2016-2021 Unsere Bilanz in Friedrichshain-Kreuzberg - SPD Fraktion ...
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2016–2021
Unsere Bilanz in
Friedrichshain-Kreuzberg
Vorwort
Liebe Leserinnen
und Leser
Mit diesem Heft stellen wir Ihnen unsere Arbeit im Bezirks-
parlament von Friedrichshain-Kreuzberg vor – der BVV. Dessen
Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass auch die Bezirksverwal-
tung nach demokratischen Spielregeln funktioniert. Als Ver-
ordnete repräsentieren wir die rund 290.000 Einwohner*innen des Bezirkes gegen-
über dem Bezirksamt.
In der zu Ende gehenden Wahlperiode 2016–2021 stellt die SPD mit zehn Verord-
neten die drittstärkste Fraktion in der 55 Mitglieder umfassenden BVV. Maßgeblich
für unsere Arbeit sind die Grundwerte der Sozialdemokratie: Freiheit, Gerechtig-
keit und Solidarität. Das gilt auch auf Bezirksebene. Dort treten wir zum Beispiel für
gute Schulen ein, in denen nicht der Geldbeutel der Eltern über den Bildungserfolg
der Kinder entscheidet. Wir kämpfen für bezahlbaren Wohnraum und für Nahver-
Impressum sorgungs- und Freizeitangebote, die sich auch Menschen mit geringen Einkommen
leisten können. Solidarität brauchen wir ebenso im Straßenverkehr. Dort gilt es, die
© Februar 2021 schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen – Radfahrende, Fußgänger*innen und ins-
SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, besondere Kinder – zu schützen.
Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin
Nicht alles, was wir uns wünschen, konnten wir durchsetzen. Das liegt in der Natur
E-Mail-Adresse: info@spdfraktion-xhain.de der Sache: Manchmal finden wir in der BVV keine Mehrheiten für unsere Positionen.
Telefonnummer: 030 – 90298 2451 Doch erstaunlich Vieles haben wir in dieser Wahlperiode erreicht. Was, das erfahren
Internetseite: spdfraktion-xhain.de Sie auf den folgenden Seiten.
Vorsitzender: Sebastian Forck (V.i.S.d.P.). Redaktion und Gestaltung: Carl-Friedrich Zum Schluss noch eine Bitte: Zögern Sie nicht, uns anzusprechen und uns Ihre An-
Höck. Fotos, sofern nicht anders angegeben: Carl-Friedrich Höck, Sebastian Forck, Kai liegen mitzuteilen. Wie Sie uns erreichen, erfahren Sie auf den letzten Seiten dieser
Doering. Kartendarstellungen: © OpenStreetMap.org-Mitwirkende, lizenziert unter CC Broschüre. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen.
BY-SA 2.0. Weitere Informationen dazu auf openstreetmap.org/copyright. Basiskarte
und Daten von OpenStreetMap und OpenStreetMap Foundation. Ihr
Diese Publikation dient der Information über die Arbeit der SPD-Fraktion in der BVV
Friedrichshain-Kreuzberg. Sie darf während eines Wahlkampfes nicht als Wahlwer- Sebastian Forck,
bung verwendet werden. Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
2 3
Die BVV Inhaltsverzeichnis
Was ist die BVV? die Fragen mündlich beantwortet.
Einwohner*innen-Anfragen, die nicht
Inhalt eines Bürgerbegehrens nicht
annimmt, folgt ein Bürger*innen-Ent-
mehr drangekommen sind, werden scheid. Ein erfolgreicher Entscheid
D ie Bezirksverordnetenversammlung
(BVV) ist so etwas wie das „Parla-
ment“ von Friedrichshain-Kreuzberg.
nachträglich schriftlich beantwortet.
• Bürger*innen können sich mit Ein-
gaben und Beschwerden an die BVV
hat dieselbe Rechtswirkung wie ein
Beschluss der BVV.
Im Gegensatz zu einem echten Parla- wenden. Diese werden vom zustän- Natürlich können Sie sich auch direkt
ment darf die BVV zwar keine Gesetze digen Ausschuss in nichtöffentlicher an die Fraktionen wenden. Wie Sie uns
beschließen, dennoch trifft sie wichtige Sitzung behandelt. erreichen, steht auf der vorletzten Seite
Entscheidungen. Zum Beispiel verab- • Bürger*innen können einen Einwoh- dieser Broschüre.
schiedet die BVV den Haushaltsplan ner*innen-Antrag in die BVV ein-
des Bezirkes und stimmt über wichtige Die aktuelle Zusammensetzung der BVV bringen, wenn dieser von mindestens Weitere Informationen finden Sie auf
Bauvorhaben ab. 1.000 Einwohner*innen unterstützt der Internetseite der Bezirksverordne-
wird. tenversammlung: berlin.de/ba-fried-
Die BVV hat die Aufgabe, das Bezirks- Die Bezirksverordnetenversammlung • Außerdem gibt es das Instrument richshain-kreuzberg/politik-und-verwal-
amt zu wählen und zu kontrollieren tagt einmal im Monat. Zwischen den des Bürger*innen-Begehrens. Dieses tung/bezirksverordnetenversammlung/
(Kontrollrecht). Das Bezirksamt be- Sitzungen werden aktuelle Themen und muss von mindestens drei Prozent der
steht aus der Bürgermeisterin und vier Anträge in Fachausschüssen beraten. Wahlberechtigten des Bezirkes mit-
Stadträt*innen. Gemeinsam bilden sie getragen werden. Wenn die BVV den
die Spitze der Bezirksverwaltung und Auch Sie können Ihre Anliegen in die
damit so etwas wie die „Regierung“ von BVV einbringen. Dazu gibt es verschie-
Friedrichshain-Kreuzberg. dene Möglichkeiten:
Inhaltsverzeichnis
Die BVV kann auch „Verwaltungshan- • Die Fachausschüsse der BVV tagen
deln anregen“, also selbst Projekte und in der Regel öffentlich. Besucher*in- Wohnen muss bezahlbar bleiben! 6
Vorhaben auf den Weg bringen (Initia- nen haben ein Rederecht. Sie können Chancengleichheit für alle Schüler*innen 10
tivrecht). Außerdem kann sie über alle sich also zu den Themen, die auf der Vereinsleben erhalten, Sportstätten sichern 12
Angelegenheiten vom Bezirksamt Aus- Tagesordnung stehen, selbst zu Wort Exkurs: Sozialdemokratische Akzente im Bezirksamt 16
kunft verlangen (Auskunftsrecht). melden. Wir schützen die Schwächsten im Verkehr 18
• Wer seinen Wohnsitz, Arbeitsplatz Für ein buntes und vielfältiges Kulturleben 22
Die BVV wird in der Regel alle fünf oder Ausbildungsplatz im Bezirk hat, Weitere Schwerpunkte der SPD-Fraktion 24
