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Sommer 2021
S 2 • Änderung des Grunderwerbsteuer-
gesetzes
S 3 • Erleichterter Zugang zum Kurz-
arbeitergeld verlängert
S 4 • Steuerliche Corona-Hilfen
verlängert
S 5 • Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie
2021
S 6 • Nutzungsdauer für Computerhard-
ware und Software
S 7 • Kapitalerträge: BMF-Schreiben zur
Abgeltungsteuer
S 8 • Neue Bürger-Identifikationsnummer
kanzlei@angele-kollegen.de
T: +49 (0) 82 45 / 96 02 - 0
Abwesenheitszeiten
über acht Stunden Änderung des Grunderwerb-
erfassen steuergesetzes
Werbungskostenpauschalen Share Deal Beteiligungsgrenze von 95 % auf
Für Kundentermine außer Haus Als Share Deal wird der Erwerb eines 90 % vor. Zudem wurde ein Ergän-
können tägliche Pauschalen für Unternehmens durch den Kauf der zungstatbestand zur Erfassung eines
Verpflegungsmehraufwendungen Gesellschaftsanteile verstanden. Der Anteilseignerwechsels in Höhe von
geltend gemacht werden. Voraus- Share Deal ist dabei oftmals eine mindestens 90 % bei Kapitalgesell-
setzung ist, dass der Arbeitneh- Alternative zum Kauf der einzel- schaften eingeführt (neuer § 1 Abs. 2b
mer oder Selbstständige insge- nen Wirtschaftsgüter bzw. Kauf des GrEStG). Bislang wurde nur die Über-
samt mehr als acht Stunden von gesamten Unternehmensvermögens tragung inländischer Grundstücke im
seiner Wohnung oder seiner ers- (Asset Deal). Beim Erwerb einer Immo- Vermögen von Personengesellschaf-
ten Tätigkeitsstätte (Betrieb, Büro) bilie im Wege eines Share Deals kau- ten erfasst (§ 1 Abs. 2a GrEStG). Nach
abwesend ist. Die Pauschale be- fen Investoren statt der Immobilie die der Neuregelung kann die Grund-
trägt seit 1.1.2020 € 14,00 pro Anteile an der Firma, die Eigentümerin erwerbsteuer bei immobilienhalten-
Kalendertag (§ 9 Abs. 4a Einkom- der Immobilie ist. Solche Share Deals den Kapitalgesellschaften nur noch
mensteuergesetz/EStG). Fährt ein waren bislang grunderwerbsteuerfrei, dadurch vermieden werden, dass der
Arbeitnehmer oder Selbstständi- wenn die Investoren weniger als 95 % Altgesellschafter zu 10,1 % beteiligt
ger morgens um 8.00 Uhr von der Unternehmensanteile erwor- bleibt. Die Mindesthaltefristen in § 5
zu Hause zu einem Kundenter- ben haben. Die übrigen fünf Prozent Abs. 3 und § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG
min und kehrt um 18.00 Uhr zu- gingen dabei im Regelfall an mitge- wurden von fünf auf zehn Jahre ver-
rück, kann er für die zehnstündi- brachte Drittinvestoren. Nach fünf Jah- längert. Zudem wurde die Miss-
ge Abwesenheit € 14,00 als Wer- ren konnten alle Anteile steuerfrei auf brauchsverhinderungsvorschrift des
bungskosten oder Betriebsausga- den Hauptinvestor übergehen. § 6 Abs. 4 GrEStG neu gegliedert und
be geltend machen. Unerheblich durch den Tatbestand des § 6 Abs. 4
ist, ob der Betreffende diese Aus- Neues Gesetz Nr. 3 GrEStG erweitert. Damit verlän-
gaben tatsächlich hatte. Solche Share Deals führten insbeson- gert sich die Vorbehaltefrist des § 6
dere bei hochpreisigen Immobilien Abs. 4 Nr. 3 GrEStG in den im Gesetz
Pauschalversteuerung zu erheblichen Steuerausfällen. Teil genannten Fällen auf 15 Jahre.
