Wirtschaftsverwaltungsrecht - 8 Ladenschlussrecht Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens

Wirtschaftsverwaltungsrecht
                                    § 8 Ladenschlussrecht

Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens
Lehrstuhl für Öffentliches Recht,
insbesondere deutsches und europäisches
Verwaltungsrecht

§ 8 Ladenschlussrecht

A) Rechtsentwicklung und Gesetzgebungskompetenz

B) Anwendungsbereich des Ladenschlussrechts

C) Ladenschlussrecht im Reisegewerbe

D) Ladenschlussrecht im Marktgewerbe

E) Ausnahmen von der Ladenschlussverpflichtung

F) Verfassungsmäßigkeit des Ladenschlussrechts

G) Durchsetzung des Ladenschlussrechts und Rechtsschutz

H) Exkurs: Sonn- und Feiertagsrecht

A) Rechtsentwicklung und Gesetzgebungskompetenz

• Seit 1956: Ladenschlussgesetz des Bundes (LSchlG) i.d.F. der Bek. v.
  2.6.2003 (BGBl I S. 744), zul. geänd. durch Art. 430 der Verordnung v.
  31.8.2015 (BGBl I S. 1474)

• Änderung der Gesetzgebungskompetenz durch Föderalismusreform I
  (52. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes v. 28.8.2006 [BGBl I, 2034]):
  „Recht des Ladenschlusses“ nicht mehr vom „Recht der Wirtschaft“ i.S.d.
  Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG umfasst

• 15 Bundesländer: Erlass eigener zumeist als Ladenöffnungsgesetze
  bezeichneter Gesetze

• Nur in Bayern: Fortgeltung des LSchlG des Bundes nach Art. 125a Abs. 1
  Satz 1 GG (vgl. LT-Drucks. 15/6761 vom 9.11.2006)

A) Rechtsentwicklung und Gesetzgebungskompetenz

                       Ladenöffnung        Mo - Fr              Sa          Verkaufsoffene So
Baden-Württemberg      § 3 Abs. 1                0:00 – 24:00          § 8 Abs. 1 S. 1          3
Bayern = LSchlG Bund   § 3 S. 1 Nr. 2           6:00 – 20:00           § 14 Abs. 1 S. 1         4
Berlin                 § 3 Abs. 1                0:00 – 24:00          §6                       8
Brandenburg            § 3 Abs. 1                0:00 – 24:00          § 5 Abs. 1 S. 1          6
Bremen                 § 3 Abs. 1                0:00 – 24:00          § 10 Abs. 1 S. 1         4
Hamburg                § 3 Abs. 1                0:00 – 24:00          § 8 Abs. 1 S. 1          4
Hessen                 § 3 Abs. 1                0:00 – 24:00          § 6 Abs. 1 S. 1          4
Meck.-Vorpomm.         § 3 Abs. 1        0:00 – 24:00   6:00 – 22:00   § 6 Abs. 1 S. 1          4
Niedersachsen          § 3 Abs. 1                0:00 – 24:00          § 5 Abs. 1 S. 1      4/8
Nordrhein-Westfalen    § 4 Abs. 1                0:00 – 24:00          § 6 Abs. 1               8
Rheinland-Pfalz        § 3 S. 1 Nr. 2           6:00 – 22:00           § 10 S. 1                4
Saarland               § 3 S. 1 Nr. 1           6:00 – 20:00           § 8 Abs. 1 S. 1          4
Sachsen                § 3 Abs. 1 S. 1          6:00 – 22:00           § 8 Abs. 1               4
Sachsen-Anhalt         § 3 S. 1          0:00 – 24:00   0:00 – 20:00   § 7 Abs. 1 S. 1          4
Schleswig-Holstein     § 3 Abs. 1                0:00 – 24:00          § 5 Abs. 1 S. 1          4
Thüringen              § 3 S. 1          0:00 – 24:00   0:00 – 20:00   § 10 Abs. 1              4

A) Rechtsentwicklung und Gesetzgebungskompetenz

Problem: Verhältnis der von Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG „klargestellten“ (aus-
schließlichen) Landeskompetenz zur Regelung des „Rechts des Ladenschlusses“
zum Recht des „Arbeitsschutzes“ (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG)
Kann eine § 17 LSchlG des Bundes entsprechende (oder weitergehende)
Regelung durch den Landesgesetzgeber geschaffen werden?
BVerfG, 1 BvR 931/12 v. 14.1.2015, Abs. 33 ff. = BVerfGE 138, 261, Abs. 33 ff.
(hierzu Bauerschmidt, DÖV 2015, 656 ff.; Ulber, NVwZ 2015, 1026 ff.; a.A. z.B.
Thüsing/Stiebert, GewArch 2011, 425 ff.)
• Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG weist Ladenschluss-Arbeitszeitrecht nicht exklusiv
  Landesgesetzgeber zu
• Aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG folgt jedoch nunmehr indirekt, dass Bundes-
  gesetzgeber von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz im
  Arbeitszeitrecht nicht i.S.d. Art. 72 Abs. 1 GG abschließend Gebrauch gemacht
  hat
• Wegen (wohl fortgeltendem) § 17 LSchlG gilt dies jedoch nur für Regelungen,
  die zu Gunsten der Arbeitnehmer über § 17 LSchlG hinausgehen

A) Rechtsentwicklung und Gesetzgebungskompetenz

Problem: Verhältnis der von Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG „klargestellten“
(ausschließlichen) Landeskompetenz zur Regelung des „Rechts des
Ladenschlusses“ zum Recht des „Arbeitsschutzes“ (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG)

Ist § 55e GewO (Öffnungszeiten im Reisegewerbe) durch Landesrecht ersetzbar
oder bundeseinheitlich festgeschrieben?
Hierzu Korte, GewArch 2018, 175, 177 (der im Ergebnis nach wie vor von einer
Kompetenz des Bundes aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ausgeht)

B) Anwendungsbereich des Ladenschlussrechts

                               § 3 LSchlG Bund
                         Allgemeine Ladenschlusszeiten
 Verkaufsstellen müssen zu folgenden Zeiten für den geschäftlichen Verkehr mit
 Kunden geschlossen sein: […].

I.    Begriff der „Verkaufsstelle“
II.   Begriff des „Schließens für den geschäftlichen Verkehr“

I. Begriff der „Verkaufsstelle“

Legaldefinition in Begriffsbestimmungen:

                                 § 1 LSchlG Bund
                                  Verkaufsstellen
 (1) Verkaufsstellen im Sinne dieses Gesetzes sind
 1. Ladengeschäfte aller Art, Apotheken, Tankstellen und
    Bahnhofsverkaufsstellen,
 2. sonstige Verkaufsstände und -buden, Kioske, Basare und ähnliche
    Einrichtungen, falls in ihnen ebenfalls von einer festen Stelle aus ständig
    Waren zum Verkauf an jedermann feilgehalten werden. Dem Feilhalten
    steht das Zeigen von Mustern, Proben und ähnlichem gleich, wenn
    Warenbestellungen in der Einrichtung entgegengenommen werden,
 3. Verkaufsstellen von Genossenschaften.
 (2) […]

 Entscheidendes Kriterium ist „(gewerbliches) Feilhalten von Waren von einer
 festen Stelle aus zum Verkauf an jedermann“

I. Begriff der „Verkaufsstelle“

Einschränkende Auslegung des „Verkaufsstellenbegriffs“ bei

• Geschäften, bei denen Dienstleistungen im Vordergrund stehen
  (bei Mischbetrieben unterliegt jeder Gewerbezweig den für ihn geltenden
  Bestimmungen: VGH Mannheim, 6 S 844/14 v. 19.3.2015 = GewArch 2015,
  269 ff.)

