Von Abstand und Anstand! - komba Niedersachsen
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Einkommensrunde 2020 / Nr. 7
August 2020
dbb Gremien beschließen 4,8 %
Von Abstand und Anstand!
dbb aktuell
Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender, auf der Pressekonferenz nach der Forderungsfindung am 25. August 2020
„Hinter uns liegen Wochen mit spannenden Diskussionen, die heute zu unserer 4,8-Pro-
zent-Forderung geführt haben. Vor uns liegen Wochen mit kontroversen Verhand-
lungen. Für uns sind dabei zwei Dinge maßgeblich: Abstand und Anstand!“ So fasste
dbb Chef Ulrich Silberbach Diskussion und Beschluss der dbb Gremien zusammen, die
am 25. August 2020 erstmals auf digitalem Weg einen Forderungsbeschluss für eine
Einkommensrunde gefasst haben. „Abstand halten ist ein Gebot der Stunde. Dass wir
als dbb die Verhandlungen in Potsdam und mögliche Aktionen im Land coronagerecht
durchführen werden, versteht sich von selbst.
Anstand wahren, ist unser Appell an die öf-
fentlichen Arbeitgeber und hier namentlich
an VKA-Chef U lrich Mädge.“ Dieser hatte bei
Vorgesprächen vor einigen Wochen nicht ein-
mal darüber diskutieren wollen, ob es sinn-
voll sein könnte, die Einkommensrunde in
Zeiten der Pandemie zu verschieben. Statt-
dessen hatte Mädge sich für extrem lange
Herausgeber: Laufzeiten ausgesprochen und gleichzeitig als
dbb beamtenbund
und tarifunion „Einkommenserhöhung“ einen Inflationsaus-
Friedrichstraße 169
10117 Berlin gleich angeboten. „Da die Inflationsrate im
Verantwortlich:
Volker Geyer
Juli -0,1 Prozent betrug, müssten die Beschäf-
Fachvorstand Tarifpolitik
tigten dann sogar noch Geld mitbringen“,
Fotos:
Marco Urban, dbb machte Silberbach seinem Unmut gegenüber
der Presse am 25. August 2020 in Berlin Luft.
Die Forderungen im Detail
E rhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro,
bei einer Laufzeit von 12 Monaten
E rhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro
sowie eine verbindliche Zusage zur Übernahme der Azubis
E inbeziehung der praxisorientierten Dualstudiengänge in den TVSöD
Weiter wollen wir
dbb aktuell
ngleichung der Arbeitszeit Ost an West
A
im kommunalen Bereich
E inrichtung eines „Verhandlungstisches
Pflege“ zur Verbesserung der Arbeits-
und E ntgeltbedingungen im Pflegebereich
erlängerung und Verbesserung des Tarif
V
vertrags zur Gewährung von Altersteilzeit
er öffentliche Dienst braucht Entlastung.
D
Das gilt nicht erst seit der Corona-Krise.
Deshalb fordern wir zusätzliche freie
Tage für den öffentlichen Dienst.
Nahverkehrsticket für alle Azubis
eitgleiche und systemgerechte Übertragung des Volumens auf
Z
den Bereich der Bundesbeamten sowie eine Reduzierung der
41-Stunden-Woche im Bereich der Bundesbeamten
Bewertung
„Wir haben heute in der Bundestarif-
kommission lange abgewogen“, fasste
dbb Tarifchef Volker Geyer die Situa-
tion zusammen, „und sicherlich hätten
wir anders gefordert, wenn die Pan-
demie derzeit nicht unser Leben be-
stimmen würde. Aber letztlich ist zum
Beispiel eine Forderung nach einer Ver-
besserung der Arbeits- und Entgeltbe-
dingungen im Krankenhausbereich
jetzt erst recht ein Gebot der Stunde.
