2016-2021 Unsere Bilanz in Friedrichshain-Kreuzberg - SPD Fraktion ...
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Vorwort Liebe Leserinnen und Leser Mit diesem Heft stellen wir Ihnen unsere Arbeit im Bezirks- parlament von Friedrichshain-Kreuzberg vor – der BVV. Dessen Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass auch die Bezirksverwal- tung nach demokratischen Spielregeln funktioniert. Als Ver- ordnete repräsentieren wir die rund 290.000 Einwohner*innen des Bezirkes gegen- über dem Bezirksamt. In der zu Ende gehenden Wahlperiode 2016–2021 stellt die SPD mit zehn Verord- neten die drittstärkste Fraktion in der 55 Mitglieder umfassenden BVV. Maßgeblich für unsere Arbeit sind die Grundwerte der Sozialdemokratie: Freiheit, Gerechtig- keit und Solidarität. Das gilt auch auf Bezirksebene. Dort treten wir zum Beispiel für gute Schulen ein, in denen nicht der Geldbeutel der Eltern über den Bildungserfolg der Kinder entscheidet. Wir kämpfen für bezahlbaren Wohnraum und für Nahver- Impressum sorgungs- und Freizeitangebote, die sich auch Menschen mit geringen Einkommen leisten können. Solidarität brauchen wir ebenso im Straßenverkehr. Dort gilt es, die © Februar 2021 schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen – Radfahrende, Fußgänger*innen und ins- SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, besondere Kinder – zu schützen. Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin Nicht alles, was wir uns wünschen, konnten wir durchsetzen. Das liegt in der Natur E-Mail-Adresse: info@spdfraktion-xhain.de der Sache: Manchmal finden wir in der BVV keine Mehrheiten für unsere Positionen. Telefonnummer: 030 – 90298 2451 Doch erstaunlich Vieles haben wir in dieser Wahlperiode erreicht. Was, das erfahren Internetseite: spdfraktion-xhain.de Sie auf den folgenden Seiten. Vorsitzender: Sebastian Forck (V.i.S.d.P.). Redaktion und Gestaltung: Carl-Friedrich Zum Schluss noch eine Bitte: Zögern Sie nicht, uns anzusprechen und uns Ihre An- Höck. Fotos, sofern nicht anders angegeben: Carl-Friedrich Höck, Sebastian Forck, Kai liegen mitzuteilen. Wie Sie uns erreichen, erfahren Sie auf den letzten Seiten dieser Doering. Kartendarstellungen: © OpenStreetMap.org-Mitwirkende, lizenziert unter CC Broschüre. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen. BY-SA 2.0. Weitere Informationen dazu auf openstreetmap.org/copyright. Basiskarte und Daten von OpenStreetMap und OpenStreetMap Foundation. Ihr Diese Publikation dient der Information über die Arbeit der SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg. Sie darf während eines Wahlkampfes nicht als Wahlwer- Sebastian Forck, bung verwendet werden. Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg 2 3
Die BVV Inhaltsverzeichnis Was ist die BVV? die Fragen mündlich beantwortet. Einwohner*innen-Anfragen, die nicht Inhalt eines Bürgerbegehrens nicht annimmt, folgt ein Bürger*innen-Ent- mehr drangekommen sind, werden scheid. Ein erfolgreicher Entscheid D ie Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist so etwas wie das „Parla- ment“ von Friedrichshain-Kreuzberg. nachträglich schriftlich beantwortet. • Bürger*innen können sich mit Ein- gaben und Beschwerden an die BVV hat dieselbe Rechtswirkung wie ein Beschluss der BVV. Im Gegensatz zu einem echten Parla- wenden. Diese werden vom zustän- Natürlich können Sie sich auch direkt ment darf die BVV zwar keine Gesetze digen Ausschuss in nichtöffentlicher an die Fraktionen wenden. Wie Sie uns beschließen, dennoch trifft sie wichtige Sitzung behandelt. erreichen, steht auf der vorletzten Seite Entscheidungen. Zum Beispiel verab- • Bürger*innen können einen Einwoh- dieser Broschüre. schiedet die BVV den Haushaltsplan ner*innen-Antrag in die BVV ein- des Bezirkes und stimmt über wichtige Die aktuelle Zusammensetzung der BVV bringen, wenn dieser von mindestens Weitere Informationen finden Sie auf Bauvorhaben ab. 1.000 Einwohner*innen unterstützt der Internetseite der Bezirksverordne- wird. tenversammlung: berlin.de/ba-fried- Die BVV hat die Aufgabe, das Bezirks- Die Bezirksverordnetenversammlung • Außerdem gibt es das Instrument richshain-kreuzberg/politik-und-verwal- amt zu wählen und zu kontrollieren tagt einmal im Monat. Zwischen den des Bürger*innen-Begehrens. Dieses tung/bezirksverordnetenversammlung/ (Kontrollrecht). Das Bezirksamt be- Sitzungen werden aktuelle Themen und muss von mindestens drei Prozent der steht aus der Bürgermeisterin und vier Anträge in Fachausschüssen beraten. Wahlberechtigten des Bezirkes mit- Stadträt*innen. Gemeinsam bilden sie getragen werden. Wenn die BVV den die Spitze der Bezirksverwaltung und Auch Sie können Ihre Anliegen in die damit so etwas wie die „Regierung“ von BVV einbringen. Dazu gibt es verschie- Friedrichshain-Kreuzberg. dene Möglichkeiten: Inhaltsverzeichnis Die BVV kann auch „Verwaltungshan- • Die Fachausschüsse der BVV tagen deln anregen“, also selbst Projekte und in der Regel öffentlich. Besucher*in- Wohnen muss bezahlbar bleiben! 6 Vorhaben auf den Weg bringen (Initia- nen haben ein Rederecht. Sie können Chancengleichheit für alle Schüler*innen 10 tivrecht). Außerdem kann sie über alle sich also zu den Themen, die auf der Vereinsleben erhalten, Sportstätten sichern 12 Angelegenheiten vom Bezirksamt Aus- Tagesordnung stehen, selbst zu Wort Exkurs: Sozialdemokratische Akzente im Bezirksamt 16 kunft verlangen (Auskunftsrecht). melden. Wir schützen die Schwächsten im Verkehr 18 • Wer seinen Wohnsitz, Arbeitsplatz Für ein buntes und vielfältiges Kulturleben 22 Die BVV wird in der Regel alle fünf oder Ausbildungsplatz im Bezirk hat, Weitere Schwerpunkte der SPD-Fraktion 24 Jahre gewählt und besteht aus 55 Ver- kann Einwohner*innen-Anfragen an Karte von Friedrichshain: Was passiert wo? 28 ordneten. Die SPD-Fraktion stellt in das Bezirksamt stellen. In jeder BVV- Karte von Kreuzberg: Was passiert wo? 30 der laufenden Wahlperiode mit zehn Sitzung stehen hierfür 30 Minuten zur Unsere Verordneten 32 Verordneten die drittstärkste Fraktion. Verfügung, in denen das Bezirksamt Kontakt 34 4 5
