3 DIE LINKE. Märkisch-Oderland
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Für ein solidarisches Europa der Millionen
Gegen eine Europäische Union der Millionäre
rigen Landessprecherin seien eine Stärkung und das Zusammenge-
der Partei in NRW, Özlem hen breiter linker Bewegungen notwendig.
Alev Demirel. Der eine ru- „Wir LINKE müssen die realen Verhältnisse
hig und sachlich: „Lasst annehmen, wenn wir sie umkrempeln wol-
uns die EU nach links len. Wir wollen eine EU, in der der Mensch
verschieben.“ Die andere im Mittelpunkt steht. Das Primat der Poli-
temperamentvoll: „Weit tik ist dafür zurückzugewinnen. Wir müs-
mehr als 100 Millionen sen vom Wachstumsfetisch wegkommen,
Menschen in der EU sind mit konkreten politischen Vorschlägen,
arm. Eine politische Wen- wie wir produzieren und konsumieren“,
de ist bitter nötig“. Die fordert Scholz.
Europaabgeordnete Cor-
nelia Ernst (62) aus Sach- Wie weiter mit der EU?
H
öchst engagierte Mitglieder der sen, Platz 3, mahnt: „Wir dürfen Europa Ob die EU abgeschafft gehört, weil sie an-
LINKEN, gut vernetzt in sozialen, nicht den Rechtspopulisten überlassen.“ tidemokratisch, neoliberal und militärisch
kommunalen und ökologischen Damit treffen sie wesentliche Anliegen ist oder ob sie von innen reformierbar ist,
Bündnissen, Menschenrechts- und Inte- der hier versammelten LINKEN. zieht sich durch die gesamte Debatte des
grationsinitiativen und Gewerkschaften, Parteitages. Die vom Forum Demokrati-
präsentieren sich Ende Februar in Bonn Unser Mann aus Brandenburg scher Sozialismus in einem Antrag unter-
für ihre Wahl ins Europäische Parlament Insgesamt wird über 22 Nominierungen breitete Vision einer künftigen „Republik
im Mai. Ich freue mich vor allem über die für die Liste der LINKEN zur Europawahl Europa“ scheitert am Votum der Delegier-
vielen jungen Leute, die ihre Anliegen entschieden. Helmut Scholz, erfahrener
leidenschaftlich auf den Punkt bringen. Europaabgeordneter aus Brandenburg (64),
Da fällt es schwer, die Besten zu benen- kann trotz starker Konkurrenz mit seiner
nen. Die knapp 600 Delegierten wählen ausgeglichenen Art gleich im ersten Wahl-
mehrheitlich ein tolles, überzeugendes gang mit mehr als 50 Prozent der Stimmen
Spitzenduo mit dem 43-jährigen Euro- Platz 4 belegen. Zu seinen Erfolgen zählt er
paabgeordneten Martin Schirdewan aus den Startschuss zu der großen Bewegung
Thüringen und der 34-jährigen, langjäh- gegen das Freihandelsabkommen EU–USA,
TTIP, und Initiativen
gegen weitere neo-
liberale Handelsab-
ten. Mit dem mehrheitlich verabschiedeten
kommen sowie für
Programm „Für ein solidarisches Europa
fairen und ethischen
der Millionen — Gegen eine Europäische
Handel. Gegenwär- Union der Millionäre“ setzt sich schließlich
tig arbeite er daran, der Wunsch nach Geschlossenheit durch.
dass Unternehmens- Gregor Gysi, Präsident der Europäischen
verantwortung für Linken, unterstreicht: „Wir treten zur Wahl
die Einhaltung von des Europäischen Parlaments an, weil wir
Menschenrechten die europäische Integration wollen.“ Der
sowie Sozial- und Frieden zwischen den Mitgliedsländern
Umweltstandards in- der EU müsse weiter gesichert werden
ternational rechtlich und auch der internationale Frieden. Dazu
verbindlich festge- brauche es aber keine Interventionsarmee.
