlichen Minderheiten sind in den Organen rischen Parteigremien. Alle Gruppen innerhalb der Par-
und Kommissionen der Partei angemessen zu berück- tei sind in den statutarischen Parteigremien und Kom-
sichtigen. missionen der Partei angemessen zu berücksichtigen.
3. Die sprachlichen Minderheiten sind in den statutari-
schen Parteigremien und Kommissionen der Partei an-
gemessen zu berücksichtigen.
Der Parteitag wird aufgewertet und ersetzt die Delegiertenver-
Art. 13 | Der Parteitag Art. 14 | Der Parteitag
sammlung. Er findet neu zweimal jährlich statt. Zur Begrün-
1. Der Parteitag ist das oberste Organ der Partei. Seine 1. Der Parteitag ist das oberste Organ der Partei.
dung im Detail siehe das beiliegende Diskussionspapier zur
Beschlüsse sind auch für die Kantonalparteien, die Be- Seine Beschlüsse sind auch für die Kantonalpar-
zirksparteien und die Sektionen verbindlich. Statutenrevision. Die Kompetenzen des Parteitags wurden auf-
teien, die Bezirksparteien und die Sektionen ver-
2. Er besteht aus: grund verschiedener Anträge nochmals modifiziert. Ein Antrag
bindlich.
a. den Delegierten der Sektionen des PS Ticino, der die Übersetzung aller Unterlagen und der
2. Er tritt in der Regel mindestens zweimal jährlich zu-
b. den Mitgliedern der Geschäftsleitung sammen und dauert einen Tag. In der Regel alle zwei Diskussion auch auf Italienisch vorsieht, wird von der Ge-
c. den Mitgliedern der Koordinationskonferenz Jahre findet ein Parteitag statt, der zwei Tage dauert. schäftsleitung zur Annahme empfohlen. Entsprechend wurde
d. den Mitgliedern der Fraktion der eidgenössischen 3. Er besteht aus: ein neuer Absatz 10 eingefügt.
Räte a. den Delegierten der Sektionen
e. zwölf Delegierten der SP Frauen* b. den Mitgliedern des Parteirats
f. zwölf Delegierten der SP60+ c. den Mitgliedern der Fraktion
g. zwölf Delegierten der SP MigrantInnen d. zwölf Delegierten der SP Frauen*
h. je zwei Delegierten der Kantonalparteien e. zwölf Delegierten der SP60+
i. zwölf Delegierten der Juso Schweiz f. zwölf Delegierten der SP Migrant*innen
j. einer Delegierten/einem Delegierten der SP Gruppe g. zwölf Delegierten der SP queer
Bundespersonal h. je zwei Delegierten der Kantonalparteien
k. VertreterInnen ohne Stimmrecht folgender Organisati- i. zwölf Delegierten der Juso Schweiz
onen: j. einer Delegierten/einem Delegierten der SP
– Solidar Suisse, Gruppe Bundespersonal
– Schweizerischer Gewerkschaftsbund, k. Vertreter*innen ohne Stimmrecht folgender Orga-
– Sektionen ausländischer sozialdemokratischer nisationen:
Parteien sowie weitere der SP nahestehende Or- – Schweizerischer Gewerkschaftsbund,
ganisationen
– Solidar Suisse,
3. Die Delegationen der Organe bestehen ausschliesslich
– Solifonds,
aus SP-Mitgliedern.
– Schweizerisches Arbeiterhilfswerk
4. Jede Sektion hat Anspruch auf einen Delegierten bzw.
– Sektionen ausländischer sozialdemokratischer
eine Delegierte. Weist eine Sektion mehr als 50
Parteien sowie weiterer der SP nahestehenden
9Mitglieder auf, so hat sie für jeweils 60 weitere Mitglie- Organisationen
der oder einen Bruchteil davon Anspruch auf einen zu- 4. Die Delegationen der Organe bestehen ausschliess-
sätzlichen Delegierten bzw. eine zusätzliche Delegierte. lich aus SP-Mitgliedern.