Bauen und Wohnen Bauen und Wohnen nalisiert, also auf Initiative des Bezirks Baustadtrat seiner Verantwortung nicht von landeseigenen Wohnungsbauge- immer gerecht. Aus Sicht der SPD-Frak- sellschaften angekauft. Einige Häuser tion fragwürdig war zum Beispiel, dass wurden auch per Vorkaufsrecht an Schmidt mehrere Häuser per Vorkaufs- Genossenschaften übertragen. Hinzu recht an die „Diese eG“ übertragen hat, kommen zahlreiche Abwendungsver- ohne genau zu prüfen, ob die Genossen- einbarungen: Käufer*innen können sie schaft die Käufe finanziell stemmen unterzeichnen um zu verhindern, dass kann. Damit setzte er den Bezirk einem der Bezirk ein Vorkaufsrecht anwendet. hohen Haftungsrisiko in Millionenhöhe Damit verpflichten sie sich, über das aus. In einem Fall (Rigaer Straße 101) Mietrecht hinausgehende Auflagen konnte die Diese eG tatsächlich den zum Schutz der Mieter*innen einzu- Kaufpreis nicht aufbringen. Eine andere Das bezirkliche Vorkaufsrecht kommt nur in Milieuschutzgebieten zum Tragen. Die halten. Zum Beispiel kann so vermieden Genossenschaft sprang in letzter Minu- Blöcke um die Weberwiese stehen bereits unter Schutz, weitere Gebiete sollen folgen. werden, dass Miethäuser in Eigentums- te als Käuferin ein und bewahrte den wohnungen aufgeteilt werden. Bezirk so vor einem finanziellen Schiff- bruch. Trotzdem kostete die Episode den Wohnen muss bezahlbar In der medialen Öffentlichkeit gibt vor allem Baustadtrat Florian Schmidt Bezirk mindestens 200.000 Euro – unter anderem für Notarkosten, Rechts- bleiben! (Bündnis 90/Die Grünen) dem neuen Kurs ein Gesicht. Dahinter steht eine anwaltskosten, Maklerprovision und Gerichtskosten. Geld, das dem Bezirk rot-rot-grüne Teamleistung. Der Senat nun an anderer Stelle fehlt. Der Berliner W enn der Stadtentwicklungsausschuss tagt, sind die Besucher*innen-Plätze meistens gut gefüllt. Viele Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg treibt die Frage um, mit Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat zusätzliches Geld zur Ver- fügung gestellt, damit die Bezirke Rechnungshof hat Schmidts Vorgehen gerügt. wie bezahlbarer Wohnraum gesichert werden kann. Und De- das Vorkaufsrecht überhaupt nutzen Obendrein endete die Geschichte auch batten um neue Bauprojekte werden oft emotional geführt. können. Sprich: damit landeseigene noch mit einem Aktenskandal: Um die Wohnungsbaugesellschaften genügend Vorgänge rund um die Diese eG auf- Wir unterstützen das bezirkliche Vorkaufsrecht – Um be- Mittel für den Ankauf haben. Auch Ge- zuklären, hatten mehrere Fraktionen zahlbaren Wohnraum dauerhaft zu sichern, kann der Bezirk nossenschaften werden gefördert. In Akteneinsicht beantragt. Hinterher in Milieuschutzgebieten ein Vorkaufsrecht ausüben. In der der BVV wird das Vorkaufsrecht von der erklärte Schmidt freimütig, dass in den Vergangenheit hat das Bezirksamt jedoch wenig Gebrauch SPD-Fraktion politisch unterstützt, ge- vorgelegten Akten „nicht alles enthal- von dieser Möglichkeit gemacht. Die SPD-Fraktion hat lange meinsam mit Grünen und Linken. ten“ gewesen sei. Seine Begründung: darauf gedrängt, dass der Bezirk hier entschlossener han- Er habe verhindern wollen, dass die delt. Tatsächlich hat sich in der laufenden Wahlperiode vieles Wir achten auf Serösität und demo- Inhalte der Akten von CDU und FDP ins- geändert: Mehrere hundert Wohnungen wurden rekommu- kratische Prinzipien. Leider wird der trumentalisiert und von einem Redak- 6 7
Bauen und Wohnen Bauen und Wohnen die Wohnblöcke an der Ruhlsdorfer Stra- stehen, dafür aber mehr Gewerbeflä- ße zu erweitern. Die BVV hat auf unsere chen. Diese kann der Eigentümer teurer Initiative dazu mehrere Beschlüsse ge- vermieten als Wohnraum. Im Gegenzug fasst. Diese sind mittlerweile zumindest sollten die verbleibenden Wohnungen teilweise umgesetzt worden. allesamt von der landeseigenen Dege- wo errichtet werden, überwiegend als Wir haben uns für mehr bezahlbare geförderte und somit preisgebundene Wohnungen eingesetzt – zum Beispiel Wohneinheiten. Der SPD-Fraktion ging am Halleschen Ufer. Lange haben der dieser Kompromiss nicht weit genug: Bezirk und Investor Christoph Gröner Wir haben darauf gedrängt, die Zahl um das Bauprojekt „Postscheckareal“ der sogenannten Sozialwohnungen auf am Halleschen Ufer gerungen. Vor 450 aufzustocken. Diesen Antrag haben allem die Fraktionen SPD, Grüne und Grüne und Linke jedoch nicht mitgetra- Um das „Postscheckareal“ am Halleschen Ufer wurde lange gerungen. Die SPD-Frak- Linke beharrten darauf, dass nicht nur gen. Trotzdem konnten wir mit unserem tion hat sich für möglichst viele preisgünstige Wohnungen eingesetzt. teure Wohnungen entstehen sollen, Druck erreichen, dass nun doch noch sondern möglichst viel preisgünstiger 80 zusätzliche Wohnungen auf dem Wohnraum. Doch dann präsentierten Areal entstehen. Diese sind zwar keine teur des Tagesspiegels zur politischen muss das betreffende Gebiet unter Baustadtrat Schmidt und Gröner einen Sozialwohnungen, wie von uns gefor- Agitation genutzt werden. Die Möglich- Milieuschutz