Zoom-Webinar 9.12.2021 Beginn: 16:15 Uhr - Prof. Dr. Stephan Lorenz
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Prof. Dr. Stephan Lorenz
Zoom-Webinar
9.12.2021
Beginn: 16:15 Uhr
Neuregelungen zum 1.1.2022
τ Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie 2019/771 durch das „Gesetz zur
Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer
Aspekte des Kaufvertrags“ vom 25.6.2021
τ Die Warenkaufrichtlinie ersetzt die Verbrauchsgüterkauf-Rl. 1999
τ Vollharmonisierende Richtlinie
τ UmsetzungsG in Kraft getreten am 1.7.2021
τ Geltung ab 1.1.2022
τ Änderungen betreffen weitestgehend das Verbrauchsgüterkaufrecht (§ 474 ff
BGB)
τ Einführung eines Vertrags über „Waren mit digitalen Elementen“
τ Im Mittelpunkt steht eine „update“-Pflicht für digitale Elemente.
τ Viele einzelne Änderungen im Verbrauchsgüterkaufrecht!
Folie 2 © sl 2021
Neuregelungen zum 1.1.2022
τ Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/770 über digitale Inhalte durch das „Gesetz zur
Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der
Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen“ vom 25.6.2021
τ Vollharmonisierende Richtlinie
τ UmsetzungsG in Kraft getreten am 1.7.2021
τ Geltung ab 1.1.2022
τ Neuregelungen betreffen „nur“ das Verhältnis Unternehmer/Verbraucher
τ Im Mittelpunkt steht eine „update“-Pflicht für digitale Elemente
τ „Verbraucherverträge über digitale Produkte“, geregelt in §§ 327 – 327s BGB
τ Betrifft „digitale Inhalte“ und „digitale Dienstleistungen“
τ Enthält ein eigenes, den §§ 280 ff und §§ 434 ff, 474 ff BGB nachgebildetes
Leistungsstörungs- und Gewährleistungsrecht (§ 327c ff. BGB).
τ Kern: Pflicht zur Aktualisierung
τ Flankierende Regelungen über den Rückgriff zwischen Unternehmern (§§ 327t – u
BGB)
Folie 3 © sl 2021
Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen
Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags vom 25.6.2021
τ Änderungen im allgemeinen Kaufrecht:
τ Neudefinition des Sachmangelbegriffs in § 434 BGB → Kumulation von
objektivem und subjektivem Fehlerbegriff (→ Art. 5 WKRL)
τ Änderungen und Klarstellungen beim Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs
τ Angleichung des Lieferantenregresses an die update-Pflicht im
Verbrauchsgüterkaufrecht und der Verjährung
τ Umsetzung im Verbrauchsgüterkaufrecht:
τ Anwendungsbereich (§ 474 BGB)
τ Anwendbare Vorschriften (§ 475 BGB)
τ Abgrenzung zu Verbraucherverträgen über digitale Produkte (§§ 327a II,
III; 475a BGB)
τ Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen (§ 475b, c BGB)
τ Geringere Voraussetzungen für Sekundäransprüche - Entbehrlichkeit von
Fristsetzungen (§ 475d BGB)
τ Sonderregelungen für Verjährung/Ablaufhemmung (§ 475e BGB)
τ Begrenzungen für abweichende Vereinbarungen (§ 476 BGB)
τ Beweislastumkehr für Sachmängel (§ 477 BGB)
Folie 4 © sl 2021
Begriff „digitale Produkte“ und „digitale Elemente“
τ Digitale Produkte:
τ Legaldefinition in § 327 Abs. 1 BGB: Digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen
τ Digitale Inhalte: In digitaler Form erstellte und bereitgestellte Daten (§ 327 Abs. 2 S. 1 BGB)
z.B.: Musik, Filme (auch im streaming), Programme, Apps, e-books, Hörbücher, Spiele, Bilddateien,
Datenbanken etc., auch bei individueller Entwicklung (§ 327 Abs. 4 BGB)
τ Digitale Dienstleistungen (§ 327 Abs. 2 S. 2 BGB)
τ Dienstleistungen, die dem Verbraucher
1. die Erstellung, die Verarbeitung oder die Speicherung von Daten in digitaler Form oder den
Zugang zu solchen Daten ermöglichen
2. die gemeinsame Nutzung der vom Verbraucher oder von anderen Nutzern der entsprechenden
Dienstleistung in digitaler Form hochgeladenen oder erstellten Daten oder sonstige
Interaktionen mit diesen Daten ermöglicht.
z.B. Verkaufs-, Buchungs-, Vergleichs-, Vermittlungs- oder Bewertungsplattformen; Social Media;
Cloud-Services, Blog-Portale, Webseiten, Suchmaschinen, Software-as-a-Service
τ Waren mit digitalen Elemente (§ 327a Abs. 3 S. 1 BGB)
τ Legaldefinition in § 327a Abs. 3 S. 1 BGB: Waren, die in einer Weise digitale Produkte enthalten oder mit
ihnen verbunden sind, dass die Waren ihre Funktionen ohne diese digitalen Produkte nicht erfüllen können.
τ Relevanz:
τ Keine Geltung von § 327a Abs. 2 S. 1 BGB → keine Anwendung der §§ 327 ff BGB
τ Alleinige Anwendung von Verbrauchsgüterkaufrecht
τ Spezieller Sachmangelbegriff in § 475b BGB
Folie 5 © sl 2020
Anwendungsbereiche der Regelungskomplexe und
Überschneidungen
§ 327 BGB Anwendungsbereich § 475a BGB Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale
Produkte
(5) Die Vorschriften dieses Untertitels sind mit
Ausnahme der §§ 327b und 327c auch auf (1)1Auf einen Verbrauchsgüterkaufvertrag, welcher
Verbraucherverträge anzuwenden, welche die einen körperlichen Datenträger zum Gegenstand hat,
Bereitstellung von körperlichen Datenträgern, der ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient,
die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte sind § 433 Absatz 1 Satz 2, die §§ 434 bis 442, 475 Absatz
dienen, zum Gegenstand haben. 3 Satz 1, Absatz 4 bis 6, die §§ 475b bis 475e und die §§
476 und 477 über die Rechte bei Mängeln nicht
§ 327a BGB Anwendung auf Paketverträge und anzuwenden. 2An die Stelle der nach Satz 1 nicht
Verträge über Sachen mit digitalen Elementen anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des
Abschnitts 3 Titel 2a Untertitel 1.
