Wiederwahl von Donald Trump und die Auswirkungen?

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Wiederwahl von Donald Trump und die Auswirkungen?
Newsletter Januar 2020

Wiederwahl von Donald Trump
und die Auswirkungen?

Prof. Dr. Albert A. Stahel

Wiederwahl dank Populismus und Nationalismus                                      «For too long, the American people were told that
                                                                                  mammoth multinational trade deals, unacountable
Nachdem der Senat das Impeachment-Verfahren des                                   international tribunals, and powerful global bureaucra-
Repräsentantenhauses abgeschmettert hat, dürfte sich                              cies were the best way to promote their success. But as
der amtierende US-Präsident Donald Trump einer                                    those promises flowed, millions of jobs vanished and
­Wiederwahl stellen. Angesichts des fehlenden Charis-                             thousands of factories disappeared.»
 mas der demokratischen Herausforderer muss damit
 gerechnet werden, dass Donald Trump, sofern nichts                               Dieser Populismus und Nationalismus wird auch in
 Unvorhergesehenes eintritt, die Wiederwahl gewinnen                              der nächsten Amtsperiode die Aussenpolitik der USA
 wird. Damit könnte er 2021 eine zweite Amtsperiode                               bestimmen. Die Verabschiedung der USA aus weiteren
 antreten. Wie während der ersten Amtsperiode dürfte                              internationalen Organisationen, wie die UNO und die
 seine Innen- und Aussenpolitik wieder durch Populis-                             NATO, ist nur eine Frage der Zeit.
 mus und Nationalismus und damit durch seinen
 Slogan «America First» bestimmt sein. Die Kernaus-                               Auch die Innen- und Wirtschaftspolitik Trumps wird
 sage dieser Politik ist Anti-Globalisierung und nicht                            das Ergebnis dieses Populismus und Nationalismus
 Isolationismus. Diese Politik ist insbesondere das                               sein. Entsprechend seiner Neigung zur Autokratie und
 Ergebnis seiner Ablehnung des Internationalismus                                 seiner Bewunderung für Diktatoren wird sich Trump
 und des Multilateralismus der amerikanischen Libe­                               über die Verfassung der USA setzen und sich um die
 ralen. Diese Eliten sind Teil seines Feindbildes und                             Beschlüsse des Repräsentantenhauses foutieren. Die
 jenes seiner Anhänger gegenüber Akademikern. Seine                               USA werden zunehmend den südamerikanischen Dik-
 Ablehnung des Internationalismus und der Verab-                                  taturen des 19. und 20. Jahrhunderts ähneln. Trump
 schiedung der USA von der UNO hat Trump 2017                                     dürfte weiterhin die Institutionen der Bundesregie-
 selbst wie folgt deklariert:1                                                    rung zu seinen Gunsten missbrauchen und seine
                                                                                  ­politischen Gegner über Twitter schmähen.

1
 	Löffleman, G., America First and the Populist Impact on US Foreign
   Policy, in: Survival, The International Institute for Strategic Studies,
   December 2019–January 2020, P. 120.