• Verkauf von Zubehör an Kunden eines Dienstleistungsbetriebes (z.B. Verkauf
  von Chips im Kino) – teilweise gewohnheitsrechtlich, teilweise ausdrücklich
  vom Anwendungsbereich ausgeschlossen

• Großhandel (sofern Ausschluss des Verkaufs an Letztverbraucher
  gewährleistet)

    Vgl. hierzu: BGH, 4 StR 73/82 v. 10.3.1983, Abs. 5 = NJW 1983, 1504, 1505

I. Begriff der „Verkaufsstelle“

Grenzfälle:
• BayOblG, RReg 4 St 220/78 v. 7.3.1979 = BayObLGSt 1979, 34 ff.: Verkauf
  von Pornomagazinen an Kinokasse mit gleichzeitigem Erwerb der
  Berechtigung, den Film zu sehen
• BayObLG, 3 ObOWi 93/2003 v. 8.12.2003 = GewArch 2004, 223 ff.: Werbung
  mit Verleih der Ware nach Ladenschluss unter Hinterlegung des Kaufpreises
  als Kaution
• BVerwG, I C 4.71 v. 12.12.1972 = BVerwGE 41, 271 ff.: Verkauf von Obst und
  Gemüse durch Landwirt von fester Verkaufsstelle aus (soweit nicht
  gewerbliches Feilhalten Tatbestandsvoraussetzung)
• VG Stuttgart, 4 K 3177/09 v. 27.10.2009 = GewArch 2010, 42 f.:
  Sonntagsverkauf im Möbelhaus nach „persönlicher“ Kundeneinladung
• VGH Mannheim, 6 S 844/14 v. 19.3.2015 = GewArch 2015, 269 ff.:
  Tankstellenshop mit integrierter Imbissbude
• Heckmann, NJW 2000, 1370 ff.: Bestellung per Internet (Click & Collect)
• Pizza-Service – Pizza zum Selbstabholen bei Nicht-Gaststätte….

II. Begriff des „Schließens für geschäftlichen Verkehr“

Außerhalb Ladenöffnungszeiten: Schließen der Verkaufsstelle für „geschäftlichen
Verkehr mit Kunden“
• Erkennbares Einstellen der Verkaufstätigkeit. Nicht notwendig: vollständiges
  Schließen des Ladens
• Geschäftlicher Verkehr ist nicht nur eigentlicher Verkaufsakt, sondern jegliche
  Geschäftsanbahnung (Beratung von Kunden, Vorzeigen von Mustern)
• „Zuendebedienen“ ist (teilweise ausdrücklich) gestattet
• Aber Sonn- und Feiertagsschutz ist zu beachten, d. h. auch wenn
  Ladenschlusszeit samstags auf 24:00 Uhr festgelegt ist, müssen wegen Art.
  140 GG i. V. m. Art. 139 WRV Geschäfte so rechtzeitig schließen, dass nach
  24:00 Uhr keine Kunden mehr zu bedienen oder Aufräum- und
  Abschlussarbeiten durchzuführen sind: BVerwG, 8 B 66/14 v. 4.12.2014 =
  NVwZ-RR 2015, 256 ff.;
• Grenzfall: Erreichbarkeit des Tante-Emma-Ladens nach Ladenschluss per
  Internet und Auslieferung der Ware noch am nächsten Morgen (vgl. hierzu
  BVerwG, I C 156.54 v. 29.5.1957 = BVerwGE 5, 92 ff.; krit. Heckmann, NJW
  2000, 1370, 1373)

C) Ladenschluss im Reisegewerbe

                              § 20 LSchlG Bund
                       Sonstiges gewerbliches Feilhalten
(1) Während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3) ist auch das gewerbliche
Feilhalten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufsstellen
verboten; dies gilt nicht für Volksbelustigungen, die den Vorschriften des
Titels III der Gewerbeordnung unterliegen und von der nach Landesrecht
zuständigen Behörde genehmigt worden sind, sowie für das Feilhalten von
Tageszeitungen an Werktagen. Dem Feilhalten steht das Zeigen von Mustern,
Proben und ähnlichem gleich, wenn dazu Räume benutzt werden, die für diesen
Zweck besonders bereitgestellt sind, und dabei Warenbestellungen
entgegengenommen werden.
(2) Soweit für Verkaufsstellen gemäß §§ 10 bis 15 oder den hierauf gestützten
Vorschriften Abweichungen von den Ladenschlusszeiten des § 3 zugelassen
sind, gelten diese Abweichungen unter denselben Voraussetzungen und
Bedingungen auch für das Feilhalten gemäß Absatz 1.
(2a) bis (4) […] […]

C) Ladenschluss im Reisegewerbe

Regelung des § 20 LSchlG teilweise in in (Begriffsbestimmungen der)
Ladenöffnungsgesetze der Länder integriert; dort nicht immer klare Regelung
• Ladenschlussregelung gilt auch für „gewerbliches Feilhalten“ aus tragbaren oder
  leicht aufstellbaren Einrichtungen (oder selbst aus der Hand) auf öffentlichen
  Straßen und Plätzen oder im Umherziehen
• Feilhalten: Bereitstehen der Ware zur Abholung, Möglichkeit zur sofortigen
  Aushändigung
• Nicht erfasst ist die „Urproduktion“ bei Verkauf außerhalb „fester
  Verkaufsstellen“ (weil kein „gewerbliches Feilhalten“
• Nicht erfasst ist das bloße Vorzeigen von Mustern und Proben, Werbung durch
  Kostproben außerhalb für diesen Zweck besonders bereitgestellter
  Räumlichkeiten
• Problem: Verkauf von Speiseeis aus Eiswagen außerhalb Ladenöffnungszeiten
  (BVerwG, 1 C 51/79 v. 18.3.1980 = NJW 1981, 595 f.; BVerwG, 1 C 43/86 v.
  22.11.1988 = NVwZ-RR 1989, 293 f.)
• Ausführlich Korte, GewArch 2018, 175, 177 ff.

D) Ladenschluss im Marktgewerbe

• Großmärkte (§ 66 GewO) und Wochenmärkte (§ 67 GewO) sind an
  Ladenschlusszeiten gebunden, soweit Verkauf an Letztverbraucher erfolgt
• § 19 LSchlG Bund: Bindung an Ladenschlusszeiten (nur) für Großmärkte (§
  66 GewO) und Wochenmärkte (§ 67 GewO), soweit Verkauf an
  Letztverbraucher erfolgt. Für andere Marktgewerbe (Messen, Spezial- und
  Jahrmärkte) besteht keine Bindung an Ladenschlussbestimmungen (§ 19 Abs.
  3 LSchlG Bund), sondern richten sich die Öffnungszeiten allein nach der
  Festsetzung (§ 69 GewO).
• Entsprechende Regelungen sind in den Ladenöffnungsgesetzen von Baden-
  Württemberg (§ 10), Mecklenburg-Vorpommern (§ 6), Rheinland-Pfalz (§
  11), Schleswig-Holstein (§ 10) enthalten.
• In den übrigen Ländern existieren keine ladenschlussrechtlichen
  Marktprivilegien mehr, was aber bei Ladenöffnungszeiten werktags von 0:00 bis
  24:00 Uhr zumeist auch keine Bedeutung hätte (Öffnungszeiten der
  Marktfestsetzung bleiben zumeist auch dahinter zurück).
• Saarland: Eine § 19 LSchlG Bund entsprechende Vorschrift fehlt im
  Saarländischen LÖG bei Ladenöffnungszeiten bis 20:00 Uhr. Dennoch gibt es
  Weihnachtsmärkte, die länger offen sind.

