Wir rücken auseinander und bleiben uns ganz nah - N 127 - SPÖ
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Zulassungsnummer 02Z032911M, Verlagspostamt 8020 Graz, P.b.b.
Verband Sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen Steiermark
N°127
März 2020
Wir rücken auseinander
und bleiben uns ganz nah
Ohne Gemeinden ist kein Staat zu machen – das zeigt sich gerade in dieser
schwierigen Zeit jeden Tag ganz deutlich. In dieser Sonderausgabe berichten
wir über Hilfsmaßnahmen, die wichtigsten Fragen zu Corona und Gemeinde-
politik und wollen euch auch mit dieser Online-Ausgabe die Zeit ein wenig
vertreiben.
LH-Stv. Anton Lang: Die wichtigsten Fragen rund Nachbarschaftshilfe wirkt –
Danke für euren Einsatz um die Corona-Pandemie unsere MandatarInnen im
und Gedanken zur Corona- und die Arbeit im Einsatz im Steirerland.
Krise. Gemeindeamt.
Seite 4 Seiten 5-9 Seiten 10-11
Vorwort
Liebe Freundinnen und Freunde!
Der steirische Landtag hat in seiner
letzten Sondersitzung einstimmig eine
Gesetzesnovelle beschlossen, mit der die
Verschiebung des Wahltermins für die
Gemeinderatswahlen möglich wird.
Das ist aus unserer Sicht der richtige Schritt,
denn die Gesundheit der Steirerinnen und
Steirer hat oberste Priorität.
Inhalt n Wir werden euch natürlich Danke an unsere
Anton Lang 04 weiterhin mit Infos zu den Ge- sozialdemokratische
Worte des gf. Landesparteivorsitzenden
meinderatswahlen versorgen, Familie
an die steirische SPÖ-Kommunalfamilie.
jetzt geht es aber darum, ge-
Corona Krise und Kommunalpolitik 05-09 sund zu bleiben, aufeinander Ein ganz herzlicher Dank
Was jetzt in den Gemeinden getan werden muss, zu schauen und gemeinsam gilt allen Ortsorganisationen
was man nicht tun darf und wie man am besten
die Corona-Krise zu meistern. und Stadtparteien, die gerade
durch die Krise kommt.
unglaublich viele Hilfsmaß-
Maifeierlichkeiten in anderer Form 10 Auch die SPÖ Steiermark hat nahmen für unsere älteren
Wie wir heuer auch ohne Aufmärsche und Großveranstaltungen alle Organisationseinheiten Mitmenschen und Partei-
den HeldInnen des Alltags gegenüber Solidarität zeigen wollen.
konsequent auf Home-Office mitglieder organisieren und
umgestellt, denn die Gesund- Solidarität vorleben. Einige
Webinar Krisenkommunikation 11 heit der Mitarbeiterinnen und Beispiele findet ihr ihr dieser
Jetzt anmelden und dabei sein.
Mitarbeiter geht absolut vor. Online-Ausgabe.
Wir eröffnen die digitalen Wir stehen euch weiterhin un-
SPÖ Regionalbüros 12 eingeschränkt zur Verfügung. Alle wichtigen Infos
Besprechungen finden über in der SPÖ Steiermark
Videochats statt, unsere digi- App
tale Infrastruktur sorgt dafür,
dass wir weiterhin voll hand- In Zeiten, wo viele von uns,
@home lungsfähig sind.
Das ist auch für uns absolutes
sofern möglich, zuhause
bleiben, um die gefährdeten
Mitmenschen in der Risiko-
Wir bringen Neuland, doch unsere enga- gruppe zu schützen, möchten
Weiterbildung gierten Mitarbeiterinnen und wir euch unsere „SPÖ Steier-
in euer Wohnzimmer… Mitarbeiter haben diese Um- mark App“ ganz besonders
Mehr Infos stellung toll angenommen, ans Herz legen. Wir haben
siehe Seite 12 wofür ihnen ein großes Dan- dort einen eigenen Menü-
keschön gebührt. punkt zum Corona-Virus
geschaffen, wo wir euch lau-
Impressum:
fend und aktuell mit Updates
Layout: Crearteam Weißkirchen
Fotos: Wenn nicht anders angegeben Patrick Neves, Wolfgang Spekner, über neue Maßnahmen und
AdobeStock und GVV Steiermark
2
Redaktion: Gernot Leskovar, Peter Sponer, Günter Pirker und Christiane Mörth
EDITORIAL
Maiveranstaltungen 2020
Einschränkungen, Tagesbilanzen zu den An- sind in der herkömmlichen
steckungszahlen, News und Informationen,
sowie Tipps und Antworten zu zahlreichen
Form abgesagt.
