Verteilungsschieflagen im deutschen Sozialstaat - Alternativkonzepte zur wachsenden Ungleichheit - SPW
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42 Schwerpunkt spw 2 | 2021
Verteilungsschieflagen im deutschen Sozialstaat
Alternativkonzepte zur wachsenden Ungleichheit
von Christoph Butterwegge
Eine allgemein verbindliche Konvention, des Nettogesamtvermögens konzentrieren sich
was unter einem „Sozialstaat“ zu verstehen ist, beim reichsten Prozent der Bevölkerung und
gibt es genausowenig wie eine schlüssige Defi- das reichste Promille kommt immer noch auf
nition des Begriffs „soziale Ungleichheit“, die 20,4 Prozent des Nettogesamtvermögens. Auf-
– ökonomisch bedingt und struktureller Art grund der neuen Untersuchungsmethode stieg
– von der natürlichen, biologisch geprägten Un- der auf Basis regulärer SOEP-Daten berechnete
gleichheit zwischen Menschen bzw. Menschen- Gini-Koeffizient von 0,78 auf 0,83. Dabei han-
gruppen unterschieden werden muss. Hier delt es sich um ein Ungleichheitsmaß, das bei
bezeichnet der zuerst genannte Terminus eine völliger Gleichverteilung (alle Personen besit-
Entwicklungsstufe moderner Industriegesell- zen das gleiche) 0 und bei extremer Ungleich-
schaften, auf welcher der Staatsapparat neben verteilung (eine Person besitzt alles) 1 beträgt.
seiner „klassischen“ Ordnungs- und Repressi- 0,83 entspricht fast dem US-amerikanischen
onsfunktion eine wirtschaftspolitische Inter- Vergleichswert, der üblicherweise mit 0,85 bis
ventionsfunktion übernimmt und nicht mehr 0,87 angegeben wird, was die ganze Dramatik
nur (extreme) Armut bekämpft, sondern auch der Verteilungsschieflage hierzulande zeigt.
die allgemeinen Lebensrisiken seiner Bürger/
innen (Krankheit, Invalidität, Arbeitslosigkeit, Die unterschiedliche Zusammensetzung der
Unterversorgung im Alter usw.) absichert und erfassten Vermögen berücksichtigte das DIW
für einen gewissen sozialen Ausgleich zwischen nur am Rande. Wichtig ist jedoch nicht bloß die
den unterschiedlich situierten Bevölkerungs- Quantität des Vermögens, sondern auch seine
schichten sorgt. Qualität. Letztlich entscheidet die Struktur des
Vermögens darüber, welche Handlungs- und
Vermögensreichtum und Einkommens- Entscheidungsspielräume es seinem Eigentü-
armut in Deutschland mer bietet. Denn selbst viel Bargeld, das unter
dem Kopfkissen, im Kleiderschrank oder auf
Carsten Schröder, Charlotte Bartels, Kons- dem Dachboden gehortet wird, verleiht seinem
tantin Göbler, Markus M. Grabka und Johannes Besitzer keine Macht über andere Menschen,
König haben frühere DIW-Untersuchungser- wohingegen der Besitz von Unternehmen oder
gebnisse zum Vermögensreichtum im Rahmen Unternehmensanteilen (Aktien) dem Kapitalei-
eines Forschungsprojekts für den Sechsten gentümer ganz andere Möglichkeiten eröffnet.
Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesre- Ähnliches gilt für das Privateigentum an Immo-
gierung aktualisiert. Dabei griffen sie auf eine bilien sowie an Grund und Boden. Nur wenn
Spezialstichprobe von Daten des Sozio-oeko- zwischen Geld- und Sachvermögen, vor allem
nomischen Panels (SOEP) zurück, nahmen jedoch zwischen Betriebs-, Immobilien- und
eine Sonderbefragung von Vermögensmillio- Finanzvermögen differenziert wird, kann man
nären vor und bezogen die Reichenliste eines die Vermögensverteilung innerhalb einer Ge-
Wirtschaftsmagazins ein, um auch Hyperreiche sellschaft fundiert beurteilen.
im Rahmen dieser Sonderauswertung zu be-
rücksichtigen. Demnach entfallen heute 67,3 Da hierzulande über die Hälfte der Einwoh-
Prozent des Nettogesamtvermögens auf das ner/innen zur Miete wohnen, weist das Immo-
oberste Zehntel der Verteilung, 35,3 Prozent bilienvermögen, welches einen Großteil des
Prof. Dr. Christoph Butterwegge hat von 1998 bis 2016 Politikwissenschaft Vgl. Carsten Schröder u.a., MillionärInnen unter dem Mikroskop: Datenlü-
an der Universität zu Köln gelehrt und zuletzt das Buch „Ungleichheit in der cke bei sehr hohen Vermögen geschlossen – Konzentration höher als bisher
Klassengesellschaft“ veröffentlicht. ausgewiesen, in: DIW-Wochenbericht 29/2020, S. 517.spw 2 | 2021 Schwerpunkt 43
privaten Reichtums ausmacht, eine hohe Kon- gelnde Transparenz in Bezug auf die Vertei-
zentration auf. Während das Geldvermögen lungsrelationen erleichtert es Wirtschaftslob-
gleichmäßiger verteilt ist, gilt dies keineswegs byisten und Neoliberalen, sozioökonomische
für das Betriebsvermögen. Eine nicht zu unter- Polarisierungstendenzen zu leugnen oder de-
schätzende Bedeutung haben in diesem Zusam- ren Ausmaß herunterzuspielen.
