ZU TUN IST. Für uns. Für alle. Für eine gute Zukunft - Erwartungen des Handwerks zur Bundestagswahl 2021 - Handwerkskammer Dresden

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ZU TUN IST. Für uns. Für alle. Für eine gute Zukunft - Erwartungen des Handwerks zur Bundestagswahl 2021 - Handwerkskammer Dresden
Erwartungen des Handwerks
   zur Bundestagswahl 2021

              WISSEN,

WAS     ZU TUN IST.
           Für uns. Für alle.
     Für eine gute Zukunft.
ZU TUN IST. Für uns. Für alle. Für eine gute Zukunft - Erwartungen des Handwerks zur Bundestagswahl 2021 - Handwerkskammer Dresden
ZU TUN IST. Für uns. Für alle. Für eine gute Zukunft - Erwartungen des Handwerks zur Bundestagswahl 2021 - Handwerkskammer Dresden
V   orwort
                          4

          12
                      Betriebe
                      stärken
                      6

Inhalt

          3
                                   Fachkräfte
                                   qualifizieren
                                   10

           4
    Digitalisierung
      vorantreiben
               14

                                   Nachhaltigkeit
                                   gestalten
                                   18
ZU TUN IST. Für uns. Für alle. Für eine gute Zukunft - Erwartungen des Handwerks zur Bundestagswahl 2021 - Handwerkskammer Dresden
WISSEN,

                                 WAS                                            ZU TUN IST.
                                                                            Für uns. Für alle.
                                                                      Für eine gute Zukunft.

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    VORWORT
ZU TUN IST. Für uns. Für alle. Für eine gute Zukunft - Erwartungen des Handwerks zur Bundestagswahl 2021 - Handwerkskammer Dresden
Lockdown und Kontaktbeschränkungen. Geschlos-            Diese Herausforderung ist eine Chance, vieles
sene Betriebe und Schulen. Eine Welt, die plötzlich      besser zu machen und langjährige Versäumnisse
stillsteht. In den vergangenen Monaten haben wir         endlich aufzuholen. Vor allem bei Digitalisierung
zu spüren bekommen, wie schnell und dramatisch           und Nachhaltigkeit müssen wir die großen Poten-
sich unsere Lebensumstände ändern können.                ziale entschiedener nutzen.

Die Corona-Pandemie ist ein disruptives Ereig-           Das deutsche Handwerk wird seinen Teil dazu bei-
nis, das viele Gewissheiten grundsätzlich in Frage       tragen, dass unser Land gut aus dieser Lage her-
stellt. Wohlstand, Stabilität und Sicherheit spielen     vorgeht. Mit Innovationskraft, nachhaltigem Han-
dabei eine entscheidende Rolle. Viele Menschen           deln und seinem großem Ausbildungsengagement
fragen sich in diesen Tagen besorgt: Hat mein Be-        schafft das Handwerk seit jeher Perspektiven. Und
trieb eine Zukunft? Ist mein Arbeitsplatz sicher?        darauf kommt es jetzt mehr denn je an.
Bekommen meine Kinder eine gute Ausbildung?
Wie sieht unser Land künftig aus? Schaffen wir           Wir alle haben uns diese Lage nicht ausgesucht.
das – gesellschaftlich, wirtschaftlich und finanziell?   Aber wir können entscheiden, wie wir mit ihr um-
                                                         gehen. In den letzten Monaten haben wir im Hand-
Es braucht jetzt eine Politik, die unsere Betrie-        werk viel gelernt - auch über uns selbst. Über Zu-
be, Beschäftigten und Auszubildenden in dieser           versicht, Kreativität und Verantwortung. Und über
schwierigen Phase unterstützt. Doch so wichtig           das, was zu tun ist. Dieses Wissen wollen wir ein-
die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen            bringen. Für uns. Für alle. Für eine gute Zukunft.
auch ist: Das allein reicht nicht aus. Auch ohne
Corona sind die Herausforderungen enorm, die
globalen Dynamiken gewaltig. Wer Verantwortung
übernehmen will, braucht einen positiven Entwurf
für die Zukunft. Einen Gestaltungsplan für unser
Land, mit dem Ziel, Wohlstand und Beschäftigung
langfristig zu sichern. Natürlich auf der Grundlage
unserer Sozialen Markwirtschaft.

                                                                                                        5
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    Betriebe
                                             stärken

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    B E T R I E B E S TÄ R K E N
ZU TUN IST. Für uns. Für alle. Für eine gute Zukunft - Erwartungen des Handwerks zur Bundestagswahl 2021 - Handwerkskammer Dresden
Wo wir stehen:
Mit einer Million Betrieben, 5,5 Millionen Beschäf-    men von Schwarzarbeit und illegaler Beschäfti-
tigten und 369.000 Auszubildenden gehört das           gung. Im Zentrum der Arbeitsmarktpolitik müssen
Handwerk zum Rückgrat der deutschen Wirt-              die Sicherung und der Aufbau von Beschäftigung
schaft. Die Corona-Pandemie hat eine langan-           stehen.
haltende Wachstumsphase im Handwerk vorerst
gestoppt und zahlreiche Betriebe hart getroffen.       Erfolgreiche und nachhaltige Betriebsstrukturen,
Damit das Handwerk auch in Zukunft leistungs-          wie sie im Handwerk üblich sind, brauchen ei-
stark und wettbewerbsfähig bleiben kann, be-           nen rechtlichen Rahmen, der Rechtssicherheit und
nötigt es gezielte Wachstumsimpulse, faire Rah-        Fairness bietet, bürokratische Belastungen grund-
menbedingungen und spürbare Entlastung von             sätzlich auf ein notwendiges Maß beschränkt und
bürokratischen Pflichten.                              Freiräume zur Ausschöpfung wirtschaftlicher und
                                                       innovativer Potentiale unter Wahrung von Arbeit-
Ein wesentlicher Belastungsfaktor für das perso-       nehmerrechten gewährleistet. Eine passgenaue,
nalintensive Handwerk sind die Lohnzusatzkos-          auf die überwiegend kleinbetrieblichen Struktu-
ten. Bis 2040 droht ein Beitragsanstieg in den So-     ren der Handwerksbetriebe und ihrer Beschäftig-
zialversicherungen auf 50 Prozent. Daher müssen        ten ausgerichtete Rechtsetzung ist hierfür ebenso
die Beiträge zu den Sozialversicherungen auch          unerlässlich wie mehr Vertrauen in die Rechtstreue
über 2021 hinaus dauerhaft auf unter 40 Prozent        der Betriebe.
begrenzt und Betriebe mit ihren Beschäftigten
stärker entlastet werden. Belastbarkeit und sozi-      Damit die Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnt,
ale Absicherung müssen für heutige und künftige        müssen wirksame Impulse gesetzt werden. Nur
Generationen in Einklang gebracht werden.              wenn es gelingt, den Wirtschaftsstandort Deutsch-
                                                       land durch ein zeitgemäßes und international kon-
Das Handwerk setzt auf eine lebendige und              kurrenzfähiges Steuerrecht attraktiv zu gestalten,
starke Sozialpartnerschaft, die Arbeitgeber- und       wird gesundes Wachstum für Handwerksbetriebe
Arbeitnehmerinteressen widerspiegelt und mit           möglich sein.
passgenauen Lösungen die Tarifautonomie und
Tarifbindung stärkt. Die personalintensiven Be-
triebe brauchen und erwarten eine Arbeitsmarkt-
verfassung, die hinreichend Flexibilität ermöglicht,
sowie eine entschlossene Bekämpfung aller For-