Für Arbeitnehmer oder für ei- des Koalitionsvertrages war es daher,
nen GmbH-Geschäftsführer be- solche Steuerumgehungen wirksam Börsenklausel
steht die Möglichkeit, sich den einzudämmen. Dieses Ziel soll nun Auf Empfehlung des Finanzausschus-
Pauschbetrag verdoppeln zu las- mit dem „Gesetz zur Änderung des ses wurde mit § 1 Abs. 2b GrEStG
sen, wenn der Arbeitgeber (bzw. Grunderwerbsteuergesetzes“ erreicht eine „Börsenklausel“ eingefügt, der
die GmbH) hierfür 25 % Pauschal- werden, welches der Bundesrat am zufolge die Spezialvorschriften bei
steuer abführt (§ 40 Abs 2 Nr. 4 7.5.2021 verabschiedet hat. Beteiligung von börsennotierten Kapi-
Einkommensteuergesetz/EStG). talgesellschaften nicht gelten.
Neuregelungen im Überblick
Mehrtägige Dienstreisen Das Änderungsgesetz sieht u. a. die Inkrafttreten
Unternimmt der Arbeitnehmer Herabsenkung der maßgeblichen Das Gesetz tritt zum 1.7.2021 in Kraft.
oder Selbstständige mehrtägige
Dienstreisen, kann er den Pausch-
Corona-Infektion am Arbeitsplatz
betrag von € 14,00 auch für je-
den An- und Abreisetag geltend
machen. Für jeden vollen Ab-
wesenheitstag gibt es pauschal Arbeitsunfall
€ 28,00 dazu. Soll eine GmbH Wer sich bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin mit dem Coronavirus infiziert,
dem Geschäftsführer diese Pau- sollte das unbedingt seinem Arbeitgeber melden. Sollte sich der Arbeitgeber
schale auszahlen, muss dies im weigern, die Unfallanzeige entgegen zu nehmen und an den zuständigen Unfall-
Arbeitsvertrag geregelt sein. versicherungsträger zu übermitteln, kann der Arbeitnehmer das auch selbst tun.
Anspruch auf Unfallrente
Eine Arbeitsunfall-Anzeige ist für den Arbeitnehmer sinnvoll, weil für Arbeitsun-
fälle von der gesetzlichen Unfallversicherung höhere Leistungen beansprucht
werden können, als er diese von den gesetzlichen Krankenkassen erhält. Un-
ter anderem besteht im Falle einer dauerhaften Minderung der Erwerbsfähig-
keit Anspruch auf eine Unfallrente.
2 STEUERNEWS Sommer 2021
Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld
verlängert
Kurzarbeitergeld Höhere Einkommensteuer durch Kurzarbeit
Das Bundeskabinett hat mit Beschluss vom 24.3.2021 den Das vom Arbeitgeber an Feiertagen gezahlte Kurzarbeiter-
erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate geld zählt zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Das von der
vom 31.3.2021 bis zum 30.6.2021 verlängert. Damit gelten Arbeitsagentur gezahlte Kurzarbeitergeld ist zwar als Lohn-
die erleichterten Zugangsbedingungen auch für Betriebe, die ersatzleistung einkommensteuerfrei, erhöht jedoch den für
noch bis zum 30.6.2021 Kurzarbeit einführen, vorerst bis zum das übrige Einkommen geltenden individuellen Einkommen-
Jahresende 2021. steuersatz (Progressionsvorbehalt). Dadurch erhöht sich die
Einkommensteuer für das übrige Einkommen entsprechend.
Erleichterte Bedingungen
Bis 30.6.2021 kann Kurzarbeitergeld beantragt werden, 410-Euro-Grenze
wenn mindestens 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsaus- Der Arbeitgeber muss das ausgezahlte Kurzarbeitergeld in
fall betroffen sind. In normalen Zeiten muss es ein Drittel der der Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitnehmers ausweisen
Beschäftigten sein. Außerdem müssen die Beschäftigten in (§ 41b Einkommensteuergesetz/EStG). Beträgt das Kurzarbei-
Pandemiezeiten vor Gewährung des Kurzarbeitergeldes kei- tergeld mehr als € 410,00 im Jahr, muss der Arbeitnehmer
ne negativen Arbeitssalden aufbauen. wegen des Progressionsvorbehalts eine Einkommensteuer-
erklärung abgeben (§ 46 Abs. 2 EStG).
Kurzarbeit und Feiertag
Arbeitgeber müssen Kurzarbeitergeld an Feiertagen zahlen.
Es wird allerdings von der Arbeitsagentur für diese Tage nicht
erstattet, denn für Feiertage während der Kurzarbeit gilt die
Arbeitszeit „infolge eines gesetzlichen Feiertages“ nach § 2
Abs. 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) als ausgefal-
len. Die Arbeitgeber müssen für Feiertage allerdings nicht
den vollen Lohn zahlen, sondern so viel, als wenn an die-
sem Tag Kurzarbeit angeordnet gewesen wäre. Der Arbeit-
geber zahlt also das normale wegen Kurzarbeit reduzierte
Arbeitsentgelt und das Kurzarbeitergeld, das der Arbeitneh-
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mer ohne Feiertag erhalten hätte.