Jahre gewählt und besteht aus 55 Ver- kann Einwohner*innen-Anfragen an Karte von Friedrichshain: Was passiert wo? 28
ordneten. Die SPD-Fraktion stellt in das Bezirksamt stellen. In jeder BVV- Karte von Kreuzberg: Was passiert wo? 30
der laufenden Wahlperiode mit zehn Sitzung stehen hierfür 30 Minuten zur Unsere Verordneten 32
Verordneten die drittstärkste Fraktion. Verfügung, in denen das Bezirksamt Kontakt 34
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Bauen und Wohnen Bauen und Wohnen
nalisiert, also auf Initiative des Bezirks Baustadtrat seiner Verantwortung nicht
von landeseigenen Wohnungsbauge- immer gerecht. Aus Sicht der SPD-Frak-
sellschaften angekauft. Einige Häuser tion fragwürdig war zum Beispiel, dass
wurden auch per Vorkaufsrecht an Schmidt mehrere Häuser per Vorkaufs-
Genossenschaften übertragen. Hinzu recht an die „Diese eG“ übertragen hat,
kommen zahlreiche Abwendungsver- ohne genau zu prüfen, ob die Genossen-
einbarungen: Käufer*innen können sie schaft die Käufe finanziell stemmen
unterzeichnen um zu verhindern, dass kann. Damit setzte er den Bezirk einem
der Bezirk ein Vorkaufsrecht anwendet. hohen Haftungsrisiko in Millionenhöhe
Damit verpflichten sie sich, über das aus. In einem Fall (Rigaer Straße 101)
Mietrecht hinausgehende Auflagen konnte die Diese eG tatsächlich den
zum Schutz der Mieter*innen einzu- Kaufpreis nicht aufbringen. Eine andere
Das bezirkliche Vorkaufsrecht kommt nur in Milieuschutzgebieten zum Tragen. Die halten. Zum Beispiel kann so vermieden Genossenschaft sprang in letzter Minu-
Blöcke um die Weberwiese stehen bereits unter Schutz, weitere Gebiete sollen folgen. werden, dass Miethäuser in Eigentums- te als Käuferin ein und bewahrte den
wohnungen aufgeteilt werden. Bezirk so vor einem finanziellen Schiff-
bruch. Trotzdem kostete die Episode den
Wohnen muss bezahlbar In der medialen Öffentlichkeit gibt
vor allem Baustadtrat Florian Schmidt
Bezirk mindestens 200.000 Euro – unter
anderem für Notarkosten, Rechts-
bleiben! (Bündnis 90/Die Grünen) dem neuen
Kurs ein Gesicht. Dahinter steht eine
anwaltskosten, Maklerprovision und
Gerichtskosten. Geld, das dem Bezirk
rot-rot-grüne Teamleistung. Der Senat nun an anderer Stelle fehlt. Der Berliner
W enn der Stadtentwicklungsausschuss tagt, sind die
Besucher*innen-Plätze meistens gut gefüllt. Viele
Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg treibt die Frage um,
mit Finanzsenator Matthias Kollatz
(SPD) hat zusätzliches Geld zur Ver-
fügung gestellt, damit die Bezirke
Rechnungshof hat Schmidts Vorgehen
gerügt.
wie bezahlbarer Wohnraum gesichert werden kann. Und De- das Vorkaufsrecht überhaupt nutzen Obendrein endete die Geschichte auch
batten um neue Bauprojekte werden oft emotional geführt. können. Sprich: damit landeseigene noch mit einem Aktenskandal: Um die
Wohnungsbaugesellschaften genügend Vorgänge rund um die Diese eG auf-
Wir unterstützen das bezirkliche Vorkaufsrecht – Um be- Mittel für den Ankauf haben. Auch Ge- zuklären, hatten mehrere Fraktionen
zahlbaren Wohnraum dauerhaft zu sichern, kann der Bezirk nossenschaften werden gefördert. In Akteneinsicht beantragt. Hinterher
in Milieuschutzgebieten ein Vorkaufsrecht ausüben. In der der BVV wird das Vorkaufsrecht von der erklärte Schmidt freimütig, dass in den
Vergangenheit hat das Bezirksamt jedoch wenig Gebrauch SPD-Fraktion politisch unterstützt, ge- vorgelegten Akten „nicht alles enthal-
von dieser Möglichkeit gemacht. Die SPD-Fraktion hat lange meinsam mit Grünen und Linken. ten“ gewesen sei. Seine Begründung:
darauf gedrängt, dass der Bezirk hier entschlossener han- Er habe verhindern wollen, dass die
delt. Tatsächlich hat sich in der laufenden Wahlperiode vieles Wir achten auf Serösität und demo- Inhalte der Akten von CDU und FDP ins-
geändert: Mehrere hundert Wohnungen wurden rekommu- kratische Prinzipien. Leider wird der trumentalisiert und von einem Redak-
6 7
Bauen und Wohnen Bauen und Wohnen
die Wohnblöcke an der Ruhlsdorfer Stra- stehen, dafür aber mehr Gewerbeflä-
ße zu erweitern. Die BVV hat auf unsere chen. Diese kann der Eigentümer teurer
Initiative dazu mehrere Beschlüsse ge- vermieten als Wohnraum. Im Gegenzug
fasst. Diese sind mittlerweile zumindest sollten die verbleibenden Wohnungen
teilweise umgesetzt worden. allesamt von der landeseigenen Dege-
wo errichtet werden, überwiegend als
Wir haben uns für mehr bezahlbare geförderte und somit preisgebundene
Wohnungen eingesetzt – zum Beispiel Wohneinheiten. Der SPD-Fraktion ging
am Halleschen Ufer. Lange haben der dieser Kompromiss nicht weit genug:
Bezirk und Investor Christoph Gröner Wir haben darauf gedrängt, die Zahl
um das Bauprojekt „Postscheckareal“ der sogenannten Sozialwohnungen auf
am Halleschen Ufer gerungen. Vor 450 aufzustocken. Diesen Antrag haben
allem die Fraktionen SPD, Grüne und Grüne und Linke jedoch nicht mitgetra-
Um das „Postscheckareal“ am Halleschen Ufer wurde lange gerungen. Die SPD-Frak- Linke beharrten darauf, dass nicht nur gen. Trotzdem konnten wir mit unserem
tion hat sich für möglichst viele preisgünstige Wohnungen eingesetzt. teure Wohnungen entstehen sollen, Druck erreichen, dass nun doch noch
sondern möglichst viel preisgünstiger 80 zusätzliche Wohnungen auf dem
Wohnraum. Doch dann präsentierten Areal entstehen. Diese sind zwar keine
teur des Tagesspiegels zur politischen muss das betreffende Gebiet unter Baustadtrat Schmidt und Gröner einen Sozialwohnungen, wie von uns gefor-
Agitation genutzt werden. Die Möglich- Milieuschutz stehen. Deshalb drängt eigentümlichen Kompromiss: Statt der dert, sondern werden frei finanziert.
