Fraktionsbeschluss vom 26. Januar 2021 Aktionsplan Faire Wärme - Aufbruch für klimaneutrale und bezahlbare warme Wohnungen und Häuser
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Fraktionsbeschluss vom 26. Januar 2021
Aktionsplan Faire Wärme –
Aufbruch für klimaneutrale und bezahlbare warme
Wohnungen und Häuser
Die Wärmewende hin zu 100 Prozent er- über 80 Prozent aus fossiler Energie (Erdöl,
neuerbar erwärmten Gebäuden und Woh- Erdgas, Kohle) gewonnen. Auch das angeb-
nungen ist machbar. Das vergangene Jahr- liche Verbot von Ölheizungen ab 2026 hat
zehnt ist jedoch wirkungslos verstrichen, riesige Schlupflöcher und wird sich ledig-
ohne unsere Gebäude und Wohnungen lich als weiteres Placebo dieser Bundesre-
schrittweise zu dekarbonisieren. Damit gierung im Gebäudebereich erweisen. Das
sind die Klimaziele von Paris in ernster Ge- Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
fahr und wir steuern auf eine Erderhitzung spricht daher von einem verlorenen Jahr-
von drei Grad und mehr zu. Wir stellen da- zehnt für den Klimaschutz im Gebäu-
her die heute nötigen Maßnahmen und debereich. Es drohen auch überhohe Be-
Schritte vor: die „Faire Wärme– Aufbruch lastungen für die privaten Haushalte und
für klimaneutrale und bezahlbare warme Immobilieneigentümer, da Gebäude die ak-
Häuser und Wohnungen“. tuell nicht nach dem Stand der Technik mo-
dernisiert oder neu gebaut werden, noch
2010-2020: Ein verlorenes Jahrzehnt für
einmal klimagerecht modernisiert werden
den Klimaschutz im Gebäudebereich
müssen.
Die Wärmewende hin zu 100 Prozent er-
Gleichzeitig werden Wohnungen und Häu-
neuerbar erwärmten Gebäuden und Woh-
ser immer teurer und Mieten und Kauf-
nungen stagniert in Deutschland seit einem
preise vielerorts unbezahlbar. Allein im
Jahrzehnt. Die Bilanz der unionsgeführten
Jahr 2019 stiegen die Preise für Eigentums-
Bundesregierungen ist verheerend.
wohnungen in Deutschland um 8 Prozent.
In Deutschland werden noch immer 35 Pro-
Aufbruch jetzt: Faire Wärme
zent der Endenergie für das Heizen, Kühlen
und die Warmwasserbereitung von Häu- Klimaschutz ist eine Überlebensfrage – für
sern und Gebäuden verbraucht. Dabei ent- uns alle, auch hier in Deutschland. Deshalb
stehen 30 Prozent des gesamten klima- ist es richtig und notwendig, dass sich die
schädlichen CO2. Die Dekarbonisierung un- internationale Gemeinschaft 2015 in Paris
serer Wärmeversorgung ist somit ein ent- auf ein globales Klimaschutzabkommen ge-
scheidender Baustein auf unserem Pfad zur einigt hat. Auch Deutschland hat dieses Ab-
Klimaneutralität und zur Umsetzung der kommen mit der Zustimmung des Deut-
Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens. schen Bundestages einstimmig angenom-
men. Nun kommt es darauf an, das Abkom-
Laut Umweltbundesamt stiegen die Treib-
men zügig und ambitioniert in die Praxis
hausgasemissionen im Gebäudebereich im
umzusetzen.
Vergleich zu 2013 sogar um 5 Mio. Tonnen
oder 4,4 Prozent gegenüber 2018 an, in den Gebäude haben eine lange Lebens- und
letzten fünf Jahren gab es keine nennens- Nutzungsdauer und weisen dementspre-
werte Reduktion. Noch immer werden chend lange Investitionszyklen von Anla-
Wärme und Warmwasser für die Behei- gen und Bauteilen von in der Regel 30 bis 50
zung und Versorgung von Gebäuden zu Jahren bei Neubau und Sanierung auf. Umden Gebäudebestand bis spätestens 2050 2019: „Die Neue Gaswelt. Perspektiven für
klimaneutral umzubauen, müssen daher eine effiziente und grüne Gasversorgung.“
ab 2021 alle Neubauten und umfassenden www.gruene-bundestag.de/themen/ener-
Sanierungen energiesparend nach dem gie/so-sieht-die-gruene-gas-welt-aus).
neuesten Stand der Technik und nahezu kli-
Faire Wärme ist klimafreundlich und be-
maneutral erfolgen. Die gute Nachricht ist:
zahlbar
klimafreundliche Gebäude sind günstiger!
Wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Energiesparen und Erneuerbare Energien
nach dem Grundsatz der Fairen Wärme
Ein aktuelles Gutachten des Instituts für
schützen nicht nur das Klima, sondern auch
technische Gebäudeausrüstung (iTG Dres-
Mieter*innen vor unkalkulierbar steigen-
den) belegt, dass die Mehrkosten für die kli-
den Heizkosten. Wenn die Förderbedingun-
maschützenden und energiesparenden
gen und der ordnungsrechtliche Rahmen
Vorgaben beim Neubau mit 25-50 Euro je
stimmen, kommen Vermieter*innen bei
Quadratmeter gegenüber einem klima-
der energetischen Sanierung wirtschaftlich
schädlichen Weiter so überschaubar sind.
ohne eine nennenswerte Erhöhung der
Durch niedrigeren Energiekosten kommt
Warmmiete aus (www.bund.net/filead-
die Bauherrin eines Niedrigstenergiehau-
min/user_up-load_bund/publika-tio-
ses (KfW 40) im Ergebnis sogar günstiger
nen/energiewende/energiewende_sozia-
weg, als bei einem Gebäude nach heutigem
ler_klimaschutz_mietwohnungen.pdf ).
Energiestandard (EnEV 2016). Bei einem
Zukunftsweisende Standards setzen außer-
Gesamtvolumen der Bauinvestitionen in
dem starke Impulse für nachhaltiges Wirt-
Deutschland in Höhe von 320 Milliarden
schaften und geben den Unternehmen der
Euro im Jahr, Preissprüngen bei Kauf- und
Effizienz- und Baubranchen langfristige
Mietpreisen von 5 bis 10 Prozent jährlich
Planungs- und Investitionssicherheit. Da-
und der Ersparnis, dass man somit für ei-
mit können sie an den richtigen Stellen in
nen klimaneutralen Gebäudebestand keine
Kapazitäten und in die Ausbildung von
zweite, erneute Modernisierungswelle be-
Fachkräften investieren und so zum Gelin-
nötigt, ist das Niedrigstenergiehaus ein
gen der Energiewende im Wärmesektor
Mehrwert, der sich zudem durch Energie-
beitragen.
einsparung amortisiert.
