Tätigkeitsbericht der KölnSPD 2017 / 2018
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Tätigkeitsbericht
der
KölnSPD
2017 / 2018
Herausgeber: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Unterbezirk Köln
Magnusstraße 18 b 50672 Köln
Verantwortlich: Frank Mederlet
Redaktion und Gestaltung: Das Team der KölnSPD
Herstellung: Eigenherstellung
KölnSPD Tätigkeitsbericht 2017/2018 Seite 2
Bericht über die Arbeit des Unterbezirksvorstands und seiner Gremien
Wahlperiode März 2017 bis März 2019
Inhaltsverzeichnis __________
1. Wir gedenken der Verstorbenen
2. Bericht des UB Vorsitzenden
3. UB Vorstand
Statistische Zahlen des Schatzmeisters
Anwesenheitsübersicht UB Vorstand 2017 – 2019
4. Gleichstellungsbericht der Kontrollkommission und Übersicht
Altersstruktur der Mitgliedschaft
Mitgliederentwicklung und Mitglieder des Unterbezirksvorstandes
5. Berichte der Arbeitsgemeinschaften
Arbeitsgemeinschaft 60plus
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF)
6. Berichte der Abgeordneten
Für Köln in Düsseldorf – Bericht Mitglieder des Landtages
Für Köln in Berlin – Bericht Mitglieder des Deutschen Bundestages
Bericht Forum Außenpolitik
7. Übersicht:
Europaabgeordnete seit 1979
Bundestagsabgeordnete seit 1949
Landtagsabgeordnete seit 1947
KölnSPD Tätigkeitsbericht 2017/2018 Seite 38. Mitglieder des Rates in der Wahlperiode ab 2014
Mitglieder in den Bezirksvertretungen in der Wahlperiode ab 2014
9. Wahlergebnisse in Köln
Ergebnisse der Wahlen von 1946 - 2019
10. Vorsitzende der Kölner SPD seit 1945
KölnSPD Tätigkeitsbericht 2017/2018 Seite 4Wir gedenken
der Mitglieder, die in den vergangenen zwei Jahren verstorben sind.
Stellvertretend für alle nennen wir:
Baecker Werner
Baldrich Dietmar
Birkenstock Reinhard
Brand Harald
Dahl Hildegard
Detlefs Klaus
Druxius Roland
Esser Sophia
Fleschmann Wolfgang
Frase Wolfgang
Gautier Fritz
Gerwert Elfriede
Jowat Sascha
Kassen Alexandra
Kischio Karl-Heinz
Klee Wolfgang
Körtgen Bernd
Krofta Robert
Leister Klaus Dieter
Limbach Joseph
Mieske Rüdiger
Müller Annemarie
Niessen Marianne
Ritzen Anja
Ruchatz Ulrich
Schallehn Sibylle
Scholl Rudolf-Alfons
Schulze Horst
Schumacher Willi
Seelig Fritz
Steiger Cornel
Tschirner Bodo
Weber Hubert
Weyers Anneliese
Wörner Erich
Einige von ihnen waren jahrzehntelang wichtige und erfolgreiche Mitstreiterinnen und
Mitstreiter für die Ziele der SPD. Sie haben in Funktionen und Mandaten für unsere
Partei gearbeitet und in zahlreichen Verbänden Vorbildliches für unsere Stadt und
unser Gemeinwesen geleistet.
Wir werden ihnen allen ein ehrendes Andenken bewahren.
KölnSPD Tätigkeitsbericht 2017/2018 Seite 52. Bericht des UB Vorsitzenden Bericht des UB Vorsitzenden Die politische Arbeit der vergangenen zwei Jahre von der Neuwahl des Vorstandes im März 2017 bis ins Frühjahr 2019 waren sehr arbeitsintensive und ereignisreiche Jahre. Der Parteitag im März 2017 bedeutete für den Vorstand gegenüber dem ordentlichen Parteitag 2015 einige Veränderungen. Der Vorstand wurde jünger und weiblicher. Mit großer Mehrheit wurde Jochen Ott als Vorsitzendem, unserem MdB Dr. Rolf Mützenich und Gabriele Hammelrath als stellvertretender Vorsitzende wieder das Vertrauen ausgesprochen. Neu im geschäftsführenden Vorstand sind Christiane Jäger als Schriftführerin und Sebastian Bucher als Schatzmeister, sowie Susana dos Santos als stellv. Vorsitzende, die sich gegen das langjährige Vorstandsmitglied Walla Blümcke durchsetzte. Für den Vorstand kandidierten nicht mehr: Phillipe Erdle, Tine Hördum, Dr. Ralf Heinen, Markus Klein, Marco Malavasi, Valentina Kerst, Elfi Scho-Antwerpes und Julia van Dewitz. Neu wurden als Beisitzer zum ersten Mal in den Vorstand gewählt: Sarah van Dawen-Agreiter, Kathi Letzelter, Fabian Stangier, Marion Sollbach, Elisabeth Sandow, Anna Wohlt, Karl Zumsteg. Neben den gewählten Vorstandsmitgliedern konnten darüber hinaus einige Genossinnen und Genossen gewonnen werden, die in Arbeitskreisen und Foren das inhaltliche Politikangebot an unsere Mitglieder und auch die Öffentlichkeit verbreiteten. Die Foren und Arbeitskreise tagten in unterschiedlicher Intensität und mit variierenden Angeboten. Im Zentrum der politischen Arbeit des UBV und der Gliederungen der KölnSPD standen in 2017 die Vorbereitungen und Begleitung der Landtagswahl am 22. Mai und der Bundestagswahl am 24. September. In der Zukunft sollte es wieder darauf ankommen, dass der neu gewählte Vorstand 2017-2019 klare inhaltliche Zuständigkeiten festlegt, die auch in der (Partei-) Öffentlichkeit nachvollzogen werden können. Zudem wollen wir, dass jeder Stadtbezirk und somit jeder Ortsverein feste zugeordnete gewählte, verantwortliche UB-Vorstandsmitglieder hat. Die KölnSPD ist eine diskussionsfreudige und engagierte Partei daher soll sich die Vielfalt der politisch inhaltlichen Themen auch in den Angeboten des Mitmachens in Zukunft widerspiegeln. Außer dem Vorstand gibt es derzeit in Köln noch folgende Arbeitsgemeinschaften, die mitunter zielgruppenorientierte Themen aufgreifen und sich somit auch die SPD insgesamt als Gesprächspartner intern und extern anbieten. Sie sind als beratende Gäste zu den Sitzungen des UB Vorstand immer eingeladen und meistens gekommen. In den letzten beiden Jahren waren das: Die Jusos mit Malika Jacobs-Neumeier als Vorsitzende KölnSPD Tätigkeitsbericht 2017/2018 Seite 6
Die AsF mit Marion Sollbach als Vorsitzende
Die AfA mit Monika Radke als Vorsitzende
Die Schwusos/SPDqueer mit Helge David Gilberg als Vorsitzender
Die AG 60 plus mit Friedhelm Hilgers als Vorsitzender
Die ASJ mit dem Vorsitzenden Stefan Kascherus
Die AGS mit dem Vorsitzenden Frank Böhm
Die AfB mit Ruth Fischer /Timon Delawari
Weitere Angebote wurden punktuell unterbreitet
Forum Europa
Ole Erdmann / Hanna Fritz / Arno Gildemeister
Forum Außenpolitik
Dr. Rolf Mützenich, MdB
Forum Umwelt
Wilfried Becker
Sportforum/Oswald Hirschfeld Lauf
Jürgen Cremer
Forum Stadtentwicklung
Michael Frenzel
Sozialforum / Soziale Stadt
Walter Kluth / Dr. Walter Schulz
Neumitgliederforum/Mitgliederstammtisch
Sebastian Bucher / Karl Zumsteg
Allen ehrenamtlich Aktiven im UB-Vorstand und den Arbeitsgemeinschaften gebührt
der Dank für ihren Einsatz, weil sie eben auch dazu beitragen, der KölnSPD in der
Gesellschaft ein Gesicht zu geben. Für die Zukunft muss es uns dennoch gelingen,
als SPD mit unseren Arbeitsgemeinschaften noch mehr bei den einzelnen
Zielgruppen sei es z. B. den älteren Generationen, den Frauengruppen oder der
Gewerkschaftsjugend ins Gespräch zu kommen und zielgruppenspezifische
Themenfelder in die gesamtpolitische Diskussion einzubringen.
