Unterlagen zum Online-Seminar des FSB, Berlin-Brandenburg: Basiswissen und aktuelles Update zur Kassenführung
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Unterlagen zum Online-Seminar
des FSB, Berlin-Brandenburg:
Basiswissen und aktuelles Update
zur Kassenführung
Dr. Christian Kläne
Februar 2022
Geschäftsführerin: Willy-Brandt-Ufer 10 · 24143 Kiel · Telefon (04 31) 9 97 97- 0 · Fax 9 97 97-17 · E-Mail: info@stbvsh.de
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Basiswissen und aktuelles Update zur Kassenführung
A. Einführung 3
B. Alternativen der Kassenführung 4
I. Zertifizierte Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) 5
1. Manipulationsschutz für elektronische
Aufzeichnungssysteme ab 2020 5
2. Technische Anforderungen an die TSE 6
3. Erste Übergangsfrist bis 30.09.2020 8
4. Länderspezifische Verlängerung der Übergangsfrist bis
zum 31. März 2021 8
5. Marktüberblick (TSE-Varianten, Kosten etc.) 10
a) Hardware-TSE 10
b) Cloudbasierte TSE-Lösungen 11
6. Betroffene Kassensysteme, Abgrenzungsfragen 11
7. Übergangsregelung für nicht aufrüstbare
Registrierkassen 15
8. Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften
16
9. Neue Aufzeichnungspflichten 17
10. Prüfungsablauf TSE-Kasse 17
11. Belegerteilungspflicht 18
12. Vorteile einer TSE-Kasse 21
13. Schätzung erfordert Rechtsgrundlage 21
14. Beweiskraft von Aufzeichnungen, § 158 AO 22
15. Datenzugriff auf Kassendaten 22
16. Bedienungsanleitung, Programmierprotokolle,
Verfahrensdokumentation 24
17. Grenzen des Schutzes von TSE-Daten 27
II. Offene Ladenkasse und Einzelaufzeichnung 28
1. Einteilung der offenen Ladenkasse 28
2. Einzelaufzeichnungspflicht 29
3. Einzelaufzeichnungspflicht – Umsetzung in die Praxis
30
a) Auffassung der Finanzverwaltung 30
b) Individuelle Betrachtung erforderlich 31
4. OLK ohne Einzelaufzeichnungen 32
a) Tatsächlich geführte Einzelaufzeichnungen 34
b) Begriff der Zumutbarkeit 34
c) Systematik von Kassenberichten 35
d) Allgemeine Hinweise für die Praxis 36
e) Kein Zählprotokoll erforderlich 37
f) Trennung der Entgelte 38
g) Gefahr der Überbesteuerung 38
h) Keine Kassenbuchpflicht für EÜR 39
i) EÜR und Kassenbericht 39
C. Kassen-Nachschau 41
1. Allgemeines 41
Dr. Kläne – Webinar 2022
1Basiswissen und aktuelles Update zur Kassenführung
2. Ablauf der Nachschau 42
a) Prüfungszeit 42
b) Datenzugriff § 146b Abs. 2 S. 2 AO 42
c) Kassensturz 43
3. Fokus/Ausblick Kassen-Nachschau 44
D. § 379 AO - Bußgeldbescheide 46
1. Strafe und Bußgeld 46
2. § 379 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 AO 46
3. § 379 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 AO 46
4. Bonpflicht, Mitteilungspflicht 47
5. § 379 Absatz 1 Satz1 Nummer 6 AO 47
6. Bußgeldrahmen, Konkurrenzen 47
7. Rechtsschutz, Selbstanzeige, Verjährung 48
Dr. Kläne – Webinar 2022
2Basiswissen und aktuelles Update zur Kassenführung
A. Einführung
Durch das Kassengesetz hat der Gesetzgeber die Aufzeichnungspflichten
und Anforderungen an die betriebliche Kasse verschärft. Die umfangreichen
Neuregelungen mit unterschiedlichen Anwendungszeitpunkten sorgen für
Missverständnisse und Verwirrung. Die umfangreichen Erläuterungen und
Hinweise u.a. in BMF-Schreiben, Anwendungserlassen, Verordnungen und
FAQ-Katalogen sind unübersichtlich und teilweise unverständlich. Zudem
sind einige für die Praxis bedeutsame Fragen bisher ungeklärt. Insgesamt
bedarf es der systematischen Erklärung und Gewichtung der Informationen.
Mit dem Kassengesetz will der Staat den sogenannte
„Registrierkassenbetrug“ stoppen. Vor allem die verpflichtende Verwendung
einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) für Nutzer elektronischer
Kassensysteme (§ 146a AO) und die unangekündigte Kassen-Nachschau
(§ 146b AO) als neues Prüfungsinstrument sollen die Manipulation
eindämmen. Alle Betriebe, die Bargeld einnehmen, sind hiervon betroffen.