keit zur Akteneinsicht ist ein wichtiges die SPD-Fraktion seit vielen Jahren ursprünglich geplanten 600 Wohnun- Dennoch können auch diese helfen, den
Recht der Bezirksverordneten, damit sie darauf, wesentlich mehr Gebiete unter gen sollten jetzt nur noch rund 300 ent- Wohnungsmarkt zu entlasten.
das Bezirksamt kontrollieren können. Schutz zu stellen. Wir meinen, dass
Akten zu manipulieren ist ein klarer Ver- der gesamte Bezirk unter Milieuschutz
stoß gegen demokratische Spielregeln. stehen muss und sich das auch recht-
Deshalb haben wir uns entschieden, lich gut begründen lässt. Baustadtrat
Schmidts Äußerung aus einer eigentlich Florian Schmidt dagegen präsentierte
internen Sitzung öffentlich zu machen. noch 2017 ein sogenanntes Screening,
Wir lassen uns nicht zu Kompliz*innen das neue Erhaltungsgebiete vordringlich
bei der Aushöhlung demokratischer in Kreuzberg empfiehlt. Uns ist das zu Die Wohnungen
und rechtsstaatlicher Kontrollrechte wenig, denn auch in Friedrichshain wer- westlich der Ruhls-
machen! den viele Mieter*innen mit kleinen und dorfer Straße lie-
mittleren Einkommen aus ihren Kiezen gen nun in einem
Wir haben uns für mehr Milieuschutz verdrängt. Trotzdem sind wir froh über Erhaltungsgebiet.
eingesetzt. Damit das Vorkaufsrecht jeden Teilerfolg. So haben wir gefordert, © OpenStreetMap-
überhaupt angewendet werden kann, das Erhaltungsgebiet Hornstraße um Mitwirkende
8 9
Schule und Bildung Schule und Bildung
Der Bezirk hat jetzt ein Alpha-Bündnis. Rund 7,5 Millionen
Menschen in Deutschland können nur eingeschränkt lesen
und schreiben, davon etwa 320.000 in Berlin. Wir haben das
Bezirksamt aufgefordert, die Gründung eines Alpha-Bündnis-
ses zu unterstützen. Es wurde im April 2018 aus der Taufe ge-
hoben. Das Bündnis will die Bürger*innen über das Thema „ge-
ringe Literalität“ (funktionaler Analphabetismus) informieren
und die bezirklichen Akteur*innen vernetzen. Perspektivisch
soll das Alpha-Bündnis eine niedrigschwellige Anlaufstelle für
Betroffene sein und aufsuchende Beratung organisieren.
Für die Schulreinigung gibt es deutlich mehr Geld. Das Be-
Schul- und Sportstadtrat Andy Hehmke (SPD) vor einem Neubau der Lasker-Schule: zirksamt hat für die Jahre 2020/21 zusätzliche knapp 900.000
Gemeinsam mit der SPD-Fraktion kämpft Hehmke für mehr Gemeinschaftsschulen. Euro pro Jahr eingeplant, um die Qualität der Schulreinigung
zu verbessern und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäf-
tigten sicherzustellen. In den Haushaltsverhandlungen haben
Chancengleichheit für alle wir durchgesetzt, dass im Jahr 2021 weitere 380.000 Euro
dazukommen sollen. Das Geld soll unter anderem für eine zu-
Schüler*innen sätzliche Zwischenreinigung der Sanitärbereiche an Schulen
eingesetzt werden. Diese konnte nun sogar früher als geplant
erfolgen, weil auch das Land Berlin seit 2020 deutlich mehr
S ozialdemokratische Schulpolitik
basiert auf dem Gedanken: Jede*r
hat das Recht auf eine gute Bildung, un-
die nahe gelegene Lina-Morgenstern-
Schule bilden seit 2020 zusammen eine
neue Gemeinschaftsschule. Diese bildet
Geld für saubere Schulen bereitstellt.
Ausgeschlafen lernt es sich besser. Deshalb setzen wir uns für
abhängig vom Geldbeutel oder Schulab- einen Verbund mit der Ferdinand-Freilig- ein Modellprojekt „späterer Schulbeginn“ ein. Das Bezirksamt Von oben: Die
schluss der Eltern. Niemand darf zurück- rath-Schule, die als Integrierte Sekundar- soll abfragen, welche Schulen einen späteren Schulbeginn Lenau-Schule wird
gelassen werden! schule (ISS) eine gymnasiale Oberstufe austesten möchten. Wenn eine Schule Interesse bekundet – Teil einer Gemein-
erhalten hat. Auch am Standort Corinth- oder auch mehrere – soll das Bezirksamt mit den schulischen schaftsschule. /
Der Ausbau von Gemeinschaftsschulen straße ist in Zusammenarbeit mit der Gremien und der Schulaufsicht ein Modell erarbeiten. Der Der Bezirk hat nun
liegt uns am Herzen. Sie sorgen für mehr Lasker-Schule eine Gemeinschaftsschule Hintergrund: Wissenschaftliche Studien belegen, dass zum ein Alpha-Bündnis.
Chancengleichheit. Deshalb haben wir entstanden. Schulstadtrat Andy Hehmke bisher üblichen Schulbeginn um 8 Uhr die Leistungsfähigkeit / Die SPD-Fraktion
uns auch im Bezirksparlament für mehr (SPD) treibt darüber hinaus an weiteren der Schüler*innen oftmals eingeschränkt ist. Das extrem frühe fordert ein Modell-
Gemeinschaftsschulen stark gemacht. Standorten das Projekt „mehr Gemein- Aufstehen entspricht nicht dem natürlichen Schlaf-Wach- projekt „späterer
Ein Erfolg: Die Lenau-Grundschule und schaftsschulen“ voran. Rhythmus vor allem älterer Schüler*innen. Schulbeginn“
10 11
Sport Sport
musste dauerhaft geschlossen werden.
Die SPD-Fraktion und Sportstadtrat
Andy Hehmke machen sich dafür stark,
dass dort bald eine neue Halle gebaut
wird. Pläne des Senats sehen vor, dass
die Berliner Bäderbetriebe und die Berli-
novo an dem Standort einen Schwimm- Spreewaldbad: wird saniert
bad-Neubau sowie Wohnungen für
Studierende errichten.