E) Ausnahmen von Ladenschlusszeiten

I.   Sonderregelung für Apotheken (vgl. § 4 LSchlG Bund)
II. Sonntagsverkauf von Zeitschriften (vgl. § 5 LSchlG Bund)
III. Sonntagsverkauf von Blumen, Backwaren, Früchten etc. (vgl. § 12
     LSchlG Bund)
IV. Sonderregelung für Gaststätten beim Verkauf „über die Straße“ (vgl. § 7
    Abs. 2 GastG)
V. Sonderregelungen Sonntagsverkauf für Andenkenläden in Berlin (vgl. §
   4 Abs. 1 Nr. 1 BerlLadÖffG)
VI. Tankstellen (§ 6 LSchlG Bund), Personenbahnhöfe (§ 8 LSchlG Bund),
    Flughäfen (§ 9 LSchlG Bund)
VII. Behördliche Öffnungsbefugnisse für reguläre Ladenschlusszeiten
     (insbesondere für den Sonntagsverkauf)

I. Sonderregelung für Apotheken (vgl. § 4 LSchlG Bund)

                                § 4 LSchlG Bund
                                   Apotheken
(1) Abweichend von den Vorschriften des § 3 dürfen Apotheken an allen Tagen
während des ganzen Tages geöffnet sein. An Werktagen während der allge-
meinen Ladenschlusszeiten (§ 3) und an Sonn- und Feiertagen ist nur die
Abgabe von Arznei-, Krankenpflege-, Säuglingspflege- und Säuglingsnährmitteln,
hygienischen Artikeln sowie Desinfektionsmitteln gestattet.
(2) Die nach Landesrecht zuständige Verwaltungsbehörde hat für eine Gemeinde
oder für benachbarte Gemeinden mit mehreren Apotheken anzuordnen, dass
während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3) abwechselnd ein Teil der
Apotheken geschlossen sein muss. An den geschlossenen Apotheken ist an
sichtbarer Stelle ein Aushang anzubringen, der die zur Zeit offenen Apotheken
bekannt gibt. Dienstbereitschaft der Apotheken steht der Offenhaltung gleich

• Beschränkung auf zum eigentlichen Apothekenbetrieb gehörende Mittel
• Schließung der übrigen Apotheken während Dienstbereitschaft einer Apotheke
  (BVerwG, 3 C 30.87 v. 14.12.1989 = NJW 1991, 766 ff.)

II. Sonntagsverkauf von Zeitschriften (vgl. § 5 LSchlG
    Bund)

                               § 5 LSchlG Bund
                                  Apotheken
Abweichend von den Vorschriften des § 3 dürfen Kioske für den Verkauf von
Zeitungen und Zeitschriften an Sonn- und Feiertagen von 11 bis 13 Uhr geöffnet
sein.

• Geltung der Sonderregelung nur für Kioske
• Beschränkung auf gewisse Stundenzahl (meist 5 Stunden) oder bestimmtes
  Zeitfenster (11 bis 13 Uhr)

III. Sonntagsverkauf von Blumen, Backwaren, Früchten etc.
     (vgl. § 12 LSchlG Bund)

                                 § 12 LSchlG Bund
                     Verkauf bestimmter Waren an Sonntagen
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen
mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und für Ernährung und
Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, dass
und wie lange an Sonn- und Feiertagen abweichend von der Vorschrift des § 3
Abs. 1 Nr. 1 Verkaufsstellen für die Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen
im Sinne des § 4 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 7842-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
Bäcker- und Konditorwaren, frischen Früchten, Blumen und Zeitungen
geöffnet sein dürfen.
(2) In den nach Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnungen kann die Offenhaltung
auf bestimmte Sonn- und Feiertage oder Jahreszeiten sowie auf bestimmte Arten
von Verkaufsstellen beschränkt werden. Eine Offenhaltung am 2. Weihnachts-,
Oster- und Pfingstfeiertag soll nicht zugelassen werden. Die Lage der
zugelassenen Öffnungszeiten wird unter Berücksichtigung der Zeit des
Hauptgottesdienstes von den Landesregierungen oder den von ihnen bestimmten
Stellen durch Rechtsverordnung festgesetzt.

III. Sonntagsverkauf von Blumen, Backwaren, Früchten etc.
     (vgl. § 12 LSchlG Bund)

• Ermöglicht keine Sonntagsöffnung von Gartencentern (VG Hannover, 11 B
  2749/10 v. 1.7.2010 = NdsVBl 2010, 374 ff.)

• Ermöglicht keine Sonntagsöffnung „normaler“ Einzelhandelsgeschäfte durch
  schlichte Beschränkung des zu verkaufenden Sortiments (OVG Berlin-
  Brandenburg, 1 S 67/12 v. 30.4.2012 = NVwZ-RR 2012, 550; VG Hamburg, 21
  E 2277/12 v. 13.9.2012 = GewArch 2013, 372 ff.)

• Ist teilweise landesrechtlich bei bestimmten Feiertagen ausgeschlossen und
  führt dann zu Umgehungen: Schulze-Werner/Herbers, NWVBl 2010, 308 ff.
  (Herausgabe von zuvor bezahlten und bestellten Brötchen an „verbotenen“
  Feiertagen durch zu diesem Zweck geöffnete Verkaufsstelle)

IV. Sonderregelung für Gaststätten beim Verkauf „über die
    Straße“ (vgl. § 7 Abs. 2 GastG)

                       Gaststättengesetz (des Bundes)
                            § 7 Nebenleistungen
(1) Im Gaststättengewerbe dürfen der Gewerbetreibende oder Dritte auch
während der Ladenschlußzeiten Zubehörwaren an Gäste abgeben und ihnen
Zubehörleistungen erbringen.
(2) Der Schank- oder Speisewirt darf außerhalb der Sperrzeit zum alsbaldigen
Verzehr oder Verbrauch
1. Getränke und zubereitete Speisen, die er in seinem Betrieb verabreicht,
2. Flaschenbier, alkoholfreie Getränke, Tabak- und Süßwaren,
an jedermann über die Straße abgeben.

