Wahlergebnis in Sri Lanka signalisiert bedeutende Verschiebung in der Aussenpolitik des Landes
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10. SEPTEMBER 2015
Wahlergebnis in Sri Lanka signalisiert bedeutende
Verschiebung in der Aussenpolitik des Landes
Mit der Wahl von Premierminister Ranil Wickremesinghe in eine vierte Amtszeit kündigt
sich eine neue Ära in der Politik Sri Lankas an. Aussenpolitisch gesehen wird es sicher-
lich zu einem pro-westlicheren Ansatz kommen. In Sri Lanka selbst werden Anstren-
gungen unternommen werden, um die seit langem bestehenden ethnischen Wunden zu Report von:
heilen. Lisa Curtis
Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Sri Lanka im
August 2015 signalisiert Veränderungen in der Aussen-
politik des südasiatischen Inselstaates und erhöht ausser-
dem die Chancen auf eine nationale ethnische Versöh-
nung. Diese blieb dem Land versagt, seitdem der 26 Jahre
dauernde Bürgerkrieg im Jahr 2009 endete. Ranil
Wickremesinghe, der bereits drei Mal das Amt des
Premierministers bekleidete, wurde am 21. August in sein
Amt eingeschworen, nachdem seine ‘United National
Party’ (UNP) zuvor ein Abkommen mit der ‘Sri Lanka
Freedom Party’ (SLFP) unterzeichnet hatte, in welchem die
rivalisierenden Gruppierungen zustimmten, eine neue COLOMBO, Sri Lanka, 16. August 2015: Wahlhelfer bringen die Wahlurnen
für die Parlamentswahlen in die Wahllokale (Foto: dpa)
Verfassung zu entwerfen, die die Rechte der ethnischen
Minderheiten schützt. Die neue Regierung wird voraus- wurde.
sichtlich ebenfalls eine Aussenpolitik verfolgen, die die
Beziehungen zwischen den Partnern in der Region aus- Neue Besen kehren gut
balanciert und die engen Beziehungen zu den Vereinigten Herr Sirisena, der zuvor als Gesundheitsminister unter dem
Staaten betont. Dies ist eine Veränderung gegenüber der ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa gedient hatte,
vorherigen Regierung von Präsident Mahinda Rajapaksa, löste sich im vergangen Jahr von der Regierung und
der das Land von 2004 bis 2014 regierte und sich stark schlug Herrn Rajapaka bei den Präsidentschaftswahlen im
Richtung China wandte. Januar. Er kam mit Unterstützung der Opposition und der
Minderheitenparteien an die Macht, die Rajapaksas Zen-
Bei den Parlamentswahlen in Sri Lanka am 17. August tralisierungsbestrebungen sowie die eklatante Vettern-
gewann die ‘United National Party’ (UNP) des früheren wirtschaft ablehnten. Herr Sirisena ging mit einem Anti-
Premierministers Ranil Wickremesinghe 106 der 225 Sitze, Korruptions- und Pro-Reform-Wahlprogramm ins Rennen
während die ‘United People’s Freedom Alliance’ des und gelobte die parlamentarische Demokratie des Landes
ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa nur 95 Sitze zu erneuern. Der neue Präsident löste sein Versprechen
holte. Herr Wickremesinghe wird an der Spitze einer ein, als er Ende April das Parlament überzeugte, eine
Einheitsregierung stehen, mit Unterstützung der ,Sri Lanka Verfassungsänderung zu verabschieden, wonach die
Freedom Party’ (SLFP). Es wird erwartet, dass er die Präsidentschaft wieder auf zwei Amtszeiten begrenzt wird
demokratischen Reformen sowie die Bemühungen, die und die Möglichkeiten des Regierungschefs, das Parla-
ethnische Versöhnung voranzubringen, fortsetzt. Ein ment aufzulösen, gebremst werden. Herr Sirisena hat auch
Vorgehen, mit dem bereits unter Präsident Maithripala eine unabhängige Kommission zur Überwachung der
Sirisena, der im Januar 2015 gewählt wurde, begonnen Judikative und der Polizei wieder aufleben lassen.