Wir wollen dazu das Energieeinsparrecht,
Die technischen Lösungen für klimagerech-
die Förderung, die Qualitätssicherung und
tes Bauen und Wohnen sind längst
die Kostenverteilung völlig neu ausrichten:
vorhanden. Nachhaltige und umweltscho-
klimagerecht, einfach, sozial und verbrau-
nende Bau- und Dämmstoffe, Energieeffi-
cherfreundlich. Mit der „Fairen Wärme
zienzstandards auf dem Stand der Technik
2021“ schreiben wir den „Aktionsplan Faire
und Erneuerbare Energien für die Wärme-
Wärme“ (vgl. Bundestagsdrucksache
und Kälteerzeugung können den Gebäude-
18/10979) fort. Wir zeigen auf, wie die Ziele
bestand in Deutschland binnen zweier
von Paris noch erreicht werden können:
Jahrzehnte klimaneutral machen. Mit dem
jetzt, effizient, transparent und fair.
richtigen gesetzlichen Rahmen kann der
Gebäudesektor bis spätestens 2040 ohne Wir fördern die energetische Sanierung
Erdöl und Erdgas auskommen. Wärme- von ganzen Stadtquartieren ebenso wie Sa-
pumpen, Solarthermie, Biomasse sowie nierungen von Ein- und Zweifamilienhäu-
Nah- und Fernwärme auf Basis von Ab- sern. Nur mit dem richtigen Instrumenten-
wärme und Erneuerbaren Energien wie mix aus fördern und fordern wird die Ener-
auch Geothermie sorgen dann für Wärme giewende im Gebäudebereich gelingen.
und Kälte (vgl. Studie der Bundestagsfrak- Wir Grüne denken dabei die ökologische
tion von Bündnis 90/Die Grünen, November und die soziale Frage zusammen. Unser Ziel
02/2021, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, BESCHLUSS
Aktionsplan Faire Wärme – Aufbruch für klimaneutrale und bezahlbare warme Wohnungen und Häuser, Seite 2sind energetisch modernisierte, klimage- Neubaustandard sein. In den wenigen Fäl-
rechte und bezahlbare Wohnungen und len, wo dies wirtschaftlich nicht darstellbar
Häuser für alle. Sie helfen dem Klima und ist, wollen wir mit staatlichen Zuschüssen
sparen jeden Monat bares Geld. Deshalb den Bau unterstützen. Zudem sollen im Ge-
muss ein modernes Energiesparrecht mit bäudeenergiegesetz 100 Prozent erneuer-
wirksamem Mieterschutz und gezielter bare Wärme im Neubau bis 2025 festge-
Förderung einhergehen. Wir sorgen für schrieben werden.
eine echte Mietpreisbremse, eine strikte Be-
62 % der Wohngebäude in Deutschland
grenzung und faire Verteilung der Moder-
wurden vor 1979 und damit vor der 1. Wär-
nisierungsumlage und für gute und güns-
meschutzverordnung gebaut (dena Gebäu-
tige Wohnungen durch eine neue Wohnge-
dereport 2016). Davon sind drei Viertel un-
meinnützigkeit. So stellen wir sicher, dass
gedämmt.
energetische Modernisierung nicht für Ver-
drängung missbraucht wird und auch Men- Um das hier schlummernde Energieein-
schen mit kleinerem Einkommen in energe- sparpotenzial zu heben, wollen wir Eigen-
tisch hochwertigen Häusern und Wohnun- tümer*innen von Ein- und Zweifamilien-
gen leben können. Auch Eigenheimbesit- häusern finanziell und organisatorisch da-
zer*innen haben wir im Blick. Ihnen wollen bei unterstützen, ihr Haus mithilfe eines in-
wir mit kostenloser Klima-Beratung und dividuellen Klima-Sanierungsfahrplans auf
passenden Förderprogrammen gezielt hel- Vordermann zu bringen. Um Kosten zu spa-
fen. ren und Mittel sparsam einzusetzen soll
künftig nach einer Vollsanierung das Nied-
Die Faire Wärme umfasst:
rigenergiehausniveau KfW Effizienzhaus
• Mehr Energieeffizienz: Ordnungs- 55 erreicht werden müssen, außer es ist
recht und Förderung weiterentwi- baulich oder wegen Denkmalschutz nicht
ckeln möglich. Das spart Kosten und Aufwand.
• Mehr Erneuerbare Energien und Kli- Dafür wollen wir das Gebäudeenergiege-
maschutz: Vorgaben für Neubau setz anpassen. Denn so lässt sich ein vollsa-
und Bestand machen niertes Gebäude mit Hilfe erneuerbarer
• Mehr Verbraucherschutz und Quali- Heizenergie klimaneutral und bezahlbar
tätssicherung, weniger Bürokratie: erwärmen und muss nicht ein zweites Mal
Regeln vereinfachen, Qualitätskon- modernisiert werden um die Klimaziele
trolle und -sicherung stärken, Bera- von Paris zu erreichen. Im Gegenzug wol-
tung und Information verbessern len wir die Fördermittel deutlich aufsto-
• Fair und sozial gerecht klimafreund- cken und zielgerichteter auf diese Moderni-
lich wohnen: Faire Kostenvertei- sierungen und die Qualitätssicherung aus-
lung, Bezahlbarkeit sichern richten. Energieberater*innen sollen dabei
die einzelnen Etappen aufzeigen, um eine
schrittweise Sanierung hin zum Niedrig-
WIR WOLLEN
energiehaus KfW 55 zu ermöglichen. Die
EFFIZIENZ IM NEUBAU UND BESTAND Beratung ist für die Eigentümer*innen
durch staatliche Förderung kostenlos. Ein-
Zukunftsweisende Effizienzstandards
zelmaßnahmen entlang dieses Fahrplans
schützen Mieter*innen ebenso wie Eigentü-
können finanziell gefördert werden, wahl-
mer*innen vor steigenden Heizkosten. Da-
weise steuerlich, über günstige Kredite o-
her brauchen wir einen zeitgemäßen Neu-
der Zuschüsse. Gleichzeitig sollen die Bau-
baustandard, um heute schon die Gebäude
herr*innen einen Zuschuss für eine Klima-
für morgen zu bauen. Das Effizienzhaus auf
Bauleitung zur Umsetzung der Maßnah-
dem Niveau des KfW-Standards 40 erfüllt
diese Voraussetzungen und soll daher
02/2021, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, BESCHLUSS
Aktionsplan Faire Wärme – Aufbruch für klimaneutrale und bezahlbare warme Wohnungen und Häuser, Seite 3men erhalten, so dass eine fachkundige Per- Bauwende - Innovationen im Baubereich
son die Bauleistungen prüft und abnimmt. voranbringen
Ab 2021 wollen wir den individuellen Sa-
Der Bausektor gehört zu den Wirtschafts-
nierungsfahrplan verpflichtend machen,
zweigen mit dem höchsten Ressourcenver-
sobald ein Eigentümerwechsel erfolgt.