• Auf Grundlage des § 7 Abs. 2 GastG ist Sonntagsverkauf von Backwaren in
  Bäckerei mit Café auch jenseits von § 12 LadSchlG zulässig, da Backwaren als
  „zubereitete Speisen“ anzusehen sind – hierzu § 7 B II des Kurses

• § 7 Abs. 2 GastG ist auch bei „Mischgewerben“ relevant (Gaststätte und
  Einzelhandelsgeschäft im gleichen Raum – hierzu § 7 B III des Kurses

V. Sonderregelungen Sonntagsverkauf für Andenkenläden
   in Berlin (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1 BerlLadÖffG)

                         § 4 Abs. 1 Nr. 1 BerlLadÖffG
Verkaufsstellen, die für den Bedarf von Touristen ausschließlich Andenken,
Straßenkarten, Stadtpläne, Reiseführer, Tabakwaren, Verbrauchsmaterial für
Film- und Fotozwecke, Bedarfsartikel für den alsbaldigen Verbrauch sowie
Lebens- und Genussmittel zum sofortigen Verzehr anbieten.

OVG Berlin-Brandenburg, OVG 1 B 17/17 v. 19.4.2018 = NVwZ-RR 2018, 848 ff.:

„Zu den "Andenken" i.S.v. § 4 Abs. 1 Nr. 1 BerlLadÖffG gehören nur Waren, die
objektiv ein "deutschlandtypisches Gepräge" - einen erkennbaren Bezug zum
Reiseland Deutschland - aufweisen und die sich aus diesem Grund bei
objektiver Sichtweise als Touristensouvenir eignen. Produkte, denen es hieran
fehlt, fallen nicht hierunter.“

Ähnlich schon VG Berlin, VG 35 A 304-99 v. 5. 8. 1999 = NJW 1999, 2988 f.: Kein
„Andenken“ schon durch Versehen einer Ware mit dem Aufkleber „Berlin
Souvenir“
Ferner: VG Berlin, 4 K 357.18 v. 22.5.2019 = GewArch 2019, 405 ff.

VI. Tankstellen (§ 6 LSchlG Bund), Personenbahnhöfe (§ 8
    LSchlG Bund), Flughäfen (§ 9 LSchlG Bund)

Tankstellen (§ 6 LSchlG Bund), Personenbahnhöfe (§ 8 LSchlG Bund),
Flughäfen (§ 9 LSchlG Bund) dürfen an „allen Tagen während des ganzen
Tages“ geöffnet sein

Aber: Außerhalb der Ladenöffnungszeiten ist nur der Verkauf von
„Reisebedarf“ gestattet
Beschränkung auf Reisebedarf (vgl. Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 2 LSchlG
Bund):

„Reisebedarf im Sinne dieses Gesetzes sind Zeitungen, Zeitschriften,
Straßenkarten, Stadtpläne, Reiselektüre, Schreibmaterialien, Tabakwaren,
Schnittblumen, Reisetoilettenartikel, Filme, Tonträger, Bedarf für Reiseapotheken,
Reiseandenken und Spielzeug geringeren Wertes, Lebens- und Genussmittel in
kleineren Mengen sowie ausländische Geldsorten.“

In einigen Ländern teilweise Erweiterung auf Verkauf von Waren des täglichen Ge-
und Verbrauchs, teilweise „insbesondere-Regelung“

VI. Tankstellen (§ 6 LSchlG Bund), Personenbahnhöfe (§ 8
    LSchlG Bund), Flughäfen (§ 9 LSchlG Bund)

• Sonderregelungen zu Gunsten der Einkaufszentren der Deutschen Bahn (§ 8
  Abs. 2a LSchlG Bund): Erweiterung des Sortiments auf Waren des täglichen
  Ge- und Verbrauchs
• Problem: Was sind „kleinere Mengen“ i. S. des § 2 Abs. 2 LSchlG und darf
  „Reisebedarf“ nur an „Reisende“ veräußert werden (ausdrücklich nur geregelt
  in § 9 Abs. 1 LSchlG Bund)?
    BVerwG, 8 C 51/09 v. 23.2.2011 = NVwZ 2011, 1142 ff.; OVG Koblenz, 6 B
    11337/08.OVG v. 29.12.2008 = GewArch 2009, 130; OVG Koblenz, 6 A 11324/08.OVG
    v. 19.3.2009 = DVBl 2009, 786 ff. (mit Anmerkung Sitsen, DVBl 2009, 792 ff.;
    vorgehend VG Neustadt, 4 K 802/08.NW v. 13.11.2008 = LKRZ 2009, 28 ff.)

• Problem: Wann liegt eine „Tankstelle“ vor (und wann ein Einzelhandelsge-
  schäft, das nur zur Umgehung des Ladenschlussrechts als „Tankstelle“
  firmiert? Hierzu OLG Bamberg, 2 Ss OWi 997/09 v. 30.9.2009, Abs. 20 ff. =
  GewArch 2010, 419 ff.
• Problem: Lassen sich Fernbushaltestellen unter derartige Privilegien
  subsumieren (hierzu ausführlich Böttner, NJOZ 2017, 1298 ff.)?

VII.Behördliche Öffnungsbefugnisse für reguläre Laden-
    schlusszeiten (insbesondere für den Sonntagsverkauf)

Weniger bedeutsame Fälle:

• Sonderregelungen für Kur- und Erholungsorte (vgl. § 10 LSchlG Bund)
    hierzu: OVG Greifswald, 4 K 14/09 v. 7.4.2010 = NordÖR 2010, 321 ff.; OVG
    Greifswald, 2 M 61/16 v. 19.7.2016 = NVwZ-RR 2017, 190 ff.; VG Berlin, VG 35
    A 304-99 v. 5. 8. 1999 = NJW 1999, 2988 f.)

• Feilhalten leicht verderblicher Waren (§ 20 Abs. 2a LSchlG Bund)

VII.Behördliche Öffnungsbefugnisse für reguläre Laden-
    schlusszeiten (insbesondere für den Sonntagsverkauf)

                              § 14 LSchlG Bund
                          Weitere Verkaufssonntage
(1) Abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 dürfen Verkaufsstellen aus
Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich
höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Diese Tage werden von
den Landesregierungen oder den von ihnen bestimmten Stellen durch
Rechtsverordnung freigegeben.
(2) Bei der Freigabe kann die Offenhaltung auf bestimmte Bezirke und
Handelszweige beschränkt werden. Der Zeitraum, während dessen die
Verkaufsstellen geöffnet sein dürfen, ist anzugeben. Er darf fünf
zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 18 Uhr
enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen.
(3) Sonn- und Feiertage im Dezember dürfen nicht freigegeben werden. In
Orten, für die eine Regelung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 getroffen ist, dürfen Sonn-
und Feiertage nach Absatz 1 nur freigegeben werden, soweit die Zahl dieser
Tage zusammen mit den nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 freigegebenen Sonn- und
Feiertagen 40 nicht übersteigt.

VII.Behördliche Öffnungsbefugnisse für reguläre Laden-
    schlusszeiten (insbesondere für den Sonntagsverkauf)

• Mit § 14 Abs. 1 LadSchlG vergleichbare Regelungen finden sich in den LÖG
  aller Länder (siehe hierzu die Zusammenstellung bei Reimer/Roth, DÖV 2020,
  845,847 ff.)

• Problem: In welchem Verhältnis müssen die Besucherströme, die durch den
  Markt angezogen werden, zu denen stehen, die durch den verkaufsoffenen
  Sonntag an-gezogen werden, damit festgestellt werden kann, dass die
  Sonntagsöffnung aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen
  Veranstaltungen stattfindet (und nicht der Markt allein veranstaltet wird, um
  einen Anlass zur Sonntagsöffnung zu geben)

• Hierzu und zum Folgenden: Leisner, GewArch 2012, 281 ff.; ders., GewArch
  2018, 372 ff.; Schenk, GewArch 2020, 385 ff.; Unterreitmeier, BayVBl 2012,
  260 ff.