Fragen, wie etwa aus dem Arbeitsrecht, ver-
sorgen. Ein Download zahlt sich also auf je- Der für den 8. Mai geplante
den Fall aus, damit ihr immer top informiert Landesparteitag wird verschoben
seid. So bleiben wir in Verbindung.
In diesem Sinne,
bleibt gesund und „Die Interessen Einzelner –
schaut gut aufeinander! seien es die einer Partei, eines
Eurer Vereins oder die persönlichen –
sind jetzt hinter das Wohl
Bgm. Mario Abl, MBA der Allgemeinheit zu stellen.“
GVV-Landesvorsitzender
mario.abl@trofaiach.at
Nähere Infos in dieser Ausgabe
Günter Pirker
Landesgeschäftsführer
guenter.pirker@spoe.at
Uns verbindet Zusammenhalt
„Rücken wir etwas
auseinander, aber
bleiben wir uns „
trotzdem ganz nah.
ANTON LANG
Aktuelle Infos direkt aufs Handy oder Tablet: app-stmk.spoe.at
3
Liebe Funktionärinnen und Funktionäre,
liebe Kandidatinnen und Kandidaten!
Auch wenn es noch keinen
neuen Termin für die Ge-
meinderatswahl gibt, so bin
ich sicher, dass euer Einsatz
in den vergangenen Monaten
nicht umsonst war. Die Stei-
rerinnen und Steirer haben
gesehen, wie ihr euch für eure
Gemeinde ins Zeug legt, und
sie werden es bis zum neuen
Wahltag auch nicht verges-
sen. Vorerst gilt es allerdings
gemeinsam eine nie dagewe-
sene Krise zu meistern.
Wir alle müssen uns an die
vorgegebenen Maßnahmen
halten, die zwar ein massiver
Eingriff in unser gewohntes
Leben sind, aber dennoch
notwendig sind, um die Aus-
n In den vergangenen Monaten habt Der Umgang unserer Stadt- breitung des Coronavirus zu
ihr für die steirische Sozialdemokratie und Ortsparteien mit dieser stoppen oder zumindest zu
Unglaubliches geleistet. Ihr habt über Krise hat mich in den darauf- verlangsamen. Gemeinsam
6.600 Kandidatinnen und Kandidaten folgenden Tagen tief berührt. werden wir in der Steiermark
dazu bewogen, sich in ihrer Gemeinde Unzählige Fraktionen haben auch diese Krise gut überste-
zu engagieren, Wahlprogramme ausge- vor Ort bereits kurz nach hen.
arbeitet, innovative Ideen und Aktionen Bekanntwerden der Maß-
umgesetzt und tausende Hausbesuche nahmen, Unterstützungsleis-
durchgeführt. Ihr habt große Teile eurer tungen für jene ins Leben ge- Herzlichen Dank
Freizeit geopfert und viel Herzblut und
Leidenschaft in den Gemeinderatswahl-
rufen, die der Risikogruppe für euren Einsatz
angehören. Es wurden in
kampf gesteckt. Dafür möchte ich euch vielen Gemeinden Einkaufs- und eure
allen von Herzen danken! hilfen gegründet und den Solidarität.
besonders gefährdeten Stei-
Verständlicherweise waren viele von rerinnen und Steirern somit
euch enttäuscht, als wir als steirische
Landesregierung die Gemeinderatswah-
der Weg in den Supermarkt
oder in die Apotheke abge-
Bleibt gesund!
len verschoben haben. Wenn wir heute nommen.
auf diese Entscheidung zurückblicken
Euer
kann man allerdings nur sagen: Die Ver- In vielen Gemeinden haben
gf. Landesparteivorsitzender,
schiebung war richtig und alternativlos, unsere Funktionärinnen und
Anton Lang
denn die Gesundheit der Steirerinnen Funktionäre diese Planung
und Steirer muss nun an erster Stelle ste- federführend übernommen.
hen und an eine Durchführung der Wah- Tief beeindruckt von diesem
len war unter den gegebenen Vorausset- Zusammenhalt und dieser
zungen nicht zu denken. Solidarität bedanke ich mich
auch dafür bei euch allen.