Der neugewählte Vorstand hatte in einer Klausur kurz nach seiner Wahl und
mehreren Vorstandsitzungen Verantwortlichkeiten mit Themenzuordnungen der
Vorstandsmitgliedern diskutiert. Einigkeit herrscht darin, dass ein MitmachAngebot
an die Mitglieder/interessierten Bürgerinnen und Bürger nur dann sinnvoll ist, wenn
Kontinuität gewährleistet ist.
KölnSPD Tätigkeitsbericht 2017/2018 Seite 7Die Arbeit unserer Ortsvereine und der Einsatz, stadtweit gesehen, vieler hundert
Männer und Frauen in der KölnSPD, ist und bleibt die große Stärke unserer SPD.
Organisationspolitisch gilt auch, dass der UBV sich nicht ins operative Geschäft der
Ortsvereine einmischen will. Die Initiative zu möglichen Fusionen muss grundsätzlich
von den Ortsvereinen ausgehen. Der Unterbezirk steht beratend und begleitend
gerne zur Seite.
Darüber hinaus hält der Unterbezirk ein Angebot (möglichst) jedes Stadtbezirks für
und mit allen seinen Ortsvereinen zu politischen Schwerpunktthemen weiterhin für
äußerst wünschenswert. Wir haben uns wiederholt darauf verständigt; zum Beispiel –
die Durchführung von Veedelskonferenzen, die Vorbereitung des UB-Parteitages zu
zentralen Themen von Steuergerechtigkeit, Flucht und Migration, Digitalisierung
sowie die stadtweite aktive Unterstützung und Beteiligung an den Kampagnen
‚Wohnen‘ und ‚Bildung‘. So könnte dezentral und ortsnäher allen Mitgliedern (und im
Idealfall mit den Bürger*innen) ein Angebot zum Mitdiskutieren und mitunter
Entscheiden angeboten werden. Auch könnten, so unser Anspruch,
Meinungen/Positionen gebündelt und anschließend auf Stadtebene diskutiert,
entschieden und zu Positionen der gesamten KölnSPD werden.
Der Kommunikation untereinander, der Unterbezirk mit den Gliederungen, und
natürlich in Folge auch nach außen mit den Bürgerinnen und Bürgern, kommt größte
Bedeutung zu. Um die Sichtbarkeit des Ortsvereins nach außen - im Stadtteil - zu
erhöhen, ist euch beispielsweise das Format „Köln, wir müssen reden!“ zu
empfehlen. Ein Kneipentalk, den ich als Abgeordneter nun seit einem Jahr mit dem
Ortsverein Nippes anbiete – jeden Montagabend in der gleichen Kneipe, zur selben
Uhrzeit, mit wechselnden Themen und Referentinnen und Referenten. Wenn wir es
schaffen, solche Formate parallel in unseren Ortsvereinen bzw. Stadtbezirken
anzubieten, können wir die Präsenz der KölnSPD in der Öffentlichkeit erheblich
erhöhen. Solch ein gemeinsames Handeln, stadtweit, kann nur Vorteile für unsere
Partei haben: Mehr Bürgerkontakte , mehr Möglichkeiten unsere Themen, unsere
Positionen und unsere Personen zu transportieren.
2017
Vorstand
Nach der Neuwahl am 11.3.2017 tagte der Vorstand am 24.3., 15.5., 1.6., 1.7.
(Klausur Gut Leidenhausen), 6.7. mit Frank Stauss , 31.8., 25.9., 23.11. und
4.12.2017.
Darüber hinaus traf sich der Vorstand zu einer zweitägigen Klausurtagung im
Oktober.
7. Juli „SPD Fest in der BüZe Ehrenfeld“ insbesondere für Neumitglieder -Austausch
mit/zwischen rund 150 Mitglieder - wurde von der Geschäftsstelle organisiert .
Im Zentrum der Beratungen stand jeweils die Vereinbarung von Verantwortlichkeiten,
die Vorbereitung der Wahlen und im Besonderen die Umsetzung des Auftrages vom
Parteitag vom 11. März „Wir stellen uns auf für die Wahlen 2020, 2021, 2022“.
KölnSPD Tätigkeitsbericht 2017/2018 Seite 8Der Vorstand versteht und verstand sich stets als Teil der KölnSPD, deren gewählte
Mitglieder Führungs- und Verantwortungsaufgaben zu erfüllen haben und dabei die
Gliederungen der Partei über die Schritte zu informieren, zu diskutieren und
mitzunehmen hat.
Parteitage
- 11. März ordentlicher Parteitag Neuwahl der Gremien und Antragsberatung
- 22. Mai Zum außerordentlichen Parteitag war eingeladen , um der KölnSPD
die Gelegenheit zu geben sich mit dem Entwurf zum Bundeswahlprogramm
der SPD zu befassen, zu diskutieren und eigene Kölner Akzente zum
Bundesparteitag, der das Bundeswahlprogramm auf der Tagesordnung hat,
zu beschließen. Gast war Bundesschatz-meister Dietmar Nietan, MdB
Parteirat/Konvent
Für den 16. Oktober 2017 hatte der UBV zu einer Mitgliederoffenen Parteiratssitzung
eingeladen, um vor allem die bisherigen Arbeitsergebnisse im Hinblick auf die
Wahlen 2020 zu präsentieren und zu diskutieren – Fabian Stangier erläuterte
federführend den Kommunalwahl-programmprozess; Andreas Pöttgen informierte
über unseren Anspruch „SPD ist die Veedels-partei - wir organisieren überall
Veedelskonferenzen“ und erinnerte noch einmal an die Vereinbarung mit den
Ortsvereinen und Stadtbezirken möglichst in allen Veedeln mit den Bürger*innen ins
Gespräch zu kommen; das Thema „ Personalrekrutierung, Prozess bis zur
Nominierung, mögliche Kriterien zur Personenauswahl, Quotenfrage und anderes
verdeutlichte Gabriele Hammelrath das bereits vor längerer Zeit eingebrachte
Diskussionspapier für die Gliederungen, Sebastian Bucher berichtete über das
Vorhaben „Kampagnenfähigkeit mit Teams“ auch außerhalb von Wahlkämpfen;
Katrin Bucher präsentierte das Schulungsangebot der „Kommunalakademie Köln“ –
Fit machen für die Kommunalwahl; und Christiane Jäger fasste die Ergebnisse
ihrer Arbeitsgruppe „Tipps für den Praktischen Wahlkampf“ zusammen.
Am 2. Dezember 2017 traf sich die KölnSPD zu einer Vollversammlung aller
Mitglieder im Bürgerrathaus in Porz. Zunächst gab es, nach dem desaströsen
Ausgang der Bundestagswahl, einen Überblick über den Stand der bisherigen
Aussprachen mit Beteiligung der Mitglieder - Köln (offener Parteirat), NRWSPD
(Versammlungen Mittelrhein, Online Beteiligung) und des Konvent des
Parteivorstandes. Unser stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Rolf Mützenich ergänzte mit einem Input zum Thema „Die SPD nach der
Bundestagswahl“. Rege wurde das erneute Diskussionsangebot angenommen.
Einig waren sich die Mitglieder, dass wir über inhaltliche Themen nach vorne bringen
müssen. Inhaltliche Themen standen so auf der Agenda. In sieben Workshops wurde
intensiv gearbeitet und diskutiert.