Der öffentliche Dienst ist systemrele-
vant. Also muss er deutlich attraktiver
werden. Das galt schon vor Corona und
das gilt jetzt erst recht. Unsere Forde-
rungen erheben wir also nicht trotz Corona, sondern wegen Corona. Die Krise ist noch längst nicht rum,
und wer jetzt Signale aussendet, am öffentlichen Dienst sparen zu wollen, hat die Krise und die Not-
wendigkeiten, mit denen sie überwunden werden kann, nicht verstanden. Es wird am Ende in maßgeb-
licher Weise der öffentliche Dienst sein, der die Krise bewältigt – medizinisch, sozial, logistisch.“
Speziell mit Blick auf die Forderung nach Ost-West-Angleichung ergänzte Silberbach: „Vielleicht gibt
es im Herbst etwas abgespeckte Feiern zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit. Aber es wird genug
dbb aktuell
Raum geben, dass sich die Politik selbst auf die Schultern klopft. Aber will wirklich jemand sagen,
es sei nicht möglich gewesen, nach 30 Jahren deutscher Einheit, die Arbeitszeit im Osten an die im
Westen anzugleichen? Hier gibt es keine Ausreden mehr, hier muss eine klare Zusage her.“
Aktionsbereit
Signale der Verständigungsbereitschaft haben die Arbeitgeber und hier vor allem die Kommunen bis-
lang nicht ausgesendet. Deshalb bereitet sich der dbb auf eine umkämpfte Einkommensrunde vor. „Im
Juli und August haben wir zahlreiche digitale Branchentage mit den betroffenen Fachgewerkschaften
durchgeführt. Das neue Format hat sich gleich bewährt“, erklärte dbb-Vize Geyer. „Neben einer qua-
lifizierten Forderungsdiskussion haben wir dort natürlich auch über die Möglichkeit diskutiert, Arbeit-
gebern, die diktieren und nicht verhandeln wollen, mit spürbaren Aktionen zu begegnen. Gemeinsam
haben wir vielfältige, coronagerechte und trotzdem auch nachdrückliche Aktionsformen gefunden.
Ob wir diese brauchen werden, liegt jetzt am Arbeitgeber.“
„41 Stunden sind ungerecht!“
Jenseits der tariflichen Forderungen sowie der zeit-
gleichen und systemgerechten Übertragung des Vo-
lumens auf die Bundesbeamten erwartet der dbb
vom Verhandlungsführer des Bundes, Bundesin-
nenminister Horst Seehofer, „dass die 41-Stunden-
Marke endlich fällt“, wie es Friedhelm Schäfer, Fach-
vorstand Beamtenpolitik im dbb, am 25. August
formulierte. „41 Stunden sind ungerecht. Sie waren
es von Anfang an. Aber mit jedem Jahr, mit dem
aus einer Notlösung eine für den Bund billige Lö-
sung auf Kosten der Bundesbeamtinnen und Bun-
desbeamten wurde, hat sich das Unrecht vergrößert
– und in der Folge die Unzufriedenheit unserer Kol-
leginnen und Kollegen.“ Im Herbst 2004 wurde die
Arbeitszeit der Bundesbeamten von 38,5 zunächst
auf 40 und im Frühjahr 2006 auf 41 Wochenstun-
den erhöht. Eigentlich hätte das Ganze 2014 enden
sollen. „Spätestens seit 2015 hat der Bund bei sei-
nen Beschäftigten ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Das sollten wir jetzt zeitnah lösen“, fordert Schäfer.
dbb aktuell
Wie geht’s weiter?
Am 1. September 2020 beginnen in Potsdam die Verhandlungen, werden am
19./20. September dort fortgesetzt, um am 22./23. Oktober ebenfalls in Potsdam
zu enden. Selbstverständlich wird der dbb darüber immer zeitnah auf seinen Son-
derseiten unter www.dbb.de/einkommensrunde berichten.
dbb und komba helfen!
Als Mitglied der Kommunalgewerkschaft komba ist Ihnen eine fachkompetente Vertretung Ihrer In-
teressen ebenso sicher wie die sachkundige Beratung bei Problemen am Arbeitsplatz. Ihre ehrenamt-
lichen komba Kolleginnen und Kollegen kennen die Fragen und Probleme in den Kommunen und Betrie-
ben, denn sie arbeiten selber dort. Rechtsberatung und Rechtsschutz durch Spezialisten, Informationen
und Seminarangebote sind nur einige weitere Leistungen. komba ist die Kommunalgewerkschaft der
kurzen Wege: Ob nun zu der Kommunal- und Landespolitik, den kommunalen Arbeitgebern, zu den Be-
trieben oder zu Ihnen. Aber das ist noch nicht alles: Der dbb tritt als eigenständiger Tarifpartner macht-
voll den Arbeitgebern von Bund, Ländern und Kommunen gegenüber – und setzt, wenn es sein muss,
Forderungen auch mit Streiks durch. komba und dbb zusammen bieten also beides: Individuelle, pra-
xisbezogene Hilfe und Unterstützung im beruflichen Alltag genau so wie eine konsequente, kämpfe-
rische Interessenvertretung auf höchster Ebene.
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