4
SONDERTEIL
CORONA-
Welche Befugnisse haben
BürgermeisterInnen in der Corona Krise?
Bei Gefahr in Verzug, bei Notstand, im Katastrophenfall,
bei außerordentlicher Gefahr und außerordentlichen Verhältnissen
haben BürgermeisterInnen gewisse Möglichkeiten. Auch diesen
Möglichkeiten sind aber Grenzen gesetzt.
n Die Stmk. Gemeindeordnung gibt in alorgan nicht rechtzeitig zur Privatrechtliche
diesen Fällen den BürgermeisterInnen Beratung und Beschlussfas- Maßnahmen
die Möglichkeit, Maßnahmen im eigenen sung zusammentreten kann.
Wirkungsbereich der Gemeinde zu er- Es muss also auch in der Auch hier haben Bürgermeis-
greifen, um bestehende oder unmittelbar derzeitigen Corona-Krise terInnen die Möglichkeit bei
drohende Gefahren von der Gemeinde geprüft werden, ob der Ge- Gefahr in Verzug außer- und
abzuwenden. meinderat oder Vorstand überplanmäßige Ausgaben an-
unter Einhaltung des Sicher- zuordnen. Ein nachträglicher
heitsabstandes (in einem Beschluss des Gemeinderates
Hoheitliche Maßnahmen größeren Sitzungssaal) tagen ist erforderlich bzw. muss ein
hätte können. Ob und inwie- Nachtragsvoranschlag vorge-
Bei Gefahr in Verzug sind die Bürger- weit derzeit ein Kollegialor- legt werden.
meisterInnen berechtigt, einstweilige un- gan zusammentritt liegt im BürgermeisterInnen dürfen
aufschiebbare Verfügungen zum Schutz Ermessen der betroffenen auch Anordnungen bei Gefahr
von Personen oder Eigentum zu treffen. Organe. Der Bürgermeister in Verzug vornehmen, wenn
Davon sind die zuständigen Kollegialor- hat gegebenenfalls ausge- diese durch den Voranschlag
gane unverzüglich zu informieren. hend von der jeweiligen Si- gedeckt sind. Stützt sich der
Es können also sowohl Bescheide als tuation für die notwendigen Bürgermeister auf diese ist es
auch Verordnungen in diesem Sinne er- Sicherheitsmaßnahmen Sorge ratsam, sich mit den Mitglie-
lassen werden. zu tragen. dern des Gemeindevorstan-
In diesen Fällen handelt der Bürgermeis- Weitreichende hoheitliche des oder zumindest mit den
ter im Namen des zuständigen Kollegial- Entscheidungen sind mittels Fraktionsvorsitzenden über
organs und er hat dieses Kollegialorgan Verfügung des Bürgermeis- die geplanten Maßnahmen im
in der Verfügung auch zu benennen. ters jedenfalls unmöglich. Wirkungskreis des jeweiligen
Von Gefahr in Verzug kann nur gespro- Das betrifft beispielsweise Kollegialorgans abzustimmen
chen werden, wenn das jeweilige Kollegi- die örtliche Raumplanung. bzw. diese zu informieren.
Die Notkompetenzen des
Bürgermeisters sind einer-
seits vielfältig, andererseits
müssen zahlreiche Schran-
ken beachtet werden.
Die Abteilung 7 steht den
Bürgermeisterinnen und
Bürgermeistern bei Fragen
beratend zur Verfügung.
5
Die wichtigsten Fragen und Antworten
Ohne Gemeinden geht gar nichts
Die letzten Tagen beweisen es ganz klar: Ohne unsere Gemeinden läuft jetzt nichts.