                                                                                                      7
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Was deshalb
zu tun ist:                                                                                                Sozialversicherungen
                                                                                                           zukunftsfähig gestalten:
                                                                                  Ziel muss sein, die Sozialbeiträge und damit
                                                                                  die Kostenbelastung der personalintensiven
                                                                                  Betriebe des Handwerks nicht weiter steigen
Bürokratieentlastung vorantreiben:                                                zu lassen. Dauerhafte Beitragsstabilität si-
Handwerksbetriebe haben zahlreiche Bürokratiepflichten zu erfüllen. Ein chert die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe,
durchschnittlicher Betrieb mit fünf bis zehn Beschäftigten kann dies vielfach ermöglicht ihren Beschäftigten ein auskömm-
nicht leisten. Besonders belastend sind dabei insbesondere solche Pflichten, liches Netto-Einkommen, reduziert Schwarz-
deren Nutzen nicht nachvollziehbar zu erkennen ist. Es bedarf einer konse- arbeit, schafft Impulse für mehr Beschäfti-
quenten Fortsetzung des bisherigen Abbaus unnötiger Bürokratie. Notwen- gung und trägt zur Generationengerechtigkeit
dig sind dazu die Identifizierung vorhandener Entlastungspotenziale sowie die bei. Die Altersvorsorge muss stabilisiert und
spürbare Reduzierung vorhandener und die strikte Vermei-                          gesichert werden. Die Finanzierbarkeit der
dung neuer bürokratischer Belastungen. Das Handwerk hat gesetzlichen Rentenversicherung ist in Anbetracht des demo-
zahlreiche Entlastungsvorschläge vorgelegt. Diese sind um- grafischen Wandels und der wirtschaftlichen Transformations-
zusetzen. Um die Folgen der Corona-Pandemie besser zu prozesse zukunftssicher auszugestalten. Auch in der gesetz-
bewältigen und eine Erholung zu ermöglichen, braucht es u. lichen Kranken- und Pflegeversicherung sind angesichts der
a. ein Belastungsmoratorium. Auf europäischer Ebene gehört aktuellen Kostensteigerungen sowie der Alterung der Bevölke-
dazu, Gesetzesvorhaben mit Hilfe des verpflichtenden KMU- rung nachhaltigere Strukturen notwendig, um Arbeitgeber und
Tests lückenlos auf Probleme für das Handwerk abzuklopfen, Arbeitnehmer im lohnintensiven Handwerk zu entlasten. Aus
Verfahren transparent zu machen und das Prinzip „Vorfahrt für Arbeitgebersicht gehört hierzu etwa die Einführung einer er-
KMU“ umzusetzen. Ziel muss sein, die Gesetzgebung von den gänzenden obligatorischen privaten Pflegevorsorge mit staatli-
kleinen und mittleren Handwerksbetrieben und ihren Beschäf- cher Förderung der Arbeitnehmer. Statt einmaliger Liquiditäts-
tigten aus zu denken.                                             hilfen des Bundes sollte in allen Sozialversicherungszweigen
                                                                  ein Bundeszuschuss gezahlt werden, der versicherungsfrem-
Vertrauen stärken:                                                de Leistungen, die im Allgemeininteresse liegen, in voller Höhe
Die allermeisten Handwerksbetriebe verhalten sich rechtstreu. aus Steuermitteln finanziert.
Dennoch müssen sie umfassende Dokumentationspflichten
erfüllen, die allein darauf abzielen, das rechtmäßige Verhalten Vorfälligkeit zurücknehmen:
im Fall staatlicher Prüfungen präventiv darlegen zu können. Die Die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge muss wieder
Beweislast, ob ein Betrieb einen Rechtsverstoß begangen hat, auf den Folgemonat verschoben werden, wie es vor 2006 ge-
muss ausschließlich der Verwaltung oder Verfolgungsbehörde regelt war. Der vorgezogene Fälligkeitstermin belastet Hand-
und nicht dem jeweiligen Betrieb obliegen. Handwerksbetrie- werksbetriebe durch den monatlichen Liquiditätsentzug in der
ben muss wieder mehr Vertrauen entgegengebracht werden. Corona-bedingten Krise noch mehr als zuvor. Zu finanzieren
Der Staat darf seine Kontrollaufgaben nicht privatisieren. In be- ist die Rücknahme der Vorfälligkeit etwa über ein langfristiges
stimmten Bereichen ist die Kontrolle auszubauen, wie etwa bei Darlehen des Bundes. Höhere Sozialversicherungsbeiträge
der Schwarzarbeitsbekämpfung.                                     dürfen keine Option sein.

Rechtsetzung lebensnaher gestalten:                                                 Flexibilisierungsspielräume nutzen:
Die Vorbereitung von handwerksrelevanten Gesetzentwürfen                            Die zunehmende Verrechtlichung der Arbeitswelt belastet
ist um einen Praxischeck zu ergänzen, um die Erfahrung und                          gerade die kleinen Betriebe des Handwerks. Nötig sind statt-
das Know-How von Betriebsinhabern und ihren Beschäftigten                           dessen ausgewogene Handlungsspielräume für Betriebe und
zielgerichtet einzubringen. Zudem sind Evaluierungen beste-                         Tarifpartner, eine Reduzierung von Dokumentations- und
hender, das Handwerk betreffender Gesetze durch die obli-                           Aufzeichnungspflichten auf das notwendige Maß sowie ins-
gatorische Einbeziehung von Handwerksbetrieben und Hand-                            gesamt weniger Bürokratie. Die Betriebe brauchen flexiblere
werksorganisationen zu stärken.                                                     Regelungen etwa im Arbeitszeitgesetz, die den Schutz der
                                                                                    Beschäftigten jedoch ausdrücklich nicht einschränken. Not-
                                                                                    wendig ist die Möglichkeit zum Übergang von der Tages- zur
                                                                                    Wochenhöchstarbeitszeit, damit die Betriebe ihre Beschäftig-
                                                                                    ten ohne eine Erhöhung der Arbeitszeit über die Woche ver-
                                                                                    teilt auftragsabhängig besser einsetzen können und so auch
                                                                                    die für die Beschäftigten wichtige Vereinbarkeit von Beruf und
                                                                                    Familie verbessert wird. Zudem bedarf es neuer Tariföffnungs-
                                                                                    klauseln, um passgenaue Regelungen vor allem für die Gestal-
                                                                                    tung von Ruhezeiten zu ermöglichen.