menhang hyperreiche Unternehmerfamilien,
die zum Teil riesige Konzerne besitzen oder Während einige Unternehmerfamilien den
Mehrheitsaktionäre sind. Selbst der Internati- Industriesektor und hyperreiche Finanzfürsten
onale Währungsfonds (IWF) hat im Juli 2019 den Bankensektor und das Kreditwesen, damit
auf die Konzentration von Einkommen und jedoch auch andere Teile der Volkswirtschaft
Vermögen in Deutschland hingewiesen und die beherrschten, besaßen 40 Prozent der Bevöl-
Führungsrolle der Familienunternehmen bei kerung laut DIW-Präsident Marcel Fratzscher
diesem Prozess hervorgehoben. kein nennenswertes Vermögen, auf das sie im
Alter oder im Krankheitsfall zurückgreifen
Aufgrund des Immobilienbooms im Ge- konnten. Demnach lebten über 32 Millionen
folge der Finanzkrise 2007/08 hat sich die so- Menschen gewissermaßen von der Hand in
zioökonomische Ungleichheit verschärft. Da den Mund, waren sie doch nur eine Kündi-
sich das Immobilieneigentum bei den Hoch- gung oder einen schweren Unfall von der Ar-
vermögenden konzentriert, haben die stei- mut entfernt.
genden Preise für Häuser und Wohnungen zur
Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich Nach den Maßstäben der Europäischen
beigetragen. Wie die Ökonomen Till Baldeni- Union galten im Jahr 2019 hierzulande 13,2
us, Sebastian Kohl und Moritz Schularick be- Millionen Menschen als von Armut betroffen
legten, hat das reichste Zehntel der Deutschen oder bedroht. Sie hatten weniger als 60 Prozent
am stärksten vom jüngsten Immobilienboom des bedarfsgewichteten mittleren Haushalts-
profitiert und ist zwischen 2011 und 2018 allein nettoeinkommens zur Verfügung, was für Al-
durch die Preisexplosion auf diesem Markt in- leinstehende 1.074 Euro im Monat entsprach.
flationsbereinigt um knapp 1,5 Billionen Euro Unberücksichtigt bleiben hierbei sowohl die
reicher geworden. Während die Mittelschicht, Quellen (Kapital, Lohnarbeit und Grundei-
bei der Immobilienbesitz traditionell einen gentum) als auch die Qualität der jeweiligen
größeren Teil des Gesamtvermögens ausmacht, Einkommen, was den Bochumer Sozialwis-
aufgrund der massiven Wertsteigerungen senschaftler/innen Renate Dillmann und Ari-
ebenfalls nicht unwesentliche Vermögenszu- an Schiffer-Nasserie als wesentlicher Mangel
wächse verzeichnete, ging die untere Hälfte der Einkommensstatistik erscheint: „Der
der deutschen Vermögensverteilung mangels ökonomische Zusammenhang zwischen der
Wohnungseigentums praktisch leer aus. Einkommensart und der Einkommenshöhe ist
kategorisch ausgeschlossen und der Gegensatz
Die kapitalistischen Eigentums-, Macht- der Einkommensquellen zum quantitativen
und Herrschaftsverhältnisse würden sich nur Unterschied vermeintlich qualitativ gleicher
erschließen, wenn mehr Informationen über ‚Einkommensbezieher‘ verharmlost.“
den Vermögensbestand verfügbar wären. Über
die genaue Verteilung des Produktivvermögens Mit 15,9 Prozent erreichte die Armuts
ist hierzulande so gut wie nichts bekannt, ob- (gefährdungs)quote einen Rekordstand im
wohl diese Vermögensart die Klassenstruktur vereinten Deutschland. Die höchsten Armuts-
der Gesellschaft entscheidend prägt. Die man- risiken wiesen Erwerbslose (57,9 Prozent), Al-
leinerziehende (42,7 Prozent) und Nichtdeut-
Vgl. IMF European Dept., Country Report No. 19/213 Germany: 2019 Arti-
cle IV Consultation-Press Release; Staff Report; and Statement by the Execu-
tive Director for Germany, Washington, D.C., 9.7.2019, S. 11. Vgl. Marcel Fratzscher, Verteilungskampf. Warum Deutschland immer un-
Vgl. Till Baldenius/Sebastian Kohl/Moritz Schularick, Die neue Wohnungs- gleicher wird, München 2016, S. 43.
frage. Gewinner und Verlierer des deutschen Immobilienbooms, Macrofi- Renate Dillmann/Arian Schiffer-Nasserie, Der soziale Staat. Über nützliche
nance Lab, Universität Bonn, Juni 2019, S. 19. Armut und ihre Verwaltung, Hamburg 2018, S. 29 (Hervorh. im Original).44 Schwerpunkt spw 2 | 2021
sche (35,2 Prozent) auf. Kinder, Jugendliche schärft. Analysiert man die Ursachen der seit
und Heranwachsende waren ebenfalls stark Pandemiebeginn wachsenden Ungleichheit,
betroffen, während das Armutsrisiko der Seni- lassen sich ein gesundheitlicher oder pande-
or/innen seit geraumer Zeit am stärksten zu- miebedingter, ein ökonomisch oder rezessi-
nimmt. Während junge Menschen manchmal onsbedingter und ein verteilungspolitisch oder
jahrzehntelang im Bereich des Wohnens, der subventionsbedingter Polarisierungseffekt un-
Gesundheit und der Freizeitgestaltung sowie terscheiden.