Die Delegierten müssen Mitglieder der Sektion sein, die 5. Jede Sektion hat Anspruch auf einen Delegierten
sie vertreten. bzw. eine Delegierte. Weist eine Sektion mehr als
5. Alle vertretenen Organe bzw. Organisationen sind bei 50 Mitglieder auf, so hat sie für jeweils 60 weitere
der Vorbereitung des Parteitags antragsberechtigt. An- Mitglieder oder einen Bruchteil davon Anspruch auf
träge der Sektionen müssen von der Mitgliederver- einen zusätzlichen Delegierten bzw. eine zusätzli-
sammlung beschlossen werden. Am Parteitag sind alle che Delegierte. Die Delegierten müssen Mitglieder
stimmberechtigten Delegierten antragsberechtigt. der Sektion sein, die sie vertreten.
6. Die Geschäftsleitung beruft den Parteitag ein. Sie setzt 6. Alle vertretenen Parteiorgane bzw. -organisationen
den Zeitpunkt, den Ort und die Traktandenliste fest. sind bei der Vorbereitung des Parteitags antragsbe-
7. Alle antragsberechtigten Organe und Organisationen rechtigt. Anträge der Sektionen müssen von der
erhalten spätestens 16 Wochen vor dem Parteitag die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Am
provisorische Traktandenliste, die Anträge der Ge- Parteitag sind alle stimmberechtigten Delegierten
schäftsleitung und die statutarischen Berichte. antragsberechtigt.
8. Den antragsberechtigten Organen und Organisationen 7. Der Parteitag ist insbesondere zuständig für:
ist eine Frist von mindestens 10 Wochen zur Einrei- a. die Abnahme der Berichte des Parteirats und der
chung von Anträgen einzuräumen. Die bereinigte Trak- Fraktion
tandenliste, die Anträge sowie die von den antragsbe- b. Verabschiedung des Budgets, der Jahresrech-
rechtigten Organen und Organisationen bis zu dieser nung und der Berichte
Frist gemeldeten KandidatInnen für Parteiämter sind c. Festsetzung der Mitgliederbeiträge.
den Delegierten des Parteitages mindestens vier Wo- d. Festsetzung des Beitrags an die Juso
chen vor dem Partei- tag zuzustellen. e. Wahl des Parteipräsidenten/Parteipräsidentin resp.
9. Die Geschäftsleitung kann die Fristen verkürzen, wenn von zwei Co-Präsident*innen und der zwei bis fünf
ausserordentliche Umstände vorliegen. frei gewählten Vizepräsident*nnen der Partei sowie
10. Die Geschäftsleitung bestimmt die Leitung des Parteita- ihre Wiederwahl alle zwei Jahre.
ges. f. Wahl der 10 frei gewählten Mitgliedern des Parteira-
11. Der Parteitag darf nur traktandierte Geschäfte behan- tes.
deln. Ausnahmen sind nur möglich, wenn zeitliche g. Entscheide über Anträge
Dringlichkeit sowie ein entsprechender Antrag der Ge- h. Lancierung von Volksinitiativen mit der Mehrheit von
schäftsleitung vorliegen. zwei Dritteln der Stimmenden
12. Gegen Parteitagsbeschlüsse kann die Urabstimmung ver- i. Unterstützung zur Lancierung von Volksinitiativen
langt werden. mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmenden,
sofern zeitlich möglich
j. Parolenfassungen für die eidgenössischen Volksab-
stimmungen, sofern zeitlich möglich
k. Verabschiedung des Programms
l. Jährliche Festlegung der politischen Vierjahres-Ziele
zur Umsetzung des Parteiprogramms, Verabschie-
dung der entsprechenden Positionspapiere und Ab-
nahme der jährlichen Berichte des Parteirates bezüg-
lich der Erreichung der Ziele
10m. Revision der Statuten
n. Rekurse gegen den Ausschluss einer Sektion durch
den Parteirat.
o. Rekurse gegen Entscheide über Einsetzung und
Auflösung von Themenkommissionen durch den
Parteirat
p. Rekurse gegen Entscheide über Zulassung und
Auflösung von Foren durch den Parteirat
8. Der Parteirat beruft den Parteitag ein. Er setzt den
Zeitpunkt, die Art der Durchführung und die Trak-
tandenliste fest.
9. Die Fristen für den Versand der Unterlagen sowie
dem Eingang von Anträgen und Wahlvorschlägen
legt der Parteirat in einem Reglement fest. Das Prä-
sidium kann die darin festgelegten Fristen verkür-
zen, wenn ausserordentliche Umstände vorliegen.