stehen. Deshalb drängt eigentümlichen Kompromiss: Statt der dert, sondern werden frei finanziert. keit zur Akteneinsicht ist ein wichtiges die SPD-Fraktion seit vielen Jahren ursprünglich geplanten 600 Wohnun- Dennoch können auch diese helfen, den Recht der Bezirksverordneten, damit sie darauf, wesentlich mehr Gebiete unter gen sollten jetzt nur noch rund 300 ent- Wohnungsmarkt zu entlasten. das Bezirksamt kontrollieren können. Schutz zu stellen. Wir meinen, dass Akten zu manipulieren ist ein klarer Ver- der gesamte Bezirk unter Milieuschutz stoß gegen demokratische Spielregeln. stehen muss und sich das auch recht- Deshalb haben wir uns entschieden, lich gut begründen lässt. Baustadtrat Schmidts Äußerung aus einer eigentlich Florian Schmidt dagegen präsentierte internen Sitzung öffentlich zu machen. noch 2017 ein sogenanntes Screening, Wir lassen uns nicht zu Kompliz*innen das neue Erhaltungsgebiete vordringlich bei der Aushöhlung demokratischer in Kreuzberg empfiehlt. Uns ist das zu Die Wohnungen und rechtsstaatlicher Kontrollrechte wenig, denn auch in Friedrichshain wer- westlich der Ruhls- machen! den viele Mieter*innen mit kleinen und dorfer Straße lie- mittleren Einkommen aus ihren Kiezen gen nun in einem Wir haben uns für mehr Milieuschutz verdrängt. Trotzdem sind wir froh über Erhaltungsgebiet. eingesetzt. Damit das Vorkaufsrecht jeden Teilerfolg. So haben wir gefordert, © OpenStreetMap- überhaupt angewendet werden kann, das Erhaltungsgebiet Hornstraße um Mitwirkende 8 9
Schule und Bildung Schule und Bildung Der Bezirk hat jetzt ein Alpha-Bündnis. Rund 7,5 Millionen Menschen in Deutschland können nur eingeschränkt lesen und schreiben, davon etwa 320.000 in Berlin. Wir haben das Bezirksamt aufgefordert, die Gründung eines Alpha-Bündnis- ses zu unterstützen. Es wurde im April 2018 aus der Taufe ge- hoben. Das Bündnis will die Bürger*innen über das Thema „ge- ringe Literalität“ (funktionaler Analphabetismus) informieren und die bezirklichen Akteur*innen vernetzen. Perspektivisch soll das Alpha-Bündnis eine niedrigschwellige Anlaufstelle für Betroffene sein und aufsuchende Beratung organisieren. Für die Schulreinigung gibt es deutlich mehr Geld. Das Be- Schul- und Sportstadtrat Andy Hehmke (SPD) vor einem Neubau der Lasker-Schule: zirksamt hat für die Jahre 2020/21 zusätzliche knapp 900.000 Gemeinsam mit der SPD-Fraktion kämpft Hehmke für mehr Gemeinschaftsschulen. Euro pro Jahr eingeplant, um die Qualität der Schulreinigung zu verbessern und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäf- tigten sicherzustellen. In den Haushaltsverhandlungen haben Chancengleichheit für alle wir durchgesetzt, dass im Jahr 2021 weitere 380.000 Euro dazukommen sollen. Das Geld soll unter anderem für eine zu- Schüler*innen sätzliche Zwischenreinigung der Sanitärbereiche an Schulen eingesetzt werden. Diese konnte nun sogar früher als geplant erfolgen, weil auch das Land Berlin seit 2020 deutlich mehr S ozialdemokratische Schulpolitik basiert auf dem Gedanken: Jede*r hat das Recht auf eine gute Bildung, un- die nahe gelegene Lina-Morgenstern- Schule bilden seit 2020 zusammen eine neue Gemeinschaftsschule. Diese bildet Geld für saubere Schulen bereitstellt. Ausgeschlafen lernt es sich besser. Deshalb setzen wir uns für abhängig vom Geldbeutel oder Schulab- einen Verbund mit der Ferdinand-Freilig- ein Modellprojekt „späterer Schulbeginn“ ein. Das Bezirksamt Von oben: Die schluss der Eltern. Niemand darf zurück- rath-Schule, die als Integrierte Sekundar- soll abfragen, welche Schulen einen späteren Schulbeginn Lenau-Schule wird gelassen werden! schule (ISS) eine gymnasiale Oberstufe austesten möchten. Wenn eine Schule Interesse bekundet – Teil einer Gemein- erhalten hat. Auch am Standort Corinth- oder auch mehrere – soll das Bezirksamt mit den schulischen schaftsschule. / Der Ausbau von Gemeinschaftsschulen straße ist in Zusammenarbeit mit der Gremien und der Schulaufsicht ein Modell erarbeiten. Der Der Bezirk hat nun liegt uns am Herzen. Sie sorgen für mehr Lasker-Schule eine Gemeinschaftsschule Hintergrund: Wissenschaftliche Studien belegen, dass zum ein Alpha-Bündnis. Chancengleichheit. Deshalb haben wir entstanden. Schulstadtrat Andy Hehmke bisher üblichen Schulbeginn um 8 Uhr die Leistungsfähigkeit / Die SPD-Fraktion uns auch im Bezirksparlament für mehr (SPD) treibt darüber hinaus an weiteren der Schüler*innen oftmals eingeschränkt ist. Das extrem frühe fordert ein Modell- Gemeinschaftsschulen stark gemacht. Standorten das Projekt „mehr Gemein- Aufstehen entspricht nicht dem natürlichen Schlaf-Wach- projekt „späterer Ein Erfolg: Die Lenau-Grundschule und schaftsschulen“ voran. Rhythmus vor allem älterer Schüler*innen. Schulbeginn“ 10 11
Sport Sport musste dauerhaft geschlossen werden. Die SPD-Fraktion und Sportstadtrat Andy Hehmke machen sich dafür stark, dass dort bald eine neue Halle gebaut wird. Pläne des Senats sehen vor, dass die Berliner Bäderbetriebe und die Berli- novo an dem Standort einen Schwimm- Spreewaldbad: wird saniert bad-Neubau sowie Wohnungen für Studierende errichten. Hinzu kommt: Das Spreewaldbad soll saniert werden und wird für mindestens 2,5 Jahre ebenfalls nicht zur Verfügung Wertvolles Kleinod: das Baerwaldbad in Kreuzberg stehen. Wir haben deshalb die Pläne der Berliner Bäderbetriebe aktiv unter- Holzmarktstraße: Neubau in Planung stützt, am Standort des Prinzenbades vereinsleben erhalten, eine temporäre und beheizte Schwimm- halle zu errichten. So wollen wir einen Sportstätten sichern Ersatz schaffen, bis im Bezirk wieder andere