Hinzu kommt: Das Spreewaldbad soll
saniert werden und wird für mindestens
2,5 Jahre ebenfalls nicht zur Verfügung
Wertvolles Kleinod: das Baerwaldbad in Kreuzberg stehen. Wir haben deshalb die Pläne
der Berliner Bäderbetriebe aktiv unter- Holzmarktstraße: Neubau in Planung
stützt, am Standort des Prinzenbades
vereinsleben erhalten, eine temporäre und beheizte Schwimm-
halle zu errichten. So wollen wir einen
Sportstätten sichern Ersatz schaffen, bis im Bezirk wieder
andere Schwimmhallen öffnen können.
Die BVV hat sich auf unseren Antrag hin
D ie Stadt wächst. Auch unser Bezirk
wird immer dichter bebaut. Dabei
dürfen Sport und Vereinsleben nicht
geschlossen. Nun ist das Bad wieder
an den Bezirk übertragen worden. Ein
wichtiger Etappenerfolg, um den wir
klar zu diesem Vorhaben bekannt. Das
Interimsbad soll im ersten Quartal 2021
fertiggestellt werden.
Prinzenbad: Hier wird Ersatz geschaffen.
auf der Strecke bleiben! Darauf achtet gemeinsam mit Sportstadtrat Andy zeitlich vom Bezirksamt infrage gestellt
die SPD-Fraktion. Wichtig ist uns zum Hehmke (SPD) lange gerungen haben. Die SPD-Fraktion kämpft für neue worden. In der BVV umstritten ist jetzt
Beispiel, die Schwimmbad-Situation im Unser Ziel bleibt es, den Standort wie- Sportplätze. Nicht nur Schwimmbäder allerdings, ob eine „Sport pur“-Va-
Bezirk zu verbessern. Diese ist leider für der als Schwimmbad mit zwei Becken sind in Friedrichshain-Kreuzberg knapp. riante geplant werden soll oder eine
Schulen- und Schwimmvereine derzeit in Betrieb zu nehmen. Doch bis dort Nach wie vor gibt es auch zu wenig Mischung aus Wohnungen und Sport-
katastrophal. wieder geschwommen werden kann, Sportplätze. Wir haben uns bisher halle. Wir plädieren vehement für die
wird noch einige Zeit vergehen. erfolgreich dafür eingesetzt, dass das reine Sportnutzung, denn es handelt
Wir kämpfen weiter für das Baer- Regenrückhaltebecken am Columbia- sich um die letzte Fläche, wo überhaupt
waldbad. Der ehemalige Betreiber des Für geschlossene Bäder brauchen wir damm (neben dem Tempelhofer Feld) noch neue Sportplätze errichtet werden
Baerwaldbades ist insolvent, das Bad einen Ersatz. Auch die Schwimmhalle weiterhin für den Sport reserviert können. Und diese werden dringend
wegen dringenden Sanierungsbedarfes in der Holzmarktstraße ist marode und bleibt. Diese Pläne waren zwischen- benötigt.
12 13
Sport Sport
Der Tennisclub benötigt seine sechs Plätze, um den schon umziehen kann. Der Vorteil: Weil
Friedrichshain Bedarf der vielen Mitglieder erfüllen zwischen zwei Spielen nicht mehr so viel
kann auch in Zu- und die Anlage wirtschaftlich betrei- Zeit verloren geht, kann der Sportplatz
kunft sechs Plätze ben zu können. Gemeinsam mit dem effizienter genutzt werden. Übrigens:
nutzen. Bezirksamt, dem Verein und anderen Gefreut haben wir uns auch, dass das
Fraktionen haben wir einen tragfähigen Schul- und Sportamt mit dem Bezirks-
Kompromiss gefunden: Die zwei Tennis- haushalt 2020/21 zusätzliches Personal
plätze, die für die Sporthalle weichen erhalten hat. Der Sportplatz auf dem
müssen, werden wenige hundert Meter Dach des Hellweg-Baumarktes an der
weiter mit neuen Plätzen auf der Lasker- Yorckstraße kann dank eines zusätzli-
Sportanlage ersetzt. chen Sportwartes länger offen bleiben.
Sportplätze werden effizienter genutzt. Tribünen nicht vergessen! Die Schul-
Manchmal sind es kleine Dinge, die viel bauoffensive ermöglicht den Bau neuer
bewirken. Ein Beispiel ist unser erfolg- Sporthallen. Damit diese von Schulen
Wir unterstützen Vereine, denen wir auch die Sportschule „Aikido am reicher Antrag, mehr Schließfächer auf und Vereinen bestmöglich genutzt
Verdrängung droht. Für viele Sport- Ufer“: Der Verein sollte seinen Stand- der Anlage des Sportplatzes Metro-Him- werden können, sind auch Besuchertri-
vereine wird es ebenfalls schwieriger, ort am Kottbuser Damm Ende 2019 mel aufzustellen. Das ermöglicht den bünen notwendig. Wir haben mit einem
noch Räume zu finden. Verdrängung verlassen. Mit einem BVV-Beschluss und Sportler*innen, während des eigenen Antrag sichergestellt, dass diese an
droht! Leider gibt es auf Bundesebene damit öffentlichem Druck haben wir Spiels die Umkleidekabine freizuräu- möglichst vielen Standorten mitgeplant
noch kein Gesetz, das Gewerbemieten versucht, die Eigentümer zum Einlenken men, sodass sich das nachfolgende Team werden.
begrenzt. Deshalb bleibt uns nur, an zu bewegen, damit sie den Mietvertrag
Vermieter*innen zu appellieren, damit verlängern. Nach bisherigem Kenntnis-
sie den Vereinen entgegenkommen und stand leider ohne Erfolg.
ihnen eine Zukunft im Bezirk ermög-
lichen. Manchmal kann ein solcher Tennisplätze in Friedrichshain werden
Dialog helfen. Gefreut hat uns, dass der ersetzt. Mehr Einfluss konnten wir auf
Sport-Club Lurich 02 e.V. sich mit dem die Zukunft des Tennisclubs (TC) Fried-
Vermieter (GSG Berlin) Anfang 2020 auf richshain nehmen. Denn die Tennisplät-
einen neuen und bezahlbaren Mietver- ze an der Modersohnstraße, auf denen
trag verständigen konnte. Somit können der TC spielt, gehören dem Bezirk.
die Mitglieder in der „Boxfabrik“ an der Sorgen machte sich der Verein, weil
Köpenicker Straße für weitere fünf Jahre auf dem Gelände eine Sporthalle für
Sport treiben – und das zu sozialver- die benachbarte Emanuel-Lasker-Schu-
träglichen Preisen. Unterstützt haben le entstehen soll. Der Tennisclub aber Der Sportplatz auf dem Dach des Hellweg-Baumarktes kann länger genutzt werden.
14 15
Bezirksamt Bezirksamt
Exkurs: Sozialdemokratische Was macht das Bezirksamt?
