IM ANTISEMITISMUS VEREINT - REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER IN NIEDERSACHSEN - FODEX
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Im Antisemitismus
vereint
Reichsbürger
und Selbstverwalter
in Niedersachsen
Stefan Eisen
I
n den vergangenen Jahren sind vermehrt dass von diesen Personen Gefahr ausgehen
Personen in Erscheinung getreten, welche kann.1
die Bundesrepublik als illegitimen Staat
betrachten. Sie stellen deren Souveränität, Betrachtet man einzelne Vertreterinnen und
oder gleich deren ganze Existenz infrage. Vertreter dieses Phänomenspektrums, so ist
Aus diesem Umstand leiten sie eine Be- schnell festzustellen, dass es sich dabei um ein
rechtigung ab, sich nicht an Gesetze hal- sehr heterogenes Feld handelt. In der öffent-
ten zu müssen, und zeigen sich Behörden lichen Debatte haben sich die Bezeichnungen
gegenüber unkooperativ bis aggressiv. Teilweise „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ für jeweils
gründen diese Personen auch eigene Fantasie-
staaten. Die Rede ist von Staatsleugnern.
In der Vergangenheit waren diese Personen
häufiger Anlass für Spott und Häme, doch spä-
1 Gerbank, Torsten: Reichsbürger. Was Adrian
testens seitdem 2016 in Reuden (Sachsen-An-
Ursache und ein Polizistenmörder miteinander zu
halt) und Georgsmünd (Bayern) Staatsleugner
tun hatten; in: Mitteldeutsche Zeitung, 04.12.2016,
bei Wohnungsräumungen Schüsse abgaben, URL: https://www.mz-web.de/burgenlandkreis/
wobei ein Polizist ums Leben kam, ist klar, reichsbuerger-was-adrian-ursache-und-
ein-polizistenmoerder-miteinander-zu-tun-
hatten-25210888 [eingesehen am 03.09.2018].
Eisen, Stefan (2018): Im Antisemitismus vereint. Reichsbürger und Selbstverwalter in Niedersachsen. In: Demokratie Dialog 3 (2018), S. 62-67.
62Stefan Eisen | Reichsbürger und Selbstverwalter in Niedersachsen
einen Typus der Staatsleugner durchgesetzt.2 die Ansicht, dass es „nur einen deutschen
Auch in Niedersachsen lassen sich zahlreiche Staat, als Deutsches Reich in den Grenzen
Beispiele für öffentlich auftretende Staatsleug- vom 31.12.1937“ geben könne. Die Bundesrepu-
nerinnen und Staatsleugner finden. So können blik wird lediglich als „provisorisches (besat-
der selbsternannte „Reichskanzler“ Norbert zungsrechtliches!) Selbstverwaltungskonstrukt“
Schittke und seine „Exilregierung Deutsches verstanden.6 Im Jahr 2012 kam es, nach in-
Reich“ als Beispiel für die „Reichsbürger“ neren Streitigkeiten, zu einer Aufspaltung der
und Heike Werding, Gründerin des „Osnabrü- Organisation. Dabei entstand die Gruppierung
cker Landmark e. V.“, stellvertretend für die „Exil-Regierung Deutsches Reich“ mit Sitz in
„Selbstverwalter“ identifiziert werden. In einem Berlin.7
kursorischen Vergleich soll folgend auf einige
grundlegende Unterschiede und Gemeinsam- Wie an zahlreichen Berichten erkennbar ist,
keiten aufmerksam gemacht werden, um einen hat insbesondere Norbert Schittke kaum Be-
kleinen Einblick in die Welt niedersächsischer rührungsängste mit den Medien.8 In etlichen
Reichsbürger und Selbstverwalter zu gewähren. Interviews zeichnet sich Schittke nicht bloß
durch die Behauptung aus, das Deutsche Reich
bestände fort; auch reproduziert er verschie-
dene verschwörungsideologische Erzählungen
„Meinen Sie, ich bin Theaterspieler?“3 und Mythen. So berichtete er dem Journalis-
- Norbert Schittke und die ten Manuel Möglich, dass das erklärte Ziel der
„Exilregierung Deutsches Reich“ sogenannten „Bilderberger“9 sei, die Bevölke-
Die „Exilregierung Deutsches Reich“ wurde am
4. Mai 2004 in Hannover gegründet und exis- publikationen-eigene/Handbuch%20Reichsbuerger
tiert bis heute.4 Federführend ist dort Norbert .16220426.pdf [eingesehen am 15.08.2018].
Schittke, der sich auch selber als „Reichskanz- 6 Niedersächsischer Ministerium für Inne-
ler“ bezeichnet.5 Er und seine Gruppe vertreten res und Sport: Verfassungsschutzbericht für
das Land Niedersachsen 2016, 2017, S. 64.
7 Ebd.
2 Wilking, Dirk (Hg.): „Reichsbürger“. Ein Hand- 8 Vgl. Möglich 2012; Klinik, Renate: Hausbesuch
buch, Potsdam 2017.; Beckmann, Jörn et al.: Der beim Reichsbürger, in: Hildesheimer Allgemeine
Reichsbürger Leitfaden. Ist Deutschland souve- Zeitung, 29.10.2018, URL: https://www.hildesheimer-
rän? Reichsbürger und ihre Thesen, Berlin 2017. allgemeine.de/news/article/hausbesuch-beim-
reichsbuerger.html [eingesehen am: 02.06.2018];
3 Antwort Schittkes auf die Frage des Jour-
o. V.: Reichsbürger fällt auf Satire herein, in:
nalisten Manuel Möglich, ob er an den Er-
Göttinger Tageblatt, 14.12.2016, URL: http://
folg seiner „Exilregierung“ glaube. Vgl. Möglich,
www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/
Manuel: Wild Germany - Deutsche Reichsregie-
Medien/Netzwelt/Reichsbuerger-faellt-auf-
rung; Wild Germany, St. 1, Ep. 6, Erstausstrah-
Satire-herein [eingesehen am 01.06.2018].
lung 26.07.2012, Min. 13:38 bis 13:40.
9 Bei den sogenannten Bilderbergern, oder auch
4 Niedersächsischer Ministerium für Inne-
Bilderberger Gruppe handelt es sich um eine
res und Sport (Hg.): Verfassungsschutzbericht
jährlich stattfindende informelle Konferenz zwischen
für das Land Niedersachsen 2017, S. 64.
Personen aus Wirtschaft, Medien, Wissenschaft und
5 Hüllen, Michael et al.: „Reichsbürger“ zwischen Politik. Der Name leitet sich vom Ort des ersten
zielgerichtetem Rechtsextremismus und Treffens im Jahr 1954 ab, das „Bilderberg Hotel“
Staatsverdrossenheit, in: Wilking, Dirk (Hg.): in den Niederlanden. Ziel dieser Treffen ist, einen
„Reichsbürger“. Ein Handbuch, Potsdam 2015, möglichst direkten Austausch zwischen einzelnen
S. 13-37, hier S. 33; URL: http://www.gemeinwesen Akteuren zu aktuellen sowie zukünftigen Themen
beratung-demos.de/Portals/24/media/UserDocs/ und Trends zu ermöglichen. Die eingeladenen
Eisen, Stefan (2018): Im Antisemitismus vereint. Reichsbürger und Selbstverwalter in Niedersachsen. In: Demokratie Dialog 3 (2018), S. 62-67.
63Demokratie-Dialog 3-2018
rungszahl drastisch zu reduzieren. Als Werkzeug rung“ auch ein Beitrag des mehrfach wegen
verweist er u. a. auf sogenannte „Chemtrails“.10 Volksverhetzung verurteilten Gerhard Ittner.