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Gezielte Steuerimpulse setzen:
Notwendig ist weiterhin eine Unternehmenssteuerreform, die die steuerliche
Belastung auf ein international konkurrenzfähiges Niveau von 25 Prozent senkt.
Die ertragsunabhängigen Hinzurechnungstatbestände in der Gewerbesteuer
müssen zurückgeführt werden. Auch die Innenfinanzierung der im Handwerk
typischen Einzelunternehmen und Personengesellschaften
ist durch eine mittelstandsfreundliche und praxistaugliche Minijobs anpassen:
Fortentwicklung der Thesaurierungsrücklage zu stärken. Be- Minijobs sind in einer Reihe von Handwerksbetrieben anzutref-
triebliche Investitionen müssen durch verbesserte Abschrei- fen, insbesondere den Lebensmittel- und Dienstleistungsge-
bungsbedingungen gefördert und die Grenze für die Sofort- werken. Minijobs sichern in den betroffenen Gewerken durch
abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf mindestens ihre flexibleren Einsatzmöglichkeiten den Bestand von Unter-
1.000 Euro angehoben werden. Steuererhöhungen und die nehmen und damit Beschäftigung. Die Minijobgrenze wurde
Wiedereinführung der Vermögensteuer würden den Erho- zuletzt 2013 auf 450 Euro erhöht. Gleichzeitig steigt der 2015
lungsprozess der Handwerksbetriebe erheblich erschweren eingeführte gesetzliche Mindestlohn in Stufen bis Mitte 2022
und müssen unterbleiben.                                         auf 10,45 Euro. Viele Minijobber an der 450-Euro-Grenze profi-
                                                                 tieren finanziell nicht von diesen Steigerungen. Für sie verkürzt
Verlustrücktrag ausweiten:                                       sich mit jeder Anhebung die Arbeitszeit. Für Arbeitgeber wird
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die geltenden Regeln es immer schwieriger, die wegfallenden Arbeitsstunden aufzu-
des § 10d Einkommensteuergesetz mit ihren zeitlichen und fangen. Es ist vielfach auch nicht möglich, eine ausreichende
betragsmäßigen engen Begrenzungen des Verlustrücktrages Zahl von Beschäftigten zu finden. Vor diesem Hintergrund soll-
und der Mindestbesteuerung beim Verlustvortrag dem Leis- te aus Arbeitgebersicht eine Anhebung der 450-Euro-Grenze
tungsfähigkeitsprinzip widersprechen. Soweit für das Jahr auf 600 Euro erfolgen. Damit könnten auch geringfügig Be-
2020 insgesamt mit einem Verlust zu rechnen ist, ist nur ein schäftigte im Handwerk wieder von tariflichen Lohnerhöhun-
Rücktrag in das Jahr 2019 erlaubt. Die Möglichkeit des Ver- gen profitieren. Die Arbeitnehmervertreter lehnen eine Anhe-
lustrücktrages ist deutlich auszubauen. Nur so können die von bung der Minijobgrenze ab. Sie sind der Auffassung, Minijobs
der Corona-Pandemie besonders schwer getroffenen Hand- verschleiern undokumentiertes Arbeiten und sollten deshalb in
werksbetriebe dringend benötigte Liquidität zur Existenz- und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse um-
Beschäftigungssicherung erhalten.                                gewandelt werden. Minijobs schaffen Fehlanreize und würden
                                                                 den Fachkräftemangel verschärfen.
Soli prüfen:
Die teilweise Weitererhebung des Solidaritätszuschlags belas-     Öffentliche Auftragsvergabe an
tet die Inhaber und Gesellschafter etablierter Handwerksun-       Handwerksbetriebe sicherstellen:
ternehmen und ist verfassungsrechtlich zweifelhaft.               Die Beteiligungsmöglichkeiten von Handwerksbetrieben an
                                                                  Vergabeverfahren müssen weiterhin durch das Primat der
Finanzierung der Handwerksbetriebe sichern:                       Fach- und Teillosvergabe gestärkt werden. Zudem sind die Ver-
Bei der Umsetzung von Basel III in EU-Recht dürfen keine          gaberegelungen der Länder stärker anzugleichen, um grenz-
neuen Hürden für die handwerkstypische Kreditfinanzierung         überschreitende Teilnahmen an Ausschreibungen zu erleichtern.
entstehen. Deshalb ist der KMU-Korrekturfaktor ebenso zu er-      Aus Sicht der Arbeitnehmervertreter sollten öffentliche Aufträge
halten wie der qualitative Granularitätsnachweis in Retailport-   nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Dabei
folios. Risikogewichte für Leasinggeschäfte bzw. für Immobi-      ist für den Baubereich weiterhin die VOB beizubehalten. ÖPP-
lien-besicherte Darlehen dürfen nicht erhöht werden, um die       Modelle sollten begrenzt werden, da sie Handwerksbetriebe
Finanzierungsmöglichkeiten von Handwerksbetrieben nicht           vielfach aus den jeweiligen Märkten verdrängen.
weiter zu belasten. Bürgschaftsbanken und Mittelständische
Beteiligungsgesellschaften als zentrale Finanzierungspartner      AGB-Schutz ausbauen:
des Handwerks müssen gestärkt werden.                             Der Schutz von kleinen Handwerksbetrieben vor missbräuch-
                                                                  lichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist zu stärken. Um
Handwerkliche Zulieferer stärken:                                 ungleiche Marktmachtverhältnisse auszugleichen und be-
Die hochinnovativen handwerklichen Zulieferer sind ange-          nachteiligenden Vertragsbedingungen präventiv zu begegnen,
sichts der Gleichzeitigkeit von gravierenden globalen Struk-      ist die unmittelbare Anwendung der Kataloge unzulässiger
turveränderungen einerseits und der aktuellen Corona-Pan-         Klauseln des AGB-Rechts auf Kleinstbetriebe zu erweitern,
demie andererseits auf zielführende wirtschaftspolitische         so dass eine Vielzahl von Handwerksbetrieben von diesem
Unterstützung angewiesen. Die Leistungs-, Innovations- und        Schutz profitiert.
Wettbewerbsfähigkeit dieser Betriebe ist ein unverzichtbarer
Standortvorteil Deutschlands.                                     Nationale Normungsstrategie
                                                                  Handwerk umsetzen:
                                                                  Normung ist für viele kleine und mittlere Betriebe des Hand-
                                                                  werks unüberschaubar geworden. Es braucht eine Rückfüh-
                                                                  rung auf unverzichtbare Normen, mehr Transparenz und mehr
                                                                  Mitwirkung der Handwerks- und KMU-Vertreter.

                                                                                                                              9
ZU TUN IST. Für uns. Für alle. Für eine gute Zukunft - Erwartungen des Handwerks zur Bundestagswahl 2021 - Handwerkskammer Dresden
2
                          Fach-
                          kräfte
     qualifizieren

10   Z D H I E R W A R T U N G E N D E S H A N D W E R K S Z U R B U N D E S TA G S W A H L 2 0 2 1
     FACHK R ÄF TE QUALIFIZIEREN
Wo wir stehen:
Der demografische Wandel stellt auch das deut-       Die Corona-Pandemie hat auch die Ausbildungs-
sche Handwerk vor große Herausforderungen.           situation in Deutschland beeinträchtigt. Aber viele
Dazu zählt insbesondere die Fachkräftesiche-         Betriebe haben in dieser Phase trotz der hohen
rung. Um den Bedarf zu decken, ist die Ausbil-       Belastung an der Ausbildung festgehalten und
dungsleistung von überragender Bedeutung.            jungen Menschen eine Perspektive geboten. Das
Unverzichtbar ist darüber hinaus eine handwerks-     Ausbildungsengagement des deutschen Hand-
und mittelstandsgerechte Zuwanderungs- und In-       werks und seiner Betriebe muss stärker gewür-
tegrationspolitik.                                   digt und die Ausbildungsstrukturen fair und an-
                                                     gemessen finanziert werden. Für eine nachhaltige
Das Handwerk prägt mit seinen system- und infra-     Fachkräfteversorgung braucht es zudem mehr
strukturrelevanten Berufen den Wirtschaftsstand-     Wertschätzung für die berufliche Bildung und eine
ort Deutschland. Die berufliche Bildung gehört zu    Gleichwertigkeit mit der akademischen Bildung.
seinem Markenkern. Die Betriebe übernehmen
Verantwortung, bilden für den eigenen Fachkräf-      Für eine zukunftsorientierte Ausgestaltung der be-
tebedarf und weit darüber hinaus aus. Handwerk       ruflichen Bildung zur Sicherung des Wirtschafts-
bietet attraktive Entwicklungsmöglichkeiten in       standortes Deutschland gilt es, die Attraktivität
der Aus- und Weiterbildung. Für den Qualitätsan-     der Höheren Berufsbildung auszubauen, die Di-
spruch steht vor allem der Meistertitel, der durch   gitalisierung der Berufsbildungsinfrastruktur in
die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf     den Bildungszentren des Handwerks zu fördern
Gewerken Anfang 2020 gestärkt werden konnte.         und die Beteiligten am Ausbildungsmarkt zu ent-
                                                     lasten. Klein- und Kleinstbetriebe im Handwerk
                                                     sind dabei als Träger der Dualen Ausbildung in
                                                     Deutschland in den Fokus politischen Handelns
                                                     zu rücken und in ihrer Ausbildungsleistung zu un-
                                                     terstützen.