schrieben werden. Der Vormarsch der Rechten in Europa ist
v. l.: Europaabgeordneter Helmut Schulz, Landtagsabgeordneter Marco Büchel Für grundlegende eine ernste Gefahr.
und Landtagsabgeordnete Kathrin Dannenberg aus Brandenburg Politikänderungen Renate Adolph
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Lehrer*innen unter Druck
„Wir fahren eine ganze Generation gegen in konkreten Er-
die Wand. Lehrer*innen sind zunehmend leichterungen
Lebensbegleiter der Schüler*innen. Die niederschlagen.
Aufgaben konnten noch vor 5 Jahren in der Das gehe ihr auch
Hälfte der Zeit geschafft werden.“ Diese in Brandenburg
und ähnlich alarmierende Aussagen in der noch zu langsam.
ZDF-Dokumentation „Lehrer am Limit. Dau- Sie unterstrich:
erstress im Schulalltag“, in der zwei Klassen „Wir haben uns
aus Dortmund und Kassel ein halbes Jahr vor allem auf län-
begleitet wurden, verdeutlichten eindrucks- geres gemeinsa-
voll Entwicklungsprobleme in den Schulen. mes Lernen, die
Sie bildeten den Ausgangspunkt für eine Etablierung von
Diskussion, zu der die Rosa-Luxemburg-Stif- v. l.: Glashagen, Hannemann, Dannenberg, Tietz, Kludt
Schulzentren,
tung Brandenburg zusammen mit dem Ver- eine bessere Stellenausstattung, den massi- versität Potsdam, betonte, dass die Lehrer-
ein „alternativen denken“ Strausberg Ende ven Ausbau der Studienplätze für die Lehrer- ausbildung noch stärker auf Inklusion und
Februar Vertreter*innen aus Schule, Leh- bildung, die Stärkung der Schulsozialarbeit Integration eingehen müsse. Es seien aber
rerbildung, Gewerkschaft und Politik in die und die Aufstockung der Stellen im Freiwilli- auch kleinere Klassen notwendig, so dass
Anne-Frank-Oberschule eingeladen hatte. gen Sozialen Jahr konzentriert. Damit wurden den Lehrer*innen mehr Zeit für die Kinder
viele richtige Schritte gegangen. Die Auswir- bleibe. Die Uni Potsdam habe keinen Man-
Schule in Brandenburg kungen der jahrelang verfehlten gel an Bewerber*innen für die Lehrerausbil-
Die Einschätzungen der Schulleiterin der Personalplanung konnten jedoch bei Weitem dung. Es würden aber noch mehr Studien-
Erna-und-Kurt-Kretschmann-Oberschule noch nicht behoben werden.“ Neben einem plätze benötigt.
Bad Freienwalde, Angela Hannemann, und notwendigen Anreizsystem, um Lehrer*innen Außerdem wurde die Entlastung der
der GEW-Kreisvorsitzenden, Karin Glasha- zu halten oder hierher zu holen, sei der Einsatz Lehrer*innen von den bürokratischen Auf-
gen, dass in unserem Landkreis Märkisch- von Seiteneinsteiger*innen erforderlich. „Die gaben durch Hilfskräfte in den Schulen an-
Oderland die Probleme in dieser Zuspitzung Seiteneinsteiger sind nicht das Problem. Sie gesprochen. Und im Bildungsministerium
nicht oder noch nicht bestehen, beruhig- sind gegenwärtig die Lösung des Problems“, stünden Gelder für eine sinnvolle Gesund-
ten mich etwas. Dennoch wurden von den so Dannenberg. heitsprävention zur Verfügung, die leider
Teilnehmer*innen und den Podiumsgästen Weitere Aktionsfelder seien die bessere nur schleppend von den Schulen abgerufen
eine ganze Reihe von Problemen angespro- Gestaltung der Praxissemester sowie die werden.