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Es gab die Befürchtung, dass Herr Rajapaksa bei den
Parlamentswahlen ein Comeback feiern würde, aber 'Liberation Tigers of Tamil Eelan', auch
bekannt als LTTE oder ‘Tamil Tigers’
jüngste Enthüllungen zur Korruption und zum Macht-
missbrauch während seiner Amtszeit als Präsident klebten
• Gegründet im Mai 1976 von Velupillai Prab-
an seiner Wahlkampagne für das Amt des Premier-
hakaran
ministers. Im unmittelbaren Vorfeld der Wahl deckten die
• Die LTTE begann einen nationalistischen Auf-
Medien auf, dass gegen seine Sicherheitsbediensteten stand, um für die tamilische Bevölkerung einen
wegen der angeblichen Ermordung eines Rugby-Stars, der unabhängigen ethnischen Staat im Norden
einen Konflikt mit dem Sohn von Herrn Rajapaksa hatte, und Osten von Sri Lanka zu schaffen
ermittelt wurde. Dennoch zeigt sein relativ starkes Ab- • Der Aufstand führte zum sri-lankischen
Bürgerkrieg, der von 1983 bis 2009 dauerte,
schneiden, dass sich der ehemalige Präsident die Unter-
als die LTTE durch das Militär Sri Lankas unter
stützung eines grossen Teils der singhalesischen buddhis-
dem Befehl des Präsidenten Mahinda Raja-
tischen Gemeinschaft bewahrt hat. Sie sehen in ihm den paksa geschlagen wurde
Helden, der den Bürgerkrieg im Land, der gegen die • Zu Beginn der endgültigen Friedensgespräche
‘Liberation Tigers of Tamil Eelam’ (LTTE) geführt wurde, im Jahr 2002 kontrollierte die LTTE 15'000
beendete. Quadratkilometer und wurde von der tami-
lischen Gemeinschaft grösstenteils unterstützt
Es wird erwartet, dass die neue Einheitsregierung die • Am Höhepunkt ihrer Macht verübte die LTTE
viele Angriffe, die einen hohen Bekanntheits-
Reformen fortsetzt, mit denen bereits im Verlauf der letzten
grad erlangten. Hierzu gehörte die Ermordung
sieben Monate unter Präsident Sirisena begonnen wurde. mehrerer hochrangiger sri-lankischer und in-
Diese Initiativen schliessen die weitere Verfolgung der discher Politiker. Sie ermordeten den früheren
Korruptionsfälle gegen Herrn Rajapaksa und Mitglieder indischen Premierminister Rajiv Gandhi im
Jahr 1991 und den Präsidenten Sri Lankas,
seiner Familie ein sowie die Aufhebung der Zensur von
Ranasinghe Premadasa im Jahr 1993
bestimmten Webseiten, die Einführung eines ‘Right to
• Die LTTE erfand die Selbstmordgürtel und
Information Act’ und den Erlass eines Zeugenschutz-
setzte Frauen bei Selbstmordattentaten ein
programms. Darüber hinaus werden Beamte der Vereinten
• Die LTTE ist derzeit in 32 Ländern als Terroror-
Nationen willkommen geheissen, die Menschenrechtsfälle ganisation gelistet
im Land untersuchen und ein freundlicheres Umfeld für sri- • Prabhakaran war der Kopf der Organisation
lankische Menschenrechtsorganisationen sicherstellen, von deren Gründung bis zu seinem Tod im Mai
damit diese ihrer Arbeit nachgehen können. Auch wenn 2009. Sein Nachfolger wurde in Malaysia in-
haftiert und an die sri-lankische Regierung im
dies positive Schritte sind, um die Demokratie zu stärken
August 2009 ausgeliefert
und die Versöhnung nach dem Bürgerkrieg voranzutreiben,
so muss doch noch viel mehr getan werden.
Ausgewogene Beziehungen
Man erwartet, dass die neue sri-lankische Regierung die Während viele chinesische Energie-, Eisenbahn- und
aussenpolitische Orientierung des Landes derart ver- Strassenbauprojekte zweifellos die Infrastruktur des Lan-
ändern wird, dass sie ausgewogene Beziehungen zu vielen des gestärkt haben, so sind andere doch umstrittener
Ländern sucht, anstatt sich primär auf chinesische Investi- gewesen.
tionen und die politische und militärische Unterstützung So haben zum Beispiel der neue Hafen von Hambantota
aus China zu verlassen. Unter der Regierung von Herrn im Süden der Insel, ein Flughafen, der nach dem
Rajapaksa hatte Sri Lanka enge Beziehungen zu China ehemaligen Präsidenten Rajapaksa benannt wurde und ein
entwickelt, die dem Land Kredite in Höhe von fast 5 Cricket-Stadion, das in Herrn Rajapaksas politischem
Milliarden US$ für wichtige Infrastrukturprojekte verschaff- Wahlkreis Kurunegala im Nordwesten liegt, alle starke
ten. Einigen dieser Unternehmungen fehlt es an wirt- Verluste gemacht. Dies hat Bedenken aufkommen lassen,
schaftlicher Tragfähigkeit und es wurde ihnen unter ob Sri Lanka in der Lage ist, die chinesischen Kredite
fragwürdigen Vertragsbestimmungen zugestimmt. zurückzuzahlen.