Schwimmhallen öffnen können. Die BVV hat sich auf unseren Antrag hin D ie Stadt wächst. Auch unser Bezirk wird immer dichter bebaut. Dabei dürfen Sport und Vereinsleben nicht geschlossen. Nun ist das Bad wieder an den Bezirk übertragen worden. Ein wichtiger Etappenerfolg, um den wir klar zu diesem Vorhaben bekannt. Das Interimsbad soll im ersten Quartal 2021 fertiggestellt werden. Prinzenbad: Hier wird Ersatz geschaffen. auf der Strecke bleiben! Darauf achtet gemeinsam mit Sportstadtrat Andy zeitlich vom Bezirksamt infrage gestellt die SPD-Fraktion. Wichtig ist uns zum Hehmke (SPD) lange gerungen haben. Die SPD-Fraktion kämpft für neue worden. In der BVV umstritten ist jetzt Beispiel, die Schwimmbad-Situation im Unser Ziel bleibt es, den Standort wie- Sportplätze. Nicht nur Schwimmbäder allerdings, ob eine „Sport pur“-Va- Bezirk zu verbessern. Diese ist leider für der als Schwimmbad mit zwei Becken sind in Friedrichshain-Kreuzberg knapp. riante geplant werden soll oder eine Schulen- und Schwimmvereine derzeit in Betrieb zu nehmen. Doch bis dort Nach wie vor gibt es auch zu wenig Mischung aus Wohnungen und Sport- katastrophal. wieder geschwommen werden kann, Sportplätze. Wir haben uns bisher halle. Wir plädieren vehement für die wird noch einige Zeit vergehen. erfolgreich dafür eingesetzt, dass das reine Sportnutzung, denn es handelt Wir kämpfen weiter für das Baer- Regenrückhaltebecken am Columbia- sich um die letzte Fläche, wo überhaupt waldbad. Der ehemalige Betreiber des Für geschlossene Bäder brauchen wir damm (neben dem Tempelhofer Feld) noch neue Sportplätze errichtet werden Baerwaldbades ist insolvent, das Bad einen Ersatz. Auch die Schwimmhalle weiterhin für den Sport reserviert können. Und diese werden dringend wegen dringenden Sanierungsbedarfes in der Holzmarktstraße ist marode und bleibt. Diese Pläne waren zwischen- benötigt. 12 13
Sport Sport Der Tennisclub benötigt seine sechs Plätze, um den schon umziehen kann. Der Vorteil: Weil Friedrichshain Bedarf der vielen Mitglieder erfüllen zwischen zwei Spielen nicht mehr so viel kann auch in Zu- und die Anlage wirtschaftlich betrei- Zeit verloren geht, kann der Sportplatz kunft sechs Plätze ben zu können. Gemeinsam mit dem effizienter genutzt werden. Übrigens: nutzen. Bezirksamt, dem Verein und anderen Gefreut haben wir uns auch, dass das Fraktionen haben wir einen tragfähigen Schul- und Sportamt mit dem Bezirks- Kompromiss gefunden: Die zwei Tennis- haushalt 2020/21 zusätzliches Personal plätze, die für die Sporthalle weichen erhalten hat. Der Sportplatz auf dem müssen, werden wenige hundert Meter Dach des Hellweg-Baumarktes an der weiter mit neuen Plätzen auf der Lasker- Yorckstraße kann dank eines zusätzli- Sportanlage ersetzt. chen Sportwartes länger offen bleiben. Sportplätze werden effizienter genutzt. Tribünen nicht vergessen! Die Schul- Manchmal sind es kleine Dinge, die viel bauoffensive ermöglicht den Bau neuer bewirken. Ein Beispiel ist unser erfolg- Sporthallen. Damit diese von Schulen Wir unterstützen Vereine, denen wir auch die Sportschule „Aikido am reicher Antrag, mehr Schließfächer auf und Vereinen bestmöglich genutzt Verdrängung droht. Für viele Sport- Ufer“: Der Verein sollte seinen Stand- der Anlage des Sportplatzes Metro-Him- werden können, sind auch Besuchertri- vereine wird es ebenfalls schwieriger, ort am Kottbuser Damm Ende 2019 mel aufzustellen. Das ermöglicht den bünen notwendig. Wir haben mit einem noch Räume zu finden. Verdrängung verlassen. Mit einem BVV-Beschluss und Sportler*innen, während des eigenen Antrag sichergestellt, dass diese an droht! Leider gibt es auf Bundesebene damit öffentlichem Druck haben wir Spiels die Umkleidekabine freizuräu- möglichst vielen Standorten mitgeplant noch kein Gesetz, das Gewerbemieten versucht, die Eigentümer zum Einlenken men, sodass sich das nachfolgende Team werden. begrenzt. Deshalb bleibt uns nur, an zu bewegen, damit sie den Mietvertrag Vermieter*innen zu appellieren, damit verlängern. Nach bisherigem Kenntnis- sie den Vereinen entgegenkommen und stand leider ohne Erfolg. ihnen eine Zukunft im Bezirk ermög- lichen. Manchmal kann ein solcher Tennisplätze in Friedrichshain werden Dialog helfen. Gefreut hat uns, dass der ersetzt. Mehr Einfluss konnten wir auf Sport-Club Lurich 02 e.V. sich mit dem die Zukunft des Tennisclubs (TC) Fried- Vermieter (GSG Berlin) Anfang 2020 auf richshain nehmen. Denn die Tennisplät- einen neuen und bezahlbaren Mietver- ze an der Modersohnstraße, auf denen trag verständigen konnte. Somit können der TC spielt, gehören dem Bezirk. die Mitglieder in der „Boxfabrik“ an der Sorgen machte sich der Verein, weil Köpenicker Straße für weitere fünf Jahre auf dem Gelände eine Sporthalle für Sport treiben – und das zu sozialver- die benachbarte Emanuel-Lasker-Schu- träglichen Preisen. Unterstützt haben le entstehen soll. Der Tennisclub aber Der Sportplatz auf dem Dach des Hellweg-Baumarktes kann länger genutzt werden. 14 15