Akzente im Bezirksamt Das Bezirksamt ist vereinfacht gesagt die „Regierung“ des Bezirkes. Es be-
steht aus fünf Mitgliedern: Der Bezirksbürgermeisterin und vier Stadträt*in-
D er Sozialdemokrat Andy Hehmke ist als Stadtrat zustän-
dig für Wirtschaft, Schule, Sport und das Ordnungsamt.
Naturgemäß teilt er viele politische Ziele mit der SPD-Frak-
nen. Das Bezirksamt ist ein sogenanntes Kollegialorgan, das „mit einer Stim-
me“ sprechen soll. Wenn sich also in der BVV-Sitzung ein Stadtrat zu Wort
meldet, äußert er sich stets im Namen des gesamten Bezirksamtes. Wichtige
tion und die Fraktion unterstützt Andy Hehmke bei seinen Entscheidungen werden im Bezirksamts-Kollegium abgestimmt und mit
Projekten. In der Wahlperiode 2016–2021 zählen dazu unter einfacher Mehrheit beschlossen. Davon abgesehen führen die Stadträt*innen
anderem: ihre Fachressorts eigenverantwortlich. Die Zusammensetzung ergibt sich aus
dem Wahlergebnis der Parteien. Deshalb stellt die Partei Bündnis 90/Die Grü-
• Die Berliner Schulbauoffensive hat auch in unserem Bezirk an Fahrt gewonnen. nen in Friedrichshain-Kreuzberg derzeit die Bezirksbürgermeisterin und zwei
Mehr als 150 Millionen Euro sind in die Schulen des Bezirks geflossen. Und auch Stadträt*innen. Ein Stadtrat gehört der Partei Die Linke an und einer der SPD.
bei der Sanierung macht der Bezirk Fortschritte. Ein paar Beispiele von vielen:
Beim Hermann-Hesse-Gymnasium sind die Arbeiten schon abgeschlossen, bei der
Nürtingen-Grundschule sind sie in vollem Gange und die ehemalige Lenau-Grund-
schule wird in Kürze neu gebaut. tes aufgestockt. Zudem wurden für den Außendienst Fahrräder angeschafft, um
• Statt einer gibt es nun drei Gemeinschaftsschulen, in denen von Klasse 1 bis 13 noch effizienter kontrollieren zu können.
gelernt werden kann. Weitere sind in Planung. Und die Zahl der Schulen mit Euro- • Für den Umgang mit Obdachlosencamps hat der Bezirk einen Handlungsleitfa-
pazügen ist von drei auf sechs gestiegen. den erarbeitet. Ein Grundsatz: Kein Platzverweis ohne vorherige Ansprache und
• Das Personal im Schul- und Sportamt wurde aufgestockt, damit der Digitalpakt Hilfsangebote durch aufsuchende Sozialarbeit (vgl. den SPD-Antrag im Kapitel
umgesetzt und Schulen besser betreut werden können. Im Bezirksvergleich liegt „Weitere Schwerpunkte“). Das gemeinsam mit dem Sozialstadtrat ausgehandel-
Friedrichshain-Kreuzberg auf Platz 1 bei der Mittelbindung aus dem Digitalpakt. te Konzept fand auch Eingang in die „Leitlinien zur Wohnungslosenpolitik“ des
• Das kostenfreie Schulessen wurde vollständig umgesetzt (= organisatorischer Berliner Senats.
Mehraufwand, da nun alle Schüler*innen eine warme Mahlzeit erhalten). • Steigende Immobilienpreise und Platzmangel bedrohen den bezirkstypischen
• Im Rahmen der Schulbauoffensive wurden auch neue Sporthallen geplant und Gewerbemix – und damit Arbeitsplätze und die Nahversorgung der Bewoh-
gebaut, zudem treibt das Schul- und Sportamt die Sanierung von Hallen und Plät- ner*innen. Der Bezirk hat ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept ausgearbei-
zen voran. So wurde der Sportplatz Züllichauer Straße vom Bund angekauft und tet und ein Gewerbeflächenmanagement installiert, um eine stadtverträgliche
saniert. Und der Tennisclub Friedrichshain erhält zwei Ersatzplätze für die bisheri- Mischung aus Wohnen und Gewerbe zu sichern. Die bezirkliche Wirtschaftsför-
gen Courts, auf denen eine Schulsporthalle errichtet wird (vgl. Kapitel „Sport“). derung hat auch eine Anlaufstelle für von Verdrängung bedrohtes Kleingewerbe
• Das Ordnungsamt hat den Kampf gegen das Falschparken verstärkt, um die Si- eingerichtet.
cherheit für Fußgänger*innen und Radfahrende zu erhöhen. In besonders belas- • Weitere Projekte der Wirtschaftsförderung sollen unter anderem die Kooperation
teten Gebieten führt das Ordnungsamt Schwerpunktaktionen mit vorbestellten von Schulen und Ausbildungsbetrieben stärken sowie einen nachhaltigen und
Abschleppwagen durch. Das Personal wurde in allen Bereichen des Ordnungsam- stadtverträglichen Tourismus fördern (fair.kiez).
16 17
Verkehr Verkehr
Wir haben eine Aktion für sichere mehr als zwei Dutzend BVV-Anträgen
Fußwege gestartet. Die schwächsten für sichere Fußwege eingesetzt.
Verkehrsteilnehmenden sind die Fuß-
gänger*innen. Wir haben eine Aktion Weniger Tempo, mehr Sicherheit:
ins Leben gerufen, damit Zufußgehen- Übrigens hat das Bezirksparlament
de sicherer ans Ziel kommen. Auf der auf unseren Vorschlag hin beschlos-
Website fusswege-xhain.de können sen: Friedrichshain-Kreuzberg soll ein
uns Bürger*innen melden, wo dringend Tempo-30-Modellbezirk werden. Das
etwas getan werden muss. bedeutet: Auf allen Straßen soll die er-
laubte Höchstgeschwindigkeit maximal
Uns haben zahlreiche Hinweise erreicht 30 km/h betragen.
zu fehlenden Querungsmöglichkeiten,
Poller gegen den Durchgangsverkehr: Der Samariterkiez ist deutlich ruhiger geworden. kaputten Gehwegen, unzumutbaren Ein besonderes Augenmerk haben wir
Ampelschaltungen, gefährlich engen auf die Schulwegsicherheit gerichtet.
Stellen und vielem mehr. Die drän- Zum Beispiel mit einer Initiative, die Ge-
Wir schützen die gendsten Themen haben wir aufgegrif-
fen und dazu Anträge in die BVV ein-
fahr durch „Elterntaxen“ einzudämmen.
Das Bezirksamt wurde aufgefordert, ge-
Schwächsten im Verkehr gebracht. Insgesamt haben wir uns mit meinsam mit den Schulen die Eltern für
D er Autoverkehr in die Innenbezirke
hat in den vergangen Jahren stark
zugenommen. Das belastet Anwohnen-
für den Weg zwischen Frankfurter Allee
und Landsberger Allee. Das Tempo-30-Li-
mit wurde oft missachtet. Insbesondere
de, Radfahrende und Zufußgehende. Kinder gerieten dadurch in Gefahr.
