Verordnung über die Referenzdatenbank der Betriebe und Unternehmen - (VRDB-BU) - Kanton Wallis
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172.830 Verordnung über die Referenzdatenbank der Betriebe und Unternehmen (VRDB-BU) vom 03.02.2021 (Stand 01.01.2021) Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen Artikel 57 der Kantonsverfassung; eingesehen das Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnum- mer vom 18. Juni 2010 (UIDG); eingesehen das Gesetz über die Referenzdatenbanken und die Harmoni- sierung des Personenregisters, des Betriebs- und Unternehmensregisters sowie des Gebäude- und Wohnungsregisters vom 12. September 2019 (GRDB); eingesehen die Verordnung über das Betriebs- und Unternehmensregister vom 30. Juni 1993 (BURV); eingesehen die allgemeine Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Referenzdatenbanken und die Harmonisierung der Register vom 3. Februar 2021 (AVGRDB); auf Antrag des für die Finanzen zuständigen Departements, verordnet: 1 Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck und Geltungsbereich 1 Die vorliegende Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zur Referenzdatenbank Betriebe und Unternehmen (nachfolgend: RDB-BU) ge- mäss Gesetz über die Referenzdatenbanken und die Harmonisierung des Personenregisters, des Betriebs- und Unternehmensregisters sowie des Gebäude- und Wohnungsregisters (GRDB). 2 Die vorliegende Verordnung gilt für: a) die RDB-BU und die darin enthaltenen Daten; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1
172.830 b) die Quelldatenbanken der RDB-BU; c) die Verknüpfungen zwischen der RDB-BU und den anderen RDB. 3 Die Bundesbestimmungen bleiben vorbehalten. 2 Daten Art. 2 Typologie der in der RDB-BU enthaltenen Informationen 1 Die RDB-BU beinhaltet folgende Elemente, die in Anhang 1 im Einzelnen aufgeführt werden: a) die einheitliche Unternehmens-Identifikationsnummer (UID); b) die Informationen zur Unternehmensidentifizierung; c) die im Handelsregister eingetragenen rechtlichen Informationen zum Unternehmen; d) die Kontaktinformationen des Unternehmens; e) die Informationen, welche eine Identifizierung der Mitglieder der Un- ternehmensorgane ermöglichen; f) die Informationen zu den Standorten des Unternehmens; g) die Informationen zu den Quellregistern; h) die Kontaktdaten der Quelladresse. Art. 3 Aufbewahrung der Daten 1 Die Daten der in der RDB-BU erfassten Betrieben und Unternehmen wer- den entsprechend ihrem Status aufbewahrt: a) Daten mit dem Status “aktiv“ sind in der RDB-BU verfügbar; b) Daten mit dem Status “inaktiv“ werden aufgrund der öffentlichen Wir- kung einer Quelldatenbank aufbewahrt, können aber auf Beschluss des Kompetenzzentrums RDB (KRDB) nach 10 Jahren vernichtet werden, wobei bei einer solchen Vernichtung ein Protokoll erstellt wer- den muss. 2 Die Änderungshistorie der Daten von Betrieben und Unternehmen wird aufgrund der öffentlichen Wirkung einer Quelldatenbank aufbewahrt, kann aber ohne Ablauffrist auf Beschluss des KRDB vernichtet werden. 3 Die Protokollierungsdaten werden 6 Monate lang aufbewahrt; nach Ablauf dieser Frist wird ihre Vernichtung in einem Protokoll festgehalten. 2
172.830 4 Vorbehalten bleiben die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Zusam- menhang mit den Rechten der Personen an ihren eigenen Daten. 3 Quelldatenbank Art. 4 Verzeichnis der aktiven Quelldatenbanken 1 Die RDB-BU setzt sich aus folgenden aktiven Quelldatenbanken zusam- men: a) dem eidgenössischen Register der Unternehmens-Identifikationsnum- mern (UID-Register); b) den Walliser Handelsregistern; c) dem Betriebs- und Unternehmensregister (BUR) des Bundes, das vom für Statistik zuständigen Bundesamt geführt wird; d) dem kantonalen Notarregister; e) dem kantonalen Anwaltsregister; f) dem kantonalen Register der Gesundheitspartner; g) den kommunalen Registern der steuerpflichtigen juristischen Perso- nen und Selbstständigerwerbenden natürlichen Personen; h) der Quelldatenbank für natürliche Personen, die gegenüber der Kantonsverwaltung Schuldner oder Gläubiger sind; i) dem eidgenössischen Informatikportal der Handelsregisterämter ZE- FIX. 2 In Anhang 2 sind die aktiven Quelldatenbanken sowie die Verantwortlichen oder Halter der verknüpften Register aufgeführt. 4 Nutzung der Daten Art. 5 Vertraulichkeit der Daten 1 Die Benutzer müssen die Daten der RDB-BU vertraulich und unter Einhal- tung des Amtsgeheimnisses behandeln, sofern die Daten nicht über eine Quelldatenbank öffentlich gemacht werden. 3
