TELECOMMUNICATIONS & MEDIA REGULATION - PWC
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Nachrichten zum
Telekommunikations- Telecommunications & Media
Regulation
und Medienrecht
Ausgabe 11,
November 2014
Europa
Resolution des EU-Parlaments beinhaltet Erwägungen
zur Entflechtung von Suchmaschinendiensten
Am 27. November 2014 hat das Europäische Parlament (EU-Parlament) eine nicht
bindende Resolution zur Stärkung der Verbraucherrechte im digitalen Binnenmarkt
verabschiedet.
In der Resolution betont das EU-Parlament u.a. die besondere Bedeutung der Online-
Suche für den Wettbewerb im digitalen Binnenmarkt. Suchmaschinen können sich zu
Gatekeepern entwickeln und über die Möglichkeit verfügen, die bezogenen
Informationen kommerziell weiter zu verwerten. In diesem Zusammenhang fordert das
EU-Parlament die Europäische Kommission (EU-Kommission) auf, jeglichen
Missbrauch bei der Vermarktung von verknüpften Dienstleistungen durch
Suchmaschinenbetreiber zu unterbinden, um eine diskriminierungsfreie Online-Suche
zu gewährleisten. Unter Punkt 15 der Resolution wird die EU-Kommission unter
anderem dazu aufgefordert, Vorschläge zur Abspaltung der Suchmaschinendienste von
den restlichen kommerziellen Dienstleistungen der Suchmaschinenbetreiber in Betracht
zu ziehen.
Bereits am 11. November hatte sich EU-Kommissarin Margrethe Vestager beim
Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) zu den aktuell laufenden Unter-
suchungen um Google geäußert. Dabei betonte Vestager, dass sich die Untersuchungen
der EU-Kommission auf wettbewerbsrelevante Belange beschränken (müssen) und nicht
alle der derzeit im Zusammenhang mit Google diskutierten Themen hierunter fallen. Da
die Kernpunkte der aktuellen Untersuchungen darüber hinaus sehr komplex sind und
erhebliche Auswirkungen auf eine Vielzahl von Marktteilnehmern haben könnten,
benötigt die Kommission jedoch Zeit, um über die nächsten Schritte zu entscheiden.
Weitere Informationen sowie die oben genannte Parlamentsresolution finden Sie unter:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-
room/content/20141125IPR80501/html/EU-Abgeordnete-nehmen-Suchmaschinen-
und-Clouds-ins-Visier
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-
2014-0071+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
Das Aussagen von Margrethe Vestager vor dem ECON finden Sie unter:
http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-14-1646_en.htmTelecommunications & Media Regulation November 2014 2
Österreichische TKK fordert Anpassung deutscher
Terminierungsentgelte
Am 11. November 2014 hat die österreichische Rundfunk und Telekom Regulierungs-
GmbH (RTR) kritisiert, dass nicht alle EU-Regulierungsbehörden den europäischen
Rechtsrahmen einheitlich anwenden und dabei insbesondere die deutschen
Mobilfunkterminierungsentgelte beanstandet.
Während deutsche Netzbetreiber derzeit 0,8049 Eurocent/Minute für die Zustellung von
Gesprächen an Endkunden in den Netzen ihrer österreichischen Wettbewerber bezahlen
müssen, fallen in die andere Richtung etwa doppelt so hohe Zustellungsentgelte an.
Die Telekom-Control-Kommission (TKK) und RTR fordern daher die EU-Kommission
auf, diese Asymmetrie zeitnah zu beseitigen. „Wir haben der Europäischen Kommission
ein Schreiben übermittelt, in dem wir unsere Sichtweise dargelegt haben. Die Fakten
liegen bereits seit längerem auf dem Tisch, jetzt ist für rechtliche Schritte höchste Zeit“,
so Mag. Johannes Gungl, Geschäftsführer der RTR-GmbH für den Fachbereich
Telekommunikation und Post.
Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.rtr.at/de/pr/PI11112014TK
Deutschland
TK-Recht Ergebnisse des zweiten Anhörungsverfahrens zur
Marktdefinition im Bereich UKW-Hörfunksignale
Am 12. November 2014 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Stellungnahmen zum
zweiten Konsultationsentwurf für eine Marktdefinition und –analyse im Bereich der
Bereitstellung von terrestrischen Sendeanlagen für die Übertragung analoger UKW-
Hörfunksignale gegenüber Inhalteanbietern und im Bereich der
Antennen(mit)benutzung veröffentlicht.
Im zweiten Konsultationsentwurf wird zwischen Vorleistungs- und Endnutzermarkt
differenziert, wobei für die Media Broadcast GmbH sowohl auf dem Endnutzermarkt
„Übertragung analoger UKW-Hörfunksignale gegenüber Inhalteanbietern“ als auch auf
dem im ersten Konsultationsentwurf vom 19. März 2014 nicht gesondert definierten
Vorleistungsmarkt der UKW-Antennen(mit)benutzung eine marktbeherrschende
Stellung festgestellt wird.
Zum zweiten Konsultationsentwurf sind fünf Stellungnahmen eingegangen, die nun auf
der Internetseite der BNetzA eingesehen werden können:
http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1431/DE/Service-
Funktionen/Beschlusskammern/1BK-Geschaeftszeichen-Datenbank/BK1-
GZ/2012/2012_001bis100/BK1-12-004/BK1-12-
004_Stellungnahmen_2.Konsultation_BKV.html?nn=350304
Marktdefinition für Bitstromzugang enthält erstmals
regionale Marktabgrenzung
Am 12. November 2014 hat die BNetzA den Konsultationsentwurf einer Marktdefinition
und Marktanalyse des Marktes 3b der Märkteempfehlung der EU-Kommission vom 9.
Oktober 2014 veröffentlicht.Telecommunications & Media Regulation November 2014 3
Der Markt 3b „Massenprodukte auf der Vorleistungsebene an festen Standorten zentral
bereitgestellter Zugang“, ersetzt den bisherigen Markt 5 („Breitbandzugang für Groß-
kunden“) der Märkteempfehlung von 2007 und umfasst wie dieser im Wesentlichen die
verschiedenen Varianten des Bitstromzugangs. Auf Basis der Übergabetechnologie
wurden im Rahmen der Marktanalyse zunächst zwei Zugangsmärkte differenziert: Layer
2-Bitstromzugangsmarkt, der eher die Zugangsnetze betrifft und heute vor allem ATM-
und Ethernet-Bitstromzugangsprodukte umfasst sowie Layer 3-Bitstromzugangsmarkt,
der eher auf Kernnetze abzielt und derzeit IP-Bitstromzugangsprodukte umfasst, welche
sowohl auf ATM als auch auf Ethernet-Layer 2 Technologie aufsetzen können.
In beiden Zugangsmärkten wurden jeweils alle xDSL- und Glasfaseranschlussinfra-
strukturen einbezogen; der Layer 3-Bitstromzugangsmarkt umfasst auch die TV-
Kabelnetzinfrastruktur. Im Ergebnis erfolgt im Konsultationsentwurf erstmalig eine
regionale Marktabgrenzung: 15 Großstädte des Layer 3-Bistromzugangsmarktes
werden als nicht mehr regulierungsbedürftig angesehen, sofern das komplementäre
Layer 2-Bitstromzugangsprodukt im Markt erhältlich ist.
Mit Ausnahme der 15 nicht mehr regulierten Städte wird die Telekom Deutschland
GmbH (Telekom) in beiden Märkten als das Unternehmen mit beträchtlicher
Marktmacht angesehen.