chen. So könne Integration und Inklusion Aufhebung des Kooperationsverbots im Bil- Aus meiner Sicht war die Veranstaltung für
nur erfolgreich sein, wenn die Schulen dungsbereich, um angehende und bereits alle Seiten sehr interessant und im Sinne ei-
grundlegende Änderung erfahren. tätige Lehrer*innen in der Praxis wirklich gut ner guten Schulbildung für die Heranwach-
Kathrin Dannenberg, Bildungspolitische unterstützen und ihre Arbeit erleichtern zu senden. Die anwesenden Lehrer*innen
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Land- können. machten deutlich, dass sie ihren Beruf sehr
tag, verwies darauf, dass es im Land Bran- gerne und mit Freude ausüben.
denburg sehr gute Schulen gäbe. Die Aner- Mehr Zeit für die Kinder Meinhard Tietz
kennung der Leistungen der Lehrer*innen Steffen Kludt, Referent am Zentrum für Leh- Rosa-Luxemburg-Stiftung
seitens der Politik müsse sich aber auch rerbildung und Bildungsforschung der Uni- Brandenburg
Koalition schafft Straßenbaubeiträge in Brandenburg ab
Die Straßenbaubei- erklären dazu: Das Anliegen der Volksinitiative werden
träge von Anliegern „Der kommunale Straßenbau soll auch in wir noch in dieser Wahlperiode gesetzlich
sind seit langem Zukunft abgesichert sein und Akzeptanz bei umsetzen. In einer Entschließung zur Volks-
umstritten, in Bran- den Bürgerinnen und Bürgern finden. Nötig initiative wollen wir der Landesregierung
denburg ebenso wie ist ferner eine verlässliche Finanzierung. Vorschläge für die künftige Finanzierung
in anderen Bundes- Vor diesem Hintergrund werden die Koaliti- des kommunalen Straßenbaus machen.
ländern. Auf Antrag onsfraktionen von SPD und DIE LINKE der Dazu soll die Landesregierung eine verfas-
der Fraktionen von Volksinitiative ,Straßenausbaubeiträge ab- sungsrechtlichen Ansprüchen genügende
SPD und DIE LINKE schaffen!´ im Landtag zustimmen. Damit Kostenprognose für den Lastenausgleich im
hat der Landtag daher im vergangenen Jahr wird die Landesregierung aufgefordert, ei- Hinblick auf die wegfallenden Beitragsein-
einen Bericht der Landesregierung angefor- nen Gesetzentwurf zur Änderung des Kom- nahmen vorlegen.“
dert, der seit November 2018 vorliegt. In munalabgabengesetzes zu erarbeiten. Die- Am 7. März wird eine Anhörung zur Volks-
der Auswertung des Berichts haben die Ko- ser soll vorsehen, dass Straßenbaubeiträge initiative und dem Bericht der Landesregie-
alitionsfraktionen nun die Abschaffung der durch Städte, Gemeinden oder Gemeinde- rung im Ausschuss für Inneres und Kom-
Straßenbaubeiträge beschlossen und das verbände nicht mehr erhoben werden kön- munales stattfinden. Die Behandlung der
weitere Vorgehen geplant. nen. Zur Vorbereitung des Gesetzes laden Volksinitiative und die Einbringung eines
Die Abgeordneten Björn Lüttmann (SPD) und wir die Vertreterinnen und Vertreter der Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (DIE LINKE) Volksinitiative zeitnah zu Gesprächen ein. im Landtagsplenum ist für April geplant.