                                                                                                   11
Was deshalb
zu tun ist:
Ausbildung für Betriebe und junge Menschen                                                                 Betriebe bei der Fachkräfte-
attraktiver machen:                                                                                        sicherung entlasten und
Handwerksbetriebe leisten einen wichtigen Beitrag zur Qualifizierung junger                                unterstützen:
Menschen und tragen damit wesentlich zur Fachkräftesicherung für sich                                      Zur Beratung von Kleinst- und Kleinbetrie-
und den Standort Deutschland bei. Die Politik ist daher gefordert, das Aus-                                ben im Handwerk bei der Ausbildung sollen
bildungsengagement der Betriebe anzuerkennen und Ausbildungsbetriebe                                       an den Handwerkskammern Qualitätsberater
und Auszubildende im Sinne der Gleichwertigkeit beruflicher und akade-                                     und das ehrenamtliche Mentorenprogramm
mischer Bildung auf der Kostenseite zu entlasten, wo immer dies möglich                                    VerA unbefristet gefördert werden. Auch in
ist – beispielsweise durch eine bundesweite Ausweitung des Azubitickets                                    strukturschwachen ländlichen Räumen ist ein
oder einen Ausbau von Azubi-Wohnangeboten. Die Einführung eines bun-                                       erreichbares, qualitativ hochwertiges Angebot
desweiten Azubitickets und ein qualitativer und quantitativer Ausbau von                                   an ausbildungsbegleitenden Hilfen, an Bera-
Azubiwohnangeboten fördert die überregionale Vermittlung auf dem Aus-                                      tern des Programms Passgenaue Besetzung
bildungsmarkt und erleichtert den Handwerksbetrieben die Sicherung des                                     und Assistierter Ausbildung sicherzustellen,
Fachkräftenachwuchses.                                                                                     um Handwerksbetriebe bei der Ausbildung
                                                                                                           leistungsschwacher Jugendlicher zu unter-
Das Aufstiegs-BAföG ist auch mit Blick auf Teilzeitmaßnahmen auszubauen.                                   stützen. Klein- und Kleinstbetriebe sind da-
Bund, Länder und Schulträger sind aufgefordert, zusammen mit den Sozial-                                   her insbesondere auch bei der Qualität der
partnern einen Pakt für Überbetriebliche Ausbildungsstätten und berufsbil-                                 betrieblichen Erstausbildung ausreichend zu
dende Schulen zu entwickeln, um insbesondere die technische Ausstattung                                    fördern und zu unterstützen.
dieser Einrichtungen zu modernisieren, die regionale Versorgung zu sichern
und gleichzeitig die Rahmenbedingungen für die Sicherung des Lehrkräf-                                     Ausbildungsbetriebe entlasten –
tenachwuchses zu verbessern und weiterzuentwickeln. Die Begabtenförde-                                     Finanzierung der ÜLU sicherstellen:
rung in der beruflichen Bildung ist vom Fördervolumen her auszubauen und           Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung
eine mit den akademischen Stiftungen gleichwertige Förderinfrastruktur zu          (ÜLU) ist der Garant, dass Auszubildende
errichten, um leistungsstarke Fachkräfte im Handwerk zu fördern.                   unabhängig von Betrieb und Ort auf gleich
                                                                                   hohem Niveau qualifiziert werden und ent-
Erwerbstätige im Handwerk stehen vor immer größeren Schwierigkeiten, sprechend einsetzbar sind. Deshalb ist vorge-
wie sie ihre Arbeit und ihre familiären Verpflichtungen mit einer Fortbildung in sehen, dass Bund und Länder die ÜLU jeweils
Einklang bringen sollen. Deshalb sollte die AFBG-Förderung                         bis zu einem Drittel mitfinanzieren. Tatsächlich
des Unterhalts bei Teilzeitmaßnahmen verbessert werden. ist die Zuschusshöhe trotz jüngster Fortschritte noch deutlich
                                                                   von diesem Ziel entfernt. Betriebe tragen nach wie vor die
Attraktivität und Gleichwertigkeit der                             Hauptlast. Die Zuschusspauschalen von Bund und Ländern
beruflichen Bildung sichtbar machen                                müssen dauerhaft auf je ein Drittel der tatsächlichen Kosten
und steigern:                                                      angehoben und regelmäßig angepasst werden, um die Betrie-
Durch ein DQR-Gesetz ist die Gleichwertigkeit der Bildungs- be zu entlasten und Ausbildung wieder attraktiver zu machen.
systeme rechtsverbindlich zu regeln und qualitativ zu sichern,
damit eine Karriere im Handwerk als adäquate Alternative zum Modernisierungsoffensive der
Studium sichtbar wird. Exzellenz in der beruflichen Bildung beruflichen Bildungsstätten
muss durch eine Exzellenzstrategie im Handwerk und den starten:
Ausbau der Aufstiegsfortbildungsförderung gefördert werden. Berufsbildungsstätten sind die Hochschulen des Handwerks.
Durch eine Kampagne der Bundesregierung für die Höhere Sie sorgen für den Transfer von innovativem technischem
Berufsbildung sowie eine konsequente frühzeitig ansetzende Wissen zu Handwerksbetrieben und unterstützen damit auch
bundesweite Berufsorientierung an allen Schulformen, insbe- wichtige politische Zielsetzungen wie die Energiewende mit
sondere den Gymnasien, ist Transparenz über die Gleichwer- fachlicher Know-How-Vermittlung. Um diese entscheidende
tigkeit der Bildungssysteme herzustellen. Dabei müssen die Funktion aufrechtzuerhalten, müssen die notwendigen Inves-
umfassenden Aufstiegs- und Karrierewege der dualen Ausbil- titionen in Werkstätten, Theorieräume sowie Unterbringungs-
dung aufgezeigt und individuelle Entwicklungspotenziale der kapazitäten spürbar erhöht und zukunftsweisende Innovation
Ausbildungsberufe stärker bekannt gemacht werden, etwa im Labs gefördert werden.
Bereich der Digitalisierung oder der Energiewende.

12              Z D H I E R W A R T U N G E N D E S H A N D W E R K S Z U R B U N D E S TA G S W A H L 2 0 2 1
                FACHK R ÄF TE QUALIFIZIEREN
Beruflichen Fachkräftebedarf gezielt sichern:
                                                    Fachkräftesicherung ist eine zentrale Herausforderung Deutschlands. Neben
                                                    der Stärkung des Ansehens der dualen Berufsausbildung müssen die Betriebe
                                                    durch Förderprogramme der Bundesregierung wie der Passgenauen Beset-
                                                    zung oder der Willkommenslotsenförderung unterstützt werden, Ausbildung
                                                    weiterhin anzubieten und potenzielle Auszubildende zu finden.

