Washington News - RGIT Washington
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Washington News
Nr. 31 vom 6. August 2020
Diese Woche in Washington
Executive Order zum Schutz von US-Arbeitern
CFIUS veröffentlicht Jahresbericht
Weißes Haus setzt auf Verkauf von TikTok
USA/UK: Handelsgespräche dauern an
Neue Daten zu US-Wirtschaft und Handel
Ursprungsregeln im USMCA stellen Autobauer vor Herausforderungen
Liebe Leserinnen und Leser,
anstatt unserer üblichen Sommerpause werden wir Ihnen in diesem Jahr die "Washington
News" auch weiterhin jeden Donnerstag zukommen lassen. In einem verkürzten Format
möchten wir Sie über die für den transatlantischen Wirtschaftsraum relevanten
Geschehnisse in Washington informiert halten. Die nächste reguläre Ausgabe versenden
wir wieder nach dem US-amerikanischen Feiertag Labor Day.
Wir wünschen Ihnen einen schönen und gesunden Sommer!
Ihr Washington News-Team
Diese Woche in Washington
Die Verhandlungen zwischen Vertretern des Weißen Hauses, den Republikanern und den
Demokraten zu einem weiteren Coronavirus-Hilfspaket dauern weiter an. Es scheint
zunehmend unwahrscheinlich, dass eine Einigung bis zu einer selbstauferlegten Frist am
Freitag dieser Woche erreicht werden kann. Nach einer weiteren Gesprächsrunde am
Mittwoch gab sich Sprecherin Nancy Pelosi (D-CA) zwar grundsätzlich optimistisch,
allerdings könne sie die Dauer der Verhandlungen nicht abschätzen. Auch Mark
Meadows, Stabschef des Weißen Hauses deutete an, dass man noch „Milliarden weit“
voneinander entfernt sei. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat haben
inzwischen ihre traditionellen Sitzungspausen im August aufgehoben bzw. eingeschränkt,
um eine Abstimmung im August zu ermöglichen.
Eine politische Einigung wird immer dringlicher. Nachdem bereits die Förderung zur
zusätzlichen Arbeitslosenunterstützung sowie ein bundesweites
Zwangsräumungsmoratorium ausgelaufen sind, nimmt das von kleinen und mittleren
Unternehmen stark in Anspruch genommene Paycheck Protection Program (PPP) nur
noch bis Samstag, den 8. August, Bewerbungen entgegen. In einem öffentlichen Brief
riefen über 100 US-amerikanische Unternehmens- und Verbandsvertreter führende
Politiker im Kongress dazu auf, ihre Parteipolitik zu überwinden und einen Kompromiss zu
erzielen. Neben einer Verlängerung des PPP drängt das Schreiben auf langfristige
staatliche Finanzunterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, ohne die eine
Insolvenzwelle zu erwarten sei.
Das US-Finanzministerium gab am Montag seine Schätzung zur Schuldenaufnahme für die zweite Jahreshälfte 2020 bekannt. Danach soll die USA für das dritte und vierte Quartal rund 2 Billionen US$ neue Schulden aufnehmen, auch um die Bundesausgaben zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie zu finanzieren. Während für das dritte Quartal 2020 947 Milliarden US$ geliehen werden sollen, ist für den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2020 eine Summe von 1,216 Billionen angesetzt. Die Gesamtschuldenaufnahme der USA für 2020 würde sich demnach auf 4,5 Billionen belaufen, was mehr als eine Verdreifachung der Schuldenaufnahme von 2019 (1,28 Billionen US$) darstellt. (vm) Executive Order zum Schutz von US-Arbeitern Präsident Trump hat eine weitere Executive Order unterzeichnet, die darauf abzielt, US- Arbeitsplätze vor ausländischen Arbeitnehmern zu schützen. Die Verordnung weist alle Bundesministerien und -behörden an, bei ihren öffentlichen Auftragsvergaben zu prüfen, ob Nachteile für US-Arbeitnehmer durch H-1B-Visainhaber entstehen. Die Anordnung sei unter anderem eine Reaktion auf die Entscheidung der dem Bund unterstellten Tennessee Valley Authority, einige ihrer in den USA ansässigen Technologiearbeitsplätze auszulagern. (cs) CFIUS veröffentlicht Jahresbericht Laut dem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht für 2019 des Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) überprüfte die Behörde 231 Akquisitionsvorhaben hinsichtlich nationaler Sicherheitsbedenken, darunter 13 aus Deutschland. Insgesamt acht Übernahmeanträge wurden abgelehnt. Ein weiteres Übernahmevorhaben zwischen dem chinesischen Unternehmen Beijing Shiji Information Technology Co. und StayNTouch wurde vom US-Präsidenten abgelehnt. (kw) Weißes Haus setzt auf