10. Alle Unterlagen für den Parteitag werden in die drei
Amtssprachen übersetzt. Am Parteitag wird die Simul-
tanübersetzung in die drei Amtssprachen angeboten.
11. Das Präsidium bestimmt die Leitung des Parteitages.
12. Der Parteitag darf nur traktandierte Geschäfte be-
handeln. Ausnahmen sind nur möglich, wenn zeitli-
che Dringlichkeit sowie ein entsprechender Antrag
des Parteirats vorliegen.
13. Gegen Parteitagsbeschlüsse kann die Urabstim-
mung verlangt werden.
Art. 14 | Der ordentliche Parteitag Art. 14 | Der ordentliche Parteitag
1. Der ordentliche Parteitag tritt alle zwei Jahre zusam- 1. Der ordentliche Parteitag tritt alle zwei Jahre zusam-
men. men.
2. Er ist insbesondere zuständig für: 2. Er ist insbesondere zuständig für:
a. die Abnahme der Berichte der Geschäftsleitung und j. die Abnahme der Berichte der Geschäftsleitung und
der Fraktion der Fraktion
b. Festsetzung der Mitgliederbeiträge, soweit nicht die k. Festsetzung der Mitgliederbeiträge, soweit nicht die
Delegiertenversammlung zuständig ist. Delegiertenversammlung zuständig ist.
c. Wahl des Parteipräsidenten bzw. der Parteipräsiden- l. Wahl des Parteipräsidenten bzw. der Parteipräsiden-
tin, der zwei bis fünf frei gewählten VizepräsidentIn- tin, der zwei bis fünf frei gewählten VizepräsidentIn-
nen der Partei sowie von drei weiteren Mitgliedern der nen der Partei sowie von drei weiteren Mitgliedern der
Geschäftsleitung. Geschäftsleitung.
d. Entscheide über Anträge der antragsberechtigten Or- m. Entscheide über Anträge der antragsberechtigten Or-
gane bzw. Organisationen gane bzw. Organisationen
11e. Lancierung und Unterstützung zur Lancierung von n. Lancierung und Unterstützung zur Lancierung von
Volksinitiativen mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Volksinitiativen mit der Mehrheit von zwei Dritteln der
Stimmenden Stimmenden
f. Verabschiedung des Programms o. Verabschiedung des Programms
g. Festlegen der politischen Ziele alle vier Jahre p. Festlegen der politischen Ziele alle vier Jahre
h. Revision der Statuten q. Revision der Statuten
i. Rekurse gegen den Ausschluss einer Sektion durch r. Rekurse gegen den Ausschluss einer Sektion durch
die Delegiertenversammlung. die Delegiertenversammlung.
Der Parteirat ist ein neu geschaffenes Gremium, das die Ge-
Art. 14 (neu) | Der Parteirat
schäftsleitung, die Koordinationskonferenz und in Teilen die
1. Der Parteirat ist das oberste Organ der Partei zwi-
Delegiertenversammlung (DV) ersetzt. Es handelt sich um ein
schen zwei Parteitagen. Seine Beschlüsse sind
breit abgestütztes, repräsentatives „Parteiparlament“, das die
auch für die Kantonalparteien, die Bezirksparteien
strategische Politikformulierung auf Bundesebene ermöglicht.
und die Sektionen verbindlich.
Zur Begründung im Detail siehe das beiliegende Diskussions-
2. Der Parteirat tritt auf Einladung der Leitung des Par-
papier zur Statutenrevision. Die Anzahl Sitzungen wurde im
teitags mindestes viermal jährlich zusammen, da-
Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag aufgrund von Anträ-
von mindestens viermal physisch. Er regelt seine
gen der SP Graubünden und des PS Genevois auf (mindes-
Arbeitsweise in einem Reglement.
tens) vier reduziert. Die Möglichkeit der dringlichen Einberu-
3. Wenn ein wichtiges politisches Geschäft, das in die
fung des Parteirats geht auf einen Antrag des PS Neuchâtelois
Kompetenz des Parteirates fällt, keinen Aufschub er-
laubt, können ein Viertel der Mitglieder des Parteirats zurück. Die Sitzungen des Parteirats sollen, wie ver-
die Einberufung des Parteirats verlangen. Die Sitzung schiedentlich beantragt wurde, nicht öffentlich sein.
