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Corona-Hilfsprogramm:
10 Punkte für ein
soziales Heidelberg
www.dielinke-hd.de
Corona-Hilfsprogramm: 10 Punkte
Um die derzeitige Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, sind weitreichende Maß-
nahmen notwendig. Viele Menschen sind verunsichert und fragen sich wie es weitergehen
soll. Auf die Isolierungsmaßnahmen müssen jetzt auch richtige soziale Maßnahmen folgen.
Denn die Krise und die Isolierung treffen Menschen unterschiedlich hart. Gerade solche
mit geringen Einkommen sind auf günstige Lebensmittel und die öffentliche Infrastruktur
angewiesen. Für viele reicht das Kurzarbeitergeld von 60 % nicht fürs Leben.
Bundes- und Landesregierung haben verschiedene Hilfsprogramme aufgesetzt, die aber
gerade im sozialen Bereich nicht ausreichen.
Mit diesen 10 Punkten konkret für Heidelberg setzen wir uns als Ortsverband und Ge-
meinderatsfraktion DIE LINKE Heidelberg für einen sozialen Weg durch die Krise ein.
1. Keine Zwangsräumungen und Mi- direkt entlastet. Besonders in einer Krise
eterhöhungen: darf niemand unter dem Existenzminimum
Wohnen ist Menschenrecht, es darf nicht leben. Wir fordern die Aussetzung sämtli-
dem Prinzip der Profitmaximierung unter- cher Hartz-4-Sanktionen. Rückzahlungsver-
liegen. Die städtische Wohnungsbaugesell- pflichtungen von Darlehen durch das Job-
schaft GGH hat bereits zugesagt, Corona- center müssen ausgesetzt werden.
bedingte Zahlungsrückstände nicht zu
verfolgen. Das ist ein erster Schritt. GGH 3. Tafeln erhalten:
und die Wohnungsbaugenossenschaften Die Tafeln sind ein wichtiger Grundpfeiler
können hier ein positives Beispiel auch der Versorgung von Menschen im Sozial-
für private Vermieter*innen sein und auf leistungsbezug. In Heidelberg hat derzeit
Zwangsräumungen und Mieterhöhungen nur eine der Tafeln auf. Hier braucht es
verzichten. Die Stadt kann zudem einen jede Unterstützung, um den Normalbetrieb
Härtefallfonds einrichten, um akute Räu- zu ermöglichen. Die Stadt muss schnell
mungen zu vermeiden. und unbürokratisch Räume zur Verfügung
stellen, damit Tafeln die Corona-Hygienere-
2. Menschen im Hartz-IV Bezug ent- geln einhalten und wieder öffnen können.
lasten:
Die Stadt Heidelberg und das Jobcenter 4. Mehr Plätze in Frauenhäusern:
sollen auf die über die anerkannten Ober- Die jetzigen Isolationsbedingungen führen
grenzen hinausgehenden Mietzuzahlungen zu einer Zunahme häuslicher Gewalt. In
von SGB II und SBG XII-Empfänger*innen gewaltbelasteten Haushalten gibt es kaum
(Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs- Aufweichmöglichkeiten, zumal die Anzahl
minderung) verzichten. Dadurch werden der Frauenhausplätze nicht ausreicht. Als
Menschen mit sehr geringem Einkommen kurzfristige Lösung soll die Stadt Hotelzim-
für ein soziales Heidelberg
mer zu günstigeren Preisen zu buchen, in
denen die betroffenen Frauen unterge-
bracht werden, bis angemessene Unter- und dabei unnötige Infektionsrisiken ein-
künfte verfügbar sind. zugehen, sollten Kontrollen ausgesetzt
werden. Die Verluste der Verkehrsbetriebe
5. Wohnplätze für Obdachlose: müssen durch Bundesmittel ausgeglichen
Hier brauchen wir schnelle Hilfe, denn die werden, besonders da auch kleine Betriebe
bestehenden Kapazitäten sind vielerorts im Unternehmensverbund des URN/VRN
bereits am Limit. Die Anmietung von Zim- gefährdet sind.
mern der Jugendherberge oder von Ho-
tels bietet sich auch hier als eine schnelle 8. Medizinische Versorgung für alle:
Überbrückungsoption an. Um die Krise effektiv anzugehen, müssen
wir alle Menschen in Heidelberg versor-
gen, unabhängig von ihrer Krankenversi-
cherung. In der Notlage ist es wichtig, dass
Hilfe und Behandlung da ankommt, wo sie
gebraucht wird. Deshalb soll schnell und
unbürokratisch ein Fonds für einen anony-
men medizinischen Krankenschein geprüft
werden.
9. Kultur und Freizeit retten:
Das Aufführungsverbot trifft besonders
kleine Kultur- und Sportvereine. Statt sie
durch Stundung der städtischen Verpflich-
6. Keine Strom-, Gas- oder Wasser- tungen in eine Schuldenfalle zu treiben,
sperren: müssen Zahlungen an die Stadt ausgesetzt
Gerade jetzt, wo die Menschen in ihren werden. Weiterhin soll die Stadt kurzfristig
Wohnungen isoliert sind, sind solche Sper- Spielstraßen in allen Stadtteilen für Kinder
ren ein totales No-Go! Die Stadtwerke einrichten. Nicht alle wohnen in großen
Heidelberg müssen hier voran gehen Häusern mit Gärten!
und ein gutes Beispiel auch für andere
Anbieter*innen setzen. 10. Keine weiteren Großprojekte:
Als Fraktion DIE LINKE haben wir beantragt,
7. Keine Fahrkartenkontrollen: den Bau des Konferenzzentrums aufgrund
Trotz Corona müssen sich Menschen immer der massiven Kostensteigerung auszuset-
noch in der Stadt bewegen, ob für Einkäufe zen. Angesichts der jetzigen und künftig zu
oder auf dem Weg zur Arbeit. Statt krampf- erwartenden finanziellen Belastungen der
haft das Ticketsystem aufrecht zu erhalten Stadt scheint uns das gebotener denn je.
Heidelberg Solidarisch
Sie benötigen konkrete Hilfe? Heidelberg solidarisch ist
eine Vermittlungsplattform für Nachbarschaftshilfe während
der Corona-Pandemie! Menschen, die Hilfe anbieten und die
Menschen, die Hilfe benötigen, werden zusammengebracht.
Mehr unter:
www.heidelberg-solidarisch.de
Tel. 06221-3218203 (Mo - Fr 10 -16 Uhr)
ichbar
Auch in der Krise erre
Grafik: Markus Jakovac | ViSdP: Sahra Mirow
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