KölnSPD Tätigkeitsbericht 2017/2018 Seite 91. Die Zukunft Europas - Ltg. Europaforum Köln
2. Technologischer Wandel und sozialer Fortschritt - Ltg. Susana dos Santos,
3. Flucht und Migration -Ltg. Wolfgang Uellenberg van Dawen, Ch Joisten
4. Zusammenhalt und Demokratie stärken u. a. mit Thema Steuergerechtigkeit
Ltg. Norbert Walter-Borjans – Christiane Jäger
5. Information – Kommunikation- Mitentscheiden in und mit der SPD
Ltg. Karl Zumsteg – Ulrich Müller
6. Die SPD für das digitale Zeitalter aufstellen -Ltg. Veith Lemman – Lisa
Steinmann
7. SPD als Großstadtpartei Metropole und Kaffeebud Ltg. Fabian Stangier –
Andy Pöttgen
Die erarbeiten Ergebnisse sollten Grundlage für die weitere inhaltliche Arbeit in den
Stadtbezirken, den Ortsvereinen, den Arbeitsgemeinschaften und dem Unterbezirk
sein. Für die Zukunft wurde vereinbart, dass die Arbeitsgruppen weiter tagen mit dem
Ziel der Erarbeitung von Leitanträgen der drei Hauptthemen- Digitale
Revolution/Auswirkungen für Gesellschaft und Arbeitswelt, Flucht/Migration/
Integration und Gerechte Steuerpolitik- für den UB-Parteitag im März 2019 zur
Weiterleitung an den SPD- Bundesparteitag.
Beispielsweise ist es den Arbeitsgruppen zu den Themen Steuergerechtigkeit, Flucht
& Migration, SPD als Großstadtpartei Metropole & Kaffebud sowie Europa gelungen,
über mehr als ein Jahr in regelmäßigen Abständen in der Arbeitsgruppe zu
diskutieren und somit den gesamten Prozess erfolgreich voran zu treiben. Nicht
zuletzt hat das Europaforum maßgeblich an der Positionierung der NRW SPD
mitgewirkt.
2018
UBV Sitzungen 5.3., 12.4., 17.5. mit Prof Bovermann wegen Analyse der Wahlen ,
28.5., Gast Tim Behrenbeck- Erfahrungen Rettung Flüchtlinge Mittelmeer 21.6.,
30.8., 6.9., 4.10.8.11., 6.12.
Für den 19. Januar hatte der UB Vorstand zu einem Mitgliederoffenen Parteirat „
Die SPD vor dem Bundesparteitag am 21. Januar“ eingeladen. Kurz vor dem
außerordentlichen Bundesparteitag der SPD, der über das weitere Vorgehen in der
Frage „GroKo oder No-GroKo“ Verhandlungen - ja oder nein - entscheiden sollte,
debattierten rund 250 Mitglieder die Lage der SPD und ihre Zukunftsperspektiven.
Die 66 (von 106 möglichen) Delegierten der Ortsvereine des Parteirats mit den sechs
Mitgliedern des geschf. UBV votierten mit großer Mehrheit gegen die Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen. Allerdings stimmten im folgenden bundesweiten
Mitgliederentscheid die Mitglieder mit breiter Mehrheit dafür.
Organisatorisch, inhaltlich und personell wollen wir uns weiter entwickeln, wollen wir
die Voraussetzungen für erfolgreiche Politik und erfolgreiche Wahlen schaffen. Die
KölnSPD Tätigkeitsbericht 2017/2018 Seite 10vom UB Vorstand eingebrachten Leitanträge für den Parteitag 2018 sind so auch eine Folge unserer innerparteilichen Diskussionen. Der außerordentliche Parteitag am 3. März stand unter dem Motto „Wir machen uns auf den Weg… Für eine starke SPD in Köln“. Der nächste Schritt auf dem Weg zu den Wahlen ab 2020 wurde beraten. Hierzu lagen zwei Leitanträge des Vorstands vor, die sich mit „Unserem Weg zur Kommunalwahl 2020“ und „Unserer Vision von Köln lebt in sozialen Veedeln“ befasste. Darüber hinaus wurden organisationspolitische Fragen und inhaltliche Themen und Fragen des Erneuerungsprozess der SPD diskutiert und beschlossen. Die Beschlüsse wurden in einer Sondermontagspost den Mitgliedern kurz danach zur Verfügung gestellt, um nicht zuletzt weitere Beratungen in den Ortsvereinen, Stadtbezirken und Arbeitsgemeinschaften auszulösen. Die Beschlüsse werden als bekannt vorausgesetzt und sind Grundlage des Handelns des Unterbezirks. 3. September Europakonferenz Nach dem Europawahlgesetz wählte die Köln SPD ihre Delegierten für die Landeskonferenz/ Bundeskonferenz Europa. Mittelrheinischer Spitzenkandidat wurde Arndt Kohn, MdEP aus Aachen, den auch die Kölner Delegation unterstützte . Mitgliederoffener Parteirat 4. September Das Thema des gescheiterten Wechsel von Fraktionschef Martin Börschel als Geschäftsführer der Stadtwerke Köln beschäftigte die Öffentlichkeit und die Köln SPD seit April 2018 intensiv. Fehler wurden auch bei der SPD, bei Martin Börschel, gemacht und eingestanden und auch von der KölnSPD und der SPD-Ratsfraktion in öffentlichen Statements deutlich ausgesprochen. Bis heute bleibt allerdings auch die Rolle der Oberbürgermeisterin höchst fraglich. Unabhängig von der schwierigen Lage und den gemachten Fehlern war und ist es für die KölnSPD stets Maxime des politischen Handelns, dass wir eine starke öffentliche Daseinfürsorge haben. Ein mitgliederoffener Parteirat zu dem der Unterbezirks eingeladen hatte, informierte und diskutierte zum Thema „ Aufgabe und Zukunft der Stadtwerke Köln“ Wasser, Strom, Wohnen, Müll …Brauchen wir städtische Unternehmen? - Information, kritische Bestandsaufnahme, Ausblick und Diskussion mit Harald Kraus, damals Vors. AR Stadtwerke und Jürgen Fenske, Vorstand der Stadtwerke Köln. Das Protokoll des Parteirates dokumentiert den Abend mit:“ Lebhafte Aussprache, die, wie in vielen anderen Veranstaltungen seit Mai 2018 auch , alle Aspekte der Stadtwerke Affäre zur Sprache brachte. Partei wie Fraktionsvertreter* betonten aus den Fehlern lernen zu wollen und für neues Vertrauen zu werben. Verwiesen wurde zudem auf Pressemitteilungen von Partei und Fraktion zu unterschiedlichen Zeiten. Einig waren sich alle, dass für die öffentliche Daseinsvorsorge Kommunal dominierte und mitbestimmte Wirtschaftsunternehmen unabdingbar sind und die SPD „ Privat vor Staat“ Bestrebungen politisch bekämpfen wird. Auf eine Nachfrage zum Thema „Doppelmandat /Börschel“ (Beschluss Parteitag unstrittig) sagte der neue Fraktionschef Christian Joisten zu, dass er im Gespräch mit KölnSPD Tätigkeitsbericht 2017/2018 Seite 11