muss innerhalb der nächsten 10 Tage stattfinden. Aufgrund verschiedener Anträge wurde der Begriff „Präsi-
4. Der Parteirat wählt aus seiner Mitte eine Leitung, dium“ durch „Leitung“ ersetzt, um Verwechslungen mit dem
bestehend aus drei gleichberechtigten Mitgliedern Parteipräsidium zu vermeiden. Die Arbeitsweise der Leitung
aus den drei Sprachregionen des Landes. Diese lei- wurde aufgrund zahlreicher Anträge zusätzlich geklärt. Zur zu-
tet die Sitzungen des Parteirats. Die Leitung organi- sätzlichen Vertretung der grösseren Kantone und der Städte
siert sich selbst. Sie kann ausserordentliche Sitzun- schlägt die Geschäftsleitung aufgrund verschiedener Anträge
gen des Parteirats einberufen. Nach jeder Präsidi- eine neue Formulierung vor.
umssitzung wird sie über die Entscheide des Präsi-
diums informiert.
5. Der Parteirat tagt in der Regel nicht öffentlich. Er
kann bei Geschäften mit besonderen Geheimhal-
tungsinteressen ausnahmsweise auch unter Aus-
schluss der Öffentlichkeit tagen.
6. Der Parteirat kann zur Vorbereitung von Geschäften
oder zur Umsetzung von Beschlüssen Ausschüsse bil-
den.
7. Der Parteirat besteht aus:
a. den Kantonalparteien mit je einem/einer Vertre-
ter*in, der/die Mitglied des obersten
12Leitungsgremiums der Kantonalpartei sein muss.
Die Kantonalparteien mit mehr als 2‘000 Mitglie-
dern haben Anrecht auf eine zweite Vertretung,
der/die Mitglied des obersten Leitungsgremiums
der Kantonalpartei sein muss.
b. den Stadtparteien der zehn einwohnermässig
grössten Städte der Schweiz mit je einem/einer
Vertreter*in, der/die Mitglied des obersten Lei-
tungsgremiums der Stadtpartei sein muss.
c. den Mitgliedern des Präsidiums mit je einer
Stimme. Allfällige Co-Präsident*innen teilen sich
die Stimme, ebenso Co-Generalsekretär*innen.
d. je zwei Delegierten der JUSO, der SP Frauen*, der
SP Migrant*innen, der SP 60+ und der SP queer,
die Mitglieder des obersten Leitungsgremiums des
jeweiligen Organs sein müssen.
e. je einer/einem Delegierten der internationalen
Sektion der SP Schweiz (SP International), der/die
Mitglied des Vorstands der SP International sein
muss.
f. je einer/einem Delegierten der Themenkommissio-
nen und der Foren, der/die Mitglied des obersten
Leitungsorgans der Themenkommission bzw. des
Forums sein muss.
g. bis zu 10 vom Parteitag gewählten Mitgliedern.
h. Mitgliedern ohne Stimmrecht:
- die Vize-Präsident*innen der Fraktion.
- den Berater*innen/persönlichen Mitarbeiter*in-
nen der SP-Bundesrät*innen
- eine Vertretung des Schweizerischen Gewerk-
schaftsbund
- eine Vertretung von Solidar Suisse
- eine Vertretung des Solifonds
- eine Vertretung des Schweizerischen Arbeiter-
hilfswerk
- eine Vertretung der Personalkommission der SP
Schweiz
Die Mitglieder des Parteirats gemäss lit. a, b, d, e und f können
sich im Verhinderungsfall durch ein anderes Mitglied des je-
weiligen obersten Leitungsgremiums oder des jeweiligen Sek-
retariats ersetzen lassen.
13Mitgliedern ohne Stimmrecht ist das Rederecht gleichbe-
rechtigt zu gewähren. Der Parteirat kann weitere Gäste
ohne Stimmrecht einladen.