EU-Förderprogramme fortsetzen:                      Auszubildende international mobil machen:
Erfolgreiche EU-Förderprogramme müssen              Durch die weitere finanzielle Förderung des Mobilitätsberatungsprogramms
zur Stärkung der wirtschaftlichen und ge-           „Berufsbildung ohne Grenzen“ ist die grenzüberschreitende Mobilität von Aus-
sellschaftlichen Stabilität vor Ort weiterhin für   zubildenden, Fachkräften und Ausbildern im Handwerk auszubauen, um die
Handwerk und KMU verlässlich nutzbar sein.          Attraktivität einer handwerklichen Ausbildung zu erhöhen und interkulturelle
Fördermittel aus dem ESF und EFRE etwa              Kompetenz in den Handwerksbetrieben zu unterstützen. Die internationale
sind die Garantie für eine exzellente berufliche    Mobilität von Auszubildenden ist durch die Schaffung eines „Deutschen
Aus- und Weiterbildung und sichern die Aus-         Beruflichen Austauschdienstes“ in der Beratung, Vernetzung und Förderung
stattung der Berufsbildungs- und Technolo-          zu stärken, um regional verankerte Handwerksbetriebe zu unterstützen, die auf
giezentren mit modernster Technik.                  dem Ausbildungsmarkt im Wettbewerb mit internationalen Unternehmen stehen.

Weiterbildung handwerkstauglich                     Fachkräftebasis stärken:
weiterentwickeln:                                 Primäre Aufgabe bleibt die Förderung von inländischem Beschäftigungspoten-
Kontinuierliche Weiterbildung der Fachkräfte zial. Daneben wird die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte eine wachsen-
wird immer wichtiger, damit Handwerksbe- de Bedeutung für das Handwerk haben. Die sich aus dem Fachkräfteeinwan-
triebe ihre Leistungen auf dem stets neuesten derungsgesetz ergebenden Potenziale müssen noch besser nutzbar gemacht
Stand der Technik erbringen können. Rege- werden. So ist zukünftig ein Schwerpunkt auf eine praxistaugliche, gesteuerte
lungen zur Förderung von Weiterbildungen – Zuwanderung beruflich qualifizierter Fachkräfte zu legen. Zudem sollten kon-
insbesondere im SGB III – müssen deshalb                         krete Maßnahmen wie Stipendienprogramme zur Unterstüt-
praxistauglich auf die Bedürfnisse von kleinbetrieblich struk- zung der Aufnahme einer beruflichen Ausbildung durch junge
turierten Unternehmen und deren Beschäftigte zugeschnitten Zuwanderer konzipiert werden.
sein. Geförderte Weiterbildungsmaßnahmen müssen auch für
kurze Zeiträume angeboten werden, abhängig von der jeweili- Westbalkanregelung zuwanderungsfreundlich
gen betrieblichen Auftragslage.                                  entfristen:
                                                                 Die sog. Westbalkanregelung in § 26 Beschäftigungsverord-
Digitalisierung in und mit                                       nung spielt für die Versorgung vor allem des Baugewerbes mit
beruflicher Bildung voranbringen:                                Arbeitskräften eine zentrale Rolle. Die jüngst beschlossene, bis
Die Erschließung von Digitalisierungspotenzialen bei der Ende 2023 befristete Neufassung dieser Regelung ist frühzei-
Durchführung von Prüfungen, Lehrgängen und der Lernort- tig zu verlängern und weiterzuentwickeln. Statt der Begren-
kooperation ist zu fördern, um Prüfungskosten zu reduzieren zung auf starre Kontingente ist diese Zuwanderungsregelung
und den Austausch zwischen Betrieb, Auszubildenden, Be- zukünftig flexibel an den Arbeitskräftebedarfen der Betriebe
rufsschule und überbetrieblichen Bildungszentren zu erleich- auszurichten.
tern. Eine Voraussetzung hierfür ist auch die Förderung des
Ausbaus der digitalen Infrastruktur in den Bildungszentren des Fachkräftesicherung und Freizügigkeit
Handwerks. Digitale Formen der Berufsorientierung gilt es ziel- in Europa stärken:
gruppenspezifisch weiterzuentwickeln und zu fördern.             Die berufliche Ausbildung muss europaweit gestärkt und le-
                                                                 benslanges Lernen und Weiterbildung müssen besser veran-
                                                                 kert werden. Handwerksbetriebe brauchen Talente und Fach-
                                                                 kräfte aus Drittstaaten, um dem demografischen Wandel zu
                                                                 begegnen. Die Auftragserledigung in europäischen Nachbar-
                                                                 ländern muss praxistauglich und unkompliziert möglich sein,
                                                                 damit Handwerker grenzüberschreitend Aufträge wahrneh-
                                                                 men können. Ein Missbrauch der Regelungen zur Freizügigkeit
                                                                 muss verhindert werden.

                                                                                                                           13
3
 Digitali-
sierung
                        vorantreiben

14   Z D H I E R W A R T U N G E N D E S H A N D W E R K S Z U R B U N D E S TA G S W A H L 2 0 2 1
     D I G I TA L I S I E R U N G V O R A N T R E I B E N
Wo wir stehen:
Die Digitalisierung führt zu erheblichen techno-    Öffentliche und private Investitionen sind für die
logischen wie auch wirtschaftlichen Strukturum-     Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Wohl-
brüchen und verändert betriebliches Agieren         stand in Deutschland unverzichtbar und für das
erheblich. Der sich beschleunigende Struktur-       Handwerk ein zentrales Element seiner Stand-
wandel bedeutet für viele Handwerksbetriebe         ortqualitäten. Demografischer Wandel und tech-
eine Überprüfung und Neuausrichtung ihrer Ge-       nologischer Fortschritt erfordern zusätzlich eine
schäftsmodelle samt neuer Produkte, Dienstleis-     deutliche Zunahme der Zukunftsinvestitionen. Die
tungen und Verfahren. Zunehmende Vernetzung         Investitionsdynamik des Staates wie der Unter-
und Digitalisierungsdruck sind dabei keine neuen    nehmen und Betriebe muss sich nachhaltig er-
Entwicklungen. Allerdings hat die Corona-Pande-     höhen – auch um die Corona-bedingten volks-
mie diese Entwicklung und deren Konsequenzen        wirtschaftlichen Lasten möglichst zeitnah wieder
für Wirtschaft und Gesellschaft nochmals be-        auszugleichen. Investitionen der Handwerksbe-
schleunigt.                                         triebe setzen dabei ihre gesicherte Finanzierung
                                                    voraus.
Das Handwerk ergreift die aus der Digitalisierung
erwachsenen Chancen, integriert digitale Tech-      Handwerksbetriebe sind auf moderne und leis-
nologien und Prozesse und stellt sich den damit     tungsfähige öffentliche Verwaltungen angewie-
verbundenen Herausforderungen. Das Kompe-           sen. In der Praxis dauern die Bearbeitung und
tenzzentrum Digitales Handwerk bietet den Be-       Genehmigung von Anträgen häufig noch viel zu
trieben ein umfassendes Beratungsangebot an,        lange. Viele Anträge können nicht digital gestellt
damit sie erfolgreich den technologischen Wan-      und bearbeitet werden. Hier muss schnell nach-
del und die damit verbundenen Chancen gestal-       gebessert werden, indem die Digitalisierung der
ten können. Dabei kann das Handwerk nur so          Verwaltung vorangetrieben wird und entspre-
erfolgreich sein, wie es die Rahmenbedingungen      chende digitale Angebote für Unternehmen be-
erlauben: eine flächendeckende Versorgung mit       reitgestellt werden.
digitaler Infrastruktur, digitale Kompetenzen und
faire Datenzugänge. In allen Bereichen besteht
nach wie vor großer Handlungsbedarf.