VII.Behördliche Öffnungsbefugnisse für reguläre Laden-
    schlusszeiten (insbesondere für den Sonntagsverkauf)
Aus der Rechtsprechung zu § 14 Abs. 1 LadSchlG und den ähnlichen Regelungen
in den LÖG aller Länder (Folie 1 von 2)
• BVerwG, 8 CN 2.14 v. 11.11.2015, Abs. 35 ff. = BVerwGE 153, 183, Abs. 35 ff.;
  BVerwG, 8 CN 1/16 v. 17.5.2017, Abs. 18 ff. = . BVerwGE 159, 27 Abs. 18 ff.
  BVerwG, 8 CN 1/17 v. 12.12.2018 = BVerwGE 164, 64 ff.;
  BVerwG, 8 CN 1.19 v. 22.6.2020 = BVerwGE 168, 338 ff.;
  BVerwG, 8 CN 3.19 v. 22.6.2020 = BVerwGE 168, 356 ff.
• OVG Bautzen, 3 B 82/18 v. 15.3.2018 = SächsVBl. 2018, 149 ff.
• OVG Berlin-Brandenburg, OVG 1 S 26/17 v. 20.6.2017 = LKV 2017, 319 ff.
  VG Berlin, VG 4 L 350/20 v. 21.9.2020 = LKV 2020, 476 ff.
• VGH Kassel, 8 A 2205/13 v. 15.5.2014 = LKRZ 2014, 369 ff.;
  VGH Kassel, 8 B 751/16 v. 5.4.2016 = NVwZ-RR 2016, 578 ff.;
  VG Darmstadt, 3 K 472/13.DA v. 13.6.2013 = LKRZ 2013, 434 ff.
• VGH Mannheim, 6 S 2041/16 v. 26.10.2016 = NVwZ-RR 2017, 289 ff.;
  VGH Mannheim, 6 S 309/17 v. 13.3.2017 = VBlBW 2017, 385 ff.;
  VGH Mannheim, 6 S 2322/16 v. 26.10.2017 = VBlBW 2018, 203 ff.;
  VGH Mannheim, 6 S 325/17 v. 20.3.2019 = VBlBW 2019, 466 ff.

VII.Behördliche Öffnungsbefugnisse für reguläre Laden-
    schlusszeiten (insbesondere für den Sonntagsverkauf)

Aus der Rechtsprechung zu § 14 Abs. 1 LadSchlG und den ähnlichen
Regelungen in den LÖG aller Länder (Folie 2 von 2)
• VGH München, 22 BV 10.2367 v. 31.3.2011 = BayVBl 2012, 276 ff.;
  VGH München, 22 N 13.788 v. 6.12.2013, Abs. 69 ff. = GewArch 2014, 217,
  221 f.; VGH München, 22 N 15.1526 v. 18.5.2016 = GewArch 2016, 342 ff.;
  VGH München, 22 N 17.527 v. 24.5.2017, Abs. 52 ff. = BayVBl. 2018, 88 ff.
• OVG Münster, 4 B 504/16 v. 10.6.2016 Abs. 21 ff. = NVwZ 2016, 868, Abs. 21
  ff.; OVG Münster, 4 B 520/17 v. 5.5.2017 = NVwZ-RR 2017, 868 ff.;
  OVG Münster, 4 B 1538/17 v. 7.12.2017 = NVwZ-RR 2018, 262 ff.;
  OVG Münster, 4 B 490/18 v. 6.4.2018 = NVwZ-RR 2018, 649 ff.
• OVG Weimar, 3 EN 123/16 v. 7.3.2016 = ThürVBl. 2017, 93 ff.;
  OVG Weimar, 3 EN 222/16 v. 20.4.2016 = NVwZ-RR 2016, 872 ff.;
  OVG Weimar, 3 EN 643/20 v. 29.9.2020 = GewArch 2021, 165 ff.

Beispiele für abweichende Regelung: NRW
                                     § 6 LÖG NRW
                      Weitere Verkaufssonntage und -feiertage
(1) An jährlich höchstens acht, nicht unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonn- oder
Feiertagen dürfen Verkaufsstellen im öffentlichen Interesse ab 13 Uhr bis zur Dauer
von fünf Stunden geöffnet sein.
Ein öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Öffnung
1. im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen
    Veranstaltungen erfolgt,
2. dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung eines vielfältigen stationären
    Einzelhandelsangebots dient,
3. dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche
    dient,
4. der Belebung der Innenstädte, Ortskerne, Stadt- oder Ortsteilzentren dient oder
5. die überörtliche Sichtbarkeit der jeweiligen Kommune als attraktiver und lebens-
    werter Standort insbesondere für den Tourismus und die Freizeitgestaltung, als
    Wohn- und Gewerbestandort sowie Standort von kulturellen und sportlichen
    Einrichtungen steigert.
Das Vorliegen eines Zusammenhangs im Sinne des Satzes 2 Nummer 1 wird ver-
mutet, wenn die Ladenöffnung in räumlicher Nähe zur örtlichen Veranstaltung sowie
am selben Tag erfolgt. Bei Werbemaßnahmen des Veranstalters müssen die jeweil-
igen Veranstaltungen gemäß Satz 2 Nr. 1 für die Öffnung der Verkaufsstellen im Vor-
dergrund stehen.

VII.Behördliche Öffnungsbefugnisse für reguläre Laden-
    schlusszeiten (insbesondere für den Sonntagsverkauf)

Abweichende Regelung in NRW:
• Vorbereitendes Gutachten: Dietlein, WiVerw 2018, 153 ff.; ferner Sarnighausen,
  NWVBl. 2018, 221 ff.; Schink/Ley/van Schewick, DVBl. 2018, 965 ff.
• Rechtsprechung ist sehr restriktiv und fordert eine dokumentierte einzelfallbezo-
  gene Rechtfertigung der Begrenzung des Sonntagsschutzes durch die in § 6
  Abs. 1 Satz 2 LÖG NRW genannten Sachgründe (Schink, GewArch 2019, 89 ff.):
    − OVG Münster, 4 B 571/18 v. 27.4.2018 = GewArch 2018, 431 ff.
    − OVG Münster, 4 B 1410/18 v. 27.9.2018 = GewArch 2019, 161 ff.
    − OVG Münster, 4 B 1546/18 v. 26.10.2018 = GewArch 2019, 30 ff.
    − OVG Münster, 4 B 1580/18 v. 2.11.2018 = GewArch 2019, 33 ff.
    − OVG Münster, 4 B 517/19.NE v. 25.4.2019 = GewArch 2019, 366 ff.
    − OVG Münster, 4 B 480/19.NE v. 25.4.2019 = NVwZ-RR 2019, 993 ff.
    − OVG Münster, 4 D 36.19.NE v. 17.7.2019 = GewArch 2019, 396 ff.
    − OVG Münster, 4 B 257/20.NE v. 19.3.2020 = GewArch 2020, 238 ff.