Stellungnahmen können bis zum 12. Dezember 2014 abgegeben werden. Weitere
Informationen finden Sie im Amtsblatt der BNetzA und unter:
http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1431/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014
/141112_Bitstrom.html?nn=265778
Konsultationsentwurf:
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/1BK-
Geschaeftszeichen-Datenbank/BK1-GZ/2014/2014_001bis100/BK1-14-
001/Konsultationsentwurf_bf.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Hinweise zur Vertragsgestaltung für den
Breitbandausbau nach AGVO
Die EU-Kommissionsverordnung Nr. 651/2014 stellt staatliche Beihilfemaßnahmen
unter bestimmten Bedingungen von der umfassend geltenden Anmeldungs- und
Genehmigungspflicht der EU-Kommission nach Art. 108 Abs. 1 AEUV frei. Dies betrifft
auch Förderungen im Rahmen des Breitbandausbaus und soll dazu dienen, staatliche
Beihilfemaßnahmen mit einem spürbaren Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und
zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu vereinfachen.
Eine Voraussetzung für die Freistellung nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungs-
verordnung (AGVO) ist, dass die BNetzA bezüglich der Zugangsbedingungen zur
geförderten Infrastruktur (einschließlich Preisen) sowie bei Streitigkeiten zwischen
Infrastrukturbetreiber und Zugangsinteressenten konsultiert wird. Die BNetzA hat nun
Hinweise veröffentlicht, die den Parteien Hilfestellungen bei der Ausgestaltung
entsprechender Vereinbarungen geben sollen.
Die zur Konsultation gestellten Hinweise beschreiben u. a. die Zugangsvarianten und
den Umfang der Zugangsverpflichtung und enthalten Erläuterungen zu Vorleistungs-
preisen und Dokumentationspflichten gegenüber der BNetzA.
Weitere Informationen sowie die geplanten Hinweise finden sie unter:
http://www.bundesnetzagentur.de/agvo-hinweiseTelecommunications & Media Regulation November 2014 4
Medienrecht
Medienanstalten fordern feste Programmplätze für
untertitelte TV-Sendungen von RTL
Am 19. November 2014 haben „die medienanstalten“ eine Pressemitteilung über den
Fortschritt der Umsetzung von barrierefreiem privaten Fernsehen veröffentlicht, nach
der sich die RTL-Mediengruppe nach wie vor zu wenig engagiert. Bereits im Sommer
2013 forderte die Gesamtkonferenz der Medienanstalten (GK) mindestens eine Sendung
pro Abend mit speziellen Untertiteln für Hörgeschädigte.
Während die ProSiebenSat.1 Gruppe diese Forderung seit diesem Jahr in vollem Umfang
erfüllt, werden bei der RTL-Mediengruppe Sendungen mit Untertiteln speziell für
Hörgeschädigte nicht auf festen Programmplätzen ausgestrahlt.
Die GK will die Debatte weiterführen und im Rahmen der aktuellen Diskussion zur
Medienordnung auf gesetzliche Verschärfungen hinwirken, sofern sich die Lage
insbesondere bei der RTL-Mediengruppe nicht verbessert.
Weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.die-medienanstalten.de/presse/pressemitteilungen/die-
medienanstalten/detailansicht/article/die-medienanstalten-pm-132014-barrierefreiheit-
im-privaten-fernsehen-ziele-noch-nicht-erreicht.html
Ausschreibung von Übertragungskapazitäten für
bundesweiten DVB-T2 Plattformbetrieb
Am 18. November 2014 gab die Kommission für Zulassung und Aufsicht der
Medienanstalten (ZAK) in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie einen Auftrag zum
Aufbau von Übertragungs-kapazitäten im neuen DVB-T2/HEVC-Standard ausschreibt.
Digitales Antennenfernsehen soll künftig in HD-Qualität möglich sein und durch eine
größere Anzahl von Programmen die Attraktivität der Terrestrik als TV-Verbreitungsweg
neben Kabel, Satellit und IP-TV sicherstellen.
Es wird ein Plattformanbieter gesucht, der die Programme der privaten Veranstalter
verbreitet. Die Ausschreibung läuft bis Ende Januar 2015, eine Entscheidung soll im
März 2015 getroffen werden. Im Sommer 2016 beginnend sollen zunächst die Ballungs-
räume und bis 2019 auch die restlichen Gebiete auf die neue Technologie umgestellt
werden.