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Abhängigkeit von Putin?                                                           stellen, dass Trump gemäss den Anweisungen von
                                                                                  Putin handelt. Der antizipierte Rückzug der USA aus
Von allen Diktatoren, die die Aufmerksamkeit von                                  dem Nahen Osten hat es Russland mit verschiedenen
Trump besitzen, wie der nordkoreanische Führer Kim                                Manövern ermöglicht, das durch die USA hinterlas-
Jong-un, der philippinische Präsident Rodrigo Duterte,                            sene Vakuum für die russische Geopolitik auszunützen.
der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der                                 Dabei ist zu beachten, dass bis anhin die USA trotz
­chinesische Präsident Xi Jinping, steht ihm offenbar                             des politischen Desinteresses von Trump immer noch
 der russische Präsident Wladimir Putin am nächsten.2                             beträchtliche Truppenbestände im Nahen Osten sta­
 Dies, obwohl die USA nicht nur durch Nordkorea und                               tioniert haben.
 China bedroht werden, sondern die Russische Födera-
 tion der wirkliche geopolitische Herausforderer der                              Über eine Abhängigkeit von Trump vom russischen
 USA sein dürfte. Alle diese Diktatoren führen übrigens                           Machthaber wird seit der Amtseinsetzung dieses
 eine ungebremste Aufrüstung mit konventionellen                                  US-Präsidenten sinniert. Dazu gehört die Hypothese
 und teilweise auch nuklearen Waffen.                                             einzelner amerikanischer Schriftsteller, dass Trump im
                                                                                  Solde von Putin stehe und entsprechend seinen Be-
Im Gegensatz zu seiner auf den ersten Blick nicht                                 fehlen agiere. Erst die Offenlegung seiner wirklichen
erklärbaren Bewunderung für diese Diktatoren stehen                               finanziellen Verhältnisse wird darüber Klarheit schaf-
seine Schmähungen der demokratisch gewählten                                      fen.
Staatschefs der Alliierten der USA, wie die deutsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der kanadische
Premier Justin Trudeau. Ergänzt wird dies durch seine                             Innenpolitische Auswirkungen der Politik und Regie-
Verachtung für die durch demokratische Staaten                                    rung von Trump
geführte Allianz der NATO, die er als obsolet bezeich-
net hat.                                                                          Die Schmähungen der politischen Gegner durch
                                                                                  Trump und seine bisherige Innenpolitik haben die
Die Bewunderung von Trump für die Diktatoren ist                                  schon früher bestehende Spaltung und Risse in der
einfach zu erklären. Er selbst möchte ohne die Kon­                               amerikanischen Gesellschaft vertieft. Dazu gehören
trolle durch den Kongress und die Medien regieren.                                die Gegensätze und Konflikte zwischen Hispanics und
Seine immer wieder zur Schau getragene Zuneigung                                  eigentlichen Amerikanern, zwischen Arm und Reich,
zu Putin dürfte aber noch andere Ursachen haben.                                  zwischen Weissen und Schwarzen, zwischen Akademi-
Dass zum russischen Machthaber eine besondere                                     kern und Nichtakademikern. Durch seine Einwande-
Beziehung besteht, kann unter anderem aus dem Ent-                                rungspolitik und den angekündigten Bau der Mauer zu
schluss von Trump, die US-Truppen aus Syrien zurück-                              Mexiko dürften diese Risse noch verschärft worden
zuziehen, gefolgert werden. Dank diesem Entscheid                                 sein.
hat Wladimir Putin zusammen mit den Totschlägern
von Assad die Eroberung des grössten Teils des Ostens                             Wie bereits erwähnt, würde Donald Trump am liebsten
Syriens erreicht. Mit dieser Eroberung und der türki-                             ohne die politische Kontrolle durch den Kongress
schen Intervention haben die syrischen Kurden nicht                               regieren. Dazu dient ihm das verbale Anheizen der
nur ihren Rückhalt der USA verloren, sie wurden aus                               Konflikte in den USA. Für seine verbalen Attacken auf
dem durch sie vom IS (Islamischen Staat) befreiten                                die liberalen Eliten kann er sich auf einen teilweise
Gebiet verdrängt. Beinahe wäre man geneigt festzu-                                depossedierten Mob stützen.

2
 	Löffleman, G., P. 120.

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Wer auch immer der Nachfolger von Trump sein wird,                                Was Europa betrifft, so könnte Trump seine Drohung
er wird als Herkulesaufgabe diese Risse in der US-­                               des Rückzugs der US-Truppen wahrmachen. Mittel-
Gesellschaft kitten müssen. Gelingt dies nicht, dann                              und Osteuropa wäre ohne den nuklearen Schutz-
werden die USA politisch zerfallen. Der politische und                            schirm der USA eine leichte Beute für russische Pres­
wirtschaftliche Gegensatz zwischen den liberalen                                  sionen.
Staaten im Osten und am Pazifik gegenüber den «erz-
konservativen» Staaten des Südens und des alten Wes-                              Das Endergebnis dieser Politik wäre der Rückzug der
tens sind bereits heute sichtbar.                                                 USA auf den nordamerikanischen Kontinent.3