VII.Behördliche Öffnungsbefugnisse für reguläre Laden-
    schlusszeiten (insbesondere für den Sonntagsverkauf)

Beispiele für abweichende Regelung: Niedersachsen:
                                 § 5 NLöffVZG
        Allgemeine Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsregelung
(1) Auf Antrag der überwiegenden Anzahl der Verkaufsstellen eines Ortsbereichs
oder einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung soll die
zuständige Behörde zulassen, dass Verkaufsstellen unabhängig von der Rege-
lung des § 4 an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen; die Öffnung darf im Jahr in
Ausflugsorten an insgesamt höchstens acht und in anderen Orten an insgesamt
höchstens vier Sonn- und Feiertagen und jeweils höchstens für die Dauer von fünf
Stunden täglich zugelassen werden. […].“

Hier: Vollständiger Verzicht auf Anlassbezogenheit für Sonntagsöffnung
Aber: OVG Lüneburg, 7 ME 31/17 v. 5.5.2017, Abs. 5 ff. = NdsVBl. 2017, 348 ff.;
OVG Lüneburg, 7 ME 75/18 v. 5.10.2018 = GewArch 2019, 41 ff.; OVG Lüneburg,
7 ME 89/90 v. 10.9.2020 = NVwZ-RR 2020, 1064 ff.: Verfassungskonforme
Auslegung wegen Art. 140 GG i.V.m. 139 WRV geboten, so dass i. E. doch
Anlassbezogenheit notwendig (offen dagegen OVG Lüneburg, 7 ME 77/17 v.
13.9.2017 = GewArch 2017, 482 ff.)

VII.Behördliche Öffnungsbefugnisse für reguläre Laden-
    schlusszeiten (insbesondere für den Sonntagsverkauf)

BVerwG, 8 CN 1/17 v. 12.12.2018 = BVerwGE 164, 64 ff.
Fortführung der sehr restriktiven Rechtsprechung zu verkaufsoffenen Sonntagen
aus Anlass von Märkten unter Nivellierung landesrechtlicher Regelungen, die von
§ 14 Abs. 1 LadSchlG abweichen, im Wege „verfassungskonformer Auslegung“
Aber (immerhin)

Leitsatz 2: „Die der Öffnungsregelung zugrunde liegende
Besucherzahlenprognose ist gerichtlich nur auf Schlüssigkeit und Vertretbarkeit
zu überprüfen. Aus revisiblem Recht ergeben sich keine selbständigen
Verfahrenspflichten des Normgebers, deren Missachtung selbst bei
offensichtlicher Ergebnisrichtigkeit der Prognose zur Rechtswidrigkeit der
Öffnungsregelung führen würde.“

Jedoch weiterhin sehr streng (und letztlich völlig überzogen – hierzu aber auch
Reimer/Roth, DÖV 2020, 845, 853 ff.)
• BVerwG, 8 CN 1.19 v. 22.6.2020 = BVerwGE 168, 338 ff.
• BVerwG, 8 CN 3.19 v. 22.6.2020 = BVerwGE 168, 356 ff.

VII.Behördliche Öffnungsbefugnisse für reguläre Laden-
    schlusszeiten (insbesondere für den Sonntagsverkauf)

                           § 23 LSchlG Bund
                    Ausnahmen im öffentlichen Interesse
(1) Die obersten Landesbehörden können in Einzelfällen befristete Ausnahmen
von den Vorschriften der §§ 3 bis 15 und 19 bis 21 dieses Gesetzes bewilligen,
wenn die Ausnahmen im öffentlichen Interesse dringend nötig werden. Die
Bewilligung kann jederzeit widerrufen werden. Die Landesregierungen werden
ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden abweichend von
Satz 1 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf oberste
Landesbehörden übertragen.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Voraussetzungen und
Bedingungen für die Bewilligung von Ausnahmen im Sinne des Absatzes 1
erlassen.

VII.Behördliche Öffnungsbefugnisse für reguläre Laden-
    schlusszeiten (insbesondere für den Sonntagsverkauf)

Gewährung weiterer Ausnahmen von Ladenschlusszeiten im öffentlichen
Interesse (§ 23 LSchlG Bund) durch Landesbehörden bzw. Gemeinden
•   zur (zulässigen) Handlungsform (Allgemeinverfügung, wenn nicht ausdrücklich
    Rechtsverordnung festgelegt): z.B. VGH Kassel, 8 C 563/13 v. 12.9.2013, Abs.
    28 ff. = NVwZ-RR 2014, 193, 194; Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG,
    9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 288, 304)
•   zu Voraussetzungen z.B. OVG Berlin-Brandenburg, 1 S 19.15 v. 26.3.2015 =
    LKV 2015, 274 ff.; VGH Mannheim, 1 S 1167/08 v. 5.5.2008 = GewArch 2008,
    312 f.
•   Versuche, über § 23 LSchlG Bund (bzw. entsprechende landesrechtliche
    Bestimmungen) zur Förderung des Einzelhandels wegen der
    pandemiebedingten Umsatzeinbußen Sonntagsöffnungen zu ermöglichen,
    sind gescheitert: OVG Lüneburg, 7 ME 89/20 v. 10.9.2020 = NdsVBl. 2021,
    122 ff.; OVG Münster, 4 B 1261/20.NE v. 28.8.2020 = NVwZ-RR 2021, 25 ff.;
    hierzu auch Mann/Westermeyer, NdsVBl. 2021, 103 ff.)

F) Verfassungsmäßigkeit des Ladenschlussrechts

Zur Verfassungsmäßigkeit des Ladenschlussrechts siehe insbesondere auch den
"Bahnhofsapotheke-Fall"

F) Verfassungsmäßigkeit des Ladenschlussrechts

Zuletzt zur Verfassungsmäßigkeit des LSchlG des Bundes im Allgemeinen:
BVerfG, 1 BvR 636/02 v. 9.6.2004, = BVerfGE 111, 10 ff.
• Verfolgung legitimer Zwecke durch LSchlG: Arbeitszeitschutz, Sicherung der
  Wettbewerbsneutralität, wirksame und möglichst einfache Verwaltungskontrolle
• Verhältnismäßigkeit des LSchlG zur Erreichung dieser Zwecke
• Aber: Angemessenheit innerhalb BVerfG umstritten aufgrund zahlreicher
  Durchbrechungen der Ladenschlussregelungen

Zur Verfassungsmäßigkeit der ladenschlussrechtlichen Bestimmungen

• vor der Föderalismusreform: Böttner, NJ 1999, 518 ff.; Fuchs, NVwZ 2005,
  1026 ff.; Heckmann, JZ 1999 , 1143 ff.; Hufen, NJW 1986, 1291 ff.; Kehrberg,
  GewArch 2001, 14 ff.;

• nach der Föderalismusreform: Böttner, SächsVBl. 2016, 273, 276 ff.; Preusche,
  GewArch 2017, 136 ff.; Schmitz, NVwZ 2008, 18 ff.