brauch. In Deutschland werden jährlich
Wir müssen die Sanierungsrate deutlich 517 Millionen Tonnen mineralischer Roh-
auf bis zu 4 Prozent im Jahr erhöhen, um stoffe verbaut. Ohne eine Bauwende hin zu
bis 2040 den Gebäudebestand klimaneutral mehr Ressourcenschutz und nachhaltigen
umzubauen, und dazu das bestehende För- Baustoffen ist die Einhaltung der Klima-
dervolumen für erneuerbare Wärme, ener- ziele nicht möglich. Unsere Bauwende be-
getische Gebäudesanierung und energieef- ginnt bereits in der Phase der Planung und
fizienten Neubau verdreifachen. Dazu wol-
des Entwurfs von neuen oder neu zu nut-
len wir die bereit gestellten Fördermittel
zenden Bauwerken. Es gilt, die Formen,
für erneuerbare Wärme, energetische Sa-
Ausstattungen, Nutzungskonzepte und Ma-
nierung für Gebäude und Quartiere und
Infrastruktur für die Wärmeversorgung terialien von Gebäuden neu zu denken. Da-
massiv zu erhöhen, und darunter mindes- für wollen wir wollen wir das Gebäu-
tens 7 Milliarden Euro für Klimaschutz in deenergiegesetz durch ein Gebäuderes-
vermieteten Wohnungen bereit zu stellen. sourcengesetz ergänzen und einen Gebäu-
Selbstnutzende Eigentümer*innen von deressourcenausweis darin verankern, um
Wohnungen und Ein- und Zweifamilien- das Recycling von Baustoffen und die Redu-
häusern adressieren wir gezielt, indem wir zierung der Grauen Energie zu vereinfa-
die Förderprogramme attraktiv ausgestal- chen. Um den Bedarf an Primärbaustoffen
ten und durch eine Informations-und Bera- zu senken, werden Baustoffe in hochwerti-
tungsoffensive auch mit direkter Anspra- gen Kreisläufe geführt werden müssen. Das
che begleiten. Die Antragsverfahren wollen Ziel ist es, die Stadt und die in ihr verbauten
wir vereinfachen, und Zielgruppen gezielt
Materialien als ein Materiallager der Zu-
ansprechen, damit die Förderung ankommt
kunft zu verstehen und so die Grundlage
und wirkt. U.a. wollen wir ein Programm
für „Urban Mining“ zu schaffen. Nur wenn
„Gutes Klima im Quartier“ für warmmie-
tenneutrale Quartierssanierung in der wir auch den Energieeinsatz und die CO2-
Städtebauförderung auflegen. Intensität von Baumaterialien, Bauteile
und deren Herstellung berücksichtigen,
So wird die Faire Wärme ein riesiges Kon-
können wir ein ganzheitliches Bild für den
junktur- und Investitionsprogramm sowohl
Gebäudebereich zeichnen.
für das deutsche Handwerk als auch für die
Industrie. Ein großes und bisher ungenutztes Poten-
Damit wollen wir sicherstellen, dass auch tial liegt auch in der Digitalisierung. Die
der Neubau wie auch der Gebäudebestand Bauwirtschaft gehört hier aktuell zu den
seinen Beitrag zur Bewältigung der Klima- Schlusslichtern. Das wollen und müssen
krise leistet, ohne dabei die Eigentümer*in- wir ändern. BIM (Building Information Mo-
nen allein zu lassen. deling) ist ein Baustein dafür – und sollte
für größere Bundesbau-Vorhaben ver-
Moderne Niedrigenergiehäuser halten pflichtend werden. Grundsätzlich muss die
nicht nur in kalten Wintern warm, sondern Digitalisierung des Bauens raus aus der Pi-
auch kühl in heißen Sommern. Daher wol- lotphase und zum allgemeinen Standard
len wir in Effizienzstandards auch den som- werden. Genauso wie die Art und Weise wie
merlichen Wärmeschutz berücksichtigen, und womit wir bauen. Dafür wollen wir
um den Wohnkomfort zu erhalten sowie
Klimatisierungskosten erst gar nicht entste- • das Gebäudeenergiegesetz (GEG)
hen zu lassen. durch ein Gebäuderessourcengesetz
02/2021, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, BESCHLUSS
Aktionsplan Faire Wärme – Aufbruch für klimaneutrale und bezahlbare warme Wohnungen und Häuser, Seite 4ergänzen und dem Gebäudeenergie- jedes neue Gebäude erneuerbar be-
ausweis einen Gebäuderessourcen- heizt wird. Eine Nutzungspflicht von
ausweis zur Seite stellen Solarthermie und/oder Photovoltaik
• die Digitalisierung des Bausektors bei Neubauten und Dachsanierun-
entschlossen fördern und dazu die gen ebnet den Weg für eine erneuer-
sich mit Building Information Mo- bare Versorgung der Gebäude, über-
delling (BIM) bietenden Möglichkei- all dort wo technisch und wirtschaft-
ten zum ressourcenschonenden Pla- lich sowie aus Denkmalschutzgrün-
nen und Bauen zum Durchbruch den möglich.
verhelfen und diese im öffentlichen
Auch der Gebäudebestand braucht einen
Bau konsequent anzuwenden, sowie
Schub, damit auch dieser bis 2040 sukzes-
ein digitales Urban Mining Kataster
sive zu 100 % mit erneuerbaren Energien
anzulegen, das mit den neuen Ge-
versorgt wird.
bäude- und Ressourcenausweisen
standardisiert ist, um die Baustoff- • Im Gebäudebestand kommen Erneu-
Ressourcen zu erfassen und nach ih- erbare ebenfalls verpflichtend zum
rer Nutzung wieder zu verwenden Einsatz, wenn ohnehin ein Hei-
und verwerten, zungsaustausch ansteht oder umfas-
• eine Holzbaustrategie für Hochbau send saniert wird. Der Pflichtanteil
und Ingenieurbau zusammen mit ei- beträgt für solche Fälle ab 2021 zu-
nem Waldumbau- und -entwick- nächst 25 Prozent und steigt in 5-Jah-
lungsprogramm auflegen, und res-Schritten bis spätestens 2040 auf
• den Einsatz ökologischer Baumateri- 100 Prozent an.
alien und Dämmstoffe, die den CO2- Für diese wichtigen Aufgaben wollen wir
Abdruck verringern können, ver- unser Fördersystem auf rein erneuerbare
stärkt fördern mit einem Programm Füße stellen. Handlungsleitend für staatli-
KfW Natur Plus in Höhe von 100 Mio. che Förderung soll der klimaneutrale Ge-
Euro jährlich. bäudebestand sein. Daher wollen wir die
Fördermittel umverteilen. Ab sofort soll es
Förderungen für Heizsysteme auf Basis er-
MEHR ERNEUERBARE ENERGIEN IN DIE
neuerbarer Energien geben, nicht aber für
GEBÄUDE
fossile oder hybride Heizungen.
Erneuerbare Energien sind der Schlüssel zu
• Dazu wollen wir die staatliche Sub-
einer klimafreundlichen, bedarfsgerechten
ventionierung neuer Öl- oder Gas-
und vielfältigen Wärmeversorgung. Ihr An-
heizungen über aus Bundesmitteln
teil stagniert allerdings seit Jahren bei ca.
sofort einstellen und keine Ausnah-
14 %. Daher wollen wir die erneuerbaren
men mehr zulassen.