von Bildung und Kultur benachteiligt sind,
wird Senior/innen der Lohn für ihre Lebens- Von der Pandemie am stärksten betroffen
leistung verweigert. Angehörige dieser Al- sind mit den Immun- und die Finanzschwächs-
tersgruppe laufen überdies Gefahr, wegen der ten zwei Personengruppen, die sich personell
mehr als bescheidenen Grundsicherungsleis- nicht zufällig überlappen. Sozial bedingte Vor-
tungen bis zu ihrem Tod sozial ausgegrenzt zu erkrankungen wie Asthma bronchiale, Adi-
werden und isoliert zu bleiben. positas (Fettleibigkeit) oder Diabetes mellitus
(Zuckerkrankheit), katastrophale Arbeitsbe-
Die sozialen Polarisierungseffekte dingungen (z.B. in der Fleischindustrie) sowie
der Covid-19-Pandemie beengte und hygienisch bedenkliche Wohnver-
hältnisse erhöhen das Risiko für eine Infektion
Auf der ganzen Welt hat sich die soziale und einen schweren Covid-19-Krankheits-
Ungleichheit zum Teil drastisch verschärft, verlauf. Hauptleidtragende, weil überwiegend
wie die Studie „Das Ungleichheitsvirus“ der einkommens- und immunschwach, waren
internationalen Nothilfe- und Entwicklungs- Obdach- und Wohnungslose, aber auch an-
organisation Oxfam belegt. Trotz ihres miss- dere Bewohner/innen von Gemeinschaftsun-
verständlichen Titels ist dafür allerdings nicht terkünften wie Strafgefangene, Geflüchtete,
SARS-CoV-2 verantwortlich. Vor dem neuar- (süd)osteuropäische Werkvertragsarbeiter/in-
tigen Coronavirus sind, was seine Infektiosität nen der Subunternehmen deutscher Groß-
betrifft, vielmehr alle Menschen gleich. Nur schlachtereien bzw. Fleischfabriken und nicht-
weil sich deren Gesundheitszustand, Arbeits- deutsche Saisonarbeiter/innen, Migrant/innen
und Lebensbedingungen sowie Einkommens- ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, Menschen
, Vermögens- und Wohnverhältnisse zum mit Behinderungen, Pflegebedürftige, Sucht-
Teil stark voneinander unterscheiden, sind kranke, Prostituierte, Erwerbslose, Geringver-
auch die Infektionsrisiken sehr ungleich auf diener/innen, Kleinstrentner/innen und Trans-
die einzelnen Bevölkerungsgruppen verteilt. ferleistungsbezieher/innen (Empfänger/innen
Ungerecht ist also nicht das Virus, sondern von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Grundsi-
die Klassengesellschaft, auf deren Mitglieder cherung im Alter und bei Erwerbsminderung
es trifft. Die kapitalistischen Produktionsver- sowie Asylbewerberleistungen).
hältnisse, Machtstrukturen und Verteilungs-
mechanismen bewirken, dass SARS-CoV-2 Die als Reaktion auf die Pandemie behörd-
den Trend zur sozioökonomischen Polarisie- lich verordneten Schließungen von Geschäften,
rung verstärken. Gaststätten, Hotels, Clubs, Kinos, Theatern
und anderen Einrichtungen hatten erhebliche
Die schwere wirtschaftliche Verwerfungen wirtschaftliche Einbußen für die dort Tätigen,
erzeugende Pandemie macht das Kardinal- aber auch Konkurse und Entlassungen zur
problem der Bundesrepublik, die wachsende Folge. Die mit Verzögerung einsetzende, als
Ungleichheit, nicht bloß wie unter einem größte Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg
Brennglas sichtbar, sondern wirkt auch als geltende Wirtschaftskrise warf nicht bloß ein
Katalysator, wodurch sich diese weiter ver- Schlaglicht auf die hierzulande bestehende Un-
Vgl. Oxfam Deutschland (Hg.), Das Ungleichheitsvirus. Wie die Corona- Vgl. hierzu: Christoph Butterwegge, Ungleichheit in der Klassengesellschaft,
Pandemie soziale Ungleichheit verschärft und warum wir unsere Wirtschaft Köln 2020; ders., Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und poli-
gerechter gestalten müssen, Berlin, Januar 2021. tische Ungleichheit in Deutschland, 2. Aufl. Weinheim/Basel 2020.spw 2 | 2021 Schwerpunkt 45
gleichheit, sondern verschärfte sie in Teilberei- eines staatlichen Konjunkturprogramms bald
chen vielmehr noch. wieder nach oben zeigte. Ungefähr zur selben
Zeit, als die Zahl der täglich an und mit Covid-
Durch länger geltende Kontaktverbote, 19 Verstorbenen kurz nach Weihnachten 2020
Ausgangsbeschränkungen und Einrichtungs- einen Höchststand erreichte, stieg der Deut-
schließungen wurde die ohnehin brüchige sche Aktienindex (Dax) auf einen historischen
Lebensgrundlage der ärmsten Menschen zer- Rekordwert.