8. Der Parteirat ist insbesondere zuständig für
a. die Politik der Partei zwischen zwei Parteitagen.
b. die Verabschiedung des Tätigkeitsprogrammes
aufgrund der vom Parteitag gesetzten Ziele.
c. die Planung und die Kontrolle der Umsetzung der
Politik der Partei.
d. die Koordination der Politik und der Kampagnen
der Partei auf nationaler, kantonaler und kommu-
naler Ebene.
e. das Lancieren und die Unterstützung von Referen-
den mit der Mehrheit von 2/3 der Stimmen.
f. Vorschläge zur Lancierung oder Unterstützung von
eidgenössischen Volksinitiativen zu Handen des
Parteitages mit einer 2/3-Mehrheit der Stimmen.
g. die Parolenfassungen zu eidgenössischen Abstim-
mungen.
h. die Verabschiedung der Strategie für die eidgenös-
sischen Wahlen.
i. den Vorschlag an die Fraktion zur Bezeichnung der
Parteikandidat*innen für den Bundesrat.
j. die Vorbereitung der vom Parteitag zu behandeln-
den Geschäfte.
k. die Beziehungen zu den internationalen sozialde-
mokratischen Organisationen.
l. die Verwaltung der Finanzen.
m. die Empfehlung zur Verabschiedung des Budgets,
der Jahresrechnung und der Berichte zu Handen
des Parteitages.
n. die Verabschiedung des jährlichen Berichtes zur Errei-
chung der Vierjahresziele des Parteitages.
o. die Festsetzung der Mandatsbeiträge von Bundes-
rät*innen, Bundesrichter*innen, Bundesstrafrich-
ter*nnen, Bundesverwaltungsrichter*innen, eid-
genössischen Chefbeamt*innen usw.
p. die Abnahme der Jahresrechnung und der Be-
richte.
q. die Wahl des Generalsekretärs oder der General-
sekretärin resp. eines Co-Generalsekretariats be-
stehend aus zwei Personen.
r. die Einsetzung und Auflösung von
14Themenkommissionen
s. die Regelung der Themenkommissionen in Bezug
auf Einsetzung, Auflösung, Auftrag, der weiteren
Organisation sowie der Arbeitsweise und der Be-
richterstattung an den Parteitag in einem Regle-
ment.
t. die Zulassung und Auflösung von Foren
u. die Regelung der Foren in Bezug auf Zulassung
und Auflösung in einem Reglement.
v. die Wahl der Geschäftsprüfungskommission und
die Verabschiedung des Reglements der Ge-
schäftsprüfungskommission.
w. die Wahl des/der Präsidentin der Finanzkommis-
sion und von zwei Mitgliedern aus seiner Mitte so-
wie Verabschiedung des Reglements der Finanz-
kommission sowie des Finanzreglements der Par-
tei.
x. die Wahl der Delegierten an die Parteitage der SP
Europa.
y. den Ausschluss einer Sektion sowie die Behand-
lung von Rekursen gegen den Ausschluss eines
Sektion durch den kantonalen Parteitag gemäss
Art. 6 Abs. 8
z. Rekurse gegen den Ausschluss eines Mitglieds
durch das Präsidium.
aa. Genehmigung von Statuten der Kantonalparteien.
bb. die Genehmigung der Reglemente der
Fraktion, der SP Frauen*, SP60+, der SP Mig-
rant*innen und der SP queer.
cc.Organisation und Administration der internationa-
len Sektion
dd. die Wahl der Revisionsstelle.
7. Alle am Parteitag antragsberechtigten Organe und Or-
ganisationen können Anträge an den Parteirat stellen und
diese mindestens schriftlich begründen.
8. Der Parteirat kann mit einer 2/3-Mehrheit der Stimmen
beschliessen, eine wichtige politische Frage durch den
Parteitag oder in einer Urabstimmung durch alle Mitglie-
der entscheiden zu lassen.
15Der Parteitag findet neu zweimal jährlich statt. Die Unterschei-
Art. 15 | Der ausserordentliche Parteitag Art. 15 | Der ausserordentliche Parteitag
dung in ordentliche und ausserordentliche Parteitage fällt so-
1. Die Geschäftsleitung und die Delegiertenversammlung 1. Die Geschäftsleitung und die Delegiertenversammlung mit dahin.
können jederzeit einen ausserordentlichen Parteitag können jederzeit einen ausserordentlichen Parteitag
einberufen. Sieben kantonale Geschäftsleitungen oder einberufen. Sieben kantonale Geschäftsleitungen oder
ein Fünftel der Sektionen können ebenfalls die Einberu- ein Fünftel der Sektionen können ebenfalls die Einberu-
fung eines ausserordentlichen Parteitages verlangen. fung eines ausserordentlichen Parteitages verlangen.