Heizungstechnologien wie zum Beispiel
• die Bundesförderung von Neubau-
strombasierte Erdwärmepumpen oder So-
ten im KfW Effizienzhaus 55 Stan-
larthermie vom Dach gezielt fördern und
dard wollen wir einstellen, da dieser
ihren Anteil sowohl im Neubau als auch im
Standard Stand der Technik ist. Die
Gebäudebestand zügig erhöhen.
freiwerdenden Mittel wollen wir für
Um die grüne Wärme gezielt in das Zu- ambitioniertere Maßnahmen wie
hause der Menschen zu bringen, wollen wir die Förderung des Neubaus von Pas-
verschiedene Stellschrauben anpassen. sivhäusern oder KfW Effizienzhaus
40 und besser, den Umstiegs auf 100
• Zuallererst wollen wir für den Neu-
% erneuerbare Heizungen und ener-
bau den Anteil erneuerbarer Wärme
getische Modernisierungen einset-
konsequent erhöhen, sodass ab 2025
zen.
02/2021, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, BESCHLUSS
Aktionsplan Faire Wärme – Aufbruch für klimaneutrale und bezahlbare warme Wohnungen und Häuser, Seite 5o wir wollen das beste- die Wohnungen schön warm werden. Die
hende Heizungs- Erneuerbaren stehen mit Großwärmepum-
tauschprogramm der pen, Solar- und Geothermie und Wärme-
BAFA um eine Zusatz- speichern sowie diverse Abwärmequellen
prämie für 1-Million- aus Industrie, Gewerbe oder Rechenzen-
Heizungen auf Basis tren in den Startlöchern. Damit geht einher,
100 % erneuerbarer dass der Zugang für Wärmeeinspeiser neu
Energien „Sonne statt geregelt wird.
Fossil“ ergänzen.
So schaffen wir CO2-neutrale Wärmenetze
bis 2040.
• Wir wollen als Investitionspro-
MEHR ERNEUERBARE ENERGIEN IN DIE
gramm zur Dekarbonisierung von
WÄRMENETZE
Wärmenetzen das vorhandene Pro-
Wärmenetze zur Verteilung der sogenann- gramm Transformation Wärme-
ten Fernwärme oder Nahwärme versorgen netze zunächst auf 500 Mio. Euro
ca. ein Viertel der neuen Gebäude und 14 % aufstocken, gerade auch für Wärme-
insgesamt1 und spielen damit eine wesent- netze mit erneuerbarer Wärme, ins-
liche Rolle in der Wärmeversorgung. Be- besondere Großwärmepumpen, So-
sonders in Ballungsräumen müssen sie ei- larthermie, Geothermie und Wär-
nen essenziellen Beitrag zur Dekarbonisie- mespeicher (zum Ersetzen von fossi-
rung unserer Wärmeversorgung in Mehrfa- len Kraftwerken, die bisher Wärme
milienhäusern erfüllen. Daher sind die Be- in Wärmenetze einspeisen), auch
treiber*innen wichtige Player in der Wär- mit einer Sprinterprämie für die
mewende. Skalierung neuer Technologien für
Zukünftig werden Wärmenetze nicht mehr die Erzeugung, Verteilung und Nut-
die eine, heute meist fossile Wärmequelle zung klimaneutraler Wärme.
wie beispielsweise ein Kohlekraftwerk ha- • In Abstimmung mit Ländern und
ben, sondern die Wärme an verschiedenen Kommunen fordern wir zudem ei-
erneuerbaren Energiequellen einsammeln, nen Eigenkapitalfonds für klima-
etwa aus solarer Wärme, Power to Heat o- neutrale Stadtwerke in Höhe von 1
der Geothermie etwa mit Hilfe großer Wär- Milliarde Euro, die beginnend mit 50
mepumpen. Wir wollen die Betreiber*in- Mio. Euro über mehrere Jahre abflie-
nen beim Umstieg zum “Sammeln und Ver- ßen, für die Dekarbonisierung der
teilen“ von grüner Wärme unterstützen. Wärmenetze. Mit dem Eigenkapital-
Diese finanzielle und organisatorische Un- fonds können Investitionen für die
terstützung soll flankiert werden durch konsequente Dekarbonisierung um-
eine Grüne-Wärme-Quote für Wärmenetze gesetzt werden, etwa der Wärme-
und verstärkte Effizienzmaßnahmen. Und netze.
nicht nur die Netze an sich müssen besser • Für die Speicherung von erneuerbar
werden, sondern wir wollen auch in den erzeugter Wärme richten wir ein
belieferten Gebäuden dafür sorgen, dass Programm für 10.000 Wärmespei-
trotz einer geringeren Vorlauftemperatur cher in Höhe von 400 Mio. Euro ein.
1
https://www.unendlich-viel-energie.de/erneuerbare-ener-
gie/erdwaerme/deutschlands-waermenetze-die-grossen-
und-die-kleinen-unbekannten
02/2021, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, BESCHLUSS
Aktionsplan Faire Wärme – Aufbruch für klimaneutrale und bezahlbare warme Wohnungen und Häuser, Seite 6Die Bundesregierung wollte den Wärmebe-
darf der eigenen Liegenschaften bis 2020
Bauflächenoffensive – 100.000 Dächer
um 20 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent
und Häuser Programm
senken. Das erste Ziel ist bereits verfehlt,
Mit einem 100.000 Dächer und Häuser Pro- die vorgesehenen Maßnahmen harren der
gramm wollen wir neue Wohnungen ohne Umsetzung.
Flächenfraß finanziell fördern, durch den
Die öffentliche Hand soll entsprechend der
Ausbau von Dachgeschossen in den wach-
europäischen Vorgaben in diesem Zuge
senden Städten und die Aktivierung leerste-
ihre Vorbildfunktion verstärkt wahrneh-
hender Wohnungen und Häuser im ländli-
men, indem flächendeckend in den eigenen
chen Raum. Dort wo Bauland trotz Woh-
oder angemieteten Gebäuden zukunftswei-
nungsnot brach liegt, zum Beispiel um zu
sende Gebäudestandards angewendet wer-
spekulieren, wollen wir es den Kommunen
den. Darüber hinaus setzt sie für öffentliche
erleichtern, Baugebote auszusprechen.
Gebäude bei Modernisierung bereits ab
Hohe Bodenpreise, gerade in wachsenden
2021 mindestens 40 % erneuerbarer Ener-
Regionen, tragen in Deutschland massiv zu
gien zur Wärmeerzeugung ein. Ab 2035
hohen Kosten für den Wohnungsbau bei.
werden öffentliche Gebäude rein erneuer-
Und wir wollen die Dorfkerne und die Orts-
bar beheizt.
kerne stärken. Wir wollen es belohnen,
wenn jemand, statt auf die grüne Wiese zu • Mit einem Sofortprogramm für die
bauen, im Ortskern ein altes Haus aufkauft energetische Sanierung öffentlicher
und es aufwertet, es wieder bewohnbar Gebäude in Höhe von 100 Mio. Euro
macht und es energetisch saniert. Das ist jährlich wollen wir das bisherige
besser als jedes Baukindergeld, das Investi- Verfahren beschleunigen: Alle be-
tionen auf die grüne Wiese lockt und kaum reits vorliegenden Liegenschafts-
neuen Wohnraum in den Innenstädten energiekonzepte werden noch die-
schafft. Deswegen wollen wir ein Pro- ses Jahr zur Umsetzung ausgeschrie-
gramm, das die Innenentwicklung im Be- ben, alle aktuell in Arbeit befindli-
stand stärkt und eine Antwort auf die stei- chen Konzepte werden bis Ende
genden Baulandpreise gibt. 2022 fertiggestellt und Anfang 2023
ausgeschrieben.