Martin Börschel und der Fraktion eine Lösung – im Benehmen mit dem Parteitagsbeschluß - in nächster Zeit finden werde. Er bitte jedoch um Verständnis, dass er auch etwas Zeit zur Einarbeitung benötige. Er selbst sei kein Finanzpolitiker und deshalb froh in der jetzigen Phase der Haushaltsplanberatung ( mit Haushaltsverabschiedung im November) auf Martin Börschel als erfahrenen Haushälter und Vorsitzenden des Finanzausschuss zurückgreifen zu können. Die Partei werde zu gegebener Zeit in 2018 über die Überlegungen der Umstrukturierungen in der Fraktion, einschließlich Thema Doppelmandat /Börschel informiert werden. Der Parteirat war ohne Widerspruch mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden“. Streitkultur Mit unseren Partnern vom Theater Volksbühne am Rudolfplatz und der Freien Volksbühne Köln eV haben wir uns in 2018 einer neuen Veranstaltungsform geöffnet und das Format der neuen Reihe „StreitKultur“, ein Forum für aktuelle Fragen, die die Menschen bewegen, ins Leben gerufen. Losgelöst von Alltags- und Parteizwängen wollen wir gemeinsam gesellschaftspolitische Konfliktfelder herausarbeiten, informieren, diskutieren und Impulse zur Gestaltung von Gesellschaft setzen. Am 11. Juni 2018 starteten wir mit dem Thema „Digitale Revolution- Wenn Zukunft plötzlich Gegenwart ist“. Aus politischer, wissenschaftlicher und gewerkschaftlicher Sicht wurde die Komplexität der Digitalisierung und seiner Auswirkungen für unsere Gesellschaft deutlich. Eine Herausforderung gerade für die SPD politische Lösungswege zu den vielfältigen Aspekten (Arbeitswelt, Zusammenleben, Kommunikation…) zu erarbeiten und aufzuzeigen. Am 04. Februar 2019 setzen wir die Streitkultur 2 mit dem Thema „ Demokratie ein Elitenprojekt?“ fort. Insbesondere gilt der Dank an Vorstandsmitglied Sarah van Dawen-Agreiter und Frank Mederlet, die im ständigen, mitunter intensiven, Austausch mit den Partnern von der Volksbühne standen, um dieses Projekt auszuprobieren und zu realisieren. Über die Erfahrungen, unterschiedliche Sichtweisen, Ziele und politischen Ansprüche an das Format „Streitkultur“ wird es noch eine Auswertung geben, um auf der Grundlage zu überlegen, was anders und besser gemacht werden kann, um nicht zuletzt auch unserem Anspruch als politische Partei zu Handeln gerecht zu werden. KölnSPD Tätigkeitsbericht 2017/2018 Seite 12
Karl Marx In 2018 wäre Karl Marx, zweifelsohne ein großer Philosoph, 200 Jahre alt geworden. Karl Marx ist einer der wichtigsten Vordenker der Arbeiterbewegung und somit natürlich auch mit der programmatischen Entwicklung der sozialen Demokratie verbunden. Während seiner Schaffenszeit war er 1842/1843 auch als Redakteur der Rheinischen Zeitung in Köln aktiv. Als KölnSPD haben wir die weltweit bekannte Persönlichkeit auch dadurch gewürdigt, dass in den Neunzehnhundertachtziger Jahren eine Skulptur von Karl Marx für den Rathausturm gesponsert wurde. Diese Skulptur musste aus Sicherheitsgründen durch eine neue Skulptur ersetzt werden. Mit Hilfe des Parteivorstandes in Berlin ist es gelungen diese Skulptur nun für das SPD-Haus in der Magnusstraße aufzubereiten. Die feierliche Enthüllung der Skulptur hat am 07. September 2018 im Ben-Wisch-Haus stattgefunden. Mit dabei war auch unser Bundesschatzmeister und MdB Dietmar Nietan, der ebenso einen Impuls gab wie unser jüngstes Vorstandsmitglied Sarah van Dawen-Agreiter, die Marx Wirken und seine Ideen und Theorien und ihre Bedeutung für die heutige Zeit einordnete. Karl Marx 200. Geburtstag – Stadtrundgang in Köln Köln war die Stadt in der der junge Marx zum ersten Mal politisch in Erscheinung trat. Die Orte seines Wirkens lagen rund um den Heumarkt. Aus gegebenem Anlass fand zu seinem Ehrentag unter der Leitung von Wolfgang Uellenberg van Dawen und Sarah van Dawen-Agreiter ein Stadtrundgang am 08. September 2018 statt. Eine weitere Veranstaltung unter dem Motto "Kommunismus im Star Trek- Universum", im Comic-Haus, konnte von den Verantwortlichen des UBV nicht umgesetzt werden. Mathilde Franziska Anneke (MFA) Die zweite ehemalige Rathausturmfigur, die von der SPD gestiftet wurde, konkret war es eine besondere Initiative der damaligen aktiven Frauen der AsF, ist Mathilde Franziska Anneke, eine Frauenrechtlerin und revolutionäre Sozialistin, die in Köln wirkte. Marion Sollbach vom UB Vorstand hat die in Kürze anstehende Übergabe der Figur an das Kölner Stadtmuseum in die Wege geleitet, so dass MFA auf Dauer für die Öffentlichkeit erhalten bleibt und die Stiftung der KölnSPD ebenso wenig in Vergessenheit gerät wie eben auch das politische Wirken von Frauen in und für die Gesellschaft , hier MFA, gerät. Kommunikation Wir sind dabei unsere Homepage anwenderfreundlicher umzuarbeiten und die Dokumentation von Beschlüssen etc. zu optimieren. Es bleibt dabei , dass wir in kurzer Zeit sicher stellen, dass die Daten, nach Zugang durch die Gliederungen, auf den Seiten unserer Homepage aktuell gehalten werden. Dies wird ausschließlich vom UB finanziert. KölnSPD Tätigkeitsbericht 2017/2018 Seite 13
Stolz sind wir nach wie vor auf die Einrichtung unserer Montagspost (früher Freitagspost) seit nunmehr 4 Jahren. Nahezu jeden Montag und oftmals auch mit Sonderausgaben werden die Mitglieder und Interessierte über politische Veranstaltungsangebote, über Wahlen, über Parteitage und Konferenzen und politische Diskussionen informiert. Über 200 Ausgaben haben wir so an die Mitglieder und Freunde der KölnSPD senden können. Die Resonanz, die wir erfahren durften, war sehr positiv. Möglich ist das insbesondere, weil Marco Malavasi diese Projektbetreuung zuverlässig übernommen hat und Frank Mederlet, oftmals in seiner Freizeit, den Vertrieb sicherstellt. Vielen Dank dafür. An der technischen Weiterentwicklung der MoPo werden wir weiter arbeiten. Inhaltlichen Input brauchen wir aber auch von der Basis. Sendet eure Beiträge in Word an die Adresse termine.koelnspd@gmx.de : Redaktionsschluss ist in der Regel Freitag 12 Uhr. Landtagswahl 14. Mai 2017 In bewährter, solidarischer Manier, mit klarem Zeitplan, war es uns bereits Ende 2016 gelungen unsere Männer und Frauen für die Wahlen zum Landtag am 14. Mai und 24. September zum Deutschen Bundestag zu nominieren. Die Landtagswahl endete mit einem enttäuschenden Ergebnis für die SPD, in Köln wie landesweit. Selbstkritisch muss festgestellt werden , dass strategische, hausgemachte Fehler im Wahlkampf der NRWSPD nicht von der Hand zu weisen sind. Knapp konnten wir in Köln insgesamt sowhl bei den Erststimmen wie auch den Zweistimmen Platz 1 vor der CDU behaupten. Trotz gigantischem Einsatz und einem sehr guten Wahlkreisergebnis (besonders bei den Erststimmen) hatten Ingrid Hack und Lisa Steinmann keine Chance gegen den Landestrend ihren Wahlkreis erneut zu gewinnen. Dasdrückt sich ua auch in der Wahlbeteiligung aus.Höchste Wahlbeteiligung in CDU Hochburgen(zB Lindenthal und Rodenkirchen) , niedrigere Wahlbeteiligung in SPD Hochburgen zB Kalk, Chorweiler) Herzlichen Dank an Ingrid und Lisa für ihre tolle Arbeit im Landtag, insbesondere auch als Fachpolitikerinnen in den Bereichen Familie, Jugend, Kinder, Migration und Kommunales. Die gesamten Analysen zur Landtagswahl in Köln finden sich unter: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/wahlen/landtag/analyse-der- landtagswahl-2017 Bundestagswahl 24.9.2017 Ohne Zweifel hatten wir uns von der Bundestagswahl mehr erhofft. Martin Schulz, unser Kanzlerkandidat war unermüdlich unterwegs.Unser Dank gilt Elfi Scho- Antwerpes, Martin Dörmann, Rolf Mützenich und Karl Lauterbach, die unermüdlich und engagiert für den Erfolg kämpften. Rund 5000 Menschen konnten wir drei Tage vor der Wahl auf den Heumarkt zur Kundgebung mit Martin Schulz KölnSPD Tätigkeitsbericht 2017/2018 Seite 14