2. Der ausserordentliche Parteitag behandelt die Ge- 2. Der ausserordentliche Parteitag behandelt die Ge-
schäfte, die ihm von der Geschäftsleitung oder von der schäfte, die ihm von der Geschäftsleitung oder von der
Delegiertenversammlung vorgelegt werden oder die im Delegiertenversammlung vorgelegt werden oder die im
Begehren der den Parteitag verlangenden Organe ent- Begehren der den Parteitag verlangenden Organe ent-
halten sind. Er kann nur Beschlüsse fassen, die auch in halten sind. Er kann nur Beschlüsse fassen, die auch in
die Zuständigkeit des ordentlichen Parteitags fallen. die Zuständigkeit des ordentlichen Parteitags fallen.
Der Parteitag wird aufgewertet und ersetzt die Delegiertenver-
Art. 16 | Die Delegiertenversammlung Art. 16 | Die Delegiertenversammlung
sammlung.
1. Die Delegiertenversammlung ist das oberste Organ der 1. Die Delegiertenversammlung ist das oberste Organ der
Partei zwischen zwei Parteitagen. Ihre Beschlüsse sind Partei zwischen zwei Parteitagen. Ihre Beschlüsse sind
auch für die Kantonalparteien, die Bezirksparteien und auch für die Kantonalparteien, die Bezirksparteien und
die Sektionen verbindlich. die Sektionen verbindlich.
2. Die Delegiertenversammlung findet mindestens drei- 2. Die Delegiertenversammlung findet mindestens drei-
mal pro Jahr bzw. vor den eidg. Abstimmungsterminen mal pro Jahr bzw. vor den eidg. Abstimmungsterminen
in verschiedenen Landesteilen statt. in verschiedenen Landesteilen statt.
3. Die Delegiertenversammlung besteht aus: 3. Die Delegiertenversammlung besteht aus:
a. den Delegierten der Kantonalparteien. Jede Kanto- a. den Delegierten der Kantonalparteien. Jede Kanto-
nalpartei hat Anspruch auf 4 Delegierte für die ersten nalpartei hat Anspruch auf 4 Delegierte für die ersten
500 Mitglieder und auf eine/n zusätzliche/n Dele- 500 Mitglieder und auf eine/n zusätzliche/n Dele-
gierte/n pro weitere 200 Mitglieder oder einem gierte/n pro weitere 200 Mitglieder oder einem
Bruchteil davon. Die Kantonalparteien regeln die Bruchteil davon. Die Kantonalparteien regeln die
Aufteilung ihres Vertretungsanspruchs an der Dele- Aufteilung ihres Vertretungsanspruchs an der Dele-
giertenversammlung giertenversammlung
b. den Mitgliedern der Geschäftsleitung b. den Mitgliedern der Geschäftsleitung
c. den Mitgliedern der Koordinationskonferenz c. den Mitgliedern der Koordinationskonferenz
d. den Delegierten der Fraktion der eidgenössischen d. den Delegierten der Fraktion der eidgenössischen
Räte (ein Viertel der Fraktionsmitglieder) Räte (ein Viertel der Fraktionsmitglieder)
e. acht Delegierten der SP Frauen*. e. acht Delegierten der SP Frauen*.