Geopolitische Auswirkungen der Regierung von                                      Verhältnis zur EU
Trump
                                                                                  Die Sanktionen der USA gegenüber Deutschland ange-
Der gegenwärtige Nutzniesser der Minderung der                                    sichts des Baus der Erdgaspipeline Nord Stream 2 sind
­politischen Präsenz der USA im Nahen Osten dürfte                                für die angespannten Beziehungen von Donald Trump
 Wladimir Putin sein. Diese Politik könnte durch den                              gegenüber der EU beispielhaft. Die Liquidation dieser
 angekündigten Abzug der US-Truppen aus Afghanistan                               Organisation würde er, wie sein russischer Amtskollege
 fortgesetzt werden. Dieser Abzug könnte zum Zu-                                  Putin, sehr begrüssen. Wie dieser begrüsste er auch
 sammenbruch der afghanischen Regierung von Ghani                                 den Brexit des Vereinigten Königreichs (UK) aus der
 führen. Die Nutzniesser werden in jedem Fall die Tali-                           EU, dies ungeachtet der Möglichkeit, dass das UK in
 ban sein. Das Ziel dieser islamischen Fundamentalis-                             verschiedene Teilstaaten – Schottland, Nordirland,
 ten ist seit Ende 2001 das gleiche geblieben: Abzug                              England – zerfallen könnte.
 der US-Truppen aus Afghanistan ohne Zugeständnisse
 durch die Taliban.
                                                                                  Droht ein Krieg mit China?
Sollten die USA unter Trump gar ihre Truppen aus Süd-
korea abziehen, dann wäre der nordkoreanische Dikta-                              Die einzige Region, in der die USA bis anhin ihre mili-
tor Kim Jong-un der absolute Nutzniesser. Gleichzeitig                            tärische Macht gegenüber einem wirklichen Heraus-
würde die gesamte Region dadurch destabilisiert                                   forderer demonstrieren, ist das Südchinesische Meer.
­werden. Kim Jong-un hätte für eine militärische Er-                              Trotz der ungebremsten Errichtung von künstlichen
 oberung des Südens freie Bahn. Japan wäre angesichts                             Militärinseln durch China sind die USA nicht bereit,
 einer Nuklearmacht Korea gezwungen selbst Nuklear-                               diese Region kampflos aufzugeben. Durch einen Rück-
 waffen zu beschaffen. Neben den bisherigen Nuklear-                              zug der USA aus dem Südchinesischen Meer könnte
 mächten China und Russland würde Nordostasien                                    die Volksrepublik die Herrschaft über ganz Südost-
 durch die Nuklearmächte Korea und Japan dominiert                                asien übernehmen und die Malakka-Strasse ungehin-
 werden.                                                                          dert kontrollieren. Dank dieser Kontrolle wären Taiwan
                                                                                  und Japan China ausgeliefert. Die wirtschaftlichen
                                                                                  Auswirkungen des Verlustes von Taiwan und Japan auf
                                                                                  die amerikanische Volkswirtschaft wären enorm.

                                                                                  3
                                                                                   	Glaser, J., Preble, Chr. A. and A.T. Thrall, Towards a More Prudent
                                                                                     American Strategy, in: Survival, The International Institute for
                                                                                     ­Strategic Studies, October–November, 2019, P. 25–41.