Die wichtigsten flankierenden Maßnahmen sind Regelungen zu den
Aufzeichnungspflichten (§ 146 AO), eine Belegerteilungspflicht (§ 146a AO)
sowie eine Meldepflicht für Kassensysteme (§ 146a AO). Hinzu kommen
neue Bußgeldvorschriften (§ 379 AO), die derzeit verstärkt zur Anwendung
kommen. Der Gesetzgeber erhofft sich insgesamt nicht unerhebliche
Mehreinnahmen. Zudem besteht die Aussicht auf faireren Wettbewerb in
bargeldintensiven Branchen.
Schon vor Erlass des Kassengesetzes stand die elektronische Erfassung der
Bareinnahmen im Fokus der Betriebsprüfung. Auf den Einsatz spezialisierter
Betriebsprüfer und bessere Prüfungsmethoden wurde mit immer
ausgeklügelter Manipulationssoftware reagiert. Insbesondere der Einsatz
sogenannter Zapper bereitete der Finanzverwaltung Sorgen. Bundesweit
öffentliches Aufsehen erregte im Jahr 2019 ein beim Landgericht Osnabrück
geführter Strafprozess gegen zwei Kassendienstleister, die ihren Kunden
sehr aktiv bei der Installation und Anwendung eines Zappers geholfen haben.
Der angerichtete Steuerschaden wurde auf mehr als 500 Millionen EUR
beziffert. Wer sein Kassensystem nunmehr mit einer TSE schützt kann sich
von dieser Manipulation deutlich sichtbar abgrenzen. Im Optimalfall besteht
trotz erheblicher Bargeldeinnahmen keine Prüfungsnotwendigkeit mehr.
Zumindest dürfte eine Prüfung schneller und effektiver durchzuführen sein.
Das Schätzungsrisiko sinkt erheblich.
Leider sorgen viele Regelungen des Kassengesetzes mit unterschiedlichen
Anwendungszeitpunkten und unklarem Inhalt für Missverständnisse und
Verwirrung. Auch die umfangreichen Erläuterungen und Hinweise u.a. in
BMF-Schreiben, Anwendungserlassen, Verordnungen, technische
Dr. Kläne – Webinar 2022
3Basiswissen und aktuelles Update zur Kassenführung
Richtlinien, Schutzprofile, Informationsschreiben und sowie ein FAQ-Katalog
sind unübersichtlich und teilweise unverständlich. Zudem sind einige für die
Praxis bedeutsame Fragen bisher ungeklärt. Insgesamt bedarf es der
systematischen Erklärung und Gewichtung dieser Informationsflut.
B. Alternativen der Kassenführung
Anders als in anderen Ländern wurde in Deutschland keine
Registrierkassenpflicht eingeführt. Betriebliche Bargeldbewegungen
müssen nicht elektronisch festgehalten werden. Jeder Betrieb kann sich frei
entscheiden, ob er für die steuerlich notwendigen Aufzeichnungen
technische Hilfsmittel verwendet, oder nicht. Handschriftliche
Aufzeichnungen sind weiterhin zulässig. Sie können Beweiskraft gem.
§ 158 AO entfalten und gegen Schätzungen schützen. Hierfür müssen
allerdings bestimmte Spielregeln eingehalten werden. Die Praxis zeigt, dass
Risiken in diesem Bereich vielfach unterschätzt und immer wieder die
gleichen Fehler gemacht werden. Dieser Befund galt schon vor Inkrafttreten
des Kassengesetzes. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen wurden
weniger stark verändert, als man vermuten könnte.
Schon vor dem Kassengesetz mussten bei handschriftlichen
Kassenaufzeichnungen bestimmte Grundsätze beachtet werden. In dieser
Hinsicht hat sich nur wenig geändert. Die betriebliche Kasse kann in Form
einer sogenannten offenen Ladenkasse geführt werden. Steuerlich ist von
Bedeutung, ob jede Bargeldbewegung einzeln aufgezeichnet wird (z.B. in
Form von handschriftlichen Barquittungen), oder ob mehrere
Bargeldeinnahmen in einer Kasse (Schublade, Geldkassette, etc.) zunächst
gesammelt, später gezählt und nicht einzeln, sondern nur summarisch
aufgezeichnet werden.
Bei der Nutzung technischer Hilfsmittel (z.B. Registrierkassen, Automaten,
PC-Systeme) hat der Gesetzgeber dagegen stark eingegriffen. In bestimmten
Fällen ist eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE)
Pflicht. Aber längst nicht alle elektronischen Aufzeichnungssysteme sind
betroffen. Es gibt Ausnahme- und Übergangsregelungen. Grenzfälle sorgen
für Fragen und auch für Rechtsunsicherheit. Deshalb gibt es beim Einsatz
von Technik im Bargeldbereich erheblich mehr Beratungsbedarf als bisher.
Dr. Kläne – Webinar 2022
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