F) Verfassungsmäßigkeit des Ladenschlussrechts

Insbesondere zur Zulässigkeit der „Sonntagsöffnungsverbote“: BVerfG, 1
BvR 636/02 v. 9.6.2004, Abs. 175 ff. = BVerfGE 111, 10, 50 ff.
• Ausgangspunkt: Art. 139 WRV i.V.m. Art. 140 GG: „Der Sonntag und die
  staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der
  seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“
• Verfassungsauftrag zur Gewährleistung und Gestaltung eines selbständigen,
  vom innerkirchlichen Recht unabhängigen staatlichen Sonn- und
  Feiertagsrechts (grundgesetzliche Institutsgarantie)
• „Arbeit für den Sonntag“ erlaubt ↔ „Arbeit trotz Sonntag“ grds. verboten
Hierzu auch
• BVerfG, 1 BvR 2857 und 2858/07 v. 1.12.2009, Abs. 159 ff. = BVerfGE 125, 39,
  88 ff.
• BerlVerfGH, VerfGH 120/07 v. 1.4.2008 = NVwZ 2008, 1005 ff.
• Ausführlich § 5 I des Kurses (zur Frage, ob durch die Veranstaltung eines
  Marktes ein verkaufsoffener Sonntag ermöglicht werden kann)

F) Verfassungsmäßigkeit des Ladenschlussrechts

Insbesondere zur zulässigen Höchstzahl verkaufsoffener Sonntage und
Zulässigkeit des Aufeinanderfolgens mehrerer verkaufsoffener Sonntage:
• BVerfG, 1 BvR 2857 und 2858/07 v. 1.12.2009, Abs. 159 ff. = BVerfGE 125, 39,
  77 ff.
    hierzu Kühn, NJW 2010, 2094 ff.; Mosbacher, NVwZ 2010, 537, 540 f.;
    Wißmann/Heuer, Jura 2011, 214 ff.; krit. die Anmerkung v. Classen, JZ 2010, 144, 145
    ff.

• BVerwG, 8 CN 2.14 v. 11.11.2015, Abs. 22 ff. = BVerwGE 153, 183, Abs. 22 ff.;
• BVerwG, 8 CN 1/16 v. 17.5.2017, Abs. 16 ff. = BVerwGE 159, 27 ff.;
• OVG Bautzen, 3 C 30/08 v. 7.7.2009 = GewArch 2010, 171 ff.

    Allgemein Preusche, GewArch 2017, 136 ff.; Thiel, NWVBl 2009, 134 ff.

G) Durchsetzung des Ladenschlussrechts und
   Rechtsschutz

I.    Zuständigkeit zur Durchsetzung des Ladenschlussrechts

II.   Mittel zur Durchsetzung des Ladenschlussrechts

III. Klage- bzw. Antragsbefugnis im Ladenschlussrecht (§ 42 Abs. 2, § 47 Abs.
     2 VwGO)

I. Zuständigkeit zur Durchsetzung des Ladenschlussrechts

§ 22 LSchlG Bund:
• Nach Landesrecht für Arbeitsschutz zuständige Behörde
• Verweis auf § 139b GewO (§ 22 Abs. 2 LSchlG Bund) und insoweit auf
  landesrechtliches Gefahrenabwehrrecht

Ladenöffnungsgesetze der Länder:
• Ortspolizeibehörden bzw. Ordnungsbehörden (Brandenburg, Nordrhein-
  Westfalen, Saarland),
• Gewerbeaufsicht (Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern),
• Gemeinde (Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt)
• durch RechtsVO zu bestimmende Behörde (Niedersachsen, Rheinland-Pfalz,
  Thüringen)
• zuständige Behörde (Berlin, Hamburg, Schleswig-Holstein)

II. Mittel zur Durchsetzung des Ladenschlussrechts

• Missachtung des Ladenschlussrechts als Ordnungswidrigkeit (§ 24 LSchlG
  Bund)
    Siehe hierzu OLG Oldenburg, 2 Ss(Owi) 217/18 v. 17.9.2018 = GewArch
    2019, 44 f.
• Auskunftspflicht (§ 22 Abs. 3, 4 LSchlG Bund): Erforderliche Maßnahmen in
  Zusammenhang mit der Überwachung der Einhaltung der
  Ladenschlussregelungen
• Ermächtigungsgrundlage für Ge- und Verbote:
     Teilweise nur auf Grund polizeirechtlicher / ordnungsbehördlicher
      Generalklausel (VG Hamburg, 21 E 2277/12 v. 13.9.2012 = GewArch
      2013, 372)
     In einigen Ländern: Besondere Ermächtigungsgrundlagen: „können die
      in diesem Zusammenhang erforderlichen Maßnahmen anordnen“ (ohne
      dass konkrete Gefahr vorliegen muss): OVG Koblenz, 6 A
      11324/08.OVG v. 19.3.2009 = DVBl 2009, 786 ff.; hierzu auch BVerwG,
      8 C 51/09 v. 23.2.2011, Abs. 16 ff. = NVwZ 2011, 1142 Abs. 16 ff.

III. Klage- bzw. Antragsbefugnis im Ladenschlussrecht (§
     42 Abs. 2, § 47 Abs. 2 VwGO)

Siehe allgemein hierzu Schmitz, NVwZ 2002, 822 ff.:
Ladeninhaber ist klage-/antragsbefugt gegenüber
• Maßnahmen zur Durchsetzung des Ladenschlussrechts
• bei Versagung der Ausnahmeerlaubnis wegen möglicher Verletzung von Art. 12
  Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG)

Wettbewerber sind klage-/antragsbefugt
• im Wettbewerbsprozess bei Nichteinhalten des Ladenschlussrechts durch
  Wettbewerber (§ 3a UWG i.V. mit § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG)
• nicht gegenüber drittbegünstigtender Ausnahme von Ladenschlusszeiten nach §
  23 LSchlG (BVerwG, 1 C 157.79 v. 23.3.1982, Abs. 22 ff. = BVerwGE 65, 167 ff.;
  ebenso OVG Bautzen, 3 S 768 v. 2.12.1998 = NJW 1999, 2539 f.; a. A. OVG
  Bremen, 1 D 307/01 v. 4.9.2001 = NVwZ 2002, 873 ff.)

III. Klage- bzw. Antragsbefugnis im Ladenschlussrecht (§
     42 Abs. 2, § 47 Abs. 2 VwGO)

Arbeitnehmer sind klage-/antragsbefugt gegenüber Befreiung von regulären
Ladenschlusszeiten durch Rechtsverordnung oder Verwaltungsakt

Kirchen sind klage-/antragsbefugt gegenüber Ladenöffnungen an Sonn- und
Feiertagen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 140 GG und Art. 139
WRV (bei Verletzung der grundrechtlichen Schutzpflicht auf Respekt des Sonn-
und Feiertagsschutzes)
• grundlegend: BVerfG, 1 BvR 2857 und 2858/07 v. 1.12.2009, Abs. 159 ff. =
  BVerfGE 125, 39, 77 ff. (hierzu Kühn, NJW 2010, 2094 ff.; Mosbacher, NVwZ
  2010, 537, 540 f.; Wißmann/Heuer, Jura 2011, 214 ff.; krit. die Anmerkung v.
  Classen, JZ 2010, 144, 145 ff.)
• ferner: OVG Bautzen, 3 C 30/08 v. 7.7.2009 = SächsVBl 2010, 37, 39; OVG
  Greifswald, 4 K 14/09 v. 7.4.2010 = NordÖR 2010, 321 ff.