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LINKE fordern Geld für Schülerbeförderung
K ostenfreie Fahrten von Kindern zur
Schule mit Bus oder Bahn sieht der
Haushaltsentwurf von Märkisch-Oderland
musikschule sei nicht zur Zufriedenheit
berücksichtigt worden. Zudem werden die
Verkaufsabsichten des Kreises bezüglich
Beteiligung von Städten und Gemeinden an
dichteren Takten von Bussen müsse aller-
dings weiter zulasten des Kreises nachge-
für 2019 nicht vor. Da diese zentrale Forde- des Schlosses Bad Freienwalde in Höhe von bessert werden.
rung der LINKEN nicht erfüllt wird, enthiel- rund 2 Millionen Euro von der Fraktion nicht Zudem unterstrichen die Abgeordneten,
ten sich die Abgeordneten der Linksfraktion mitgetragen. dass ein Gymnasium angesichts ständig
im Kreistag Ende Februar bei der Abstim- Aufgenommen wurden dagegen in den Fi- steigender Schülerzahlen in Strausberg
mung über den Haushalt. nanzplan ihre Forderungen nach deutlich oder/und im berlinnahen Raum so schnell
Es seien zwar zahlreiche Vorschläge der höheren Unterstützungen für finanzschwa- wie möglich gebaut werden müsse. Auch
LINKEN in den Haushaltsplan 2019 einge- che Kommunen (kommunales Entwick- die Wiederbelebung der Oberschulen mit
flossen, aber auch eine angestrebte tarif- lungsbudget), sowie Verbesserungen im Öf- gymnasialer Oberstufe solle ein weiterer
liche Bezahlung der Lehrer an der Kreis- fentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Lösungsansatz sein. r. a.
Anfrage zur
Wenn Demokratie zur Farce wird Wriezener Bahn
D
ten
ie gewählten
Abgeordne-
(Legislative)
bei der A Ausgestaltung des Ver-
trags und der Schaffung eines
Gedenkstättenbeirats
Gedenkst einzube-
„Hat die Verlängerung der sogenannten
Wriezener Bahn, der Strecke von Wer-
neuchen über Tiefensee in Richtung
entscheiden. Die ziehen. Wriezen, überhaupt noch eine Chance?
Verwaltung (Exe-- Nun wuwurde der Vertrag von Eine entsprechende Anfrage stellte der
kutive) setzt diesee der Verwaltung
Ve einfach ge- Landtagsabgeordnete Marco Büchel
Entscheidungen um.. schlossen, ohne dass irgend-
schloss (LINKE) jetzt im Landtag an Kathrin
Und notfalls prüfen n gewählter Abgeordneter
ein ge Schneider (SPD), Ministerin für Infra-
die Gerichte (Judika- a- auch n nur ansatzweise weiß, struktur und Landesplanung des Landes
tive). Das ist das klei-
ei- was ddort eigentlich geregelt Brandenburg.
ne Einmaleins der De- ist. Der
D Inhalt des Vertrags Die Regionalbahn 25, wie die Linie offizi-
mokratie. Das bedeu- eu- war w weder im Bildungsaus- ell heißt, habe sich positiv entwickelt, so
tet, dass die Exekutive
tive schuss noch im Kreistag ein
schus die Ministerin: „Das war auch der Grund
nur die „Geschäfte der Thema. Die Zusage, den
Them dafür, warum wir dort mit der Bahn er-
laufenden Verwaltung“ung“ Vertrag mit dem Kreistag
Vertr heblich investiert haben“, ergänzte sie.
allein ausführen darf.
rf. abzustimmen, wurde nicht
abzu Vergangenen Sommer seien alle Bahn-
Ist ein solcher Vertrag
rtrag eingehalten.
eing steige barrierefrei ausgebaut und die
wie der über die Ge- Lediglich die Beiratsord-
Led Geschwindigkeit der Züge auf 80 km/h
denkstätte in Seelow w ein nung kann noch in der
nun erhöht worden. So wurde die Strecke bis
„Geschäft der laufenden
enden nächsten Sitzung des
nä Werneuchen erweitert.