Bezirksamt Bezirksamt Exkurs: Sozialdemokratische Was macht das Bezirksamt? Akzente im Bezirksamt Das Bezirksamt ist vereinfacht gesagt die „Regierung“ des Bezirkes. Es be- steht aus fünf Mitgliedern: Der Bezirksbürgermeisterin und vier Stadträt*in- D er Sozialdemokrat Andy Hehmke ist als Stadtrat zustän- dig für Wirtschaft, Schule, Sport und das Ordnungsamt. Naturgemäß teilt er viele politische Ziele mit der SPD-Frak- nen. Das Bezirksamt ist ein sogenanntes Kollegialorgan, das „mit einer Stim- me“ sprechen soll. Wenn sich also in der BVV-Sitzung ein Stadtrat zu Wort meldet, äußert er sich stets im Namen des gesamten Bezirksamtes. Wichtige tion und die Fraktion unterstützt Andy Hehmke bei seinen Entscheidungen werden im Bezirksamts-Kollegium abgestimmt und mit Projekten. In der Wahlperiode 2016–2021 zählen dazu unter einfacher Mehrheit beschlossen. Davon abgesehen führen die Stadträt*innen anderem: ihre Fachressorts eigenverantwortlich. Die Zusammensetzung ergibt sich aus dem Wahlergebnis der Parteien. Deshalb stellt die Partei Bündnis 90/Die Grü- • Die Berliner Schulbauoffensive hat auch in unserem Bezirk an Fahrt gewonnen. nen in Friedrichshain-Kreuzberg derzeit die Bezirksbürgermeisterin und zwei Mehr als 150 Millionen Euro sind in die Schulen des Bezirks geflossen. Und auch Stadträt*innen. Ein Stadtrat gehört der Partei Die Linke an und einer der SPD. bei der Sanierung macht der Bezirk Fortschritte. Ein paar Beispiele von vielen: Beim Hermann-Hesse-Gymnasium sind die Arbeiten schon abgeschlossen, bei der Nürtingen-Grundschule sind sie in vollem Gange und die ehemalige Lenau-Grund- schule wird in Kürze neu gebaut. tes aufgestockt. Zudem wurden für den Außendienst Fahrräder angeschafft, um • Statt einer gibt es nun drei Gemeinschaftsschulen, in denen von Klasse 1 bis 13 noch effizienter kontrollieren zu können. gelernt werden kann. Weitere sind in Planung. Und die Zahl der Schulen mit Euro- • Für den Umgang mit Obdachlosencamps hat der Bezirk einen Handlungsleitfa- pazügen ist von drei auf sechs gestiegen. den erarbeitet. Ein Grundsatz: Kein Platzverweis ohne vorherige Ansprache und • Das Personal im Schul- und Sportamt wurde aufgestockt, damit der Digitalpakt Hilfsangebote durch aufsuchende Sozialarbeit (vgl. den SPD-Antrag im Kapitel umgesetzt und Schulen besser betreut werden können. Im Bezirksvergleich liegt „Weitere Schwerpunkte“). Das gemeinsam mit dem Sozialstadtrat ausgehandel- Friedrichshain-Kreuzberg auf Platz 1 bei der Mittelbindung aus dem Digitalpakt. te Konzept fand auch Eingang in die „Leitlinien zur Wohnungslosenpolitik“ des • Das kostenfreie Schulessen wurde vollständig umgesetzt (= organisatorischer Berliner Senats. Mehraufwand, da nun alle Schüler*innen eine warme Mahlzeit erhalten). • Steigende Immobilienpreise und Platzmangel bedrohen den bezirkstypischen • Im Rahmen der Schulbauoffensive wurden auch neue Sporthallen geplant und Gewerbemix – und damit Arbeitsplätze und die Nahversorgung der Bewoh- gebaut, zudem treibt das Schul- und Sportamt die Sanierung von Hallen und Plät- ner*innen. Der Bezirk hat ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept ausgearbei- zen voran. So wurde der Sportplatz Züllichauer Straße vom Bund angekauft und tet und ein Gewerbeflächenmanagement installiert, um eine stadtverträgliche saniert. Und der Tennisclub Friedrichshain erhält zwei Ersatzplätze für die bisheri- Mischung aus Wohnen und Gewerbe zu sichern. Die bezirkliche Wirtschaftsför- gen Courts, auf denen eine Schulsporthalle errichtet wird (vgl. Kapitel „Sport“). derung hat auch eine Anlaufstelle für von Verdrängung bedrohtes Kleingewerbe • Das Ordnungsamt hat den Kampf gegen das Falschparken verstärkt, um die Si- eingerichtet. cherheit für Fußgänger*innen und Radfahrende zu erhöhen. In besonders belas- • Weitere Projekte der Wirtschaftsförderung sollen unter anderem die Kooperation teten Gebieten führt das Ordnungsamt Schwerpunktaktionen mit vorbestellten von Schulen und Ausbildungsbetrieben stärken sowie einen nachhaltigen und Abschleppwagen durch. Das Personal wurde in allen Bereichen des Ordnungsam- stadtverträglichen Tourismus fördern (fair.kiez). 16 17
Verkehr Verkehr Wir haben eine Aktion für sichere mehr als zwei Dutzend BVV-Anträgen Fußwege gestartet. Die schwächsten für sichere Fußwege eingesetzt. Verkehrsteilnehmenden sind die Fuß- gänger*innen. Wir haben eine Aktion Weniger Tempo, mehr Sicherheit: ins Leben gerufen, damit Zufußgehen- Übrigens hat das Bezirksparlament de sicherer ans Ziel kommen. Auf der auf unseren Vorschlag hin beschlos- Website fusswege-xhain.de können sen: Friedrichshain-Kreuzberg soll ein uns Bürger*innen melden, wo dringend Tempo-30-Modellbezirk werden. Das etwas getan werden muss. bedeutet: Auf allen Straßen soll die er- laubte Höchstgeschwindigkeit maximal Uns haben zahlreiche Hinweise erreicht 30 km/h betragen. zu fehlenden Querungsmöglichkeiten, Poller gegen den Durchgangsverkehr: Der Samariterkiez ist deutlich ruhiger geworden. kaputten Gehwegen, unzumutbaren Ein besonderes Augenmerk haben wir Ampelschaltungen, gefährlich engen auf die Schulwegsicherheit gerichtet. Stellen und vielem mehr. Die drän- Zum Beispiel mit einer Initiative, die Ge- Wir schützen die gendsten Themen haben wir aufgegrif- fen und dazu Anträge in die BVV ein- fahr durch „Elterntaxen“ einzudämmen. Das Bezirksamt wurde aufgefordert, ge- Schwächsten im Verkehr gebracht. Insgesamt haben wir uns mit meinsam mit den Schulen die Eltern für D er Autoverkehr in die Innenbezirke hat in den vergangen Jahren stark zugenommen. Das belastet Anwohnen- für den Weg zwischen Frankfurter Allee und Landsberger Allee. Das Tempo-30-Li- mit wurde oft missachtet. Insbesondere de, Radfahrende und Zufußgehende. Kinder gerieten dadurch in Gefahr. Wir wollen den KfZ-Verkehr reduzieren und andere Verkehrsmittel attraktiver Deshalb hat die SPD-Fraktion ein Ver- machen. kehrskonzept gefordert mit dem Ziel: Durchgangsverkehr raus! Nach langen Wir haben die Verkehrsberuhigung im Diskussionen ist das Ergebnis nun sicht- Samariterkiez durchgesetzt. Seit auf bar: Durchgangssperren und Boden- dem Schlachthofgelände ein großes schwellen machen die Abkürzung durch Einkaufsgebiet entstanden ist, klag- den Kiez unattraktiv. Es ist merklich ten Anwohnende über zunehmenden ruhiger und sicherer geworden. Wer Durchgangsverkehr. Autofahrende nutz- auf ein Auto angewiesen ist, erreicht Über die Website fusswege-xhain.de sammeln wir Hinweise von Bürger*innen, wo der ten den Kiez immer öfter als Abkürzung dennoch alle Orte im Kiez. drängendste Handlungsbedarf besteht. 18 19