Von der Müllabfuhr über dringend zu erledigende Arbeiten des Bauhofes, die Wasser-
versorgung und das Abwasser. Es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
steirischen Kommunen, die unser Land jetzt am Laufen halten.
Wir haben die häufigsten Fragen der
letzten Tage gesammelt und geben hier
einen Überblick über jene Antworten,
die es bereits gibt. Manches mag noch
unklar sein, aber es ist eine außerge-
wöhnliche Situation, die wir nur ge-
meinsam mit unseren Bürgerinnen und
Bürgern bewältigen können.
A wie außerordentliche
Verhältnisse
In der jetzigen Situation sind die Bürger-
meisterInnen ermächtigt, zum Schutz
von Personen und Eigentum, einstwei-
lige Verfügungen zu treffen. Nach dem
Ende der Corona-Krise müssen die Kol-
legialorgane unverzüglich informiert
werden (siehe auch Seite 9). Mit Investi-
tionen sollte allerdings in dieser Phase
nicht begonnen werden. Einstweilige
Verfügungen der BürgermeisterInnen
dürfen nur im eigenen Wirkungsbereich • Betretungen, die zur • Betretungen, die für be-
der Gemeinde erlassen werden. Betreuung und Hilfe- rufliche Zwecke erforder-
leistung von unterstüt- lich sind, wenn sicherge-
B wie Betretungs-
verbote
zungsbedürftigen Perso-
nen dienen;
stellt ist, dass am Ort der
beruflichen Tätigkeit zwi-
schen den Personen ein
• Betretungen, die zur De-
Das Betreten öffentlicher Orte ist vor- ckung der notwendigen Abstand von mindestens
läufig bis 13. April (mit wenigen Ausnah- Grundbedürfnisse des einem Meter eingehalten
men) verboten. täglichen Lebens erfor- werden kann;
derlich sind, wenn sicher- • Wenn öffentliche Orte im
Ausnahmen vom Betretungsverbot sind gestellt ist, dass am Ort Freien alleine, mit Perso-
folgende Betretungen: der Deckung des Bedarfs nen, die im gemeinsamen
• Betretungen, die zur Abwendung ei- zwischen den Personen Haushalt leben, oder mit
ner unmittelbaren Gefahr für Leib, ein Abstand von mindes- Haustieren betreten wer-
Leben und Eigentum erforderlich tens einem Meter einge- den sollen. Gegenüber an-
sind; halten werden kann; deren Personen ist dabei
6
SONDERTEIL
CORONA-
ein Abstand von mindestens einem
Meter einzuhalten.
• Begräbnisse im engsten Familien-
kreis wurden in die Ausnahmen
vom Betretungsverbot aufgenommen
(1 Meter Abstand);
C wie Corona-Fälle in der
Gemeinde
Bis jetzt gibt es keine gesetzliche Grund-
lage dafür, dass Gemeinden über Co-
rona-Fälle in der eigenen Gemeinde
informiert werden müssen. Es wird im
Hintergrund bereits daran gearbeitet,
diese nicht zufriedenstellende Situation
zu bereinigen.
D wie dringend notwendige
Arbeiten
Unaufschiebbare und dringend notwen-
F wie Freizeit-
einrichtungen
dienstete. Es soll aber darauf
geachtet werden, dass die be-
rufliche Tätigkeit vorzugsweise
dige Arbeiten können durch den Bauhof
Sportplätze und Freizeitein- nicht am Arbeitsplatz statt-
erledigt werden. Die vorgeschriebenen
richtungen müssen (vorerst findet, wenn das möglich ist
Schutzabstände (1 Meter) sind dabei
ebenfalls bis 13. April) ge- und zwischen Arbeitgeber und
einzuhalten. Auch die hygienischen
schlossen bleiben. Arbeitnehmer so vereinbart
Vorschriften sind einzuhalten.
wurde.