mobilisieren. Große Ernüchterung am Wahlabend über das desaströse Ergebnis für die SPD insgesamt. Die gesamten Analysen zur Bundestagswahl in Köln finden sich unter: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/wahlen/bundestag/analyse-der- bundestagswahl-2017 Weitere Aktivitäten des Unterbezirks: Neben der inhaltlichen politischen Arbeit darf aber auch das Gesellige, das Miteinander reden, außerhalb von Sitzungen nicht zu kurz kommen. Nicht zuletzt ist es uns als Unterbezirk ein Herzensanliegen, dass die treuen und langjährigen Mitglieder gebührend geehrt werden. Das gehört eben auch dazu immer wieder an unsere Tradition der SPD und der Arbeiterbewegung und unser Wirken über 155 Jahren zu erinnern. Unsere jährliche zentrale Jubilarenehrung der KölnSPD, November 2017 und 2018, wurde daher wieder in gemütlicher und festlicher Atmosphäre, mit Ehrengästen von außerhalb (Svenja Schulze(da noch Generalsekretärin der NRWSPD) und dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion -Thomas Kutschaty) sowie unseren Abgeordneten aus Stadt, Land und Bund, mit jeweils rund 200 Teilnehmer*innen, den Mitgliedern für über 25-, 40-, 50- und zum Teil über 60- jährigen Treue zur Sozialdemokratie im Altenberger Hof in Nippes gedankt. Mein Dank gilt insbesondere dem Organisationskomitee mit Gabriele Ziem, Gabriele Hammelrath und Barbara Albat, sowie den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Liebe Genossinnen und Genossen, arbeitsreiche Jahre liegen hinter uns. Ich bedanke mich bei allen, die sich ehrenamtlich in und für die SPD eingesetzt haben. Ganz besonders danke ich aber auch den Hauptamtlichen im Büro – Geschäftsführer Frank Mederlet, Mitarbeiterin Gabriele Ziem, Alois Kastner und Christoph Wieman. Weitere Veranstaltungen die vom Unterbezirk durchgeführt oder mit organisiert wurden und werden, seien noch erwähnt. Närrisches Parlament Wie jedes Jahr versammelten sich Ende Februar die Freunde der Fünften Jahreszeit in DER Metropole des rheinischen Frohsinns, im Närrischen Parlament in der Lanxess-Arena. Ohne den engagierten Einsatz von Gabriele Ziem wäre das Närrische Parlament undenkbar. Vielen Dank dafür an Gabriele Ziem. Nicht zuletzt sei erwähnt, dass wir 2018 „90 Jahre KölnSPD-Närrisches Parlament feierten. Seit 1928 sammeln wir unsere Karnevalsorden als Symbol unseres Fastelovend Brauchtums. Angefangen mit dem ersten Orden aus dem Jahr 1928 liegen uns die meisten vor. Leider fehlen uns ein paar. Um die 90 Jahre zu KölnSPD Tätigkeitsbericht 2017/2018 Seite 15
vervollständigen, sind wir auf der Suche nach dem Fehlenden. Wir freuen uns über Unterstützung. Diskussionsveranstaltungen im Ben–Wisch–Haus “Was ist heute links?” Am 18. September 2018 fand hierzu die gemeinsame Veranstaltung mit DIE LINKE Köln im Ben-Wisch-Haus statt. Unter der Moderation von Dr. Witich Roßmann (Vorsitzender DGB-Stadtverband Köln) haben wir mit Prof. Dr. Uli Schöler und den Gästen über Perspektiven und Erfordernisse für die (Zurück) Gewinnung einer linken Mehrheit in der Gesellschaft diskutiert. Was ist das ( noch) Trennende und was sind die gemeinsamen inhaltlichen Ziele/Projekte gegen verstärkt neoliberales Agieren anderer politischer Kräfte? Wie kann „links als politische Idee“ ihre politische Kraft zu Veränderungen entfalten? … Kölner Tagung: „Wie weiter in der Prostitutionspolitik?“ Die zwischenparteiliche Kooperation bei Veranstaltung ist für mich von großer Bedeutung ist, weshalb wir als UBV neben „Was ist heute links?“ eine weitere Veranstaltung mit DIE LINKE Köln unterstützt haben. Die Hauptveranstalter*innen: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Köln (federführend Lena Teschlade), Kreisverband der LINKEN Köln und SPD Köln Mitveranstalter*innen: Roter Salon (feministisches Forum der Jusos), Netzwerk LINKE für eine Welt ohne Prostitution und Linksjugend Solid Köln haben am 15. Dezember 2018 in die Kirche St. Michael zu einem Austausch Rund um das Thema ‚Prostitutionspolitik‘ eingeladen. Der Blick über den Tellerrand und die grundsätzliche Diskussion darüber, wie man mit Prostitution gesellschaftlich und politisch umgehen sollte, wurden geführt. Zudem ging es um konkrete Handlungsoptionen in Köln, um die Situation von Prostituierten zu verbessern. Oswald- Hirschfeld Lauf - Jürgen Cremer ist hier seit vielen Jahren Motor und Cheforganisator für diese SPD-Traditionsveranstaltung. Danke Jürgen. Die KölnSPD hat derzeit rund 6000 Mitglieder. Zweitgrößter Unterbezirks in NRW mittlerweile. Wir sind die größte Partei in Köln und wir sind es, die dem Anspruch Volkspartei zu sein, gerecht werden. Wir wollen der Partner der Menschen sein. Wir wollen ein „Köln für alle“ eine Politik, die sich nicht einseitig bestimmten Lobbygruppen verpflichtet fühlt, möglicherweise sogar noch denen, die sich am besten artikulieren können aufgrund von materiellen und bildungspolitischen Hintergrund. Wir sind es aber auch die deutlich sagen, dass politische Steuerung Und auch deshalb wollen wir die Menschen mitnehmen, am Puls der Zeit sein und neue Wege gehen. Wir sind es, die die Probleme anpacken und Lösungen präsentieren und für politische Mehrheiten kämpfen. KölnSPD Tätigkeitsbericht 2017/2018 Seite 16
Die KölnSPD muss und wird beweisen, dass sie Volkspartei ist und bleibt. Unser Anspruch muss es auch weiterhin sein, DIE Großstadtpartei in Köln zu sein, die das Wohl der Stadtgesellschaft insgesamt im Blick hat in ihrem politischen Handeln. Um gesellschaftliche Mehrheiten zu erlangen, wird die Zukunft der SPD davon geprägt sein, in ihren Ortsvereinen die ‚linksliberalen‘ Milieus mit den ‚proletarischen‘ Milieus zu verbinden. Wenn wir als KölnSPD zusammen stehen, haben wir gute Chancen die Herausforderungen der Europawahl am 26. Mai 2019 und der Kommunalwahl in 2020 zu meistern und Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern (zurück) zu gewinnen. Die KölnSPD hat einen klaren politischen Kompass, klare inhaltliche Vorstellungen. Wir sind bewusst politisch und haben Grundüberzeugungen. Gemeinsam packen wir den Wahlkampf an. Wir sind gut aufgestellt und haben in Köln ein perspektivreiches Potential. Wir müssen nur aufpassen, dass wir uns nicht in Selbstbeschäftigungs- debatten verlieren und in der ‚Disziplin‘ „Wir gegen uns“ verausgaben. Eine 150- jährige Parteigeschichte bringt auch Verantwortung mit sich – eine Verantwortung auch für die kommenden Generationen. In diesem Sinne Lasst uns zusammen stehen Für die gute Sache, Für die Menschen in Köln Die KölnSPD wird gebraucht – im Land und im Bund und erst Recht in dieser wunderbaren Stadt Köln Wir scheuen uns nicht Verantwortung zu übernehmen. Mit einer starken KölnSPD können wir einen großen Beitrag leisten. Meinen ersten Tätigkeitsbericht habe ich vor 18 Jahren wie folgt eingeleitet: „Es soll einen Indianer-Stamm geben, bei dem die jungen Häuptlinge vor ihrem Amtsantritt erst einmal mit dem Hintern übers Feuer gehalten werden – mit diesem netten Hinweis übergab Kurt Uhlenbruch den Parteivorsitz an mich.“ Ich wünsche der KölnSPD von Herzen, dass die neue Vorsitzende ‚ihren Hintern nicht übers Feuer gehalten bekommt‘, sondern mit einer starken KölnSPD im Rücken , den politischen Mitbewerbern „ Feuer unter den Hintern macht und sie mit unseren Inhalten und unseren Ideen für die Zukunft der Stadt konfrontiert werden“ . Gemeinsam wollen wir es schaffen, die Menschen von unseren Vorstellungen für eine gute Zukunft zu überzeugen und gemeinsam dazu beitragen, dass die neue Parteichefin im nächsten Jahr einer sozialdemokratischen Oberbürgermeisterin bzw. einem sozialdemokratischen Oberbürgermeister zum Amtsantritt gratulieren kann. KölnSPD Tätigkeitsbericht 2017/2018 Seite 17