Weitere Informationen sowie den Link zum Ausschreibungstext finden Sie unter:
http://www.die-medienanstalten.de/presse/pressemitteilungen/kommission-fuer-
zulassung-und-aufsicht/detailansicht/article/zak-pressemitteilung-122014-digitales-
antennenfernsehen-in-hd-qualitaet-medienanstalten-schreiben.htmlTelecommunications & Media Regulation November 2014 5
Kabel Deutschland gewährte ARD und ZDF unzulässige
Rabatte auf Einspeiseentgelte
Am 18. November 2014 gab die ZAK einen Beschluss aus dem September 2013 bekannt,
nachdem Kabel Deutschland den Sendeanstalten ARD und ZDF unzulässige Rabatte auf
Einspeiseentgelte gewährt hatte.
ARD und ZDF wurden durch Kabel Deutschland Rabatte auf die Einspeiseentgelte für
ihre Sender gewährt, die N24 nicht angeboten worden waren. Hierdurch sah sich N24
gegenüber ARD und ZDF finanziell schlechter gestellt und hatte Beschwerde wegen
Diskriminierung bei der ZAK eingereicht. Im Rahmen ihrer Untersuchungen war die
ZAK zum Ergebnis gelangt, dass vier der fünf von Kabel Deutschland an ARD und ZDF
gewährten Rabatte grundsätzlich zulässig sind:
• Rabatt für jährliche Vorauszahlung,
• Rabatt für eine festgeschriebene kalkulatorische Reichweite,
• Rabatt für Abschmelzung analoger Kanäle,
• Sammelrabatt für mehr als 10 Sender.
Diese vier Rabattmöglichkeiten hätten aber auch N24 angeboten werden müssen, so dass
hier nach Einschätzung der ZAK gemäß § 52d Satz 1 RStV eine Diskriminierung vorlag.
Der fünfte in Rede stehende Rabatt, ein Bonitätsrabatt, war hingegen nach Ansicht der
ZAK grundsätzlich medienrechtlich unzulässig, da er den vielfaltssichernden Vorgaben
des Rundfunkstaatsvertrags, insbesondere der Chancengleichheit nicht genügte.
Nach Bekanntgabe der Entscheidung hatten die ARD, Kabel Deutschland und N24
Klagen gegen den Beschluss der Kommission eingereicht. Inzwischen sind alle Klagen
zurückgezogen worden, so dass der Beschluss der ZAK veröffentlicht werden kann.
Weitere Informationen sowie eine Zusammenfassung des Beschlusses der ZAK vom
17.09.2013 finden Sie unter:
http://www.die-medienanstalten.de/presse/pressemitteilungen/kommission-fuer-
zulassung-und-aufsicht/detailansicht/article/zak-pressemitteilung-102014-
medienanstalten-stellten-diskriminierung-und-unzulaessigen-rabatt-bei.html
Zulassungen und Beanstandungen der ZAK
Am 18. November 2014 hat die ZAK in ihrer Pressemitteilung die Zulassungen diverser
Programme und einige Programmbeanstandungen veröffentlicht.
Die Perform Media Deutschland und DFW Deutsche Fernsehwerke GmbH erhalten
Zulassungen zur Ausstrahlung eines Internetfernsehprogramms. Außerdem wird die
NBC Universal Global Networks Deutschland GmbH zur Verbreitung eines
Fernsehspartenprogramms zugelassen.
Die ZAK spricht Programmbeanstandungen gegen Radio Santec GmbH, Sport1 GmbH
sowie RTL Television GmbH wegen Verstößen gegen den Rundfunkstaatsvertrag aus.
Weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.die-medienanstalten.de/presse/pressemitteilungen/kommission-fuer-
zulassung-und-aufsicht/detailansicht/article/zak-pressemitteilung-112014-
medienanstalten-treffen-zulassungs-und-aufsichtsentscheidungen.htmlTelecommunications & Media Regulation November 2014 6
KJM fordert mehr Zusammenarbeit mit Unternehmen
und Politik
Am 11. November 2014 fand in Berlin eine Veranstaltung der Kommission für Jugend-
medienschutz (KJM) mit dem Titel „KJM im Dialog“ statt. Der KJM-Vorsitzende
Siegfried Schneider betonte dabei die wachsende Verantwortung von Unternehmen,
Politik und Medienaufsicht im Jugendmedienschutz und fordert gemeinsame Lösungs-
konzepte, die der zunehmenden Medienkonvergenz und Digitalisierung Rechnung
tragen.
Weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.die-medienanstalten.de/presse/pressemitteilungen/kommission-fuer-
jugendmedienschutz/detailansicht/article/kjm-pressemitteilung-092014-kjm-im-
dialog-jugendmedienschutz-ist-eine-globale-herausforderu.html
Österreich
RTR führt öffentliche Konsultation zum Budget 2015
durch
Am 20. November 2014 hat die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-
GmbH) bekannt gegeben, dass sie im Zeitraum 20. November bis 4. Dezember 2014
(12:00 Uhr) ein Konsultationsverfahren zu ihrem Budget 2015 für die Bereiche Medien-
regulierung sowie Telekom- und Postregulierung durchführt.
Stellungnahmen können bis zum 4. Dezember 2014 bei der RTR abgegeben werden.
Weitere Informationen finden Sie unter:
https://www.rtr.at/de/komp/Konsult_Budget2015/Budgetkonsultation_2015.pdf
https://www.rtr.at/de/komp/Konsult_Budget2015
Abschöpfungsbescheide gegen ORF in Höhe von
660.000 EUR wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße
Am 30. Oktober 2014 hat die RTR in ihrer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass die
Medienbehörde KommAustria Vermögen des Österreichischen Rundfunks wegen
Verstößen gegen das ORF-Gesetz abschöpft. Aus drei abgeschlossenen Verfahren
ergehen Abschöpfungsbescheide in einer Gesamthöhe von rund 660.000 Euro.
Wegen werberechtlicher Verstöße ist der ORF verpflichtet 518.151,71 Euro gemäß Gesetz
an den Bund abzuführen. Laut drittem Bescheid hat der ORF weitere 140.930,84 Euro
auf ein Sperrkonto einzuzahlen, weil er mit einem eigens für mobile Endgeräte
gestalteten Online-Angebot seinen gesetzlichen Auftrag überschritt und so Einnahmen
aus dem Programmentgelt in entsprechender Höhe zweckwidrig verwendete.
2010 hat der Gesetzgeber die Medienbehörde KommAustria zum Zweck der Aufsicht und
Kontrolle über den ORF mit der Möglichkeit ausgestattet, Abschöpfungsverfahren bei
Verstößen gegen das ORF-Gesetz einzusetzen.
Weitere Informationen finden Sie unter:
https://www.rtr.at/de/pr/PI30102014MedienTelecommunications & Media Regulation November 2014 7
Lycamobile muss Rufnummernportierung ermöglichen
Mit der Pressemitteilung vom 3.November 2014 hat die RTR GmbH veröffentlicht, dass
sie am 30. Oktober 2014 gegenüber der Lycamobile Austria Limited (Lycamobile) einen
Aufsichtsbescheid erlassen hat, der Lycamobile verpflichtet, ihren Teilnehmern eine
uneingeschränkte Rufnummernübertragung (Portierung) einzuräumen.
Obwohl die Nummernübertragungsverordnung jeden Betreiber dazu verpflichtet
Rufnummernportierungen zu ermöglichen, können Kunden der Lycamobile derzeit ihre
mobile Rufnummer zu keinem anderen Betreiber mitnehmen. Hierin sieht die RTR eine
Beeinträchtigung des Wettbewerbs.
Weitere Informationen finden Sie unter:
https://www.rtr.at/de/pr/PI03112014TK
Schweiz
Rundfunkgebühren bis 2018 konstant
Am 28. November 2014 hat das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) bekannt
gegeben, dass die Höhe der Gebühren für den Radio- und Fernsehempfang bis zum
Inkrafttreten des neuen Abgabesystems unverändert bleibt.