E wie Eltern-
beiträge
G wie Gebühren
K wie Kinderbetreuung
Gebühren, Abgaben und
Die Empfehlung zur Aussetzung der El-
Kommunalsteuer müssen Für jene Kinder, bei denen die
ternbeiträge gilt ab 18. März. Die Aus-
weiter vorgeschrieben wer- Eltern nicht von zu Hause aus
setzung gilt für alle institutionellen Kin-
den. Stundungsansuchen arbeiten können, sind die Kin-
derbetreuungseinrichtungen und auch
und Ansuchen um Zah- dergärten geöffnet zu halten.
für Tagesmütter/väter.
lungserleichterungen sollen
Es wird empfohlen, die Elternbeiträge
vorerst gesammelt werden. Halbtagesgruppen sind bis
vorerst weiterhin einzuheben und die
12.00 Uhr geöffnet zu hal-
Refundierung über zukünftige Gut-
schriften oder Rückzahlungen an die
Eltern vorzunehmen. Das Land Steier-
H wie Home Office
ten, Ganztagesgruppen bis
14.00 Uhr.
mark wird die Einnahmen-Ausfälle an Es gibt keine Home-Office-
die Gemeinden refundieren. Pflicht für Gemeindebe-
7
mark empfiehlt aber ganz
klar, die Spielplätze weiter
geschlossen zu halten. Ge-
rade auf Spielplätzen wäre
ansonsten eine Übertragung
aufgrund einer hohen Be-
suchsfrequenz und einer
möglichen Schmierinfektion
auf Spielgeräten sehr leicht
möglich.
Unsere Gemeinden befin-
den sich alle im ländlichen
Raum, sodass es genügend
Naturräume gibt, um mit der
eigenen Familie ins Freie zu
kommen. Auch wäre es nicht
solidarisch gegenüber den
S
Auch in den Osterferien muss eine Be- Risikogruppen, die wir der-
treuung gewährleistet sein. Die Bedarfs- wie Sitzungen zeit inständig bitten, in den
erhebung soll über die Direktionen der eigenen vier Wänden zu blei-
Schulen abgewickelt werden. Aufgrund der Corona-Pan- ben.
demie wird den steirischen
K wie Kurzarbeit
Städten und Gemeinden
empfohlen, sämtliche sozi- St wie Strassen-
sperren
ale Kontakte auf ein äußers-
Das Kurzarbeitsmodell ist ausschließ- tes Minimum zu reduzieren. In den letzten Tagen ist es
lich für die Privatwirtschaft zugänglich. Das betrifft insbesondere vorgekommen, dass einige
Für den gesamten Gemeindedienst ist auch notwendige Sitzun- Gemeinden auch Straßen ge-
das Modell nicht vorgesehen. Ausnah- gen von Kollegialorganen sperrt haben, weil zu viele
men sind ausgegliederte Gesellschaften (Gemeinderat, Gemeinde- Menschen beliebte Ausflugs-
(GmbHs, etc.). vorstand und Ausschüsse). orte nutzen wollten, um sich
Die Notwendigkeit des Be- die „Füße zu vertreten“. Für
P schlusses des Rechnungs- Straßensperren (auch private
wie Postpartner abschlusses für das Haus- Forststraßen) ist die Bezirks-
haltsjahr 2019 im März 2020 hauptmannschaft nach dem
Hinsichtlich jener Gemeinden, die auch macht eine Sitzung des Ge- Epidemie-Gesetz zuständig.
als Postpartner fungieren, wurde klar- meinderates zum gegenwär- Bevor die Gemeinde also
gestellt, dass kein Betretungsverbot für tigen Zeitpunkt nicht erfor- eine solche Maßnahme trifft,
die Postpartnerflächen in der Gemeinde derlich. Dieser Beschluss sollte unbedingt mit der zu-
besteht. kann aufgrund der außeror- ständigen BH gesprochen
Wenn in eurer Gemeinde aber beispiels- dentlichen Verhältnisse auch werden.
weise ein Papierfachhändler eine Post- zu einem späteren Zeitpunkt
partnerstelle betreibt, darf dieser nur
die Postpartnerdienste weiter betreiben.