• Durch unser Programm „Grüne Bau-
• Darüber hinaus wollen wir öffentli-
flächenoffensive - Hunderttausend
che Liegenschaften zu Plusenergie-
Dächer und Häuser Programm“ in
häusern machen, die auch erneuer-
Höhe von 1 Mrd. Euro können in den
bare Wärme nutzen und auf dem
nächsten vier Jahren bereits bis zu
Dach Solarstrom produzieren.
100.000 Dächer ausgebaut und leer-
stehende Wohnungen modernisiert ZUKUNFTSPAKT SERIELLE SANIERUNG
und attraktiv gemacht werden. Für
Bestandsgebäude verbrauchen das Drei-
den Einbau einer Solarenergiean-
bis Fünffache dessen, was technisch heute
lage gibt es einen Förderbonus.
notwendig ist. Zudem findet energetische
So können wir bestehende Gebäude erhal- Sanierung bisher mit einem sehr hohen An-
ten, wieder nutzen und bei Bedarf aufsto- teil handwerklicher Arbeit auf der Bau-
cken. Das hilft auf dem Weg zu unserem stelle statt. Es fehlt an Kostensicherheit zu
Ziel, den Ressourcenverbrauch sowie zu- Beginn der Maßnahmen. Gleichzeitig
sätzliche Bodenversiegelung zu verringern herrscht im Handwerk ein Fachkräfteman-
und mittelfristig zu beenden. gel, dadurch entstehen lange Wartezeiten
VORBILD ÖFFENTLICHE HAND: KLIMA- und höhere Kosten. Bauberufe müssen da-
NEUTRALE ÖFFENTLICHE GEBÄUDE her attraktiver werden. Im Bausektor sind
02/2021, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, BESCHLUSS
Aktionsplan Faire Wärme – Aufbruch für klimaneutrale und bezahlbare warme Wohnungen und Häuser, Seite 7zudem Innovationen und Produktivitäts- Wohnung bei warmmietenneutraler
steigerungen nötig. In Summe bedeuten Modernisierung fördern. Das Pro-
diese Aspekte ansonsten ein erhebliches gramm „Serielle Sanierung“ hat eine
Hindernis für die schnellere energetische Laufzeit von fünf Jahren und wird
Sanierung des Gebäudebestands. auf einen Umfang von insgesamt 500
Mio. Euro aufgestockt.
Aktuell werden viele Häuser saniert, die
ähnliche oder identische Merkmale aufwei- FAIRE KOSTENVERTEILUNG BEI
sen. Hier können und müssen Skalenef- GLEICHZEITIG BESSERER FÖRDERUNG
fekte bei der energetischen Sanierung ge- – MIT DEM DRITTELMODELL
nutzt werden. Diese können durch serielle
Studien belegen, dass mit dem sogenannten
Sanierung entstehen, so dass Bauelemente
Drittelmodell die Kosten für klimafreundli-
in Serie vorgefertigt und montiert werden.
che Modernisierungen hin zum KfW 55
Beispiele dafür entstehen gerade. Durch ge-
Niedrigenergiehaus fair zwischen Vermie-
ringe Kosten können damit vor allem Mie-
ter, Staat und Mieter verteilt, für alle be-
ter*innen entlastet werden, bei gleichzeiti-
zahlbar und für die Vermieter*innen ange-
ger Qualitätssicherung. In Deutschland sind
messen wirtschaftlich werden können.
industrielle Ansätze bei der Gebäudesanie-
rung noch weitgehend unbekannt. • Der Bund soll daher seine Förderung
auf die Modernisierung hin zu KfW
Dabei schlägt die „serielle Sanierung“ zwei
55 Niedrigenergiegebäuden ausrich-
Fliegen mit einer Klappe. Die Gebäude sol-
ten und sie auf mindestens 7 Milliar-
len damit energetisch auf KfW 55 Effizienz-
den Euro, die für die Modernisie-
hausstandard saniert und dadurch effizien-
rung vermieteter Bestände abrufbar
ter werden. Durch die industrielle Ferti-
sind, erhöhen. Die Fördermittel sol-
gung soll es günstiger werden und trotz
len anders als heute beim Vermieter
Fachkräftemangels machbar sein. Zusätz-
verbleiben.
lich soll die Energieversorgung mit Solar-
• Im Gegenzug wollen wir die Umlage
zellen und -kollektoren auf dem Dach auf
der Modernisierungskosten für
erneuerbare Energie umgestellt werden.
energetische Modernisierungen auf
Viele alte Bestandgebäude können so sogar
die Mieter*innen so absenken dass
zu Netto-Null-Häusern weiterentwickelt
energetische Modernisierungen in
werden.
der Regel warmmietenneutral sind.
Um den Markt für die Komplettsanierung
Die Investition bleibt aufgrund der Förde-
aus einer Hand zu entwickeln und der seri-
rung und dadurch, dass diese beim Vermie-
ellen Sanierung zum Durchbruch zu ver-
ter verbleibt, für diese mit angemessener
helfen, braucht es ein Investitionspro-
Rendite wirtschaftlich.
gramm des Bundes. Die Vorteile seriell sa-
nierter Gebäude sind niedrigere Kosten, Aufgrund vermiedener Fehlinvestitionen
eine kurze Sanierungsdauer, und eine und wiederholter Modernisierungserfor-
Funktions- und Einspar-Garantie. dernisse ist es auch für die Volkswirtschaft
und damit für alle und für den Staat wirt-
Die Niederlande zeigen wie es funktionie-
schaftlich. Energetische Modernisierungen
ren kann. Dort ist die serielle Sanierung fest
werden durch die gesparte Wärmeenergie
verankert bei hoher Akzeptanz, geringen
in Verbindung mit einer moderaten Mieter-
Kosten und schnellem Gelingen.
höhung in der Regel warmmietenneutral,
• Daher wollen wir die serielle Sanie- die Warmmiete bleibt gleich. Das Drittel-
rung von 100.000 Wohnungen auf modell ist zudem rechtssicher umsetzbar.
den KfW-Standard 55 durch Aus-
Mit dem Drittelmodell werden Klimaschutz
schreibung mit bis zu 100.000 € pro
und Bezahlbarkeit beim Wohnen erreicht.
02/2021, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, BESCHLUSS
Aktionsplan Faire Wärme – Aufbruch für klimaneutrale und bezahlbare warme Wohnungen und Häuser, Seite 8Einkommensschwache Haushalte werden Ab Januar 2021 wird ein CO2-Preis für fos-
damit vor Verdrängung durch steigende sile Wärmeenergie eingeführt. Dieser soll
Mieten bei energetischen Modernisierun- dazu führen, dass in die Dekarbonisierung
gen geschützt. So ermöglichen wir es jeder der Gebäude investiert und die Wärmever-
und jedem in effizienten und behaglichen sorgung erneuerbar und kostengünstiger
Häusern und Wohnungen zu leben. Wir wird.
schützen Klima und Geldbeutel.
