TELECOMMUNICATIONS & MEDIA REGULATION - PWC
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Nachrichten zum
Telekommunikations- Telecommunications & Media
und Medienrecht
Ausgabe 3,
Regulation
März 2015
Europa
Europäisches Urteil zu Speicherung von Facebook-
Daten in den USA ist in diesem Jahr zu erwarten
Am 25. März 2015 hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
bekannt gegeben, am 24. Juni 2015 ein Gutachten zum Rechtsstreit zwischen dem
österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems und Facebook vorlegen zu wollen.
Damit kann ein Urteil in diesem Verfahren gegen Ende des Jahres 2015 erwartet werden.
Hintergrund ist das „Safe-Harbor“-Abkommen der EU-Kommission aus dem Jahr
2000, in dem den USA ein angemessenes Verhalten im Datenschutz bescheinigt wird.
Aufgrund dieses Abkommens ist es US-amerikanischen Unternehmen wie Facebook
bisher erlaubt, persönliche Daten europäischer Nutzer auf Servern in den USA zu
speichern.
Im Zuge der Enthüllungen um die NSA sieht der Aktivist Schrems die Voraussetzungen
für dieses Abkommen nicht mehr gegeben und will Facebook zur Speicherung der
Nutzerdaten in der EU zwingen. Der EuGH soll darüber entscheiden, üblicherweise
folgt ein Urteil drei bis sechs Monate nach dem Schlussantrag des Generalanwaltes.
Weitere Informationen finden Sie unter:
http://derstandard.at/2000013423934/EuGH-Klage-zu-Facebook-Gutachten-des-
Generalanwalts-am-24-Juni?ref=rss
5G soll Technologie der Zukunft werden
In seiner Rede am 2. März 2015 auf dem World Mobile Congress in Barcelona hat
der EU-Kommissar für Digitales Günter Oettinger wichtige Maßnahmen für die
Entwicklung der 5G-Technologie als Netzwerk-Infrastruktur der Zukunft aufgezeigt.
5G soll dabei eine innovative Plattform sein, durch die der Telekommunikations-
Sektor etwa in der Verkehrs- oder Gesundheitsbranche wichtige Beiträge wie Connec-
ted Car und Telemedizin leisten wird. Eine ausgebaute 5G-Infrastruktur soll ein
wichtiger Wettbewerbsvorteil der europäischen Wirtschaft werden. Dazu soll die
Koordination zwischen den EU-Staaten ausgebaut, ein 5G-Standard eingeführt und
industrieübergreifende Kooperationen gefördert werden, die zur Entwicklung des
Internets der Dinge beitragen.
Zum schnelleren Reifen der 5G-technik trägt auch das Abkommen zur 5G-Technik bei,
das die EU und Südkorea im Juni 2014 abgeschlossen haben. Weitere Abkommen dieser
Art mit Japan, China und den USA sollen folgen.
Darüber hinaus kündigte Oettinger an, dass die Kommission ihre Strategie für
einen Einheitlichen Digitalen Markt in der EU im Mai 2015 vorstellt, in der ein
einheitlicher Telekommunikations-Markt fester Bestandteil werden soll.
Die gesamte Rede finden Sie unter:
http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-15-4535_de.htmTelecommunications & Media Regulation März 2015 2
Deutschland
TK-Recht Deutsche Telekom legt neues Angebot zur PSTN- und
IP-Netzzusammenschaltung vor
Am 13. März 2015 hat die Telekom Deutschland GmbH eine geänderte Fassung
des Angebots zur PSTN- und IP-Zusammenschaltungsvereinbarung sowie eine
Stellungnahme zur ersten Teilentscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA)
vorgelegt.
Den zum Verfahren beigeladenen Unternehmen wird bis zum 30. April 2015 die
Möglichkeit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu diesem geänderten Angebot
gegeben. Eine öffentliche-mündliche Verhandlung zu diesem Angebot ist für den
22. Mai 2015 angesetzt.
Weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1422/DE/Service-
Funktionen/Beschlusskammern/1BK-Geschaeftszeichen-Datenbank/BK3-
GZ/2013/2013_001bis099/BK3-13-033/BK3-13-
033_Standardangebotsverfahren.html?nn=350618
Unterscheidung in der Meldepflicht für
Telekommunikationsdienste klargestellt
Am 4. März 2015 hat die BNetzA in ihrem Amtsblatt die Regelung klargestellt, welche
Diensteanbieter nach § 6 des Telekommunikationsgesetzes meldepflichtig sind.
Durch diese Meldepflicht erhält die BNetzA einen Überblick über den Gesamtmarkt der
Telekommunikation und kann den stattfindenden Wettbewerb beurteilen. Im Rahmen
der Auslegung werden mit Blick auf das Diensteangebot zwei Gruppen unterschieden.