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Colombo, 21. August 2015: Sri Lankas neu gewählter Premierminister Ranil Wickremesinghe (R) schüttelt
Feldmarschall Sarath Fonseka während der feierlichen Vereidigungszeremonie die Hand (Foto: dpa)
Die umstrittenste chinesische Investition war ein 1,4 verfolgen würde, indem es Schritte vermeidet, die Indien
Milliarden US$ schweres Projekt im Hafendistrikt der verärgern könnten (was bedeutet, dass es keine Visiten
Hauptstadt Colombo. Das Projekt wurde von Präsident chinesischer U-Boote mehr geben wird). Die Reise des
Sirisena auf Eis gelegt, um die Bedingungen des Vertrags indischen Premierministers Narendra Modi nach Sri Lanka
zu überprüfen und um eine Umweltverträglichkeitsstudie im März 2015 - der erste bilaterale Besuch des Landes
durchzuführen. Mit dem Projekt wurden chinesischen durch einen indischen Premierminister seit 1987 - zeigt die
Investoren 20 Morgen (rund 81'000 m2) Hafengebiet Bedeutung, die der Wiederbelebung der Beziehungen mit
gegeben, das dem Meer abgewonnen wurde, eine Colombo beigemessen wird.
Entwicklung, die viel Ärger mit Indien verursacht hat, da es
Peking einen leichten Zugang zur Überwachung indischer Indien erkennt, dass es einiges gegenüber China aufzu-
Schiffe verschaffen würde, die den Hafen nutzen. holen hat, was die wirtschaftliche Präsenz anbelangt. Im
Vergleich zu den fast 5 Milliarden US$, die China in Sri
Die im vergangenen Jahr getroffene Entscheidung der Lanka investiert hat, hat sich Indien nur mit rund 1,6
Regierung Rajapaksas, chinesischen U-Booten zu erlau- Milliarden US$ im Land engagiert. Während nur 2 Prozent
ben, zweimal in einem sri-lankischen Hafen anzulegen, der chinesischen Investitionen in Form von Zuschüssen
alarmierte die indischen Beamten, die sich vor einer (und der Rest in langfristigen weichen Krediten) gemacht
erweiterten chinesischen Militärpräsenz in ihrem traditio- wurden, sind rund zwei Drittel der indischen Investitionen
nellen Einflussbereich in Acht nehmen. Die Inder sind gewährte Unterstützungsleistungen.
besonders sensibel, wenn es um den Zugang Chinas zu
sri-lankischen Häfen geht, da dies sowohl den kommer- Zukunftsszenarien
ziellen als auch den militärischen Ambitionen Pekings Die neue Regierung Sri Lankas wird ihren fortgesetzten
dient. Präsident Sirisena hat Wert darauf gelegt, Neu-Delhi Bedarf an chinesischen Investitionen und wirtschaftlicher
zu signalisieren, dass seine Regierung eine ausgewoge- Kooperation gegenüber ihrem Interesse, Indien zu beruhi-
nere Vorgehensweise gegenüber China und Indien gen, abwägen müssen. Sie wird voraussichtlich ihre
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Beziehungen zu China abschwächen und bestimmte verletzungen und die Übertragung von Macht an die
Elemente militärischer und maritimer Kooperation vermei- tamilischen Minderheitsgemeinden im Norden und Osten
den, die von den Indern als Provokation angesehen des Landes angeht. Diese Unterschiede werden wahr-
werden. Sie wird allerdings auch weiterhin chinesische scheinlich stärker hervortreten, wenn die Regierung damit
Investitionen in Infrastrukturprojekte sowie den jüngst beginnt, Veränderungen zu implementieren. Der vielleicht
erfolgten drastischen Anstieg des chinesischen Tourismus grösste Streitpunkt ist der, wie man mit den mutmass-
begrüssen. lichen, von Regierungskräften begangenen Menschen-
rechtsverletzungen, umgehen soll, zu denen es gegen
Nachdem sich die Beziehungen Sri Lankas zu den Ende des Krieges kam. Menschenrechtsorganisationen
Vereinigten Staaten im Verlauf der letzten sechs Jahre in sagen, dass etwa 30'000 tamilische Zivilisten während der
einer Abwärtsspirale befunden haben, werden sie sich nun letzten Monate des Konflikts getötet wurden. Auch wenn
unter der neuen Regierung wahrscheinlich wieder erholen. die UNP und die SLFP zugestimmt haben, die Verfassung
Zu einem frühen Test für eine potentielle Annäherung wird zu ändern, um den Sorgen der Minderheit entgegen-
es gegen Ende September kommen. Für diesen Zeitpunkt zukommen, ist unklar, wie sie die Differenzen in der Praxis
wird erwartet, dass der UN-Menschenrechtsrat seinen überwinden wollen.