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Mit der Präsenz ihrer Navy und ihrer Trägerkampf­                                 Die Aufgabe des Weltmachtstatus bedeutet die Auf-
gruppen im Südchinesischen Meer versuchen die USA                                 gabe der Schutzmachtfunktion gegenüber den Alliier-
diese Entwicklung abzuwenden. Die Möglichkeit eines                               ten Japan, Südkorea und Europa. Die USA könnten
regionalen Krieges zwischen den USA und ihrem Her-                                sich unter Trump und seinem Nachfolger mit dem Sta-
ausforderer China ist denkbar.4 Beide Mächte werden                               tus einer Regionalmacht, die heute jener von Russland
aber in jedem Fall die Eskalation zu einem wirklichen                             gleichen könnte, begnügen. Die bisherigen Alliierten
Krieg vermeiden wollen und dürften sich bei ihrer                                 dürften sich sehr bald mit dieser Entwicklung abfin-
Konfrontation auch in der Zukunft auf die Drohung                                 den und die entsprechenden Konsequenzen ziehen
des Einsatzes ihrer Seestreitkräfte beschränken.                                  müssen. Japan wird vermutlich nuklear aufrüsten. Die
                                                                                  Europäer werden, wie es Macron und Merkel vor nicht
                                                                                  allzu langer Zeit bereits angedeutet haben, ohne
Werden die USA in der Zukunft nur noch eine Re-                                   den Schutz der USA sicherheitspolitisch unabhängig
gionalmacht sein?                                                                 werden müssen. Dies bedeutet aber eine konsequente
                                                                                  Aufrüstung der Europäer. Ohne eine solche Aufrüstung
Die bisherige Aussen- und Sicherheitspolitik von                                  können vor allem die Mittel- und Osteuropäer sehr
Donald Trump lässt eine Gemeinsamkeit erkennen.                                   bald zu politischen Vasallen von Moskau absinken. Die
Die USA ziehen sich aus Regionen, die sie seit 1945                               europäischen Volkswirtschaften könnten weiter florie-
dominiert haben, zurück und geben diese zugunsten                                 ren, aber der eigentliche Nutzniesser des Wirtschafts-
der beiden Herausforderer Russland und China auf.                                 wachstums Europas wäre Russland.
Offenbar will Washington DC den bisherigen Status
einer Weltmacht aufgeben. Dieser Rückzug bedeutet
nicht, dass die USA ihren Militärapparat aufgeben
­werden. Im Gegenteil, die Modernisierung der Nuklear­
 waffen mit einer Finanzierung von 1000 Milliarden
 Dollar ist beschlossen und wird in absehbarer Zeit
 Realität werden.

4
 	Mandelbaum, M., Is Major War Still Obsolete?, in: Survival,
   ­October–November 2019, P. 65–70.

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Prof. Dr. Albert A. Stahel, ehemals Dozent für Strategische Studien an der Militärakademie
                        der ETH Zürich, verstärkt das Team von Portas Capital.
                        Portas Capital AG, Vermögensverwalter und Berater in Fragen der Anlagestrategie, Portfolio Konstruktion
                        und Produkte Selektion baut im Hinblick einer weiteren Expansion sein Beraterteam weiter aus.
                        Prof. Dr. Albert A. Stahel berät die Portas Capital AG und ihre Kunden.

                        Er ist verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Kindern. Von 1980 bis 2006 war er hauptamtlicher
                        ­Dozent für Strategische Studien an der Militärakademie der ETH Zürich. Ab Wintersemester 1986 bis
                         heute ist Albert A. Stahel Titularprofessor der Universität Zürich für das gleiche Lehr- und Forschungs­
                         gebiet. Seine Forschungsergebnisse wurden in über 400 Beiträgen in internationalen und nationalen
                         Fachzeitschriften publiziert, ausserdem auch in Büchern und Buchbeiträgen. Seit Oktober 2006 ist er
                         Leiter des Instituts für Strategische Studien in Wädenswil. Albert A. Stahel veröffentlichte Publikationen
                         zu aktuellen Themen wie Geopolitik und Geostrategie und unternahm Studienreisen nach China,
                         in die USA, nach Zentralasien, ­Afghanistan, Russland und in die arabische Welt. In der Schweizer Armee
                         ist Prof. Dr. Albert A. Stahel Oberstleutnant a.D. der Fliegertruppen.

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