Wir wollen den KfZ-Verkehr reduzieren
und andere Verkehrsmittel attraktiver Deshalb hat die SPD-Fraktion ein Ver-
machen. kehrskonzept gefordert mit dem Ziel:
Durchgangsverkehr raus! Nach langen
Wir haben die Verkehrsberuhigung im Diskussionen ist das Ergebnis nun sicht-
Samariterkiez durchgesetzt. Seit auf bar: Durchgangssperren und Boden-
dem Schlachthofgelände ein großes schwellen machen die Abkürzung durch
Einkaufsgebiet entstanden ist, klag- den Kiez unattraktiv. Es ist merklich
ten Anwohnende über zunehmenden ruhiger und sicherer geworden. Wer
Durchgangsverkehr. Autofahrende nutz- auf ein Auto angewiesen ist, erreicht Über die Website fusswege-xhain.de sammeln wir Hinweise von Bürger*innen, wo der
ten den Kiez immer öfter als Abkürzung dennoch alle Orte im Kiez. drängendste Handlungsbedarf besteht.
18 19Verkehr Verkehr
das Problem zu sensibilisieren. Oder mit sind, in Gebieten mit Parkraumbewirt- Müllablageplatz
unserem Einsatz für einen dauerhaf- schaftung schneller einen Parkplatz. statt Ruheoase
ten Zebrastreifen vor der Modersohn- Drittens kann das Ordnungsamt mit am Straßenrand:
Grundschule. Beharrlich drängen wir den Einnahmen zusätzliches Perso- In der Bergmann-
auch darauf, vor der Hausburg-Grund- nal finanzieren. Das ermöglicht mehr straße sind nicht
schule zwei Auto- in Fahrradabstellplät- Kontrollen von Falschparker*innen, die alle Experimente
ze umzuwandeln. andere Verkehrsteilnehmende ge- des Bezirksamtes
fährden. In der laufenden Wahlperiode geglückt.
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass sind mit dem Bergmannkiez und dem
die Parkraumbewirtschaftung zügig im Victoriakiez zwei weitere Bewirtschaf-
kompletten Bezirk eingeführt wird. Sie tungszonen eingerichtet worden. Damit
ist eine Antwort auf den zunehmenden ist die Gesamtzahl von sechs auf acht
Autoverkehr in der Innenstadt. Die Park- gestiegen (Stand Januar 2021). Im Jahr
raumbewirtschaftung hat mehrere Vor- 2021 sollen weitere Zonen dazukom-
teile. Erstens fördert sie die Verkehrs- men. Geplant ist, den Bezirk flächende-
wende, also den Umstieg vom eigenen ckend zu bewirtschaften. An der Bergmannstraße haben wir eine über die finale Umgestaltung der Berg-
Auto auf andere Verkehrsmittel. Denn Fehlentwicklung gestoppt. Das Bezirks- mannstraße entschieden wurde. Der
durch die Parkgebühren wird es für Die SPD-Fraktion hat sich konsequent amt hat sich die Verkehrswende eben- Platz soll unter anderem für Fahrradbü-
Auswärtige teurer, mit dem Auto in für die Verkehrswende stark gemacht. falls auf die Fahnen geschrieben. Aber gel, Lieferzonen, soziale Angebote oder
unsere Kieze zu fahren. Zweitens finden Wir haben das Bezirksamt dazu ge- nicht alles, was es anpackt, gelingt. In kleine Grünflächen genutzt werden.
Menschen, die auf ein Auto angewiesen drängt, Parkplätze für Carsharing-Fahr- solchen Fällen haben wir korrigierend
zeuge auszuweisen und mehr Ladesäu- eingegriffen. Das gilt zum Beispiel für Zur Bergmannstraße hatten wir immer
len für Elektro-Fahrzeuge zu schaffen. die „Begegnungszone Bergmannstraße“. eine klare Position: Ein Konzept zur
Und wir haben ein Konzept für Leih- Verkehrsberuhigung muss auch die um-
fahrrad-Systeme gefordert. Ziel war es, Die dort aufgestellten Parklets haben liegenden Straßenzüge mit einbeziehen.
das Netz an Fahrradstationen sinnvoll zwar für großes Aufsehen gesorgt, aber Andernfalls würden die bestehenden
zu erweitern. Gleichzeitig sollte das Be- auch viele Anwohnende verärgert. Zur Probleme nur verlagert. Deshalb treten
zirksamt Maßnahmen ergreifen, damit Verkehrssicherheit haben die gelben wir auch weiterhin für ein Gesamtkon-
die Räder nicht auf Gehwegen abge- Gestelle wenig bis nichts beigetragen. zept ein.
stellt werden und Fußgänger*innen Gemeinsam mit anderen Fraktionen
behindern. In diesem Sinne freuen wir haben wir den vorzeitigen Abbau der
uns auch, dass im Bezirk bereits erste Parklets durchgesetzt. Anschließend
Abstellflächen für E-Scooter ausgewie- haben wir uns mit Grünen und Linken
Weniger Verkehrschaos: Die Parkraumbe- sen wurden, um das wilde Parken auf auf eine sinnvolle Zwischennutzung der
wirtschaftung wird ausgeweitet. Gehwegen einzudämmen. freigewordenen Flächen geeinigt, bis
20 21Kultur Kultur
des RAW-Geländes zugestimmt. Es soll er seine Haut mit weißem Puder be-
demnach auch künftig Freiräume und deckte, die Haare blond färbte und sich
bezahlbare Mieten für Kunst, Kultur ohne Gegenwehr besiegen ließ. 1944
und Sport geben. Im Gegenzug wurden starb Trollmann im KZ. Die SPD-Fraktion
der Eigentümerin des Geländes – der hat sich erfolgreich für eine Gedenktafel
Kurth-Gruppe – an anderer Stelle Zuge- an der ehemaligen Bockbierbrauerei in
ständnisse gemacht. Der geänderte Auf- der Fidicinstraße eingesetzt, wo Troll-
stellungsbeschluss erlaubt eine höhere mann einst kämpfte. Auf SPD-Initiative
und dichtere Bebauung als bisher. Dies beschlossen wurde auch, dass der Bezirk
ist zwar bedauerlich, aus Sicht der SPD- anlässlich des 100. Geburtstages des
Fraktion aber ein tragbarer Kompromiss. Kreuzberger Trödlers und Künstlers Kurt
Mühlenhaupt (1921-2006) eine Ausstel-
Bedeutende Persönlichkeiten ver- lung organisiert.
Die Zukunft des Bezirksmuseums ist vorerst gesichert. dienen ein angemessenes Gedenken.