Corona-bedingte Mietausfälle: Grundsteuererlass
beantragen
Mietausfall oder Mietminderung ner endgültig sein, d. h. der Vermieter kann keine Miet-
Bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung auf- nachzahlungen erwarten. Der Grundsteuererlass beträgt
grund der Corona-Pandemie kann die Gewerbemiete nach ein Viertel der Grundsteuer bei einer Rohertragswertmin-
einem Urteil des Kammergerichts Berlin (1.4.2021 - 8 U derung von mehr als 50 % bzw. die Hälfte bei einer Roher-
1099/20) wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die tragswertminderung von 100 % (totaler Mietausfall).
Hälfte herabgesetzt werden. Dies gilt nach Ansicht des
Gerichts unabhängig davon, ob tatsächlich eine Existenz- Antragstellung
bedrohung des Mieters festgestellt worden ist. Für die Antragstellung gilt eine Frist bis zum 31. März des
jeweiligen Folgejahres. Anträge für Mietausfälle in 2021
Grundsteuererlass müssen also bis 31.3.2022 gestellt werden. Wurde die
Steuerpflichtige mit vermieteten bebauten Grundstücken Antragsfrist versäumt, was z. B. für Corona-bedingte Miet-
können auf Antrag eine von der Höhe der Mietminderung ausfälle in 2020 der Fall ist, sollte dennoch ein Antrag
(Minderung des Rohertrags) abhängige Grundsteuerbefrei- gestellt werden. Die Behörden können nach eigenem
ung erhalten (§ 33 GrStG). Voraussetzung hierfür ist, dass Ermessen entscheiden, ob der Grundsteuererlass den-
der Steuerschuldner „die Minderung des Rohertrags“ nicht noch gewährt wird. Der Antrag kann formlos gestellt wer-
zu vertreten hat. Keinen Grundsteuererlass erhalten Ver- den und ist an die jeweilige Gemeinde- oder Stadtverwal-
mieter, die ihren Mietern Corona-bedingt die Miete herab- tung zu richten. In den Stadtstaaten sind die Finanzämter
gesenkt oder gestundet haben. Der Mietausfall muss fer- zuständig.
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Steuerveranlagung
2021: Wo Finanz- Steuerliche Corona-Hilfen
ämter genauer hin-
schauen
verlängert
Das BMF hat im Schreiben vom Corona-Krise betroffen ist. Säumnis-
Liste der Prüffelder 18.3.2021 (V A 3 - S 0336/20/ zuschläge werden nicht berechnet.
Die meisten Finanzverwaltungen 10001:037) eine Verlängerung der
verraten nichts über ihre aktuel- erstmalig mit BMF-Schreiben vom Steuervorauszahlungen
len Prüffelder. Die Finanzverwal- 19.3.2020 (V A 3 - S 0336/19/10007: Die Finanzverwaltung passt schließ-
tung Nordrhein-Westfalen (NRW) 002) angekündigten verfahrensrechtli- lich Steuervorauszahlungen auf die
verhält sich aber anders: Die zu- chen Steuererleichterungen aufgrund Einkommen- und Körperschaftsteuer
ständige Oberfinanzdirektion gibt der Corona-Krise verlautbart. Die 2021 bis Jahresende an oder setzt
alljährlich ihre Prüffelder bekannt. Steuerstundungs- und Steuererleich- diese ganz aus. Voraussetzung ist
terungsmaßnahmen werden bis zum wiederum, dass der Antragsteller
Liebhaberei 30.9.2021 fortgesetzt. Steuerpflich- nachweislich unmittelbar und nicht
Das zentrale NRW-Prüffeldthema tige müssen hierzu ihre wirtschaftli- unerheblich negativ von der Coro-
für 2021 heißt „Liebhaberei“. Das chen Verhältnisse darstellen. Anträge na-Krise wirtschaftlich betroffen ist.
soll heißen, dass die Finanzäm- sind bis zum 30.6.2021 zu stellen. An-
ter auf die Gewinnerzielungsab- schlussstundungen in Verbindung mit
sicht bei den Einkünften aus Ge- Ratenzahlungsvereinbarungen sind
werbebetrieb und selbstständiger längstens bis zum 31.12.2021 mög-
Arbeit genauer hinschauen. lich. Stundungszinsen werden nicht er-
hoben.