Damit dieses wichtige Instrument wirken
kann, muss es Investitionen anreizen. Aktu-
ell ist es aber gesetzlich so geregelt, dass die
DIE MODERNISIERUNGSUMLAGE NUR
Mieter*innen diesen Preis im Rahmen der
FÜR ZIELFÜHRENDE MASSNAHMEN
Wärmekosten tragen. Sie haben aber keine
ZULASSEN
Investitionsmöglichkeit.
Heute ist die Unterstützung für Klima-
Hingegen tragen die Mieter*innen die Wär-
schutz in Gebäuden in Gefahr, denn immer
mekosten im Rahmen der Nebenkosten
wieder wird energetische Modernisierung
heute in voller Höhe. Damit haben sie schon
für überzogene Mietsteigerungen und als
heute einen erheblichen Anreiz, sparsam
Entmietungsinstrument missbraucht. Um
zu heizen. Mit einer Veranschlagung der
die Paris-Ziele nicht zu gefährden, müssen
CO2-Bepreisungskosten bei den Vermie-
die Modernisierungs-Mieterhöhung drin-
ter*innen würde endlich auch ein Investiti-
gend reformiert und den Mieter*innen
onsanreiz in die Dekarbonisierung dort
wirksame Instrumente gegeben werden,
entstehen, wo über Investitionen entschie-
um die Einhaltung gesetzlich vorgeschrie-
den wird, beim Eigentümer.
bener energetischer Standards einzufor-
dern. Statt Luxussanierungen über die Mo- Angesichts von Bauinvestitionen in Höhe
dernisierungsumlage auf Mieter*innen ab- von 320 Milliarden Euro im Jahr macht das
wälzen zu können, wollen wir die Umlage- Aufkommen in Höhe von 7-10 Millionen
fähigkeit auf Maßnahmen der energeti- Euro für den CO2 Preis einen zusätzlichen
schen Modernisierung, des Abbaus von Anreiz für die Dekarbonisierung des Ge-
Barrieren sowie des Einbruchschutzes be- bäudesektors aus, der aber vergleichsweise
grenzen. moderat ausfällt. .
• In Summe darf für alle künftig zuläs- Durch die Veranschlagung des CO2-Preis-
sigen Modernisierungsarten energe- anteils an den Heizkosten bei der Eigentü-
tische Modernisierung, Abbau von mer*in sind Mieter*innen weiterhin ange-
Barrieren und Einbruchschutz die halten, sparsam zu heizen und Vermie-
Umlage nicht mehr als 1,50 Euro o- ter*innen erhalten dadurch einen Anreiz,
der 4 % der Kosten jährlich betra- in Klimaschutz zu investieren. So entsteht
gen. mehr soziale Gerechtigkeit bei den Wärme-
• Mit einem Zuschuss zum Wohngeld, kosten im vermieteten Wohnungsbestand.
dem Klimawohngeld, ermöglichen • Daher muss der CO2-Preisbestand-
wir Empfänger*innen von Wohn- teil auf Wärmebrennstoffe als Inves-
geld auch das Wohnen in klima- titionsanreiz für die Vermieter*in-
freundlichen Wohnungen mit 100 nen wirken, den energetischen Zu-
Mio. Euro im Jahr. stand ihrer Gebäude zu verbessern
und erneuerbare Energien einzuset-
zen. Um diese Lenkungswirkung der
MIT DEM CO2-PREIS INVESTITIONEN AN-
CO2-Bepreisung zu erzielen, muss
REIZEN
derjenige, der/die auch tatsächlich
etwas am Zustand des Gebäudes/der
02/2021, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, BESCHLUSS
Aktionsplan Faire Wärme – Aufbruch für klimaneutrale und bezahlbare warme Wohnungen und Häuser, Seite 9Wärmeversorgung ändern kann, die • Es braucht daher attraktive Zu-
Kosten für den CO2-Preis tragen. In schüsse für kommunale Dekarboni-
diesem Fall müssen das die Vermie- sierungs-Pläne, insbesondere für
ter*innen sein. Die Umlage dieser kommunale Wärmepläne, aus ei-
Kosten auf Mieter*innen soll nicht nem neuen Programm „Gutes Klima
ermöglicht werden. im Quartier“. Damit werden Kom-
• Die Mieter*innen tragen weiterhin munen finanziell in die Lage ver-
die sonstigen Wärmekosten je nach setzt, die energetische Modernisie-
eigenem Verbrauch, und damit wei- rung ganzer Quartiere, die sanie-
terhin den Hauptteil der Wärmekos- rungsreif sind, zu steuern und zu or-
ten. Damit bleibt auch ihrerseits der ganisieren. Dazu können sie kom-
Anreiz bestehen, sparsam mit der munale Sanierungsmanager*innen
Wärmeenergie umzugehen. einsetzen, die gezielt Eigentümer*in-
• Bei steigendem CO2-Preis muss eine nen und Mieter*innen ansprechen
Härtefallregelung für Klein- und und den Modernisierungs-Prozess
Kleinstvermietende eingeführt wer- als „Kümmerer“ vorantreiben und
den; im Quartier unter Beteiligung aller
• Wir fordern zudem eine möglichst Interessengruppen mit dem Ziel bis
unbürokratische Kategorisierung 2040 klimaneutraler Wärmeversor-
für Gebäudetypen anhand des tat- gung der Quartiere aufeinander ab-
sächlichen und Nutzer*innen unab- stimmen. Dazu gehören auch Kom-
hängigen Energiebedarfes zu erar- munale Wärmenetz-Transformati-
beiten, auf dessen Basis eine vari- onspläne. Für die Gebäude- und
able Verteilung des CO2-Preises ab Wärmeversorgungs-Modernisie-
2026 ermöglicht wird. rung gibt es individuelle Beratung
und attraktive Zuschüsse. Im Gegen-
DAS GROSSE GANZE SEHEN, STATT
zug müssen die Maßnahmen sozial
VON HAUS ZU HAUS GUCKEN - DIE
verträglich und in der Regel warm-
QUARTIERSSANIERUNG
mietenneutral umgesetzt werden.
Heute erhöhen die Kosten für Heizung und • Wir richten dazu und für die warm-
Warmwasser den Druck auf Mieter*innen mietenneutrale Quartierssanierung
auf einem sich rasant entwickelnden Woh- in der Städtebauförderung ein Pro-
nungsmarkt. Mit unserem Programm „Gu- gramm „Gutes Klima im Quartier“
tes Klima im Quartier“ wollen wir dies än- ein, das schrittweise in wenigen Jah-
dern, so dass die Kosten für Energie verläss- ren bis zur Höhe von 2 Milliarden
lich gesenkt werden – fair und klimage- Euro jährlich aufwächst, das sich am
recht. Aufgabe des Programms ist es, die Vorbild des bewährten Programms
energetische Quartierssanierung voranzu- der Städtebauförderung „Städtebau-
bringen, Klimafahrpläne für die Sanierung liche Sanierung und Entwicklung“
ganzer Stadtviertel und Dörfer zu fördern mit dem Leitbild der behutsamen
und die erneuerbare Wärme-Planung in Stadterneuerung orientiert. Der
den Kommunen zu stärken. So wollen wir Bund übernimmt 90 Prozent der
in allen Städten und Gemeinden den Um- Kosten dieses Bund-Länder-Pro-
stieg auf klimafreundliche Wärmeversor- gramms, den Rest tragen Länder
gung, Energiesparhäuser und warmmie- und Kommunen.
tenneutrale Sanierungen für Menschen mit
kleinem Einkommen ermöglichen.