vom Gemeinderat gefasst
werden. V wie Verschiebung
Gemeinderatswahl
Den Papierfachhandel darf er nicht ge-
S
öffnet halten. Eine Pflicht zum Offen- Nachdem der Wahltag auf-
halten des Postpartnerbetriebes gibt es wie Spielplatz grund der bestehenden au-
aber weder für private Betreiber, noch ßergewöhnlichen Verhält-
für Gemeinden. Jede Gemeinde kann selbst nisse (Cornavirus-Pandemie)
entscheiden, ob sie ihre verschoben wird, bleiben die
Spielplätze offenhält oder derzeitigen Gemeinderats-
schließt. Der GVV Steier- mitglieder im Amt bis die
8
SONDERTEIL
CORONA-
neugewählten Gemeinderatsmitglieder
im Rahmen der konstituierenden Sit-
zung nach den Gemeinderatswahlen SPÖ Landesparteitag
2020 angelobt worden sind.
wird verschoben
W wie Wahlwerbung
n Gf LPV Anton Lang: „Die Interessen Einzelner –
seien es die einer Partei, eines Vereins oder die per-
sönlichen – sind jetzt hinter das Wohl der Allgemein-
Bei einer planmäßigen Abhaltung der
heit anzureihen.“
Gemeinderatswahl wäre die Aufstel-
lung von Plakatständern ab dem 9. Fe- Die offizielle Kür des designierten Landesparteivor-
bruar 2020 bis spätestens 5. April 2020 sitzenden der SPÖ Steiermark, Landeshauptmann-
meldepflichtig gewesen. Aufgrund der Stv. Anton Lang, muss daher auf Herbst 2020 ver-
gegenwärtigen außerordentlichen Ver- schoben werden.
hältnisse und der von der Bundesre-
gierung gesetzten Maßnahmen ergeht Durch die bereits erfolgten Vorbereitungen des Lan-
seitens der Landesregierung jedoch die desparteitages, der für den 8. Mai in Leoben geplant
Empfehlung, für die Beseitigung der war, wird die Verschiebung in organisatorischer Hin-
Werbeeinrichtungen eine angemessene sicht kein großes Problem. Diese Vorarbeiten können
Frist zu gewähren. wir zu einem späteren Zeitpunkt einfach wieder auf-
greifen. Wir haben keine einzige Stimme aus unseren
Gremien gehört, die angesichts der wahrlich wich-
tigeren Probleme dieser Tage, Bedenken wegen der
Verschiebung hätte.
Wichtige Infos zur GRW 2020
n Auch für den neuen Wahltag können die Übernahmebestätigungen von
dann (zum entsprechenden Zeitpunkt) den jeweiligen Pfleglingen selbst un-
Wahlkarten beantragt werden, wenn terfertigen lassen und der Gemeinde
man noch keine Wahlkarte beantragt rückübermitteln.
hatte.
n Die bei der Gemeindewahlbehörde
n Wichtig ist jetzt, dass niemand seine eingelangten und noch einlangen-
Wahlkarte wegwirft. Sie kann jeder- den Wahlkarten sind bis zur Stim-
zeit (auch nach dem 22. März) bei der menzählung an dem von der Landes-
Gemeinde abgegeben werden oder regierung festzusetzenden Wahltag
abgesendet werden. versiegelt unter Verschluss zu ver-
wahren.