172.830 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 03.02.2021 01.01.2021 Erlass Erstfassung RO/AGS 2021-014 4
172.830 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 03.02.2021 01.01.2021 Erstfassung RO/AGS 2021-014 5
2021-014-A1 Anhang 1 zu Artikel 2 Absatz 1 VRDB-BU (Etat 01.01.2021) Art. A1-1 Auflistung der Daten der RDB-BU 1. Die Datei Unternehmenׅ - Kategorie der UID-Einheit (mit dem Wert CHE, wenn das Unterneh- men eine leere UID-Nummer besitzt) - Einheitliche Identifikationsnummer (UID) - Name (Firma) - Name gemäss Handelsregister - Aktiv (gibt an, ob das Unternehmen seine Tätigkeit aufgegeben hat oder nicht) - Status der Tätigkeit (gibt an, ob das Unternehmen seine Tätigkeit auf- gegeben hat oder nicht) - Laufende Konkursverfahren - Datum der Eröffnung des Konkursverfahrens - Hauptregister - ID Hauptregister 2. Im Handelsregister eingetragene rechtliche Informationen - Quelle (Wert LOC.RC) - ID Quelle - Beginn der Gültigkeit (des Registereintrags) - Ende der Gültigkeit (des Registereintrags) - Name (Firma) - Name gemäss Handelsregister - Verknüpfung offizielle Adresse - Kategorie der UID-Einheit (mit dem Wert CHE, wenn das Unterneh- men eine leere UID-Nummer besitzt) - UID-Nummer - Art des lokalen Keys - HR-Kategorie (Wert “CH.HR“) - CH-Nummer (Unternehmensnummer des HR) - Datum der Eintragung ins Register - Zusätzlicher Name - Kategorie des Unternehmens - Key des Unternehmens - Rechtsform - Bezeichnung der Rechtsform 1
2021-014-A1 - Code gemäss Allgemeiner Systematik der Wirtschaftszweige (nachfol- gend NOGA-Code) - Datum der Gründung - Datum der Löschung - Sprache - Nummer der Standortgemeinde gemäss Bundesamt für Statistik (nachfolgend BFS) - Name der Standortgemeinde - Aktiv (gibt an, ob das Unternehmen seine Tätigkeit aufgegeben hat oder nicht) - Status der Tätigkeit (gibt an, ob das Unternehmen seine Tätigkeit auf- gegeben hat oder nicht) - Laufende Konkursverfahren - Datum der Eröffnung des Konkursverfahrens - IstHauptsitz (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstelle, dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt) - IstZweigstelle (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstel- le, dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt) - IstBetrieb (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstelle, dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt) - IstPPAdresse (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstel- le, dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt) - IstUnbekannt (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstelle, dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt) - Technische ID - Datum der Verlegung des Firmensitzes (Eintragung) - Nummer des Amtsblatts und Daten der Veröffentlichung - Datum der Statuten / der Statutenänderungen - Datum der Auflösung 3. Daten zur offiziellen Adresse am Standort und anderen Adressen - ID-Adresse - Name - Vorname - Adresse - Strasse - Hausnummer - Wohnungsnummer - Postfach - Schweizer Postleitzahl - Ausländische Postleitzahl - Ortschaft - Gebiet - Land 2
2021-014-A1 - Ordnungsnummer der Post: Leiteinheit gemäss Nomenklatur der Post (nachfolgend ONRP) - Strassennummer gemäss Nomenklatur der Post (nachfolgend: STRID) - Gebäudenummer gemäss Nomenklatur der Post (nachfolgend: Haus- key) - X-Koordinate (CH 1903) gemäss GWR (nachfolgend: Koordinate Xcoord) - Y-Koordinate (CH 1903) gemäss GWR (nachfolgend: Koordinate Ycoord) - Eidgenössischer Gebäudeidentifikator (nachfolgend: EGID) - Eidgenössischer Gebäudeeingangsidentifikator (nachfolgend: EDID) 4. Informationen zu Personen mit einem rechtlichen Bezug zum Un- ternehmen - ID Person - Key Quelle - Name - Vorname - Rufname - Geburtsdatum - Geschlecht - Bürgerort - BFS-Nummer der Wohnsitzgemeinde - Wohnort - PLZ des Wohnorts - Funktionscode - Bezeichnung der Funktion - Interner Key RDB-NP - Nicht