Zum Beispiel der Boxer Johann Wilhelm Büchertausch wird leichter: Auf unse-
„Rukeli“ Trollmann. Die Nazis erkannten re Anregung hin sollen alle Kieze mit
Für ein buntes und ihm 1933 den Deutschen Meistertitel
ab und verboten ihm, seinen typischen
wettergeschützten Bücherschränken
ausgestattet werden. Dort können die
vielfältiges Kulturleben Kampfstil anzuwenden. Der Grund:
Trollmann war Sinto. Er protestierte
Menschen ihre nicht mehr benötigten
Exemplare hineinstellen und sich mit
gegen die Schikanierung ironisch, indem neuer Lektüre versorgen.
U m das bunte Berliner Kulturleben
beneiden uns viele Städte. Damit
sich kulturelle Vielfalt entwickeln kann,
Das Bezirksamt hat unseren Antrag
zumindest in Teilen umgesetzt: Für das
Museum wurde ein neuer Mietvertrag Auf dem RAW-Ge-
braucht es Freiräume. Diese gilt es zu abgeschlossen, der bis Ende 2029 gültig lände in Friedrichs-
erhalten. ist. Die Zeit bis dahin will der Bezirk hain soll die Sozio-
nutzen, um nach besseren und größeren kultur erhalten
Wir haben uns dafür eingesetzt, die Räumlichkeiten zu suchen. bleiben.
Zukunft des Bezirksmuseums (FHXB-
Museum) zu sichern. Mit Blick auf Wir haben uns gemeinsam mit anderen
den auslaufenden Mietvertrag für die Fraktionen für den Erhalt der Sozio-
Räumlichkeiten forderten wir 2017: kultur auf dem RAW-Gelände einge-
Das Bezirksamt soll eine Bedarfsana- setzt. Das Bezirksparlament hat 2019
lyse und einen Raumsicherungsplan nach langen Verhandlungen den neuen
erstellen – mit langfristiger Perspektive. Planungszielen für den östlichen Teil
22 23Weitere Initiativen Weitere Initiativen
kauften sie die Halle von der landeseige- Obdachlosigkeit eingesetzt. Ein von der
nen „Großmarkt GmbH“. Doch manche SPD-Fraktion initiierter Beschluss (Ende
Anwohner*innen haben immer weniger 2017) fordert ein „möglichst langfris-
das Gefühl, dass die Markthalle Neun tiges und verantwortungsbewusstes
auch „ihre Halle“ ist. Die Angebote der Konzept mit Komponenten aus Prä-
Händer*innen sind zwar hochwertig, vention, aufsuchender Sozialarbeit und
aber auch hochpreisig. Nicht jeder Hilfsangeboten sowie ordnungsrecht-
kann sich die Lebensmittel dort leisten. lichen Maßnahmen“. Zuvor waren in
Deshalb kam es zu Protesten, als 2019 Berlin – auch in unserem Bezirk – immer
bekannt wurde, dass nun auch der mehr Camps wohnungsloser Menschen
Lebensmitteldiscounter Aldi aus der entstanden. Ein Teil der betroffenen
Halle ausziehen soll. Für viele ist er ein Menschen stammt aus anderen Ländern
Symbol: Dafür, dass auch Menschen mit und hat in Deutschland keinen An-
Auch Anwohnende mit schmalem Geldbeutel sollen sich in der Markthalle Neun ver- wenig Geld sich in der Markthalle mit spruch auf staatliche Sozialleistungen.
sorgen können. Lebensmitteln und anderen Dingen des Dennoch darf der Bezirk sie nicht sich
täglichen Bedarfs versorgen können. selbst überlassen! Und wir meinen:
Es hilft auch niemandem, wenn die
Weitere Schwerpunkte der Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt
aufgefordert, sich für den Erhalt des
Ordnungsämter obdachlose Menschen
lediglich von einem Bezirk in den nächs-
SPD-Fraktion Supermarktes oder eines vergleichbaren
Einzelhändlers einzusetzen. Und auch
ten vertreiben.
außerhalb des Discounters sollen mehr Entschlossen gegen die Corona-Pan-
A uf den vorherigen Seiten haben wir einige Schwerpunkte
vorgestellt, die uns besonders häufig beschäftigen. Das
Thema Bauen und Wohnen natürlich, aber auch die Verkehrs-
preisgünstige Lebensmittel für Anwoh-
nende angeboten werden, forderte ein
Antrag der Fraktion. In der Folge wurde
demie: Der Kampf gegen Covid-19
verlangt auch der Bezirksverwaltung
Einiges ab und bringt viele Mitarbei-
wende oder die Situation der Sportvereine und Schulen. Aber ein Dialogverfahren zur Zukunft der ter*innen an ihre Grenzen. Für uns
Kommunalpolitik umfasst noch viel mehr und berührt alle Halle ins Leben gerufen. Das Bezirksamt unverständlich war die Entscheidung
Lebensbereiche. Bei unserer politischen Arbeit im Bezirk las- organisiert den Prozess. Die SPD-Frakti- des Bezirksamtes, ein Hilfsangebot der
sen wir uns stets von den Grundwerten der Sozialdemokratie on begleitet das Verfahren aufmerksam Bundeswehr abzulehnen, die zusätz-
leiten: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. und kritisch, um sicherzustellen, dass liches Personal für die Kontaktnachver-
die Anliegen der Anwohner*innen nicht folgung bereitstellen wollte. Grüne und
Wir wollen eine „Halle für alle“. Genau das sollte die Markt- in den Hintergrund geraten. Linke sperrten sich aus ideologischen
halle Neun in der Kreuzberger Eisenbahnstraße ursprünglich Gründen dagegen, obwohl die Hilfe
sein. So stand es im Konzept, mit dem die aktuellen Betreiber Wir haben uns für ein berlinweit ein- dazu hätte beitragen können, Gesund-
einst im Vergabeverfahren überzeugt haben. Im Jahr 2012 heitliches Konzept für den Umgang mit heit und Leben der Bevölkerung zu
24 25Weitere Initiativen Weitere Initiativen
schützen. Nach öffentlichem Druck Ein solider Haushalt ist die Vorausset-
– und auch einem Antrag der SPD-Frak- zung, um überhaupt politische Akzen-
tion – lenkten Linke und Grüne aber te setzen zu können. Denn wenn der
ein und machten die Hilfe zumindest Bezirk mehr Geld ausgibt, als im Budget
grundsätzlich möglich. vorgesehen ist, führt das in der Regel
zu einer Haushaltssperre. Dann bleiben
Wir kämpfen für saubere Parks und wichtige Personalstellen unbesetzt und
Spielplätze. Das Grünflächenamt Projekte werden auf Eis gelegt. In der
kommt mit der Reinigung teilweise Vergangenheit war der Bezirk immer
nicht mehr hinterher. Deshalb befür- wieder in Schieflage geraten. So kos-
worten wir, dass die BSR mehr Grünflä- tete das von den Grünen verursachte Kiezdetektive können weiter den Bezirk erkunden. Und für saubere Schultoiletten wird
chen und Spielplätze in ihr Reinigungs- Debakel um die Gerhart-Hauptmann- wesentlich mehr Geld bereitgestellt.
