Verordnung über die Referenzdatenbank der Betriebe und Unternehmen - (VRDB-BU) - Kanton Wallis

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Verordnung
über die Referenzdatenbank der Betriebe und
Unternehmen
(VRDB-BU)
vom 03.02.2021 (Stand 01.01.2021)

Der Staatsrat des Kantons Wallis

eingesehen Artikel 57 der Kantonsverfassung;
eingesehen das Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnum-
mer vom 18. Juni 2010 (UIDG);
eingesehen das Gesetz über die Referenzdatenbanken und die Harmoni-
sierung des Personenregisters, des Betriebs- und Unternehmensregisters
sowie des Gebäude- und Wohnungsregisters vom 12. September 2019
(GRDB);
eingesehen die Verordnung über das Betriebs- und Unternehmensregister
vom 30. Juni 1993 (BURV);
eingesehen die allgemeine Ausführungsverordnung zum Gesetz über die
Referenzdatenbanken und die Harmonisierung der Register vom 3. Februar
2021 (AVGRDB);
auf Antrag des für die Finanzen zuständigen Departements,
verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1         Zweck und Geltungsbereich
1
 Die vorliegende Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zur
Referenzdatenbank Betriebe und Unternehmen (nachfolgend: RDB-BU) ge-
mäss Gesetz über die Referenzdatenbanken und die Harmonisierung des
Personenregisters, des Betriebs- und Unternehmensregisters sowie des
Gebäude- und Wohnungsregisters (GRDB).
2
    Die vorliegende Verordnung gilt für:
a)      die RDB-BU und die darin enthaltenen Daten;
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
                                                                    1
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b)     die Quelldatenbanken der RDB-BU;
c)     die Verknüpfungen zwischen der RDB-BU und den anderen RDB.
3
    Die Bundesbestimmungen bleiben vorbehalten.

2 Daten

Art. 2       Typologie der in der RDB-BU enthaltenen Informationen
1
 Die RDB-BU beinhaltet folgende Elemente, die in Anhang 1 im Einzelnen
aufgeführt werden:
a)     die einheitliche Unternehmens-Identifikationsnummer (UID);
b)     die Informationen zur Unternehmensidentifizierung;
c)     die im Handelsregister eingetragenen rechtlichen Informationen zum
       Unternehmen;
d)     die Kontaktinformationen des Unternehmens;
e)     die Informationen, welche eine Identifizierung der Mitglieder der Un-
       ternehmensorgane ermöglichen;
f)     die Informationen zu den Standorten des Unternehmens;
g)     die Informationen zu den Quellregistern;
h)     die Kontaktdaten der Quelladresse.

Art. 3       Aufbewahrung der Daten
1
 Die Daten der in der RDB-BU erfassten Betrieben und Unternehmen wer-
den entsprechend ihrem Status aufbewahrt:
a)     Daten mit dem Status “aktiv“ sind in der RDB-BU verfügbar;
b)     Daten mit dem Status “inaktiv“ werden aufgrund der öffentlichen Wir-
       kung einer Quelldatenbank aufbewahrt, können aber auf Beschluss
       des Kompetenzzentrums RDB (KRDB) nach 10 Jahren vernichtet
       werden, wobei bei einer solchen Vernichtung ein Protokoll erstellt wer-
       den muss.
2
 Die Änderungshistorie der Daten von Betrieben und Unternehmen wird
aufgrund der öffentlichen Wirkung einer Quelldatenbank aufbewahrt, kann
aber ohne Ablauffrist auf Beschluss des KRDB vernichtet werden.
3
 Die Protokollierungsdaten werden 6 Monate lang aufbewahrt; nach Ablauf
dieser Frist wird ihre Vernichtung in einem Protokoll festgehalten.

2
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4
 Vorbehalten bleiben die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Zusam-
menhang mit den Rechten der Personen an ihren eigenen Daten.

3 Quelldatenbank

Art. 4     Verzeichnis der aktiven Quelldatenbanken
1
 Die RDB-BU setzt sich aus folgenden aktiven Quelldatenbanken zusam-
men:
a)   dem eidgenössischen Register der Unternehmens-Identifikationsnum-
     mern (UID-Register);
b)   den Walliser Handelsregistern;
c)   dem Betriebs- und Unternehmensregister (BUR) des Bundes, das
     vom für Statistik zuständigen Bundesamt geführt wird;
d)   dem kantonalen Notarregister;
e)   dem kantonalen Anwaltsregister;
f)   dem kantonalen Register der Gesundheitspartner;
g)   den kommunalen Registern der steuerpflichtigen juristischen Perso-
     nen und Selbstständigerwerbenden natürlichen Personen;
h)   der Quelldatenbank für natürliche Personen, die gegenüber der
     Kantonsverwaltung Schuldner oder Gläubiger sind;
i)   dem eidgenössischen Informatikportal der Handelsregisterämter ZE-
     FIX.
2
 In Anhang 2 sind die aktiven Quelldatenbanken sowie die Verantwortlichen
oder Halter der verknüpften Register aufgeführt.