                                                                                                 15
Was deshalb
zu tun ist:

Breitbandzugang ausweiten:
Die weiterhin zahlreichen „weißen Flecken“, vornehmlich in
ländlichen Räumen, werden für die dort tätigen Handwerks-
betriebe zu einem immer gravierenderen Standorthandicap.
Die Telekommunikationsunternehmen müssen ihren Verpflich-
tungen aus bisherigen Frequenzauktionen zu einer tatsäch-
lich flächendeckenden Breitbandversorgung im Funkbereich
nachkommen. Notfalls müssen gesetzliche Vorgaben für regi-
onales Roaming eingeführt werden. Beim weiteren Ausbau der                           Faire Wettbewerbsordnung in der
Breitbandverkabelung müssen die entsprechenden Unterstüt-                            Datenökonomie schaffen:
zungsprogramme des Bundes noch handhabbarer und ggf.                                 Der Zugang zu Daten wird für viele Geschäftsmodelle im
verstärkt werden, wobei lokale Initiativen unter Einbindung der                      Handwerk – z.B. in den Bereichen Kfz, Landmaschinen oder
örtlichen Wirtschaft einschließlich des Handwerks besonderes                         Gebäudeinfrastruktur/Smart-Home wie auch bei der Nutzung
Augenmerk verdienen.                                                                 von Plattformen insgesamt – immer wichtiger. Auf deutscher
                                                                                     wie europäischer Ebene erfordert dies einen Rechtsrahmen,
Digitalisierungsprozesse im Mittelstand                                              der den Betrieben einen fairen Datennutzungszugang gewähr-
intensivieren:                                                                       leistet. Neben der bereits umgesetzten zielführenden GWB-
Gerade die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks                              Novelle in Deutschland muss nun insbesondere die Daten-
brauchen Unterstützung beim Aufbau digitaler Kompetenzen                             strategie der EU hierfür passfähig ausgestaltet werden. Dies
sowie bei der technischen und finanziellen Umsetzung der                             betrifft den „Digital Service Act“ im Plattformbereich und die
für sie passfähigen Digitalisierungsstrategien. Notwendig ist                        Gewährleistung offener und standardisierter Schnittstellen, die
daher eine Verstetigung des erfolgreichen Unterstützungsan-                          Handwerksbetrieben für ihre Dienstleistungsangebote auch
gebots des Kompetenzzentrums Digitales Handwerk (KDH)                                die Nutzung von Daten „smarter Geräte“ durch Privatpersonen
über die laufende Förderperiode hinaus. Das Instrumentarium                          grundsätzlich ermöglichen.
finanzieller Zuschüsse zur Stärkung der Digitalisierungspro-
zesse sollte im Hinblick auf Mindestvolumina der Projekte und E-Government ausbauen:
Mitarbeiterzahl angepasst werden, damit es für die Breite der Die schnelle und alle Ebenen erfassende Digitalisierung der
Handwerksbetriebe überhaupt nutzbar wird. Die zunehmen- öffentlichen Verwaltung unter gleichzeitiger Verbesserung und
de Verbreitung digitaler Bezahlung darf nicht dazu führen, die Verschlankung von Verwaltungsverfahren hat pandemiebe-
Nutzung von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel zu dis- dingt an Bedeutung gewonnen. Das „Einer für Alle“-Architek-
kriminieren.                                                       turkonzept, wonach ein Bundesland bestimmte Leistungen so
                                                 digitalisiert, dass sie von anderen Bundesländern nachgenutzt werden kön-
                                                 nen, muss konsequent umgesetzt werden. Gleiches gilt für den Grundsatz der
                                                 einmaligen Datenerfassung, sodass Handwerksunternehmen nur noch dann
                                                 Unterlagen beibringen müssen, wenn die entsprechenden Daten nicht in der
                                                 Verwaltung vorhanden sind. Dies würde zu einer deutlichen Kostenentlastung
                                                 und Zeitersparnis der Betriebe durch Bürokratieabbau führen, setzt allerdings
                                                 eine konsequente Registermodernisierung sowie die Einführung eines bundes-
                                                 weit einheitlichen Unternehmenskontos voraus.

16              Z D H I E R W A R T U N G E N D E S H A N D W E R K S Z U R B U N D E S TA G S W A H L 2 0 2 1
                D I G I TA L I S I E R U N G V O R A N T R E I B E N
Betriebsberatung sichern,
                                                  ausbauen und vereinfachen:
                                                  Viele Handwerksbetriebe sind allein nicht in der Lage, die Viel-
                                                  zahl der wirtschaftlichen und technologischen Herausforde-
                                                  rungen zu bewerten und sich zukunftsorientiert aufzustellen.
                                                  Sie brauchen einen möglichst niedrigschwelligen Zugang zu
                                                  neutralen und passgenauen Informations- und Beratungs-
Digitale Verwaltung ausbauen:                                     leistungen. Bund und Länder müssen das
Gerade angesichts der Corona-Pandemie zeigt sich, dass der bestehende Informations-, Beratungs- und
Digitalisierungsgrad in den öffentlichen Verwaltungen noch Technologietransfernetzwerk des Handwerks
immer nicht den Erfordernissen entspricht, etwa bei der Bear- stärken, ausbauen und die beihilferechtlichen
beitung von Bauanträgen, Kfz-Zulassungen oder Sterbeurkun- Anforderungen vereinfachen.
den. Dies beeinträchtigt vielfach die Leistungserbringung von
Handwerkbetrieben. Die Digitalisierung des Verwaltungshan- Betriebsstrukturen besser
delns muss dringend ausgebaut und verstärkt werden.               berücksichtigen:
                                                                  Die Arbeitswelt in den zumeist kleinen Be-
Digitale Steuerverwaltung ausbauen:                               trieben des Handwerks zeichnet sich durch
Die zurückliegenden Monate haben deutlich gemacht, welche ein enges, oft familiäres Verhältnis zwischen
Chancen und Möglichkeiten die Digitalisierung bietet. Auch Betriebsinhaber und Beschäftigten aus. Re-
im Besteuerungsverfahren muss auf innovative Lösungen ge- gelungen zu Teilzeit, zu mobilem Arbeiten
setzt und damit ein Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet oder Homeoffice dürfen gerade in den klei-
werden. Hierbei sollte ein Schwerpunkt im Ausbau der elek- nen Betrieben des Handwerks nicht zu Per-
tronischen Kommunikation mit der Finanzverwaltung gesetzt sonalengpässen und Konflikten innerhalb der
werden. Dies wäre ein deutlicher Beitrag zur Entlastung der Belegschaft führen. Der Gesetzgeber ist auf-
Handwerksbetriebe.                                                gefordert, diesen kleinbetrieblichen Struktu-
                                                                  ren und ihre jeweiligen Bedarfe bei der recht-
Digitalwirtschaft fair besteuern:                                 lichen Arbeitsgestaltung durch die Stärkung
Deutschland ist ein Staat mit einer leistungsfähigen Infrastruk- betrieblicher Gestaltungsspielräume beson-
tur und umfassender sozialer Absicherung. Zur Finanzierung ders Rechnung zu tragen.
dieser Errungenschaften müssen alle Wirtschaftsteilnehmer
ihren leistungsgerechten Beitrag erbringen. Neben den etab-
lierten Unternehmen im Handwerk und in anderen Bereichen
müssen auch neue digitale Geschäftsmodelle angemessen in
Deutschland besteuert werden. Notwendig sind dabei mög-
lichst weltweit abgestimmte Regeln, die sowohl schädliche
Doppelbesteuerung als auch Nichtbesteuerung vermeiden.
Ziel muss sein, dass sowohl traditionelle als auch neuartige
Geschäftsmodelle einen Beitrag zur Finanzierung des Ge-
meinwesens leisten. Ansonsten würden auf Grund überholter
Anknüpfungspunkte für die Besteuerung diejenigen Markt-
teilnehmer, die aufgrund ihres physischen Präsenz ohnehin in
Deutschland steuerpflichtig sind, wie typischerweise Hand-
werksbetriebe, diese Lasten weitestgehend allein tragen.

