Wahlprogramm für die Wahlen 2015 zum 54. Studierendenparlament - www.jusos-uni-giessen.de

Wahlprogramm für die
     Wahlen 2015 zum
54. Studierendenparlament

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Wahlprogramm Juso Hochschulgruppe 2014/2015

Die Juso-Hochschulgruppe ist die älteste hochschulpolitische Liste an der Uni Gießen. Sie ist ein
bundesweit organisierter Jugendverband, der zur SPD in einem Verhältnis der kritischen Solidarität
steht. Wir sind bereits seit Jahrzehnten in vielfältigen politischen Gremien an der Uni tätig: z.B.
dem Studierendenparlament (StuPa), dem AStA und dem Senat, dem obersten beschlussfassenden
Gremium an der Uni. Im Vordergrund unseres Engagements an der Uni steht dabei der Wille, die
Interessen aller Studierenden zu vertreten und zu schützen. Wir setzen uns aus Studierenden aller
Fachbereiche zusammen.

Das Leitbild unseres politischen Handelns – sei es an der Uni oder in anderen gesellschaftlichen
Bereichen – ist das Streben nach sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Solidarität und
insbesondere der Kampf um die Freiheit jedes und jeder einzelnen.

   1. Gute Bildung braucht eine solide Hochschulfinanzierung

Die Folgen mangelhafter Hochschulfinanzierung erleben wir an unserer Universität tagtäglich:
Überfüllte Hörsäle und Seminarräume, überarbeitete Dozierende und Kämpfe um Jobs im Bereich
der wissenschaftlichen Mitarbeiter und studentischen Hilfskräfte. Wir fordern: Eine deutliche
Anhebung der Grundfinanzierung, um ein breites Lehrangebot zu sichern, Stellenabbau zu
verhindern und prekärer Beschäftigung im Bereich der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen und
Lehrkräften für besondere Aufgaben entgegenzuwirken.
Für studentische Hilfskräfte fordern wir einen angemessenen Lohn von mindestens 10€ pro Stunde
und einen eigenen Tarifvertrag.
Auch Helfer*innen des AStAs sollen vernünftig entlohnt werden. Wir werden für eine Anhebung des
AStA-Helfer*innenlohns auf ebenfalls 10€ eintreten.
Ca. 28.000 Studierende sind derzeit an der Uni Gießen eingeschrieben. Um dringend benötigte
finanzielle Mittel aus dem Topf des Hochschulpaktes (HSP2020, Vertrag zwischen Bund und Länder
zur Hochschulfinanzierung) zu erhalten, müssen die Studierendenzahlen der Universität weiter
wachsen. Wir sagen: Es reicht! Wachstum ist nur in begrenztem Maße möglich, die Kapazitäten der
JLU sind bis an ihre Grenzen ausgeschöpft. Daher fordern wir die Entkopplung der HSP2020
Zahlungen vom Studierendenaufwuchs, die Gelder werden auch so dringend benötigt!
Es darf keine Einsparungen bei Studium und Lehre geben. Wir kämpfen um den Erhalt jeder
Professur, jeder Mitarbeiter*innenstelle und studentischen Hilfskraft.

   2. Anwesenheitspflichten abschaffen

Wir kämpfen im AStA, als Fachbereichsräte und Senatsmitglieder permanent gegen
Anwesenheitspflichten. Anwesenheitspflichten stehen konträr zum Ideal eines selbstbestimmten
Studiums, sie bevormunden uns Studierende. Darüber hinaus benachteiligen sie jene, die sich ihren
Lebensunterhalt durch Arbeit neben dem Studium verdienen müssen oder aufgrund von Kindern
oder anderen familiären Verpflichtungen auf Flexibilität im Studium angewiesen sind.
Wir sprechen uns daher klar gegen Anwesenheitspflichten und für ein selbstbestimmtes Studium
aus.

3. Master für Alle

Im Senat haben wir durchgesetzt, dass bei vielen Mastern die Prädikatsnotenregelung gestrichen
wurde. Absurd: Viele Masterstudiengänge waren bisher nicht ausgelastet, da Universitätsexterne
Studierende nur mit einer Note

Handicap initiieren, um dieser Personengruppe die notwendige Zeit für die Wohnungssuche zu
verschaffen, die es auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer hat.

   8. Solifonds

Der im Jahr 2008 auf Initiative der Jusos gegründete Solifonds, der unverschuldet in finanzielle Not
geratene Studierende unterstützt, hat sich nach 6 Jahren des Verwaltungsaufbaus in die
bestehenden Hilfestrukturen von Gießen integriert. Wir wollen daher nun die Entscheidung über
dessen Förderkriterien zurück in die Studierendenparlamente von JLU und THM verlagern, um deren
demokratische Legitimation zu erhöhen.

   9. Wohnen und Stadtentwicklung

Wir werden uns weiter für eine stärkere soziale Durchmischung Gießens und ausreichend
bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Dafür werden wir uns in das Entwicklungsverfahren des Gießener
Wohnraumversorgungskonzepts aktiv einbringen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Studierende
perspektivisch nicht mehr am Stadtrand in Heimen untergebracht werden, sondern geförderter
studentischer Wohnraum in Form normaler Wohnungen in alle Gießener Stadtquartiere integriert
wird.