Unter dem Titel „Der perfide Falsch- und Lü-
Auch in seiner „Neujahrsansprache 2017“ las- genbegriff ‚Holocaustleugnung‘“ relativierte er
sen sich antisemitische und verschwörungsi- den Holocaust und verherrlichte das national-
deologische Narrative entdecken. Beispielsweise sozialistische Regime.12
wird hier nebulös von einer „Religionsgruppe“
gesprochen, die versuche, die Kontrolle über
die deutsche Regierung zu erlangen; Politi-
kerinnen und Politiker seien deren unwissen- „Und ich persönlich werde nicht mehr
de Unterstützer. Angela Merkel bezeichnet zulassen, dass wir die Kraft der arbeitenden
Schittke als „Stasiagentin“. Mit dem Hinweis, Bevölkerung, deren Kinder und Eltern,
dass diese in Israel vor der Knesset in ihrer für ein satanisches Handelskonstrukt
„Muttersprache hebräisch“ gesprochen habe, ausbluten lassen“13 - Heike Werding
schließt Schittke an den Verschwörungsmy- und der Osnabrücker Landmark e. V.
thos an, Merkel wäre in Wirklichkeit Jüdin und
an einer Verschwörung beteiligt.11 Schittke und Heike Werding war vor ihrem Wegzug aus
seine Gruppe bedienen hier den alten Mythos Osnabrück in der Gruppierung Osnabrücker
der „jüdischen Weltverschwörung“. Landmark e. V. federführend. Diese geht davon
aus, der Landkreis Osnabrück im Speziellen
Diese Erzählung bietet auch Anschlussmöglich- und die Bundesrepublik im Allgemeinen hätten
keiten an den klassischen Rechtsextremismus. ihre Souveränität verloren und nun den Sta-
So findet sich auf der Website der „Exilregie- tus von Firmen erhalten. In Werdings Augen
sind die Bundesrepublik, Kommunalverwaltung
und die entsprechenden Behörden illegitim.14
Werding jedoch nimmt für sich in Anspruch,
Personen ändern sich von Jahr zu Jahr. Auf
einen Ausweg aus dieser Situation zu kennen.
der offiziellen Website erhält man Einblick in
Um die Souveränität zurückzuerlangen, wäre
die aktuelle Gästeliste und Themen. Das Treffen
selber steht unter der Chatham House Rule.
eine sogenannte „Reaktivierung“ oder auch
Das bedeutet, dass zwar Inhalte, nicht jedoch „Aktivierung“ der Gemeinde erforderlich. Diese
die Urheber einzelner Aussagen geteilt werden stände dann unter eigener Verwaltung.
können. Die vermeintlich mangelnde Öffentlichkeit
dieser Veranstaltung verleitet Menschen zu den
unterschiedlichsten Mutmaßungen, was womöglich
auf diesen Treffen besprochen werden könnte. Im
Laufe der Jahrzehnte hat sich eine Vielzahl von
Theorien entwickelt; diese reichen von Vorwürfen 12 Ittnner, Gerhard: Der perfide Falsch- und Lü-
des Lobbyismus über Verschwörungstheorien, wie genbegriff Holocaustleugnung; in: friedensver-
etwa eine „Deep-State“-gleiche Einflussnahme trag.info, 20.04.2017, URL: http://friedensvertrag.
auf politische Prozesse, bis hin zu dem Mythos, info/index.php/fuer-sie-gelesen/226-derper-
die Bilderberger Gruppe würde direkt die fidefalsch-undluegenbegriffqholocaustleug-
Weltherrschaft anstreben oder diese gar bereits nungq [eingesehen am 20.08.2018].
besitzen. Zu offiziellen Angaben der Gruppe vgl.
13 Vgl. Werding, Heike: 3.oeffentliche_
URL: http://bilderbergmeetings.org/frequently-
Buergermeisterbrief_10-2016, 2016, S. 29, URL:
asked-questions.html [eingesehen am 03.09.2018].
http://www.os-landmark.de/index_htm_files/3.
10 Möglich: Wild Germany, Min. 12:00 bis 14:01. oeffentliche_Buergermeisterbrief_10-2016.
pdf [eingesehen am: 04.09.2018].
11 Schittke, Norbert: Neujahrsansprache 2017, URL: http://
friedensvertrag.info/index.php/aktuelles/222-neu- 14 Vgl. Werding, Heike: Home, URL: http://osna
jahrsansprache2017 [eingesehen am 20.08.2018]. bruecker-land.com/ [eingesehen am 04.09.2018].
Eisen, Stefan (2018): Im Antisemitismus vereint. Reichsbürger und Selbstverwalter in Niedersachsen. In: Demokratie Dialog 3 (2018), S. 62-67.
64Stefan Eisen | Reichsbürger und Selbstverwalter in Niedersachsen
Einer ebensolchen „Aktivierung“ und Selbst- Auch Werding knüpft hier ganz unverhohlen an
verwaltung hatte sich Werding mit ihrem den Mythos einer jüdischen Weltverschwörung
Osnabrücker Landmark e. V. verschrieben; ihre an. Um eine Umsetzung dieser vermeintlichen
Argumentation, wie diese erreicht werden solle, Verschwörung zu verhindern, fordert sie den
ist indes nur schwer nachvollziehbar. In ihren Bürgermeister unter Androhung einer Haftstra-
Ausführungen nimmt sie, unabhängig von de- fe auf, mit dem Osnabrücker Landmark e. V.
ren aktueller Gültigkeit, Bezug auf unterschied- zusammenzuarbeiten.19 Eine Antwort des da-
liche Gesetzestexte der vergangenen 150 Jahre; maligen Bürgermeisters Reinhard Scholz blieb
insbesondere das Seerecht, aber auch Germa- freilich aus.20 Diese kursorischen Einblicke in
nen und der Vatikan spielen darin eine beson- Werdings Argumentationsmuster lassen deut-
dere Rolle.15 lich erkennen, dass sie sich als Opfer unbe-
kannter Mächte sieht, über die es aufzuklären
Wie bereits Schittke und die „Exilregierung und sich zur Wehr zu setzen gälte.
Deutsches Reich“ bedient auch Werding mit
ihrer Argumentation verschwörungsideologi- Der Aktionismus von Werding geht entspre-
sche und antisemitische Narrative. Auf der chend weiter: In Osnabrück und Berlin ver-
Website des Landmark e. V. wird in der so- anstaltete sie regelmäßige Stammtische und
genannten Bücherecke das antisemitische Vorträge. Teilnahmegebühren für einzelne Ver-
Werk „Die Protokolle der Weisen von Zion“ anstaltungen lagen zwischen 15 und 550 Eu-
empfohlen.16 Aber auch in einem Interview für ro.21 Darüber hinaus suchen Werding und der
die Internetplattform Quer-denken.tv, die eine Osnabrücker Landmark e. V. Kontakt zu gleich-
Vielzahl verschwörungsideologischer und eso- gesinnten Personen, bspw. über die Website
terischer Videos anbietet, gibt Werding tiefe Netzwerk der Staatsangehörigen (NESTAG).
Einblicke in ihre Weltanschauung: Sie weiß da- Diese Seite bot Staatsleugnern die Möglich-
von zu berichten, dass dubiose Finanzmächte, keit, sich auszutauschen und zu vernetzen.
wie etwa die Rothschilds, die Macht in ihren So gab es dort bis Anfang 2017 eine Liste mit
Händen halten würden.17 Noch deutlicher wird Email-Adressen anderer „reaktivierter Gemein-
Werding in ihren öffentlichen Briefen an den den“ aus dem gesamten Bundesgebiet.
Osnabrücker Bürgermeister. Diesen will sie vor
der sogenannten New-World-Order warnen, die Das „Netzwerk der Staatsangehörigen“ ist
sich zum Ziel gesetzt habe, die Menschheit zu mittlerweile nicht mehr verfügbar. Nach Dar-
versklaven. Als Mitverschwörende macht Wer- stellung der Betreiber sei ihnen seitens eines
ding Angela Merkel und Helmut Kohl aus, die bayerischen Landratsamtes mit einer Klage
sie als heimliche Freimaurer und Juden identi- gedroht worden, weshalb man sich dazu ent-
fiziert haben will.18 schlossen habe, das Netzwerk einzustellen.22
15 Vgl. Werding: 3.oeffentliche_Bürgermeiesterbrief 19 Vgl. ebd., S. 28 f.
_10-2016.
20 Franken, Christoph: Nach Brief in Melle: „Mehrere
16 Werding, Heike: News, URL: http://os-landmark. Dutzend“ Reichsbürger, in: Osnabrücker Zeitung,
de/news.htm [eingesehen am 04.09.2018]. 28.10.2016; URL: https://www.noz.de/lokales/melle/
artikel/797237/nach-brief-in-melle-mehrere-
17 Quer-denken.tv: Heike Maria Werding:
dutzend-reichsbuerger [eingesehen am 06.08.2018].