Zur meldepflichtigen Gruppe zählt dabei jeder Diensteanbieter, der „Telekommunika-
tionsdienste erbringt“, also gewerbliche und öffentlich zugängliche Anbieter auf eine
bestimmte Dauer angelegter, vertraglich geregelter Telefon- und DSL-Anschlüssen.
Nicht meldepflichtig ist, wer „an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt“. Dazu zählen
Betreiber von WLAN-Hotspots, Internetcafés oder Callshops, die eine Mitbenutzung der
eigenen Anschlüsse mit lokaler Begrenzung und meist kurzfristiger Dauer bereitstellen.
Von dieser Auslegung unberührt bleibt die Meldepflicht aufgrund des gewerblichen
Betreibens öffentlicher Telekommunikationsnetze.
Die genaue Unterscheidung und weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekomm
unikation/Unternehmen_Institutionen/Anbieterpflichten/Meldepflicht/Amtsblattmitteil
ung_Nr149_2015.pdf?__blob=publicationFile&v=1Telecommunications & Media Regulation März 2015 3
Überprüfung des Standardangebotes für
Mietleitungen der Telekom erfolgt
Am 04. März 2015 hat die BNetzA in ihrem Amtsblatt mitgeteilt, dass der Entwurf
des Beschlusses der Teilentscheidung zur Überprüfung des Standardangebotes für
Mietleitungen veröffentlicht wurde.
Den Konsultationsentwurf und weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-
Funktionen/Beschlusskammern/1BK-Geschaeftszeichen-Datenbank/BK2-
GZ/2012/2012_001bis099/BK2-12-005_BKV/alt/BK2-12-
005_Konsultationsentwurf_download.pdf?__blob=publicationFile&v=3
Veränderter Entgeltantrag der Media Broadcast zu
UKW-Antennen vorgestellt
Am 3. März 2015 hat die BNetzA den veränderten Entgeltantrag der Media Broadcast
GmbH bezüglich der Übertragung analoger Hörfunksignale und der UKW-
Antennen(mit)benutzung veröffentlicht.
Der erste Entgeltantrag wurde am 14. Januar 2015 seitens Media Broadcast
veröffentlicht (s. PwC Telecommunications & Media Regulation, Ausgabe Januar
2015). In der öffentlich-mündlichen Verhandlungen am 26. Februar hatten die
betroffenen Radioprogramm-Betreiber Bedenken wegen der Höhe und des zeitnahen
Eintretens der neuen Entgelte geäußert.
Die nun von Media Broadcast beantragten Entgelte sollen erst am 1. April 2016 bzw.
mehrheitlich am 1. Januar 2016 in Kraft treten und bis zum 31. März 2017 gelten.
Die BNetzA strebt den Verzicht auf die Durchführung einer weiteren öffentlich-
mündlichen Verhandlung an.
Die geänderten Anträge und weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1422/DE/Service-
Funktionen/Beschlusskammern/1BK-Geschaeftszeichen-Datenbank/BK3-
GZ/2015/2015_001bis099/BK3-15-002/BK3-15-
002_Antrag_Entgeltgenehmigung.html?nn=269426Telecommunications & Media Regulation März 2015 4
Medienrecht Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz
einigt sich auf Schwerpunkte der Medienregulierung
Am 26. März 2015 hat die deutsche Bundesregierung die Schwerpunkte der
zukünftigen Arbeit der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz
bekanntgegeben, durch die sich Bund und Länder auf eine moderne
Medienregulierung einigen sollen.
Bei einem ersten Treffen auf Staatssekretärsebene wurde sich auf folgende
Schwerpunktthemen zu regulatorischen Schnittpunkten und die Einsetzung
entsprechender Arbeitsgruppen verständigt:
Revision der Audiovisuelle-Mediendienste-Richtlinie
Jugendmedienschutz
Kartellrecht und Vielfaltssicherung
Plattformregulierung
Regulierung von Intermediären (Suchmaschinen)
gegebenenfalls Netzneutralität
Durch diese Punkte soll eine sach- und zeitgemäße Regulierung der Medienlandschaft
und eine angemessene Abstimmung zwischen Massen- und
Individualkommunikation gefunden werden.
Mit der Koordinierung der Arbeiten wurde auf Länderseite das Land Rheinland-Pfalz
und auf Bundesseite die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
betraut. Bis zum Herbst 2017 soll eine neue Medienordnung entwickelt werden.