02/2021, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, BESCHLUSS
Aktionsplan Faire Wärme – Aufbruch für klimaneutrale und bezahlbare warme Wohnungen und Häuser, Seite 10GUT INFORMIERT • Auch Mieter*innen sollen künftig im
Rahmen eines Klima-Checks einma-
Entscheidend für das Gelingen der Energie-
lig ein kostenloses Heizgutachten für
wende im Gebäudebereich sind umfas-
ihre Wohnung erstellen lassen, um
sende Information, Transparenz und mög-
Transparenz über ihre Heizsituation
lichst bürokratiearme Prozesse für Inves-
zu erhalten und finanzielle und
tor*innen und Verbraucher*innen.
Energiesparpotenziale zu identifi-
Wir setzen auf eine Zusammenarbeit aller zieren.
Akteure: • Dafür wollen wir Energieberatung
Kommunen, Energieberater*innen, Archi- jährlich mit 200 Mio. Euro fördern.
tekt*innen, Quartiersmanager*innen, Bau-
leute und Handwerker*innen, Vermieter-
und Mieter*innen. Energetische Moderni- FÜR EIN RECHT AUF WOHNEN
sierung von Gebäuden und sparsamer
Wir wollen sinnvolle Investitionen anrei-
Energieeinsatz müssen auf einer guten und
zen und keine Immobilienspekulation. Die
fundierten Beratung vor Ort basieren. Wir
Verwerfungen auf dem freien Wohnungs-
wollen Informationen über Energiever-
markt, gerade in den attraktiven und wach-
brauch und energetische Sanierung so ver-
senden Städten, stellen zahlreiche Familien
einfachen, dass die Verbraucher*innen
und Haushalte vor ernste Probleme – auch
eine verlässliche Entscheidungsgrundlage
solche mit mittleren und sogar höheren
für ihre Immobilienwahl erhalten.
Einkommen. Wohnen darf nicht zur Ware
Dafür muss das Gebäudeenergierecht einen verkommen. Deshalb braucht es Änderun-
einheitlichen Energieausweis schaffen, der gen im Mietrecht, bei Gewerbemieten und
aussagekräftig und verbraucherfreundlich deutlich mehr günstige Wohnungen mit ei-
gestaltet ist. Wir wollen einen Energieaus- nem Bundesprogramm „Neue Wohnge-
weis, der den Energiebedarf des Gebäudes meinnützigkeit“.
unabhängig vom Nutzerverhalten darstellt
Wirksamer und robuster Mieterschutz
und zusätzlich den gemessenen Energie-
verbrauch der vergangenen Jahre ausweist. • Wir setzen uns für eine wirksame
und starke Mietpreisbremse bei
• Für den Einstieg in die Energiebera-
Wiedervermietungen ein: Ausnah-
tung wollen wir kostenlose Bera-
men wie möblierte Wohnungen wol-
tungsgutscheine für individuelle
len wir abschaffen, die Miethöhe auf
Klima-Sanierungsfahrpläne ausge-
5 Prozent über der ortsüblichen
ben an Eigenheimbesitzer*innen
Miete begrenzen. Lokale Mietenli-
(Klimaservice) und
mits sollen Mietsteigerungen in be-
• bundesweit den Zugang zu qualifi-
stehenden Verträgen auf 3 Prozent,
zierten Beratungsangeboten für das
bis maximal zu ortsüblichen Ver-
Energiesparen und für die Umrüs-
gleichsmiete, begrenzen. Außerdem
tung auf Erneuerbare Energien si-
wollen wir den Kündigungsschutz
cherstellen.
stärken. Gruppen- oder Verbands-
• Außerdem wollen wir Mieter*innen
klagerechte sollen helfen, Mieter-
unterstützen und eine Beschwerde-
rechte gegenüber zunehmend fi-
stelle einrichten, die in Streitfällen
nanzstarken und anonymen Immo-
klären hilft, ob Energiesparmaßnah-
bilienfonds und Aktiengesellschaf-
men wie vom Vermieter angekün-
ten zu vertreten.
digt umgesetzt wurden, tatsächlich
Energie einsparen und zu den ver- Auch Läden und Wohngruppen von sozia-
sprochenen Heizkostensenkungen len Trägern sind zunehmend von Verdrän-
führen gung bedroht oder betroffen.
02/2021, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, BESCHLUSS
Aktionsplan Faire Wärme – Aufbruch für klimaneutrale und bezahlbare warme Wohnungen und Häuser, Seite 11• Ein wirksamer Schutz vor Verdrän- ten, und so in den nächsten 10 Jah-
gung von Gewerbemietern durch ren 1 Million dauerhaft günstige
ein schützendes Gewerbemietrecht Wohnungen errichten oder sozial
mit begrenzten Mietsteigerungen binden, damit das Zuhause auch in
und besonderen Kündigungsschutz- Zukunft sicher ist.
regeln für Kleingewerbetreibende,
EUROPA – GEMEINSAM DIE KLIMA-
etwa ein Nachweis des berechtigten
ZIELE ERREICHEN
Interesses des Vermieters für eine
ordentliche Kündigung, sind daher Im Oktober 2020 hat die EU-Kommission
dringend erforderlich. die „Renovation Wave“ vorgestellt. Die Stra-
tegie zeigt auf, dass bis 2030 35 Millionen
Die Neue Wohnungsgemeinnützigkeit – 1
Gebäude renoviert werden könnten und
Million günstige Wohnungen
müssten und dadurch auch in erheblichem
Der Erhalt und die Schaffung von bezahlba- Umfang zusätzliche grüne Arbeitsplätze im
rem Wohnraum sind die elementaren sozi- Baugewerbe entstehen würden. Das ist ein
alen Fragen, die umgehend angegangen enormer Aufwand und bedarf entspre-
werden müssen. Viele Menschen, zuneh- chender Flankierung auf Länderebene.
mend aus der Mittelschicht, zahlen auf- Auch die Bundesregierung ist aufgefordert
grund rasant steigender Mieten drauf oder eine Strategie zu entwickeln. Aber jedes
können sich die Miete in den Städten nicht Jahr wird lediglich 1 Prozent des Gebäude-
mehr leisten und sind von Verdrängung be- bestands durch Renovierungen energieeffi-
droht. Das ist eine Gefahr für den sozialen zienter, viel zu wenig. Somit ist es von ent-
Frieden. Seit 2014 hat sich die Zahl der scheidender Bedeutung, dass wirksame
Wohnungslosen laut Bundesarbeitsgemein- Maßnahmen ergriffen werden, um Europa
schaft Wohnungslosenhilfe auf 860.000 bis 2050 klimaneutral zu machen. Fast 34
Menschen verdoppelt. Die Versorgung mit Millionen Europäer*innen können es sich
bezahlbarem Wohnraum ist eine Aufgabe nicht leisten, ihre Wohnung zu heizen.