                                                                                                                     17
4
  Nach-
haltigkeit
     gestalten

18    Z D H I E R W A R T U N G E N D E S H A N D W E R K S Z U R B U N D E S TA G S W A H L 2 0 2 1
      N A C H H A LT I G K E I T G E S TA LT E N
Wo wir stehen:
Nachhaltigkeit ist für das Handwerk ein über Jahr-     Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit müssen gleichge-
hunderte gewachsener und bestimmender Teil sei-        wichtige Ziele der Energiepolitik darstellen. Stärkere
ner Identität und Werte. Nachhaltigkeit im Handwerk    internationale Abstimmung ist für den Erfolg einer
hat viele Dimensionen: generationenübergreifende       tatsächlich erfolgreichen Klimapolitik einschließlich
Betriebsführung, Fachkräfteausbildung und Wis-         des Europäischen „Green Deals“ unerlässlich.
senstransfer. Handwerkerinnen und Handwerker
nehmen eine Schlüsselrolle bei der Ressourcen-         Zur nachhaltigen Entwicklung gehören für das
schonung und in der Kreislaufwirtschaft ein. Hand-     Handwerk auch lebenswerte und wirtschaftlich
werksbetriebe sind Innovationstreiber und Um-          attraktive Regionen. Handwerksbetriebe stärken
setzer der Energiewende, etwa bei den Themen           den gesellschaftlichen Zusammenhalt, schaffen
Energieversorgung und Energieeffizienz, Smart          Beschäftigungs- und Zukunftsperspektiven und
Home, Elektromobilität. Dieses Engagement muss         gewährleisten die Nahversorgung auf dem Land
bei der Debatte über die nachhaltige Entwicklung       – genauso prägen sie auch attraktive städtische
Deutschlands stärker einbezogen werden.                Quartiere.

Im Handwerk findet das Ziel der deutschen und eu-      Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung einer
ropäischen Klimapolitik, die Erderwärmung deutlich     funktionierenden Nahversorgung und die zentrale
zu begrenzen, breite Zustimmung. Die bisherige         Rolle des Ladenhandwerks unterstrichen und vor
Klimapolitik beruht jedoch auf einem markt- und        Augen geführt, wie wichtig regionale Wertschöp-
praxisfernen Instrumentarium, das in den Betrieben     fung und Fertigung sind. Lebendige Innenstädte,
zu steigenden Energie- und Bürokratiekosten führt.     starke Ballungszentren und ländliche Räume sowie
Notwendig ist daher ein substanzieller Kurswech-       eine leistungsfähige Infrastruktur sind für das Hand-
sel, der auf wettbewerblichen Ansätzen, Anbieter-      werk wichtige Voraussetzungen für ein wirtschaft-
vielfalt und dezentralen Lösungen beruht. Nur in ei-   lich erfolgreiches und lebenswertes Deutschland.
nem solchen Marktrahmen kann das breit verteilte
Wissen von Handwerksbetrieben und ihren Kunden
vor Ort gebündelt und in sinnvolle, passfähige, ef-
fektive und insbesondere auch wirtschaftlich effizi-
ente Maßnahmen einfließen. Versorgungssicherheit,

                                                                                                       19
Was deshalb
zu tun ist:
                                                                                   EEG neu justieren:
                                                                                   Die deutlichen Kostenbelastungen von Handwerksbetrieben,
                                                                                   die die Haushalte der Beschäftigten gleichermaßen treffen,
                                                                                   müssen reduziert werden. Ansatzpunkt hierfür ist – begin-
                                                                                   nend mit der besonderen Ausgleichsregelung – die stufen-
Handwerk bei der Nachhaltigkeitswende                                              weise Umstellung der Finanzierung des EE-Ausbaus von der
stärker einbeziehen:                                                               bisherigen EEG-Umlage auf eine Finanzierung aus dem Bun-
Nachhaltiges Unternehmertum ist in den Handwerksbetrieben                          deshaushalt. Das beendet zugleich Wettbewerbsverzerrungen
gelebte Realität. Dass die Bundesregierung ihre Nachhaltig-                        für energieintensive Handwerksbetriebe, die die Ausgleichsre-
keitsstrategie fortentwickelt, wird seitens des Handwerks da-                      gelung nicht in Anspruch nehmen können. Die EEG-Umlage
her grundsätzlich begrüßt. Leider bleiben die großen Nach-                         auf Eigenstromverbrauch muss zügig abgeschafft werden. Die
haltigkeitspotenziale der Handwerksbetriebe dabei jedoch                           Stromsteuer ist zwecks weiterer Kostenentlastungen auch für
faktisch unberücksichtigt. Die anspruchsvollen Nachhaltig-                         die Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten auf ihren euro-
keitsziele in Deutschland können nur erreicht werden, wenn                         parechtlichen Mindestsatz zu reduzieren.
die Wirtschafts- und Gesellschaftsgruppe Handwerk als origi-
närer Nachhaltigkeitstreiber integraler Strategiepartner ist.                      Kreislaufwirtschaft handwerkstauglich
                                                                                   gestalten:
Grundsätzliche Technologieoffenheit                                                Ein Kreislaufwirtschaftssystem kann nur funktionieren, wenn
sicherstellen:                                                                     die Bedürfnisse aller Unternehmensgrößenklassen – und da-
Für Handwerksbetriebe ist es eine Selbstverständlichkeit,                          mit auch der kleinen Handwerksbetriebe – bedacht werden.
dass sie als Umsetzer der Energie- und Klimawende ihren                            Handwerksbetriebe sind darauf angewiesen, dass es weniger
Kunden die für diese jeweils passfähigsten und effizientesten                      Bürokratielast etwa in Form von Berichtspflichten gibt, dass
Problemlösungen anbieten und diese realisieren. Das ist nur                        der Zugang zu Entsorgungsmöglichkeiten einfach gestaltet
in einem grundsätzlich technologieoffenen Marktrahmen mög-                         wird und dass Sicherheitsrisiken bei der Sammlung von Abfall
lich. Unvereinbar sind damit politische Ansätze, die sich z.B.                     vermieden werden. Nur so können gerade auch durch das En-
regulatorisch oder fördertechnisch ausschließlich auf einzelne                     gagement von Handwerksbetrieben Recyclingquoten erhöht
Technologien fokussieren. Darüber hinaus sind die bestehen-                        und die Kreislaufwirtschaft gestärkt werden.
den steuerlichen und nicht-steuerlichen Anreize laufend zu
überprüfen und, wo nötig, zu optimieren.                                           Nachhaltigkeitsnachweise für
                                                                                   Handwerksbetriebe praktikabel gestalten:
Emissionshandel auf den handwerklichen                                             Eine generelle Erhebung umfassender Nachhaltigkeitsdaten
Mittelstand ausrichten:                                                            im Rahmen der Kreditvergabe an Handwerksbetriebe wäre für
Die mit der neuen CO2-Bepreisung intendierten Lenkungs-                            diese mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden bzw. oft-
effekte dürfen die Leistungs- und Finanzierungskraft von                           mals gar nicht möglich. Solche Nachweise dürfen keine weite-
Handwerksbetrieben nicht überfordern. Gleiches gilt bei der                        ren Bürokratielasten für die Betriebe darstellen.
Erhöhung von Emissionsminderungszielen auf deutscher und
europäischer Ebene. Das mittelständische Handwerk muss                             Handwerk und Mittelstand in EU-Klimapolitik
in seinen klimapolitisch gewollten betrieblichen Anpassungs-                       integrieren:
maßnahmen unterstützt werden. Außerdem müssen Hand-                           Das Handwerk ist Mitgestalter der Nachhaltigkeitswende.
werksbetriebe auf die Verlässlichkeit und Planbarkeit der Rah-                Europäische Vorgaben, Strategien und Fördermittel müssen
menbedingungen vertrauen können. Unvereinbar damit ist                        dazu beitragen, dieses Potenzial weiter zu heben, etwa bei
eine jährliche Überprüfung politisch gesetzter Reduzierungs-                  der Umsetzung der Renovierungswelle oder auch beim Ge-
ziele, die zu Aktionismus bei Zielabweichungen führt.                         setzespaket „Fit für 55“. Für europäische Klimaziele braucht es
                                                                              ambitionierte, aber realistische Vorgaben. Dabei müssen die
                                                             Auswirkungen auf die Betriebe des Handwerks umfassend geprüft werden, um
                                                             sicherzustellen, dass betriebsgefährdende Auflagen frühzeitig erkannt werden.
                                                             Überzogene Effizienzanforderungen im Bereich der energetischen Gebäudes-
                                                             anierungen können die Nachfrage nach Modernisierungsleistungen hemmen.