4 Nutzung der Daten

Art. 5     Vertraulichkeit der Daten
1
  Die Benutzer müssen die Daten der RDB-BU vertraulich und unter Einhal-
tung des Amtsgeheimnisses behandeln, sofern die Daten nicht über eine
Quelldatenbank öffentlich gemacht werden.

                                                                       3
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Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss    Inkrafttreten   Element   Änderung      Quelle Publikation
03.02.2021   01.01.2021      Erlass    Erstfassung   RO/AGS 2021-014

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Änderungstabelle - Nach Artikel
Element        Beschluss    Inkrafttreten   Änderung      Quelle Publikation
Erlass         03.02.2021   01.01.2021      Erstfassung   RO/AGS 2021-014

                                                                               5
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Anhang 1 zu Artikel 2 Absatz 1 VRDB-BU
(Etat 01.01.2021)

Art. A1-1 Auflistung der Daten der RDB-BU

1. Die Datei Unternehmen‫ׅ‬
-   Kategorie der UID-Einheit (mit dem Wert CHE, wenn das Unterneh-
    men eine leere UID-Nummer besitzt)
-   Einheitliche Identifikationsnummer (UID)
-   Name (Firma)
-   Name gemäss Handelsregister
-   Aktiv (gibt an, ob das Unternehmen seine Tätigkeit aufgegeben hat
    oder nicht)
-   Status der Tätigkeit (gibt an, ob das Unternehmen seine Tätigkeit auf-
    gegeben hat oder nicht)
-   Laufende Konkursverfahren
-   Datum der Eröffnung des Konkursverfahrens
-   Hauptregister
-   ID Hauptregister

2. Im Handelsregister eingetragene rechtliche Informationen
-    Quelle (Wert LOC.RC)
-    ID Quelle
-    Beginn der Gültigkeit (des Registereintrags)
-    Ende der Gültigkeit (des Registereintrags)
-    Name (Firma)
-    Name gemäss Handelsregister
-    Verknüpfung offizielle Adresse
-    Kategorie der UID-Einheit (mit dem Wert CHE, wenn das Unterneh-
     men eine leere UID-Nummer besitzt)
-    UID-Nummer
-    Art des lokalen Keys
-    HR-Kategorie (Wert “CH.HR“)
-    CH-Nummer (Unternehmensnummer des HR)
-    Datum der Eintragung ins Register
-    Zusätzlicher Name
-    Kategorie des Unternehmens
-    Key des Unternehmens
-    Rechtsform
-    Bezeichnung der Rechtsform

                                                                        1
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-   Code gemäss Allgemeiner Systematik der Wirtschaftszweige (nachfol-
    gend NOGA-Code)
-   Datum der Gründung
-   Datum der Löschung
-   Sprache
-   Nummer der Standortgemeinde gemäss Bundesamt für Statistik
    (nachfolgend BFS)
-   Name der Standortgemeinde
-   Aktiv (gibt an, ob das Unternehmen seine Tätigkeit aufgegeben hat
    oder nicht)
-   Status der Tätigkeit (gibt an, ob das Unternehmen seine Tätigkeit auf-
    gegeben hat oder nicht)
-   Laufende Konkursverfahren
-   Datum der Eröffnung des Konkursverfahrens
-   IstHauptsitz (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstelle,
    dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt)
-   IstZweigstelle (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstel-
    le, dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt)
-   IstBetrieb (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstelle,
    dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt)
-   IstPPAdresse (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstel-
    le, dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt)
-   IstUnbekannt (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstelle,
    dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt)
-   Technische ID
-   Datum der Verlegung des Firmensitzes (Eintragung)
-   Nummer des Amtsblatts und Daten der Veröffentlichung
-   Datum der Statuten / der Statutenänderungen
-   Datum der Auflösung

3. Daten zur offiziellen Adresse am Standort und anderen Adressen
-   ID-Adresse
-   Name
-   Vorname
-   Adresse
-   Strasse
-   Hausnummer
-   Wohnungsnummer
-   Postfach
-   Schweizer Postleitzahl
-   Ausländische Postleitzahl
-   Ortschaft
-   Gebiet
-   Land

2
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-    Ordnungsnummer der Post: Leiteinheit gemäss Nomenklatur der Post
     (nachfolgend ONRP)
-    Strassennummer gemäss Nomenklatur der Post (nachfolgend: STRID)
-    Gebäudenummer gemäss Nomenklatur der Post (nachfolgend: Haus-
     key)
-    X-Koordinate (CH 1903) gemäss GWR (nachfolgend: Koordinate
     Xcoord)
-    Y-Koordinate (CH 1903) gemäss GWR (nachfolgend: Koordinate
     Ycoord)
-    Eidgenössischer Gebäudeidentifikator (nachfolgend: EGID)
-    Eidgenössischer Gebäudeeingangsidentifikator (nachfolgend: EDID)

4. Informationen zu Personen mit einem rechtlichen Bezug zum Un-
   ternehmen
-    ID Person
-    Key Quelle
-    Name
-    Vorname
-    Rufname
-    Geburtsdatum
-    Geschlecht
-    Bürgerort
-    BFS-Nummer der Wohnsitzgemeinde
-    Wohnort
-    PLZ des Wohnorts
-    Funktionscode
-    Bezeichnung der Funktion
-    Interner Key RDB-NP
-    Nicht signifikante Personalnummer