der öffentlichen Daseinsvorsorge, die in Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffi-
Deutschland gerade seit der Finanzkrise zienz dienen daher auch zur Bekämpfung
von der großen Koalition vernachlässigt von Energiearmut. Aber Beleuchtung, Hei-
wurde. In den wachsenden Städten zung oder Kühlung der eigenen vier Wände
schmilzt das Angebot günstiger Mietwoh- darf kein Luxus sein. Wir unterstützen die
nungen, auf die Menschen mit kleinen Ein- Ziele der Kommission,
kommen und Familien mit mittleren Ein- • Vorschriften, Standards und Infor-
kommen angewiesen sind. Seit die mationen in Bezug auf die Gesamte-
schwarz-gelbe Regierung im Jahr 1988 das nergieeffizienz von Gebäuden, um
Ende der Wohngemeinnützigkeit beschlos- Renovierungen im öffentlichen und
sen hat, sind von den damals vier Millionen privaten Sektor besser und attrakti-
sozial gebundenen Wohnungen nur noch ver zu machen
gut eine Million geblieben, Tendenz täglich • Gewährleistung einer leicht zugäng-
abnehmend. lichen und gezielten Finanzierung,
• Wir wollen eine bewährte Tradition unter anderem durch die europäi-
wieder mit Leben füllen und dafür schen Vorzeigeprojekte „Renovie-
ein Förderprogramm des Bundes ren“ und „Vorantreiben“
„Neue Wohngemeinnützigkeit“ in • Ein neues europäisches Bauhaus
Höhe von 3 Milliarden Euro jährlich einzurichten, ein interdisziplinäres
auflegen, und mit attraktiven Zu- Projekt, das ein Beratungsgremium
schüssen und steuerfrei ausgestal- aus externen Sachverständigen aus
Wissenschaft, Architektur, Design,
02/2021, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, BESCHLUSS
Aktionsplan Faire Wärme – Aufbruch für klimaneutrale und bezahlbare warme Wohnungen und Häuser, Seite 12Kunst, Planung und Zivilgesellschaft maßnahmen) auch für Vermieterin-
zusammenbringen wird nen und Vermieter zu öffnen und
• Ausweitung des Marktes für nach- dazu beihilfskonform auszugestal-
haltige Bauprodukte und -leistun- ten,
gen; darunter fallen die Integration • Die Bundesmittel für die soziale
neuer Werkstoffe und naturbasierte Wohnraumförderung, welche auch
Lösungen sowie die Überarbeitung für Modernisierungsmaßnahmen
der Rechtsvorschriften über die Ver- greift, von 1 auf 2 Milliarden Euro
marktung von Bauprodukten und im Jahr zu erhöhen,
Zielvorgaben für Wiederverwen- • Ein Bundesprogramm „Neue Wohn-
dung und Verwertung. gemeinnützigkeit“ in Höhe von 3
Milliarden Euro im Jahr aufzulegen,
aus dem auch Klima-Modernisierun-
ATTRAKTIVE FÖRDERUNG gen im Zuge einer neuen Wohnge-
• Um den Aufbruch Faire Wärme zu meinnützigkeit finanziert werden,
finanzieren, die Fördermittel für kli- • Das Bundesprogramm „Serielle Sa-
mazielkonforme Gebäudesanierung nierung“ als Regelprogramm aufzu-
im Bundeshaushalt massiv zu erhö- legen und damit 100.000 Wohnun-
hen und dabei mindestens 7 Milliar- gen klimagerecht zu modernisieren,
den Euro für Klimaschutz-Moderni- und es auf 500 Mio. Euro in fünf Jah-
sierungen in vermieteten Wohnun- ren zu erhöhen, um den Markthoch-
gen bereit zu stellen. Selbstnutzende lauf serieller Sanierung und ihrer
Eigentümer*innen von Wohnungen kostensparenden Skaleneffekte zu
und Ein- und Zweifamilienhäusern erzielen,
adressieren wir gezielt, indem wir • Fernwärme rasch zu dekarbonisie-
die Förderprogramme attraktiv aus- ren, indem das Programm Transfor-
gestalten und durch eine Informa- mation Wärmenetze zunächst auf
tions-und Beratungsoffensive auch 500 Mio. Euro erhöht und zusätzlich
mit direkter Ansprache begleiten.. – in Abstimmung mit Ländern und
Im Einzelnen die Förderung Kommunen - ein Eigenkapitalfonds
• zielgruppengerecht und zielgenau für klimaneutrale Stadtwerke in
ausgestalten, Höhe von insgesamt 1 Milliarde
• um vorhandene zusätzliche Förder- Euro, die beginnend mit 50 Mio.
mittel von Bund, Land und Europa Euro über mehrere Jahre abfließen,
ergänzen, um Investitionen in kli- für die Dekarbonisierung der Wär-
maschützende Investitionen zu er- menetze aufgelegt wird. Ein Förder-
leichtern und zu vergünstigen. Dazu programm für 10.000 Wärmespei-
• ein Programm „Gutes Klima im cher in Höhe von 400 Mio. Euro auf-
Quartier“ aufzulegen, das schritt- zulegen,
weise in wenigen Jahren bis zur • Im Bundesprogramm Energieeffizi-
Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich ente Gebäude entfällt die Förderung
aufwächst, beginnend mit 100 Mio. für Neubauten unterhalb des KfW
Euro im ersten Jahr, und das gezielt Effizienzhaus 40 Standard, die frei-
auch private Amateurvermieterin- werdenden Mittel werden unter an-
nen und –vermieter adressiert, derem in einen Förderbonus für
• Die Förderung im Rahmen des Bun- Heizsysteme auf Basis 100 Prozent
desprogramms Energieeffiziente Ge- erneuerbarer Energien gelenkt,
bäude (Wohngebäude) und (Einzel- • Ein Klimawohngeld in Höhe von 100
Mio. Euro im Jahr aufzulegen, damit
02/2021, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, BESCHLUSS
Aktionsplan Faire Wärme – Aufbruch für klimaneutrale und bezahlbare warme Wohnungen und Häuser, Seite 13klimamodernisierte Wohnungen für
alle bezahlbar werden,
• Energieberatung in Höhe von 200
Mio. Euro im Jahr zu fördern, u.a. für
kostenlose individuelle Sanierungs-
fahrpläne für Eigentümer*innen
und Klima-Checks für Mieter*innen,
• Ein Förderprogramm KfW Natur
Plus in Höhe von 100 Mio. Euro im
Jahr für die Verwendung von Bau-
materialien, die graue Energie und
CO2 einsparen oder einlagern,
• Bauflächenoffensive zur Reaktivie-
rung von leerstehenden Gebäuden
und Förderung des Ausbaus von
Dachgeschossen in Höhe von 1 Mrd.
Euro über 4 Jahre,
• Fördermittel der Länder im Rahmen
der sozialen Wohnraumförderung
kombinierbar mit o.g. Maßnahmen
machen,
• Fördermittel der Städtebauförde-
rung kombinierbar mit o.g. Maßnah-
men machen,
• EU-Fördermittel wie EFRE und aus
der EU-Renovierungswelle in
Deutschland für die Klimamoderni-
sierung vermieteter Wohngebäuden
nutzbar machen und so den Förder-
rahmen zusätzlich verbessern.
02/2021, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, BESCHLUSS
Aktionsplan Faire Wärme – Aufbruch für klimaneutrale und bezahlbare warme Wohnungen und Häuser, Seite 14Sie können auch lesen