Verwaltung“? Dass er das Bildungsausschusses
Bi Der nächste Schritt sei der 30-Minuten-
eher nicht ist, scheint
nt Herr besprochen
be werden. Takt, so die Ministerin. Dazu seien noch
Hanke (CDU) zumindest dest zu Und auch nur diese Bei-
U der Neubau eines zweiten Bahnsteigs in
ahnen. Deswegen haben rratsordnung wurde am Blumberg und zusätzliche Infrastruktur
er und der Landratt (SPD) Schluss der letzten Sit-
S wie Weichen notwendig. Ob die Bahn-
im Kreistag ausdrücklich
rücklich zzung des Bildungsaus- strecke nach Tiefensee und Wriezen wei-
zugesichert, die gewählten
ewählten schusses ausgegeben tergeführt werden könne, diese Frage
Abgeordneten des Kreistags — und eben nicht der könne sie nicht beantworten. „Dazu gibt
Vertrag, wie in dem es im Moment keine konkreten Planun-
MOZ-Artikel irrtümlich gen“, erklärte Kathrin Schneider. „Wir
dargestellt. haben aber schon allen Stellen empfoh-
In Bezug auf die Möglichkeiten len, die Trassen freizuhalten“, sagte sie.
der Kontrolle der Arbeit in der Ge- Das Land Brandenburg werde sich dafür
denkstätte durch die Verwaltung einsetzen, vorhandene Bahninfrastruktur
und den Kreistag wäre es aber auf zu sichern. Den Kommunen werde emp-
den Vertrag angekommen. Denn fohlen, in ihren Planungen die Trassen
der Beirat ist am Ende nur so ein- ebenfalls zu sichern.
flussreich, wie es ihm der von der „Neben der berechtigten Forderung der
Verwaltung entgegen aller Zusagen
Foto: A. Fortunato
Direktanbindung Berlin–Bad-Freienwal-
ohne Beteiligung des Kreistags ge- de–Wriezen, die ich voll unterstütze, will
schlossene Vertrag erlaubt. ich gern auch den Fokus auf die Wrieze-
Niels-Olaf Lüders ner Bahn richten“, so Marco Büchel.
Sachkundiger Einwohner (MOZ vom 21.12.2018)
in der Linksfraktion
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Bürgerbüros
Thomas Nord (MdB)
Bürgerbüro Seelow
Breite Straße 9
15306 Seelow
Telefon: (0 33 46) 85 21 45
thomas.nord@bundestag.de
www.thomas-nord.de
Bettina Fortunato (MdL) Zum traditionellen
Bürgerbüro Seelow
Breite Straße 9 FrühLINKS-Empfang
15306 Seelow
Telefon: (0 33 46) 85 21 45
Herzlichen Glückwunsch am 2. April 2019, ab 18 Uhr,
im Gemeindesaal Hoppegarten,
Telefax: (0 33 46) 85 21 47
buero-fortunato@t-online.de
Wolfgang Heinze! Lindenallee 14, 15366 Hoppegarten
www.bettina-fortunato.de laden wir Sie/Dich herzlich ein.
Nachträglich, lieber Wolfgang, die
Marco Büchel (MdL) herzlichsten Glückwünsche zu Deinem Wir bedanken uns für die Zusammenarbeit
Bürgerbüro 75. Geburtstag! und freuen uns auf gute, offene Gespräche
Bad Freienwalde
Grünstraße 8 Wir schätzen vor allem Deine 20-jährige über aktuelle und zukünftige Vorhaben.