Gemeindeaktivierung versus Bankenmacht
der ‚Piraten’., in: Youtubekanal: Quer- 21 Werding, Heike: Seminarregistrie-
denken.tv, URL: https://www.youtube.com/ rung, URL http://os-landmark.de/word-
watch?v=YtzO7zRzkG4 [eingesehen am 06.08.2018]. press/ [eingesehen am 01.09.2018].
18 Vgl. Werding: 3.oeffentliche_Buergermeisterbrief 22 O. V.: Im Sinne des Friedens: Vom NES-
_10-2016, S. 27. TAG-Forum zum Freundeskreis, o. J., Mir-
Eisen, Stefan (2018): Im Antisemitismus vereint. Reichsbürger und Selbstverwalter in Niedersachsen. In: Demokratie Dialog 3 (2018), S. 62-67.
65Demokratie-Dialog 3-2018
Stattdessen verwies die Website auf einen Auffällig ist die gemeinsame Ablehnung der
dubiosen „ImFreundeskreis“, der mit Angebo- Bundesrepublik als illegitim, die sich jedoch in
ten des Esoterik-Marktes aufwartet, sowie der der argumentativen Begründung unterschei-
ebenfalls „reaktivierten Gemeinde“ „Gemeinde det. Schittke und die „Exilregierung Deutsches
Neuhaus“.23 Aktuell leitet die URL auf einen Reich“ gehen davon aus, dass ein „Deutsches
Onlineshop weiter, auf dem Hanf-Öl erworben Reich“ nach wie vor existiert, und nehmen
werden kann.24 zugleich für sich in Anspruch, eine Vertretung
für ein gesamtes Reichsgebiet zu sein. Werding
Nachdem es zunächst um Werding und den und der Osnabrücker Landmark e. V. hingegen
Osnabrücker Landmark e. V. ruhig geworden versuchen auf Grundlage einer inkonsistenten
war, meldete sie sich 2017 aus Berlin zurück. In Argumentation, ein kleineres Gebiet – wie den
einem Interview mit dem Tagesspiegel berich- Landkreis Osnabrück – unter „Selbstverwal-
tete sie nun von ihrer Tätigkeit in der Gruppe tung“ zu stellen. Dies hat Konsequenzen für
der „Geeinten deutschen Völker und Stäm- den Umgang mit ähnlichen Gruppen. Schitt-
me“.25 Auch in dieser Gruppe spielen „akti- ke und seine „Exilregierung Deutsches Reich“
vierte Gemeinden“ eine Rolle, von denen auf können in den zahlreichen anderen „Reichs-
der Website eine Liste geführt wird.26 Was aus regierungen“ nur Konkurrenten sehen. Die
ihrem Osnabrücker-Projekt wird, bleibt aller- vergleichsweise kleinen „reaktivierten Gemein-
dings unklar. den“ hingegen konkurrieren in der Regel nicht
um den gleichen Gebietsanspruch. Dass diese
Selbstverwalter sich entsprechend vernetzen
und unterstützen wollen, erscheint daher nicht
Vergleich überraschend.
Was sind nun die Gemeinsamkeiten und wo Während Schittke bei seinem Engagement in
lassen sich in den beiden dargestellten Per- der „Exilregierung“ eine gewisse Kontinuität
sonen und ihren Vereinigungen Unterschiede zeigt, wechselt Werding den Ort ihres En-
erkennen? gagements. Dabei kommt die Aktivität des
Osnabrücker Landmark e. V. scheinbar zum
Erliegen. Diese Entwicklung ist exemplarisch
für die Fluktuation im Feld. Gruppen entstehen,
zerbrechen und verschwinden. Ihre Websites
ror der Website vom 16.05.2017, URL: https:// bleiben als Artefakte zurück. Auch zeigt gerade
web.archive.org/web/20170516230807/http:// das Beispiel Werding und Osnabrücker Land-
nestag.de/ [eingesehen am 04.09.2018].
mark e. V., dass die Existenz einer vermeintli-
23 O. V.: Startseite: Mirror der Website vom 08.08.2018, chen Gruppe nur an dem Engagement einzel-
URL: https://web.archive.org/web/20180808101251/ ner Personen hängen kann.
http://nestag.de/ [eingesehen am 04.09.2018].