Bericht über mutmassliche Menschenrechtsverletzungen
während des Bürgerkriegs in Sri Lanka veröffentlichen Herr Rajapaksa, der sich nun in der Opposition befindet,
wird. Die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse ist so etwas wie eine ‘Wild Card’. Sein Sitz im Parlament
der UN wird nahezu sicher Spannungen in Sri Lanka verschafft ihm eine Plattform, um im Namen der singhale-
auslösen, da die Mehrheit der singhalesischen Gemein- sischen Hardliner zu sprechen, die es ablehnen, irgend-
schaft verärgert ist, was die Kritik gegenüber den An- welche Konzessionen gegenüber den Tamilen zu machen.
strengungen der Regierung zur Beendigung des Bürger- Seine Reputation wurde allerdings durch Anschuldigungen
kriegs angeht. Die Minderheit der tamilischen Gemein- wegen Korruption und Vetternwirtschaft beschmutzt und
schaft führt derweil den Bericht als eine Rechtfertigung für es ist wahrscheinlich, dass noch mehr ans Tageslicht
ein internationales Strafgericht an, um Beamte wegen kommt. Die Fähigkeit von Herrn Wickremesinghe und
mutmasslicher Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen. Herrn Sirisena, sowohl ihre eigenen Mitglieder als auch die
der Minderheitsparteien zu einigen, beruht hauptsächlich
Wie Sri Lanka hierauf antwortet wird die Geschwindigkeit auf der Opposition gegenüber dem autokratischen Herr-
und das Ausmass der amerikanischen Anstrengungen schaftsstil von Herrn Rajapaksa. Dies bedeutet aber auch,
bestimmen, die Beziehungen zu stärken, einschliesslich dass die beiden die Erinnerung an die Vergehen Raja-
dessen, dass man die militärische und wirtschaftliche paksas, die dieser während seiner Amtszeit begangen hat,
Kooperation wieder aufleben lässt. Washington hat signa- nicht in Vergessenheit geraten lassen dürfen.
lisiert, dass es einen Mechanismus innerhalb Sri Lankas
akzeptieren könnte, der sich mit den Ergebnissen der Die neue Verteilung könnte für die Wirtschaft eine positive
Vereinten Nationen befasst, vorausgesetzt, dass auch Nachricht sein. Premierminister Wickremesinghe, ein
internationale Berater mit einbezogen werden. Wenn bekannter Wirtschaftsreformer, der die Bedeutung des
Colombo allerdings die Untersuchungsergebnisse der UN privaten Sektors versteht, wenn es um die Ankurbelung
ablehnt oder sich weigert, gegen diejenigen aktiv zu des Wachstums geht, ist dafür vorgesehen, sich um die
werden, die als verantwortlich gelten, Menschenrechts- Wirtschaft zu kümmern.
verletzungen begangen zu haben, dann wird der Fort- Herr Sirisena wird vermutlich andere Aufgaben wahr-
schritt in den Beziehungen zwischen den Vereinigten nehmen, einschliesslich der Verteidigung. Herr Wick-
Staaten und Sri Lanka zum Stillstand kommen. remeshinghe hat versprochen, durch die Wiederherstellung
der ‘Generalised System of Preferences’ (GSP) Handels-
Während die Bildung der Einheitsregierung oberflächlich vorteile zu erreichen.
gesehen Hoffnung verspricht, bleibt doch eine ernsthafte Diese sind von der Europäischen Union im Jahr 2010
Spaltung zwischen der Mehrheit der singhalesischen zurückgenommen worden, da es Präsident Rajapaksa
Führer und der Minderheit tamilischer Politiker, was die nicht gelungen war, die internationalen Normen für
Verantwortlichkeit für die vermeintlichen Menschenrechts- Menschenrechte, Staatsführung und Arbeitsgesetze
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aufrechtzuerhalten. Die USA stellten die GSP Handels- sehr von Peking zu distanzieren. Herr Wickremesinghe
vorteile Sri Lankas im Juni wieder her. wird allerdings mit hoher Gewissheit auf mehr Transparenz
bei jeglichen zukünftigen Geschäften mit China bestehen.
Der fortdauernde Bedarf Sri Lankas an Infrastruktur-
investitionen wird die Regierung daran hindern, sich zu
Der vielleicht grösste Streitpunkt ist der, wie man mit
„ den mutmasslichen von Regierungskräften begangenen
Menschenrechtsverletzungen umgehen soll, zu denen es
gegen Ende des Krieges kam. Menschenrechtsorganisa-
tionen sagen, dass etwa 30'000 tamilische Zivilisten
während der letzten Monate des Konflikts getötet wur-
den.
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