f. acht Delegierten der Juso Schweiz f. acht Delegierten der Juso Schweiz
g. acht Delegierten der SP60+ g. acht Delegierten der SP60+
h. acht Delegierten der SP MigrantInnen h. acht Delegierten der SP MigrantInnen
i. einer Delegierten/einem Delegierten der SP Gruppe i. einer Delegierten/einem Delegierten der SP Gruppe
Bundespersonal Bundespersonal
j. einer Delegierten/einem Delegierten der j. einer Delegierten/einem Delegierten der
16internationalen Sektion der SP Schweiz internationalen Sektion der SP Schweiz
k. VertreterInnen ohne Stimmrecht folgender Organisati- k. VertreterInnen ohne Stimmrecht folgender Organisati-
onen: onen:
– Solidar Suisse, – Solidar Suisse,
– Schweizerischer Gewerkschaftsbund, – Schweizerischer Gewerkschaftsbund,
– Sektionen ausländischer sozialdemokratischer – Sektionen ausländischer sozialdemokratischer
Parteien sowie weitere der SP nahestehende Or- Parteien sowie weitere der SP nahestehende Or-
ganisationen ganisationen
4. Die Delegationen der Organe bestehen ausschliesslich 4. Die Delegationen der Organe bestehen ausschliesslich
aus SP-Mitgliedern. aus SP-Mitgliedern.
5. Die Delegiertenversammlung ist insbesondere zuständig 5. Die Delegiertenversammlung ist insbesondere zuständig
für: für:
a. die Politik der Partei zwischen zwei Parteitagen a. die Politik der Partei zwischen zwei Parteitagen
b. das Lancieren von Referenden und die Unterstüt- b. das Lancieren von Referenden und die Unterstüt-
zung zur Lancierung von Referenden mit der Mehr- zung zur Lancierung von Referenden mit der Mehr-
heit von zwei Dritteln der Stimmenden heit von zwei Dritteln der Stimmenden
c. die Unterstützung zur Lancierung von Volksinitiati- c. die Unterstützung zur Lancierung von Volksinitiati-
ven mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen- ven mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen-
den den
d. die Kontrolle der Tätigkeit der Geschäftsleitung d. die Kontrolle der Tätigkeit der Geschäftsleitung
e. die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungs- e. die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungs-
vorlagen, sofern nicht ein Parteitag darüber ent- vorlagen, sofern nicht ein Parteitag darüber ent-
schieden hat schieden hat
f. die Verabschiedung des Budgets f. die Verabschiedung des Budgets
g. die Anpassung der Mitgliederbeiträge an die ausge- g. die Anpassung der Mitgliederbeiträge an die ausge-
wiesene Teuerung wiesene Teuerung
h. die Abnahme der Jahresrechnungen und der Be- h. die Abnahme der Jahresrechnungen und der Be-
richte der Revisionsstelle richte der Revisionsstelle
i. die Wahl des Generalsekretärs oder der Generalsek- i. die Wahl des Generalsekretärs oder der Generalsek-
retärin retärin
j. die Wahl der Geschäftsprüfungskommission j. die Wahl der Geschäftsprüfungskommission
k. die Wahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin der k. die Wahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin der
Finanzkommission sowie die Wahl der aus den Rei- Finanzkommission sowie die Wahl der aus den Rei-
hen der Delegiertenversammlung gewählten zwei hen der Delegiertenversammlung gewählten zwei
Mitglieder der Finanzkommission Mitglieder der Finanzkommission
l. die Einsetzung der ständigen Kommissionen und l. die Einsetzung der ständigen Kommissionen und
die Festlegung ihrer Mandate die Festlegung ihrer Mandate
m. die Wahl der PräsidentInnen der ständigen Kommissi- m. die Wahl der PräsidentInnen der ständigen Kommissi-
onen onen
n. den Erlass der Reglemente der Geschäftsprüfungs- n. den Erlass der Reglemente der Geschäftsprüfungs-
kommission und der Fraktion, der Reglemente kommission und der Fraktion, der Reglemente
über den Datenschutz, der ständigen Kommissio- über den Datenschutz, der ständigen Kommissio-
nen, die Urabstimmung und die Parteifinanzen. nen, die Urabstimmung und die Parteifinanzen.
17o. der Ausschluss einer Sektion gemäss Art. 6 Abs. 8. o. der Ausschluss einer Sektion gemäss Art. 6 Abs. 8.
p. Rekurse gegen den Ausschluss eines Mitgliedes p. Rekurse gegen den Ausschluss eines Mitgliedes
durch die Geschäftsleitung durch die Geschäftsleitung
q. Rekurse gegen GL-Beschlüsse bezüglich der Ge- q. Rekurse gegen GL-Beschlüsse bezüglich der Ge-
nehmigung von Statuten der Kantonalparteien. nehmigung von Statuten der Kantonalparteien.
r. die Wahl der Revisionsstelle r. die Wahl der Revisionsstelle
6. Die Dokumente für die Delegiertenversammlung sind 6. Die Dokumente für die Delegiertenversammlung sind
mindestens 30 Tage vor der Sitzung den Delegierten mindestens 30 Tage vor der Sitzung den Delegierten
vorzulegen. vorzulegen.