(2) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch (2) 1Auf einen Verbrauchsgüterkaufvertrag über eine
auf Verbraucherverträge über Sachen an- Ware, die in einer Weise digitale Produkte enthält oder
zuwenden, die digitale Produkte enthalten oder mit digitalen Produkten verbunden ist, dass die Ware
mit ihnen verbunden sind. Soweit nachfolgend ihre Funktionen auch ohne diese digitalen Produkte
nicht anders bestimmt, sind die Vorschriften erfüllen kann, sind im Hinblick auf diejenigen
dieses Untertitels jedoch nur auf diejenigen Bestandteile des Vertrags, welche die digitalen
Bestandteile des Vertrags anzuwenden, welche Produkte betreffen, die folgenden Vorschriften nicht
die digitalen Produkte betreffen. anzuwenden:
(3) 1Absatz 2 gilt nicht für Kaufverträge über 1. § 433 Absatz 1 Satz 1 und § 475 Absatz 1 über die
Waren, die in einer Weise digitale Produkte Übergabe der Kaufsache und die Leistungszeit sowie
enthalten oder mit ihnen verbunden sind, dass die 2. § 433 Absatz 1 Satz 2, die §§ 434 bis 442, 475 Absatz 3
Waren ihre Funktionen ohne diese digitalen Satz 1, Absatz 4 bis 6, die §§ 475b bis 475e und die §§
Produkte nicht erfüllen können (Waren mit 476 und 477 über die Rechte bei Mängeln.
2An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden
digitalen Elementen). 2Beim Kauf einer Ware mit
digitalen Elementen ist im Zweifel anzunehmen, Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3
dass die Verpflichtung des Verkäufers die Titel 2a Untertitel 1.
Bereitstellung der digitalen Inhalte oder
digitalen Dienstleistungen umfasst.
Folie 6 © sl 2020
Anwendungsbereiche der Regelungskomplexe und
Überschneidungen
§ 327 BGB Anwendungsbereich § 475a BGB Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale
Produkte
(5) Die Vorschriften dieses Untertitels sind mit
Ausnahme der §§ 327b und 327c auch auf (1)1Auf einen Verbrauchsgüterkaufvertrag, welcher
Verbraucherverträge anzuwenden, welche die einen körperlichen Datenträger zum Gegenstand hat,
Bereitstellung von körperlichen Datenträgern, der ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient,
die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte sind § 433 Absatz 1 Satz 2, die §§ 434 bis 442, 475 Absatz
dienen, zum Gegenstand haben. 3 Satz 1, Absatz 4 bis 6, die §§ 475b bis 475e und die §§
476 und 477 über die Rechte bei Mängeln nicht
§ 327a BGB Anwendung auf Paketverträge und anzuwenden. 2An die Stelle der nach Satz 1 nicht
Verträge über Sachen mit digitalen Elementen anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des
Abschnitts 3 Titel 2a Untertitel 1.
(2) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch (2) 1Auf einen Verbrauchsgüterkaufvertrag über eine
auf Verbraucherverträge über Sachen an- Ware, die in einer Weise digitale Produkte enthält oder
zuwenden, die digitale Produkte enthalten oder mit digitalen Produkten verbunden ist, dass die Ware
mit ihnen verbunden sind. Soweit nachfolgend ihre Funktionen auch ohne diese digitalen Produkte
nicht anders bestimmt, sind die Vorschriften erfüllen kann, sind im Hinblick auf diejenigen
dieses Untertitels jedoch nur auf diejenigen Bestandteile des Vertrags, welche die digitalen
Bestandteile des Vertrags anzuwenden, welche Produkte betreffen, die folgenden Vorschriften nicht
die digitalen Produkte betreffen. anzuwenden:
(3) 1Absatz 2 gilt nicht für Kaufverträge über §
1. 475b
§ 433BGB Sachmangel
Absatz 1 Satz 1 undeiner Ware
§ 475 mit 1digitalen
Absatz über die
Waren, die in einer Weise digitale Produkte Elementen
Übergabe der Kaufsache und die Leistungszeit sowie
enthalten oder mit ihnen verbunden sind, dass die 2. § 433 Absatz 1 Satz 2, die §§ 434 bis 442, 475 Absatz 3
(1) 1
Waren ihre Funktionen ohne diese digitalen SatzFür den Kauf
1, Absatz 4 einer
bis 6,Ware
die §§mit digitalen
475b Elementen
bis 475e und die(§§§327a
Produkte nicht erfüllen können (Waren mit Absatz
476 und 3 Satz
477 1),
überbeidie
demRechte
sich der Unternehmer
bei Mängeln. verpflichtet,
dass er oder ein Dritter die digitalen Elemente bereitstellt,
2An die
digitalen Elementen). 2Beim Kauf einer Ware mit Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden
gelten ergänzend die Regelungen dieser Vorschrift.
digitalen Elementen ist im Zweifel anzunehmen, Vorschriften
2 treten die Vorschriften des Abschnitts 3
Hinsichtlich der Frage, ob die Verpflichtung des
dass die Verpflichtung des Verkäufers die Titel 2a Untertitel
Unternehmers 1.
die Bereitstellung der digitalen Inhalte oder
Bereitstellung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen umfasst, gilt § 327a Absatz 3 Satz 2.
digitalen Dienstleistungen umfasst.
Folie 7 © sl 2020
Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen
Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags vom 25.6.2021
τ Änderungen im allgemeinen Kaufrecht:
τ Neudefinition des Sachmangelbegriffs in § 434 BGB → Kumulation von
objektivem und subjektivem Fehlerbegriff (→ Art. 5 WKRL)
τ Änderungen und Klarstellungen beim Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs
τ Angleichung des Lieferantenregresses an die update-Pflicht im
Verbrauchsgüterkaufrecht und der Verjährung
τ Umsetzung im Verbrauchsgüterkaufrecht:
τ Anwendungsbereich (§ 474 BGB)
τ Anwendbare Vorschriften (§ 475 BGB)
τ Abgrenzung zu Verbraucherverträgen über digitale Produkte (§§ 327a II,
III; 475a BGB)
τ Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen (§ 475b, c BGB)
τ Geringere Voraussetzungen für Sekundäransprüche - Entbehrlichkeit von
Fristsetzungen (§ 475d BGB)
τ Sonderregelungen für Verjährung/Ablaufhemmung (§ 475e BGB)
τ Begrenzungen für abweichende Vereinbarungen (§ 476 BGB)
τ Beweislastumkehr für Sachmängel (§ 477 BGB)
Folie 8 © sl 2021
Der Begriff des Sachmangels bis zum 1.1.2022
§ 434 Sachmangel (derzeitige Fassung)
(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte
Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von
Sachmängeln,
1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die
bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten
kann.
Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den
öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des
Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der
Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der
Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung
nicht beeinflussen konnte.
(2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den
Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein
Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die
Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.
(3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu
geringe Menge liefert.
Folie 9 © sl 2021
Der Begriff des Sachmangels ab dem 1.1.2022
§ 434 Sachmangel (m.W.v. 1.1.2022)
(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen, den objektiven
Anforderungen und den Montageanforderungen dieser Vorschrift entspricht.
(2) 1Die Sache entspricht den subjektiven Anforderungen, wenn sie
1. die vereinbarte Beschaffenheit hat,
2. sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und
3. mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen, einschließlich Montage- und
Kumulation des objektiven und des
Installationsanleitungen, übergeben wird.
2Zu der Beschaffenheit nach Satz 1 Nummer 1 gehören Art, Menge, Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Inter-
subjektiven Fehlerbegriffs!
operabilität und sonstige Merkmale der Sache, für die die Parteien Anforderungen vereinbart haben.
(3) 1Soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde, entspricht die Sache den objektiven Anforderungen, wenn sie
1. sich für die gewöhnliche Verwendung eignet,
2. eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann unter
Berücksichtigung
a) der Art der Sache und
b) der öffentlichen Äußerungen, die von dem Verkäufer oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren
Auftrag, insbesondere in der Werbung oder Definition (Art. 2 Nr.abgegeben
auf dem Etikett, 8. und 10 WKRL):
wurden,
Fähigkeit der Ware, mit der Hardware
3. der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder das der Verkäufer und Software
dem zu Käufer
funktionieren,
vor
mit
Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat, und der Waren derselben Art in aller Regel benutzt werden, ohne dass
4. mit dem Zubehör einschließlich der Verpackung,die der
Waren, die Hardware
Montage- oderoder die Software verändertsowie
Installationsanleitung werdenanderen
müssen
(Kompatibilität) bzw. die Fähigkeit, mit einer anderen Hardware oder
Anleitungen übergeben wird, deren Erhalt der Käufer erwarten kann.
2Zu der üblichen Beschaffenheit nach Satz 1 NummerSoftware zu funktionieren als derjenigen, mit den Waren derselben Art
2 gehören Menge, Qualität und sonstige Merkmale der Sache,
in der Regel benutzt werden (Interoperabilität).
einschließlich ihrer Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit.
Qualitätsanforderungen an dasDer
3
IoTVerkäufer istThings“),
(„Internet of durch diez.B.indie
Satz 1
Nummer 2 Buchstabe b genannten öffentlichen ÄußerungenFähigkeit von Smartphones, Smart Home-Geräten wie Türklingeln,nicht
nicht gebunden, wenn er sie nicht kannte und auch
kennen konnte, wenn die Äußerung im Zeitpunkt des Sicherheitssystemen,
Vertragsschlusses in derselben oder
Thermostaten, in gleichwertiger
smarten KühlschränkenWeise und berichtigt
war oder wenn die Äußerung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.
virtuellen Assistenten (wie z.B. Alexa, Siri etc.), untereinander zu
(4) Soweit eine Montage durchzuführen ist, entsprichtkommunizieren
die Sache den undMontageanforderungen,
Daten auszutauschen. wenn die Montage
1. sachgemäß durchgeführt worden ist oder
2. zwar unsachgemäß durchgeführt worden ist, dies jedoch weder auf einer unsachgemäßen Montage durch den
Verkäufer noch auf einem Mangel in der vom Verkäufer übergebenen Anleitung beruht.
(5) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache als die vertraglich geschuldete Sache liefert.
Folie 10 © sl 2021Der Begriff des Sachmangels ab dem 1.1.2022
Wesentliche Neuerungen:
► Kombination von subjektivem und objektivem Fehlerbegriff (§ 434 Abs. 1 BGB)
► Im allgemeinen Kaufrecht unschädlich, weil objektive Qualitätsvoraussetzungen nur
gelten, „soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde“ → negative
Beschaffenheitsvereinbarungen also weiterhin möglich!
► Beim Verbrauchsgüterkaufrecht aber nur unter besonderen Voraussetzungen:
§ 476 Abs. 1 S. 2 BGB n.F.:
Von den Anforderungen nach § 434 Absatz 3 oder § 475b Absatz 4 kann vor Mit-
teilung eines Mangels an den Unternehmer durch Vertrag abgewichen werden,
wenn
1. der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in
Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den
objektiven Anforderungen abweicht, und
2. die Abweichung im Sinne der Nummer 1 im Vertrag ausdrücklich und
gesondert vereinbart wurde.
► Flankiert von § 475 Abs. 3 S. 2 BGB: Die §§ 442, 445 und § 447 Absatz 2 sind nicht
anzuwenden.
→ Auch positive Kenntnis des Verbrauchers vom Mangel schließt Gewährleistung
nicht aus!
Folie 11 © sl 2021Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen
Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags vom 25.6.2021
τ Änderungen im allgemeinen Kaufrecht:
τ Neudefinition des Sachmangelbegriffs in § 434 BGB → Kumulation von
objektivem und subjektivem Fehlerbegriff (→ Art. 5 WKRL)
τ Änderungen und Klarstellungen beim Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs
τ Angleichung des Lieferantenregresses an die update-Pflicht im
Verbrauchsgüterkaufrecht und der Verjährung
τ Umsetzung im Verbrauchsgüterkaufrecht:
τ Anwendungsbereich (§ 474 BGB)
τ Anwendbare Vorschriften (§ 475 BGB)
τ Abgrenzung zu Verbraucherverträgen über digitale Produkte (§§ 327a II,
III; 475a BGB)
τ Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen (§ 475b, c BGB)
τ Geringere Voraussetzungen für Sekundäransprüche - Entbehrlichkeit von
Fristsetzungen (§ 475d BGB)
τ Sonderregelungen für Verjährung/Ablaufhemmung (§ 475e BGB)
τ Begrenzungen für abweichende Vereinbarungen (§ 476 BGB)
τ Beweislastumkehr für Sachmängel (§ 477 BGB)
Folie 12 © sl 2021Ersatz von Aus- und Wiedereinbaukosten im Rahmen der Nacherfüllung
§ 439 Abs. 3 BGB a.F. = allgemeine Regelung
(3) Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere
Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung
verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den
Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. §
442 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Kenntnis des Käufers an die Stelle des
Vertragsschlusses der Einbau oder das Anbringen der mangelhaften Sache durch den Käufer tritt.
§ 439 Abs. 3 BGB n.F. (m.W.v. 1.1.2022)
(3) Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere
Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, bevor der Mangel offenbar wurde, ist der
Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für
das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder
gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen.
§ 475 Abs. 4 S. 2 BGB a.F. = nur im Verhältnis Unternehmer/Verbraucher!
(4) …. 2Ist die andere Art der Nacherfüllung wegen der Höhe der Aufwendungen nach § 439 Absatz 2
oder Absatz 3 Satz 1 unverhältnismäßig, kann der Unternehmer den Aufwendungsersatz auf einen
angemessenen Betrag beschränken. Bei der Bemessung dieses Betrages sind insbesondere der Wert der
Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen.
m.W.v. 1.1.2022 aufgehoben!
Folie 13 © sl 2021Ersatz von Aus- und Wiedereinbaukosten im Rahmen der Nacherfüllung
§ 439 Abs. 3 BGB n.F. (m.W.v. 1.1.2022)
(3) Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine
andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, bevor der Mangel offenbar wurde, ist
der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen
Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der
nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen.