Dezentrale Prüffelder
Zusätzlich zum zentralen Prüfthe- Vollstreckungsaufschub
ma legen die einzelnen Finanz- Die Finanzverwaltung sieht bis zum
ämter ihre eigenen dezentra- 30.9.2021 von Vollstreckungsmaß-
len Prüffelder fest. Die Finanzäm- nahmen für bis zum 30.6.2021 fäl-
ter Düsseldorf, Duisburg, Essen, lig gewordene Steuern ab, sofern
Bergisch-Gladbach und Köln prü- der Steuerschuldner „nachweis-
fen die Veräußerung von Anteilen lich unmittelbar und nicht unerheb- ©Marcus Krauss/stock.adobe.com
an Kapitalgesellschaften. Mehrere lich negativ wirtschaftlich“ von der
Finanzämter prüfen Einkünfte aus
Vermietung und Verpachtung be-
sonders genau. Bei den Sonder-
Steuerfreie Corona-Prämie
ausgaben genauer geprüft wer-
den u. a. Beiträge zu berufsständi-
schen Versorgungseinrichtungen,
die Kirchensteuer auf Abgeltung- Gemäß § 3 Nr. 11a Einkommensteuergesetz (EStG) können Arbeitgeber ih-
steuer sowie die Förderung eigen- ren Mitarbeitern seit dem 1.3.2020 einen Corona-Bonus bis zu maximal
genutzter Baudenkmale nach § 10f € 1.500,00 steuerfrei auszahlen. Der Bonus kann sowohl als Geldleistung
Einkommensteuergesetz (EStG). als auch als Sachbezug gewährt werden. Voraussetzung für die Steuerfrei-
heit ist, dass der Bonus zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
Anteile an Kapitalgesellschaften gezahlt wird.
Gewinne aus der Veräußerung
von Anteilen an Kapitalgesell- Verlängerung der Auszahlungsfrist
schaften stellen gewerbliche Ein- Die Frist für die steuerfreien Corona-Prämien soll nun bis zum 31.3.2022 ver-
künfte dar, wenn der Veräußerer längert werden (vgl. Bundestags-Drucksache 19/28925, S. 13). Die dafür not-
innerhalb der letzten fünf Jahre zu wendige Zustimmung des Bundesrats steht zum Zeitpunkt der Drucklegung
mindestens 1 % beteiligt war. Der allerdings noch aus, wird aber erwartet. Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern
Gewinn muss dann mit dem per- bisher noch keine Sonderzahlung gewährt haben, können dies also bis da-
sönlichen Steuersatz versteuert hin nachholen.
werden. Die Finanzämter sehen
hier besonders genau hin, wenn Voraussetzungen bleiben gleich
solche Anteile übertragen wer- Die Voraussetzungen, unter denen Corona-Prämien steuerfrei ausbezahlt
den, eine Kapitalherabsetzung werden können, bleiben dabei unverändert. Wichtig ist insbesondere, dass
beschlossen oder die Gesellschaft der Höchstbetrag von € 1.500,00 trotz der Verlängerung nur einmalig in An-
aufgelöst wird. spruch genommen werden kann.
4 STEUERNEWS Sommer 2021
Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2021
Aufwandsentschädigungen
Mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2020 (BGBl 2020 I S
3096) wurden der Übungsleiterfreibetrag von € 2.400,00
auf € 3.000,00 und die Ehrenamtspauschale von € 720,00
auf € 840,00 erhöht (§ 3 Nr. 26 und 26a Einkommensteu-
ergesetz/EStG). Zusätzlich zu diesen beiden Freibeträgen
stellt § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG bestimmte Aufwandsentschä-
digungen, die aus einer Bundeskasse oder Landeskasse
gezahlt werden, steuerfrei. Entsprechendes gilt für Auf-
wandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen an Per-
sonen, die öffentliche Dienste leisten.
Erhöhung der Pauschalen
Mit den Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2021 zur Ände-
rung der Lohnsteuer-Richtlinien 2008 (vgl. „Entwurf einer
vierten allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung
der Lohnsteuer-Richtlinien 2008“) werden die Pauschalen
für gesetzlich geregelte oder durch Rechtsverordnung fest-
gelegte Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen
der Höhe nach dem Betrag der Übungsleiterpauschale an-
gepasst. Dementsprechend werden bei ehrenamtlich täti-
gen Personen 1/3 der gewährten Aufwandsentschädigung,
mindestens aber € 250,00 (bisher € 200,00), monatlich
steuerfrei gestellt. Von den Pauschalentschädigungen, die
Gemeinden oder andere juristische Personen des öffentli-
chen Rechts für eine gelegentliche ehrenamtliche Tätigkeit
zahlen, darf ein Betrag bis zu € 8,00 (bisher € 6,00) täglich
ohne nähere Prüfung als steuerfrei anerkannt werden.
Zeitliche Anwendung
Die höheren Pauschsätze sind erstmals für Lohnzahlungs-
zeiträume anzuwenden, die nach dem 31.12.2020 enden,
bzw. gelten für Bezüge, die dem Arbeitnehmer nach dem
31.12.2020 zufließen. ©Christian Schwier/stock.adobe.com
KfW-Sonderkredite verlängert
Sonderprogramm (bisher € 300.000,00). Die Kreditobergrenze je Unterneh-
Zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 hat die Kre- mensgruppe von 25 % des Jahresumsatzes 2019 gilt aller-
ditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Sonderprogramm zur dings unverändert. Bei den KfW-Unternehmerkrediten und
Unternehmensfinanzierung aufgelegt. Das Programm hätte ERP-Gründerkrediten mit Laufzeiten von über sechs Jahren
eigentlich am 30.6.2021 enden sollen, wurde jedoch jetzt wurden die Kreditobergrenzen ebenfalls erhöht, und zwar
zum 31.12.2021 verlängert. von bisher € 800.000,00 auf € 1,8 Mio. Die neuen Kredit-
grenzen gelten seit dem 1.4.2021.
Kreditobergrenzen
Zugleich wurden die Kreditobergrenzen für die KfW- Voraussetzungen
Schnellkredite erhöht. Für Unternehmen mit mehr als 50 Als allgemeine Voraussetzung gilt, dass die Kreditantrag-
Beschäftigten beträgt die Grenze neu € 1,8 Mio. (bisher steller vor Ausbruch der Corona-Krise nachweislich noch
800.000,00). Unternehmen mit mehr als 10 und höchs- nicht in finanziellen Schwierigkeiten waren. Dies ist bei Kre-
tens 50 Beschäftigten können künftig € 1,125 Mio. (bisher ditantragstellung entsprechend nachzuweisen.
€ 500.000,00) an Krediten bekommen und Unternehmen
mit bis zu 10 Beschäftigten erhalten bis zu € 675.000,00
www.angele-kollegen.de 5
Doppelbesteuerung
von Renten Nutzungsdauer für Compu-
Problemstellung
terhardware und Software
Mit dem Alterseinkünftegesetz
Computerhardware und Software Gewinnermittlung für Wirtschaftsjahre,
kam der Gesetzgeber den Vorga-
Computerhardware (inklusive Peri- die nach dem 31.12.2020 enden, an-
ben des Bundesverfassungsge-
pheriegeräte, wie z. B. Tastatur, Moni- gewendet werden. Dabei kann die ver-
richts (BVerfG) zur nachgelagerten
tor oder Drucker) und die zum Betrieb kürzte Nutzungsdauer nach dem neu-
Besteuerung von Alterseinkünften
und zur Nutzung dieser Hardware er- en BMF-Schreiben auch auf davon er-
ab dem Jahr 2005 nach. Seither
forderliche Software sind ein wesent- fasste Wirtschaftsgüter angewendet
steht die Besteuerung der Renten
licher Bestandteil eines Homeoffice. werden, die in früheren Wirtschaftsjah-
in der Kritik, denn Rentner müssten
Bisher galt für die Abschreibung von ren angeschafft oder hergestellt wur-
ihre Renteneinkünfte versteuern,
Computerhardware und Software eine den und bei denen im Regelfall die
obwohl die gezahlten Rentenversi-
dreijährige Nutzungsdauer. dreijährige Nutzungsdauer zugrunde
cherungsbeiträge bei der Einkom-
gelegt wurde (Sofortabschreibung des
mensteuer vor 2005 nicht als Son-
Neues BMF-Schreiben Restbuchwerts).
derausgaben absetzbar waren.