Verkehr Verkehr das Problem zu sensibilisieren. Oder mit sind, in Gebieten mit Parkraumbewirt- Müllablageplatz unserem Einsatz für einen dauerhaf- schaftung schneller einen Parkplatz. statt Ruheoase ten Zebrastreifen vor der Modersohn- Drittens kann das Ordnungsamt mit am Straßenrand: Grundschule. Beharrlich drängen wir den Einnahmen zusätzliches Perso- In der Bergmann- auch darauf, vor der Hausburg-Grund- nal finanzieren. Das ermöglicht mehr straße sind nicht schule zwei Auto- in Fahrradabstellplät- Kontrollen von Falschparker*innen, die alle Experimente ze umzuwandeln. andere Verkehrsteilnehmende ge- des Bezirksamtes fährden. In der laufenden Wahlperiode geglückt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass sind mit dem Bergmannkiez und dem die Parkraumbewirtschaftung zügig im Victoriakiez zwei weitere Bewirtschaf- kompletten Bezirk eingeführt wird. Sie tungszonen eingerichtet worden. Damit ist eine Antwort auf den zunehmenden ist die Gesamtzahl von sechs auf acht Autoverkehr in der Innenstadt. Die Park- gestiegen (Stand Januar 2021). Im Jahr raumbewirtschaftung hat mehrere Vor- 2021 sollen weitere Zonen dazukom- teile. Erstens fördert sie die Verkehrs- men. Geplant ist, den Bezirk flächende- wende, also den Umstieg vom eigenen ckend zu bewirtschaften. An der Bergmannstraße haben wir eine über die finale Umgestaltung der Berg- Auto auf andere Verkehrsmittel. Denn Fehlentwicklung gestoppt. Das Bezirks- mannstraße entschieden wurde. Der durch die Parkgebühren wird es für Die SPD-Fraktion hat sich konsequent amt hat sich die Verkehrswende eben- Platz soll unter anderem für Fahrradbü- Auswärtige teurer, mit dem Auto in für die Verkehrswende stark gemacht. falls auf die Fahnen geschrieben. Aber gel, Lieferzonen, soziale Angebote oder unsere Kieze zu fahren. Zweitens finden Wir haben das Bezirksamt dazu ge- nicht alles, was es anpackt, gelingt. In kleine Grünflächen genutzt werden. Menschen, die auf ein Auto angewiesen drängt, Parkplätze für Carsharing-Fahr- solchen Fällen haben wir korrigierend zeuge auszuweisen und mehr Ladesäu- eingegriffen. Das gilt zum Beispiel für Zur Bergmannstraße hatten wir immer len für Elektro-Fahrzeuge zu schaffen. die „Begegnungszone Bergmannstraße“. eine klare Position: Ein Konzept zur Und wir haben ein Konzept für Leih- Verkehrsberuhigung muss auch die um- fahrrad-Systeme gefordert. Ziel war es, Die dort aufgestellten Parklets haben liegenden Straßenzüge mit einbeziehen. das Netz an Fahrradstationen sinnvoll zwar für großes Aufsehen gesorgt, aber Andernfalls würden die bestehenden zu erweitern. Gleichzeitig sollte das Be- auch viele Anwohnende verärgert. Zur Probleme nur verlagert. Deshalb treten zirksamt Maßnahmen ergreifen, damit Verkehrssicherheit haben die gelben wir auch weiterhin für ein Gesamtkon- die Räder nicht auf Gehwegen abge- Gestelle wenig bis nichts beigetragen. zept ein. stellt werden und Fußgänger*innen Gemeinsam mit anderen Fraktionen behindern. In diesem Sinne freuen wir haben wir den vorzeitigen Abbau der uns auch, dass im Bezirk bereits erste Parklets durchgesetzt. Anschließend Abstellflächen für E-Scooter ausgewie- haben wir uns mit Grünen und Linken Weniger Verkehrschaos: Die Parkraumbe- sen wurden, um das wilde Parken auf auf eine sinnvolle Zwischennutzung der wirtschaftung wird ausgeweitet. Gehwegen einzudämmen. freigewordenen Flächen geeinigt, bis 20 21
Kultur Kultur des RAW-Geländes zugestimmt. Es soll er seine Haut mit weißem Puder be- demnach auch künftig Freiräume und deckte, die Haare blond färbte und sich bezahlbare Mieten für Kunst, Kultur ohne Gegenwehr besiegen ließ. 1944 und Sport geben. Im Gegenzug wurden starb Trollmann im KZ. Die SPD-Fraktion der Eigentümerin des Geländes – der hat sich erfolgreich für eine Gedenktafel Kurth-Gruppe – an anderer Stelle Zuge- an der ehemaligen Bockbierbrauerei in ständnisse gemacht. Der geänderte Auf- der Fidicinstraße eingesetzt, wo Troll- stellungsbeschluss erlaubt eine höhere mann einst kämpfte. Auf SPD-Initiative und dichtere Bebauung als bisher. Dies beschlossen wurde auch, dass der Bezirk ist zwar bedauerlich, aus Sicht der SPD- anlässlich des 100. Geburtstages des Fraktion aber ein tragbarer Kompromiss. Kreuzberger Trödlers und Künstlers Kurt Mühlenhaupt (1921-2006) eine Ausstel- Bedeutende Persönlichkeiten ver- lung organisiert. Die Zukunft des Bezirksmuseums ist vorerst gesichert. dienen ein angemessenes Gedenken. Zum Beispiel der Boxer Johann Wilhelm Büchertausch wird leichter: Auf unse- „Rukeli“ Trollmann. Die Nazis erkannten re Anregung hin sollen alle Kieze mit Für ein buntes und ihm 1933 den Deutschen Meistertitel ab und verboten ihm, seinen typischen wettergeschützten Bücherschränken ausgestattet werden. Dort können die vielfältiges Kulturleben Kampfstil anzuwenden. Der Grund: Trollmann war Sinto. Er protestierte Menschen ihre nicht mehr benötigten Exemplare hineinstellen und sich mit gegen die Schikanierung ironisch, indem neuer Lektüre versorgen. U m das bunte Berliner Kulturleben beneiden uns viele Städte. Damit sich kulturelle Vielfalt entwickeln kann, Das Bezirksamt hat unseren Antrag zumindest