III. Klage- bzw. Antragsbefugnis im Ladenschlussrecht (§
     42 Abs. 2, § 47 Abs. 2 VwGO)

Gewerkschaften (Art. 9 Abs. 1 und 3 GG) gelten als klage-/antragsbefugt
gegenüber Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen
• bei Geschäftsöffnung am 1. Mai und hiermit verbundener Störung von
  Gewerkschaftsveranstaltungen: VG Osnabrück, 1 B 10/11 v. 28.4.2012
• generell im Hinblick auf den Erhalt günstiger Rahmenbedingungen für das
  „gemeinschaftliche Tun“ an Sonn- und Feiertagen
    So BVerwG, 6 CN 1/13 v. 26.11.2014, Abs. 14 ff. = BVerwGE 150, 327 ff.; BVerwG, 8 CN
    1/16 v. 17.5.2017, Abs. 10 ff. = BVerwGE 159, 27 Abs. 10.; OVG Berlin-Brandenburg,
    OVG 1 S 26/17 v. 20.6.2017 = LKV 2017, 319 ff.; OVG Greifswald, 2 M 61/16 v.
    19.7.2016, Abs. 30 = NVwZ-RR 2017, 190 ff.; VGH Kassel, 8 C 563/13 v. 12.9.2013, Abs.
    18 ff. = NVwZ-RR 2014, 193; VGH München, 22 N 17.527 v. 24.5.2017, Abs. 45. =
    BayVBl. 2018, 88 ff.; OVG Münster, 4 B 504/16 v. 10.6.2016 Abs. 10 ff. = NVwZ 2016,
    868, Abs. 10 ff.; OVG Münster, 4 B 1580/18 v. 2.11.2018, Abs. 5 ff. = GewArch 2019, 33,
    34; OVG Weimar, 3 EN 123/16 v. 7.3.2016, S. 5 f. = ThürVBl. 2017, 93, 94; OVG
    Weimar, 3 EN 222/16 v. 20.4.2016, Abs. 11 = NVwZ-RR 2016, 872 ff.; VG Düsseldorf, 29
    K 8347/15 v. 15.1.2018, Abs. 24 ff. = GewArch 2018, 394 ff.

• ablehnend z.B. Leisner, NVwZ 2014, 921, 924

III. Klage- bzw. Antragsbefugnis im Ladenschlussrecht (§
     42 Abs. 2, § 47 Abs. 2 VwGO)

Ob andere Vereinigungen (die keine Gewerkschaften sind) klage-/antragsbefugt
gegenüber Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen sind, wurde offengelassen,
aber für möglich gehalten, da sich ein Offenhalten der Verkaufsstellen am Sonntag
generell auf das Vereinsleben negativ auswirken kann, klagebefugt ist: VGH
München, 22 N 17.527 v. 24.5.2017, Abs. 44 ff. = BayVBl. 2018, 88 ff.

H) Exkurs: Sonn- und Feiertagsrecht

Sonn- und Feiertagsgesetze der Länder
• Gewährleistung des Sonn- und Feiertagsschutzes über Ladenöffnungsgesetze
  hinaus durch „Arbeitsverbot für öffentlich bemerkbare Arbeiten, die dem Wesen
  des Sonn- und Feiertags widersprechen“
• Wesen der Sonn- und Feiertage:
     Unterscheidung von Werktagen, indem das öffentliche Leben (soweit
      möglich) seiner werktäglichen Elemente entkleidet wird
     Entfallen werktäglicher Bindungen und Zwänge durch Ruhen der
      Geschäftstätigkeit in Form der Erwerbsarbeit
     Zweck: Befriedigung religiöser Bedürfnisse, vor allem aber persönliche
      Ruhe, Besinnung, Erholung und Zerstreuung des Einzelnen, zeitliche
      Verzahnung des sozialen Lebens, gemeinsame Freizeit und gemeinsame
      Gestaltung des Familienlebens
• Zulässig: Arbeit für den Sonntag, z. T. auch Arbeit trotz des Sonn- und
  Feiertages unter Abwägung zwischen den Freizeitbelangen der Bevölkerung
  und der Belastungen der Arbeitnehmer

H) Exkurs: Sonn- und Feiertagsrecht

                 § 3 Abs. 2 Feiertagsgesetz Rheinland-Pfalz
An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sind alle öffentlich bemerkbaren
Tätigkeiten verboten, die die äußere Ruhe beeinträchtigen oder dem Wesen des
Sonn- und Feiertages widersprechen.

Öffentliche Bemerkbarkeit
 Nicht maßgeblich: optische oder akustische Wahrnehmung des
  Arbeitsvorganges als solchen
 Sondern: Erregung der Aufmerksamkeit von unbestimmt vielen beliebigen
  Personen
Beeinträchtigung der äußeren Ruhe / Geeignetheit, die Ruhe des Tages zu
stören / Widerspruch zu Wesen der Sonn- und Feiertage
 Keine Unterscheidung der Tätigkeit nach äußerem Erscheinungsbild zu
  werktäglicher Tätigkeit
 Nicht notwendig: konkrete Störung

H) Exkurs: Sonn- und Feiertagsrecht

Sonn- und Feiertagsgesetze der Länder gewährleisten Feiertagsschutz über
Ladenöffnungsgesetze hinaus: „Arbeitsverbot für öffentlich bemerkbare Arbeiten“.
Historisches Beispiel: War Betrieb von Automaten-Videotheken und DVD-
Verleih-Automaten am Feiertag verboten?

 Für Verbot: VGH Mannheim, 9 S 2811/07 v. 4.3.2008 = NVwZ-RR 2008, 781 f.;
  VGH Mannheim, 9 S 594/07 v. 9.7.2007 = GewArch 2007, 430 ff.; OLG
  Düsseldorf, I-20 U 36/07 v. 11.9.2007 = NJW 2008, 158

 Gegen Verbot: VGH München, 24 BV 06.324 v. 26.4.2007 = NVwZ 2007, 1215
  ff.; VGH München, 24 CS 05.493 v. 27.6.2005 (juris); Humberg, GewArch
  2008, 233 ff

H) Exkurs: Sonn- und Feiertagsrecht

Sonn- und Feiertagsgesetze der Länder gewährleisten Feiertagsschutz über
Ladenöffnungsgesetze hinaus: „Arbeitsverbot für öffentlich bemerkbare
Arbeiten“.

Problem: Automatische Autowaschanlagen

• Für Verbot: OVG Lüneburg, 12 B 37/88 v. 12.9.1988 = NJW 1989, 1235 ff.;
  OVG Münster, 4 A 871/82 v. 16.2.1983 = NJW 1983, 2209 f.; VG Aachen, 3 K
  128/06 v. 26.4.2006; OLG Zweibrücken, 1 Ss 304/97 v. 11.12.1997 =
  GewArch 1998, 126 f.; OLG Düsseldorf, 5 Ss (OWi) 155/98 - (OWi) 67/98 I v.
  3.8.1998 = NVwZ-RR 1999, 309.

• Zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von ausdrücklichen
  „Freistellungsregelungen“ (im Hinblick auf Art. 139 WRV): BayVerfG, Vf. 4-
  VII/11 v. 27.2.2012 = NVwZ-RR 2012, 537, 539 ff.; SächsVerfG, Vf. 77-II-11 v.
  21.6.2012, S. 33 f. = NVwZ-RR 2012, 873, 879 f.

H) Exkurs: Sonn- und Feiertagsrecht

Zum Problem Automatische Autowaschanlagen und zur Durchsetzung des
Sonn- und Feiertagsrechts: