Tutorium Zivilrecht in der Mittelphase - Thomas Sagstetter Münchner Examenstraining

Münchner Examenstraining

Tutorium Zivilrecht in der Mittelphase
Thomas Sagstetter

Wintersemester 2021/2022

Vielen Dank für Ihr Feedback!
• Manchmal wäre ein Mikro hilfreich, da es weiter hinten schwer zu verstehen ist.
 à Werde künftig gerne ein Mikro verwenden
• Evtl eine Seite für das Tutorium, auf der alles zentral bereitgestellt wird...so muss man
 leider immer über Links und mehrere Seiten kurz suchen, bis man die jeweilige
 Angabe, den passenden Podcast etc. findet
 à Werde Moodle anregen
• Im Vortrag selbst wird leider häufig sehr schnell zwischen den Folien gewechselt,
 sodass man sich teilweise keine ausreichenden Notizen machen kann.
 à überwiegend sind die systematischen Einführungen + Fallbesprechungen auch
 als Podcast verfügbar; dort kann ggf. an Stellen, die in Präsenz zu schnell
 behandelt wurden, nachgehört werden; gerne auch nach der Stunde/via Mail
 nachfragen, wenn etwas zu schnell ging
• Eventuell Fragen, die nicht zum Fall gehören erst am Ende beantworten
 à werde darauf achten
• bitte machen Sie, sollte es zu einer Online-Lehre kommen, ein Zoom-Meeting. Die
 Podcasts sind zwar sehr gut, aber das interaktive Format kann damit nicht ersetzt
 werden (außerdem kann man die Aufzeichnungen auch zur Nachbereitung verwenden).
 à sollte es wieder zur Online-Lehre kommen, werde ich sehr gerne primär
 versuchen, die Veranstaltung Zoom-Meeting mit Aufzeichnung auszugestalten
• Generell würde ich noch gerne anmerken, dass vor Ihrer Veranstaltung die
 Impfausweise und Personalausweise nicht kontrolliert werden. Evtl. könnte das ja der
 Hochschulleitung weitergegeben werden.
 à werde bei der Hochschulverwaltung anfragen, ob (häufiger) Kontrollen
 durchgeführt werden können

Übergangsregelung für das EJS v. 17.12.2021:

https://www.justiz.bayern.de/media/pdf/ljpa/ejs/beschränkung_des_prüfungsstoffs_für_die_schriftliche_prüfung_der_ejs_2022-1.pdf

Wiederholung/Vertiefung
§ Klausurtaktik allgemein/im EBV: Wichtig = differenzieren, taktisch denken +
 argumentieren; nicht Ergebnis; breite Anspruchspalette prüfen

§ Direkte vs. indirekte Anwendbarkeit des EBV:

 § (1) Legalverweisungen bei beschränkt dinglichen Rechten:
 § § 1065 BGB (Nießbrauch), § 1277 BGB (Mobiliarpfandrecht) à §§ 985, 987 ff. BGB

 § (2) Besitzschutz
 § § 1007 III 2 BGB à §§ 986 ff. BGB

 § (3) Rechtshängigkeitshaftung bei (anderen als dinglichen) Hrsg.-Ansprüchen

 § Rechtshängigkeit eines Herausgabeanspruchs à § 292 BGB (solo oder iVm § 818 IV BGB)
 à §§ 987 ff. BGB (SE, Nutzungen Verwendungen!)

 § (4) Analoge Anwendung auf Anspruch aus § 894 BGB
 § Arg: § 894 BGB = Herausgabeanspruch aus § 985 BGB ähnlich + Stellung des BuchEGTers
 gleicht der des unrechtmäßigen Besitzers

 Dazu insgesamt ausführlich in den kommenden Fällen sowie mit kleinen Beispielsfällen

 4
 Neuner, Sachenrecht, Rn. 98–101 mwN

Übersicht

1. Systematische Übersichten Familienrecht 1/2 (Teil 2 à vor Fall 15 = 4. PK)

2. Großer Fall zum Familienrecht iVm Sachenrecht: Fall 10 + Fall 15

à Ziel: Grundlagen des examensrelevanten Stoffes im FamR (§ 18 II Nr. 1 d JAPO):
 „Familienrecht in Grundzügen“:
 • Wirkungen der Ehe im Allgemeinen [ohne Vorschriften zum Getrenntleben] (à Fall 10 + 15)

 • Gesetzliches Güterrecht + allg. Vorschriften zur Gütertrennung und Gütergemeinschaft (à Fall 10 +
 15)

 • Allgemeine Vorschriften über Verwandtschaft, Abstammung (à Fälle Erbrecht kommendes Semester)

 • Unterhaltspflicht unter Verwandten und Ehegatten

 • Scheidungsgründe und Unterhalt des geschiedenen Ehegatten

 • Elterliche Sorge

 • Sowie aus Abschnitt 2 Titel 5 die Vertretung des Kindes + Beschränkung der elterlichen Haftung
 (à Bezüge zu BGB AT à beschränkt Geschäftsfähige)

 5

Einführung Familienrecht

 HP

 Mitbesitzer P U Mitbesitzer
 RzB • Personenrechtlicher EGT
 Vertrag, §§ 1303 ff.
 • Kein Ehevertrag

 Allgemeine Güterrechtliche Unterhaltsrechtliche
 Ehewirkungen Ehewirkungen Ehewirkungen

• Generalklausel: Pflicht zur • Grds.: Zugewinngemeinschaft,
 ehel. Lebensgem, § 1353 BGB § 1363 I BGB
• Ehename, § 1355 BGB • EGT getrennt, § 1363 II à kein Prüfungsstoff mehr
• Schlüsselgewalt, § 1357 BGB • Ausgleich bei
• Haftungsprivileg, § 1359 BGB Scheidung/Todesfall, § 1378 I
• Gläubigerschutz, § 1362 BGB, • §§ 1365, 1366, 1369 BGB
 739 ZPO • Ausn:
• Sonstige Ehewirkungen • Gütergemeinschaft, §§ 1415-
 • V.a. Garantenstellung im 1518 BGB
 StrafR • Gütertrennung, § 1414 BGB
 • Gem. Veranlagung SteuerR
 6 • [Wahl-Zugewinngem., § 1519]

Einführung Familienrecht

 Mitbesitzer P U Mitbesitzer

 • Personenrechtlicher EGT
 Vertrag, §§ 1303 ff.
 • Kein Ehevertrag

7

Einführung Familienrecht

 Mitbesitzer P U Mitbesitzer

 • Personenrechtlicher EGT
 Vertrag, §§ 1303 ff.
 • Kein Ehevertrag

8

Zugewinngemeinschaft, §§ 1363 ff.

 Grundsatz: Getrennte Verfügungsbefugnisse, § 1363 II

 Ausnahme: Absolute Veräußerungsverbote, §§ 1364 ff.

 Verfügung über das Verfügung über
 Vermögen im Ganzen, Haushaltsgegenstände,
 §§ 1365-1368 § 1369 i.V.m. §§ 1366-1368

 Sinn + Zweck:
 (1) Sicherung der stofflichen Substanz des Familienzusammenlebens
 (2) Bewahrung der Gegenstände für Zugewinnausgleich
 à vgl. v.a. § 1368 BGB
9

Zugewinngemeinschaft, §§ 1363 ff. à Besprechung vor Fall 15

 Grundsatz: Getrennte Verfügungsbefugnisse, § 1363 II

 Ausnahme: Absolute Veräußerungsverbote, §§ 1364 ff.

Verfügung über das „Vermögen im Ganzen“,
 §§ 1365-1368

 Verfügung über das Verfügung (P): über
 Vermögen im Ganzen, Was bedeutet „Vermögen im Ganzen“?
 Haushaltsgegenstände,
 §§ 1365-1368 1369Ganz
 § ÜbertragunghM: Einzeltheorie:
 i.V.m. §§ 1366-1368
 einzelner Gegenstände =
 „Vermögen im Ganzen“ idS, wenn es sich
 Voraussetzungen § 1365 BGB: wirtschaftlich um ganze o. nahezu ganze
 1. Gesetzlicher Güterstand, § 1363 I BGB Vermögen handelt
 2. Verfügung über das „Vermögen im Ganzen“
 3. Gegenleistung irrelevant (ganz hM) • Wertvergleich veräußerter Gegenstand 
 Restvermögen
 4. Keine Einwilligung des anderen Ehegatten • Kleine Vermögen (< € 250.000): Restwert <
 Sinn + Zweck: 15 % → Vermögen im Ganzen
 Rechtsfolgen: • Große Vermögen (> € 250.000): Restwert <
 (1) Sicherung der stofflichen Substanz des Familienzusammenlebens
 10 % → Vermögen im Ganzen
 1. Schwebende Unwirksamkeit von Verpflichtungs- +
 (2) Bewahrung der Gegenstände für Zugewinnausgleich
 Verfügungsgeschäft → Genehmigung, § 1366? Gesamttheorie (heute kaum mehr vertreten):
 Wenn nach Inhalt der ausgetauschten WE
 2. Keine Genehmigung → nichtig gem. § 134 BGB (absolutes
 „Vermögen“
 • Keine übertragen
 Berücksichtigung werden soll
 v. Gegenleistungen
 Veräußerungsverbot) → keine Überwindung durch guten
12
10
 Glauben • Grundstückübertragung (-)

Zugewinngemeinschaft, §§ 1363 ff. à Besprechung vor Fall 15

 Grundsatz: Getrennte Verfügungsbefugnisse, § 1363 II

 Ausnahme: Absolute Veräußerungsverbote, §§ 1364 ff.

Verfügung über das „Vermögen im Ganzen“,
 §§ 1365-1368
 Folge(P):
 Verfügung über das Verfügung Kenntnis
 Erforderlichkeit über des
 Vermögen im Ganzen, Dritten von Verfügung über
 Haushaltsgegenstände,
 Vermögen im Ganzen?
 §§ 1365-1368 § 1369 i.V.m. §§ 1366-1368
 hM: Subjektive Theorie
 Voraussetzungen § 1365 BGB: Positive Kenntnis Dritten von Ausmaß der
 1. Gesetzlicher Güterstand, § 1363 I BGB Verfügung
 2. Verfügung über das „Vermögen im Ganzen“ • Ansonsten ausufernder Anwendungsbereich der
 3. Gegenleistung irrelevant (ganz hM) Ausnahmenorm § 1365 (vgl. Grds. §§ 1363 II,
 4. Keine Einwilligung des anderen Ehegatten 1364 II BGB)
 Sinn + Zweck: • → Verkehrsschutz
 Rechtsfolgen:
 (1) Sicherung der stofflichen Substanz des Familienzusammenlebens
 1. Schwebende Unwirksamkeit von Verpflichtungs- +
 (2) Bewahrung der Gegenstände für Zugewinnausgleich
 Verfügungsgeschäft → Genehmigung, § 1366?
 Objektive Theorie, Arg.:
 2. Keine Genehmigung → nichtig gem. § 134 BGB (absolutes • Vorrang Interessen Eheleute > Verkehrsschutz
 Veräußerungsverbot) → keine Überwindung durch guten
13
11
 Glauben

Frage 1:
 Übersicht Schlüsselgewalt, § 1357 BGB:
 Zugewinngemeinschaft, §§ 1363 ff.
 Erarbeitung dervon
 Lösung
1. Rechtsnatur: selbständiger akzessorischer MitverpflichtungsTB neben + unabh. §§ 164 ff. BGB (→ausf. nächste
A. Anspruch auf
 Folie) B. Anspruch auf Schmerzensgeld aus § 823 I BGB
 Schmerzensgeld, §§ 280 I,
2. 253
 Telos: StärkungGrundsatz:
 II BGB Getrennte
 der Unterhaltsgemeinschaft
 I. Anwendbarkeit„Ehe“ Verfügungsbefugnisse,
 mitdes
 Außenwirkung,
 § 823 I BGB um (+)
 Beschaffung§ 1363 II zu gewährleisten +
 Unterhalt
 unabhängig davon, welcher Ehegatte bei Beschaffung tätig; Gläubigerschutz nur Mittel zum Normzweck, nicht Normzweck
 selbst (ausf.
B. Anspruch II. Verletzungshandlung:
 auf zum früheren Normzweck übernächste Folie) Anfahren mit dem Rad
 Schmerzensgeld aus §§ Ausnahme: Absolute Veräußerungsverbote,
 III. Rechtsgutsverletzung: Schädelbasisbruch →§§ 1364
 Körper- undff.
 GesundheitsVL (+)
3. Voraussetzungen:
 823 a)
 I, 253Anwendbarkeit
 II BGB
 IV. Haftungsbegründende Kausalität (+)
 aa) Gültige Ehe, §§ 1310 ff. BGB [nicht erforderlich, dass Ehe für Geschäftspartner erkennbar]
 I. Anwendbarkeit des §
 V. Rechtswidrigkeit
 bb) Spezialproblem: Anwendbarkeit § 1357 BGB neben (+)verbraucherschützenden Regelungen? (→ Fall 1 Examinatorium)
 823 I BGB
 b) Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie
 VI. Verschulden
 II. Haftungsbegründender
 • Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs: Rechtsgeschäfte, die objektiv geeignet sind, Bedarf der Familie zu decken
 Tatbestand • → unterhaltsrechtlicher1. Allg.
 Begriff → beiHaftungsmaßstab § 276
 Auslegung §§ 1360, 1360a BGB I 1: Vorsatz
 berücksichtigen + Fahrlässigkeit
 Verfügung über das Verfügung über
 •
 e.A.: Rechtsprechung:
 erfasst : Anschaffungen zur unmittelbaren Bedarfsdeckung; Geschäfte, die nach konkreten VH der Ehegatten zur Führung des
 1. Rechtsguts- Vermögen
 Haushalts/Befriedigung 2. Hier:im
 Bedürfnisse der + Ganzen,
 P Ehegatten
 U verheiratet,
 + gemeinsamer§§ 1303 ff. Haushaltsgegenstände,
 → HP
 unterhaltsberechtigter § 1359
 Kinder BGB
 erforderlich sindzug. P?
 (Bspe bei
 verletzung Palandt/Brudermüller, §§§
 Anwendung
 13571365-1368
 auch im Keine Anwendung im
 Rn. 13) nicht erfasst: Luxusartikel
 ▪Straßenverkehr
 Rücksichtnahme bei gemeinsamen Ausflug
 § 1369 i.V.m. §§ 1366-1368
 Straßenverehr
 = „aus dem ehelichen
 • Angemessenheit des Geschäfts:
 2. Verletzungs-
 • Sinn und Zweck des Kriteriums: dient Schutz des mitverpflichteten Ehegatten vor Inanspruchnahme aus Alleingeschäften größeren
 handlung Verhältnis ergebende Verpflichtung“?
 Umfangs • Wortlaut: keine Beschränkung auf ▪ Straßenverkehrsregeln lassen
 3. Haftungs- • Angemessenheit häusl. Bereich keinen Spielraum für entspricht
 indiv.
 des Geschäfts ▪ es§wirtschaftlichen
 (+), wenn 1359 BGBVHerfasst Gesamtbereich
 + Lebensgewohnheiten des ehelichen
 der entsprechenden Familie
 • Teleologische
 begründende• Indiz: Das Geschäft Gesamtbetrachtung:
 wird gewöhnlich selbstständig von einem Ehegatten, d.h. ohne Sorglosigkeit
 Konsultation und Mitwirkung des anderen, erledigt (→

 Kausalität Beschränkung
 Absprachebedürftig?) Pflichtenkreises
 → nicht angemessen: zr.
 GeschäfteHaftung nicht nur
 ▪ die ohne
 mit Investitionscharakter, ehespezifische
 (P) weitere nicht
 Schwierigkeiten Pflichten gem.können;
 priv. Schädiger
 zurückgestellt werden §§
 Verkehrsstrafrecht,
 • Maßstab: äußerlich
 1353 §§
 Sinn
 erkennbarer Zuschnitt des indiv. 315b + ff.Zweck:
 Haushalts,
 ff. BGB StGB
 wie er sich aus Sicht i.E. obj.
 ▪ eines Versicherer entlastet
 Betrachters darstellt
 4. Rechtswidrigkeit
 c) (1) Sicherung
 Kein Ausschluss der stofflichen Substanz des Familienzusammenlebens
 Hier: Pflicht zur gegens. Rücksichtnahme
 aa) Abweichende Umstände, § 1357 I2 ▪aE BGB (hohe Anforderungen)
 (2) Bewahrung der Gegenstände für Zugewinnausgleich
 bb) Gem. §§ 1357 II, 1412 BGB
 Folge-(P):
 cc) Getrenntleben gem. §§ 1357 III iVm▪ 1567 BGB Gilt § 1359 BGB auch außerhalb des häuslichen
4. Rechtsfolge: Bereichs (wie hier im Straßenverkehr?)
 12 a) Nicht handelnder Ehegatte48wird gem. § 1357 I 2 berechtigt + verpflichtet
 b) Ehegatten haften als Gesamtschuldner, §§ 421 ff. BGB [§ 421 ff. neben § 1357 kommentieren]

Frage 1: Rechtsnatur § 1357 BGB:
 Zugewinngemeinschaft, §§ 1363 ff.
 Erarbeitung der Lösung
 A. Anspruch auf
 e.A.: B. Anspruch auf Schmerzensgeld
 Schmerzensgeld, §§ 280 I, a.A.: aus § 823 I BGB Zutr. h.M.:
 Grundsatz:
 Gesetzliche
 253 II BGB Getrennte Verfügungsbefugnisse,
 Organschaftliches
 I. Anwendbarkeit (+) § 1363 II
 des § 823 I BGB Familienrechtliches Institut
 B.Zwangsermächtigung
 Anspruch auf Handeln für die
 II. Verletzungshandlung: Anfahren mit dem Rad sui generis
→ Entsprechende Anwendung §§ AbsoluteFamilie → selbständiger VerpflichtungsTB; neben
 Ausnahme:
 Schmerzensgeld aus §§ Veräußerungsverbote,
 III. Rechtsgutsverletzung: Schädelbasisbruch →§§ 1364
 Körper-
 + unabhängig §§ff.
 v.und GesundheitsVL (+)
 164 ff. anwendbar
 164 ff. BGB
 823 I, 253 II BGB
 IV. Haftungsbegründende Kausalität (+)
 I. Anwendbarkeit des § Dafür:
 Dagegen: V. Rechtswidrigkeit (+)
 Dagegen: ▪ Kann in keine der dt. RO
 823 I BGB
▪ Im Rahmen des § 1357 BGB ▪ Ehe kein neben beiden
 VI. Verschulden bekannte Form des fremd
 gilt stellvertretungsrechtliche
 II. Haftungsbegründender Ehegatten stehendes wirkenden Handelns ohne
 Offenkundigkeitsgrundsatz
 Tatbestand 1. Allg. Haftungsmaßstab
 Rechtssubjekt § 276 I 1: Vorsatz + Fahrlässigkeit
 nicht
 Verfügung über das dogmatische
 Verfügung über Verrenkungen
 ▪ Keinee.A.:
 „Ehegesellschaft“ Rechtsprechung:
 eingeordnet werden
 1. Rechtsguts-
 ▪ Ausnahme Vermögen
 2. Hier:im
 P + Ganzen,
 U verheiratet, §§ 1303 ff. Haushaltsgegenstände,
 → HP § 1359 BGB zug. P?
 verletzung Anwendung auch im Keinejeweils
 ▪ (vgl. Anwendung
 links: imfehlendes
 Offenkundigkeitsgrund- §§ 1365-1368 § 1369 i.V.m. §§ dem
 1366-1368
 Offenkundigkeitserfordernis,
 satz zwar
 2. Verletzungs- auch bei ▪Straßenverkehr
 Rücksichtnahme bei gemeinsamen Straßenverehr
 Ausflug = „aus ehelichen
 Doppelverpflichtung beider Ehe-
 „Geschäft für den, den
 handlung Verhältnis ergebende Verpflichtung“? gatten)
 es angeht“ • Wortlaut: keine Beschränkung auf ▪ Straßenverkehrsregeln lassen
 ▪3. Haftungs-
 durch § 1357 häusl. Bereich
 ▪ § 1359 BGB erfasst Gesamtbereich keinen Spielraum für indiv.
 des ehelichen
 begründende
 abgedeckte • Teleologische Gesamtbetrachtung:
 Geschäfte Sorglosigkeit
 Pflichtenkreises nicht nur ehespezifische
 Beschränkung zr. Haftung ▪ (P) weitere nicht Pflichten gem. §§
 priv. Schädiger
 können aber über sog.
 Kausalität
 Bargeschäfte Verkehrsstrafrecht,
 des 1353§§
 Sinn315b
 ff. + ff.Zweck:
 BGB StGB ▪ i.E. Versicherer entlastet
 4. Rechtswidrigkeit
 täglichen Lebens der stofflichen Substanz des Familienzusammenlebens
 (1) Sicherung
 hinausgehen ▪ Hier: Pflicht zur gegens. Rücksichtnahme
 (2) Bewahrung der Gegenstände für Zugewinnausgleich
▪ Anders als bei Stellvertretung
 ▪ Folge-(P): Gilt § 1359 BGB auch außerhalb des häuslichen
 nicht nur Vertretene
 verpflichtet, sondern beide Bereichs (wie hier im Straßenverkehr?)
 13 49
 Ehegatten mitverpflichtet

Frage 1: Historie: Normzweck des § 1357 BGB im Wandel der Zeit:
 Zugewinngemeinschaft, §§ 1363 ff.
 Erarbeitung der Lösung
A. Anspruch auf
 Schmerzensgeld, §§ 280 I,
 B. AnspruchVorauf Schmerzensgeld
 1. EheRG 1976: aus § 823 I BGB
 „Leitmodell
• 253 II BGB Hausfrauenehe“
 Grundsatz: Getrennte Verfügungsbefugnisse,
 I. Anwendbarkeit des § 823 I BGB (+) § 1363 II
• Erforderlichkeit der Drittberechtigungs- und Drittverpflichtungsbefugnis der Ehefrau zur
B. Anspruch auf II. Verletzungshandlung: Anfahren mit dem Rad
 Ermöglichung der Haushaltsführung
 Schmerzensgeld ausAusnahme:
 §§
• Unterhaltspflicht des Mannes Absolute Veräußerungsverbote,
 III. Rechtsgutsverletzung:
 als Rechtfertigung Schädelbasisbruch
 für →§§
 dessen Mithaftung 1364
 Körper- undff.
 GesundheitsVL (+)
 823 I, 253 II BGB
 IV. Haftungsbegründende Kausalität (+)
 I. Anwendbarkeit des §
 V. Rechtswidrigkeit (+)
 823 I BGB
 VI. Verschulden
 II. Haftungsbegründender
 Seit 1. EheRG 1976:
 Tatbestand 1. Allg. Haftungsmaßstab § 276 I 1: Vorsatz + Fahrlässigkeit
 Verfügung über das Verfügung über
▪ Partnerschafts- e.A.:
 und Gleichberechtigungsprinzip, Rechtsprechung:
 1. Rechtsguts- Vermögen
 2. Hier:im U verheiratet,§§§
 P + Ganzen, 1356
 1303BGB
 ff. Haushaltsgegenstände,
 → HP § 1359 BGB zug. P?
▪ Stärkung Anwendung auch
 verletzung der Unterhaltsgemeinschaft Ehe immit Außenwirkung Keine Anwendung
 → im
 Gewährleistung
 §§ 1365-1368 § 1369 i.V.m. §§ 1366-1368
 Beschaffung
 2. Verletzungs-
 ▪Straßenverkehr
 Rücksichtnahme bei gemeinsamen Ausflug Straßenverehr
 = „aus dem ehelichen
 des Unterhalts, unabhängig davon, welcher der Ehepartner bei der
 Beschaffung
 handlung tätig ist Verhältnis ergebende Verpflichtung“?
 • Wortlaut: keine Beschränkung auf ▪ Straßenverkehrsregeln lassen
▪ Gläubigerschutz lediglich Mittel zum Normzweck, nicht aber Normzweck selbst
 3. Haftungs- häusl. Bereich keinen Spielraum
 ▪ § 1359 BGB erfasst Gesamtbereich für indiv.
 des ehelichen
 begründende • Teleologische Gesamtbetrachtung: Sorglosigkeit
 Kausalität
 Pflichtenkreises nicht nur ehespezifische
 Beschränkung zr. Haftung ▪ (P) weitere nicht Pflichten gem. §§
 priv. Schädiger
 Verkehrsstrafrecht,
 1353§§
 Sinn315b
 ff. + ff.Zweck:
 BGB StGB ▪ i.E. Versicherer entlastet
 4. Rechtswidrigkeit
 (1) Sicherung der stofflichen Substanz des Familienzusammenlebens
 ▪ Hier: Pflicht zur gegens. Rücksichtnahme
 (2) Bewahrung der Gegenstände für Zugewinnausgleich
 ▪ Folge-(P): Gilt § 1359 BGB auch außerhalb des häuslichen
 Bereichs (wie hier im Straßenverkehr?)
14 50

Weitere Rechtsfolgen des § 1357 BGB:
 Frage 1:
 Zugewinngemeinschaft, §§ 1363 ff.
 Erarbeitung der Lösung
 A. Anspruch auf
• h.M.: Ehegatten
 Schmerzensgeld, §§ 280 I,
 B. Anspruch iSv
 = Gesamtgläubiger auf§Schmerzensgeld aus § 823 I BGB
 428 BGB (a.A. Forderungsgemeinschaft iSv § 432 BGB
 253 II BGB Grundsatz: Getrennte Verfügungsbefugnisse,
 I. Anwendbarkeit des § 823 I BGB (+) § 1363 II
• Sachmängelgewährleistungsrechte stehen grds. beiden Ehegatten zu; SEA nach § 280 I aber dem
 Anspruch aufGeschädigten, II.
 B.jeweiligen vgl.Verletzungshandlung:
 ausf. die ÜbungsklausurAnfahren
 bei Kaiser, JuSRad
 mit dem 2013, 146
 Schmerzensgeld aus §§ Ausnahme: Absolute Veräußerungsverbote,
 III. Rechtsgutsverletzung: Schädelbasisbruch →§§ 1364
 Körper- undff.
 GesundheitsVL (+)
• Umstritten: Dingliche Wirkung des § 1357 BGB:
 823 I, 253 II BGB
 IV. Haftungsbegründende Kausalität (+)
 I. Anwendbarkeit des § e.A.: h.M.:
 V. Rechtswidrigkeit
 Dingliche Wirkung des § 1357 BGB
 (+) § 1357 enthält keinen selbständigen EGT-ErwerbsTB →
 823 I BGB
 VI. Verschulden dingliche Rechtslage nach allg. Regeln
 II. Haftungsbegründender
 Wortlaut § 1357 I 1: beide Ehegatten1.werden
 ▪ Tatbestand Allg.„berechtigt“ • Allg.
 Haftungsmaßstab § Regeln (§§Vorsatz
 276 I 1: 929 ff., 164 ff.) → ansonsten Publizitätsprinzip
 + Fahrlässigkeit
 Verfügung über das
 und „verpflichtet“ → spricht dafür. Dass auch EGT auf Verfügung über
 des Sachenrechts in praktisch wichtigem Bereich des tägl.
 e.A.: Lebens de facto aufgehobenRechtsprechung:
 beide
 1. übergeht
 Rechtsguts- Vermögen im Ganzen,
 2. Hier: P + U verheiratet, §§ 1303 ff. → Haushaltsgegenstände,
 HP §→1359 BGBgrds.
 zug. P?
 verletzung Anwendung auch •imZugewinngemeinschaft Keine gerade
 Anwendung Trennung
 im der
 §§ 1365-1368
 Straßenverkehr § 1369 i.V.m. §§ 1366-1368
 Gütermassen → „berechtigt“ bedeutet nur, dass auch anderem
 Straßenverehr
 2. Verletzungs-
 ▪ Rücksichtnahme bei gemeinsamen
 Ehegatte Anspruch aufAusflug
 ÜE zusteht= „aus dem ehelichen
 handlung Verhältnis ergebende Verpflichtung“?
 • Wortlaut: keine Beschränkung auf ▪ Straßenverkehrsregeln lassen
 3. Haftungs- häusl. Bereich
 ▪ § 1359 BGB erfasst Gesamtbereich keinen Spielraum für indiv.
 des ehelichen
 Folge-(P):
 begründende • Teleologische Gesamtbetrachtung: An wen Sorglosigkeit
 wird idR übereignet?
 Kausalität
 Pflichtenkreises nicht nur ehespezifische
 Beschränkung zr. Haftung ▪ (P) weitere nicht Pflichten gem. §§
 priv. Schädiger
 • BGH: zumindest bei Erwerb Hausratgegenstände → Erwerb
 Verkehrsstrafrecht,
 1353§§
 Sinn315b
 ff. + ff.
 BGB StGB
 Zweck:
 von
 ▪ i.E. Versicherer entlastet
 Miteigentum gewollt, wenn keine ausdr. abw. Einigung,
 4. Rechtswidrigkeit
 (1) Sicherung der stofflichen Substanz des Familienzusammenlebens
 vgl. Rechtsgedanke
 ▪ Hier: Pflicht zur• gegens.
 § 1568b II BGB
 → RegelnRücksichtnahme
 über „Geschäft für den, den es angeht“
 (2) Bewahrung der Gegenstände • →für Zugewinnausgleich
 dabei vertrete handelnde Ehegatte auch anderen
 ▪ → WE
 Folge-(P): Gilt §• 1359 der auch
 BGB Vertragsparteien
 außerhalbidR
 dessohäuslichen
 auszulegen, dass
 EGT der beiden Ehegatten als Miteigentum betrachtet
 Bereichs (wie hierwerden
 im Straßenverkehr?)
 soll
 15 51 • a.A.: Gegenleistungsprinzip: wer Gegenl. erbringt → iZ EGTer
 • a.A.: Einzelfallbetrachtung

Frage 1:
 Erarbeitung
 Übersicht Haftungsprivileg, der
 § 1359 Lösung
 BGB:
A. Anspruch auf
 Schmerzensgeld, §§ 280 I,
 B. Anspruch auf Schmerzensgeld aus § 823 I BGB
 1. Haftungsmaßstab; keine AGL (!); Klausur à gestörte Gesamtschuld (à Podcast Einheit 14 SoSe 21)
 253 II BGB I. Anwendbarkeit des § 823 I BGB (+)
 2. Gedanke
B. Anspruch auf : Ehegatte kenntII. Verletzungshandlung:
 Eigenheiten des anderen + muss sie Anfahren
 grds. tolerieren à kann
 mit dem Rad von ihm keine größere Sorgfalt
 erwarten, als der andere in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt = Ausprägung des aus der Pflicht zur ehelichen
 Schmerzensgeld aus §§
 Lebensgemeinschaft III. Rechtsgutsverletzung:
 folgenden Schädelbasisbruch
 Gebotes gegenseitiger Rücksichtnahme à Körper-
 + insb. im gem. und Haushalt
 GesundheitsVL (+)
 erhöhtes
 Gefährdungpotential
 823 I, 253 II BGB
 IV. Haftungsbegründende Kausalität (+)
 I. Anwendbarkeit des §
 3. Voraussetzungen: V. Rechtswidrigkeit (+)
 823 I BGB
 a) Persönlicher Anwendungsbereich
 • EhegattenVI.
 II. Haftungsbegründender
 Verschulden
 (umstr. bei Getrenntleben)
 Tatbestand • Eheähnlich Zusammenlebende (umstr.; wohl
 1. Allg. Haftungsmaßstab hMI 1:
 § 276 (+))
 Vorsatz + Fahrlässigkeit
 1. Rechtsguts-
 b) Sachlicher Anwendungsbereich
 e.A.: Rechtsprechung:
 2. Hier: P + U verheiratet, §§ 1303 ff. à HP § 1359 BGB zug. P?
 verletzung • Grds.: Gesamter Anwendung auch imPflichtenkreises Keine Anwendung im
 Bereich des ehelichen
 • Ausn: §Straßenverkehr
 Rücksichtnahme bei gemeinsamen Ausflug Straßenverehr
 = „aus dem ehelichen
 2. Verletzungs-
 handlung
 • Keine Geltung bei rechtsgeschäftlichen
 Verhältnis Beziehungen zw. Ehegatten ohne Bezug
 ergebende Verpflichtung“?
 zur• ehel. Lebensgemeinschaft
 Wortlaut: keine Beschränkung auf § Straßenverkehrsregeln lassen
 3. Haftungs- Umstritten: Geltung
 • § im
 häusl. Bereich außerhäuslichen
 § 1359 Bereich mit expliziten
 keinen
 BGB erfasst Gesamtbereich Spielraum für indiv.
 des ehelichen
 begründende Verhaltensgeboten
 • Teleologische (zB Straßenverkehr)
 Gesamtbetrachtung: Sorglosigkeit
 Pflichtenkreises nicht nur ehespezifische
 Beschränkung zr. Haftung § (P) weitere nicht Pflichten gem. §§
 priv. Schädiger
 Kausalität
 e.A.: Rechtsprechung:
 Verkehrsstrafrecht,
 1353§§ 315b
 ff. ff.
 BGB
 Anwendung auch im Straßenverkehr StGB § i.E. Versicherer
 Keine Anwendungentlastet
 im
 4. Rechtswidrigkeit
 Straßenverehr
 § Hier: Pflicht zur gegens.
 • Wortlaut: keine Beschränkung auf häusl. Rücksichtnahme
 Bereich Straßenverkehrsregeln lassen keinen
 • Teleologische § Folge-(P): Gilt § 1359 §BGB
 Gesamtbetrachtung: auch außerhalb des häuslichen
 Spielraum für indiv. Sorglosigkeit
 Beschränkung zr.Bereichs
 Haftung im Straßenverkehr?)
 (wie hier § (P) weitere nicht priv. Schädiger
 Verkehrsstrafrecht,
 16 §§ 315b ff. StGB § i.E. Versicherer entlastet

Sachverhaltsskizze

 P U
 Mitbesitzer Mitbesitzer
 §§ 1303 ff.
 EGT

 §§ 929 ff.
 § 433
 H

 Frage 2 Teil 1:

 P à H: Rückschaffung des Fahrrads der U

17

Überblick: Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb

 Herausgabeansprüche („Primärkette“)

[0. § 2018, vertragliche/vertragsähnliche Herausgabeansprüche]
1. § 985 BGB (SP)
 a) EGT des Anspruchstellers (SP)

 b) Besitz des Anspruchsgegners

 c) Kein Recht zum Besitz des Anspruchsgegners à Anspruchsstellers

2. § 1007 I BGB
3. § 1007 II BGB
4. § 861 BGB
5. §§ 823 I, 249 I BGB
6. §§ 812 ff. BGB

18

• = gesetzliche
 Prozessstandschaft, vgl.
 zur Prüfung im Rahmen
Frage 1
 der Zulässigkeit den Fall
 Erarbeitung der Lösung „Damwild und Buchen“
Frage 2 Teil 1: (dort gesetzliche
 A. Anspruch auf Herausgabe des Fahrrads Prozessstandschaft gem.
 § 1011 BGB)
A. Anspruch auf Herausgabe,
 § 985 BGB
 I. Aus Recht der U, §§ 1369 III, 1368 BGB • sog. „Revokationsrecht“

 1. Eigentum der U
 a) Ursprünglich war U Eigentümerin: lt. SV (+) [§ 1363 II]
 b) U à H § 929 S. 1 BGB?
 § Dingliche Einigung U – H (+)
 § Übergabe (+)
 § Verfügungsbefugnis der U?
 § Beschränkung der Verfügungsbefugnis durch
 § 1369 BGB?

 Voraussetzungen § 1369 BGB:
 Mitbesitzer Mitbesitzer
 1. Gesetzlicher Güterstand, § 1363 I BGB
 2. Dem verfügendenden Ehegatten „gehörender“
 P U EGT
 Gegenstand des ehelichen Haushalts
 §§ 1303 ff. 3. Keine Einwilligung des anderen Ehegatten
 §§ 929 ff.

 Rechtsfolgen:
 1. Schwebende Unwirksamkeit von Verpflichtungs- +
 Verfügungsgeschäft à Genehmigung?
 2. Keine Genehmigung à dingl. + schuldr. RG =
 H
 nichtig gem. § 134 BGB (absolutes
 Veräußerungsverbot) à Keine Überwindung
 19 durch guten Glauben

Die hM sieht § 1369 BGB + § 1365 BGB als
 Frage 1 Verfügungsverbote à idR werden
absolute
§ 1369 BGB + § 1365 BGB daher im Erarbeitung der Lösung
 Frage 2 Teil
Rahmen der1: Verfügungsbefugnis geprüft,
vgl. etwa BGH, NJW 1964, A. Anspruch auf Herausgabe des Fahrrads
 347;
Palandt(Grüneberg)/Brudermüller,
 A. Anspruch auf Herausgabe, § 1365 Rn. 1.
 § 985 BGB
 I. Aus Recht der U, §§ 1369 III, 1368 BGB
In der Literatur werden die Normen 1. Eigentum der U
teilweise als „Verfügungsbeschränkungen a) Ursprünglich war U Eigentümerin: lt. SV (+) [§ 1363 II]
sui generis“ angesehen à Prüfung daher
bereits auf der Ebene der dinglichen b) U à H § 929 S. 1 BGB?
Einigung
vgl. etwa MüKo/E. Koch, § 1365 Rn. 9–10;
 § Dingliche Einigung U – H (+)
Löhnig, JA 2006, 753, 754 § Übergabe (+)
Üblich (und daher im Zweifel im Einklang mit der § Verfügungsbefugnis der U?
Musterlösung) ist die Prüfung im Rahmen der
Verfügungsbefugnis im Einklang mit dem BGH; § Beschränkung der Verfügungsbefugnis durch
daher würde ich in der Klausur der hM ohne § 1369 BGB?
Diskussion folgen

 Voraussetzungen § 1369 BGB:
 Mitbesitzer Mitbesitzer
 1. Gesetzlicher Güterstand, § 1363 I BGB
 2. Dem verfügendenden Ehegatten „gehörender“
 P U EGT
 Gegenstand des ehelichen Haushalts
 §§ 1303 ff. 3. Keine Einwilligung des anderen Ehegatten
 §§ 929 ff.

 Rechtsfolgen:
 1. Schwebende Unwirksamkeit von Verpflichtungs- +
 Verfügungsgeschäft à Genehmigung?
 2. Keine Genehmigung à dingl. + schuldr. RG =
 H
 nichtig gem. § 134 BGB (absolutes
 Veräußerungsverbot) à Keine Überwindung
 20 durch guten Glauben

• = alle beweglichen Sachen, die
 dem
Frage 1 gemeinschaftlichen Leben
 der Ehegatten im privaten Erarbeitung der Lösung
 Bereich
Frage 2 Teil 1: zu dienen bestimmt sind.
à Auch Luxusgegenstände A.oder
 Anspruch auf Herausgabe des Fahrrads
A. Anspruch auf Herausgabe,
 wertvolle Antiquitäten I. Aus Recht der U, §§ 1369 III, 1368 BGB
§ 985 BGB
 Bereich des gemeinschaftlichen
Lebens beider Ehegatten 1. Eigentum der U
abzugrenzen vom persönlichen a) Ursprünglich war U Eigentümerin: lt. SV (+) [§ 1363 II]
Bereich jedes Ehegatten, vom b) U à H § 929 S. 1 BGB?
Arbeitsbereich und von der
 § Dingliche Einigung U – H (+)
Kapitalanlage
 § Übergabe (+)
 Vgl. etwa MüKo/Koch, § 1369 Rn. 6;
 § Verfügungsbefugnis der U?
 Gernhuber/Coester-Waltjen, FamR, § 35
 Rn. 55 mwN. § Beschränkung der Verfügungsbefugnis durch
 § 1369 BGB?

 Voraussetzungen § 1369 BGB:
 Mitbesitzer Mitbesitzer
 1. Gesetzlicher Güterstand, § 1363 I BGB
 2. Dem verfügendenden Ehegatten „gehörender“
 P U EGT
 Gegenstand des ehelichen Haushalts
 §§ 1303 ff. 3. Keine Einwilligung des anderen Ehegatten
 §§ 929 ff.

 Rechtsfolgen:
 1. Schwebende Unwirksamkeit von Verpflichtungs- +
 Verfügungsgeschäft à Genehmigung?
 2. Keine Genehmigung à dingl. + schuldr. RG =
 H
 nichtig gem. § 134 BGB (absolutes
 Veräußerungsverbot) à Keine Überwindung
 21 durch guten Glauben

Frage 1
 Erarbeitung der Lösung
Frage 2 Teil 1:
 § Folge: Schwebende Unwirksamkeit der Verfügung
A. Anspruch auf Herausgabe,
 § keine Genehmigung, § 1366 BGB
 § 985 BGB
 § [Keine Anwendung von § 135 II BGB, da
 I. Eigentum der U absolutes Veräußerungsverbot]
 II. Besitz des H b) ZE:
 III.Kein Recht zum Besitz § Unwirksamkeit der Verfügung, § 1369 BGB
 IV. Prozessuale § U = Eigentümerin des Fahrrads geblieben
 Geltendmachung durch
 II. Besitz des H, § 854 I BGB (+)
 P?
 III. Kein RzB, § 986 BGB

 § U – H § 433 I BGB
 à fehlende Einwilligung/Genehmigung des P
 Mitbesitzer Mitbesitzer à Unwirksamkeit auch des Verpflichtungsgeschäfts – hier:
 P U EGT Kaufvertrag – gem. §§ 134, 1369 BGB
 §§ 1303 ff. IV. RF: Herausgabe an P?
 §§ 929 ff.

 § Revokationsrecht des P gem. §§ 1369 III, 1368 BGB
 § Grds.: Herausgabe nur an Eigentümer, § 1368 (hier: U)
 § Ausn.: Verfügender Ehegatte (U) will Ggst. nicht zurück
 H § Arg.: Anderer Ehegatte (P) könnte sonst s. Anspruch
 nicht durchsetzen; Gedanke § 986 I 2/§ 869 S. 2 Hs.
 2 BGB
 22

Meinungsstreit
Frage 1 wird
 in den meisten Erarbeitung der Lösung
Musterlösungen
Frage 2 Teil 1: nicht
 dargestellt; Sie A. Anspruch auf Herausgabe des Fahrrads
 können daher unter
 Berufung auf den I. Aus Recht der U, §§ 1369 III, 1368 BGB
klaren Wortlaut des § 1. § 985 (+)
 1368 BGB sehr gut
 vertretbar der hM 2. § 812 I 1 Alt. 1?
 folgen, ohne den a) E.E.
 Meinungsstreit b) D.L.
 aufzudecken
 c) Ohne RG
 d) (P) Geltendmachung durch P kraft § 1368 BGB?
 3. ZE: P aus Recht der U à H Herausgabe an sich § 985 (+)
 m.M.: (+) hM: (-)
 II. Aus eigenem Recht des P
 • Mit Blick auf Schutzzweck (Sicherung § Wortlaut: „aus der Unwirksamkeit der
 Mitbesitzer Mitbesitzer
 Substanz + 1. Anspruch auf Herausgabe
 Zugewinnausgleich) jeder gem. § 861 nicht
 Verfügung“, BGBaus der
 P U EGT Verstoß gegen §§ 1365, 1367 und 1369 Unwirksamkeit des
 • § 866: Besitzrechtl. Ansprüche unter Mitbesitzern à nur bei
 BGB erfasst „Verpflichtungsgeschäfts“
 Besitzentziehung; hier (+)
 §§ 1303 ff. • widersprüchlich, den Vollzug bzw. à Trennungsprinzip
 Vollzugsversuch •
 eines Entfernung v. Hausratsgegenständen
 unwirksamen • Fälle, in denenohne
 eineWillen des anderen
 Revokation nur
 §§ 929 ff.

 Rechtsgeschäfts abwartenEhegatten = verbotene
 zu müssen, um EM. § 858
 kraft I BGB
 Bereicherungsrechts möglich ist,
 entsprechende Rechte• geltend
 Aber:zu§ machen
 858 II 2 BGB sind nicht erkennbar. Zudem zählen zu
 den Rechten, die sich aus der
 2. Anspruch auf Herausgabe gem. § 1007 Ider
 Unwirksamkeit BGB (-)
 Verfügung ergeben,
 H die Ansprüche wegen unberechtigter
 3. Anspruch auf Herausgabe gem. Verfügung
 § 1007(§ 816 Abs 1(+)
 II BGB BGB)

 So etwa BeckOGK/Szalai,
 23 1.11.2021, § 1368 Rn. 4 Vgl. etwa Staudinger/Thiele, § 1368 Rn. 6

Frage 1
 Erarbeitung der Lösung
Frage 2 Teil 1:
 A. Anspruch auf Herausgabe des Fahrrads

 I. Aus Recht der U, §§ 1369 III, 1368 BGB
 1. § 985 (+)
 2. § 812 I 1 Alt. 1?
 a) E.E.
 b) D.L.
 c) Ohne RG
 d) (P) Geltendmachung durch P?
 3. ZE: P aus Recht der U à H Herausgabe an sich § 985 (+)
 Zur Vertiefung:

 • HII.
 stündeAus
 gegeneigenem
 den AnspruchRecht
 der U ausdes
 § 985PBGB die Einrede des Zurückbehaltungsrechts nach § 273
 BGB wegen der Forderung aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung des Kaufpreises zu.
 Mitbesitzer Mitbesitzer 1. Anspruch aufkann
 • Dieses Zurückbehaltungsrecht Herausgabe gem.
 H allerdings nach h.M.§im
 861 BGB
 Revokationsprozess nicht geltend machen,
 Arg.:
 P U EGT
 • im
 • Dies stünde § 866: Besitzrechtl.
 Widerspruch zu demAnsprüche unterintendierten
 von § 1369 BGB Mitbesitzern
 Ehe-à undnur bei
 Familienschutz à
 Besitzentziehung; hier (+)
 dem missbilligten Geschäft ist konsequent die Geltung zu versagen; für Dritte sollen daraus
 §§ 1303 ff. keinerlei Rechtspositionen ableitbar sein.
 • Zudem wäre• dieEntfernung v. Hausratsgegenständen
 Geltendmachung ohne Willen
 des Zurückbehaltungsrechts des anderen
 unvereinbar mit dem Sinn und
 §§ 929 ff.

 Ehegatten
 Zweck des § 1368 BGB, da=P verbotene
 über diesen EM.
 Umweg§ 858 I BGB
 wieder auf seine Ehefrau angewiesen wäre, die
 die Erfüllung des gegen sie gerichteten Bereicherungsanspruchs hinauszögern könnte.
 •
 à Revokationsrecht somit Aber:
 insoweit§verselbstständigt,
 858 II 2 BGB dass sich Dritte auf die tatsächlich gegebene Konnexität nicht
 berufen können; H kann sich gegenüber U/P auch nicht auf § 242 BGB wegen eines venire contra factum proprium
 berufen. 2. Anspruch auf Herausgabe gem. § 1007 I BGB (-)
 Allerdings ist es dem Dritten nach hM auch im Falle der Revokation gestattet, gegen den Herausgabeanspruch mit einer
 H Gegenforderung aufzurechnen, Arg.: ein Ausschluss der Aufrechnung könnte den revozierenden Ehegatten und seine
 3. Anspruch
 Familie nicht schützen, auf Herausgabe
 da die Gegenforderung gem.
 ohnehin erhalten § 1007 II BGB (+)
 bliebe

 Vgl. dazu insgesamt etwa Palandt(Grüneberg)/Brudermüller, § 1368 Rn. 3; Staudinger/Thiele, § 1368 Rn. 51; MüKo/Koch, § 1368 Rn. 19
 24

Frage 1
 Erarbeitung der Lösung
Frage 2 Teil 1:
 A. Anspruch auf Herausgabe des Fahrrads

 I. Aus Recht der U, §§ 1369 III, 1368 BGB
 1. § 985 (+)
 2. § 812 I 1 Alt. 1?
 a) E.E.
 b) D.L.
 c) Ohne RG
 d) (P) Geltendmachung durch P?
 3. ZE: P aus Recht der U à H Herausgabe an sich § 985 (+)

 II. Aus eigenem Recht des P
 Mitbesitzer Mitbesitzer 1. Anspruch auf Herausgabe gem. § 861 BGB
 P U EGT
 • § 866: Besitzrechtl. Ansprüche unter Mitbesitzern à nur bei
 Besitzentziehung; hier (+)
 §§ 1303 ff.
 • Entfernung v. Hausratsgegenständen ohne Willen des anderen
 §§ 929 ff.

 Ehegatten = verbotene EM. § 858 I BGB
 • Aber: § 858 II 2 BGB

 2. Anspruch auf Herausgabe gem. § 1007 I BGB (-)
 H
 3. Anspruch auf Herausgabe gem. § 1007 II BGB (+)
 25

Frage 1
 Erarbeitung der Lösung
Frage 2 Teil 1:

A. Anspruch auf Herausgabe,
 4. Anspruch auf Herausgabe gem. § 812 I 1 Alt. 1 BGB (aus
 § 985 BGB

 eigenem Recht des P)
B. Anspruch auf Herausgabe,
 § 861 BGB § E.E.: Besitz (+)
 § Durch Leistung des P?
C. Anspruch auf Herausgabe,
 § (-), Leistung der U (Erfüllung KV); keine Leistung des P
 § 1007 II BGB
 5. Anspruch auf Herausgabe gem. § 812 I 1 Alt. 2 BGB (aus
D. Anspruch auf Herausgabe,
 eigenem Recht des P)
 § 812 I 1 Alt. 1 BGB
 § E.E. (+)
E. Anspruch auf Herausgabe,
 § In sonstiger Weise?
 § 812 I 1 Alt. 2 BGB
 § Durch Leistung der U
 à Vorrang der Leistungsbeziehung U – H (Subsidiaritätsprinzip)
 Mitbesitzer Mitbesitzer
 à a.A. vertretbar: wg. Wertung des § 1369 BGB: Interesse des P an
 P U EGT
 Sicherung wirtschaftlicher Grundlage Familie/ZGA > Erwerbsinteresse H
 §§ 1303 ff.
 6. Anspruch auf Herausgabe gem. §§ 823 I, 249 I BGB (aus
 §§ 929 ff.

 eigenem Recht des P)
 § Berechtigter Besitz = „sonstiges Recht“
 § Verschulden des H (-)
 H

 26

Sachverhaltsskizze

 P U
 Mitbesitz Mitbesitz
 §§ 1303 ff.
 EGT

 §§ 929 ff.
 § 433
 H

 Frage 2 Teil 1:

 P à H: Rückschaffung des Fahrrads des P

27

Frage 1
 Praktische Auswirkungen
 MStr.
 Erarbeitung der Lösung
Frage 2A gering à kann idR
 dahinstehen: A. Anspruch auf Herausgabe des Fahrrads gem. § 985 BGB
• Angenommen
Frage 2B: § 1369
 analog (-): I. Eigentum des P
A. Anspruch auf Herausgabe, 1. Ursprünglich war P Eigentümer: lt. SV (+) [§ 1363 II]
 à U = NB
 § 985 BGB
 à U à H, §§ 929 S. 2. EGT-Verlust U à H, § 929 S. 1 BGB?
 1, 932des
 I. Eigentum I 1?
 P § Dingliche Einigung zw. U – H (+)
 • P hatte Mitbesitz
 à Rad des P = § Übergabe
 abhandenge- § Verfügungsbefugnis der U
 kommen
 § Beschränkung der Verfügungsbefugnis durch § 1369 BGB?
 à § 935 I
 § Wortlaut: nur Gegenstände, die im EGT des verfügenden
 Ehegatten (U)
 § Hier: Gegenstand im EGT des P
 § h.M.: § 1369 I BGB analog anwendbar auf Verfügungen
 Mitbesitzer Mitbesitzer über Gegenstände des anderen Ehegatten, Arg.: Nur so
 Telos § 1369 BGB voll verwirklicht; argumentum a
EGT P U
 fortiori
 §§ 1303 ff. [Dagegen: § 1369 = Ausnahmevorschrift;
 Verkehrsschutz der §§ 932 ff. BGB durchbrochen]
 §§ 929 ff.

 3. ZE: P = weiterhin EGTer
 II. Besitz des H; RzB des H à P § 433 BGB (-), § 1369 analog
 H III. ZE: P à H § 985 (+)

 28

Frage 1
 Erarbeitung der Lösung
Frage 2A
 B. Anspruch auf Herausgabe gem. § 861 BGB (-), da Vor. § 858 II 2
Frage 2B:
 BGB (-)
A. Anspruch auf Herausgabe,
 § 985 BGB C. Anspruch auf Herausgabe gem. § 1007 II BGB (+)
B. Anspruch auf Herausgabe,
 § 861 BGB
 D. Anspruch auf Herausgabe gem. § 812 I 1 Alt. 1 BGB
 § E.E.: Besitz (+)
C. Anspruch auf Herausgabe,
 § 1007 II BGB
 § Durch Leistung des P?
 § (-), Leistung der U (Erfüllung KV); keine Leistung des P
D. Anspruch auf Herausgabe,
 à (-)
 § 812 I 1 Alt. 1 BGB

E. Anspruch auf Herausgabe,
 E. Anspruch auf Herausgabe gem. § 812 I 1 Alt. 2 BGB
 § 812 I 1 Alt. 2 BGB § E.E. (+)
 Mitbesitzer Mitbesitzer
 § In sonstiger Weise?
 EGT P U § Durch Leistung der U à Vorrang der Leistungsbeziehung U – H
 (Subsidiaritätsprinzip)
 §§ 1303 ff.
 à (-)
 §§ 929 ff.

 F. Anspruch auf Herausgabe gem. §§ 823 I, 249 I BGB
 § Berechtigter Besitz = „sonstiges Recht“
 H
 § Verschulden des H (-)
 29

Sachverhaltsskizze

 P
 leicht fahrlässig
 U schwerer Schädelbasisbruch
 §§ 1303 ff. à (1) Schmerzensgeld
 à (2) Behandlungskosten
 à (3) Reparaturkosten 80 €

 Frage 1:

 Wer ist im Recht? (U à P)
 à Schmerzensgeld 500 €
 à Behandlungskosten
 à Reparaturkosten 80 €

30

Allgemeines Schema

 1. Vertraglich (z.B. §§ 433 I 1 / 280 ff. BGB)

 2. Quasi-vertraglich (z.B. c.i.c., GoA)

 3. Dinglich (z.B. § 985 BGB)

 4. Deliktisch (insb. §§ 823 ff. BGB)

 5. Bereicherungsrechtlich (§§ 812 ff. BGB)

 à Im Gutachten sind immer alle in Betracht kommenden AGL zu prüfen!

31

Frage 1:
 Erarbeitung der Lösung
A. Anspruch auf
 Schmerzensgeld, §§ 280 A. Anspruch auf Schmerzensgeld aus § 280 I BGB
 I, 253 II BGB
 I. Bestehen eines Schuldverhältnisses, § 280 I BGB
 I. Schuldverhältnis, § 280
 § Ehe = gesetzliches Schuldverhältnis; Entstehen durch Eheschließung, §§
 I BGB
 1310 ff. BGB
 II. Pflichtverletzung, § 280
 I BGB II. Pflichtverletzung, § 280 I BGB
 III. Ergebnis à Pflichten gem. § 1353 I 2 BGB:
 § 120 III FamFG:

 Die Verpflichtung Zusammenleben in eheliche Achtung
 Beistand Rücksicht
 zur Eingehung der häusl. Gemeinschaft Treue Persönlichkeit
 Ehe und zur Geschlechtsge
 Herstellung des Sorge um gem. Minimierung
 meinschaft Auskunft
 ehelichen Lebens Angelegenheiten finanz. Lasten
 (str.)
 unterliegt nicht der
 Vollstreckung § Grds.: Höchstpersönlicher Bereich à keine PV i.S.d. § 280
 § Ausnw.: Verstoß gg. wirtschaftliche ehespez. Pflichten
 § Hier: Allg. Rücksichtnahme, Leben/Körper/Eigentum des
 anderen Ehegatten nicht zu verletzen als ehespezifische
 P U Pflicht?
leicht
fahrlässig §§ 1303 ff. à eher allg. Rücksichtnahmepflicht ehespez.
 a.A. vertretbar

 III. Ergebnis: §§ 280 I, 253 II (-)
 33

Frage 1:
 Erarbeitung der Lösung
A. Anspruch auf
 Schmerzensgeld, §§ 280 I,
 B. Anspruch auf Schmerzensgeld aus § 823 I BGB
 253 II BGB I. Anwendbarkeit des § 823 I BGB (+)
B. Anspruch auf II. Haftungsbegr. TB
 Schmerzensgeld aus §§ 1. Verletzungshandlung: Anfahren mit dem Rad
 823 I, 253 II BGB 2. Rechtsgutsverletzung: Schädelbasisbruch à Körper- und GesundheitsVL (+)
 3. Haftungsbegründende Kausalität (+)
 4. Rechtswidrigkeit (+)
 5. Verschulden
 a) Allg. Haftungsmaßstab § 276 I 1: Vorsatz + Fahrlässigkeit

 b) Hier: P + U verheiratet, §§ 1303 ff. à HP § 1359 BGB zug. P?
 § Rücksichtnahme bei gemeinsamen Ausflug = „aus dem
 ehelichen Verhältnis ergebende Verpflichtung“?
 § § 1359 BGB gilt für Gesamtbereich des ehelichen
 Pflichtenkreises, nicht nur für ehespezifische Pflichten
 gem. §§ 1353 ff. BGB
 P U § Hier: Pflicht zur gegens. Rücksichtnahme à § 1359
leicht grds. (+)
fahrlässig §§ 1303 ff.
 § Folge-(P): Gilt § 1359 BGB auch außerhalb des
 häuslichen Bereichs (wie hier im Straßenverkehr?)

 34

Frage 1:
 Erarbeitung der Lösung
A. Anspruch auf
 Schmerzensgeld, §§ 280 I,
 B. Anspruch auf Schmerzensgeld aus § 823 I BGB
 253 II BGB I. Anwendbarkeit des § 823 I BGB (+)
B. Anspruch auf II. Haftungsbegr. TB
 Schmerzensgeld aus §§ 1. Verletzungshandlung: Anfahren mit dem Rad
 823 I, 253 II BGB 2. Rechtsgutsverletzung: Schädelbasisbruch à Körper- und GesundheitsVL (+)
 3. Haftungsbegründende Kausalität (+)
 4. Rechtswidrigkeit (+)
 5. Verschulden
 e.A.: Rechtsprechung:
 a) Allg. Haftungsmaßstab § 276 I 1: Vorsatz + Fahrlässigkeit
 Anwendung auch im Keine Anwendung im
 Straßenverkehr Straßenverehr
 b) Hier: P + U verheiratet, §§ 1303 ff. à HP § 1359 BGB zug. P?
 § Rücksichtnahme bei gemeinsamen Ausflug = „aus dem
 • Wortlaut: keine Beschränkung auf § Straßenverkehrsregeln lassen
 ehelichen Verhältnis ergebende Verpflichtung“?
 häusl. Bereich keinen Spielraum für indiv.
 § § 1359 BGB
 • Teleologische Gesamtbetrachtung: erfasst Gesamtbereich
 Sorglosigkeit des ehelichen
 Beschränkung zr. Pflichtenkreises
 Haftung nicht nurweitere
 § (P) ehespezifische Pflichten
 nicht priv. Schädiger
 gem. §§ 1353
 Verkehrsstrafrecht, §§ 315b ff. StGB ff. BGB
 § i.E. Versicherer entlastet
 P U § Hier: Pflicht zur gegens. Rücksichtnahme à § 1359
leicht grds. (+)
fahrlässig §§ 1303 ff.
 § Folge-(P): Gilt § 1359 BGB auch außerhalb des
 häuslichen Bereichs (wie hier im Straßenverkehr?)