stört, weil fehlende Passant/innen und die
Furcht der verbliebenen davor, sich zu infizie- Zu den Hauptprofiteuren des Krisendesas-
ren, manchmal zum Totalausfall der Einnah- ters gehörten einige der profitabelsten Unter-
men von Bettler/innen, Pfandsammler/innen nehmen mitsamt ihren reichen Eigentümern.
und Straßenzeitungsverkäufer/innen führten. Unter dem Druck der Coronakrise, die zu
Die finanzielle Belastung von Transferleis- Einkommensverlusten durch Kurzarbeit, Ge-
tungsbezieher/innen, Kleinstrentner/innen schäftsaufgaben und Arbeitslosigkeit geführt
und Geflüchteten nahm durch die Schließung hat, kauften mehr Familien bei Lebensmittel-
der meisten Lebensmitteltafeln, von durch Discountern ein, wodurch die Besitzer solcher
Hamsterkäufe geleerte Regale mit preiswerten Ladenketten wie Aldi Nord und Aldi Süd, die
Grundnahrungsmitteln wie Nudeln oder Mehl ohnehin zu den vermögendsten Deutschen
und steigende Preise bei Frischeprodukten zu. gehören, noch reicher geworden sind. Dieter
Schwarz, Eigentümer von Lidl und Kaufland,
Aufgrund der stärkeren Krisenbetroffenheit hat sein Privatvermögen, das die Welt am
gering entlohnter Berufsgruppen nahm das Sonntag (v. 20.09.2020) auf 41,8 Milliarden
Armutsrisiko im unteren Einkommensbereich Euro taxierte, allein in den vergangenen zwei
stark zu. Wissenschaftler/innen des Instituts Jahren laut dem US-amerikanischen Wirt-
für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schaftsmagazin Forbes um 14,2 Milliarden
gelangten zu dem Ergebnis, „dass die besser Dollar gesteigert. Für die Aldi-Erben Beate
entlohnten Arbeitskräfte in Deutschland im Heister und Karl Albrecht junior ergab sich
Mittel in deutlich geringerem Maße den kri- immerhin ein Zugewinn von 6,4 Milliarden
senbedingten Ausschlägen am Arbeitsmarkt Dollar, wie die FAZ (v. 25.01.2021) berichte-
ausgesetzt waren als die Beschäftigten im un- te. Viele kleine Einzelhändler/innen haben
teren Lohnbereich.“ wegen der Schließung ihrer Läden und aus-
bleibender Kunden hingegen ihre Existenz-
Zwar brachen die Aktienkurse hierzulan- grundlage verloren.
de nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie
im März 2020 wie an sämtlichen Börsen der Neben der vertikalen Ungleichheit, die sich
Welt vorübergehend ein, dramatische Verluste in einer Hierarchie der Klassen- und Sozial-
erlitten aber primär Kleinaktionär/innen, die struktur manifestiert, hat auch die horizontale
generell zu Panikreaktionen und überhasteten Ungleichheit auf mehreren Ebenen zugenom-
Verkäufen neigen. Hedgefonds und Finanz- men. Während es zahlreiche Konkurse und
konglomerate wie BlackRock wetteten hinge- Entlassungen in der Gastronomie, der Touris-
gen sogar mittels Leerverkäufen erfolgreich tik und der Luftfahrtindustrie gab, realisierten
auf fallende Aktienkurse und verdienten an Großkonzerne krisenresistenter Branchen (z.B.
den Einbußen der Kleinanleger/innen. Hedge- Lebensmittel-Discounter, Drogeriemärkte,
fonds und Großaktionäre haben die Gunst Versandhandel, Lieferdienste, Digitalwirtschaft
der Stunde außerdem für Ergänzungskäufe zu und Pharmaindustrie) in der Coronakrise sogar
relativ niedrigen Kursen genutzt und davon Extraprofite. Auch war der Besitzer eines Bau-
profitiert, dass der Kurstrend in Erwartung marktes nunmehr in einer sehr viel günstigeren
Situation als ein Unternehmer im Messebau. Ob
man als Steuerberater/in arbeitete oder in einem
Siehe Tanja Buch u.a., Arbeitsmarkteffekte der Corona-Krise. Sind Berufs-
gruppen mit niedrigen Einkommen besonders betroffen?, in: Wirtschafts-
Reisebüro beschäftigt war, machte gleichfalls ei-
dienst 1/2021, S. 16 nen riesigen Unterschied.46 Schwerpunkt spw 2 | 2021
Auch die Geschlechterungleichheit ver- beantragen konnten, kam es zu Studienabbrü-
schärfte sich, denn Frauen waren im Unter- chen. Weder die Studienkredite der KfW in
schied zur Finanzkrise 2008/09 stärker vom Höhe von maximal 650 Euro pro Monat noch
Beschäftigungsrückgang betroffen, weil sie die erst ab Mitte/Ende Juni 2020 gezahlten
häufiger in Krisenbranchen wie dem Gast- Überbrückungshilfen aus dem Nothilfefonds
gewerbe tätig sind.10 Außerdem waren es im Umfang von 100 Millionen Euro reichten
hauptsächlich Mütter, die im Erwerbsleben aus, um die Betroffenen aufzufangen.
zurückstecken mussten, weil sich Beruf und
Familie im Homeoffice bei geschlossenen BMW ließ sich für über 20.000 Beschäftigte
Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in Kurzarbeit fast die gesamten Lohnkosten
noch weniger miteinander vereinbaren ließen (einschließlich der Arbeitgeberbeiträge zur
als sonst. Während sich das Erwerbseinkom- Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) er-
men von Frauen verringerte, vermehrte sich statten, zahlte aber im Mai 2020 nicht weniger
die von ihnen erbrachte Sorgearbeit, weshalb als 1,64 Milliarden Euro an Dividenden für das
man von ihrer „doppelten Benachteiligung“ Vorjahr aus. Davon erhielten die beiden Groß-
sprechen kann.11 aktionäre Susanne Klatten und Stefan Quandt,
denen fast die Hälfte des Münchner Automo-
Bund, Länder und Gemeinden haben in der bilherstellers gehört, allein 769 Millionen Euro.