programm aufnimmt, und wünschen Schule (GHS) den Bezirk bis 2017 rund
uns dies für weitere Plätze. Beantragt fünf Millionen Euro. Die SPD-Fraktion
haben wir zudem größere Mülleimer achtet darauf, dass sich Ähnliches nicht für 2020/21 hat die SPD-Fraktion unter Beauftragte werden gestärkt – Mehrere
auf dem Forckenbeckplatz, dem Trave- wiederholt. Mit Anfragen sorgen wir für anderem Folgendes erreicht: Beauftragte kümmern sich im Bezirk um
platz und dem „Boxi“. Zudem setzen wir Transparenz. Wenn es sein muss, bean- Themenfelder wie Integration, Frauen
uns dafür ein, dass die Spielplätze häu- tragen wir auch Akteneinsicht – wie im Saubere Schultoiletten – Im Haushalts- und Gleichstellung oder die Bedarfe von
figer und gründlicher gereinigt werden, Fall des dilettantisch ausgeübten Vor- entwurf waren bereits knapp 900.000 Menschen mit Behinderung. Um ihre
wie es auch die Initiative „Spielplatz in kaufsrechtes zugunsten der Diese eG. Euro zusätzlich pro Jahr für die Schul- Arbeit zu stärken, wurden im Zuge der
Not“ fordert. Während der Haushaltsverhandlungen reinigung eingeplant. Trotzdem haben Haushaltsverhandlungen zusätzliche
wir noch einmal nachgebessert: Nun 8.000 Euro eingeplant.
sind weitere Mittel in Höhe von 380.000
Geld soll sinnvoll Euro für das Jahr 2021 vorgesehen (vgl. Sanierung von Spielplätzen – Für den
ausgegeben und Kapitel Schule). Erhalt und die Sanierung von Spielplät-
nicht verschwen- zen und -geräten werden, gegenüber
det werden. Erhalt der „Kiezdetektive“ – Ursprüng- den ursprünglichen Planungen, zusätz-
lich war im Bezirkshaushalt für die liche 30.000 Euro pro Jahr bereitgestellt.
Arbeit der „Kiezdetektive“ kein Geld
vorgesehen. Nun sind hierfür 15.000 Mehr Geld für Veranstaltungen – Das
Euro jährlich eingeplant. Im Rahmen bezirkliche Kulturamt erhält zusätzliche
des Projektes erkunden Kinder und 20.000 Euro jährlich für seine Veranstal-
Jugendliche ihr Wohnumfeld, machen tungen. Das Geld fließt unter anderem
Verbesserungsvorschläge und gestalten in den Silvio-Meier-Preis.
ihren Kiez mit.
26 27Friedrichshain Friedrichshain
Kategorie
An dieser Stelle hat
die SPD-Fraktion
Karte: © OpenStreetMap-Mitwirkende (openstreetmap.org/copyright)
etwas ganz Tolles
erreicht (S. 13).
Der Samariterkiez
wurde
verkehrsberuhigt,
es gibt weniger
Durchgangs-
verkehr.
Auch die
Boxhagener Straße
Der Bereich
wollen wir sicherer
Weberwiese
machen und
ist schon
fordern Tempo 30.
Milieuschutzgebiet
- wir fordern
weitere!
RAW-Gelände:
Hier soll es auch in Der Tennisclub
Zukunft Raum für Friedrichshain
Soziokultur geben, kann weiterhin
zu bezahlbaren sechs Plätze
Preisen. nutzen - daneben
entsteht eine
Sporthalle.
28 29
29Kreuzberg Kreuzberg
Die Markthalle
Neun muss eine
Halle für alle
Die Zukunft des bleiben - dafür
FHXB-Museum hat sich die
wird gesichert. SPD-Fraktion
eingesetzt.
Am Halleschen
Ufer haben wir für
mehr preisgünstige Wir unterstützen
Wohnungen die temporäre
gekämpft Schwimmhalle im
(Postscheckareal). Prinzenbad, damit
auch im Winter
geschwommen
Wir streiten werden kann.
weiter dafür, dass
die Fläche des
Regenwasser-
Beckens für
Sportplätze
reserviert bleibt.
Karte: © OpenStreetMap-Mitwirkende (openstreetmap.org/copyright)
30 31Die SPD-Fraktion Die SPD-Fraktion
Unsere Verordneten
Der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-
Kreuzberg gehören 55 Verordnete an. Die SPD stellt mit zehn
Verordneten die drittstärkste Fraktion. Die aktuellen Mit-
glieder stellen wir im Folgenden vor. Zu Beginn der aktuellen John Dahl Tessa Mollenhauer-Koch
Wahlperiode (2016-2021) engagierten sich außerdem Ste- Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen Ausschuss für Frauen, Gleichstellung,
phan Ott und Anita Leese-Hehmke als Bezirksverordnete für und Wohnen (Vorsitzender), Inklusion und Queer,
die SPD-Fraktion und die Bewohner*innen des Bezirkes. Integrationsausschuss Ausschuss für Personal, Haushalt und
Investitionen
Sebastian Forck Sevim Aydin Dr. Peter Beckers Anja Möbus
Fraktionsvorsitzender, stellv. Fraktionsvorsitzende, Ausschuss für Wirtschaft und Ord- Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen
Ausschuss für Kultur und Bildung, Ausschuss für Kultur und Bildung, nungsamt, Eingaben und Beschwerden, und Wohnen,
Ausschuss für Personal, Haushalt und Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bür- Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Integrationsausschuss (Vorsitzende)
Investitionen gerdienste, Gesundheit Inklusion und Queer
Frank Vollmert Peggy Hochstätter Uwe Hübsch Hannah Sophie Lupper
stellv. Fraktionsvorsitzender Ausschuss für Schule und Sport, Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bür- Ausschuss für Wirtschaft und Ord-
Ausschuss für Schule und Sport, Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klima- gerdienste, Gesundheit, nungsamt, Eingaben und Beschwerden,
Jugendhilfeausschuss schutz und Immobilien, Jugendhilfeausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz,
Vorsitzende der Spielplatzkommission Verkehr und Immobilien
32 33Kontakt Kontakt
So erreichen Sie uns:
Sprechstunde
Sie erreichen uns für gewöhnlich Montag bis Donnerstag von
15.30 – 17.00 Uhr im Fraktionsbüro:
Rathaus Kreuzberg
Yorckstr. 4-11
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Raum 1048 (1. Etage)
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der Yorckstraße.
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