in Teilen umgesetzt: Für das Museum wurde ein neuer Mietvertrag Auf dem RAW-Ge- braucht es Freiräume. Diese gilt es zu abgeschlossen, der bis Ende 2029 gültig lände in Friedrichs- erhalten. ist. Die Zeit bis dahin will der Bezirk hain soll die Sozio- nutzen, um nach besseren und größeren kultur erhalten Wir haben uns dafür eingesetzt, die Räumlichkeiten zu suchen. bleiben. Zukunft des Bezirksmuseums (FHXB- Museum) zu sichern. Mit Blick auf Wir haben uns gemeinsam mit anderen den auslaufenden Mietvertrag für die Fraktionen für den Erhalt der Sozio- Räumlichkeiten forderten wir 2017: kultur auf dem RAW-Gelände einge- Das Bezirksamt soll eine Bedarfsana- setzt. Das Bezirksparlament hat 2019 lyse und einen Raumsicherungsplan nach langen Verhandlungen den neuen erstellen – mit langfristiger Perspektive. Planungszielen für den östlichen Teil 22 23
Weitere Initiativen Weitere Initiativen kauften sie die Halle von der landeseige- Obdachlosigkeit eingesetzt. Ein von der nen „Großmarkt GmbH“. Doch manche SPD-Fraktion initiierter Beschluss (Ende Anwohner*innen haben immer weniger 2017) fordert ein „möglichst langfris- das Gefühl, dass die Markthalle Neun tiges und verantwortungsbewusstes auch „ihre Halle“ ist. Die Angebote der Konzept mit Komponenten aus Prä- Händer*innen sind zwar hochwertig, vention, aufsuchender Sozialarbeit und aber auch hochpreisig. Nicht jeder Hilfsangeboten sowie ordnungsrecht- kann sich die Lebensmittel dort leisten. lichen Maßnahmen“. Zuvor waren in Deshalb kam es zu Protesten, als 2019 Berlin – auch in unserem Bezirk – immer bekannt wurde, dass nun auch der mehr Camps wohnungsloser Menschen Lebensmitteldiscounter Aldi aus der entstanden. Ein Teil der betroffenen Halle ausziehen soll. Für viele ist er ein Menschen stammt aus anderen Ländern Symbol: Dafür, dass auch Menschen mit und hat in Deutschland keinen An- Auch Anwohnende mit schmalem Geldbeutel sollen sich in der Markthalle Neun ver- wenig Geld sich in der Markthalle mit spruch auf staatliche Sozialleistungen. sorgen können. Lebensmitteln und anderen Dingen des Dennoch darf der Bezirk sie nicht sich täglichen Bedarfs versorgen können. selbst überlassen! Und wir meinen: Es hilft auch niemandem, wenn die Weitere Schwerpunkte der Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt aufgefordert, sich für den Erhalt des Ordnungsämter obdachlose Menschen lediglich von einem Bezirk in den nächs- SPD-Fraktion Supermarktes oder eines vergleichbaren Einzelhändlers einzusetzen. Und auch ten vertreiben. außerhalb des Discounters sollen mehr Entschlossen gegen die Corona-Pan- A uf den vorherigen Seiten haben wir einige Schwerpunkte vorgestellt, die uns besonders häufig beschäftigen. Das Thema Bauen und Wohnen natürlich, aber auch die Verkehrs- preisgünstige Lebensmittel für Anwoh- nende angeboten werden, forderte ein Antrag der Fraktion. In der Folge wurde demie: Der Kampf gegen Covid-19 verlangt auch der Bezirksverwaltung Einiges ab und bringt viele Mitarbei- wende oder die Situation der Sportvereine und Schulen. Aber ein Dialogverfahren zur Zukunft der ter*innen an ihre Grenzen. Für uns Kommunalpolitik umfasst noch viel mehr und berührt alle Halle ins Leben gerufen. Das Bezirksamt unverständlich war die Entscheidung Lebensbereiche. Bei unserer politischen Arbeit im Bezirk las- organisiert den Prozess. Die SPD-Frakti- des Bezirksamtes, ein Hilfsangebot der sen wir uns stets von den Grundwerten der Sozialdemokratie on begleitet das Verfahren aufmerksam Bundeswehr abzulehnen, die zusätz- leiten: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. und kritisch, um sicherzustellen, dass liches Personal für die Kontaktnachver- die Anliegen der Anwohner*innen nicht folgung bereitstellen wollte. Grüne und Wir wollen eine „Halle für alle“. Genau das sollte die Markt- in den Hintergrund geraten. Linke sperrten sich aus ideologischen halle Neun in der Kreuzberger Eisenbahnstraße ursprünglich Gründen dagegen, obwohl die Hilfe sein. So stand es im Konzept, mit dem die aktuellen Betreiber Wir haben uns für ein berlinweit ein- dazu hätte beitragen können, Gesund- einst im Vergabeverfahren überzeugt haben. Im Jahr 2012 heitliches Konzept für den Umgang mit heit und Leben der Bevölkerung zu 24 25
Weitere Initiativen Weitere Initiativen schützen. Nach öffentlichem Druck Ein solider Haushalt ist die Vorausset- – und auch einem Antrag der SPD-Frak- zung, um überhaupt politische Akzen- tion – lenkten Linke und Grüne aber te setzen zu können. Denn wenn der ein und machten die Hilfe zumindest Bezirk mehr Geld ausgibt, als im Budget grundsätzlich möglich. vorgesehen ist, führt das in der Regel zu einer Haushaltssperre. Dann bleiben Wir kämpfen für saubere Parks und wichtige Personalstellen unbesetzt und Spielplätze. Das Grünflächenamt Projekte werden auf Eis gelegt. In der kommt mit der Reinigung teilweise Vergangenheit war der Bezirk immer nicht mehr hinterher. Deshalb befür- wieder in Schieflage geraten. So kos- worten wir, dass die BSR mehr Grünflä- tete das von den Grünen verursachte Kiezdetektive können weiter den Bezirk erkunden. Und für saubere Schultoiletten wird chen und Spielplätze in ihr Reinigungs- Debakel um die Gerhart-Hauptmann- wesentlich mehr Geld bereitgestellt. programm aufnimmt, und wünschen Schule (GHS) den Bezirk bis 2017 rund uns dies für weitere Plätze. Beantragt fünf Millionen Euro. Die SPD-Fraktion haben wir zudem größere Mülleimer achtet darauf, dass sich Ähnliches nicht für 2020/21 hat die SPD-Fraktion unter Beauftragte werden gestärkt – Mehrere auf dem Forckenbeckplatz, dem Trave- wiederholt. Mit Anfragen sorgen wir für anderem Folgendes erreicht: Beauftragte kümmern sich im Bezirk um platz und dem „Boxi“. Zudem setzen wir Transparenz. Wenn es sein muss, bean- Themenfelder wie Integration, Frauen uns dafür ein, dass die Spielplätze häu- tragen wir auch Akteneinsicht – wie im Saubere Schultoiletten – Im Haushalts- und Gleichstellung oder die Bedarfe von figer und gründlicher gereinigt werden, Fall des dilettantisch ausgeübten Vor- entwurf waren bereits knapp 900.000 Menschen mit Behinderung. Um ihre wie es auch die Initiative „Spielplatz in kaufsrechtes zugunsten der Diese eG. Euro zusätzlich pro Jahr für die Schul- Arbeit zu stärken, wurden im Zuge der Not“ fordert. Während der Haushaltsverhandlungen reinigung eingeplant. Trotzdem haben Haushaltsverhandlungen zusätzliche wir noch einmal nachgebessert: Nun 8.000 Euro eingeplant. sind weitere Mittel in Höhe von 380.000 Geld soll sinnvoll Euro für das Jahr 2021 vorgesehen (vgl. Sanierung von Spielplätzen – Für den ausgegeben und Kapitel Schule). Erhalt und die Sanierung von Spielplät- nicht verschwen- zen und -geräten werden, gegenüber det werden. Erhalt der „Kiezdetektive“ – Ursprüng- den ursprünglichen Planungen, zusätz- lich war im Bezirkshaushalt für die liche 30.000 Euro pro Jahr bereitgestellt. Arbeit der „Kiezdetektive“ kein Geld vorgesehen. Nun sind hierfür 15.000 Mehr Geld für Veranstaltungen – Das Euro jährlich eingeplant. Im Rahmen bezirkliche Kulturamt erhält zusätzliche des Projektes erkunden Kinder und 20.000 Euro jährlich für seine Veranstal- Jugendliche ihr Wohnumfeld, machen tungen. Das Geld fließt unter anderem Verbesserungsvorschläge und gestalten in den Silvio-Meier-Preis. ihren Kiez mit. 26 27
Friedrichshain Friedrichshain Kategorie An dieser Stelle hat die SPD-Fraktion Karte: © OpenStreetMap-Mitwirkende (openstreetmap.org/copyright) etwas ganz Tolles erreicht (S. 13). Der Samariterkiez wurde verkehrsberuhigt, es gibt weniger Durchgangs- verkehr. Auch die Boxhagener Straße Der Bereich wollen wir sicherer Weberwiese machen und ist schon fordern Tempo 30. Milieuschutzgebiet - wir fordern weitere! RAW-Gelände: Hier soll es auch in Der Tennisclub Zukunft Raum für Friedrichshain Soziokultur geben, kann weiterhin zu bezahlbaren sechs Plätze Preisen. nutzen - daneben entsteht eine Sporthalle. 28 29 29
Kreuzberg Kreuzberg Die Markthalle Neun muss eine Halle für alle Die Zukunft des bleiben - dafür FHXB-Museum hat sich die wird gesichert. SPD-Fraktion eingesetzt. Am Halleschen Ufer haben wir für mehr preisgünstige Wir unterstützen Wohnungen die temporäre gekämpft Schwimmhalle im (Postscheckareal). Prinzenbad, damit auch im Winter geschwommen Wir streiten werden kann. weiter dafür, dass die Fläche des Regenwasser- Beckens für Sportplätze reserviert bleibt. Karte: © OpenStreetMap-Mitwirkende (openstreetmap.org/copyright) 30 31
Die SPD-Fraktion Die SPD-Fraktion Unsere Verordneten Der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain- Kreuzberg gehören 55 Verordnete an. Die SPD stellt mit zehn Verordneten die drittstärkste Fraktion. Die aktuellen Mit- glieder stellen wir im Folgenden vor. Zu Beginn der aktuellen John Dahl Tessa Mollenhauer-Koch Wahlperiode (2016-2021) engagierten sich außerdem Ste- Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, phan Ott und Anita Leese-Hehmke als Bezirksverordnete für und Wohnen (Vorsitzender), Inklusion und Queer, die SPD-Fraktion und die Bewohner*innen des Bezirkes. Integrationsausschuss Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen Sebastian Forck Sevim Aydin Dr. Peter Beckers Anja Möbus Fraktionsvorsitzender, stellv. Fraktionsvorsitzende, Ausschuss für Wirtschaft und Ord- Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen Ausschuss für Kultur und Bildung, Ausschuss für Kultur und Bildung, nungsamt, Eingaben und Beschwerden, und Wohnen, Ausschuss für Personal, Haushalt und Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bür- Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Integrationsausschuss (Vorsitzende) Investitionen gerdienste, Gesundheit Inklusion und Queer Frank Vollmert Peggy Hochstätter Uwe Hübsch Hannah Sophie Lupper stellv. Fraktionsvorsitzender Ausschuss für Schule und Sport, Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bür- Ausschuss für Wirtschaft und Ord- Ausschuss für Schule und Sport, Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klima- gerdienste, Gesundheit, nungsamt, Eingaben und Beschwerden, Jugendhilfeausschuss schutz und Immobilien, Jugendhilfeausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Vorsitzende der Spielplatzkommission Verkehr und Immobilien 32 33
Kontakt Kontakt So erreichen Sie uns: Sprechstunde Sie erreichen uns für gewöhnlich Montag bis Donnerstag von 15.30 – 17.00 Uhr im Fraktionsbüro: Rathaus Kreuzberg Yorckstr. 4-11 10965 Berlin Raum 1048 (1. Etage) Wir empfehlen Ihnen, vorab telefonisch oder per E-Mail einen Termin zu vereinbaren. Aufgrund der Corona-Pandemie ist das Büro zur Zeit nicht in der gewohnten Regelmäßigkeit besetzt. Kontaktmöglichkeiten: Tel.: 030 – 90298 2451 Ehemaliges Rat- Fax: 030 – 90298 2340 haus Kreuzberg in E-Mail: info@spdfraktion-xhain.de der Yorckstraße. Kartendarstellung: Für Presseanfragen © OpenStreetMap. Carl-Friedrich Höck org-Mitwirkende Tel.: 0151 – 1712 0902 E-Mail: presse@spdfraktion-xhain.de Weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion finden Sie hier: Internet: spdfraktion-xhain.de Facebook: @SPDBVVXhain Twitter: @SPD_BVVXhain 34 35
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