Coronakrise hohe Geldbeträge für direkte Fi- Frankreich, Dänemark und Schweden knüpfen
nanzhilfen, Bürgschaften und Kredite bereit- Finanzhilfen dagegen an die Bedingung, dass
gestellt, die hauptsächlich den Unternehmen – Unternehmen keine Gewinne ausschütten.
auch und gerade Konzernen wie der Lufthansa,
dem Reiseanbieter TUI oder Galeria Karstadt Selbst die „Sozialschutz-Pakete“ der CDU/
Kaufhof – zugutekamen. Sozial benachteilig- CSU/SPD-Koalition wiesen eine verteilungs-
te Personengruppen wie Obdachlose, Hartz- politische Schieflage auf. Während der Ar-
IV-Bezieher/innen und Kleinstrentner/innen beitslosengeld-II-Bezug für von der Corona-
wurden hingegen – wenn überhaupt – nur am krise geschädigte Soloselbstständige erleichtert
Rande berücksichtigt. wurde, indem man die strenge Vermögens-
prüfung für sie vorübergehend aussetzte und
Zu den Hauptleidtragenden der Covid-19- ein halbes Jahr lang die Angemessenheit der
Pandemie gehörten auch die Beschäftigten Wohnung stillschweigend voraussetzte, gab
im Niedriglohnsektor. Sie waren besonders es für langjährige Hartz-IV-Bezieher/innen
häufig von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und selbst dann keinen Ernährungszuschlag,
den damit verbundenen Einkommensverlus- wenn ihre Kinder während der KiTa- und
ten betroffen. „Dabei greifen sozialpolitische Schulschließungen zuhause verpflegt werden
Kompensationsmaßnahmen wie die Aufsto- mussten, anstatt wie sonst kostenfrei die Ge-
ckung des Kurzarbeitergeldes gerade für diese meinschaftsverpflegung in der öffentlichen
Beschäftigtengruppe am wenigsten.“12 Studie- Betreuungseinrichtung zu nutzen.
rende, die mit ihrem regulären BAföG-Satz
nicht auskamen und von ihren Eltern nicht Erst im September/Oktober 2020 bekamen
unterstützt werden (konnten), verloren häufig Eltern einen „Corona-Kinderbonus“ von 300
ihren Nebenjob, etwa in der Gastronomie. Da Euro pro Kind, die bei höheren Einkommen
sie weder Kurzarbeiter- noch Arbeitslosengeld mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag ver-
rechnet werden. Zwar half dieser „Corona-Kin-
10 Vgl. Anna Hammerschmid/Julia Schmieder/Katharina Wrohlich, Frauen in
derbonus“ den Familien im Hartz-IV-Bezug
Corona-Krise stärker am Arbeitsmarkt betroffen als Männer, in: DIW aktu- etwas, weil er nicht auf das Arbeitslosengeld
ell 42/2020, S. 1.
II bzw. das Sozialgeld angerechnet wurde.
11 Siehe Bettina Kohlrausch/Aline Zucco, Die Corona-Krise trifft Frauen dop-
pelt. Weniger Erwerbseinkommen und mehr Sorgearbeit, in: WSI Policy Ausländische Eltern, die als Geduldete keinen
Brief 5/2020. Anspruch auf Kindergeld hatten, gingen je-
12 Thorsten Schulten, Der Niedriglohnsektor in der Corona-Krise, in: Aus
Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament 39-
doch ebenso leer aus wie Flüchtlingsfamilien,
40/2020, S. 16. die sich noch im Asylverfahren befanden. Dasspw 2 | 2021 Schwerpunkt 47
galt auch für die im dritten „Sozialschutz-Pa- Befürworter/innen eines bedingungslosen
ket“ verankerte Neuauflage des Kinderbonus Grundeinkommens (BGE) nutzten die Ge-
in verringerter Höhe (von einmalig 150 Euro), legenheit der Pandemie zur Werbung für ihr
der im Mai 2021 ausgezahlt wurde. Kinderlose Konzept, indem sie argumentierten, dass die
im Transferleistungsbezug mussten ebenfalls außergewöhnlichen Umstände unkonventi-
so lange auf finanzielle Unterstützung warten. onelle Lösungen erforderten. In einer Petiti-
Nun erhielten auch sie 150 Euro. Arme wurden on an den Bundestag wurde die Einführung
mit Einmalzahlungen abgefunden, während eines bedingungslosen Grundeinkommens
man kriselnden Unternehmen wie der Luft- von monatlich 800 bis 1.200 Euro pro Person
hansa und TUI eine kontinuierliche Förderung für ein halbes Jahr gefordert, um Armut und
gewährte. Ebenso wünschenswert wie eine dau- den sozialen Absturz von Millionen Menschen
erhafte wäre eine passgenauere Hilfe für unter- zu verhindern sowie die Massenkaufkraft zu
schiedliche Personengruppen gewesen. erhöhen, den Konsum anzukurbeln und die
Volkswirtschaft zu stützen.
Man kann geradezu von einer Fehlkons-
truktion der staatlichen Finanzhilfen sprechen, Die alte Forderung nach einem bedingungs-
die sich nicht am Bedarf der ärmsten Bevöl- losen Grundeinkommen mit dem Hinweis auf
kerungsgruppen orientierten. Statt der „Leis- das neuartige Coronavirus für hochaktuell zu
tungsgerechtigkeit“, die den ökonomischen erklären war jedoch genauso absurd wie der
Erfolg prämiert, hätte die Bedarfsgerechtigkeit Versuch, unter Bezugnahme auf die Covid-19-
als Ziel von Hilfsmaßnahmen im Mittelpunkt Pandemie eine Senkung der Unternehmens-
aller Bemühungen der politisch Verantwort- besteuerung, die Komplettabschaffung des
lichen stehen und das Motto lauten sollen: Wer Solidaritätszuschlages und weitere Erleichte-
wenig hat, muss besonders viel, und wer viel rungen bei der Erbschaftsteuer für Firmener-
hat, muss wenig oder keine Unterstützung sei- ben zu fordern, wie es manche Wirtschaftsver-
tens des Sozialstaates bekommen. bände taten.
Covid-19 als Bewährungsprobe für den Das bedingungslose Grundeinkommen
Wohlfahrtsstaat: Die wichtigsten Lehren würde nicht mehr soziale Gleichheit mit sich
aus der Pandemie bringen, sondern die Kluft zwischen Arm und
Reich noch vertiefen. Von den konkreten Ar-
Als das neuartige Coronavirus nach beits-, Lebens-, Einkommens- und Vermö-
Deutschland gelangte, war klar, dass seine un- gensverhältnissen seiner Bezieher/innen wird
gehemmte Ausbreitung den Wohlfahrtsstaat abstrahiert. Alle Personen werden über einen
auf die härteste Bewährungsprobe seit der Leisten geschlagen, wodurch eine differenzier-
Vereinigung, vielleicht sogar seit dem Zweiten te Lösung für soziale Probleme unmöglich ist.
Weltkrieg stellen würde. Selbst in den Kran- Gerade in einer pandemischen Ausnahmesitu-
kenhäusern fehlten damals die nötigen Des- ation, die unübersichtlich ist und sich drastisch
infektionsmittel, Gesichtsmasken und Schutz- verschärfen kann, muss der Sozialstaat auf-
kleidung. Es bestätigte sich, was den politisch grund der im Konjunkturabschwung begrenz-
Verantwortlichen schon zu Beginn jener Re- ten Ressourcen und zu erwartender Steueraus-
formen, die im Zuge der rot-grünen „Agenda fälle bei seinen Maßnahmen jedoch um mehr
2010“ kurz nach der Jahrtausendwende umge- Passgenauigkeit bemüht sein.
setzt wurden, hätte bewusst sein müssen: Ein
teilprivatisiertes, stärker gewinnorientiertes Mit dem bedingungslosen Grundein-
Sozial- und Gesundheitssystem garantiert kommen würde eine Sozialpolitik nach dem
keine optimale medizinische Behandlung der Gießkannenprinzip umgesetzt, anstatt die
Kranken und in Krisensituationen wie einer staatlichen Ressourcen im Sinne der Einzelfall-
Pandemie auch keine Versorgungssicherheit gerechtigkeit auf jene Personen zu konzentrie-
für die Bevölkerung. ren, die sie wirklich brauchen. Schon die alten
Griechen wussten: Gleiche müssen gleich und48 Schwerpunkt spw 2 | 2021
Ungleiche ungleich behandelt werden, wenn es digitaler Endgeräte für Schüler/innen von
gerecht zugehen soll. Hartz-IV-Berechtigten im Homeschooling als
Sonderbedarf anzuerkennen. Ebenfalls lange
In der pandemischen Ausnahmesituation abgelehnt wurde die Übernahme der Kosten
hat sich der Sozialstaat als „systemrelevant“ für einen Covid-19-Test.
erwiesen. Ohne seine Leistungen wären viel
mehr Arbeitnehmer/innen, Soloselbstständi- Kleinstrentner/innen und Studierende,
ge und Kleinstunternehmer/innen während die mit ihrem regulären BAföG-Satz nicht
des Lockdowns und der teilweise darauf zu- auskamen und von ihren Eltern nicht unter-
rückzuführenden Rezession an den Rand des stützt werden (konnten), verloren wegen des
wirtschaftlichen Ruins geraten. Auch war es Lockdowns, Geschäftsaufgaben und Betriebs-
richtig, dass der Arbeitslosengeld-II-Bezug für schließungen häufig ihren Nebenjob (z.B. in
von der Coronakrise gebeutelte Soloselbststän- der Gastronomie), der ihren Lebensunterhalt
dige vorübergehend erleichtert wurde, indem bis dahin gesichert hatte. Da sie weder Kurz-
man für sie die strenge Vermögensprüfung arbeiter- noch Arbeitslosengeld (I bzw. II)
aussetzte und die Angemessenheit der Woh- beantragen konnten, waren akuter Geldman-
nung stillschweigend voraussetzte. Warum gel und teilweise Studienabbrüche die Folge.