7. Alle am Parteitag antragsberechtigten Organe und Or- 7. Alle am Parteitag antragsberechtigten Organe und Or-
ganisationen und die ständigen Kommissionen können ganisationen und die ständigen Kommissionen können
Anträge an die Delegiertenversammlung stellen. Diese Anträge an die Delegiertenversammlung stellen. Diese
entscheidet innerhalb von sechs Monaten. entscheidet innerhalb von sechs Monaten.
Der neu zu schaffende Parteirat (siehe Artikel 14 neu) ersetzt
Art. 17 | Die Koordinationskonferenz Art. 17 | Die Koordinationskonferenz
die bisherige Koordinationskonferenz (KoKo). Der regelmäs-
1. Die Koordinationskonferenz besteht aus: 1. Die Koordinationskonferenz besteht aus:
sige organisatorische Austausch zwischen der SP Schweiz
a. den PräsidentInnen und den GeneralsekretärInnen a. den PräsidentInnen und den GeneralsekretärInnen
der Kantonalparteien. Jede Kantonalpartei hat zu- der Kantonalparteien. Jede Kantonalpartei hat zu- und den Kantonalparteien wird auf anderem Weg (primär
dem Anspruch auf einen zusätzlichen Sitz pro 2000 dem Anspruch auf einen zusätzlichen Sitz pro 2000 elektronisch) sichergestellt. Zur Begründung im Detail siehe
Mitglieder oder einen Bruchteil davon, welche die Mitglieder oder einen Bruchteil davon, welche die das beiliegende Diskussionspapier zur Statutenrevision.
Mitgliederzahl von 2000 überschreitet Mitgliederzahl von 2000 überschreitet
b. den PräsidentInnen oder den VizepräsidentInnen b. den PräsidentInnen oder den VizepräsidentInnen
der Stadtparteien der Städte mit über 50 000 Ein- der Stadtparteien der Städte mit über 50 000 Ein-
wohnerInnen mit je einer Stimme wohnerInnen mit je einer Stimme
c. den Mitgliedern des Präsidiums c. den Mitgliedern des Präsidiums
d. zwei Delegierten der SP Frauen* d. zwei Delegierten der SP Frauen*
e. zwei Delegierten der Juso Schweiz e. zwei Delegierten der Juso Schweiz
f. zwei Delegierten der SP60+ f. zwei Delegierten der SP60+
g. zwei Delegierten der SP MigrantInnen g. zwei Delegierten der SP MigrantInnen
h. An der KoKo ohne Stimmrecht nehmen teil: h. An der KoKo ohne Stimmrecht nehmen teil:
– VertreterInnen der SP-Bundesratsmitglieder – VertreterInnen der SP-Bundesratsmitglieder
– ZentralsekretärInnen der SP Schweiz – ZentralsekretärInnen der SP Schweiz
2. Die Delegationen der Organe bestehen ausschliesslich 2. Die Delegationen der Organe bestehen ausschliesslich
aus SP-Mitgliedern. aus SP-Mitgliedern.
3. Die Koordinationskonferenz ist insbesondere zuständig 3. Die Koordinationskonferenz ist insbesondere zuständig
a. für Massnahmen, welche die Koordinierung der Politik a. für Massnahmen, welche die Koordinierung der Politik
und der Kampagnen der nationalen, kantonalen und und der Kampagnen der nationalen, kantonalen und
kommunalen Ebene zum Ziel haben kommunalen Ebene zum Ziel haben
b. für Massnahmen zur Entwicklung der Partei als Or- b. für Massnahmen zur Entwicklung der Partei als Or-
ganisation (Massnahmen fürs Mitgliederwachstum, ganisation (Massnahmen fürs Mitgliederwachstum,
Instrumente zur Mobilisierung) Instrumente zur Mobilisierung)
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