Der Bundesrat hat im Rahmen seiner regelmäßigen Überprüfung beschlossen, dass die
letzte Gebührenerhöhung vom April 2007 voraussichtlich bis 2018 Bestand haben wird.
Damit müssen private Haushalte für Radio und Fernsehen weiterhin den Betrag von 462
Franken pro Jahr überweisen.
Weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.bakom.admin.ch/dokumentation/medieninformationen/00471/index.html?la
ng=de&msg-id=55438
Anpassung des Fernmeldegesetzes in der Schweiz
Mit dem neuen Fernmeldebericht hat der Bundesrat am 19. November 2014 das
Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
(UVEK) beauftragt, bis Ende 2015 eine Vorlage zur Anpassung des Fernmeldegesetzes zu
erarbeiten.
Die Änderung des Fernmeldegesetzes soll schrittweise erfolgen und sich vorerst auf jene
Elemente beschränken, die entscheidungsreif sind und möglichst rasch der gesetzlichen
Verankerung bedürfen. Dies sind vor allen die Themen internationales Roaming,
Konsumenten- und Jugendschutz, die rechtliche Erfassung der Marktakteure und die
Schaffung optimaler Voraussetzungen für die Netzinfrastruktur.
In Bezug auf die Netzinfrastruktur soll u.a. ein breiter gefasstes Zugangsrecht zu passiver
physikalischer Infrastruktur wie Kabelkanälen im Gesetz verankert werden, um den
Breitbandausbau weiter zu fördern.
Im Fernmeldebericht erklärt der Bundesrat zudem, dass an der Mehrheitsbeteiligung des
Bundes an der Swisscom weiterhin festgehalten werden soll. Bereits 2006 stimmte das
Parlament gegen eine vom Bundesrat vorgeschlagene Privatisierung der Swisscom.
Weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.bakom.admin.ch/dokumentation/medieninformationen/00471/index.html
?lang=de&msg-id=55293Telecommunications & Media Regulation November 2014 8
Teilrevision der RTVV entlastet Radio und
Fernsehstationen
Am 05. November 2014 hat der Bundesrat die Teilrevision der Radio- und
Fernsehverordnung (RTVV) verabschiedet.
Die Verordnung soll den lokalen Radiosendern den Weg für den Umstieg vom analogen
UKW auf die digitale Technologie DAB+ ermöglichen, indem die Sender auf die UKW-
Verbreitung verzichten können, soweit sie ein Gebiet digital versorgen. Darüber hinaus
hat der Bundesrat beschlossen, die aktuellen gesetzlichen Möglichkeiten möglichst
auszuschöpfen, um die Nutzung von DAB+ zu fördern und die Doppelbelastung während
der Umstellungsphase abzufedern.
Die Verpflichtung eines täglichen Programmfensters für regionale Informationen
entfällt, stattdessen steht den Radio- und Fernsehstationen nun frei, in welcher Form sie
die weiterhin verpflichtenden Sendeinhalte ausstrahlen.
Weitere Entlastungen betreffen z.B. die Verpflichtung zur Förderung des Schweizer
Films, die behindertengerechte Aufbereitung von Sendungen und die Jahresbericht-
erstattung. Diese Pflichten der Fernsehveranstalter gelten neu erst ab einem jährlichen
Betriebsaufwand von einer Million Franken (bisher 200.000 Franken).
Weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.bakom.admin.ch/dokumentation/medieninformationen/00471/index.html
?lang=de&msg-id=55099www.pwc.de/de/tmt
Nachrichten zum
Telekommunikations- Telecommunications & Media
Regulation
und Medienrecht
Ausgabe 11,
November 2014
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werner.ballhaus@de.pwc.com bin.song@de.pwc.com
Dr. Michael Nerger Ken Arminger
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michael.nerger@de.pwc.com ken.arminger@de.pwc.com
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