16259 Bad Freienwalde ehrenvolle Tätigkeit als Vorsitzender des Bettina Fortunato, Kreisvorsitzende DIE LINKE. MOL
Telefon: (0 33 44) 33 45 41 Kreistages, für die Du auch mit der Medaille und Mitglied des Landtages
Bürgerbüro Strausberg Brandenburg
Große Straße 45
des Landtages Brandenburg für Verdienste
Marco Büchel, Mitglied des Landtages
15344 Strausberg für das Gemeinwesen geehrt worden bist.
Brandenburg
Telefon: (0 33 41) 49 77 11 Dein erfolgreiches Engagement setzt Du Dr. Uta Barkusky, Bürgermeisterin der Stadt
Telefax: (0 33 41) 31 47 75 heute als Vorsitzender der Stadtverordne- Müncheberg
Persönl. Sprechzeiten: tenversammlung Seelow fort. Karsten Knobbe, Bürgermeister der Gemeinde
1. und 3. Mo. im Monat
Wir danken Dir auch für Deine stets fach- Hoppegarten
Bitte VORHER telefonisch anmelden. Uwe Salzwedel, Vorsitzender der Fraktion
info@marco-buechel.de lich fundierte Mitarbeit in unserer Links-
fraktion des Kreistages. DIE LINKE. im Kreistag
www.marco-buechel.de
Märkisch-Oderland.
Wir wünschen Dir alles Gute, vor allem Ge-
Um Rückmeldung bis 15.03.2019 wird gebeten
Geschäftsstellen sundheit, Schaffenskraft und viel Freude! unter info@dielinke-mol.de oder telefonisch unter
Bad Freienwalde DIE LINKE. Märkisch-Oderland 0 33 41 31 17 96.
Grünstraße 8
16259 Bad Freienwalde
Telefon/Fax: (0 33 44) 33 45 41
www.dielinke-frw.de Linke Politik in Europa Die Fraktion DIE LINKE.
Öffnungszeiten:
Di. 9 –11 Uhr Helmut Scholz, im Kreistag
Strausberg Europaabgeordneter der
trifft sich am 18. März,
Große Straße 45 LINKEN, berichtet und diskutiert
15344 Strausberg
18 Uhr, im LinksTreff
am 22. März, 19 Uhr,
Telefon: (0 33 41) 31 17 96 Breite Straße 9,
Telefax: (0 33 41) 31 47 75 im Bürger- und Kreativhaus,
Landsberger Straße 20. 15306 Seelow
Öffnungszeiten:
Mo. – Do. 9–12 Uhr 15345 Bruchmühle.
E-Mail: info@dielinke-mol.de Er ist seit 2009 Mitglied des Europäischen
Parlaments und bewirbt sich im Mai 2019 Beratung des
LinksTreff erneut zu den Europawahlen als Kandidat. Kreisvorstandes
LinksTreff Seelow Zu seinem Wahlkreis gehören Mecklen- der LINKEN MOL:
Breite Straße 9 burg-Vorpommern und Brandenburg.
15306 Seelow 20. März, 18 Uhr,
Telefon/Fax: (0 33 46) 85 21 47 Seine Arbeitsschwerpunkte sind Handels-
E-Mail: seelow@dielinke-mol.de politik und Internationale Beziehungen. Geschäftsstelle,
www.dielinke-seelow.de Er begleitete u. a. mehrere Handelsab- Große Str. 45,
Öffnungszeiten: kommen wie TTIP (Europa-USA) und den 15344 Strausberg
Mo. – Do. 9–12 Uhr
BREXIT.
IMPRESSUM
Redaktionsschluss
der nächsten Impulse: Herausgeber: Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. MOL. Zuschriften bitte an die Geschäftsstelle in Strausberg. Die Redaktion behält sich
vor, Zuschriften bei Veröffentlichung redaktionell zu bearbeiten. Veröffentlichte und namentlich gekennzeichnete Beiträge müssen nicht mit
1. April 2019
der Meinung der Redaktion übereinstimmen.
Erscheinen Der Druck der Zeitung „Impulse“ wird durch Spenden finanziert.
der nächsten Impulse: V.i.S.d.P.: Bettina Fortunato, Tel. 03341-311796, Redaktion: Renate Adolph, renate@adolph.de,
15. April 2019 Layout u. Satz: Fortunato Werbung, - www.fortunato-werbung.de, Fotos/Grafiken: DIE LINKE. MOL, privat
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