3. UB Vorstand
gewählt auf dem ordentlichen Parteitag am 11.03.2017
Vorsitzender: Ott, Jochen
stellv. Vorsitzende: Dr. Mützenich, Rolf
Hammelrath, Gabriele
Dos Santos Herrmann, Susana
Schriftführerin: Jäger, Christiane
Schatzmeister: Bucher, Sebastian
Beisitzer/Innen: Albat, Barbara Scherb, Angelika
Joisten, Christian Sollbach , Marion
Kremer, Katja Stangier, Fabian
Kossiski, Andreas van Dawen-Agreiter,
Sarah
Letzelter, Kathi Wohlt, Anna
Lübbecke, Barbara Zumsteg, Karl
Müller, Ulrich
Pagano, Marco
Sandow, Elisabeth
Kontrollkommission: Kron, Peter Brock-Storms, Claudia Erdle,
Phillip Gatter, Stefan Quilling, Marlu
KölnSPD Tätigkeitsbericht 2017/2018 Seite 18Anwesenheitsübersicht von gewählten Vorstandsmitgliedern und Gästen
an Vorstandssitzungen
im Zeitraum 03/2017 bis 03/2019
A
E
Ott, Jochen 23 1
Dr. Mützenich, Rolf 1 23 Legende: A Anwesend
Hammelrath, Gabriele 13 11 E Entschuldigt
Dos Santos H., Susana 20 4
Jäger, Christiane 20 4
Bucher, Sebastian 19 5
Albat, Barbara 19 5
Joisten, Christian 19 5
Kremer, Katja 14 10
Kossiski, Andreas 4 20
Letzelter, Katharina 16 8
Lübbecke, Barbara 13 11
Müller, Ulrich 20 4
Pagano, Marco 6 18
Sandow, Elisabeth 18 6
Scherb, Angelika 19 5
Sollbach, Marion 17 7
Stangier, Fabian 19 5
Van Dawen-Agreiter, Sarah 17 7
Wohlt, Anna 17 7
Zumsteg, Karl 20 4
Brock-Storms, Claudia 20 4
Erdle, Phillip 7 17
Gatter, Stephan 7 17
Kron, Peter 7 17
Quilling, Marlu 14 10
Mederlet, Frank 20 4
KölnSPD Tätigkeitsbericht 2017/2018 Seite 19Statistische Zahlen des Schatzmeisters KölnSPD Tätigkeitsbericht 2017/2018 Seite 20
KölnSPD Tätigkeitsbericht 2017/2018 Seite 21
Mitgliederentwicklung und Beitragsaufkommen 1977 - 2018
Jahre abgerechnete Mitglieder Beitragsaufkommen Beitragsdurchschnitt
1977 9.727 789.054 6,76 DM
1978 10.002 832.966 6,94 DM
1979 9.604 963.473 8,36 DM
1980 10.272 1.095.816 8,89 DM
1981 9.655 1.084.450 9,36 DM
1982 9.449 1.068.246 9,42 DM
1983 9.948 1.143.727 9,58 DM
1984 9.960 1.150.107 9,62 DM
1985 9.771 1.195.381 10,19 DM
1986 10.218 1.267.488 10,34 DM
1987 10.298 1.311.216 10,61 DM
1988 10.442 1.393.718 11,14 DM
1989 10.533 1.442.737 11,41 DM
1990 10.975 1.545.280 11,73 DM
1991 10.889 1.818.270 13,92 DM
1992 10.507 1.808.442 14,35 DM
1993 10.093 1.797.865 14,84 DM
1994 9.882 1.812.709 15,29 DM
1995 9.637 1.810.117 15,66 DM
1996 9.254 1.778.335 16,01 DM
1997 9.052 1.860.302 17,13 DM
1998 8.999 1.847.873 17,00 DM
1999 9.010 1.835.443 16,86 DM
2000 8.593 1.747.790 16,95 DM
2001 8.254 1.719.260 17,37 DM
2002 7.875 841.282 8,90 €
2003 7.296 204.080* 8,70 €
2004 6.592 69.386 9,07 €
2005 6.919 61.387 9,10 €
2006 6.531 55.975 8,88 €
2007 5.963 684.713 9,56 €
2008 5.720 671.022 9,81 €
2009 5.636 675.535 9,87 €
2010 5.663 680.628 10,02 €
2011 5.975 717.890 10,13 €
2012 5.772 777.257 11,34 €
2013 5.777 784.833 11,66 €
2014 5.615 782.020 11,77 €
2015 5.367 786136 11,76 €
2016 5.313 779.457 11,91 €
2017 5.779 184.683 12,80
2018 5.973 184.496 12,39
* 2003/2004/2005/2006 wg. EDV-Umstellung beim Parteivorstand liegen keine genauen Daten vor.
KölnSPD Tätigkeitsbericht 2017/2018 Seite 224. Gleichstellungsbericht Einleitung Am 30. August 1988 votierte die SPD auf dem Bundesparteitag in Münster nach jahrzehntelanger Auseinandersetzung für die Geschlechterquote. Seit nunmehr 30 Jahren gilt eine Geschlechterquote von jeweils 40% bei allen Wahlen innerhalb der Partei und alle Europa-, Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen. Doch die Realität sieht auch 30 Jahre später oft noch anders aus. Daher legt die KölnSPD mit diesem Bericht über die Gleichstellung in Ämtern, Funktionen und Mandaten offen, wie hoch die Anteile von Männern und Frauen auf den verschiedenen Ebenen ist. Das neue Geschlecht Divers ist noch nicht berücksichtigt. Der Berichtszeitraum umfasst die letzten zwei Jahre seit dem ordentlichen Parteitag im März 2017 bis März 2019. Bereich 2017 2019 Trend KölnSPD Unterbezirksvorstand Stadtbezirke Ortsvereine Arbeitsgemeinschaften Mandate Bundestag Landtag Stadtrat Bezirksvertretungen Tabelle 1: Einhaltung Geschlechterquote Vergleich 2015/2016 zu 2017/2018 Hinweis: Die Daten zur KölnSPD und zum Stadtrat sind hauptsächlich der Internetseite der KölnSPD entnommen. Sollten die hier hinterlegten Daten nicht aktuell sein, können die IST Daten abweichen. Die Daten zu den Bezirksvertretungen sind der Seite der Stadt Köln entnommen. In den Tabellen und Grafiken steht Blau für Männer und Rot für Frauen beziehungsweise Grün für erfüllt und Rot für nicht-erfüllt. KölnSPD Tätigkeitsbericht 2017/2018 Seite 23
KölnSPD
Mitglieder
Die KölnSPD hatte zum Stichtag 31.12.2018 insgesamt 5.841 Mitglieder, davon
66,5% Männer und 33,5% Frauen. Gegenüber Ende 2017 nahm die Zahl der
Mitglieder um etwa 121 zu.
Geschlechterverteilung bei den
KölnSPD Mitgliedern
+ 121
3817 3886 66,5%
1903 1955 33,5%
2017 2018
Grafik 1: Anzahl Männer und Frauen in der KölnSPD im Vergleich
Unterbezirksvorstand
Dem Unterbezirksvorstand gehörten in den Jahren 2017/2018 insgesamt 21
Genoss*innen an; davon 12 Frauen und 9 Männer. Bei den Wahlen auf dem
Unterbezirksparteitag am 11.03.2017 wurde die Geschlechterquote für Männer
angewandt. Gegenüber dem vorherigen Unterbezirksvorstand stieg der Frauenanteil
von 52% auf 57% und sank der der Männer von 48% auf 43%. In beiden Perioden
betrug die Geschlechterverteilung im geschäftsführenden Vorstand 50:50.
Geschlechterverteilung im
Unterbezirksvorstand
10 9
11 12
2015/2016 2017/2018
Grafik 2: Anzahl Männer und Frauen im Unterbezirksvorstand der KölnSPD im
Vergleich
KölnSPD Tätigkeitsbericht 2017/2018 Seite 24Stadtbezirksvorstände
In den Vorständen der neun Stadtbezirke sind insgesamt 99 Genoss*innen aktiv. Der
durchschnittliche Anteil von Frauen in den Stadtbezirksvorständen liegt bei 28%, der der Männer
bei 72%. Nur der Stadtbezirk Rodenkirchen hält die Geschlechterquote ein. Sieben der neun
Stadtbezirksvorsitzenden sind Männer, zwei Frauen.