sollte diese Regelung nicht zur Dauerlösung Hieraus muss der Schluss gezogen werden,
werden und als Vorbild für weitere Schritte zur dass Minijobs in sozialversicherungspflichti-
Entbürokratisierung des Sozialstaates und zur ge Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt
Vereinfachung des komplizierten Antragsver- werden müssen.
fahrens in der Grundsicherung für Arbeitsu-
chende dienen? Menschen, die durch sämtliche Maschen
des bestehenden Systems der sozialen Siche-
Gleiches gilt für das stufenförmige Anstei- rung fallen, dürfen nicht in existenzielle Be-
gen des Kurzarbeitergeldes entsprechend der drängnis (Wohnungs- und Obdachlosigkeit,
Bezugsdauer – nach drei Monaten steigt dieses Überschuldung, Insolvenz) geraten. Nötig wäre
von 60 bzw. 67 Prozent (mit einem Kind) auf eine bedarfsgerechte Konzentration staatlicher
70 bzw. 77 Prozent und nach sechs Monaten Ressourcen auf Personen, die Unterstützung
auf 80 bzw. 87 Prozent des pauschalierten Net- benötigen, um in Würde leben und überleben
toentgelts. Da sich die Regelung in der Coro- zu können. Das gilt für prekär Beschäftigte,
nakrise bewährt hat und die Mehrheit der Be- Leiharbeiter/innen und Randbelegschaften
zieher/innen von Arbeitslosengeld (I) weniger ebenso wie für Soloselbstständige, manche
als 1.000 Euro im Monat erhält, sollte sie auf Freiberufler/innen und Kleinunternehmer/in-
dieses übertragen werden.13 Geringverdiener/ nen, die über zu geringe finanzielle Rücklagen
innen, die erheblich häufiger als Bessersituier- verfügen, um eine ökonomische Durststrecke
te von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betrof- überstehen zu können.
fen sind, würde ein Mindestarbeitslosen- und
Mindestkurzarbeitergeld jedoch mehr nützen Die solidarische Bürgerversicherung eines
als höhere prozentuale Zahlbeträge. inklusiven Sozialstaates
Auch die Zugangsbeschränkungen, Struk- Sinnhaftigkeit, Finanzierbarkeit und Rea-
turdefizite und Leistungshemmnisse des lisierbarkeit des bedingungslosen Grundein-
Bismarck’schen Sozialstaates sind während kommens sind gleichermaßen umstritten.14
der Covid-19-Pandemie klarer zutage getre- Das bedingungslose Grundeinkommen ist
ten. So weigerten sich die Jobcenter bis zu ei- weder ein gleichwertiger Ersatz für den be-
ner am 1. Februar 2021 erfolgten Weisung der stehenden Sozial(versicherungs)staat noch
Bundesagentur für Arbeit, die Anschaffung dessen sinnvolle Ergänzung. Bei nüchterner
13 Vgl. Joachim Rock, Sozialpolitik in der Krise: Eine Bestandsaufnahme, in: 14 Vgl. Christoph Butterwegge/Kuno Rinke (Hg.), Grundeinkommen kontro-
spw 1/2021, S. 16. vers. Plädoyers für und gegen ein neues Sozialmodell, Weinheim/Basel 2018.spw 2 | 2021 Schwerpunkt 49
Abwägung seiner Vor- und Nachteile gelangt strukturiert werden. Selbst aus taktischen Er-
man zu dem Ergebnis, dass es besser geeignete, wägungen ist es nicht sinnvoll, die öffentliche
obgleich womöglich nicht so einfache und ein- Debatte über eine Bürgerversicherung auf ei-
gängige Konzepte zur Lösung der mit ihm an- nen Versicherungszweig zu beschränken. Die
gegangenen Probleme gibt. gesetzliche Unfallversicherung stellt insofern
einen Sonderfall dar, als sie sich nur aus Beiträ-
Ginge es nach den Bündnisgrünen, könnte gen der Arbeitgeber (und staatlichen Zuschüs-
man das bedingungslose Grundeinkommen sen) speist. Der einzige hier bisher noch nicht
einführen und die Sozialversicherung gleich- erwähnte Versicherungszweig, die Arbeitslo-
zeitig zu einer Bürgerversicherung ausbauen. senversicherung, könnte in eine „Arbeitsver-
Dabei verhalten sich Bürgerversicherung und sicherung“ für alle Erwerbstätigen umgewan-
bedingungsloses Grundeinkommen zueinan- delt werden, die nicht erst Leistungen erbringt,
der wie Feuer und Wasser. Dies gilt für ihre wenn der Risikofall eingetreten ist.
Organisations- und Konstruktionsprinzipien
(Bürgerversicherung: beitragsfinanziert; Einheitlich zu sein bedeutet heißt in diesem
Sach- und Dienstleistungen bedarfsorientiert; Zusammenhang, dass neben der Bürgerversi-
Geldleistungen nach der Beitragshöhe gestaf- cherung keine mit ihr konkurrierenden Ver-
felt – Grundeinkommen: steuerfinanziert; sicherungssysteme existieren würden. Private
Geldleistungen pauschaliert, keine Sach- und Versicherungsunternehmen müssten sich auf
Dienstleistungen), aber auch für die Kosten: die Abwicklung bestehender Verträge (Be-
Beide sind nicht gemeinsam zu haben, es sei standsschutz), mögliche Ergänzungsleistungen
denn, über die Hälfte des Volkseinkommens und Zusatzangebote beschränken. Damit bliebe
würde dafür aufgewendet. ein weites Betätigungsfeld für die Privatasseku-
ranz erhalten; ihre Existenz wäre nicht gefähr-
Anstatt über allen Bürger/innen densel- det und das Argument der Verfassungswid-
ben Geldbetrag auszuschütten und den rigkeit einer Bürgerversicherung (Aufgabe der
Bismarck’schen Sozialversicherungsstaat damit Gewerbefreiheit, Eigentumsschutz) hinfällig.