n Werden Anträge von Pfleglingen in
Heil- und Pflegeanstalten gestellt,
wird empfohlen, diese Wahlkarten
samt Übernahmebestätigung per Bo-
ten an die jeweilige Heil- und Pflege-
anstalt zu überbringen. Die Leitung
dieser Heil- und Pflegeanstalt muss
9
Wir bleiben uns menschlich gan
Selten waren unsere sozialdemokratischen Grundwerte so gefragt wie in diesen
schweren Tagen und Wochen. Füreinander da sein, Solidarität, Mitmenschlichkeit und
einander helfen. Dafür stehen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
n Ein Blick durchs Steirerland Aktion ganz Ohr“ oder
macht deutlich, was mit die- „Ratschenpost“
sen Zeilen gemeint ist. Über-
all entstanden in kürzester Einige Ortsgruppen ha-
Zeit Hilfsprojekte, damit An- ben auch ein ganz wichtiges
gehörige der Corona-Risiko- Thema dieser Tage aufgegrif-
gruppen nicht aus dem Haus fen und sich der Problema-
müssen, um tägliche Einkäufe tik angenommen, dass ältere
zu erledigen. Bei Telefonaktio- Menschen jetzt keine Besuche
nen haben unsere Funktionär- bekommen. Die Enkerln kön-
Innen nachgefragt, ob Hilfe nen oder dürfen nicht kom-
benötigt wird und eigene nisiert, damit ältere Personen oder Men- men, die Kinder auch nicht
Hotlines stellen sicher, dass schen mit Vorerkrankungen die Dinge und auch der Nachmittagskaf-
niemand in dieser so isolier- des täglichen Bedarfs bequem nach fee mit der lieben Nachbarin
ten Zeit alleine gelassen wird. Hause geliefert bekommen und nicht fällt aus. Also hat man in ei-
selbst in den Supermarkt oder zur Apo- nigen Gemeinden eine eigene
Hilfs- und Bringdienste theke gehen müssen. Auch die Bezah- Telefonnummer eingerichtet,
lung der bestellten Waren wird meist so bei der man anrufen kann,
In vielen Gemeinden wurden geregelt, dass kein persönlicher Kontakt wenn man einfach ein bisserl
innerhalb weniger Stunden notwendig ist, um Risikogruppen maxi- tratschen möchte, sich aus-
Hilfs- und Bringdienste orga- mal schützen zu können. tauschen möchte und gerne
Maiveranstaltungen neu gedacht
Mai absagen, als auch den für Dennoch wäre es unverant-
8. Mai geplanten Landes- wortlich davon auszugehen,
parteitag in den Herbst ver- dass wir am 1. Mai schon wie-
schieben. Mit der frühzeitigen der Massenveranstaltungen
Absage dieser Veranstaltun- durchführen können. Wir – die
gen wollen wir ein wichtiges steirische Sozialdemokratie
Signal an die gesamte Bevöl- und die gesamte ArbeiterIn-
kerung senden, die Situation nenbewegung – werden am
ernst zu nehmen und den 1. Mai dennoch ein ganz star-
Maßnahmen, vorübergehen- kes Zeichen des Zusammen-
den Einschränkungen und halts und der Solidarität set-
Empfehlungen Folge zu leis- zen. Denn das sind die Werte,
ten. die uns über diese schwierige
Zeit hinweghelfen.
n Wir brauchen jetzt ein rasches Vorgehen Wir hoffen, dass die getroffe-
Schickt uns bitte auch
bezüglich unserer bevorstehenden Groß- nen Maßnahmen greifen und
eure Ideen für einen al-
veranstaltungen. Leider führt kein Weg wir nach Ostern wieder ein ternativen 1. Mai an:
daran vorbeiführt, dass wir sowohl alle Stück Normalität zurückge- stmk.mitglied@spoe.at
Veranstaltungen am und rund um den 1. winnen.
10SONDERTEIL
CORONA-
nz nah
Schutzmaßnahmen im
Lebensmittelhandel
Einige unserer BürgermeisterInnen und
mal wieder eine menschliche FunktionärInnen haben auch rasch re-
Stimme (außer aus dem Fern- agiert, um den „HeldInnen des Alltags“
sehen) hören möchte. Die bei ihrer Arbeit ein wenig Schutz zu ge-
Projekte heißen „ganz Ohr“ währen. Plexiglasschutzwände bei den
oder „Ratschenpost“ und Kassen wurden in Eigenregie gebastelt
werden gerne und gut ange- und zur Verfügung gestellt. Auch Mar-
nommen. kierungen für den sicheren Abstand wur-
den dem lokalen Lebensmittelhandel zur
Brieffreundschaften Verfügung gestellt.
Korbs mit Blumen und einem
„Danke“-Plakatständer vor
Besonders berührt zeigten
dem Geschäft? Oder einem
sich auch BewohnerInnen
selbstgebastelten Pappwür-
mehrerer Pflegeheime, als
fel mit „Danke“-Schriftzug
sie Post von unseren Funkti-
auf dem Autodach, das auf
onärInnen bekamen. Hand-
Parkplätzen von Geschäften
geschriebene nette Briefe er-
abgestellt wird (natürlich nur
hellen so den Corona-Alltag
in Verbindung mit einem ohne-
vieler pflegebedürftiger Men-
hin notwenigen Einkauf)?
schen in unseren wunderba-
ren Pflegeeinrichtungen im
Steirerland.