Verkauf von TikTok Am 5. August bestätigte der US-Finanzminister Steven Mnuchin, dass CFIUS die Übernahme des TikTok-Vorläufers Music.ly aus dem Jahr 2017 durch das chinesische Unternehmen ByteDance Technology Co. überprüfen werde. Unter CFIUS-Befugnissen kann die US-Administration ByteDance dazu verpflichten, seine Anteile an TikTok zu veräußern. Präsident Trump hat diesbezüglich angedeutet, den Verkauf von TikTok an ein US-amerikanisches Unternehmen, z.B. Microsoft, zu unterstützen, solange der US-Fiskus einen gewissen Anteil der Verkaufseinnahmen erhalte. Der Verkauf soll bis zum 15. September abgeschlossen werden. Der Minderheitenführer im Senat Chuck Schumer (D- NY) hat bekannt gegeben, einen Verkauf von TikTok an ein US-Unternehmen zu unterstützen. (kw) USA/UK: Handelsgespräche dauern an Letzte Woche begann die dritte Verhandlungsrunde zu einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich. Im Zuge dessen ist die britische Ministerin für internationalen Handel Liz Truss diese Woche nach Washington gekommen, um bilaterale Gespräche mit dem US-Handelsbeauftragten (USTR) Robert Lighthizer und Mitgliedern des US-Kongresses zu führen. Nach Angaben des britischen Ministeriums für internationalen Handel (DIT) konzentrierten sich die Gespräche auf die Fortschritte bei den laufenden Handelsverhandlungen sowie die US-Zölle auf Einfuhren aus dem Vereinigten Königsreich im WTO-Rechtsstreit um Subventionen für Airbus. Die Entscheidung über mögliche Änderungen der US-Zölle wird zum 12. August 2020 erwartet. (ch) Neue Daten zu US-Wirtschaft und Handel
Laut neuen Angaben der US-Statistikbehörde BEA und des U.S. Census Bureau ist das US-Handelsdefizit für Güter und Dienstleistungen im Juni 2020 von 54,8 Milliarden US$ im Mai (revidiert) auf 50,7 Milliarden US$ im Folgemonat geschrumpft. Das US- Güterhandelsdefizit verringerte sich um 4,0 Milliarden US$ auf 72,2 Milliarden US$. Der Überschuss bei den Dienstleistungen stieg um 0,1 Milliarden US$ auf 21,5 Milliarden US$. Während US-Importe im Juni um 4,7% anstiegen, konnten US-Exporte im Juni einen noch stärkeren Zuwachs um 9% verzeichnen. Aufgrund der schädlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die US- und Weltwirtschaft liegen die Werte allerdings weit unter dem Vorjahresniveau. Auch im verarbeitenden Gewerbe zeichnen sich Besserungen ab. Nach neuesten Daten des Institute for Supply Management lag dessen Purchasing Managers’s Index (PMI) zum zweiten Mal in Folge über der 50%-Schwelle, was darauf hinweist, dass sich das verarbeitende Gewerbe von den Tiefstständen im März und April erholt. Der PMI basiert auf einer monatlichen Umfrage unter Führungskräften in 19 Branchen, die für ihre Unternehmen Rohstoffe und andere Lieferungen bestellen. (vm) Ursprungsregeln im USMCA stellen Autobauer vor Herausforderungen Marktinformation von Germany Trade and Invest (GTAI) Am 1. Juli 2020 trat das United States-Mexico-Canada-Agreement (USMCA) in Kraft. Gegenüber dem früheren North American Free Trade Agreement (NAFTA) sieht es unter anderem deutlich strengere Ursprungsregeln für Autobauer und -zulieferer sowie Vorschriften für den Schutz geistigen Eigentums und den Handel im Bereich Digitales vor. US-Landwirten gewährt das USMCA besseren Zugang zu den Märkten in den Nachbarländern. Den vollständigen Beitrag finden Sie kostenfrei hier. (gtai)
Informationen des Representative of German Industry and Trade (RGIT) in Washington, DC
Kontakt:
Tel: (001) 202-659-4777
Fax: (001) 202-659-4779
http://www.rgit-usa.com
publications@rgit-usa.com
Redaktion:
Viola Meyerweissflog
Die Washington News
erscheinen wöchentlich
und berichten über aktuelle
wirtschafts- und handelspolitische Entwicklungen in den USA
Delegierter der Deutschen Wirtschaft:
Daniel Andrich
Weitergabe nur mit ausdrücklicher Genehmigung
© RGIT 2020
All material is protected by
copyright law of the United States
DISCLAIMER
This material is distributed by the Representative of German Industry and Trade (RGIT) on behalf of the
Federation of German Industries (BDI) and the Association of German Chambers of Commerce and
Industry (DIHK). Additional information is available at the Department of Justice, Washington, DC.
For German trade and investment visit www.germanbusinessmatters.com
Sie können auch lesen