Weiter Informationen finden Sie unter:
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2015/03/20
15-03-26-bkm-medienkonvergenz.html
Media Broadcast erhält Übertragungskapazitäten für
DVB-T2-Plattformbetrieb
Am 17. März 2015 hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Media
Broadcast GmbH den Zuschlag für die digitale terrestrische Verbreitung privater
Rundfunkangebote im DVB-T2-Standard erteilt.
Eine Pilotphase ist ab Mai 2016 vorgesehen. Media Broadcast soll ab dem ersten
Quartal 2017 einige private verschlüsselte Programme sowie einzelne
unverschlüsselte Programme zum Großteil in HD-Qualität verbreiten. Parallel dazu
sollen auch die Angebote von ARD und ZDF sukzessive auf den neuen Standard
umgestellt werden. Der Umstellungsprozess soll im Jahr 2019 abgeschlossen sein.
Für den Empfang aller über diese Plattform verbreiteten Programme werden
aufgrund der technischen Umstellung neue Fernsehgeräte bzw. Set-Top-Boxen
benötigt. Diese sollen die Kennzeichnung „DVB-T2 mit HEVC“ erhalten und bereits
im laufenden Jahr im Handel verfügbar sein.
Damit der verabredete Zeitplan eingehalten werden kann, muss die
Bundesnetzagentur nun das Frequenzumstellungskonzept umsetzen. Der Umstieg auf
DVB-T2 ist die Voraussetzung dafür, dass frei werdende Rundfunkfrequenzen für
mobile Breitband-Internetverbindungen zur Verfügung stehen.
Weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.die-medienanstalten.de/presse/pressemitteilungen/kommission-fuer-
zulassung-und-aufsicht/detailansicht/article/zak-pressemitteilung-022015-media-
broadcast-bewirbt-sich-fuer-dvb-t2-plattformbetrieb.htmlTelecommunications & Media Regulation März 2015 5
Österreich
KroneHit und ORF ziehen Beteiligung an
Digitalradio-Testbetrieb zurück
Am 26. März 2015 wurde bekannt, dass der Österreichische Rundfunk (ORF)
aufgrund rechtlicher Bedenken auf eine Teilnahme am Testbetrieb eines digitalen
Radioprogramms mit DAB+-Technik im Großraum Wien verzichten wird.
Am 19. Februar 2015 hatte die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) dem
ORF den Start seines digitalen Radioprogramm „Ö3-Live/Visual“ untersagt, auf diese
Absage ist der jetzige Verzicht des ORF am Radioprogramm in DAB+-Technik
zurückzuführen. (s. PwC Telecommunications & Media Regulation, Ausgabe Februar
2015).
Ebenfalls hat KroneHit, der größte private Radiosender Österreichs, seine Teilnahme
an dem DAB+-Projekt abgesagt. Grund für den Rückzug war hier u.a. das Werben
gegen die bestehende UKW-Technik.
Der Testbetrieb von DAB+ sollte am 15. April im Großraum Wien starten. Der Verein
Digitalradio Österreich hat den Start des Testbetriebs mit nur noch zwölf statt
ursprünglich 14 Programmen in den Mai verschoben.
Weitere Informationen finde Sie unter:
http://medianet.at/article/kronehit-und-orf-sagen-njet-2660.html
Schweiz
Stiftung Switch bleibt bis 2017 für ".ch"-Domain-
Namen zuständig
Am 23. März 2015 hat das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) bekannt
gegeben, dass die Stiftung SWITCH noch bis Mitte des Jahres 2017 als Vermarkterin
und als Verwalterin von ".ch"-Domain-Namen tätig sein darf. Bis dahin sollen alle
Inhaber von „.ch“-Internetadressen zu unabhängigen Vermarktern migriert sein.
Diese Migration ist die Folge der neuen Verordnung über Internet-Domains, die
Anfang 2015 in Kraft getreten ist. Die Funktion von Registerbetreiberin (Verwaltung
der Datenbank der Domainnamen) und Registrarin (Vermarktung von
Domainnamen) darf nicht mehr von der gleichen Organisation wahrgenommen
werden.
Neben der Vermarktung der ".ch"-Domainnamen ist bisher auch deren Verwaltung
Aufgabe von SWITCH. Das BAKOM wird die Verwaltung der Domains im Jahr 2016
nach den Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens neu ausschreiben, den
Zuschlag wird dabei erhalten, wer die -auf den Bestimmungen der neuen Verordnung
für Internet-Domains (VID) basierenden- Kriterien am besten erfüllt.
Weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.bakom.admin.ch/dokumentation/medieninformationen/00471/index.ht
ml?lang=de&msg-id=56641www.pwc.de/de/tmt
Nachrichten zum
Telekommunikations- Telecommunications & Media
und Medienrecht
Ausgabe 3,
Regulation
März 2015
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