   10. Mensen und Cafeterien

Wir setzen uns für preiswertes Essen in den Mensen und Cafeterien ein. Das vegetarische und
vegane Speisenangebot möchten wir weiter ausweiten. Um allen Studierenden ein gefahrloses Essen
in der Mensa zu garantieren, setzen wir uns für die Ausweisung von Allergenen in den Speisen des
Studentenwerks ein. Schon lange sind die Cafeterien am Campus Naturwissenschaften überlastet.
Wir fordern an dieser Stelle daher einen Mensaneubau mit mindestens 1000 Sitzplätzen.

   11. Studentenwerk

Wir werden uns für die Etablierung einer Mietermitbestimmung in der Satzung des
Studentenwerks Gießen stark machen, damit die Interessen der Mieterschaft effektiv vertreten
werden.

   12. Ökologisch erneuert und Mobil - Die neue JLU

Die Universität muss vor sich dringend an die Realität anpassen. Dazu gehören ein durchdachter
Umweltschutz, ein solides Nachhaltigkeitskonzept und die Eigenversorgung der Universität durch
regenerative Energien. Gleichzeitig muss die Forschung in diesem Bereich ausgebaut werden und
Geld in diese Forschung investiert werden.

   13. Uni & Mobilität

Dringend muss die Universität darauf hinarbeiten, die prekäre Bussituation von und zur Uni zu
verbessern. Überfüllte Busse sind im Moment an der Tagesordnung und zusätzliche Busse sind
dringend erforderlich. Gleichzeitig muss unsere durchdachte Semesterticketerweiterung im Interesse
aller Studierenden fortgesetzt werden.
Im Bereich der Fahrradmobilität müssen dringend neue Fahrradständer vor den
Universitätsgebäuden installiert werden und der Ausbau von geeigneten Rad- und Fußwegen
vorangetrieben werden.

14. Kultur

Nach der von uns Jusos erfolgreich durchgesetzten Abstimmung zum Theater-Ticket letztes Jahr,
wollen wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass universitäre und studentische kulturelle Projekte
gefördert werden. Außerdem wollen wir eine Plattform schaffen, die eine Vernetzung zwischen
studentischen und städtischen Kulturschaffenden von der Garagenband bis zum Stadttheater
ermöglicht und fördert. Zudem wollen wir im Rahmen unserer eigenen Veranstaltungen eine
Plattform schaffen

    15. Für Weltoffenheit an der Uni

Als antifaschistische und antirassistische Hochschulgruppe lehnen wir jedwede Form rechten
Gedankenguts an der Uni ab. Hierzu gehört auch der Kampf gegen die in Gießen vertretenen
Burschenschaften und Studentenverbindungen.

Gleichzeitig muss die Situation für Studierende, die nicht deutsche Staatsbürger*innen sind dringend
verbessert werden. Hierzu gehört eine Ausweitung des Beratungsangebotes für ausländische
Studierende, auch im Bereich der Diskriminierung aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Religion.
Darüber hinaus darf die Aufenthaltsgenehmigung nicht länger auf die Zeit des Studiums in
Deutschland begrenzt werden.

Außerdem fordern wir eine Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund bei der Besetzung
von Uni-Stellen, da diese dort deutlich unterrepräsentiert sind.

    16. Gleichstellung der Geschlechter

Die Universität ist nach wie vor ein stark männlich dominierter Lebensbereich. Die vorhandenen
Strukturen erschweren vielen Menschen den Zugang zur Wissenschaft und sind äußerst
diskriminierend. So machen bspw. Frauen* prozentual die besseren Abschlüsse, sind jedoch in den
leitenden Positionen und Professor*innenstellen viel weniger vertreten. Wir Jusos setzen uns gegen
die strukturelle Diskriminierung von Frauen* in der Wissenschaft und im universitären Alltag generell
ein. Die Gleichstellung der Geschlechter bildet für uns die Basis einer demokratischen und wirklich
gerechten Gesellschaft. Daher fordern wir eine Quotierung bei der Besetzung von Professuren und
leitenden Funktionen der Universität. Dabei müssen aber auch sowohl die Rahmenbedingungen im
Zugang zur Forschung und Lehre als auch die Arbeitsanforderungen geändert werden. So darf bspw.
Familie keine Hindernisse mehr darstellen. Als Juso Hochschulgruppe werden wir die kritisch
konstruktive Begleitung der autonomen AStA-Referate in diesem für uns elementaren Bereich
fortführen und ausbauen. Die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung für LGBTIQ*-Menschen
muss vorangetrieben werden auch an unserer Universität!

    17. Außerdem…

…fordern wir eine bogenförmige Fußgängerbrücke für einen unkomplizierten Übergang zwischen Phil
I und Phil II
…fordern wir eine Campus-U-Bahn, die von Campus zu Campus und zu wichtigen Einrichtungen der
Stadt, wie etwa dem Bahnhof, fährt um die Verkehrssituation in Gießen zu entlasten
…kämpfen wir dafür, dass unser Semesterticket in Zukunft auch uneingeschränkt für Flüge vom
Regionalflughafen Kassel-Calden gilt
…fordern wir einen Boxclub in der Weststadt mit dazugehörigen Boxhandschuhen, der der
Selbstverteidigung der Studierenden dienen soll