Geschlechterverteilung in den
Stadtbezirksvorständen
5 3
3 3 4 3
2 2
11 3 9 7 8 9 10 8
3 6
Grafik 3: Anzahl der Männer und Frauen in den Stadtbezirksvorständen der KölnSPD Anfang
2019
Ortsvereinsvorstände
In den Vorständen der 43 Ortsvereine der KölnSPD arbeiten 543 Männer und Frauen
ehrenamtlich, davon 65% Männer und 35% Frauen. Der Frauenanteil liegt damit insgesamt unter
der vor 30 Jahren in der SPD eingeführten Geschlechterquote von 40%. Gegenüber dem Jahr
2017 gab es jedoch einen leichten Anstieg von 32,4 auf 35%. Nur in knapp einem Drittel der
Ortsvereinsvorstände ist die Geschlechterquote für Frauen erfüllt. Der Frauenanteil in den
Ortsvereinsvorständen variiert zwischen 9% und 60%.
Geschlechterverteilung in OV Vorständen
421 353
202 190
2017 2019
Grafik 4: Anzahl der Männer und Frauen in den Ortsvereinsvorständen der KölnSPD im Vergleich
KölnSPD Tätigkeitsbericht 2017/2018 Seite 25Verteilung Ortsvereine mit und ohne Einhaltung
Geschlechterquote
29 29
nicht erfüllt
erfüllt
14 14
2017 2019
Grafik 5: Anzahl Ortsvereinsvorstände der KölnSPD mit und ohne Einhaltung der
Geschlechterquote im Vergleich
Anfang 2019 waren 12 der 43 Ortsvereinsvorsitzenden weiblich (=28%). Die Ortsvereine Dellbrück
und Ehrenfeld haben eine Doppelspitze.
Arbeitsgemeinschaften
Die Vorstände der AG60 plus, Jusos und AfA sind quotiert. Der Vorstand der ASF kann keine
Geschlechterquote einhalten, weil per Definition nur Frauen dort Mitglied sind. Die Vorstände von
SPDQueer, AGS und AfB erfüllen die Geschlechterquote nicht.
Arbeitsgemeinschaft Vorsitz Frauen Männer
Anteil Anteil
Frauen Männer
in % in %
AG 60plus 4 6 40% 60%
ASF 10 100% 0%
Jusos 6 5 55% 45%
AfA 4 6 40% 60%
SPDQueer 1 4 20% 80%
AGS 2 4 33% 66%
AfB 3 7 30% 70%
Gesamt 30 32 48% 52%
Tabelle 2: Einhaltung Geschlechterquote in den Vorständen der Arbeitsgemeinschaften der
KölnSPD
KölnSPD Tätigkeitsbericht 2017/2018 Seite 26Mandate
Bundestag
Anfang 2017 haben Martin Dörmann, Karl Lauterbach, Rolf Mützenich und Elfi Scho-Antwerpes
die KölnSPD im Bundestag vertreten. Die vier Genoss*innen sind bei der Bundestagswahl im
September 2017 wieder angetreten, nur Karl Lauterbach und Rolf Mützenich sind direkt in den
Bundestag gewählt worden.
Geschlechterverteilung Kölner
Bundestagsabgeordnete
1
0
3
2
2017 2019
Grafik 6: Anzahl der männlichen und weiblichen Kölner SPD Abgeordneten im Bundestag im
Vergleich
Landtag
Auch im Landtag NRW gab es nach den Wahlen im Mai 2017 einen Rückgang der SPD
Abgeordneten von 7 auf 5, wobei jedes Geschlecht ein Mandat verloren hat. Der Anteil der Frauen
bei den Landtagsabgeordneten liegt bei 40%.
Geschlechterverteilung Kölner
Landtagsabgeordnete
3
2
4 3
2017 2019
Grafik 7: Anzahl der männlichen und weiblichen Kölner SPD Abgeordneten im Landtag NRW im
Vergleich
KölnSPD Tätigkeitsbericht 2017/2018 Seite 27Stadtrat
26 SPD Abgeordnete vertreten die KölnSPD im Stadtrat. Im Berichtszeitraum gab es keine
Kommunalwahlen. Die Veränderungen im Stadtrat sind auf den Rücktritt von Susana dos Santos
Herrmann nach ihrer Wahl in den Landtag zurückzuführen. Für sie ist Klaus Schäfer in den
Stadtrat nachgerückt. Der Frauenanteil in der SPD Ratsfraktion liegt bei 27%, im
Fraktionsvorstand bei 20%. Bei den Wahlkreiskandidat*innen lag der Frauenanteil bei 38% und
der Männeranteil bei 62%.
Geschlechterverteilung SPD Ratsfraktion
8 7
18 19
2017 2019
Grafik 8: Anzahl der männlichen und weiblichen Kölner SPD Abgeordneten im Stadtrat im
Vergleich
Bezirksvertretungen
In den neun Bezirksvertretungen sitzen aktuell insgesamt 50 Mandatsträger der SPD, davon 64%
Männer und 36% Frauen. Die SPD stellt fünf Bezirksbürgermeister – ausschließlich Männer. Mit
Eike Danke ist nur eine Genossin in Chorweiler stellvertretende Bezirksbürgermeisterin. Drei von
neun BV Fraktionen der SPD werden von Frauen geführt, sechs von Männern. In sechs
Bezirksvertretungen wird die Geschlechterquote eingehalten, in drei Bezirksvertretungen nicht.
Geschlechterverteilung in den
Bezirksvertretungen
1 0 1
3 2 4
2 3 2 5 6 6
2 2 2 3 3 3
Grafik 9: Anzahl der männlichen und weiblichen Kölner SPD Abgeordneten in den neun
Bezirksvertretungen 201
KölnSPD Tätigkeitsbericht 2017/2018 Seite 28Ausblick In den kommenden zwei Jahren stehen nicht nur die Wahlen zum Unterbezirksvorstand und den Ortsvereins- und Stadtbezirksvorständen an, sondern werden auch die Kandidat*innen für die Kommunalwahl 2020 und die Bundestagswahl 2021 nominiert. Nach der Kommunalwahl werden auch die Aufsichtsräte der Stadtwerke und der stadteigenen Betriebe neu besetzt. Bei allen diesen Wahlen und Nominierungen sollen die Gremien der KölnSPD stärker auf die Einhaltung der Geschlechterquote achten. KölnSPD Tätigkeitsbericht 2017/2018 Seite 29
5. Berichte der Arbeitsgemeinschaften
5.1 AsF
Frauenpolitische Arbeit in der KölnSPD stärken und mehr Frauen für die Arbeit der ASF
gewinnen
Wir konnten neue und mehr Frauen für die Arbeit der ASF gewinnen!
Wir konnten die frauenpolitische Arbeit in der KölnSPD stärken!
Wir haben die SPD Kandidatinnen im Landtags- und Bundestagswahlkampf unterstützt!
Frauenpolitische Forderungen formulieren und in der SPD und im Netzwerk mit anderen
umsetzen
Wir haben zu mehreren Themen Anträge formuliert und erfolgreich auf den UB Parteitag und
die ASF Bundeskonferenz eingebracht!
Die Änderungsanträge der ASF Köln zum Leitantrag auf dem UB Parteitag im März 2017
„KölnSPD 2022 – wir stellen uns auf“ wurden vom Antragsteller übernommen. Hierin forderte die
ASF Köln einen Gleichstellungsbericht zu den Wahlparteitagen und die Meldung von ASF
Delegierten durch die Ortsvereine.
Auf dem UB Parteitag 2018 wurde der Antrag der ASF zum „Besserer Schutz von Menschen in
der Prostitution und Förderung von Ausstiegsmöglichkeiten“ in der Version der ASF beschlossen
und an die Ratsfraktion weitergeleitet. Der Arbeitskreis verfolgt die Umsetzung des Beschlusses
intensiv weiter.