zu zerstören, sollte man ihn zu einem inklusi-
ven Sozialstaat weiterentwickeln, der allen Be- Solidarisch zu sein heißt, dass die Bürger-
dürftigen und strukturell Benachteiligten gezielt versicherung zwischen ökonomisch unter-
hilft.15 Soloselbstständige, Kulturschaffende, schiedlich Leistungsfähigen einen sozialen
Künstler/innen und Honorarkräfte (z.B. in der Ausgleich herstellt. Nicht nur auf Löhne und
beruflichen Weiterbildung) gehörten nicht bloß Gehälter, sondern auf sämtliche Einkunfts-
zu den existenziell von der Pandemie und ihren arten (Zinsen, Dividenden, Tantiemen sowie
wirtschaftlichen Verwerfungen mit am stärks- Miet- und Pachterlöse) wären Beiträge zu
ten Betroffenen, sondern auch zu den beson- erheben. Entgegen einem verbreiteten Miss-
ders vulnerablen Gruppen, die der bestehende verständnis bedeutet dies nicht, dass Arbeit-
Sozialstaat kaum zu schützen vermochte. Daher geberbeiträge entfallen würden.
müssen sie baldmöglichst in eine solidarische
Bürger- bzw. Erwerbstätigenversicherung auf- Nach oben darf es im Grunde weder eine
genommen werden, die allgemein, einheitlich Versicherungspf lichtgrenze noch eine Bei-
und solidarisch ausgestaltet sein muss. tragsbemessungsgrenze geben, durch die sich
privilegierte Personengruppen ihrer Verant-
Allgemein zu sein heißt, dass die Bürger- wortung für sozial Benachteiligte ganz oder
versicherung sämtliche geeigneten Versiche- teilweise entziehen. Was die Beitragsbemes-
rungszweige übergreift: Kranken-, Pflege- und sungsgrenze angeht, stünde zumindest eine
Rentenversicherung müssten gemeinsam und deutliche Erhöhung an. Umgekehrt müssen
nach denselben Organisationsprinzipien re- jene Personen finanziell aufgefangen werden,
die den nach der Einkommenshöhe gestaffel-
15 Vgl. hierzu und zum Folgenden: Christoph Butterwegge, Krise und Zukunft
ten Beitrag nicht entrichten können. Vorbild
des Sozialstaates, 6. Aufl. Wiesbaden 2018, S. 410 ff.. dafür könnte die Gesetzliche Unfallversiche-50 Schwerpunkt spw 2 | 2021
rung sein. Dort dient der Staat quasi als Aus- dass ihre Mitglieder, soweit sie dazu finanziell
fallbürge für Vorschulkinder, Schüler/innen in der Lage sind, selbst Beiträge entrichten und
und Studierende, Landwirte, Unfall-, Zivil- entsprechend geschützte Ansprüche erwerben.
schutz- und Katastrophenhelfer/innen sowie Zwar muss sich der Staat am Auf- und Ausbau
Blut- und Organspender/innen. einer Bürgerversicherung beteiligen, die finan-
ziellen Belastungen wären aber mittels einer
Bürgerversicherung heißt, dass alle Personen sozial gerechteren, sich an der ökonomischen
aufgenommen werden, und zwar unabhängig Leistungsfähigkeit der Bürger/innen orientie-
davon, ob sie erwerbstätig sind oder nicht. Da renden Steuerpolitik zu tragen.
sämtliche Wohnbürger/innen in das System
einbezogen wären, blieben weder Selbststän- Auf der Basis einer solidarischen Bürger-
dige, Freiberufler/innen, Beamte, Abgeordnete versicherung könnte eine bedarfsgerechte,
und Minister noch Ausländer/innen mit Dau- armutsfeste und repressionsfreie, d.h. ohne
eraufenthalt in der Bundesrepublik außen vor. Sanktionen auskommende Grundsicherung
dafür sorgen, dass niemand durch Armut,
Bürgerversicherung zu sein bedeutet Unterversorgung oder Überschuldung seiner
schließlich, dass es sich um eine Versicherungs- sozialen Bürgerrechte beraubt wird. Erst dann
lösung handelt, also gewährleistet sein muss, wäre Hartz IV wirklich überwunden. ó
VERLAG WESTFÄLISCHES DAMPFBOOT
Sven Gringmuth
Was war die Proletarische Wende?
Ein Beitrag zur Mentalitätsgeschichte der
bundesrepublikanischen Linken
2021 – 442 Seiten – 44,00 €
ISBN 978-3-89691-049-3
Der Autor nimmt historische und gesell-
schaftliche Bedingungen wie auch den Wandel
von Begrifflichkeiten, Codes und Räume der
Protestbewegung in den Blick, um eine neue
Geschichte der Linken im langen ‘Roten Jahr-
zehnt’ zu schreiben.
WWW . DAMPFBOOT - VERLAG . DESie können auch lesen