5. Daten zu den Standorten
-   Aktiv (gibt an, ob das Unternehmen seine Tätigkeit aufgegeben hat
    oder nicht)
-   Status der Tätigkeit (gibt an, ob das Unternehmen seine Tätigkeit auf-
    gegeben hat oder nicht)
-   IstHauptsitz (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstelle,
    dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt)
-   IstZweigstelle (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstel-
    le, dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt)
-   IstBetrieb (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstelle,
    dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt)

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-   IstPPAdresse (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstel-
    le, dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt)
-   IstUnbekannt (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstelle,
    dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt)
-   ONRP
-   STRID
-   Hauskey
-   Koordinate Xcoord
-   Koordinate Ycoord
-   EGID
-   EDID
-   Hauptregister
-   ID Hauptregister

6. Die Informationen der Quellregister
-   Quelle
-   ID Quelle
-   Beginn der Gültigkeit
-   Ende der Gültigkeit
-   Name (Firma)
-   Name gemäss Handelsregister
-   Verknüpfung offizielle Adresse
-   Kategorie
-   UID-Nummer
-   Art des lokalen Keys
-   Lokaler Key
-   HR-Kategorie
-   CH-Nummer
-   Datum der Eintragung ins Register
-   Zusätzlicher Name
-   Kategorie des Unternehmens
-   Key des Unternehmens
-   Rechtsform (Zahlencode)
-   Bezeichnung der Rechtsform
-   NOGA-Code
-   Datum der Gründung
-   Datum der Löschung
-   Sprache
-   BFS-Nummer der Standortgemeinde

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2021-014-A1

-   Name der Standortgemeinde
-   Aktiv (gibt an, ob das Unternehmen seine Tätigkeit aufgegeben hat
    oder nicht)
-   Status der Tätigkeit (gibt an, ob das Unternehmen seine Tätigkeit auf-
    gegeben hat oder nicht)
-   Laufende Konkursverfahren
-   Datum der Eröffnung des Konkursverfahrens
-   IstHauptsitz (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstelle,
    dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt)
-   IstZweigstelle (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstel-
    le, dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt)
-   IstPPAdresse (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstel-
    le, dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt)
-   IstUnbekannt (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstelle,
    dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt)
-   technische ID

7. Die Daten zur Quelladresse
-   ID-Adresse
-   Kontakt Name
-   Kontakt Vorname
-   Kontakt Adresse
-   Strasse
-   Hausnummer
-   Wohnungsnummer
-   Postfach
-   Schweizerische Postleitzahl
-   Ausländische Postleitzahl
-   Ortschaft
-   Gebiet
-   Land
-   ONRP
-   STRID
-   Hauskey
-   Koordinate Xcoord
-   Koordinate Ycoord
-   EGID
-   EDID

                                                                         5
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Anhang 2 zu Artikel 4 Absatz 2 VRDB-BU
(Stand 01.01.2021)

Art. A2-1 Auflistung der aktiven Quelldatenbanken der RDB-BU
Für die RDB-BU werden folgende exakten aktiven Quelldatenbanken ver-
wendet:
                              Exakte aktive Quell-
 Aktive Quelldatenbanken                             Verantwortung
                              datenbanken
 Eidgenössisches Register     UID-Register           Bundesamt            für
 der          Unternehmens-                          Statistik (BFS)
 Identifikationsnummern
 (UID-Register)
 Walliser Handelsregistern    CR-Business            Vorsteher      des
                                                     Handelsregisters:
                                                     - des Unterwallis
                                                     - des Mittelwallis
                                                     - des Oberwallis
 Betriebs- und Unterneh-      Betriebs- und Un-      Bundesamt            für
 mensregister (BUR) des       ternehmensregister     Statistik (BFS)
 Bundes, das vom für Sta-     (BUR)
 tistik zuständigen Bundes-
 amt geführt wird
 Kantonales Notarregister     Excel-Liste            Rechtsdienst    für
                                                     Sicherheit und Jus-
                                                     tiz (RDSJ)
 Kantonales   Anwaltsregis-   Excel-Liste            Rechtsdienst    für
 ter                                                 Sicherheit und Jus-
                                                     tiz (RDSJ)
 Kantonales Register der      Pandemie               Dienststelle  für
 Gesundheitspartner                                  Gesundheitswesen
                                                     (DGW)

                                                                           1
2021-014-A2

    Kommunalen        Registern    SAP     Kantonale Steuer-
    der steuerpflichtigen juris-           verwaltung
    tischen Personen und
    Selbstständigerwerbenden
    natürlichen Personen
    Quelldatenbank für natürli-    SAP     Kantonale      Fi-
    che Personen, die gegen-               nanzverwaltung
    über der Kantonsverwal-                (KFV)
    tung Schuldner oder Gläu-
    biger sind
    Eidgenössisches Informa-       ZEFIX   Eidgenössisches
    tikportal der Handelsregis-            Amt für das Han-
    terämter ZEFIX                         delsregister (EHR-
                                           A)

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