Gutscheine für später
Den HeldInnen des
Alltags „Danke“ sagen
Anthony Saxton von der Ortsorganisa-
tion Ligist hat überlegt, wie man heimi-
Die Corona-Krise zeigt deut-
schen Betrieben, die die Krise besonders
lich, dass für die Gesellschaft
hart trifft, unter die Arme greifen kann:
relevante Berufe oft auch jene
Mit dem „Gutschein für später“ ermög-
sind, die weniger gut bezahlt
licht man es der Gastronomie, Buschen-
sind. Sie zeigt aber auch, dass
schänken und Friseuren, auch in der der-
es nicht selbstverständlich ist,
zeit sehr schwierigen Lage Einnahmen
dass unser System so funkti-
zu haben. Und so funktioniert es: Einfach
oniert, wie es funktioniert. Gemeindequiz
beim Betrieb anrufen, Gutschein bestel-
Es sind die Angestellten im
len, Betrag überweisen und Gutschein
Gesundheits- und Pflegewe- Mit dem #Tieschenannoda-
per Mail bekommen. So hilft man klei-
sen, die MitarbeiterInnen in zumal-Ratespiel hat der Ties-
neren Unternehmen und hat für die Zeit
Lebensmittelgeschäften, die chener Bürgermeister Martin
nach der Corona-Krise auch Gutscheine
BusfahrerInnen, Essenszu- Weber eine besondere Aktion
zum Weiterverschenken.
stellerInnen und viele mehr, entwickelt: Martin Weber
bei denen wir uns besonders postet auf seiner Facebook-
bedanken sollten. Seite alte Ansichten und Fo-
Dieses „Danke“ können tos von Tieschen. Wer erra-
kleine Gesten, die nicht viel ten kann, was auf den Fotos
Aufwand bedeuten, aber abgebildet ist, kann einen
dennoch Wertschätzung aus- Gutschein für ein Getränk in
drücken, sein: Wie wäre es einem Tieschener Buschen-
zum Beispiel mit einer klei- schank gewinnen (natürlich
nen Aufmerksamkeit für erst einlösbar, sobald die Bu-
die Angestellten im Lebens- schenschänke wieder aufsperren
mittelhandel in Form eines dürfen).
11Wir eröffnen die digitalen
SPÖ Regionalbüros
@home n Das Renner Institut Steiermark hat vor wenigen Tagen
Wir bringen erfolgreich das erste Webinar abgehalten und wird daraus
Weiterbildung eine ganze Serie machen, die Sozialistische Jugend Steier-
in euer Wohnzimmer… mark hat ihren neuen Vorsitzenden im Rahmen eines digi-
talen Ausschusses gewählt. Das zeigt, es ist viel möglich,
wenn man kreativ denkt. Die Coronakrise bietet die Mög-
„Krisenkommunikation für lichkeit, viele Dinge zu reflektieren und neu zu denken.
BürgermeisterInnen und
kommunale Entscheidungs- Wir als SPÖ Steiermark wollen jedenfalls Neues versuchen,
trägerInnen“ der nächste Schritt für uns: die Eröffnung der ersten Digi-
Mit Leif Neugebohrn talen Regionalbüros der Steiermark. Onlinetreffpunkte mit
Mitgliedern, Facebooksprechstunden und GVV Online-
Seminare. Viele neue Angebote bereiten wir für euch vor.
Do., 2. April
18.00 Uhr Offenlegung nach § 25 Mediengesetz
mit zoom.us Steirerland ist das Mitteilungsblatt des „Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen
für Steiermark“. Der Verband hat seinen Sitz in 8020 Graz, Eggenberger Allee 49 und ist unter der
Zulassungszahl 02Z032911M bei der zuständigen Vereinsaufsichtsbehörde gemeldet.
Anmeldungen unter diesem Link:
https://bit.ly/2QO7Ldu
Das Mitteilungsblatt erfüllt die gemäß den Statuten vorgesehene Verpflichtung der Information und der Kommunika-
tion über kommunale Angelegenheiten aus sozialdemokratischer Perspektive mit den Vereinsmitgliedern.
Für den Inhalt verantwortlich: Die Geschäftsführung.
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