Mit Schreiben vom 26.2.2021 (IV C 3
S 2190/21/10002 :013 ) setzt die Fi- Geringwertige Wirtschaftsgüter
FG Urteil
nanzverwaltung die betriebsgewöhnli- Die Sofortabschreibung wirkt sich al-
Das Finanzgericht des Saarlandes
che Nutzungsdauer für Computerhard- lerdings nur auf Computerhardware
hielt in dem Verfahren mit dem
ware und Software, die der Abschrei- und Software aus, die keine gering-
Az. 3 V 1023/21 eine Doppel-
bung nach § 7 Einkommensteuerge- wertigen Wirtschaftsgüter sind. Sol-
besteuerung von Renten grund-
setz (EStG) zugrunde liegt, auf ein Jahr che sind selbstständig nutzbare Wirt-
sätzlich für möglich. Die Klägerin,
herab. Die nunmehr verkürzte Nut- schaftsgüter, deren Anschaffungskos-
die über ihr gesamtes Arbeitsle-
zungsdauer gilt für die unter Punkt II. ten netto € 800,00 nicht übersteigen
ben Beiträge in die Rentenversi-
des Schreibens genannten Computer (§ 6 Abs. 2 Einkommensteuergesetz/
cherung einbezahlt hat, kommt
(inklusive Laptops, Tablets und Thin EStG). So kann beispielsweise ein
in einer dem Gericht vorgeleg-
Clients) und Hardwaregeräte (z. B. Do- Notebook mit Anschaffungskosten in
ten Rechnung zu einer doppelten
cking-Stations, Netzgeräte), Periphe- Höhe von € 750,00 unabhängig von
Steuerbelastung von knapp 20 %.
riegeräte (z. B. externe Speichermedi- der verkürzten Nutzungsdauer bereits
Die Richter hielten die Berechnun-
en, Tastatur, Monitor, Drucker) und Soft- im Anschaffungsjahr in voller Höhe ab-
gen allerdings für falsch, da diese
ware. Die neue Regelung kann in der geschrieben werden.
auf einer unzutreffenden durch-
schnittlichen Lebenserwartung be-
ruhten (Urteil vom 29.4.2021).
Anhängiges BFH-Verfahren
Vor dem Bundesfinanzhof (BFH)
ist derzeit ein weiteres Verfah-
©kite_rin/stock.adobe.comcom
ren zu dieser Thematik anhän-
gig. Der Sachverhalt wurde erst-
instanzlich vor dem Hessischen
Finanzgericht verhandelt (Urteil
vom 28.5.2018, 7 K 2456/14).
Der BFH wird in dieser Entschei-
dung Stellung nehmen, unter
welchen Voraussetzungen sich
eine Doppelbesteuerung ergibt
und welche Folgen eine solche
doppelte Besteuerung hat. Mit
Steuerfreier Ebay-Verkauf
einer Entscheidung ist in Kürze
Keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb
zu rechnen. Rentnerinnen und
Die Finanzverwaltung unterstellt im Regelfall Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
Rentner können sich für Einsprü-
wenn Privatverkäufe über die Internet-Plattform „Ebay“ durchgeführt werden.
che auf dieses Verfahren berufen
Diesem Grundsatz ist der Bundesfinanzhof allerdings entgegengetreten. „Al-
(Az.: X R 20/19). Ein Einspruch ist
lein die Verwendung einer auch von gewerblichen Händlern genutzten In-
notwendig, da die Doppelbe-
ternetplattform“ führt nicht automatisch zu Gewerbeeinkünften (BFH, Urteil
steuerung von Renten nicht in
vom 17.6.2020, X R 18/19; veröffentlicht am 7.1.2021). Im Streitfall ging es
der Liste der vorläufigen Steuer-
um die Veräußerung einer privaten Modelleisenbahnsammlung.
festsetzungen enthalten ist.
6 STEUERNEWS Sommer 2021
Kapitalerträge: BMF-Schreiben zur Abgeltung-
steuer
Steuerliche Behandlung von Xetra-Gold und Rohstoff- Negative Einlagezinsen
zertifikaten Bekräftigt hat die Finanzverwaltung in Rz. 129a ihre Auffas-
Bestimmte als Inhaberschuldverschreibung ausgeklei- sung zur steuerlichen Behandlung von Negativzinsen. Wäh-
dete Wertpapiere wie das „Xetra-Gold“ räumen dem In- rend in der Literatur die Auffassung vertreten wird, dass
haber ein Recht auf die Auslieferung des darin verbrief- solche Zinsen negative Kapitaleinkünfte darstellen, sieht
ten Goldbestandes ein. Diese Wertpapiere lieferten in die Finanzverwaltung darin eine „Verwahr- und Einlagege-
der Vergangenheit immer wieder Streitpunkte mit der bühr“, welche durch den Sparer-Pauschbetrag (€ 801,00
Finanzverwaltung. Bereits in 2015 hatte der Bundes- bzw. € 1.602,00 bei Zusammenveranlagung) abgegolten
finanzhof (BFH) in zwei Urteilen die Steuerfreiheit der ist. Auch bei Staffelzinsanleihen besteuert die Finanzver-
Veräußerungsgewinne auf Xetra-Gold- Inhaberschuld- waltung nur die positiven Zinsen. Ist die Gesamtverzinsung
verschreibungen bestätigt. In dem Urteil vom 6.2.2018 positiv, zahlt der Anleger Abgeltungsteuer. Ist die Gesamt-
(IX R 33/17) hat der BFH entschieden, dass die Einlö- verzinsung negativ, stellt diese eine Verwahr- oder Einla-
sung von Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen, gegebühr dar. Auf Negativzinsen bleiben Anleger somit
die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von sitzen.
Gold gewähren, nicht der Einkommensteuer unterliegt,
wenn die Jahresfrist für private Veräußerungsgeschäfte
(§ 23 Einkommensteuergesetz/EStG) verstrichen ist.
Änderung BMF-Schreiben
©peterschreiber.media/stock.adobe.com
Mit Änderung der Rz. 57 des BMF-Schreibens vom
18.1.2016 (BStBl I S. 85) durch das BMF-Schreiben vom
19.02.2021 (IV C 1 - S 2252/19/10003:007) folgt die Fi-
nanzverwaltung nun der Rechtsprechung des BFH. Dem-
nach liegt keine Kapitalforderung vor, wenn die Vertrags-
bzw. Emissionsbedingungen vorsehen, dass der Emittent
das zur Verfügung gestellte Kapital nahezu vollständig in
Gold oder einen anderen Rohstoff zu investieren hat und
ausschließlich ein Anspruch auf Auslieferung des hinterleg-
ten Rohstoffs oder ein Anspruch auf Auszahlung des Erlöses
aus der Veräußerung des Rohstoffs besteht.
Arbeitszimmer in Corona-Zeiten
Kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung vaten Veräußerungsgewinn versteuern, da es hier an der
Steht dem Arbeitnehmer corona-bedingt kein anderer ausschließlichen oder fast ausschließlichen beruflichen Nut-
Arbeitsplatz zur Verfügung, kann dieser für sein Arbeits- zung des betreffenden Zimmers fehlt. Wurden hingegen
zimmer Aufwendungen bis zu € 1.250,00 im Jahr geltend die tatsächlichen Aufwendungen bis maximal € 1.250,00
machen. Bildet das (ggf. neu eingerichtete) Arbeitszim- für das Arbeitszimmer geltend gemacht, droht Arbeitneh-
mer während der Pandemie den Mittelpunkt der gesam- mern nach der Pandemie und einer damit einhergehenden
ten betrieblichen bzw. beruflichen Tätigkeit, können alle Änderung der Nutzungsverhältnisse, spätestens aber bei
Aufwendungen vollumfänglich steuerlich geltend gemacht Veräußerung der gesamten Wohnung, eine Nachversteu-
werden. Im Einzelfall kommt es darauf an, ob der Beschäf- erung des Gewinns bzw. Wertzuwachses im Rahmen eines
tigte mehr als die Hälfte seiner betrieblichen bzw. berufli- privaten Veräußerungsgeschäfts (vgl. aber Revisionsverfah-
chen Tätigkeit in seinem Homeoffice verbringt. Da die Pan- ren BFH IX R 27/19). Bei Selbstständigen, Freiberuflern oder
demie in entsprechenden Wellen verläuft, können nur ein- Gewerbetreibenden fällt im Regelfall ein Aufgabegewinn an.
zelne Zeitabschnitte einen Mittelpunktfall rechtfertigen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.6.2020
(VIII R 15/17) die volle Besteuerung eines Aufgabegewinns
Vorsicht Nachversteuerung selbst bei auf € 1.250,00 beschränktem Betriebsausgaben-
Steuerpflichtige, die lediglich die Homeoffice-Pauschale abzug bejaht.
geltend machen, müssen für das Arbeitszimmer keinen pri-
www.angele-kollegen.de 7Zahlungstermine
Juli 2021
1. Grundsteuer bei jährlicher Fälligkeit
5.* Ende der Schonfrist für Grundsteuer
12.* Umsatzsteuer mtl. für Juni bzw. Mai
mit Dauer-Fristverlängerung bei Son- Neue Bürger-Identifikations-
nummer
dervorauszahlung (1/11 Abschlag)
Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kir-
chenlohnsteuer für Juni
15. Ablauf Zahlungsschonfristen für Um-
satzsteuer, Lohn- und Kirchensteuer, Registermodernisierungsgesetz
Solidaritätszuschlag. Dies gilt nicht bei Der Bundesrat hat am 5.3.2021 das Registermodernisierungsgesetz verab-
Barzahlung und Zahlung per Scheck.
schiedet. Mit diesem Gesetz setzt Deutschland die sogenannte „Single Digital
26. Zusammenfassende Meldung Gateway“-Verordnung der EU in nationales Recht um. Ziel dieser Verordnung
(Umsatzsteuer)
Sozialversicherungsbeiträge Juli ist, dass Antragsteller gegenüber Behörden nur einmal ihre Daten einreichen
(Abgabe Beitragsnachweise) müssen. Den einzelnen Behörden soll es ermöglicht werden, auf die einmal in
28. Sozialversicherungsbeiträge Juli staatlichen Registern gespeicherten Daten zuzugreifen.
(Fälligkeit der Beiträge)
Steuer-Identifikationsnummer
Zur Umsetzung dieses Vorhabens müssen Bürgerinnen und Bürger eindeutig
August 2021
identifiziert werden können. Zu diesem Zweck wird auf die bereits bestehen-
10. Umsatzsteuer mtl. für Juli bzw. Juni mit den Strukturen rund um die Steuer-Identifikationsnummer zurückgegriffen. Be-
Dauer-Fristverlängerung bei Sonder-
vorauszahlung (1/11 Abschlag) stehende Steuer-Identifikationsnummern werden daher künftig zu Bürger-Iden-
Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kir- tifikationsnummern im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung.
chenlohnsteuer für Juli
13. Ablauf Zahlungsschonfrist für Umsatz-
steuer, Lohn- und Kirchenlohnsteuer,
Solidaritätszuschlag. Dies gilt nicht bei
Barzahlung und Zahlung per Scheck.
16. Gewerbesteuer-Vorauszahlung, Grund-
steuer Minijobber in der Corona-
19. Ablauf der Zahlungsschonfrist für Ge-
werbesteuer, Grundsteuer Krise
25. Sozialversicherungsbeiträge August
(Abgabe Beitragsnachweise) Lohnfortzahlung
Zusammenfassende Meldung
Minijobber haben wie alle anderen Beschäftigten ein Recht auf Lohnfortzah-
27. Sozialversicherungsbeiträge August lung. Im Unterschied zu den in einem normalen Arbeitsverhältnis stehenden
(Fälligkeit der Beiträge)
Arbeitnehmern haben Minijobber aber keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
September 2021 Minijobber in Quarantäne
Befindet sich ein Minijobber in Quarantäne, sind seine Lohnkosten für bis zu
10. Umsatzsteuer mtl. für August bzw.
Juli mit Dauer-Fristverlängerung bei
sechs Wochen fortzuzahlen. Für den Arbeitgeber besteht in diesem Fall je-
Sondervorauszahlung (1/11 Abschlag), doch ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Gesundheitsamt. Adressat ei-
Lohnsteuer, Kirchenlohnsteuer August, nes Erstattungsantrages ist immer das Gesundheitsamt, das die Quarantäne
Einkommensteuer, Kirchensteuer, Kör-
perschaftsteuer, jew. zzgl. Solidaritäts- anordnet. Rechtsgrundlage ist § 56 Infektionsschutzgesetz.
zuschlag
13.* Ablauf Zahlungsschonfrist für Umsatz- Kündigung
steuer, Lohn- und Kirchenlohnsteuer, Bei der Corona-bedingten Kündigung eines Minijobbers müssen die allgemei-
Einkommen-, Körperschaftsteuer, So-
lidaritätszuschlag. Dies gilt nicht bei nen Kündigungsfristen eingehalten werden.
Barzahlung und Zahlung per Scheck.
Stand: 12.5.2021
24. Sozialversicherungsbeiträge Septem-
ber (Abgabe Beitragsnachweis)
27.* Zusammenfassende Meldung Impressum
28. Sozialversicherungsbeiträge Medieninhaber und Herausgeber: Angele & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co.KG,
September (Fälligkeit der Beiträg) Irsinger Strasse 3, D-86842 Türkheim, Telefon: +49 (0) 82 45 / 96 02 - 0, Telefax: +49 (0) 82 45 / 96
02 - 37, E-Mail: kanzlei@angele-kollegen.de, Internet: www.angele-kollegen.de; Layout und grafische
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ten erst drei Tage nach Eingang als geleistet. gen. Haftungsausschluss: Es wird darauf hingewiesen, dass alle Angaben in dieser Zeitschrift trotz
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