24 Die URL http://nestag.de leitet automa- Die deutlichste Gemeinsamkeit von Schittkes
tisch auf die URL http://reliving.de/ weiter. „Exilregierung“ und Werdings Landmark e. V. ist
25 Leber, Sebastian: Hier sprechen die Reichsbürger,
der Rückgriff auf verschwörungsideologische
in: Der Tagesspiegel, 28.10.2017, URL: http://www. und antisemitische Narrative. Beide wähnen
tagesspiegel.de/themen/reportage/verstoerendes-in- sich als Opfer unbekannter Mächte. Bei der
terview-in-berlin-hier-sprechen-die-reichsbuer- Verklausulierung, wer sich hinter diesen Mäch-
ger/20514462-all.html [eingesehen am 13.02.2018]. ten verbergen könnte, geben sich beide Grup-
26 O. V.: AKTIVIERTE STAATEN, URL: http:// pen keine große Mühe, den antisemitischen
deutsche-voelker.de/aktivierte-staa- Impetus zu verbergen: Die Empfehlung der
ten/ [eingesehen am 04.09.2018]. „Protokolle von Zion“ auf der Website des Os-
Eisen, Stefan (2018): Im Antisemitismus vereint. Reichsbürger und Selbstverwalter in Niedersachsen. In: Demokratie Dialog 3 (2018), S. 62-67.
66Stefan Eisen | Reichsbürger und Selbstverwalter in Niedersachsen
nabrücker Landmark e. V., die Behauptung Wer-
dings, die Macht läge in den Händen jüdischer
Bänker, sowie die antisemitischen Ausfälle in
ihren Briefen an den ehemaligen Osnabrü-
cker Bürgermeister sprechen eine eindeutige
Sprache. Eindeutig positioniert sich auch die
„Exilregierung Deutsches Reich“, indem sie den
unmissverständlichen Blogbeitrag Ittners auf
ihrer Seite veröffentlicht.
Der antisemitische Kern der jeweiligen ver-
schwörungsideologischen Erzählung sticht also
als Gemeinsamkeit hervor. Hier sei auf den
Politikwissenschaftler Jan Rathje verwiesen,
der Antisemitismus ebenfalls als übergreifende
Gemeinsamkeit der Staatsleugner identifiziert.
Dabei spielt die Erzählung, fremde Mächten
würden aus dem Hintergrund heraus Deutsch-
land beherrschen, eine besondere Rolle.
Dieses Narrativ einer „anti-deutschen Weltver-
schwörung“ lässt sich, laut Rathje, als „codier-
te Wiederkehr des Mythos einer ‚jüdischen Stefan Eisen studiert an der Uni-
Weltverschwörung‘ mit besonderer Betonung versität Göttingen Politikwissen-
schaft und Soziologie im Master.
des eigenen vermeintlichen Opferstatus“ be-
Seit April 2017 arbeitet er als
trachten.27 Es ist diese Stilisierung als Opfer
studentische Hilfskraft am Göttinger
dunkler Mächte, die das Potenzial birgt, die Institut für Demokratieforschung.
Anwendung von Gewalt gegen Menschen zu Sein Schwerpunkt liegt hier auf
rechtfertigen, wie dies bereits in Reuden und dem Phänomen der Staatsleug-
Georgsmünd beobachtet werden konnte. ner im Raum Niedersachsen.
27 Rathje, Jan: „Reichsbürger“: Verschwörungsi-
deologie mit deutscher Spezifik, in: Institut für
Demokratie und Zivilgesellschaft (Hg.): Wissen
schafft Demokratie. Schriftenreihe des Instituts
für Demokratie und Zivilgesellschaft, Berlin 2017,
S. 238-249, hier S. 242, URL: http://www.idz-jena.
de/fileadmin/user_upload/16_Rathje_Reichs-
b%C3%BCrger.pdf [eingesehen am 14.03.2018].
Eisen, Stefan (2018): Im Antisemitismus vereint. Reichsbürger und Selbstverwalter in Niedersachsen. In: Demokratie Dialog 3 (2018), S. 62-67.
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