signifikante Personalnummer 5. Daten zu den Standorten - Aktiv (gibt an, ob das Unternehmen seine Tätigkeit aufgegeben hat oder nicht) - Status der Tätigkeit (gibt an, ob das Unternehmen seine Tätigkeit auf- gegeben hat oder nicht) - IstHauptsitz (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstelle, dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt) - IstZweigstelle (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstel- le, dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt) - IstBetrieb (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstelle, dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt) 3
2021-014-A1 - IstPPAdresse (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstel- le, dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt) - IstUnbekannt (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstelle, dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt) - ONRP - STRID - Hauskey - Koordinate Xcoord - Koordinate Ycoord - EGID - EDID - Hauptregister - ID Hauptregister 6. Die Informationen der Quellregister - Quelle - ID Quelle - Beginn der Gültigkeit - Ende der Gültigkeit - Name (Firma) - Name gemäss Handelsregister - Verknüpfung offizielle Adresse - Kategorie - UID-Nummer - Art des lokalen Keys - Lokaler Key - HR-Kategorie - CH-Nummer - Datum der Eintragung ins Register - Zusätzlicher Name - Kategorie des Unternehmens - Key des Unternehmens - Rechtsform (Zahlencode) - Bezeichnung der Rechtsform - NOGA-Code - Datum der Gründung - Datum der Löschung - Sprache - BFS-Nummer der Standortgemeinde 4
2021-014-A1 - Name der Standortgemeinde - Aktiv (gibt an, ob das Unternehmen seine Tätigkeit aufgegeben hat oder nicht) - Status der Tätigkeit (gibt an, ob das Unternehmen seine Tätigkeit auf- gegeben hat oder nicht) - Laufende Konkursverfahren - Datum der Eröffnung des Konkursverfahrens - IstHauptsitz (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstelle, dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt) - IstZweigstelle (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstel- le, dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt) - IstPPAdresse (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstel- le, dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt) - IstUnbekannt (Verbindungen zwischen dem Hauptsitz, der Zweigstelle, dem Betrieb, der PP-Adresse und unbekannt) - technische ID 7. Die Daten zur Quelladresse - ID-Adresse - Kontakt Name - Kontakt Vorname - Kontakt Adresse - Strasse - Hausnummer - Wohnungsnummer - Postfach - Schweizerische Postleitzahl - Ausländische Postleitzahl - Ortschaft - Gebiet - Land - ONRP - STRID - Hauskey - Koordinate Xcoord - Koordinate Ycoord - EGID - EDID 5
2021-14-A2 Anhang 2 zu Artikel 4 Absatz 2 VRDB-BU (Stand 01.01.2021) Art. A2-1 Auflistung der aktiven Quelldatenbanken der RDB-BU Für die RDB-BU werden folgende exakten aktiven Quelldatenbanken ver- wendet: Exakte aktive Quell- Aktive Quelldatenbanken Verantwortung datenbanken Eidgenössisches Register UID-Register Bundesamt für der Unternehmens- Statistik (BFS) Identifikationsnummern (UID-Register) Walliser Handelsregistern CR-Business Vorsteher des Handelsregisters: - des Unterwallis - des Mittelwallis - des Oberwallis Betriebs- und Unterneh- Betriebs- und Un- Bundesamt für mensregister (BUR) des ternehmensregister Statistik (BFS) Bundes, das vom für Sta- (BUR) tistik zuständigen Bundes- amt geführt wird Kantonales Notarregister Excel-Liste Rechtsdienst für Sicherheit und Jus- tiz (RDSJ) Kantonales Anwaltsregis- Excel-Liste Rechtsdienst für ter Sicherheit und Jus- tiz (RDSJ) Kantonales Register der Pandemie Dienststelle für Gesundheitspartner Gesundheitswesen (DGW) 1
2021-014-A2 Kommunalen Registern SAP Kantonale Steuer- der steuerpflichtigen juris- verwaltung tischen Personen und Selbstständigerwerbenden natürlichen Personen Quelldatenbank für natürli- SAP Kantonale Fi- che Personen, die gegen- nanzverwaltung über der Kantonsverwal- (KFV) tung Schuldner oder Gläu- biger sind Eidgenössisches Informa- ZEFIX Eidgenössisches tikportal der Handelsregis- Amt für das Han- terämter ZEFIX delsregister (EHR- A) 2
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