Die ASF hat zudem drei Anträge auf die ASF Bundeskonferenz gestellt: „Keine prekäre
Beschäftigung in der Bildung“, „Besserer Schutz von Menschen in der Prostitution und Förderung
von Ausstiegsmöglichkeiten“ und „Sexismus in der SPD strukturiert mit Hilfe einer Anti-Sexismus
Kommission bekämpfen“. Alle drei Anträge wurden – teilweise mit Änderungen bzw. im Falle des
Prostitutionsantrags deutlich gekürzt – angenommen.
Wir haben die Netzwerke zu anderen Frauenorganisationen gestärkt!
Geeignete Kandidatinnen für die Bezirksvertretungen und den Rat für die Kommunalwahl
2020 finden und qualifizieren
Wir haben Frauen über die Möglichkeiten einer Kandidatur informiert.
09.03.2017: IFT 17.03.2018: ASF DK 01.05.2018: Maifeiertag
KölnSPD Tätigkeitsbericht 2017/2018 Seite 305.2 AG 60plus
Die AG 60plus Köln trifft sich in der Regel am 3. Dienstag im Monat um 10 Uhr im Parteihaus, mit
Ausnahme des Monats August. In den Monaten Mai/Juni und Dezember finden unser
Spargelessen und das Weihnachtsessen statt.
Das Thema unserer ersten Mitgliederversammlung (21.3.) nach dem o.UB-Parteitag im März 2017
war natürlich dieser Parteitag mit seinen Wahl- und Antragsergebnissen.
Am 25.4. trafen wir uns zu dem Themenschwerpunkt Altersdiskriminierung.
Am 18.5. behandelten wir das Pflegestärkungsgesetz mit den externen Referentinnen Frau
Römisch und Frau Recht (AWO).
Am 13.6. fand unser Spargelessen statt.
Unsere Jahreshauptversammlung am 4.7. brachte folgendes Wahlergebnis für den Vorstand:
Vorsitzender Friedhelm Hilgers
Stellv. Inge Homeyer
Franz Irsfeld
Schriftf. Karl Zumsteg
Beis. Brigitte Blum
Jürgen Dormeier
Brigitte Langner
Elisabeth Murawski
Hans Georg Pieper
Felix Thurow
Am 19.9. besprachen wir den Wahlkampfendspurt und die Entwicklung der Spitzenkandidatur vom
Hype zur Problemlage.
Am 17.10. standen die Lage der SPD nach der Bundestagswahl und die Bewertung des
Erneuerungsprozesses im Mittelpunkt. Außerdem wurde über die AG 60plus - Bundeskonferenz
berichtet, auf der Friedhelm Hilgers zum stv.Bundesvorsitzenden gewählt wurde.
Am 21.11. war der Schwerpunkt die Seniorenvertretung Köln und der Rücktritt des Vorsitzenden
Am 5.12. genossen wir unser Weihnachtsessen.
Am 16.1.18 war Thema der bevorstehende Bundesparteitag am 21.1.
Am 20.2. gab es auch bei uns die GroKo/No GroKo - Debatte
Schwerpunkt am 20.3. war unsere Partei nach dem Mitgliedervotum
KölnSPD Tätigkeitsbericht 2017/2018 Seite 31Am 17.4. stand die Vorschau auf den Bundesparteitag im Mittelpunkt. Hier gab es einen Ergänzungsantrag unserer Bundes-AG zum Leitantrag des PV (Stichwort jünger und weiblicher): ......; dabei wird die SPD aber auch der Veränderung der gesellschaftlichen und innerparteilichen Struktur Rechnung tragen und dem Erfahrungswissen der älteren Generation die notwendige Geltung verschaffen. Dies muss sich auf allen Ebenen widerspiegeln. (Dieser Text wurde übrigens angenommen, auf die Umsetzung in den Gliederungen sind wir sehr gespannt). Außer der Reihe führten wir am 11.4.in Zusammenarbeit mit dem Willi-Eichler-Bildungswerk eine Lesung mit der Autorin Susanne Dohrn aus ihrem Buch „Das Ende der Natur“ durch. Am 15.5. fand wieder unser Spargelessen statt. Am 12.6. begrüßten wir die Kölner Juso-Vorsitzende Malika Jakobs-Neimeier, mit der wir über die Kölner Juso-Arbeit diskutierten. Am 17.7. hatten wir nur wenige Tage nach der Fraktionsentscheidung den neugewählten Fraktionsvorsitzenden Christian Joisten bei uns. Am 18.9. diskutierten wir, wie auch schon auf früheren Sitzungen, den Fall Börschel und bekräftigten unsere Haltung zur Einhaltung von Parteibeschlüssen und der Schädlichkeit des gesamten Vorganges. Am 23.10. beschäftigten wir uns mit der Lage der Partei und diskutierten über mögliche Ursachen und Lösungsvorschläge. Am 20.11. war die Wohnungsbaupolitik unser zentrales Thema, und zwar sowohl auf der Kölner- wie auf der Bundesebene. Aus der Diskussion entwickelte sich die Idee, für den Kölner Parteitag im März hierzu einen Antrag auszuarbeiten. Es bildete sich in der Versammlung eine Arbeitsgruppe, die bis zu unserer Versammlung im Januar 2019 einen Entwurf fertigen will. Am 4.12. trafen wir uns wieder bei unserem Jahresabschlussessen. Auf der kommenden Sitzung am 15.1. werden wir uns, wie erwähnt, weiter mit dem Thema Wohnungspolitik befassen und generell über die Vorbereitung des UB-Parteitages - auch Kandidaturen - sprechen. KölnSPD Tätigkeitsbericht 2017/2018 Seite 32
5.3 Forum Außenpolitik Im Tätigkeitszeitraum 2017 und 2018 hat das Forum Außenpolitik drei Veranstaltungen angeboten: Am 5. April 2017 stellten Rolf Mützenich und Michelle Müntefering die sozialdemokratischen Leitlinien der Außenpolitik im Regierungsprogramm der SPD vor. Am 30. August 2018 diskutierte Rolf Mützenich mit weiteren Teilnehmer*innen die neue Rolle Europas in der Welt. Am 17. Dezember 2018 ging das Forum zusammen mit Simon Bujanoswki der Frage nach, wohin Polen vor der Europawahl 2019 steuert. Mit folgenden Meinungsbeiträgen hat sich Rolf in den letzten Monaten zu Wort gemeldet: Meilenstein für ein verantwortungsbewusstes Deutschland Im nun vorliegenden Koalitionsvertrag sind zentrale Prinzipien deutscher Friedenspolitik für eine Welt im Umbruch verankert. Frieden schaffen, Europa einen, Globalisierung gerecht gestalten und die Welt sicherer machen – diese Ziele haben uns geleitet. Vor allem in drei Punkten konnten wir unsere Schwerpunkte und Vorstellungen einer an Frieden und Gerechtigkeit orientierten Außen- und Entwicklungspolitik im Koalitionsvertrag verankern und die Grundlagen für einen Paradigmenwechsel legen. https://www.rolfmuetzenich.de/publikation/meilenstein-verantwortungsbewusstes-deutschland https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/meilenstein-fuer-ein- verantwortungsbewusstes-deutschland-2582/ Rückkehr des nuklearen Denkens Wenn die Außenminister der NATO am Dienstag zu ihrer Herbsttagung zusammen kommen, wird es auch um die Zukunft von Abrüstung und Rüstungskontrolle gehen. Nachdem die USA offenbar geheimdienstliche Erkenntnisse vorgelegt haben, soll dort eine Erklärung verabschiedet werden, die Russland den Bruch des INF-Vertrages vorwirft. Bereits am 20. Oktober hatte Präsident Trump angekündigt aus dem Vertrag auszusteigen, der Washington und Moskau den Besitz und die Stationierung landgestützter Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern verbietet. Der INF-Vertrag von 1987 gilt zu Recht als Meilenstein und als wesentliches Kernelement kooperativer Sicherheit in Europa, weil er erstmals eine ganze Kategorie gefährlicher Raketensysteme komplett beseitigte. https://www.rolfmuetzenich.de/publikation/rueckkehr-nuklearen-denkens https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/rueckkehr-des-nuklearen- denkens-3128/ Parameter einer sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik KölnSPD Tätigkeitsbericht 2017/2018 Seite 33
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