20             Z D H I E R W A R T U N G E N D E S H A N D W E R K S Z U R B U N D E S TA G S W A H L 2 0 2 1
               N A C H H A LT I G K E I T G E S TA LT E N
Finanzierung der Handwerksbetriebe
nachhaltig gestalten:
Die Transformation der Realwirtschaft erfordert erhebliche In-
vestitionsmittel sowie einen langen Zeithorizont. Maßnahmen
zur nachhaltigen Finanzierung sollten daher so ausgestaltet
sein, dass sie Handwerksbetriebe den Zugang zu Finanzie-
rungen für Investitionen in Klimaschutz und Energiewende er-
leichtern.

Öffentliche Infrastruktur ausbauen:
Verkehrsinfrastruktur ist für das Handwerk vor Ort ein zen-
traler Standortfaktor. Die Erhöhung der Investitionen für Er-
haltung und Ausbau der Verkehrswege des Bundes ist fort-
zuführen. Notwendig sind zudem flankierende und langfristig
angelegte Finanzierungen des Bundes für den öffentlichen
Verkehr in Städten und Regionen. Für Handwerksverkehre
muss der Innenstadtzugang gesichert bleiben. Die Straßen-
verkehrsordnung sollte verstärkt die Bedürfnisse der Hand-
werksbetriebe berücksichtigen.
                                                    Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken:
EU-Erholungsinstrumente wirksam                     Viele Handwerksbetriebe bieten ihren Beschäftigten familienfreundliche Ar-
einsetzen:                                          beitsbedingungen. Jedoch gewährleisten die staatlichen Kinderbetreuungs-
Gefragt sind gezielte Investitionen in die Infra-   möglichkeiten nicht immer eine ausreichende Vereinbarkeit von Familie und
struktur, sowie Unterstützung der Handwerks-        Beruf. So fehlen noch immer laut einer Untersuchung des Instituts der deut-
betriebe, um den Strukturwandel umzuset-            schen Wirtschaft 342.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Auch
zen. Die zum Wiederaufbau aufgenommenen             personell sind die Kindertagesstätten häufig nicht optimal aufgestellt und
Schulden müssen sukzessive zurückgeführt            Randzeiten werden nicht abgedeckt. Das Angebot an staatlicher Kinderbe-
werden, um ein stabiles Wirtschaftsumfeld           treuung muss daher weiter ausgebaut werden. Es müssen mehr hochwertige
und damit Planungssicherheit für Handwerks-         und bezahlbare Ganztagsbetreuungseinrichtungen und -schulen für Kinder
betriebe zu gewährleisten.                          eingerichtet werden.

Regionen stärken:                                   Qualität der medizinischen Versorgung sicherstellen:
Regional tätige Handwerksbetriebe sollten bei       Im Gesundheitswesen soll das auf starken Verbandsstrukturen basierende
Investitionen und Überwindung von Innovati-         Kollektivvertragssystem nicht durch andere Vertragsformen ausgehöhlt werden,
onshürden gezielter flankiert werden. Insbe-        um zwischen den Gesundheitshandwerken und den Krankenkassen weiterhin
sondere in der Gemeinschaftsaufgabe „Ver-           Verhandlungen auf Augenhöhe zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund sollte
besserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“       auch die Vielfalt der Krankenkassenlandschaft bewahrt bleiben.
(GRW) sollte die 50 km-Begrenzung abge-
schafft werden, um Wettbewerbsverzerrun-            EU-Binnenmarkt vertiefen und EU-Grundfreiheiten sichern:
gen zu beseitigen und die wichtige Funktion         Gerade beim grenzüberschreitenden Arbeiten sind für die Handwerksbetriebe
der Handwerksbetriebe für die Sicherung und         klare Regeln und pragmatische Verfahren wichtig. Anzeige-, Melde- und
Entwicklung der Wirtschaftskraft und Nahver-        Nachweispflichten müssen auf ein notwendiges Maß reduziert und verein-
sorgung in den Regionen zu unterstützen.            facht werden sowie transparent und nachvollziehbar sein. Betriebe brauchen
                                                    Hilfsinstrumente, um Entsende-Formalien schnell und unbürokratisch bewäl-
Gute Betriebsstandorte und                          tigen zu können. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass ein gemeinsames
bezahlbares Wohnen sicherstellen:                   europäisches Vorgehen notwendig ist, um Grenzschließungen zu vermeiden.
Handwerksbeschäftigte sind auf bezahlbaren          Die Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarkts, insbesondere die Frei-
Wohnraum in Ballungsgebieten angewiesen.            heiten des Personen- und Dienstleistungsverkehrs, müssen gewährleistet
Dieser ist sicherzustellen. Städte und Dörfer       sein, auch in Krisenzeiten.
sind als Standorte von Handwerksbetrieben
zu stärken. Baurecht und Städtebauförderung sind weiterzu-
entwickeln, um eine verträgliche Nutzungsmischung gezielter
zu unterstützen und die Weiterentwicklung brachfallender Han-
delsflächen für handwerkliche Aktivitäten zu flankieren.

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