► Es bleibt bei einem verschuldensunabhängigen Anspruch des Käufers auf Ersatz der
Aufwendungen für Entfernen und Wiedereinbau bzw. Neuanbringen der Sache.
► Ausschlussgedanke: Aufwendungsersatz soll nur ein Käufer bekommen, der gutgläubig eingebaut
bzw. angebracht hat.
► Bislang: § 439 Abs. 3 S. 2 → Verweis auf § 442 BGB z.Zt. des Einbaus → kein Aufwendungsersatz
bei positiver Kenntnis und grds. auch bei grobfahrlässiger Unkenntnis des Käufers.
► Jetzt: Käufer muss die Sache eingebaut bzw. angebracht haben, bevor der Mangel „offenbar“ wurde
→ unklarer Begriff!
► Beim Verbrauchsgüterkauf: Vorschussanspruch (§ 475 Abs. 4 BGB)
§ 475 Abs. 4 BGB n.F. (bislang Abs. 6)
(4) Der Verbraucher kann von dem Unternehmer für Aufwendungen, die ihm im Rahmen der
Nacherfüllung gemäß § 439 Absatz 2 und § 439 Absatz 3 entstehen und die vom Unternehmer zu
tragen sind, Vorschuss verlangen.
Folie 14 © sl 2021Weitere Neuregelungen zum Nacherfüllungsanspruch m.W.v. 1.1.2022
§ 439 Abs. 5 BGB n.F.
(5) Der Käufer hat dem Verkäufer die Sache zum Zweck der Nacherfüllung zur
Verfügung zu stellen.
τ Str., ob Rechtspflicht oder Obliegenheit
τ Bei Rechtspflicht (so Begr. RegE) → Einrede gegen den Nacherfüllungs-
anspruch (§ 273 BGB)
τ Kostentragung beim Verkäufer (§ 439 Abs. 2 BGB)
τ Beim Verbrauchsgüterkauf kann der Käufer (weiterhin) Vorschuss für die
Kosten verlangen (§ 475 Abs. 4 BGB n.F.)
τ Rechtsfolge bei Verletzung
τ Bei Rechtspflicht: Nach Einredeerhebung kein Rücktritt, Minderung,
SE statt Lstg., da kein durchsetzbarer Nacherfüllungsanspruch.
τ Sonst: Kein ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen
τ Trotz § 475d BGB auch beim Verbrauchsgüterkauf kein Rücktritt,
Minderung oder Schadensersatz statt der Leistung (vgl. § 475d Abs. 1
Nr. 5 BGB) → dazu später!
τ Entspricht der bisherigen Rspr. (s. BGH v. 19.7.2017 – VIII ZR 278/16)
Folie 15 © sl 2021Weitere Neuregelungen zum Nacherfüllungsanspruch m.W.v. 1.1.2022
§ 439 Abs. 5 BGB n.F.
(5) Der Käufer hat dem Verkäufer die Sache zum Zweck der Nacherfüllung zur
Verfügung zu stellen.
τ Str., ob Rechtspflicht oder Obliegenheit
τ Bei Rechtspflicht (so Begr. RegE) → Einrede gegen den Nacherfüllungs-
Beachte:
anspruch (§ 273 BGB)
τ Kostentragung beim Verkäufer (§ 439 Abs. 2 BGB)
Die Durchsetzbarkeit des Anspruchs ist ungeschriebene
τ Beim Verbrauchsgüterkauf kann der Käufer (weiterhin) Vorschuss für die
Tatbestandsvoraussetzung von § 323 Abs. 1 BGB und § 281
Kosten verlangen (§ 475 Abs. 4 BGB n.F.)
Abs. 1 BGB (und damit auch von § 441 Abs. 1 BGB -
τ Rechtsfolge bei Verletzung
Minderung)
τ Bei Rechtspflicht: Nach Einredeerhebung kein Rücktritt, Minderung,
SE statt Lstg., da kein durchsetzbarer Nacherfüllungsanspruch.
τ Sonst: Kein ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen
τ Trotz § 475d BGB auch beim Verbrauchsgüterkauf kein Rücktritt,
Minderung oder Schadensersatz statt der Leistung (vgl. § 475d Abs. 1
Nr. 5 BGB) → dazu später!
τ Entspricht der bisherigen Rspr. (s. BGH v. 19.7.2017 – VIII ZR 278/16)
Folie 16 © sl 2021Erfüllungsort der Nacherfüllungspflicht
BGH NJW 2011, 2278 („Faltanhänger“)
Leitsätze:
a) Der Erfüllungsort der Nacherfüllung hat im Kaufrecht des Bürgerlichen
Gesetzbuches keine eigenständige Regelung erfahren. Für seine
Bestimmung gilt daher die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB.
b) Danach sind in erster Linie die von den Parteien getroffenen
Vereinbarungen entscheidend. Fehlen vertragliche Abreden über den
Erfüllungsort, ist auf die jeweiligen Umstände, insbesondere die Natur
des Schuldverhältnisses, abzustellen. Lassen sich auch hieraus keine
abschließenden Erkenntnisse gewinnen, ist der Erfüllungsort letztlich an
dem Ort anzusiedeln, an welchem der Verkäufer zum Zeitpunkt der
Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz oder seine
gewerbliche Niederlassung (§ 269 Abs. 2 BGB) hatte.
Folie 17 © sl 2021Erfüllungsort der Nacherfüllungspflicht
BGH NJW 2011, 2278 („Faltanhänger“)
Kernaussagen:
Leitsätze:
► § 439 II BGB sagt nichts über den Erfüllungsort, ist aber (auch) eine
Anspruchsgrundlage.
a) Der Erfüllungsort der Nacherfüllung hat im Kaufrecht des Bürgerlichen
► Gesetzbuches keine
Selbst wenn also dereigenständige Regelung
Erfüllungsort für erfahren. Für
die Nacherfüllung seine
beim Verkäufer
Bestimmung gilt
liegt, kann der daherdoch
Käufer die allgemeine Vorschrift
Ersatz seiner des § 269(und
Transportkosten Abs.nach
1 BGB.
Ansicht des Senats sogar Vorschuss hierauf!) verlangen (475 Abs. 6 BGB;
b) Danach sind§in475
ab 1.1.2022 erster
Abs.Linie die von den Parteien getroffenen
4 BGB).
Vereinbarungen entscheidend. Fehlen vertragliche Abreden über den
Der Nacherfüllungsanspruch
► Erfüllungsort, ist nicht
ist auf die jeweiligen identisch insbesondere
Umstände, mit dem ursprünglichen
die Natur
Erfüllungsanspruch,
des deshalb
Schuldverhältnisses, müssen dieLassen
abzustellen. Erfüllungsorte
sich auchnicht
hieraus keine
zwangsläufig übereinstimmen.
abschließenden Erkenntnisse gewinnen, ist der Erfüllungsort letztlich an
► dem Ort anzusiedeln,
Maßgeblich an welchem
ist also § 269 I BGB. der Verkäufer zum Zeitpunkt der
Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz oder seine
Zu den „Umständen“
► gewerbliche gehören
Niederlassung (§ die
269Verkehrsauffassung,
Abs. 2 BGB) hatte. aber auch die
„Unannehmlichkeiten“ für den Käufer, die aber erheblich sein müssen
(richtlinienkonforme Auslegung im Hinblick auf Art. 3 III VerbrGK-Rl.)
Folie 18 © sl 2021Erfüllungsort der Nacherfüllungspflicht
BGH NJW 2011, 2278 („Faltanhänger“)
Kernaussagen:
Leitsätze:
► § 439 II BGB sagt nichts über den Erfüllungsort, ist aber (auch) eine
Anspruchsgrundlage.
a) Der Erfüllungsort der Nacherfüllung hat im Kaufrecht des Bürgerlichen
► Gesetzbuches
Zum Umfang
Selbst wenn keine
desalso dereigenständige Regelung
Kostenerstattungsanspruchs
Erfüllungsort für erfahren.
aus Für
§ 439 Abs.
die Nacherfüllung 2seine
beimBGB s.
Verkäufer
BGHBestimmung
NJW kann
liegt, gilt
2014,der
2351: daherdoch
Käufer die allgemeine Vorschrift
Ersatz seiner des § 269(und
Transportkosten Abs.nach
1 BGB.
Ansicht des Senats sogar Vorschuss hierauf!) verlangen (475 Abs. 6 BGB;
a)b)§ 439
DanachAbs.sind
2 BGB erfasstLinie
verschuldensunabhängig auch
ab 1.1.2022 §in475
erster die von den Parteien getroffenen
Abs. 4 BGB).
Sachverständigenkosten, die einem Fehlen
Vereinbarungen entscheidend. Käufer vertragliche
entstehen, um die Ursache
Abreden der
über den
Mangelerscheinungen
► Erfüllungsort, desdie
Der Nacherfüllungsanspruch
ist auf Kaufgegenstandes
ist nicht
jeweiligen aufzufinden
identisch
Umstände, mit demund aufdie
diese
ursprünglichen
insbesondere Natur
Weisedes zurSchuldverhältnisses,
Vorbereitung eines
Erfüllungsanspruch, die
deshalb Nacherfüllung
müssen dieLassen
abzustellen. einschließenden
Erfüllungsorte
sich auchnicht
hieraus keine
Gewährleistungsanspruchs die Verantwortlichkeit
zwangsläufig übereinstimmen.
abschließenden Erkenntnisse für Erfüllungsort
gewinnen, ist der den Mangel zuletztlich
klären. an
b) ► dem
Stehen Ort anzusiedeln,
der Mangel
Maßgeblich anMangelverantwortlichkeit
und§ die
ist also 269 welchem
I BGB. der Verkäufer zum Zeitpunkt fest,
des Verkäufers der
bestehtEntstehung des Schuldverhältnisses
der Erstattungsanspruch für die "zumseinen Wohnsitz
Zwecke oder seine
der Nacherfüllung"
Zu den „Umständen“
► gewerbliche gehören
Niederlassung (§ die Verkehrsauffassung,
269auch
Abs.dann
2 BGB) hatte. aber auch die
aufgewandten Sachverständigenkosten fort, wenn der Käufer
„Unannehmlichkeiten“ für den Käufer, die aber erheblich sein müssen
später zur Minderung übergeht.
(richtlinienkonforme Auslegung im Hinblick auf Art. 3 III VerbrGK-Rl.)
Folie 19 © sl 2021Weitere Neuregelungen zum Nacherfüllungsanspruch m.W.v. 1.1.2022
BGH v. 19.7.2017 – VIII ZR 278/16:
§ 439 Abs. 5 BGB n.F.
τ Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die
(5) Der Käufer hat dem Verkäufer die Sache zum Zweck der Nacherfüllung zur
Zurverfügungstellung
Verfügung zu stellen. der Kaufsache am rechten Ort, nämlich
dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, voraus. Für dessen
τ Bestimmung
Str., ist im Kaufrecht
ob Rechtspflicht die allgemeine Vorschrift des § 269
oder Obliegenheit
τ Abs.Rechtspflicht
Bei 1, 2 BGB maßgebend
→ Einrede gegen Nacherfüllungsanspruch (§ 273
τ Der Käufer kann nach dem Schutzzweck der von Art. 3 Abs. 3
BGB)
τ Satz 1, Abs. 4 beim
Kostentragung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
Verkäufer (§ 439 Abs. 2 BGB) geforderten
τ Beim Verbrauchsgüterkauf
Unentgeltlichkeit kann der Käufer
der Nacherfüllung Vorschuss
schon für die Kosten
vorab einen
verlangen (§ 475 Abs.
(abrechenbaren) 4 BGB n.F.)
Vorschuss zur Abdeckung dieser Kosten
τ Rechtsfolge
beanspruchen, bei Verletzung
auch wenn das Vorliegen des geltend
τ Kein ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen
gemachten Mangels noch ungeklärt ist.
τ Trotz § 475d BGB kein Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz statt
τ Dementsprechend
der Leistung (vgl.liegt einAbs.
§ 475d taugliches Nacherfüllungsverlangen
1 Nr. 5 BGB)
τ des Käufers
Entspricht der vor, wenn Rspr.
bisherigen seine(s.
Bereitschaft, die Kaufsache
BGH v. 19.7.2017 zum
– VIII ZR 278/16)
Ort der Nacherfüllung zu verbringen, nur wegen der
ausgebliebenen Vorschussleistung des Verkäufers nicht
umgesetzt wird.
Folie 20 © sl 2021Weitere Neuregelungen zum Nacherfüllungsanspruch m.W.v. 1.1.2022
§ 439 Abs. 6 BGB n.F.
(6) 1Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie
Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach
Maßgabe der §§ 346 bis § 348 verlangen. 2Der Verkäufer hat die ersetzte
Sache auf seine Kosten zurückzunehmen.“
τ War bei „berechtigtem Interesse“ bereits bisher in der Rspr. anerkannt.
Folie 21 © sl 2021Weitere Neuregelungen zum Nacherfüllungsanspruch m.W.v. 1.1.2022
§ 439 Abs. 4 BGB (unverändert)
1Der
Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung
unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. 2Dabei sind insbesondere der Wert
der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die
Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne
erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. 3Der
Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der
Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den
Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
→ Die Regelung in § 475 Abs. 4 BGB aF fällt ab 1.1.2022 ersatzlos weg:
(4) 1Ist die eine Art der Nacherfüllung nach § 275 Absatz 1 ausgeschlossen oder kann der
Unternehmer diese nach § 275 Absatz 2 oder 3 oder § 439 Absatz 4 Satz 1 verweigern, kann er
die andere Art der Nacherfüllung nicht wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten nach §
439 Absatz 4 Satz 1 verweigern. 2Ist die andere Art der Nacherfüllung wegen der Höhe der
Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 oder 3 Satz 1 unverhältnismäßig, kann der Unternehmer
den Aufwendungsersatz auf einen angemessenen Betrag beschränken. 3Bei der Bemessung
dieses Betrages sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die
Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen.
Folie 22 © sl 2021Weitere Neuregelungen zum Nacherfüllungsanspruch m.W.v. 1.1.2022
§ 439 Abs. 4 BGB (unverändert)
1Der
Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung
unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. 2Dabei sind insbesondere der Wert
der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die
Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne
erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. 3Der
Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der
Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den
Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
→ Die Regelung in § 475 Abs. 4 BGB aF fällt ab 1.1.2022 ersatzlos weg:
(4) 1Ist die eine Art der Nacherfüllung nach § 275 Absatz 1 ausgeschlossen oder kann der
Unternehmer diese nach § 275 Absatz 2 oder 3 oder § 439 Absatz 4 Satz 1 verweigern, kann er
die andere Art der Nacherfüllung nicht wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten nach §
τ „Totalverweigerungsrecht“
439 Absatz beider
4 Satz 1 verweigern. 2Ist die andere Art Unverhältnismäßigkeit aller
Nacherfüllung wegen der Höhe der
Aufwendungen Nacherfüllungsalternativen
nach § 439 Absatz 2 oder 3 Satz jetzt auch beim Verbrauchs-
1 unverhältnismäßig, kann der Unternehmer
den Aufwendungsersatz auf einen angemessenen Betrag beschränken. 3Bei der Bemessung
güterkauf (Korrektur von EuGH „Weber und Putz“)
dieses Betrages sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die
Bedeutungτ Keine Beschränkung
des Mangels von Aus- und Wiedereinbaukosten auf
zu berücksichtigen.
einen „angemessenen Beitrag“.
Folie 23 © sl 2021Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen
Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags vom 25.6.2021
τ Änderungen im allgemeinen Kaufrecht:
τ Neudefinition des Sachmangelbegriffs in § 434 BGB → Kumulation von
objektivem und subjektivem Fehlerbegriff (→ Art. 5 WKRL)
τ Änderungen und Klarstellungen beim Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs
τ Angleichung des Lieferantenregresses an die update-Pflicht im
Verbrauchsgüterkaufrecht und der Verjährung
τ Umsetzung im Verbrauchsgüterkaufrecht:
τ Anwendungsbereich (§ 474 BGB)
τ Anwendbare Vorschriften (§ 475 BGB)
τ Abgrenzung zu Verbraucherverträgen über digitale Produkte (§§ 327a II,
III; 475a BGB)
τ Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen (§ 475b, c BGB)
τ Geringere Voraussetzungen für Sekundäransprüche - Entbehrlichkeit von
Fristsetzungen (§ 475d BGB)
τ Sonderregelungen für Verjährung/Ablaufhemmung (§ 475e BGB)
τ Begrenzungen für abweichende Vereinbarungen (§ 476 BGB)
τ Beweislastumkehr für Sachmängel (§ 477 BGB)
Folie 24 © sl 2021Verkäuferregress (§§ 445a, b BGB) § 445a BGB Rückgriff des Verkäufers: (1) Der Verkäufer kann beim Verkauf einer neu hergestellten Sache von dem Verkäufer, der ihm die Sache verkauft hatte (Lieferant), Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Käufer nach § 439 Absatz 2 und 3 sowie § 475 Absatz 4 und 6 zu tragen hatte, wenn der vom Käufer geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Verkäufer vorhanden war. (1) [ab 1.1.2022] Der Verkäufer kann beim Verkauf einer neu hergestellten Sache von dem Verkäufer, der ihm die Sache verkauft hatte (Lieferant), Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Käufer nach § 439 Absatz 2, 3 und 6 Satz 2 sowie § 475 Absatz 4 zu tragen hatte, wenn der vom Käufer geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Verkäufer vorhanden war oder auf einer Verletzung der Aktualisierungspflicht gemäß § 475b Absatz 4 beruht. (2) Für die in § 437 bezeichneten Rechte des Verkäufers gegen seinen Lieferanten bedarf es wegen des vom Käufer geltend gemachten Mangels der sonst erforderlichen Fristsetzung nicht, wenn der Verkäufer die verkaufte neu hergestellte Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der Käufer den Kaufpreis gemindert hat. (3) Die Absätze 1 und 2 finden auf die Ansprüche des Lieferanten und der übrigen Käufer in der Lieferkette gegen die jeweiligen Verkäufer entsprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind. (4) § 377 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt. Folie 25 © sl 2021
Verkäuferregress (§§ 445a, b BGB)
§ 445a BGB Rückgriff des Verkäufers:
τ Regress
(1) Der Verkäufer kannauch
beim außerhalb
Verkauf einerdes
neuVerbrauchsgüterkaufs!
hergestellten Sache von dem Verkäufer, der
τ Zwingend
ihm die Sache aber
verkauft hatte nur, wenn
(Lieferant), am Ende
Ersatz der Kette einverlangen,
der Aufwendungen Verbrauchsgü-
die er im
Verhältnis zum Käufer
terkauf nach(dann
steht § 439 schließt
Absatz 2§und
4783 II
sowie
BGB§ n.F.
475 de
Absatz
facto4 abweichen-
und 6 zu tragen
hatte, wenn der
de vom Käufer geltendaus).
Vereinbarungen gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf
den Verkäufer vorhanden war.
τ Volle Beweislast des Verkäufers für das Vorliegen eines Mangels
(1) [ab 1.1.2022] Der Verkäufer kann beim Verkauf einer neu hergestellten Sache von dem
z.Zt. des Gefahrübergangs vom Lieferanten auf ihn:
Verkäufer, der ihm die Sache verkauft hatte (Lieferant), Ersatz der Aufwendungen
verlangen, dieτer § im477 BGB gilt
Verhältnis zumnurKäufer
in dem wohl
nach seltenen
§ 439 AbsatzFall, wenn
2, 3 und der 2 sowie §
6 Satz
Lieferant
475 Absatz 4 zu tragen hatte,Unternehmer und der
wenn der vom Käufer Weiterverkäufer
geltend gemachte Mangel bereits beim
Übergang der Gefahr Verbraucher ist. vorhanden war oder auf einer Verletzung der
auf den Verkäufer
τ Anders
Aktualisierungspflicht aber§zwischen
gemäß 475b Absatz Unternehmern,
4 beruht. wenn am Ende der
(2) Für die in § 437Kette
bezeichneten Rechte des Verkäuferssteht
ein Verbrauchsgüterkauf gegen(§seinen Lieferanten
478 I BGB n.F.)
bedarf esτwegen des vom KäuferRügepflicht
Kaufmännische geltend gemachten
(§ 377Mangels der sonst
HGB) bleibt erforderlichen
vorbehalten.
Fristsetzung nicht, wenn der Verkäufer die verkaufte neu hergestellte Sache als Folge ihrer
Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der Käufer den Kaufpreis gemindert hat.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden auf die Ansprüche des Lieferanten und der übrigen
Käufer in der Lieferkette gegen die jeweiligen Verkäufer entsprechende Anwendung, wenn
die Schuldner Unternehmer sind.
(4) § 377 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt.
Folie 26 © sl 2021Verkäuferregress nach §§ 445a, 445b BGB
Kaufvertrag
Lieferant Verkäufer
(1) Unselbständiger Regress:
Modifizierte Gewährleistungsansprüche gem. §§ 437,
445a II, 445b II: Kein Fristsetzungserfordernis,
Ablaufhemmung d. Verjährung
Gewährleistung, § 437
(2) Selbständiger Regress:
Anspruch auf Aufwendungsersatz für
Nacherfüllungskosten, § 445a I; Verjährung nach §
445b I (2 Jahre), Ablaufhemmung nach § 445b II
Unternehmer Käufer
Folie 27 © sl 2021Unternehmerregress nach §§ 445a, 445b, 478 BGB (Verbrauchsgüterkauf
am Ende der Kette)
Kaufvertrag
Lieferant Unternehmer
(1) Unselbständiger Regress:
Modifizierte Gewährleistungsansprüche gem. §§
437, 445a II, 445b II: Kein Fristsetzungserfordernis,
Ablaufhemmung d. Verjährung
Gewährleistung, § 437
Vermutung des Sachmangels, §§ 478 I, 477
Wirtschaftlich zwingender Charakter, 478 II
(2) Selbständiger Regress:
Anspruch auf Aufwendungsersatz für
Nacherfüllungskosten, § 445a I; Verjährung nach §
445b I (2 Jahre), Ablaufhemmung nach § 445b II
Vermutung des Sachmangels, §§ 478 I, 477
Wirtschaftlich zwingender Charakter, § 478 II
Unternehmer Verbraucher
Folie 28 © sl 2021Verjährung im Regress (§ 445b BGB)
§ 445b BGB Verjährung von Rückgriffsansprüchen
(1) Die in § 445a Absatz 1 bestimmten Aufwendungsersatzansprüche
verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung der Sache.
(2) Die Verjährung der in den §§ 437 und 445a Absatz 1 bestimmten Ansprüche
des Verkäufers gegen seinen Lieferanten wegen des Mangels einer verkauften
neu hergestellten Sache tritt frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in
dem der Verkäufer die Ansprüche des Käufers erfüllt hat. Diese Ablaufhemmung
endet spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Lieferant die Sache
dem Verkäufer abgeliefert hat. [m.W.v. 1.1.2022 aufgehoben]
(3) Die Absätze 1 und 2 finden auf die Ansprüche des Lieferanten und der übrigen
Käufer in der Lieferkette gegen die jeweiligen Verkäufer entsprechende
Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind.
τ „Selbständiger“ Regressanspruch aus § 445a I BGB verjährt in
2 Jahren
τ Ablaufhemmung der Verjährung für alle Regressansprüche
τ Maximalfrist 5 Jahre → m.W.v. 1.1.2022 abgeschafft!
τ Geltung in der Regresskette nur zwischen Unternehmern
Folie 29 © sl 2021Regress und Verbrauchsgüterkauf
Wirtschaftlich zwingender
§ 478 BGB Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers
Charakter!
(1) Ist der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf (§ 474)
findet § 477 in den Fällen des § 445a Absatz 1 und 2 mit der Maßgabe
Anwendung, dass die Frist mit dem Übergang der Gefahr auf den Verbraucher
beginnt.
(2) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Lieferanten getroffene
Vereinbarung, die zum Nachteil des Unternehmers von Absatz 1 sowie von den
§§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443, 445a Absatz 1 und 2 sowie den
§ 445b, 475b und § 475c abweicht, kann sich der Lieferant nicht berufen, wenn
dem Rückgriffsgläubiger kein gleichwertiger Mängelvermutung des wird.
Ausgleich eingeräumt § 477Satz
BGB n.F. gilt
1 gilt unbeschadet des § 307 nicht für den Ausschluss oderauch B2B, wenn
die Beschränkung
am 1Ende
des Anspruchs auf Schadensersatz. Die in Satz der Kette
bezeichneten ein
Vorschriften
Verbrauchsgüterkauf
finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen steht,
umgangen
werden. Fristbeginn mit Gefahrüber-
gang beim Weiterverkauf an
m.W.v.
(3) Die 1.1.2022
Absätze erstreckt
1 und auf auf die Ansprüche des Lieferanten und der
2 finden
§ 475b und c BGB (Sachmangel bei
Verbraucher!
übrigen Käufer in der Lieferkette gegen die jeweiligen Verkäufer entsprechende
Waren mit wenn
Anwendung, digitalen
dieElementen)
Schuldner Unternehmer sind.
Folie 30 © sl 2021Unternehmerregress nach §§ 439 III, 445a I BGB im Zusammenhang mit
einem Werkvertrag
Kaufvertrag
Materialverkäufer Werkunternehmer
Ersatz von Aus- und Wiedereinbaukosten, § 439 III
Neueinbau, § 634 Nr. 1, 635
Großhändler Besteller
Folie 31 © sl 2021Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen
Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags vom 25.6.2021
τ Änderungen im allgemeinen Kaufrecht:
τ Neudefinition des Sachmangelbegriffs in § 434 BGB → Kumulation von
objektivem und subjektivem Fehlerbegriff (→ Art. 5 WKRL)
τ Änderungen und Klarstellungen beim Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs
τ Angleichung des Lieferantenregresses an die update-Pflicht im
Verbrauchsgüterkaufrecht und der Verjährung
τ Umsetzung im Verbrauchsgüterkaufrecht:
τ Anwendungsbereich (§ 474 BGB)
τ Anwendbare Vorschriften (§ 475 BGB)
τ Abgrenzung zu Verbraucherverträgen über digitale Produkte (§§ 327a II,
III; 475a BGB)
τ Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen (§ 475b, c BGB)
τ Geringere Voraussetzungen für Sekundäransprüche - Entbehrlichkeit von
Fristsetzungen (§ 475d BGB)
τ Sonderregelungen für Verjährung/Ablaufhemmung (§ 475e BGB)
τ Begrenzungen für abweichende Vereinbarungen (§ 476 BGB)
τ Beweislastumkehr für Sachmängel (§ 477 BGB)
Folie 32 © sl 2021Anwendungsbereich
§ 474 BGB a.F. Verbrauchsgüterkauf
(1) 1Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer
eine bewegliche Sache kauft. 2Um einen Verbrauchsgüterkauf handelt es sich auch bei einem
Vertrag, der neben dem Verkauf einer beweglichen Sache die Erbringung einer Dienstleistung
durch den Unternehmer zum Gegenstand hat.
(2) 1Für den Verbrauchsgüterkauf gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses
Untertitels. 2Dies gilt nicht für gebrauchte Sachen, die in einer öffentlich zugänglichen
Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann.
§ 474 BGB n.F. (1.1.2022) Verbrauchsgüterkauf
(1) 1Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer
eine Ware (§ 241a Absatz 1) kauft. 2Um einen Verbrauchsgüterkauf handelt es sich auch bei
einem Vertrag, der neben dem Verkauf einer Ware die Erbringung einer Dienstleistung durch
den Unternehmer zum Gegenstand hat.
(2) 1Für den Verbrauchsgüterkauf gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses
Untertitels. 2Für gebrauchte Sachen, die in einer öffentlich zugänglichen Versteigerung (§
312g Absatz 2 Nr. 10) verkauft werden, gilt dies nicht, wenn dem Verbraucher klare und
umfassende Informationen darüber, dass die Vorschriften dieses Untertitels nicht gelten,
leicht verfügbar gemacht wurden.
Versteigerung aufgrund gerichtlicher oder behördlicher Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
→ § 806 ZPO bzw. § 283 AO (genereller Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen)
Folie 33 © sl 2021Anwendungsbereich
§Legaldefinition „öffentlich zugängliche Versteigerung“ in §
474 BGB a.F. Verbrauchsgüterkauf
312g
(1) Abs. 2 Nr. 10 BGB:
1Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer
eine bewegliche Sache kauft. 2Um einen Verbrauchsgüterkauf handelt es sich auch bei einem
Verträge,
Vertrag, der die imdem
neben Rahmen
Verkaufeiner
einer Vermarktungsform
beweglichen Sache diegeschlossen
Erbringung einer Dienstleistung
werden,
durch bei der der zum
den Unternehmer Unternehmer
Gegenstand Verbrauchern,
hat. die persönlich
(2) 1Für den Verbrauchsgüterkauf gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses
anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird,
Untertitels. Dies gilt nicht für gebrauchte Sachen, die in einer öffentlich zugänglichen
2
Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom
Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann.
Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten
§basierenden transparenten
474 BGB n.F. (1.1.2022) Verfahren, bei dem der Bieter, der
Verbrauchsgüterkauf
den
(1) Zuschlag erhaltensind
1Verbrauchsgüterkäufe hat,Verträge,
zum Erwerb dereinWaren
durch die oder von einem Unternehmer
Verbraucher
eine Ware (§ 241a Absatz
Dienstleistungen 1) kauft. 2ist
verpflichtet Um(öffentlich
einen Verbrauchsgüterkauf
zugängliche handelt es sich auch bei
einem Vertrag, der neben dem Verkauf einer Ware die Erbringung einer Dienstleistung durch
Versteigerung).
den Unternehmer zum Gegenstand hat.
(2) 1Für den Verbrauchsgüterkauf gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses
Legaldefinition
Untertitels. der „Ware“
2Für gebrauchte Sachen, § 241a
indie Abs.
in einer 1 BGB:
öffentlich zugänglichen Versteigerung (§
312g Absatz 2 Nr. 10) verkauft werden, gilt dies nicht, wenn dem Verbraucher klare und
„Bewegliche(…) Sachen, die nicht auf Grund von Zwangsvollstrek-
umfassende Informationen darüber, dass die Vorschriften dieses Untertitels nicht gelten,
kungsmaßnahmen
leicht verfügbar gemachtoder anderen gerichtlichen Maßnahmen
wurden.
verkauft werden (Waren)“
Versteigerung aufgrund gerichtlicher oder behördlicher Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
→ § 806 ZPO bzw. § 283 AO (genereller Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen)
Folie 34 © sl 2021Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen
Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags vom 25.6.2021
τ Änderungen im allgemeinen Kaufrecht:
τ Neudefinition des Sachmangelbegriffs in § 434 BGB → Kumulation von
objektivem und subjektivem Fehlerbegriff (→ Art. 5 WKRL)
τ Änderungen und Klarstellungen beim Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs
τ Angleichung des Lieferantenregresses an die update-Pflicht im
Verbrauchsgüterkaufrecht und der Verjährung
τ Umsetzung im Verbrauchsgüterkaufrecht:
τ Anwendungsbereich (§ 474 BGB)
τ Anwendbare Vorschriften (§ 475 BGB)
τ Abgrenzung zu Verbraucherverträgen über digitale Produkte (§§ 327a II,
III; 475a BGB)
τ Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen (§ 475b, c BGB)
τ Geringere Voraussetzungen für Sekundäransprüche - Entbehrlichkeit von
Fristsetzungen (§ 475d BGB)
τ Sonderregelungen für Verjährung/Ablaufhemmung (§ 475e BGB)
τ Begrenzungen für abweichende Vereinbarungen (§ 476 BGB)
τ Beweislastumkehr für Sachmängel (§ 477 BGB)
Folie 35 © sl 2021§ 475 BGB: Anwendbare Vorschriften
τ § 475 Abs. 1 BGB: Leistungszeit → unverändert: „unverzüglich“
τ § 475 Abs. 2 BGB: Gefahrtragung beim Versendungsverkauf → unveränderter de facto-
Ausschluss von § 447 BGB
τ § 475 Abs. 3 S. 1 BGB: Kein Nutzungsersatz bei Nacherfüllung → unverändert
τ § 475 Abs. 3 S. 2 BGB: Ausschluss (auch) von § 442 BGB → kein Ausschluss von
Gewährleistungsrechten bei positiver Mangelkenntnis des Verbrauchers → Ausschluss
nur im Rahmen von § 476 BGB
τ § 475 Abs. 4 BGB: Vorschussanspruch für Nacherfüllungskosten (bisher Abs. 6)
τ § 475 Abs. 5 BGB: Zeitraum und Art der Nacherfüllung → Rechtsfolgen in Bezug auf
Fristsetzungserfordernisse in § 475d BGB sowie Haftung nach § 280 Abs. 1 BGB für
Schäden durch „erhebliche Unannehmlichkeiten“
τ § 475 Abs. 6 BGB: Bei Rücktritt und Schadensersatz statt der ganzen Leistung (s. § 281
Abs. 5 BGB)
→ Modifikation von § 346 BGB: Unternehmer trägt die Kosten der Rückgabe.
→ Modifikation von §§ 348, 320 BGB: Nachweis der Absendung genügt für die
Durchsetzbarkeit des Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises
τ Wegfall von § 475 Abs. 4 BGB a.F.: Kein Ausschluss des Totalverweigerungsrechts, keine
Begrenzung der Aus- und Wiedereinbaukosten.
Folie 36 © sl 2021Sie können auch lesen