 35

Frage 1:
 Erarbeitung der Lösung
A. Anspruch auf
 III. Haftungsausfüllender TB
 Schmerzensgeld, §§ 280 I,
 253 II BGB 1. Schaden: Nichtvermögensschaden
B. Anspruch auf
 2. Haftungsausfüllende Kausalität (+)
 Schmerzensgeld, §§ 823
 I, 253 II BGB 3. Art und Umfang des Schadensersatzes
 I. Anwendbarkeit des § • Art: Schmerzensgeld: § 253 II BGB
 823 I BGB § Umfang: „billige Entschädigung in Geld“:
 II. Haftungsbegründender § Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion
 Tatbestand § Art, Schwere, Dauer der Verletzung, Umstände in Person d.
 Schädigers (insb. wirtschaftliche Leistungsfähigkeit),
 Umstände in Person d. Geschädigten, Tatsituation
 § Hier:
 § 500 EUR angemessen?
 § Schwerer Schädelbasisbruch, wirtschaftliche
 Leistungsfähigkeit des P (Vermögen + Gehalt),
 familienr. VH

 P U 4. Haftungsausschluss?
leicht
 a) Ausdrücklich (-)
fahrlässig §§ 1303 ff.
 b) Stillschweigender HA? Keine Anhaltspunkte à Fiktion!
 IV. Ergebnis: Anspruch U à P i.H.v. 500 EUR gem. §§ 823 I, 253 II BGB (+)

 41

Frage 1:
 Erarbeitung der Lösung
A. Anspruch auf
 III. Haftungsausfüllender TB
 Schmerzensgeld, §§ 280 I,
 253 II BGB 1. Schaden: Nichtvermögensschaden
B. Anspruch auf
 2. Haftungsausfüllende Kausalität (+)
 Schmerzensgeld, §§ 823
 I, 253 II BGB 3. Art und Umfang des Schadensersatzes
 I. Anwendbarkeit des § • Art: Schmerzensgeld: § 253 II BGB
 823 I BGB § Umfang: „billige Entschädigung in Geld“:
 II. Haftungsbegründender § Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion
 Tatbestand § Art, Schwere, Dauer der Verletzung, Umstände in Person d.
 Schädigers (insb. wirtschaftliche Leistungsfähigkeit),
 Umstände in Person d. Geschädigten, Tatsituation
 § Hier:
 § 500 EUR angemessen?
 § Schwerer Schädelbasisbruch, wirtschaftliche
 Leistungsfähigkeit des P (Vermögen + Gehalt),
 familienr. VH

 P U 4. Haftungsausschluss?
leicht
 a) Ausdrücklich (-)
fahrlässig §§ 1303 ff.
 b) Stillschweigender HA? Keine Anhaltspunkte à Fiktion!
 IV. Ergebnis: Anspruch U à P i.H.v. 500 EUR gem. §§ 823 I, 253 II BGB (+)

 42

Frage 1:
 Erarbeitung der Lösung
A. Anspruch auf
 III. Haftungsausfüllender TB
 Schmerzensgeld, §§ 280 I,
 253 II BGB 1. Schaden: Nichtvermögensschaden
B. Anspruch auf 2. Haftungsausfüllende Kausalität (+)
 Schmerzensgeld, §§ 823 Pflicht zur Nichtgeltendmachung von Ansprüchen während
 I, 253 II BGB 3. Art
 derund Umfang
 Ehe des Schadensersatzes
 („Stillhaltepflicht“ der Ehegatten)
 I. Anwendbarkeit des § • Art: Schmerzensgeld: § 253 II BGB
 Arg.: Eheliche Beziehungen à gedeihliches
 823 I BGB § Umfang: „billige Entschädigung
 Zusammenleben/Rücksichtnahme, in IGeld“:
 § 1353 2 BGB / § 242 BGB
 II. Haftungsbegründender § Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion
 • Grds.: (-), Arg.: § 1359 BGB; nicht gerechtf. Schlechterstellung
 Tatbestand § Art, Schwere, Dauer der Verletzung, Umstände Person
 Ehegatte im Vergleich zu Dritten; Privatautonomie
 Schädiger (insb. wirtschaftliche Leistungsfähigkeit),
 • Umstände
 Ausn: Nur bei Person
 Vorliegen Geschädigter,
 besonderer UmständeTatsituation
 § Hier:
 • Pflichten verletzt, die zu höchstpersönl. Bereich Ehe gehören
 § 500 EUR
 à mit staatlicher angemessen?
 Gewalt nicht durchzusetzen, § 120 III
 FamFG § Schwerer Schädelbasisbruch, wirtschaftliche
 Leistungsfähigkeit des P (Vermögen + Gehalt),
 • Haftende Ehegatte würde
 familienr. VH durch Inanspruchnahme
 wesentliche Nachteile erleiden, die über die mit Schaden
 P 4. Haftungsausschluss?
 verbundene Vermögenseinbuße hinausgehen
 U
leicht a) Ausdrücklich (-)
fahrlässig §§ 1303 ff.
 b) Stillschweigender HA? Keine Anhaltspunkte à Fiktion!
 IV. Ergebnis: Anspruch U à P i.H.v. 500 EUR gem. §§ 823 I, 253 II BGB
 (+)
 43

Frage 1:
 Erarbeitung der Lösung
A. Anspruch auf
 Schmerzensgeld, §§ 280 I, C. Anspruch auf Schmerzensgeld gem. §§ 823 II BGB i.V.m. § 229
 253 II BGB
 StGB
B. Anspruch auf
 I. Gesetz
 Schmerzensgeld, §§ 823 I,
 253 II BGB • Gesetz iSd § 823 II BGB = gem. Art. 2 EGBGB jede Rechtsnorm
C. Anspruch auf
 II. Schutzgesetz
 Schmerzensgeld, §§ 823
 II, 253 II BGB i.V.m. §
 229 StGB
 Schutzgesetz = Rechtsnorm, die – jedenfalls auch – dazu dienen soll,
 den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung
 I. Rechtsgutsverletzung eines Rechtsguts oder Rechts zu schützen (Individualschutz)
 II. Verstoß gegen
 Schutzgesetz
 § § 229 StGB = Schutzgesetz i.S.v. § 823 II BGB
 III.Verschulden
 III. Verstoß gegen ein Schutzgesetz
 IV.Ergebnis

 § § 229 StGB (+)

 IV. Ergebnis: Anspruch U à P auf Schmerzensgeld i.H.v. 500 EUR
 gem. § 823 II BGB i.V.m. § 229 StGB (+)

 44

Zusammenfassende Übersicht

 U à P: Schmerzensgeld (500€)
 1. Vertraglich (z.B. §§ 433 I 1 / 280 ff. BGB)

 • § 280 I BGB i.V.m. Ehe als gesetzlichem SV

 2. Quasi-vertraglich (z.B. c.i.c., GoA)

 3. Dinglich (z.B. § 985 BGB)

 4. Deliktisch (insb. §§ 823 ff. BGB)

 • § 823 I BGB (+)

 • § 823 II BGB i.V.m. § 229 StGB (+)

 5. Bereicherungsrechtlich (§§ 812 ff. BGB)

45

Übersicht

 U à P: Reparaturkosten für Rad der U (80 €)
 1. Vertraglich (z.B. §§ 433 I 1 / 280 ff. BGB)

 • § 280 I BGB i.V.m. Ehe als gesetzlichem SV

 2. Quasi-vertraglich (z.B. c.i.c., GoA)

 3. Dinglich (z.B. § 985 BGB)

 4. Deliktisch (insb. §§ 823 ff. BGB)

 • § 823 I BGB

 • § 823 II BGB i.V.m. § 303 StGB

 5. Bereicherungsrechtlich (§§ 812 ff. BGB)

46

Frage 1:
 Erarbeitung der Lösung
 [A. Anspruch auf Reparaturkosten aus § 280 I BGB i.V.m. § 1353 I
 2 BGB (-), vgl. oben]
 B. Anspruch auf Reparaturkosten i.H.v. 80 EUR gem. § 823 I BGB
 I. Verletzungshandlung (+)
 II. Rechtsgutsverletzung: EGT der U, § 1363 II BGB
 III. Kausalität, Rechtswidrigkeit und Verschulden (+)
 VI. Schaden, §§ 249 ff. BGB
 § Umfang: Vermögensschaden i.H.v. 80 EUR
 § Art:
 § Grds.: Naturalrestitution gem. § 249 I BGB
 § Alternativ (VL Person/SB): Ersetzungsbefugnis gem. § 249 II 1
 BGB
 § Hier: keine Reparatur vorgen./ Veräußerung vor Reparatur à
 Unmöglichkeit des SE-Anspruchs?
 Vertretbar: Rechtsprechung:
 Reparatur unmöglich, da Fahrrad nicht Dispositionsfreiheit des Geschädigten
 mehr im EGT der U à § 249 II 1 BGB
 § Generell muss Geschädigte Ersatzbetrag
 à § 251 BGB: Wertersatz = < 80 € nicht zur Widerherstellung verwenden
 § Schädiger soll durch Verkauf keinen
 Vorteil ziehen
 VII. Ergebnis: Anspruch U gegen P auf Schadensersatz aus §§ 823 I,
 249 II BGB (+)
 47